Am heutigen Mittwoch spricht Moderator Gernot Danowski über die Pleite der Kryptowährungsbörse FTX. Der Autor und Journalist Milosz Matuschek versucht mit uns zu ergründen, was dahinter steckt und was das für den Markt der Kryptowährungen generell bedeutet. In der Schweiz soll es eine Initiative geben, die den Schweizern die Souveränität erhalten soll. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und ehemaligen Chefredakteur der Ostschweiz Stefan Millius. Der ehemalige Wolfsburger Zahnarzt Jens Knipphals erzählt uns von den Zuständen der Coronapolitik in Wolfsburg – er macht sich für eine politische Aufarbeitung der Coronazeit stark, stößt in der Stadt von offizieller Seite auf Ablehnung. In der Medienschau beleuchtet Tim Krause das Thema Corona von mehreren Seiten.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Tom Wellbrock mit Carlos A. Gebauer über das Paradoxon des digitalen Bargeldes und mit Götz Ruprecht über Dual Fluid Reaktoren. Diese könnten womöglich das Energieproblem lösen. Folkard Wülfers erzählt von seinem noch recht neuen Lebensmittelpunkt in Uruguay und Stefan Milius widmet sich in seinem Kommentar der Souveränitätsinitiative in der Schweiz. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis denkt über Jugendliche und die Nachhaltigkeit nach, und in der Medienschau ist die Beziehung von Annalena Baerbock und Robert Habeck eines der Themen.
GoSendereihe „Vorträge und Veranstaltungen“: Gegen ein im Herbst 2022 beschlossenes Klimagesetz, das die Schweiz bis zum Jahr 2050 CO2-neutral machen will, werden zurzeit Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Können 50.000 Unterschriften in einer bestimmten Zeit zusammengetragen werden, wird über das sogenannte Stromfresser-Gesetz erneut abgestimmt. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar aus. Im „Haus der Freiheit“ in Ebnat-Kappel trafen sich der SVP-Nationalrat Michael Graber aus dem Wallis und der SVP-Landrat Andreas Trüssel aus dem Kanton Basel-Landschaft, der auch Verwaltungsratsmitglied des Flusskraftwerks Birsfelden ist. Ulrich Schlüer, Chefredakteur des Schweizer Magazins „Schweizerzeit“, moderierte das Gespräch.
GoBenjamin Gollme spricht in der Ausgabe vom 10. Februar mit Sabine Mertens. Sie möchte den Hamburger Behörden mit ihrer Volksinitiative das Gendern verbieten. Die Immobilienunternehmerin Silke Schröder sieht in der Migration ein Hauptproblem der Wohnungsknappheit und zweifelt an den Plänen der Politik zum Neubau. Der britische Journalist Alex Thomson berichtet über seine Erfahrungen beim Geheimdienst, und die Medienschau blickt auf die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.
GoVolkswahlen zeugen keineswegs von Demokratie. Selbst Diktatoren lassen sich vom Volk wählen. Ganz im Gegensatz zu Volksabstimmungen. Solche gibt es nur in echten Demokratien und haben die angenehme Folge, dass Politik unspektakulär bleibt. Nach Betrachtungen über das noch junge Schweizer Frauenstimmrecht und dessen 1990 zwangsweise erfolgte Einführung im Kanton Appenzell Innerrhoden schildert Andreas Thiel einen für die Politik beispielhaften Fall von Wahlbetrug in den 1890er Jahren in der katholischen Westschweiz und dessen ungeahnten Segen für die Katholiken im weit entfernten, protestantischen Zürich.
Mit Rückblick auf die bisherigen Sendungen im Jahr 2023 gibt Thiel noch ein paar letzte, praktische Anweisungen zum Meditieren und schließt dieses Thema endgültig ab mit einem seiner künstlerischen Frühwerke, dem lautmalerischen Gedicht „Die Lavendeltreppe“.
GoDie Abstimmung ist der offensichtliche Vollzug einer demokratischen Praxis. Doch was bedeutet es überhaupt, wenn eine politische Gemeinschaft etwas auf dem Wege der Abstimmung beschließt? Verschleiert man hinter der Demokratiefolklore nicht nur Machtkonstellationen? Was wäre das Ideal einer guten Abstimmung? Matthias Burchardt und Alexander Christ erörtern die vermeintlich selbstverständliche Praxis und geraten sich in die ergrauten Haare, wenn es um das „Systemische Konsensieren“ geht. Sie sind herzlich eingeladen, die Argumente der beiden zu prüfen und sich Ihre eigenen Gedanken zu machen.
GoThema der Ausgabe vom 15. Juni ist die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“. Etwa 10.000 Soldaten aus 25 Ländern proben im deutschen Luftraum den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige Flugkapitän und heutige Verleger Peter Haisenko. Mit dem Unternehmer und Präsidenten des Aktionsbündnisses Urkantone, Josef Ender, geht es um das kommende Referendum zum Schweizer Covid-Gesetz. Der Apotheker Thomas Luft fordert mehr Geld für seine Branche und räumt mit Vorurteilen auf, und Dr. Alexander Christ kommentiert den Hitzeplan von Karl Lauterbach.
GoSteigt der Meeresspiegel tatsächlich so dramatisch an, wie behauptet wird? Das erfahren wir in der Ausgabe vom 9. August vom Diplom-Geologen Steffen Loos. Weiterhin spricht Andreas Peter mit dem in Japan forschenden und lehrenden Politikwissenschaftler Pascal Lottaz über den Taiwan-Konflikt und welche tatsächliche große Kriegsgefahr von ihm ausgeht. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo“ begrüßen wir den Präsidenten der Schweizer Bürgerinitiative „Netzwerk Impfentscheid“, Daniel Trappitsch. Und Frank Wahlig kommentiert das Phänomen der sogenannten Sommersachverständigen.
GoDie Deindustrialisierung Deutschlands ist Thema der Ausgabe vom 28. August. Darüber diskutieren wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Bok – er spricht in einem Artikel sogar von Morgenthaus Erben. In Australien soll ein Referendum stattfinden, in dem über ein Gremium namens „The Voice“ abgestimmt werden soll. Dieses Gremium soll den Aborigines direkte Mitsprache sichern – Kritiker sagen, dass das die Demokratie aushebelt. Wie die Stimmung in Australien zu dieser Frage ist, erfahren wir von Hans Peter Dietz. Er lebt und arbeitet seit 1997 in Sydney, war bis 2021 Professor für Gynäkologie an der dortigen Universität und kennt die australischen Verhältnisse sehr gut. Dass sich an den Universitäten sogar die Archäologie einer woken Umdeutung erwehren muss, das erfahren wir vom Archäologen Jens Mayer. Und Klaus Alfs spricht einen Kommentar über das Ende der Borchert-Kommission für Tierwohl.
GoAm 29. September spricht Benjamin Gollme mit dem Pfarrer Lothar Mack über dessen geplante Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Macks Sicht war die Religionsfreiheit während der Covid-Maßnahmen nicht gegeben. Mit der Zürcher Gemeinderätin und Schulleiterin Yasmine Bourgeois geht es um die Inklusion in den Schulklassen und eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Förderklassen. Und der slowakische Cellist und politische Kommentator Michal Stahel ist aus Bratislava zugeschaltet. Am Vorabend der slowakischen Parlamentswahlen sehen Umfragen die Opposition in Führung. Dies könnte Auswirkungen auf die Ukraine, die EU und die Migrationspolitik haben.
Go„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren wir das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne mit Jürg Vollenweider und Ulrich Fischer. Carlos A. Gebauer führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht? Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
Moderation: Michael R. Moser
Am 18. Oktober erörtert Andreas Peter im Gespräch mit dem Historiker Stephan Sander-Faes, welche Handlungsoptionen es im Nahost-Konflikt überhaupt noch gibt und ob wir – also der transatlantische Westen – uns dabei gerade selbst belügen. Der Oberst a. D. der deutschen Luftwaffe Richard Drexl erklärt, weshalb aus seiner Sicht die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesrepublik zum Nachteil Deutschlands ist. Aus Australien berichtet der Journalist Bernd Bebenroth über das gescheiterte Referendum, das den Aborigines ein verfassungsrechtlich abgesichertes größeres Mitspracherecht gewähren sollte. Und Daniel Mattisek kommentiert für uns die Causa Tino Chrupalla, der wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Angriffs am Rande einer Wahlveranstaltung in Ingolstadt um seine Ehre kämpft.
GoWir sind seit Jahren den Zumutungen von sich ständig ändernden Sprachvorgaben ausgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung genervt abgelehnt werden, wie bereits zahlreiche Umfragen gezeigt haben. Das wurde bisher konsequent ignoriert. Doch nun hat Sabine Mertens mit der Initiative „Stoppt Gendern“ ein Instrument geschaffen, das als Hebel dienen kann, durch eine Abstimmung die Behörden dazu zu bringen, zu einer korrekten und verständlichen Sprache zurückzukehren. Sie fordert, dass „das Selbstverständliche wieder selbstverständlich sein darf“. Die Gendersprache ist zwar lächerlich – und die Beispiele, die Sabine Mertens nennt, sind zum Schreien komisch –, doch sie ist auch schädlich: sie hebelt durch Sexualisierung die Menschenrechte aus, stellt ständig die Machtfrage, löst soziale Zusammenhänge auf und vergiftet das Klima. Es wird Zeit, damit aufzuhören.
GoThiels Schlussbetrachtungen über die Demokratie: Während sich das Parlament für jede Ideologie instrumentalisieren lässt, zeigt das Volk ein gesundes Desinteresse an Ideologien. Deshalb muss in einer demokratischeren Zukunft das Parlament ersetzt werden durch das Volk. Wenn sich eine Mehrheit der Stimmbürger der Stimme enthält, dann gehört die entsprechende Abstimmungsvorlage vom Tisch genommen. Ist die Stimmenthaltung grösser als die Zustimmung, dann ist das Stimmvolk auf die Vorlage nicht eingetreten. In der Schweiz lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl deutlich unter 50 Prozent. Würde das Parlament das Mehrheitsprinzip respektieren, wäre ihm aufgefallen, dass eine Mehrheit der Wähler kein Parlament gewählt hat.
GoWelche Voraussetzungen braucht es, damit sich die Medizin endlich dafür interessiert, was die sogenannte Impfung mit den Schwangeren gemacht hat? Über das Thema spricht Moderator Gernot Danowski mit Sven Hildebrandt. Er ist Professor für Frauenheilkunde und Geburtshilfe an der Hochschule Fulda. Die Neutralität der Schweiz ist wieder mal in Gefahr. So zumindest die Befürchtung von Dr. Valentin Landmann. Er ist Mitinitiator der Schweizer Neutralitätsinitiative, und mit ihm sprechen wir darüber, ob es für die Schweiz überhaupt noch einen Weg zurück zur Neutralität gibt. Die deutsche Autoindustrie – liegt sie am Boden, oder hat sie die Kurve gekriegt? Um das Thema geht es mit dem ehemaligen BMW-Manager Dr. Helmut Becker.
Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Auftritt von Markus Ganserer.
Die Neutralität gehört zur Schweiz wir der Emmentaler Käse oder die Schokolade. Doch sie ist unter Beschuss, von innen und aussen. Dr. Philipp Gut spricht darüber mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist Präsident eines Initiativkomitees, das die Neutralität retten und in der Verfassung verankern will. Ausserdem ist er eine Art Volksheld, weil er schon mehrere Volksinitiativen und Referenden gegen die Mächtigen gewonnen hat.
GoÜber die Bauernproteste sprechen wir mit dem Landwirt Anthony Lee, Bundessprecher der Organisation Landwirtschaft verbindet Deutschland. Das Medienecho wird leiser, der Protest soll laut bleiben. Vor vier Jahren wurde der erste Fall einer Sars-CoV-2-Infektion in Deutschland bekannt. Die Maßnahmen dagegen änderten unsere Gewissheiten und unser Zusammenleben. Mit dem Medizinstatistiker Prof. Gerd Antes geht es um die Fehler und die Konsequenzen der Pandemie. Zu Gast ist außerdem Alexander Batliner. Er und seine Mitstreiter haben das Referendum in Liechtenstein ergriffen und waren am Sonntag erfolgreich. Die Fotovoltaikpflicht für Dächer ist damit vom Tisch. Auch Liebhaber von Öl- und Gasheizungen können aufatmen.
GoErich Hess (SVP) sitzt für den Kanton Bern seit 2015 im schweizerischen Nationalrat und ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Dr. Ulrich Schlüer spricht mit ihm über die Probleme der Masseneinwanderung, die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit der EU, Fragen der Sicherheit und die wichtige Bedeutung der Schuldenbremse. Zum Glück stehen der Schweizer Bevölkerung direktdemokratische Instrumente wie die Initiative und das Referendum zur Verfügung. Über diese Vorstöße wird in der Schweiz viermal im Jahr abgestimmt.
GoIn dieser Woche informierte uns die Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer über das Sucht- und Schädigungspotenzial von Cannabis, die Physikerin Dr. Irene Aegerter gab Auskunft über eine Schweizer Volksabstimmung zum Bau neuer Kernkraftwerke, Prof. Dr. Harro von Senger klärte uns über Chinas Wirtschaftsdynamik auf, und Uwe Kammann widmete sich im Interview der Israel-Kritik in der deutschen Kulturszene. Des Weiteren sprachen wir mit dem Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard über die aktuelle Militärsituation im Russland-Ukraine-Krieg, Dr. Stefan Sellschopp redete mit uns über den stockenden Wohnungsbau in Deutschland, und die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtete über die Bauernproteste in Brüssel. Schließlich informierte uns der Historiker Philipp Gut über zwei widerstreitende Schweizer Initiativen zum Renteneintrittsalter, der Unternehmer Marc März schilderte seine Sicht auf die aktuelle deutsche Wirtschaft, und Prof. Werner Patzelt beantwortete uns Fragen zur sich vergrößernden Parteienlandschaft in Deutschland und deren Auswirkungen auf die aktuelle Opposition.
GoAm vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beschlossen. Dazu sprechen wir mit der Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer, die eine Suchtambulanz betreibt. Über eine Schweizer Volksinitiative, die den Neubau von Kernkraftwerken erwirken will, berichtet uns die Physikerin Dr. Irene Aegerter, ehemaliges Mitglied der Schweizer Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen. Die Psychologin Esther Bockwyt spricht über ihr Buch „Woke: Psychologie eines Kulturkampfs“. Und Uwe Jochum widmet sich in seinem Kommentar dem AfD-Papier der Deutschen Bischofskonferenz.
GoAuch in Polen protestieren die Bauern. Die Landwirte richten sich gegen den Green Deal der EU und die ukrainische Konkurrenz. Unser Gast zu diesem Thema ist die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Mit dem Kommunikationsberater und Historiker Dr. Philipp Gut sprechen wir über die beiden Initiativen zur Rente in der Schweiz. Diese könnten in einer deutlichen Rentenerhöhung und einer Anhebung des Renteneintrittsalters resultieren. Und von David Claudio Siber lassen wir uns das Aktionsbündnis Demokratie vorstellen. Das will mit einer eigenen Liste zur Wahl des EU-Parlaments antreten. Siber ist ihr Spitzenkandidat. Schaden die neuen Listen der Opposition?
GoAuf dem CDU-Parteitag machte neben Reden und Wortbeiträgen vor allem das neue Grundsatzprogramm von sich reden. Unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig war vor Ort und hat auch die leisen, aber wichtigen Zwischentöne abseits von Bühne und Mikrofon eingefangen. In die beschauliche Kulisse von Innsbruck rutschen immer wieder Meldungen über linksextreme Farbanschläge oder Plakatierungen. Inwiefern sich die Stadt zu einem linksextremistischen Hotspot entwickelt hat, darüber sprechen wir mit Markus Lassenberger, Innsbrucker Vizebürgermeister von der FPÖ. In der Schweiz wird am 9. Juni über die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ abgestimmt. Sie wurde von Richard Koller von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lanciert und zielt auf die Verankerung eines Impfzwangverbotes in der Verfassung. Wir fragen, wie hoch die Chancen sind und warum Koller die Initiative auch bei Misserfolg für richtig und wichtig hält. Und im Kommentar des Tages spricht Cora Stephan über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“.
GoDerzeit werden Forderungen für eine Aktivierung und Ausweitung der deutschen Wehrpflicht laut. Müssen junge Menschen schon bald wieder einen Dienst leisten? Darüber unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. In der Schweiz soll Windkraft und Fotovoltaik massiv ausgebaut werden. So hat es das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. Doch gegen das Stromgesetz haben Bürger das Referendum ergriffen. Einer von ihnen ist Hans Weiss. Der ehemalige Grüne wird uns seine Beweggründe erklären. Im Gespräch mit dem Journalisten Olaf Opitz geht es um die Kommunalwahlen und um die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni und speziell um den Wahlkampf im Osten Deutschlands. Markus Vahlefeld kommentiert die Buchankündigung von Altkanzlerin Angela Merkel.
GoBargeld ist Freiheit, aber überall versuchen Banken und Regierungen, das Bargeld zurückzudrängen. In der Schweiz will Richard Koller mit einer „Bargeldinitiative“ diesen Trend stoppen. Stefan Millius spricht mit ihm über die Chancen seines Projekts. Im Interview mit dem Biologen Folkard Wülfers geht es um das Tamtam, das die WHO derzeit wieder um die Vogelgrippe macht. Wird das Virus die nächste Todesseuche bringen, ist es der Vorschein von „Disease X“, das immer wieder durch die Medien spukt – vor allem in diesen Tagen, da die WHO durch neue „Gesundheitsvorschriften“ die Weltherrschaft zu erlangen sucht? Der Filmemacher Jörg Rehmann spricht über die Neuauflage seines Werks „End of Landschaft“, und Frank Wahlig kommentiert den Vorwurf, Bundeskanzler Olaf Scholz sei ein Autist.
GoIn dieser Woche bringen wir Ausschnitte aus dem Interview mit Renato Stiefenhofer zur Flugsicherheit nach den Covid-19-Injektionen und mit Michael von der Schulenburg zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Mit Dirk Schmitz sprachen wir über die Situation in den deutschen Pflegeheimen und mit Richard Koller über eine Initiative zur Rettung des Bargeldes in der Schweiz. Außerdem zu Gast waren Alex Baur, Matthias Berger, Thomas Fasbender, Christoph Engelhardt und Felizitas Küble.
Go1948: Westdeutschland ist besetzt, besitzt keine Souveränität und erhält doch von den westlichen Alliierten den Auftrag, eine Verfassung zu schaffen. Nach neunmonatiger kontroverser Arbeit beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, das als Provisorium bis zur einer möglichst baldigen Wiedervereinigung dienen sollte.
Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Grundgesetzes in der Öffentlichkeit waren eher kritisch. Zweifel an der Legitimation des Grundgesetzes, die mit Blick auf die alliierten Vorgaben und Kontrollen und die fehlenden Volksabstimmungen immer wieder vorgebracht worden sind, sind jedoch über die Zeit obsolet geworden. Die Medienöffentlichkeit, die Parteien, die Institutionen und die Bevölkerung gaben und geben tatsächlich ein plébiscite de tous les jours zum Grundgesetz.
Die Gefährdung des Grundgesetzes liegt heute nicht in einer Fundamentalopposition oder Ablehnung, sondern in der schleichenden Umdeutung und Missachtung wichtiger Normen des Grundgesetzes.
GoLänder wie Deutschland und Österreich liebäugelten in der Corona-Zeit mit einer Impfpflicht. Auch in der Schweiz habe ein faktischer Zwang, eine Art Nötigung geherrscht, sagt Richard Koller. Im „Schweizerzeit“-Gespräch unterhält sich Dr. Philipp Gut mit dem Erfinder der Volksinitiative „Stopp Impfpflicht“ über die Bedrohung der persönlichen Freiheit – und wie wir sie verteidigen können.
GoVolkswahlen zeugen keineswegs von Demokratie. Selbst Diktatoren lassen sich vom Volk wählen. Ganz im Gegensatz zu Volksabstimmungen. Solche gibt es nur in echten Demokratien und haben die angenehme Folge, dass Politik unspektakulär bleibt. Nach Betrachtungen über das noch junge Schweizer Frauenstimmrecht und dessen 1990 zwangsweise erfolgte Einführung im Kanton Appenzell Innerrhoden schildert Andreas Thiel einen für die Politik beispielhaften Fall von Wahlbetrug in den 1890er-Jahren in der katholischen Westschweiz und dessen ungeahnten Segen für die Katholiken im weit entfernten protestantischen Zürich. Mit Rückblick auf Sendungen aus dem Jahr 2023 gibt Thiel praktische Anweisungen zum Meditieren und schließt das Thema ab mit einem seiner künstlerischen Frühwerke, dem lautmalerischen Gedicht „Die Lavendeltreppe“.
GoWie unterscheidet sich das deutsche Wahlsystem im Vergleich zu jenem in Frankreich und Großbritannien? Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt verschafft uns einen Überblick. Im Interview mit dem Buchautor Hansjörg Stützle geht es um die drohende Abschaffung des Bargelds und um eine neue EU-weite Petition dagegen. Ein Referendum gegen den Eurovision Song Contest in der Schweiz soll derweil die Austragung des Gesangswettbewerbs im kommenden Jahr verhindern: Wir sprechen mit Hans Egli, EDU-Kantonsrat aus Zürich und Leiter des dortigen Referendums. In ihrem Kommentar blickt Martina Binnig auf die Bestrebungen der deutschen Innenministerin im sogenannten Kampf gegen rechts.
Im Schweizer Kanton Zürich sind die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative zusammengekommen, welche die Wiedereinführung von Förderklassen verlangt. Mit der Co-Präsidentin der Volksinitiative, Yasmine Bourgeois, spricht Klaus Rüdiger über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Volksbegehrens. Die neuesten Informationen aus der Welt der Schule und Bildung hat Christina Rüdiger zusammengestellt. Und der langjährige Geschäftsführer der Stasi-Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße, Jörg Drieselmann, erklärt im Interview, warum Zwangsbesuche in Gedenkstätten des Totalitarismus pädagogisch unsinnig sind.
GoTelegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.
GoIn Österreich hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, darin wird die Bedrohung durch Russland betont. Was das Papier für die Neutralität der Alpenrepublik bedeutet, erklärt der österreichische Historiker Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen in Norwegen. Die Türkei hat fast zwei Jahrzehnte darauf gewartet, in die EU aufgenommen zu werden. Jetzt wendet sie sich einem anderen Staatenbündnis zu: Das Nato-Land will Mitglied bei den Brics-Staaten werden. Darüber sprechen wir mit dem Schweizer Ökonomen und Publizisten Dr. Beat Kappeler. In der Schweiz gibt es einen Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen. Was da genau gelaufen ist und wie groß der Schaden ist, erzählt der Schweizer Journalist und Kommunikationsunternehmer Dr. Philipp Gut. Und im Kommentar würdigt Burkhard Müller-Ullrich die „Achse des Guten“, die heute zwanzig Jahre alt wird.
GoAm 22. September stimmt die Schweiz über die Biodiversitätsinitiative ab. Damit soll das vermeintliche Artensterben verhindert werden. Dass es diese Biodiversitätskrise überhaupt gibt, daran zweifelt der Schweizer Biologe Marcel Züger. Im Interview wird er verraten, warum. Der Terrorist von München hat am 5. September das israelische Generalkonsulat in München angegriffen. Damit reiht sich dieser Anschlag in eine lange Liste von Anschlägen gegen Juden in Deutschland ein. Wie die Bedrohungslage derzeit ist, besprechen wir mit dem Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Dr. Rafael Korenzecher. In Brasilien regt sich Widerstand gegen das Verbot der Nachrichtenplattform X. Dazu hören Sie eine Einschätzung von unserem Südamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und Frank Wahlig macht in seinem Kommentar die aufsehenerregende Aussage: AfD wirkt.
GoIn der Schweiz leben seit kurzem laut offiziellen Zahlen über neun Millionen Menschen. Schon länger wird über die Zehn-Millionen-Schweiz diskutiert, auf die diese Entwicklung hinausläuft. Mit der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative wurde eine Volksinitiative in die Wege geleitet, mit der die Einwohnerzahl begrenzt werden soll. Der Schweizer Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP gehört zu den Kritikern des ungebremsten Wachstums. Stefan Millius spricht mit ihm über die Auswirkungen und mögliche Gegenmaßnahmen.
GoKommt es in dieser Woche zur schicksalhaften Entscheidung im politischen Berlin? Gleich mehrere Krisentreffen zwischen SPD, FDP und Grünen sind für die kommenden Tage angesetzt. Malte Fischer, Journalist und Chefvolkswirt der „Wirtschaftswoche“, erläutert die einzelnen Streitpunkte der Koalition und analysiert die Lage der Wirtschaft. Über die Ergebnisse und Auswirkungen der Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in Minsk berichtet Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Warum der Ausbau von Autobahnen in der Schweiz dank „Klimaaktivisten“ nun vor einem Referendum steht und welche Argumente beide Seiten haben, erklärt der Schweizer Journalist und Verleger Philipp Gut. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidenten-Wahl und legt dar, was der Ausgang auch für Europa bedeuten kann.
GoDer frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit dem Dresdner Architekten Rocco Burggraf unterhalten wir uns über den Einsturz der Carolabrücke und den allgemeinen Zustand von Brücken in Deutschland. Der österreichische Journalist Gerald Grosz bewertet für uns die Wahlergebnisse im österreichischen Bundesland Steiermark. Und Stefan Millius kommentiert die jüngste Volksinitiative in Zürich, die den sogenannten Genderstern verbannen wollte.
GoBundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die politischen Aussichten zur Neuwahl. Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini berichtet über die jüngste Corona-Aufarbeitung der Regierung in Italien und die große Bedeutung der Stadt Bergamo. Im Iran werden die Proteste gegen die islamisch geprägte Regierung immer lauter, die Deutsch-Iranerin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia gehört zur iranischen Exil-Opposition und gibt uns einen Einblick in die derzeitige Stimmung im Land. Und wir schauen auf den Landtag in Baden-Württemberg: Das Parlament dort wächst immer weiter, der Pensionär Dieter Distler will dieser Tatsache mit einem Volksbegehren entgegentreten.
GoDie Schweizer Neutralität ist unter Beschuss, von innen und außen. Selbst Bundespräsidentin Viola Amherd will die Schweiz an die Nato andocken. „Stopp!“, sagt Valentin Landmann, Mitglied des Initiativkomitees einer Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität. Das sei brandgefährlich. Im Interview mit Dr. Philipp Gut erklärt Landmann, wie die Neutralität der Schweiz entstanden ist, was sie bedeutet und wie sie in die Zukunft gerettet werden kann.
GoDie Terrororganisation Hamas hat offenbar den Entwurf einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Geiseldeal akzeptiert. Wie dieser Deal ablaufen kann und was sich dadurch in der Region bewegt, berichtet der freie Journalist Pierre Heumann. Die Wähler des österreichischen Bundeslandes Kärnten haben letzten Sonntag in einer Volksbefragung ein Zeichen gesetzt. Mehr als 50 Prozent sprachen sich gegen Windräder und für Naturschutz aus. Im Gespräch dazu ist der Kärntner Karl Polanig. Was können freie Abgeordnete ohne Partei bewirken, und wie machen diese am besten Wahlkampf? Darüber sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Und „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl kommentiert die raschen Fortschritte bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
GoÜber den „Drehtüreffekt“ bei Politik und Medien informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den gescheiterten ersten Versuch zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
Go„Die Diplomatie der vergangenen Jahre hat versagt, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg“, sagt der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi. Er macht den deutschen Regierungsvertretern schwere Vorwürfe und wirbt für gegenseitiges Verständnis. US-Präsident Donald Trump hat der EU im Zollstreit noch einen letzten Aufschub gewährt, doch dann sollen Lösungen präsentiert werden. Wie diese aussehen können, erklärt NZZ-Journalist Malte Fischer. Das Stadtparlament der Schweizer Kleinstadt Weinfelden wollte es ermöglichen, dass auch Muslime nach islamischen Riten bestattet werden können, die Bevölkerung stimmte dagegen. Die Einzelheiten erläutert Journalist Dr. Markus Schär. Und Frank Wahlig widmet sich in seinem Kommentar der Frage: Wie weit dürfen Politiker bei ihrer eigenen Sucht nach Aufmerksamkeit gehen?
GoBei der CPAC in Budapest trifft sich gerade fast alles, was in konservativen Kreisen international Rang und Namen hat. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon meldet sich direkt von der Konferenz. Robert Habeck wollte mit einer Batteriefabrik ein Symbol der grünen Transformation schaffen, doch daraus wurde ein Millionengrab. Über den früheren deutschen Wirtschaftsminister und das Northvolt-Debakel spricht der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai. Anfang der Woche war der deutsche Bundeskanzler Merz beim Gipfel der nordischen Staaten in Finnland. Dabei ging es um die angebliche Gefahr für die Nordländer durch Russland. Wie die Berichterstattung darüber einzuschätzen ist, erklärt der in Norwegen arbeitende Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Und im Kommentar von Klaus Rüdiger geht es um die Volksinitiative, die in der Schweiz den Rundfunkbeitrag merklich reduzieren will.
GoIn der Schweiz setzen sich Eltern mit einer Petition dafür ein, dass junge Menschen erst ab 16 Jahren Zugang zu sozialen Medien wie Tiktok oder Instagram bekommen. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel unterstützt dieses Vorhaben und stellt es unseren Hörern vor. Mit Dr. Carl Bossard besprechen wir die Notwendigkeit einer humanen Bildungspolitik, weg vom Digitalisierungswahn im Klassenzimmer. Hören Sie außerdem eine neue Folge unserer Reihe „Schule früher“.
GoDie USA haben sich in die israelische Offensive gegen das Atomprogramm im Iran eingeschaltet. Ob das der dortigen Opposition Auftrieb gibt oder ein Regimewechsel erst recht in weite Ferne rückt, beurteilt der Publizist Parviz Amoghli. Was hat der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land hinterlassen? Jede Menge ideologiegetriebener Projekte, die sich bis heute auswirken, sagt der Autor Klaus-Rüdiger Mai und analysiert dafür mehrere Beispiele. In der Schweiz will die sogenannte Kompass-Initiative verhindern, dass das Land künftig weiter einfach EU-Recht übernimmt und die Bevölkerung so an Mitbestimmungsrechten verliert. Wie das gelingen soll, beschreibt der Unternehmer Marco Sieber, Mitglied des Initiativkomitees.
GoDer Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
GoImmer mehr Leute bezahlen ihre Einkäufe mit Karten oder Apps auf dem Handy. Vor allem in nordischen Ländern wie Schweden oder Norwegen spielt Bargeld im Alltag kaum noch eine Rolle, und das ist kritisch zu betrachten. Denn was passiert in einer Krise, wenn zum Beispiel kein Strom mehr fließt? Dann ist das Bargeld entscheidend wichtig, und das soll auch so bleiben. Deshalb hat die Freiheitliche Bewegung Schweiz die Bargeld-Initiative „Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ auf den Weg gebracht, über die die Stimmbevölkerung abstimmt. Der Gründer der Freiheitlichen Bewegung Schweiz, Richard Koller, erzählt in der „Schweizerzeit“ über sein langjähriges politisches Engagement in der Schweiz und warum der Erhalt des Bargelds unabdingbar ist.
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