Woher kommt der Konformismus in einer freiheitlichen Gesellschaft? Was sind das für Parallelwelten, die sich in Parlamenten und Redaktionen etabliert haben, und Nachrichten aus der Wirklichkeit als Störgeräusche empfinden? Es gibt Grenzen der Aufklärung, weil die Menschen betrogen werden wollen. Denn der Wahn schafft wenigstens Ordnung. Norbert Bolz analysiert die Götterdämmerung der 68er-Generation als eine durch die sozialen Medien ausgelöste Kulturrevolution.
GoAm heutigen 9. Januar spricht Moderator Gernot Danowski mit Johannes Menath über sein Buch „Moderne Propaganda – 80 Methoden der Meinungslenkung“. Der FDP-Politiker Dr. Gerhard Papke verrät uns, wie er das Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart bewertet und was von der FDP zu erwarten ist. Privatdozent Dr. Stefan Luft spricht über Fehler bei der Integration, und Tom Wellbrock berichtet in der Medienschau unter anderem über Neuigkeiten aus Lützerath.
GoGiuseppe Gracia unterhält sich mit Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Es geht um das klassische Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, als Schutzwall unserer Freiheiten, und das aktuelle Verständnis als Forderungskatalog, mit dem der Staat massiv in unser Leben eingreifen kann. Es geht um den Verlust eines Demokratiebegriffs als Herrschaft des Volkes in Richtung Expertokratie, um den Staat als Rechtsgemeinschaft, der uns in Ruhe lässt bezüglich Gesinnung, Moral oder Lebensführung, und einen Staat als Wertegemeinschaft, der sich zum moralisch erleuchteten „Nanny State“ aufschwingt. Und es geht um die Frage, ob der, der zum Beispiel bei Corona oder Klima über den Ausnahmezustand entscheidet, der wahre Machthaber ist, ohne jede demokratische Legitimität – und was wir dagegen tun können.
GoWas man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
GoSprache und Denken hängen zusammen. Der Kampf um erlaubtes und unerlaubtes öffentliches Sprechen ist ein Kampf um erlaubtes und unerlaubtes Denken. Schon der Soziologe Michel Foucault sprach von der „akademischen Diskurspolizei“ im angeblich freien Westen. Doch woher kommt die Tendenz, Reden und Denken einzuschränken, und zwar in der Annahme, die Gesellschaft damit besser zu machen? Inwiefern hat das etwas zu tun mit Sündenböcken und aggressiven Projektionen?
Go„Englisch wird die Arbeitssprache, Deutsch reden wir zu Hause“, so in etwa prophezeite es Günther Oettinger; heute zieht Ludger K. auf der Bühne die Englischhörigkeit der Deutschen genüsslich durch den Kakao. Anschließend führt Ludger ein tiefgehendes Gespräch mit einem waschechten Briten: Terry Statham kam in den 80ern als Soldat, er blieb und wurde zum bunten Hund im Münsterland. Sein Blick auf deutsche Politik mit den Augen eines Briten ist spannend wie gnadenlos und hat viel schwarzen Humor in petto. Terry spricht aus, was viele Deutsche nicht mehr zu sagen wagen über Sprachpanscherei, Kastration der freien Rede und Gehirnwäsche.
GoDer schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank Lübberding und der österreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die behördliche Statuskarte für Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger; über den wachsenden Zuspruch in den USA für Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; über möglicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie über den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verblödungshorizont.
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Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel eins bis drei, leicht gekürzt: „Zensur ohne Zensor”, „Internet, ‚Wahrheit‘ und ‚vierte Gewalt‘“ sowie „Propaganda“.
GoDieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel vier bis sechs, leicht gekürzt: „Journalismus”, „Zensur” sowie „Cancel-Culture: Akteure und Mechanik”.
GoWie kann es der Bürger nur wagen, der Regierung zu widersprechen? Um deshalb den Anschein der Mitsprache zu erwecken, sollen nun sogenannten Bürgerräten einbezogen und TV-Mitmachsendungen ein Wir-Gefühl vermitteln. Doch leider wird kräftig manipuliert. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen von Bürgerräten, die in Wahrheit von Regierung und Verfassungsschutz beeinflusst werden. Zeitgleich wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen massive Meinungsmache betrieben. Und über allem schwebt die Zensur aus Brüssel.
GoDass politische Gruppen Sprache benutzen, um Menschen von ihren Ideen zu überzeugen, ist ein alltäglicher Vorgang. In demokratischen Staaten stehen sie mit ihren Deutungen in Konkurrenz zueinander. In Diktaturen erhebt eine Gruppe die eigene Sprache zur Staatssprache. Totalitäre Regime gehen noch weiter und verordnen der gesamten Gesellschaft eine politische Sprache, die nahezu keine Abweichungen duldet. Genau dies war die Politik der Machthaber in der DDR. In seinem Vortrag untersucht der Historiker Dr. Hubertus Knabe anhand zahlreicher Beispiele, wie die DDR-Führung mit Sprache manipulierte und welche Instrumente sie dabei einsetzte.
GoIn Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.
GoAnfang Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten „Trusted Flagger“, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, zugelassen. Über das Meldesystem, mit dem angeblich Hass, Fake News und illegale Inhalte im Netz aufgespürt werden sollen, diskutieren wir mit dem Blogger und Informatiker Hadmut Danisch. Am 5. November wird in den USA gewählt. Thema im Wahlkampf sind auch die Wirbelstürme, die den Südosten des Landes getroffen haben. Kontrafunk-Kollege Roger Letsch berichtet über die Lage in den betroffenen Gebieten und die Stimmung im Land. In der Slowakei hat der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár empfohlen, die Verabreichung von mRNA-Präparaten auszusetzen. Der Umgang mit Corona und die Aufarbeitung des Landes sind Gegenstand des Gesprächs mit dem slowakischen politischen Kommentator Michal Stahel. Und im Kommentar des Tages greift Ulrich Fischer das Thema Minderheitsregierung auf.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Vorstands der Berliner Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, Prof. Gerd Habermann, mit dem Titel „Canceln, unterhaken, verbieten – welche Antworten hat der Liberalismus?“. Gehalten wurde der Vortrag am 7. August 2024 im Rahmen der „Akademie der Freiheit“ – ein liberales Schulungsangebot der Hayek-Gesellschaft, das sich an junge Menschen richtet. Habermann beschreibt einen neuen Angriff auf die Freiheit durch die angestrebte Transformation der Gesellschaft von oben.
GoDer Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den Techniken der Meinungslenkung berichtet Udo Vetter, Ulrich Fischer kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der Meinungsdisziplinierung funktionieren. Tobias Gall berichtet von den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike Guérot, und schließlich kommentiert Dirk Sattelmaier die flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht.
GoLangsam wird es wirklich eng für Kritiker. Was darf man jetzt noch sagen? Jetzt beackert der Staat offiziell das eigentlich freie Feld „unterhalb der Strafbarkeit“ mit neuen staatsnahen Überwachern. Der einzige Unterschied zur Stasi: die kommerzielle Organisation – und dass bislang nur „gelöscht“ und nicht sofort verhaftet werden kann. Robert Habeck ist der Dienstherr dieser Vorgänge. Die Frankfurter haben für ihn, seine Projekte und vor allem seinen selbst diagnostizierten „Wirtschaftsschwung“ nur ein müdes Lächeln übrig. Die neue Stasi wird genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass die Medien eifriger denn je AfD-Brandmauern immer höher bauen.
GoJede Form von Herrschaft bringt ihre eigenen Bauformen hervor. Das Mittelalter baute Kathedralen, der Absolutismus prunkvolle Schlossanlagen. Diktatoren von Stalin über Hitler bis zu Ceaușescu bevorzugen Monumentalbauten und hinterlassen ihren Nachfolgern oft ein lästiges Erbe; Demokratien bauen gerne mit Glas, um Transparenz zu signalisieren. Dazwischen liegen postdemokratische Baustile, vom EU-Parlamentsgebäude bis zum neuen Deutschen Reichstag oder zum Bundeskanzleramt.
GoDie Politik zeigt dem Bürger zwei Gesichter. Zum einen erscheint sie als ideenloses Sichdurchwursteln, zum andern präsentieren sich die Spitzenpolitiker in den Medien wie Celebritys oder Markenartikel. Norbert Bolz zeigt, warum hier keine Besserung zu erwarten ist. Eine prinzipiell ungewisse Zukunft macht alle Programme und Visionen zunichte. Und die Bürger haben in der Regel keine Kompetenz, die Kompetenz der Politiker zu beurteilen. So wird bei den Politkern Richtlinienkompetenz durch Medienkompetenz und bei den Bürgern das politische Urteil durch das ästhetische Urteil ersetzt.
GoDie parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, der Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch und der Politikchef von „Nius“, Ralf Schuler, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Attentat in Magdeburg und die naheliegenden und notwendigen Spekulationen über den Täter, über das Geschrei, das Elon Musk mit seinen Meinungsäußerungen in Deutschland erntet, über einen Journalismuspreis für die gerichtlich festgestellte Correctiv-Lüge sowie über das teuflische Spiel sämtlicher Altparteien mit den Machtoptionen.
GoDie Kontrafunker Oliver Brendel (künftig „Tagesschauschau“), Matthias Matussek („Matussek!“) und Achim Winter („Winters Woche“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mittelverwendung bei Wokipedia, über den herben Verlust einer Meinungsdirektorin bei der „Welt“, über die Unumkehrbarkeit des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, über die Warnung des deutschen Bundespräsidenten, bei der bevorstehenden Parlamentswahl rumänische Methoden anzuwenden, und über das segensreiche Wirken der Ärzte aus Syrien, während deutsche Anwärter am Medizinstudium gehindert werden.
GoIn ersten deutschen Bibliotheken werden Bücher mit Warnhinweisen gebrandmarkt. Der pensionierte wissenschaftliche Bibliothekar Dr. Uwe Jochum spricht mit uns über diese bedenkliche Entwicklung. Polen übernimmt zum 1. Januar die EU-Rats-Präsidentschaft. Die Regierung Tusk und deren Verhältnis zu EU und USA analysiert die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Und wir schauen in den Fernen Osten. Argo Nerd berichtet, wie die Japaner den Jahreswechsel feiern und welche Themen sie im neuen Jahr beschäftigen werden.
GoPolitische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
GoWenn Hausdurchsuchungen wegen eines unbedachten Tweets zur Gefahr für jeden werden, beschäftigt das auch die Menschen auf der Straße. Wie lebt man jetzt damit, dass jeder Ausrutscher zu später Stunde das SEK auf den Plan ruft? Die Frankfurter Zivilgesellschaft zuckt die Schultern. Man twittert nicht. Die anderen lernen: Ab jetzt ist Ruhe wieder erste Bürgerpflicht. Auch wenn die Betroffenen, zum Beispiel Robert Habeck oder Annalena Baerbock, selbst gar nichts merken von der Beleidigung, führt Ihnen die Neo-Stasi auch wirklich alle Inzidenzen zu. Prekär! Des Weiteren hofft man auch auf Pistorius. Und einig ist man sich: Die AfD geht gar nicht. Glück in der Misere haben die Frankfurter aber deshalb, weil man in ihrer Stadt eine der wenigen guten Politikerinnen treffen kann, die wir auch immer gern im Kontrafunk begrüßen: Erika Steinbach.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag der Journalistin Vera Lengsfeld mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Meinungsfreiheit“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almut Masuth. Lengsfeld schildert den aktuellen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, zieht Vergleiche zur DDR und geht auf die Rolle der Mainstreammedien im Kampf um die Deutungshoheit ein.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
GoHerbert Kickl greift nach dem Kanzleramt. Was den FPÖ-Chef auszeichnet und welche Höhe- und Tiefpunkte seine Karriere bereits hatte, besprechen wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli. Meta beendet die Faktenchecks in den USA. Damit ändert CEO Marc Zuckerberg den Kurs des Unternehmens drastisch. Mehr darüber berichtet Kontrafunk-Kollege Roger Letsch. Im Gespräch mit dem Physikochemiker Dr. Hans Rolf Dübal geht es um den Einfluss von Wolken auf das Klima, und Cora Stephan kommentiert die Verzweiflung der vermeintlichen Demokratiebewahrer mit demokratischen Wahlen.
GoDer ehemalige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor Ende seiner Amtszeit neben anderen den ehemaligen medizinischen Berater der Regierung, Anthony Fauci, begnadigt. Was dies bedeutet, erläutert der Medizinrechtler Carlos Gebauer. Wie geht es nach der Waffenruhe weiter im Nahen Osten? Ist die Ruhe trügerisch, oder ist der Weg frei für eine längere Verschnaufpause? Über die Lage in Israel und die internationalen Auswirkungen hören wir eine Einschätzung von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann in Tel Aviv. Deutsche Steuermillionen werden vom Staat an Stiftungen und Thinktanks verteilt, unter anderem an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Unser Gast zu diesem Thema ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf.
GoEine Gesellschaft ohne Zensur ist eine Illusion. Jede Gesellschaft definiert Grenzen des Sagbaren und des Verbotenen, und wenn es nicht der Staat tut, dann tun es andere wirkmächtige Akteure. Wo aber diese Grenzen verlaufen, ist eine Frage von kulturellen Machtkämpfen. Bestimmte Muster kehren immer wieder, aber neue Gesellschafts- und Medienverhältnisse führen auch zu neuen Konstellationen von Meinungsfreiheit und Zensur: Von den „Karlsbader Beschlüssen“ des Jahres 1819 zum „Digital Services Act“ der Gegenwart führt kein gerader Weg.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir ein Podiumsgespräch zum Thema „Verhaltensmanipulation als politisches Werkzeug“. Aufgenommen wurde das Gespräch am 29. November 2024 bei der Veranstaltung „Personen und Perspektiven“ im Sprechsaal Berlin. Der Journalist Bastian Barucker, die Psychotherapeutin und Neurowissenschaftlerin Valeria Petkova und die Professorin für Sozialpsychologie Annemarie Jost sprachen über die Funktionsweise sogenannter Softpower-Techniken zur Manipulation von Gesellschaften. Initiiert und moderiert wurde der Abend von Bastian Barucker.
GoWie werden den Schülern die anstehenden Neuwahlen in Deutschland im Unterricht vermittelt? Ausgewogen, neutral oder mit Schlagseite? Darüber spricht Stefan Millius mit Vanessa, Gymnasiastin aus Bayern. Über die Polarisierung in der Bildungspolitik in Polen informiert die Journalistin Aleksandra Rybinska – und sagt, warum der Schießunterricht in Schulen eine Konstante bleibt. Der Autor Uwe Jochum berichtet in der Reihe „Schule früher“ über seine Erinnerungen an die Schulzeit.
GoBenzin und Heizen soll zwar teurer werden, aber dafür gibt’s wenigstens köstliches Wurmpulver, um den EU-Klimaschutz so richtig schmackhaft zu machen. Der neue US-amerikanische Präsident bringt Medien und Nachbarländer halb um den Verstand, bis sie dann wie erwartet einknicken. Das wird dann alles wie immer eingeordnet im Zwangsgebührenrundfunk, der auch mal vor australischen Austauschstudenten warnt. Oder es wird ein Politikerinterview vorher abgesprochen, damit die Bürger regierungskonform informiert werden. „War das die Wahrheit?“, fragt dann sogar die artige Moderatorin.
GoManege frei für den großen Wahlkampf-Zirkus: Wir haben atemberaubende Wortakrobaten, Ta-schenspielertricks und Politiker, die sich moralisch komplett verbiegen können! Aber bitte schauen Sie nicht hinter die Kulissen, es könnte Sie verunsichern. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wühlen sich nicht nur durch den medialen Wahlkampftrubel: Es geht um staatlich gelenkte Meinungsmache mit Ihrem Steuergeld. Gleichzeitig versucht Donald Trump in den USA, den Sumpf der links-woken Verschwendung trockenzulegen.
GoSprachkontrolle, Beauftragtenwahn und Mileis Kampf gegen den Wokeismus. Julian Adrat und Kerstin Kramer entlarven die neuesten Auswüchse politischer Korrektheit: Wie Sprachvorgaben und „benevolenter Ageismus“ die Freiheit einschränken, warum immer mehr Regierungsbeauftragte das Land bürokratisieren und was Javier Milei gegen den Wokeismus unternimmt. Unbequeme Wahrheiten, klare Worte – für alle, die wissen wollen, was wirklich passiert.
GoMan hört oft, die Demokratie sei in der Krise – oder schlimmer: Es herrsche längst keine Demokratie mehr, sondern die internationalen Programme einer nicht gewählten Klasse von Reichen und selbsternannten Weltgestaltern. Verschwörungstheorie oder Hinweis auf reale Defizite? Was bedeutet Demokratie, was ist ihr gesellschaftlicher und humaner Wert etwa im Vergleich zur Anarchie?
GoDie AfD ist zurück auf der europäischen Bühne – dank Viktor Orbán, der Alice Weidel in Budapest empfangen hat. Die Bedeutung dieses Treffens beleuchten wir mit dem Leiter der MCC-Medienschule in Budapest, Boris Kálnoky. In den USA haben verschiedene Medien Steuergelder in Millionenhöhe eingestrichen, das wurde jetzt bekannt. Wie Medien in Deutschland von der öffentlichen Hand gefüttert werden und welche Rolle Geheimdienstmitarbeiter in den Medien spielen, erklärt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld dem gestrigen Anschlag von München mit Dutzenden Verletzten, darunter auch Kinder. Zum Schluss sprechen wir über die schleichende Militarisierung des Gesundheitswesens in Deutschland mit dem emeritierten Erziehungswissenschaftler, Arzt und Psychologen Prof. Georg Hörmann.
GoDeutschland hat die Wahl: Am Sonntag wird die neue Zusammensetzung des Bundestags bestimmt. Dabei entscheidet sich auch die Energiepolitik der größten Volkswirtschaft der EU. Was zu erwarten ist, erläutert Heinrich Duepmann, Vorsitzender des Vereins NAEB Stromverbraucherschutz. Wie neutral ist der Schulunterricht? Können Kinder frei ihre politische Meinung bilden? Oder wird die AfD undemokratisch bekämpft? Fragen an den Bildungsrat und Pädagogen Klaus Rüdiger. Im Gespräch mit dem „Blocktrainer“ Roman Reher geht es um die Zukunft des Bitcoin, und Frank Wahlig kommentiert die massiven Geldflüsse an deutsche NGOs.
GoKurz vor der Wahl liegen die Nerven vollkommen blank. Ein Kanzler pöbelt angetrunken rum, und sein Vize ruft nach der EU, weil die Social-Media-Reichweite zu wünschen übrig lässt. Koalitionsgespräche im Nachbarland scheitern wie geplant, so munkelt man, und nun sollen die sogenannten Experten ran, oder es wird vielleicht doch noch mal gewählt. Das Steuergeld wird derweil fröhlich weiterverteilt, natürlich am liebsten an fadenscheinige Vereine, die lautstark und mit Haltung die Opposition bekämpfen.
GoOskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei „Nius“) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österreichischen „Freilich“-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten, über die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat, und über die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.
GoEs war eine internationale Liebesgeschichte. Doch die Romanze zwischen den USA und der EU ist vorüber. Washington hält Brüssel und Berlin den Spiegel vor, und darin sieht Europa ganz schön alt aus. Es folgt ein Rosenkrieg um Macht und Meinungsfreiheit. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, zählen die Stunden bis zur Bundestagswahl. Aber was ist das? Da mischen sich die USA doch tatsächlich in unsere Angelegenheiten ein! Wie können sie es wagen? Fremdeinmischung ist schließlich ein deutsches Patent. Da müssen wir wohl schnell noch eine weitere Brandmauer errichten.
GoJetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA, und es regiert seit 1975 die immergleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, freuen sich über das überfällige Ende eines anstrengenden Wahlkampfs. Noch erfreulicher ist allerdings das Ausscheiden zahlreicher „liebgewonnener“ Politiker aus Bundestag und Kabinett. Und plötzlich kann sich der künftige Kanzler Merz an viele seiner Wahlversprechen nicht mehr erinnern.
GoKerstin Kramer und Julian Adrat fragen: Ist die Förderung von „Demokratie leben!“ der richtige Weg oder ein gefährlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit? In dieser Sendung geht es um das umstrittene Projekt gegen Verschwörungsdenken und die neueste wissenschaftliche Entdeckung über die Auswirkungen von Bildschirmzeit auf das jugendliche Gehirn. Derweil ist es hundert vornehmlich weiblichen Vertretern der woken Agenda gelungen, die ARD zum Canceln von Thilo Mischke zu bewegen. Was sind das für Leute?
GoNach der Auflösung von USAID durch Elon Musk ist die Entwicklungshilfe in aller Munde. Nicht nur in den USA fließen Gelder statt an Bedürftige in ideologische Projekte und Manipulation der öffentlichen Meinung. Dr. Rainer Zitelmann hat sich mit dem Thema beschäftigt. Er erklärt, warum die Entwicklungshilfe nicht funktioniert und warum gerade Deutschland Weltmeister bei der Entwicklungshilfe ist. Zudem zeigt Zitelmann, dass nur die Marktwirtschaft Länder aus der Armut befreien kann. Vietnam und Polen sind Beispiele dafür, wie ehemals sozialistische Länder durch ein Öffnen für Privateigentum, Unternehmertum und Freiheit zu Wachstumsstars wurden.
GoWann werden die letzten Faschingsumzüge stattfinden? Wann werden die Prophezeiungen Houellebecqs zu einem bevorstehenden Kalifat erfüllt? In der Fußgängerzone Frankfurts hat man da wenig Befürchtungen. Viel mehr beeindruckt ist man von den Watschen, die Donald Trump Selenskyj verpasst hat und den unverschämten Fragen Friedrich Merzens an seinen zukünftigen Koalitionspartner, woher denn das ganze Geld für die Demos gegen ihn selbst stammt. Geht es in Richtung AfD, kennt das Zeil-Publikum keine Gnade, es sei denn, es ist unter 25. Hier zeigt sich doch eine gewisse Entspannung gegenüber der Schwefelpartei. Heute trifft Achim Winter auf der Straße rein zufällig die wunderbare Cora Stephan und – ebenso rein zufällig – eine AfD-Abgeordnete, die ihre wahren Absichten perfekt hinter einer freundlichen Maske verstecken kann: Anna Nguyen.
GoEin Vizepräsident spricht sich aus für die Meinungsfreiheit, und die Reaktionen lassen tief blicken. Fazit: Hätte er wohl nicht sagen dürfen, dass man nichts sagen darf. Staatsanwälte lachen sich derweil schlapp darüber, dass Menschen, die Memes oder andere böse Dinge posten, vorsorglich bestraft werden, indem deren Geräte frühmorgens beschlagnahmt werden. Demos „gegen rechts“ müssen mit Betonpollern beschützt werden, und das sicher nicht vor diesen Rechten, gegen die man demonstriert. Im Endspurt vor der Neuwahl scheint vieles zunehmend aus den Fugen geraten zu sein, und selbst die Wahlunterlagen kommen weltweit eher schlecht als recht an. Das muss wohl diese „unsere Demokratie“ sein, die sich nun von ihrer absurdesten Seite zeigt.
GoSie haben nur das Beste getan und doch wurden sie abgewählt. Briefwahlprobleme hin oder her, nun soll es die kleine „Große Koalition“ richten. Noch bevor die Show losgeht, empören sich wieder einmal die Guten, denn es soll ihnen in die regierungsfinanzierten Karten geguckt werden. Sowas gehört sich doch nicht! Die sogenannte Zivilgesellschaft muss auf Kosten der anderen tun und lassen können, was sie für richtig hält. Da stören unangenehme Fragen nur und ungestört lässt es sich auch besser „gegen rechts“ bzw. die Opposition aufbegehren.
GoPeter Hahne, Max Otte und Helmut Reinhardt, alle in einem Beitrag! Das darf man sich nicht entgehen lassen! Zumal es um das Schicksal unseres Landes geht. Wenn Marine Le Pen von einer kleinen Richterin aus dem Rennen genommen werden darf, was steht uns dann bevor? Werden die AfD und Alice Weidel überhaupt noch die nächsten Wahlen erleben? Die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen. Unsere prominenten Gäste – und die Passanten in Frankfurt am Main – ahnen, dass es ab jetzt wirklich um alles geht. Bis auf die Hörer des Deutschlandfunks. Die sind beruhigt.
GoAbermilliarden werden aus dem Nichts erschaffen mithilfe des abgewählten Parlaments, um grüne Träume wahr werden zu lassen und die neue Kriegswirtschaft auf Vordermann zu bringen. Eine eloquente Außenministerin verteilt kurz noch ein paar Hundert Millionen und legt dann noch mal richtig los, nachdem eine Konkurrentin diplomatisch aus dem Weg geräumt worden ist. Das neue gute Staatsziel: Aufrüstung in Kombination mit Klimaschutz. Noch ist das Land an vorletzter Stelle, aber neue Schulden ohne Limit sollen das nun ändern.
GoDie Fortschrittskoalition 2.0 plant, wofür alles Geld ausgeben werden soll, welches ja reichlich vorhanden ist durch die Hilfe des alten, abgewählten Bundestags. Ferner sieht es so aus, als ob die Arbeit der alten Regierung fortgesetzt werden soll: Hass und Hetze werden umso mehr verfolgt, ebenso wie diese böse Desinformation. Jetzt soll es aber auch der Lüge an sich an den Kragen gehen, denn ein Verbot derselben steht im Raum. Wenn dann noch digitale Identität, digitaler Euro und digitale Gesundheitsdaten dazukommen, gibt es viele Möglichkeiten, die Bürger unter Kontrolle zu bringen.
GoDer wahrscheinlich künftige Kanzler hat jetzt schon ein paar Probleme, und die Wählergunst schwindet bereits vor der Regierungsbildung. Kein guter Anfang, aber die Grünen haben wenigstens tolle Pläne, obwohl sie ja abgewählt worden sind. Ein orwellsch klingender „verpflichtender Freiheitsdienst“ zum Beispiel. Dazu ein ÖRR-finanziertes Klima-Computerspiel, das niemand spielen möchte, und der woke Chatbot gibt dann auch noch verstörende Bonustipps. Da bekommt man ja fast Angst. Praktisch für die EU, weil sie so die Kontrolle behält und jeden zum Prepper machen kann, während die privaten Nachrichten gesetzeskonform durchforstet werden.
GoOpferfest statt Frühlingsfest, Ramadan statt Kirmes, Deutschlands Partys haben sich verändert. Genau wie die Gesellschaft. Wer das anspricht, wird denunziert oder sogar juristisch verfolgt. Das spüren Regierungskritiker nicht nur hierzulande. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schauen aus aktuellen Gründen auf den Wandel im Land: Das Gewaltmonopol verschiebt sich, und eine „neue Freiheit“ kehrt ein. Eine Entwicklung, die kaum mehr aufzuhalten ist und anscheinend auch nicht aufgehalten werden soll. Unsere Themen diesmal: Migration, Militär, politische Machtspiele.
GoErleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
GoIn dieser Ausgabe berichtet der Journalist und ehemalige „Tagesschau“-Redakteur Alexander Teske über Meinungsmache im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Warum das über achtzig Jahre alte „Manifest von Ventotene“ aktuell im italienischen Parlament für Aufruhr und Tränen sorgt, erklärt der Mailänder Rechtsanwalt Alberto Tornato. Welche Rohstoffe gibt es in der Ukraine, und woran sind speziell Washington und Moskau interessiert? Das erläutert Dr. Carsten Drebenstedt, Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan der von der deutschen Politik angestrebten „Klimaneutralität“ als Staatsräson.
GoDer Philosoph und Essayist Alexander Grau („Neue Zürcher Zeitung“, „Cicero“), Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld und die österreichische Historikerin und Herausgeberin des Onlinemagazins „Libratus“, Gudula Walterskirchen, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Absicht der österreichischen Regierung, die private Kommunikation der Bürger auszuspionieren, über Wesen und Wirken des mit einem sonderbaren Preis geehrten Hetzportals „Volksverpetzer“, über die öffentlich-rechtlichen Desinformationskanäle, die sich beim „Volksverpetzer“ unterhaken und verzweifelt Corona-Aufarbeitungsabwehr betreiben, sowie über die sensationelle Haftstrafe von sechs Monaten für einen Witzbold, der eine Bildmontage mit der deutschen Innenministerin gepostet hatte.
GoWo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.
GoIn den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Dr. Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.
GoZollkrieg, Zollhammer, Zollknüppel, so bezeichnen Medien die aktuelle US-Zollpolitik. Über die Auswirkungen und die politischen Reaktionen unterhalten wir uns mit dem Ökonomen Thomas Mayer. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland und der Mitgliederschwund bei der CDU sind Thema im Interview mit Dr. Thomas Jahn, langjähriger CSU-Kommunalpolitiker und Mitbegründer der Werteunion. Die künstliche Intelligenz im Internet greift immer häufiger auf Daten von Wikipedia zurück. Welche Auswirkungen das hat, erklärt der Dokumentarfilmer Markus Fiedler. Und Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar dem „Systemsprenger“ Donald Trump.
GoWie wirken sich die US-Zölle auf China tatsächlich aus? Wir fragen Zhihong Zheng, Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, ob die chinesische Wirtschaft wie ein Kartenhaus zusammenfällt oder das Land die Zölle locker wegsteckt. Die FPÖ möchte wissen, wie und von wem NGOs in Österreich finanziert werden. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani hat dazu eine Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt. In Dresden soll am Karfreitag, dem 18. April, eine Friedensdemo stattfinden. Unser Gast zu diesem Thema ist der Künstler Jens Fischer Rodrian. Und Roger Letsch kommentiert die pathetische Weltraumshow von Popstar Katy Perry und Co.
GoSind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und berichtet von seinen Eindrücken. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.
GoKlaus Schwab, der das Weltwirtschaftsforum gegründet und über fünfzig Jahre geleitet hat, ist entmachtet. Nun wird er zur Persona non grata in Davos. Was ihm vorgeworfen wird und welche Bedeutung er überhaupt hatte, besprechen wir mit dem Finanzjournalisten René Zeyer. Der Historiker Dr. Matthias Küntzel befürchtet, dass die USA die wahre Gefahr durch den Iran nicht sehen und eine militärische Option verstreichen lassen. In der Sendung erläutert Küntzel die Hintergründe. Vor zwei Jahren sind in Deutschland die letzten Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Wie mottet man strahlendes Atommaterial jedoch richtig ein, und ist es gefährlich, neben einem Atomendlager zu leben? Antworten hat der Kerntechniker Manfred Haferburg. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem Deutschen Kunstpreis für eine mutmaßliche Linksterroristin.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über staatlich finanzierte NGOs, mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, über die Forderung nach einer CDU-Mitgliederbefragung und mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller über Kriegswirtschaft und Kriegssozialismus. Außerdem zu Gast waren der Bargeldverfechter Hansjörg Stützle, Ökonom Thomas Mayer, Dokumentarfilmer Markus Fiedler, der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Matthias Schrappe, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und der Vorsitzende der Vereinigung „Juden in der AfD“, Artur Abramovych.
GoZensur, Überwachung, die Abschaffung des Bargelds – der Staat weitet seinen Einfluss auf unser Leben immer stärker aus. Dabei macht er auch vor unseren Kindern nicht halt: Das Motto in den Schulen lautet Umerziehung statt Bildung. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, setzen diesmal zwei Schwerpunkte: Einerseits geht es um die weiter fortschreitende Abschaffung unseres Bargelds und den damit verbundenen „gläsernen Bürger“. Andererseits schauen wir in Deutschlands Schulen, und was wir da entdecken, macht uns große Sorgen.
GoDie schwarz-roten Regierungspläne verheißen nichts Gutes. Dabei wird über die spannendsten Stellen im Koalitionsvertrag kaum berichtet! Diese Politik betrifft jeden, und sie ist das Gegenteil von dem, was uns versprochen worden ist. Benjamin Gollme und Marcel Joppa haben wieder viel Papier gewälzt und das Internet leergelesen. Dabei sind sie auf links-woke Medienmacher, gesteuerte Empörung und massenhaft politische Lügen gestoßen. Was kommt in Zukunft auf uns zu? Der Blick ins Kleingedruckte hilft.
GoDarf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
GoPreisverleihungen für Lehrer werden zum neuen Kult in der Bildungslandschaft. Prof. Peter J. Brenner beurteilt Sinn und Unsinn dieses zunehmenden Phänomens. Unterricht kann und soll selbständiges Denken der Schüler fördern. Dokumentarfilmer und Biologielehrer Markus Fiedler zeigt, wie es beim Thema Klimawandel umgesetzt werden kann. Und in „Schule früher“ geht es um Bildung in Ost und West.
GoBald ist es so weit! Die neue, grün angehauchte Regierung macht sich bereit, das Land nach vorne zu bringen, was wohl etwas länger dauern könnte. Dann bleibt da noch die kleine Frage, wie der Kampf gegen das diabolische Duo „Hass und Hetze“ fortgeführt wird. Reihenweise Gefängnisstrafen für satirische Bilder demnächst? Möglich ist alles, schließlich verbreiten jetzt sogar die gebührenfinanzierten Kämpfer gegen Verschwörungstheorien selbst Propagandageschichten.
GoDie Warnung „Pass auf, was du sagst!“ ist bald in aller Munde, denn die Behörden kennen keine Gnade, wenn es um die Verteidigung „unserer Freiheit“ geht. Aber auch in anderen Ländern steht es schlecht um die Meinungsfreiheit, sogar im Mutterland der „Free Speech“. Dort gab es aber wenigstens ein vernünftiges Gerichtsurteil, welches woke deutsche Politiker um den Verstand bringen könnte. Verrückt sind auch die vielen neuen großen Pläne und digitalen Vorhaben, die zufällig alle gleichzeitig das Leben des gläsernen Bürgers noch durchsichtiger machen sollen.
GoEin riesiger Stromausfall darf einfach nicht an der guten Energiewende liegen, denn das wäre ja rechts oder so ähnlich. Denken darf man es noch, aber bloß nicht ins Internet posten, denn das kann gefährlich werden im Land der „Unseren Demokratie“. Die Behörden dort haben nämlich kaum Humor, und noch weniger verstehen sie anscheinend Memes. Und wer bitter lachen will, der geht zum überwoken Kirchentag, oder er schaut sich an, wie viel der ÖRR in Form von Ruhegeld so springen lässt.
Go„Ich hatte mich mit deutschen Medien und auch mit deutschen NGOs früher und auch in meiner damaligen Tätigkeit und auch heute immer wieder beschäftigt, und ich sehe mit großer Sorge, dass diese klare Aufgabenzuweisung an die deutschen Nachrichtendienste teilweise offensichtlich von Privaten jetzt übernommen wird.
Und damit will ich sagen: Nachrichtendienste dürfen natürlich keine Feindbekämpfung in Deutschland betreiben. Die dürfen nicht die Opposition ausspähen, Sie dürfen auch nicht Oppositionelle mundtot machen, also das, was man als ‚Zersetzung‘ bezeichnet, und das, was ich jetzt hier so wahrnehme – und ich hatte das in einem Artikel genannt, das ist geheimdienstliche Tätigkeit im materiellen Sinne; das heißt zwar nicht Geheimdienst, aber das ist das, was in anderen Ländern Geheimdienste tun – das nehme ich jetzt bei einigen NGOs war: Das, was sie tun, wird gegen Oppositionelle, gegen Bürger, auch gegen alternative Medien eingesetzt und über diverse Quellen auch vom Staat mitfinanziert.
Das Ganze wird dann euphemistisch als ‚Demokratie stärken‘ oder als ‚investigativer Journalismus‘ bezeichnet, und das halte ich für eine sehr große Gefahr unseres demokratischen Gemeinwesens.“
GoWikipedia steht wiederholt in der Kritik, und die Vorwürfe sind vielschichtig. Einerseits dient die Plattform längst nicht mehr nur der Dokumentation menschlichen Wissens, sondern ist eine zentrale Datenbasis für Projekte wie Wikidata, die Sprache maschinenlesbar machen und Semantik für künstliche Intelligenz (KI) liefern. Andererseits wird Wikipedia von Kritikern wie Markus Fiedler als „Ausspielseite der Regierung“ bezeichnet, da bestimmte Autoren politische Inhalte gezielt beeinflussen sollen. Diese Vorwürfe wiegen schwer, besonders wenn man die Reichweite und den Einfluss der Plattform bedenkt.
Ein Kernproblem ist die Zusammensetzung der aktiven Wikipedianer. Laut Kritikern gehören viele dem linken bis mitte-linken politischen Spektrum an, etwa aus Parteien wie SPD, Grünen oder Die Linke. Rechte Positionen, selbst moderate wie die der CDU, seien unterrepräsentiert. Ein prominentes Beispiel sei der Nutzer „Kopilot“, im echten Leben Gerhard Sattler, der Artikel zu politischen Themen manipuliere. Während er die AfD systematisch negativ darstelle – oft mit fragwürdigen oder nicht belegenden Quellen –, hebe er Öko- und Linksparteien positiv hervor. Dass Sattler selbst Mitglied einer solchen Partei sei, mache die Sache brisant. Solche Fälle, so die Kritik, zeigten, wie Wikipedia durch parteiische Bearbeitungen politisch gelenkt werde.
Die Plattform selbst präsentiert sich als neutral, doch immer wieder tauchen Berichte über Manipulationen auf. Wikipedia feiert es medial, wenn „weiße Ritter“ Regierungsmitarbeiter entlarven, die etwa Artikel über Politiker bearbeiten. Doch solche Fälle sind laut Kritikern nur die Spitze des Eisbergs. Die eigentliche Beeinflussung geschehe subtiler, durch eine Überrepräsentation bestimmter politischer Lager, die den Ton angäben. Besonders problematisch sei, dass diese Bearbeitungen oft mit staatlicher Unterstützung oder zumindest ohne ausreichende Kontrolle erfolgten.
Hinzu kommt ein praktisches Problem: Jüngste Änderungen an der Plattform haben viele Anleitungen obsolet gemacht, die Kritiker wie Fiedler ihren Zuschauern gaben, um bestimmte Inhalte zu finden. Suchbegriffe führen ins Leere, was Frust bei Nutzern auslöst. Man könnte spekulieren, dass dies absichtlich geschieht, um kritische Stimmen auszubremsen – doch dafür fehlen Beweise. Dennoch bleibt die Frage: Wie zuverlässig ist Wikipedia, wenn Strukturen und Inhalte so leicht beeinflussbar sind?
Ein weiterer Aspekt ist der Einfluss auf KI-Entwicklung. Projekte wie Wikidata zielen darauf ab, Sprache nicht nur maschinenlesbar, sondern semantisch verständlich zu machen. Ein Wort wie „Tisch“ wird nicht nur erkannt, sondern mit Bedeutung verknüpft: eine Platte mit Füßen, auf die man etwas legen kann. Diese Daten fließen in KI-Modelle, die irgendwann menschliche Intelligenz erreichen oder übertreffen könnten. Viele Wikipedianer seien sich dieser Tragweite nicht bewusst, sagt Fiedler. Wenn aber politisch gefärbte Inhalte die Basis solcher Modelle bilden, könnte dies langfristig problematische Verzerrungen erzeugen.
Die Kritik an Wikipedia ist nicht neu, doch die Dringlichkeit wächst. Die Plattform ist nicht nur ein Nachschlagewerk, sondern ein Machtfaktor in der Informationsgesellschaft. Wenn bestimmte Gruppen – sei es durch politische Nähe oder mangelnde Transparenz – überproportional Einfluss haben, droht der Verlust an Glaubwürdigkeit. Besonders in Zeiten, in denen Desinformation und Propaganda ohnehin allgegenwärtig sind, ist dies ein Risiko.
GoIn der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 entlarvt Markus Vahlefeld die sogenannte Zivilgesellschaft: „Zivilgesellschaft gibt sich selbst Preise – gegen rechts.“ Er beschreibt ein Netzwerk aus Medien, Universitäten und Verlagen, das unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen rechts“ Macht zementiert. Auszeichnungen wie der Marion-Samuel-Preis werden intern vergeben, um Akteure wie den „Volksverpetzer“ zu stärken. „Das ist nicht die Zivilgesellschaft, wie man denkt“, betont Vahlefeld. Der Begriff klinge harmlos, doch dahinter stecke eine Elite, die Meinung und Einfluss kontrolliere. Die Diskussion zeigt, wie solche Netzwerke Narrative steuern und Kritiker ausgrenzen – ein Weckruf, die wahren Machtstrukturen zu hinterfragen.
GoIn der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 deckt Burkhard Müller-Ullrich ein fragwürdiges Machtgefüge auf: „Kriegslust der CDU: Das ZDF tanzt nach ihrer Pfeife.“ Er kritisiert die CDU als treibende Kraft hinter einer aggressiven Kriegsstimmung, die über ihre Dominanz in den ZDF-Aufsichtsgremien die Berichterstattung steuert. „Wenn wir vom ZDF reden, müssen wir von der CDU reden“, sagt er, und verweist auf schwache „Recherchen“, die Russland basierend auf Google-Suchanfragen verdächtigen. Müller-Ullrich zeigt, wie politische Einflussnahme Mediennarrative wie die Russland-Anschuldigungen prägt – von Böhmermann bis zur „Tagesschau“. Die Diskussion fordert auf, die Strippenzieher hinter den Schlagzeilen zu erkennen und Medienmacht kritisch zu hinterfragen.
In der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 entlarvt Gudula Walterskirchen einen Skandal: „‚Volksverpetzer‘: ein Preis für Spitzeltum!“ Die Auszeichnung des „Volksverpetzers“ durch die Stiftung Erinnerung sieht sie als Förderung von Denunziation. „Verpetzen ist etwas Negatives“, sagt sie und denkt zunächst an Satire, als sie den Namen hört. Doch der Begriff erinnere an das „Übelste“ totalitärer Systeme: das Anstiften zum Anschwärzen von Nachbarn. Walterskirchen kritisiert den Widerspruch, dass ausgerechnet eine Erinnerungskultur Spitzeltum ehrt – ein Mechanismus, der Diktaturen prägte. Die Diskussion zeigt, wie gefährlich es ist, Denunziation als Tugend zu verkleiden, und mahnt, solche Tendenzen zu durchschauen.
GoÜber den „Drehtüreffekt“ bei Politik und Medien informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den gescheiterten ersten Versuch zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
GoDie frühere „Tagesschau“-Sprecherin und ARD-Moderatorin und jetzige Politbloggerin Eva Herman, die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau sowie der Psychologe und Politologe und Essayist Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die amtliche Etikettierung von gesichert falschen Meinungen, über das Annullieren von Wahlen, das Ausschalten von Parteien und die dreiste Propaganda, dies geschehe zum Schutze der Demokratie, über die Totengräber der Meinungsfreiheit, die eine „Woche der Meinungsfreiheit“ feiern, sowie über einige Personalien der künftigen deutschen Regierung.
GoSystemwechsel jetzt! Das darf man natürlich nur fordern, wenn man ganz weit links steht. Aber tatsächlich ändert sich etwas im Land: Etablierte Medien verlieren Zuschauer, woke Aktivisten verlieren Unterstützung und die Bevölkerung ihre Geduld. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, bekunden ihre Solidarität! Und zwar mit all den genervten, wütenden und kopfschüttelnden Bürgern da draußen, die einfach nicht mehr mitmachen wollen – weder bei dem Linksruck der progressiven Minderheit noch bei öffentlich-rechtlich finanzierter Meinungsmanipulation!
GoWas richtig oder falsch ist, entscheiden Politik und Medien: Spritzen-Uschi wirft Milliarden für „Impfstoffe“ aus dem Fenster und ist weiter im Amt. Wenn AfD-Politiker oder Youtuber die Probleme im Land ansprechen, werden sie öffentlich an den Pranger gestellt. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken aus aktuellem Anlass auf Mutter Ursula in Brüssel: Trotz bewiesener Fehltritte während Corona ist sie weiter an der Spitze der EU – doch wie lange noch? Ein weiterer Treppenwitz ist das BfV-Gutachten über die AfD: Hier wird das Bundesamt genauso zum Erfüllungshilfen der Regierung wie ZDF-Clown Jan Böhmermann.
GoDer Bollerwagen ist gepackt, und die Gästeliste zum Feiertag steht: Churchill, Ebert, Reichinnek und Goebbels, alle sind dabei. Und während Fritze Merz die Party in Kiew startet, macht sein Kabinett auf der bundesdeutschen Tanzfläche eine sehr ungelenke Figur. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, sind in Feiertagsstimmung! Warum also nicht was Schönes spielen? Zum Beispiel eine Runde „Wer hat’s gesagt?“ – mit verblüffendem Ergebnis. Ebenso erstaunlich sind aktuelle Zahlen und Fakten aus der Verschwendungshauptstadt Berlin.
GoIst das noch Bildung, oder kann das weg? Die Bildungsvorstellungen der neuen deutschen Regierung bewegen sich zwischen Fortführung von Fehlentwicklungen und programmatischer PR-Terminologie. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, beurteilt das sogenannte Zukunftsprogramm zur Bildung. Und der Wiener Schuldirektor Christian Klar spricht über den zunehmenden Einfluss des Islams auf Wiens Schulen, an denen die christlichen Schüler in der Minderheit sind.
GoJan Böhmermann ist der feuchte Traum jeder Zensurbehörde: steuerfinanziert, dressiert, deutsch-verachtend. Wer Kinder vor sexualisierter Indoktrination schützen will, wird von ihm als „Nazi“ gebrandmarkt. Familie? Rechtsradikal, sagt der Bundesverband Trans. Die ARD erklärt Teenagern derweil, wie man sich eine Taschenmu***i bastelt. Kein Wunder, dass Jungs lieber Andrew Tate schauen. Und Annalena Baerbock spielt UN-Präsidentin. Deutschland 2025: Propaganda statt Schutz, Wahnsinn statt Werte.
GoEine weitere Verschwörungstheorie ist wieder mal wahr geworden. Aber keine Sorge: Die nächste kommt bestimmt, und sicherlich wird diese dann abermals haltungsmedial und politisch korrekt eingeordnet. Die guten Experten werden die Menschen schon beschützen, zum Beispiel vor den bösen Hass-Algorithmen, die ja ohnehin verboten gehören. Dazu passt ein neuer Pakt, der weltweite Überwachung vorsieht, natürlich nur zum Schutz der Gesundheit.
GoEs gibt einige neue Präsidenten, aber nur die Uno hat eine neue Präsidentin, die ohne Gegenkandidatin antrat, um alles „besser zusammen“ machen zu können. So ist jedenfalls ihr Motto, und bezahlt wird sie dafür auch nicht schlecht. Daheim wirkt ihr Einfluss bei der Einwanderung noch nach, jedoch sind die Grenzen diesbezüglich immer noch leicht verschwommen. Falls das alles etwas emotional macht, dann sollte man aufpassen, welche Emojis verwendet werden, denn heutzutage reicht manchmal schon ein Kiwi-Bildchen aus, vertrauenswürdige Hinweisgeber anzuspornen.
GoBlockparteienführer Friedrich Merz bekam heute, am 6. Mai 2025, für sein politisches Lügenspiel die Rechnung und wurde wider Erwarten nicht im ersten Wahlgang vom Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich damit in einer noch nie dagewesenen Situation. Wir analysieren das Geschehen – live ab 18:05 Uhr.
GoDie Schweizer Publizisten Philipp Gut, Stefan Millius und Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Bergsturz von Blatten und das Meinungsgeröll, das auf die wehrlose Öffentlichkeit niedergeht, über ein mafiöses Abkommen zwischen privaten Zeitungsverlegern und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, mit dem eine drastische Senkung der Radio- und Fernsehgebühren verhindert werden soll, und über den Versuch der Schweizer Regierung, den Rahmenvertrag mit der EU an den politischen Gegnern vorbei möglichst heimlich durchzubringen. Diese Sonntagsrunde wurde am Samstag in einem historischen Sonderzug der Schweizerischen Bundesbahnen aufgenommen: dem roten „Churchill-Pfeil“.
GoWelche Ursachen haben die Unruhen in Los Angeles, und durfte US-Präsident Trump die Nationalgarde entsenden? Susanne Heger ordnet die Ereignisse ein. Umging die abgewählte Ampelregierung das staatliche Neutralitätsgebot mit der Finanzierung von NGOs? Die „Nius“-Redakteurin Pauline Voss berichtet über Recherchen zu angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die von der deutschen Bundesregierung zur Diskreditierung unerwünschter Regierungskritik benutzt werden. Kann eine Agenda 2030 Deutschland wieder voranbringen? Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Horstmann erklärt, welche Reformen aus seiner Sicht dringend geboten sind. Und Uwe Jochum geht in seinem Kommentar einem Artikel des Virologen Christian Drosten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach.
GoIsrael bombardiert Ziele im Iran, der Iran schickt Raketen nach Israel. Wie lange kann Israel diese Art der Kriegführung überhaupt durchhalten? Was machen die USA, und ist mit dieser Eskalation ein Atomdeal komplett vom Tisch? Zu diesen und weiteren Fragen hören Sie den Journalisten und Nahostexperten Pierre Heumann. Die Glasindustrie in Deutschland hat schwer zu kämpfen. Jetzt steht die Firma Carl Zeiss Sports Optics in Wetzlar vor dem Aus. Warum sich die gesamte Glasindustrie in Deutschland Sorgen machen sollte, erörtert der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus. Wie sieht es gerade im Donbass aus? Der Journalist und Autor Flo Osrainik hat eine Reise dorthin unternommen und ein Buch mit dem Titel „Donbassdonner“ geschrieben. In der Sendung berichtet er von seinen Eindrücken und wie es mit dem Wiederaufbau vorangeht. Und Katharina Schmieder widmet sich in ihrem Kommentar dem Netzwerk Recherche.
GoDer Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert zusehends. Welche militärischen Strategien von Jerusalem und Teheran verfolgt werden, erklärt Gerold Otten, AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe. Unterdessen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler bei möglichen Verhandlungen zwischen beiden Ländern angeboten. Welche Rolle Moskau dabei übernehmen will und was der Konflikt in der Region global gesehen bedeutet, erläutert Alexander Rahr, Osteuropa-Historiker und Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft. In Bayern werden offenbar linksextreme Projekte mit Steuergeld finanziert. Über die neuen Recherchen berichtet der „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung. Und im Kommentar von Frank Wahlig geht es um das Mahnen und Warnen vor der AfD und um die medialen Tricks, mit welchen die Partei verhindert werden soll.
GoWas passiert im Iran und hierzulande, wenn der Krieg mit Israel noch länger dauert, der Ölpreis verrückt spielt und der Iran sogar die Straße von Hormus sperrt? Einschätzungen dazu von Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater und SVP-Politiker. Die EU hat laut Medienberichten im Geheimen NGOs gefördert, die mit Lobbyarbeit Politik gegen Kohlekraft, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur gemacht haben. Die Hintergründe erläutert Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament. Am Amtsgericht Haßfurt wurde der ehemalige Soldat Stefan Niehoff verurteilt. Niehoff war deutschlandweit bekannt geworden durch den sogenannten Schwachkopf-Post, der ihm nach Anzeige durch Robert Habeck eine Hausdurchsuchung eingebracht hatte. Über den Prozess berichtet der Filmemacher Alexander Ritter von Tuschinski, der Niehoff längere Zeit begleitet und den Film „Tale of a Meme“ gedreht hat.
GoAuf der französischen Fête de la musique sind über 140 Frauen angegriffen worden. Sie sollen mit Spritzen oder Nadeln attackiert worden sein. Über die möglichen Motive und die häufigen Randale in Frankreich sprechen wir mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird ausgegrenzt und von finanziellen Mitteln ferngehalten. Ob sich das demnächst ändert und was eine neue Correctiv-Veröffentlichung damit zu tun hat, fragen wir Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Im Gespräch mit der Historikerin Gudula Walterskirchen geht es um die österreichische Diplomatie, und Markus Vahlefeld kommentiert das trojanische Pferd CDU.
GoErika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Stefan Homburg (Prof. für Öffentliche Finanzen der Uni Hannover) und Gerald Markel (Unternehmer und Politblogger) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch der Staatsorgane, manche Wörter und Sätze so zu tabuisieren, dass selbst die kritische Auseinandersetzung damit tabu ist, über den geheimen Machtapparat der NGOs, die mit Regierungsgeld Oppositionszersetzung betreiben, und über die Frage, was das Richtige ist, von dem viele hoffen, dass Donald Trump es tun möge. – Aufnahme der öffentlichen Veranstaltung in der Kongresshalle Böblingen zum dreijährigen Bestehens des Kontrafunks.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, über NGO-Finanzierung durch die EU, mit dem Kernphysiker und Buchautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke über einen möglichen Atombombenbau im Iran und mit dem deutschen Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker über die in Österreich geplante Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus, der Journalist und Autor Flo Osrainik, der AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe Gerold Otten, der Osteuropa-Historiker und Vorsitzende der Eurasien-Gesellschaft Alexander Rahr, „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung, der Wirtschaftsberater und SVP-Politiker Hans Kaufmann und der Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Journalisten und Autors Björn Harms mit dem Titel „Der NGO-Komplex“. Er referiert damit über sein gleichnamiges Buch. Aufgenommen wurde der Vortrag am 21. Mai 2025 in der Berliner Bibliothek des Konservatismus. Harms beschrieb den verfassungswidrigen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen zugunsten einer links-grünen Politik.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Vortrag von Ullrich Mies unter dem Titel „Der Staat delegitimiert sich selbst!“. Der Sozial- und Politikwissenschaftler beleuchtet die Rolle von international vernetzten Organisationen beim Abbau demokratischer Prinzipien, Freiheit und Frieden in westlichen Gesellschaften. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Publikum. Der Vortrag fand am 27. April in Falkensee bei Berlin statt. Veranstalter war die Initiative Menschheitsfamilie.
GoDeutschland gleicht einer Irrenanstalt. Und die Beklopptesten denken, sie seien unsere Ärzte: die Spahns und Lauterbachs mit ihren Milliardenverschwendungen. Merz und Pistorius mit ihrer Milliardenaufrüstung. Und dann wären da noch die teuren NGOs. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schauen aus aktuellen Gründen auf ihre Lieblingsthemen: Corona, Krieg und Klima. Und alle Bereiche werden mit vielen Milliarden an Steuergeld gefüttert, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren … sowohl in Berlin als auch in Brüssel.
GoIn dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.
GoMan hört oft, die Demokratie sei in der Krise – oder schlimmer: Es herrsche längst keine Demokratie mehr, sondern die internationalen Programme einer nicht gewählten Klasse von Reichen und selbsternannten Weltgestaltern. Verschwörungstheorie oder Hinweis auf reale Defizite? Was bedeutet Demokratie, was ist ihr gesellschaftlicher und humaner Wert etwa im Vergleich zur Anarchie? (Wiederholung vom 9. Februar 2025)
GoAbgeordnete des Bundestages bekommen ihr Geld gewissermaßen automatisch. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar eröffnet im Gespräch mit Frank Wahlig eine interessante Sichtweise: Der Berliner Politkosmos ist eine Geldverteilmaschine. Wer einmal ein Rädchen darin ist, möchte weiter Rädchen sein: als Lobbyist, als Mitglied einer NGO oder als treuer Diener der Mächtigen seiner Partei.
GoAngst und Schrecken werden zukünftig wohl von einem ehemaligen Minister auf WHO-Ebene verbreitet, natürlich nur fürs Klima. Wem das nicht schmeckt oder wer seine Kritik an der Regierung nicht zügeln kann, der bekommt es mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern zu tun. Finanziert von der Regierung, tun diese und viele andere NGOs alles dafür, „unsere Demokratie“ noch besser zu schützen. Zur Not gibt es eine Hausdurchsuchung, wenn der Bürger mal wieder eine Karikatur postet, die diejenigen kritisiert, die das Geld anderer Leute im großen Stil für Kampagnen aller Art verpulvern.
GoEin Aktionstag gegen die Meinungsfreiheit wurde wieder einmal veranstaltet, um die Bürger einzuschüchtern und die Selbstzensur zu stärken. Mit jeder Hausdurchsuchung wegen eines Memes wird das Land freier, und mit jedem Tag wird die Hauptstadt etwas sozialistischer. Die Rede ist von Enteignungen, autofreier Innenstadt und Feuerwehrfortbildungen gegen toxische Maskulinität. Eine großartige Zukunft, die sich da anbahnt, auch wenn politische Versprechen oft gebrochen werden und grüne Subventionspläne reihenweise den Bach runtergehen.
GoAm Höllensommer scheiden sich die Geister: Die einen genießen ihn einfach „wie früher“, die anderen erkennen die apokalyptischen Reiter in jeder Wärmewelle. Klimaleugnen greift zurzeit ganz schön um sich. Was aber gefährlich ist, gehört der Kampf gegen die Hitze doch zu den Grundfesten „unserer Demokratie“. Alle Skeptiker müssen sich bewusst sein, dass ab jetzt ein Riesenheer hauptberuflicher Meldestellenspitzel auf sie aufpasst. Die gelegentliche Gerichtsvorladung wird bald zum Alltag vieler Menschen gehören. Dabei heißt es auch härter arbeiten, wollen doch auch die vielen zusätzliche Staatsbediensteten, die zurzeit eingestellt werden, finanziert sein. Zum Beispiel auch die acht neuen Mitarbeiter Olaf Scholz’. Gar nicht begeistert von all dem ist die hessische Landtagsabgeordnete Anna Nguyen. Sehr schön hingegen verlief die 3-Jahres-Geburtstagsfeier des Kontrafunks in Böblingen. Mit vielen Gästen wie Erika Steinbach, Max Otte, Gunter Frank, Stefan Homburg, Matthias Matussek und so weiter und so weiter …
GoZurück zur Handschrift: Die bayerische Landesregierung will in Schulen Tablets nun doch erst ab der 8. statt der 5. Klasse einführen. Ist das schon eine gute Nachricht? Dies analysiert der Lehrerausbilder Thomas Gottfried. Mit dem Dresdner Kulturwissenschaftler und Journalisten Lutz Müller gehen wir spielen. Er veranstaltet seit Jahren Spiele für Kinder, die ohne „Spezialeffekte“ auskommen und auf der Fantasie der Kinder basieren. Von Klaus Rüdiger hören Sie einen Kommentar zur Auflösung des Neutralitätsgebots.
GoDer Gegensatz zwischen einer freiheitlichen und einer totalitären Ordnung ist letztlich unversöhnlich. Es ist offenkundig, dass sozialistische und kommunistische Politik einerseits mit nationalsozialistischer oder faschistischer Politik andererseits die gleiche ideelle Basis hat. Beide Ideologien befürworten die Allgegenwart und Allmacht des Staates, der alles weiss, alles regelt, alles zerstört und alles unterdrückt, was jenseits seiner Normen liegt. Wer diese wahren Ursachen der beiden Menschlichkeitskatastrophen des 20. Jahrhunderts nicht erkannt hat, ist nicht gefeit vor künftigen Katastrophen oder Gefahren ähnlicher Art. In der politischen Sprache, im politischen Stil gibt es Unterschiede: Beim Nationalsozialismus und Faschismus wurden Brutalität und Menschenverachtung hinter ethisch schön tönenden Begriffen wie „Volksgemeinschaft“, „Heimat“ oder „Gemeinwohl statt Eigennutz“ versteckt. Der Sozialismus operierte mit ebenso wohlklingenden, heute noch nicht hinterfragten und deshalb um so gefährlicheren Wörtern wie „Solidarität“ „Friede“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Volksdemokratie“. Als „süsses Gift“ sind Sozialismus und Kommunismus vielleicht noch perfider, ihre Bekämpfung ist schwieriger. Nationalsozialismus wurde militärisch niedergekämpft und danach gesetzlich geächtet. Der Sozialismus erlebte aber lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und überall wieder auferstehen.
GoDie Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom „Primat der Politik“ und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natürlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle über die einzelnen Bürger – so meinen sie – müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Das Primat der Politik führt – konsequent zu Ende gedacht – zum „totalen Staat“, der die private Einzelexistenz, die häusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: „Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz‚ Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.“ Dieser für sich persönlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen für die Bürger befiehlt.
Dagegen müssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die Bürger beherrschen sollen, halte ich für eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der Bürger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die Bürger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und föderalistischen Schweiz. Darum stehen wir für die Demokratie ein, ganz speziell für die Demokratie schweizerischer Prägung, nämlich für die direkte Demokratie.
GoDie Unternehmerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (Freespeechaid.de), der ehemalige NDR-Redakteur und Autor des Buchs „Inside Tagesschau“ Alexander Teske sowie der jahrzehntelang für Deutschlandfunk und WDR tätig gewesene Autor und Moderator Walter van Rossum diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den „Fernsehmoment des Jahres“, als Alice Weidel die öffentlich-rechtliche Drachenhöhle lächelnd ausräucherte, über den Versuch eines hochrangigen SPD-Politikers in Baden-Württemberg, sein Land durch Hakenkreuzschmiererei vor Hass und Spaltung zu bewahren, über grüne Bodentruppen in fahrenden Zügen und Massageangebote in Ministerien und Medien.
GoSprachkontrolle, Beauftragtenwahn und Mileis Kampf gegen den Wokeismus. Julian Adrat und Kerstin Kramer entlarven die neuesten Auswüchse politischer Korrektheit: Wie Sprachvorgaben und „benevolenter Ageismus“ die Freiheit einschränken, warum immer mehr Regierungsbeauftragte das Land bürokratisieren und was Javier Milei gegen den Wokeismus unternimmt. Unbequeme Wahrheiten, klare Worte – für alle, die wissen wollen, was wirklich passiert. (Wiederholung vom 7. Februar 2025)
GoArgo blickt zurück auf den vergangenen Monat und widmet sich einigen Themen, die in der Sommerpause durch die Medien gingen. Darunter waren zum Beispiel diverse Brände, die Haltungsdemos auslösten. Aber auch ein merkwürdiges Interview zur besten Sendezeit, welches ungestört gestört werden konnte, ließ aufhorchen. Ansonsten ging alles seinen gewohnten Gang: Die Meinungsfreiheit wird immer stärker bekämpft, die EU enttäuscht erwartungsgemäß wieder mal, und in einem fernen Land wird Steuergeld für klimasensible Schaukämpfe verprasst.
GoDer moderne Staat ist der Sozialstaat. In den letzten fünfzig Jahren ist der Sozialstaat gewachsen und verbraucht Unsummen. Diese Gelder gehen an „Bedürftige“, zugewiesen von immer mehr Beamten, die den Sozialetat verwalten. Dieses System kommt an ein Ende. In Deutschland und in Österreich sind über Sozialleistungen Abhängigkeiten entstanden, die sich nur schwer auflösen lassen. Magister Daniel Witzeling hat sich als Psychologe und Buchautor mit den Auswirkungen des Sozialstaates auf die Menschen befasst. Geld vom Staat kann wie eine Droge wirken. Der Entzug ist notwendig, wird aber für Staat und Bürger hart.
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