Seit den „Corona“-Jahren macht sich die Justiz immer offensichtlicher zum Büttel der Politik. Das besprechen jede Woche ausgewiesene Juristen. Sowohl die Moderatoren als auch ihre Gesprächspartner bieten durch ihren Sachverstand die Gewähr für fundierte Aufklärung über aktuelle Gerichtsverfahren und skandalöse Urteile.
[""]Tags: Abstimmungen, Cancel-Culture, Corona-Aufarbeitung, Demokratiebetreuung, Deutschland, Digital Services Act, Doppelmoral, Empörungsmaschinerie, Europäische Union, Gender-Agenda, Gewaltenteilung, Haushaltsloch, Impfung & modRNA, KI, Kinder & Jugendliche, Klima, Krieg & Frieden, Kultureller Bürgerkrieg, Kunst & Kultur, Literatur, Medien, Medizin, Migration, Moralisierung vs. Realität, Musik, NATO, Neutralität, Pandemievertrag / IGV, Parlamentsmechanik, Parteienlandschaft, Psychologie, Rechtsstaat, Regierungsbildung, Schmutzkampagne, Schweiz, Sommerfestival 2025, Streitkräfte, Streitkultur, WHO, Wahlen, Widerstand & Protest, Österreich,Merkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren. Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei nimmt Stellung zu einem Strafverfahren wegen angeblich rassistischer Äußerungen, das mit einem merkwürdigen Freispruch endete, und der Richter Falk Meinhardt schildert Bemühungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz. In einem Kommentar kritisiert Michael Moser den merkwürdigen Umgang der Bundestagsmehrheit mit der AfD-Opposition.
GoDer Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
GoEs gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“. (Wiederholung vom 20. Dezember 2024)
Go„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht. Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke. Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, erläutern wir die Hintergründe dieses Falls. Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat. (Wiederholung vom 4. April 2025)
GoDie Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden? Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz. (Wiederholung vom 1. November 2024)
Go„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen. (Wiederholung vom 17. Januar 2025)
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderung des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht. (Wiederholung vom 21. März 2025)
GoGrundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt. (Wiederholung vom 11. Oktober 2024)
GoDie Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Befragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann. (Wiederholung vom 2. Mai 2025)
GoÜber den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“ Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann. Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.
GoAm 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung. Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25).
Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften. Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.
GoRichtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit. Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung.
Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist. Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.
GoIm Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht. Marcus Pretzell erläutert die interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer Hausfriedensbruch? Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.
GoDas Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.
GoTobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die systemischen Widersprüchlichkeiten und weitere Probleme des aktuellen Staatsbürgerrechts. Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt in das deutsche Schiedsgerichtswesen ein und erläutert seine möglichen Vorzüge. Und Rechtsanwalt Carlos Gebauer berichtet über die Probleme des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand eines beim Bundesverwaltungsgericht gerade verhandelten Falles.
GoDie Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich. Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen, und erwartet, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt handelt. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen worden sind.
GoZu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ÖRR-Zwangsbeitrag ergeben, und Prof. Dietrich Murswiek gibt Einblick in die Freiheitsverletzungen bei der Löschung durch Social-Media-Plattformen. Im Kommentar behandelt Ulrich Fischer die Meinungsäußerungen einer früheren Bundesverfassungsrichterin. Außerdem in dieser Ausgabe: Rechtsnachrichten.
GoDas juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.
GoIn der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die Frage, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist. Rechtsanwalt Gordon Pankalla berichtet von Luisa Neubauers Forderung nach einer Geldentschädigung und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler macht sich Gedanken über die zunehmende Infantilisierung des Rechts. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer das gesinnungsaktivistische Zähneknirschen eines Zivilrichters.
GoTobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 9. November. Mit Ulrich Fischer erörtert er, ob die rechtsstaatlichen Fehlschläge der Justiz nur schwarze Schafe zeigen oder im System etwas in Schieflage geraten ist. Im Gespräch mit Jürg Vollenweider geht es um das vierte Symposium des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA), das am 29. November in Halle an der Saale stattfinden wird. Schließlich kommentiert Michael Moser die jüngsten rechtsstaatlichen Ausreißer, die Anlass für die Grundidee dieser Sendung waren.
GoProf. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet. Mit Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung in der Schweiz. Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau „Willkür“ nachgewiesen hat.
GoRecht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe? Über die bisherige Dauer des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige Strafverteidiger Roman von Alvensleben, Ulrich Fischer gibt eine Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren heutzutage wird. Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.
GoDie vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala. Der Aufstand gegen als unliebsam empfundene Versammlungen wird immer größer, sie sollen mit aller Gewalt verhindert werden. Eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden von Versammlungen wird von Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln dargelegt. Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Politologin Ulrike Guérot informiert ihr Anwalt Tobias Gall, Spezialist für Arbeitsrecht. Zum Abschluss folgt ein nachdenklicher Kommentar über Recht und Gerechtigkeit zum Fall Mia von Rechtsanwalt Michael Moser.
GoIm Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.
GoTobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick. Die Wirtschaftsförderung in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel. Der AStA oder die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren, die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem offenen Brief.
GoAußerhalb der Ordnung wird Bertolt Brecht als Dichter, Regisseur, Kläger und Angeklagter in einem unordentlichen „Rechtsstaat“ vorgestellt. Ulrich Fischer gibt den literarischen Kommentar, David Bunners liest Originaltexte und zitiert werden musikalische Ausschnitte aus der „Dreigroschenoper“ und dem „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“.
Näheres zu der Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ in der Musikstunde des Kontrafunks vom 13. Juni 2023: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/musikstunde/musikstunde-mit-jenifer-lary-aufstieg-und-fall-der-stadt-mahagonny?highlight=WyJhdWZzdGllZyIsImZhbGwiLCJmYWxsZSIsImZcdTAwZTRsbGUiLCJmXHUwMGU0bGxlbiIsInN0YWR0IiwibWFoYWdvbm55IiwiZGVyIHN0YWR0IiwiZGVyIHN0YWR0IG1haGFnb25ueSIsInN0YWR0IG1haGFnb25ueSJd
GoAm 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung. Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25). Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften. Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst. (Wiederholung vom 12. September 2025)
GoDie Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Befragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann. (Wiederholung vom 2. Mai 2025)
GoIn dieser Ausgabe äußert sich Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin zu dem sagenhaften oder eigentlich zwangsläufigen Urteil des Landgerichts Bamberg in Strafsachen gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, der am Mittwoch freigesprochen worden ist. Mit der Zürcher Nationalrätin Dr. Nina Fehr Düsel besprechen wir die besorgniserregende Entwicklung der Jugendkriminalität in der Schweiz, die uns spiegelbildlich auch in Deutschland und Österreich zu schaffen macht. Unterschiede im Strafverfahrensrecht zwischen der Schweiz und Deutschland erörtern wir mit dem Strafverteidiger Dr. Valentin Landmann in Zürich. Und Ulrich Fischer kommentiert die Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und der Justiz in grosso modo.
Die Frage stellt sich, ob der Rechtsstaat sich in einem dysfunktionalen Zustand, am Kipppunkt, befindet oder schon als schwerkrank anzusehen ist.
GoDaniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Überraschende Wahrheiten lieferte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie. Diese analysiert Rechtsanwalt Tobias Gall. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Auch weil das Gericht sich auf unzureichende wissenschaftliche Grundlagen stütze, womit es die Wahrheit nicht korrekt erfasse. Diese Entscheidung und die zugrunde liegende Maxime erläutert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
GoDas geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest. Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von Prof. Martin Wagener erörtert Dr. Ulrich Vosgerau. Das Klagelied von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein Missverständnis und lenkt von den eigentlichen Strukturproblemen in der Justiz ab – ein Gespräch mit Prof. Thomas-Michael Seibert.
GoDie Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet. Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.
GoInfektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht.
GoBekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität. Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.
GoIn dieser Ausgabe geht es um die Praxis von Ordnungsrufen im Parlament, die Rechtsanwalt und MdB Stephan Brandner erläutert. Den Einfluss von privaten Organisationen auf den Staat hinterfragt Prof. Rupert Scholz. Anschließend berichtet Prof. Thomas-Michael Seibert über die Häufung von rechtswidrigen Durchsuchungen von Anwaltskanzleien. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer die Entwicklung der Europäischen Union.
GoWohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln? Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad. Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verfassungsschutzes sowie etwaige Folgen ein. Und Michael Moser hat Positives aus dem Karlsruher Schlossbezirk im Gepäck.
GoIn dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch). Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.
GoChristian Dettmar, der richterliche Dissident im Familiengericht Weimar, schildert seine persönliche Sicht auf Tatsachenwahrheit und das juristische Leben, in dem man mit sich selbst im Reinen bleiben kann. Zwei Fälle im Widerspruch zum Zeitgeist folgen: Prof. Rupert Scholz widmet sich einer erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Klimaangelegenheiten, und Artur Terekhov widerspricht der selbst gewährten Finanzfreizügigkeit im Kanton Zürich. Schließlich kommentiert Tobias Gall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD - mit Widerspruch.
GoDas Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg. Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren. Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.
GoÜber das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor, und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert für die Versachlichung öffentlicher Debatten.
GoDer Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit dem Karlsruher Professor für Wirtschaftsrecht Dr. Darius Schindler. Großes Aufsehen erregte die Verpflichtung für Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einzuholen. Was es hiermit auf sich hat, erläutert der ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz. Und Rechtsanwalt Stefan Koslowski vermeldet spannende Neuigkeiten von den „Reichsbürger-Verfahren“.
GoHate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht vielleicht doch ungestraft einen Faschisten nennen? Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier weiß es. Und Rechtsanwalt Michael Moser begründet, warum die EU das Recht für Despotien setzt.
GoDer Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.
GoDer deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.
GoIn dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristischen Ansatz; kritisch untersucht Rechtsanwalt Tobias Gall die weiter bestehenden Fehlentwicklungen der Corona-Rechtsprechung anhand einer aktuellen BAG-Entscheidung.
GoFührt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.
GoDie Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
GoEigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.
GoIn der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.
GoWas hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.
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Seit den „Corona“-Jahren macht sich die Justiz immer offensichtlicher zum Büttel der Politik. Das besprechen jede Woche ausgewiesene Juristen. Sowohl die Moderatoren als auch ihre Gesprächspartner bieten durch ihren Sachverstand die Gewähr für fundierte Aufklärung über aktuelle Gerichtsverfahren und skandalöse Urteile.
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