Der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, der Journalist und Publizist Ralf Schuler sowie der Schweizer SVP-Politiker, Publizist und Unternehmer Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Brandmauern-Sommertheater der CDU, über das ungebrochene Sendungsbewußtsein der Staatsmedien, über bedenkliche Informationssteuerung bei der deutschen Polizei und über die Anmaßung der Regierungen, auf nationaler und europäischer Ebene den Meinungsmarkt per „Media Freedom Act“ und „Digital Services Act“ an die Kette zulegen. Außerdem geht es um die Zustände in der Schweiz kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. August.
GoGibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen möglich ist. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Digital Services Act“ für die Abgrenzung geschützter Bereiche gegen die, vor denen es des Schutzes bedarf. Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate spricht über die aktuellen wie auch die grundsätzlichen Einflüsse der Politik und der Administration auf unsere Justiz: Gibt es Verbesserungsbedarf, und wie sähe er konkret aus? Und Rechtsanwalt Ulrich Fischer betrachtet den Richter im „Home-Office“.
Moderation: Carlos A. Gebauer
Am 29. August spricht Marcel Joppa mit Prof. Dr. Ralf Höcker, Anwalt für Medienrecht, über den Fall Aiwanger: Hat die „Süddeutsche Zeitung“ justiziable Fehler begangen und sich absichtlich zu einem politischen Werkzeug gemacht? Hören Sie zu diesem Thema in der Sendung auch einen Kommentar von Frank Wahlig. In einem Interview mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen geht es um die Wissenschaft als links-grüne Religion der Gegenwart. In seinem Buch „Wie ich meine Uni verlor“ beschreibt Meyen die Motivation vieler Professoren und Lehrtätiger, politische Meinungsmache zu betreiben. Im Gespräch mit dem Historiker und Medienkritiker Prof. Dr. Stephan Sander-Faes befassen wir uns mit dem neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“, einer neuen Ebene von Zensur im Netz, und der Frage der Umsetzbarkeit.
GoWie geht es eigentlich den Bauern in der Schweiz? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit Diplom-Agraringenieur Rolf Gerber. Er war Chef des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich. Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch. Inwieweit Innenministerin Nancy Faeser mit Politikern verbandelt ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen, das erfahren wir von der „Apollo“-Redakteurin Pauline Schwarz. Und Oliver Gorus spricht einen Kommentar über um sich schlagende Linke.
GoHermann Binkert (Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Erfurt), Alexander Meschnig (Psychologe und Politologe, Berlin) sowie Stefan Millius (Journalist, Appenzell/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über ein offenbar abgehörtes Geheimtreffen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten mit gleichgesinnten Journalisten, über die Psychologie von regierungspositiven Demonstranten, die sich als Mitglieder der „Weißen Rose“ lesen, sowie über die fatale Neigung mancher Schweizer Politiker, sich einer demokratiefeindlichen, hochkorrupten, inkompetenten und machtbesoffenen Clique von EU-Funktionären anzubiedern. Außerdem bedanken wir uns bei der Redaktion von „Focus“ für einen faktenarmen Verleumdungsartikel, wie er dem Kontrafunk nicht besser hätte zupasskommen können.
GoÜber die Wiederholungswahl in Berlin und mögliche Folgen für die Bundespolitik spricht Marcel Joppa mit dem ehemaligen FDP-Politiker Marcel Luthe. Um „Medienkonformismus“ – also die einhellige Verbreitung bestimmter Meinungen im Mainstream – geht es im Interview mit dem Medienkritiker und ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann. Mögliche Gefahren durch neue Waffentests und das Säbelrasseln in Nordkorea analysiert Dr. Pascal Lottaz von der Universität Kyoto in Japan. Martina Binnig kommentiert schließlich das Sagbare und das Unsagbare – gemäß Definition der EU.
GoGibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen sein können. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Digital Services Act“ für die Abgrenzung geschützter Bereiche gegen die, vor denen es des Schutzes bedarf. Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate spricht über die aktuellen wie auch die grundsätzlichen Einflüsse der Politik und der Administration auf unsere Justiz: Gibt es Verbesserungsbedarf, und wie sähe er konkret aus? Und Rechtsanwalt Ulrich Fischer betrachtet den Richter im „Homeoffice“.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.
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In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Ökologen Prof. Dr. Andreas Schulte über den „CO₂-Rechner“ des deutschen Umweltbundesamts und welche Fehler dieser aufweist. In der Schweiz will sich ein 13-jähriges Mädchen gegen den Willen seiner Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterziehen. Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann von der Organisation Alliance Defending Freedom International berichtet Näheres über diesen Fall. Beiträge des Berliner Immobilienunternehmers Jörg Kuttig zum Thema Corona wurden von der Plattform Linkedin gelöscht. Kuttig erläutert, wie er sich dagegen juristisch zur Wehr gesetzt hat. Schließlich widmet sich Daniel Matissek in seinem Kommentar den aktuellen Unruhen in Großbritannien und ordnet diese historisch für uns ein.
GoWas geschieht nach dem Terroranschlag in Solingen? Warum ausgerechnet in Solingen ein Syrer auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat und inwiefern die Ereignisse ein Wendepunkt sein können, darüber sprechen wir mit dem Journalisten Julian Reichelt. Am Samstag wurde der Chef der Kommunikations- und Informationsplattform Telegram, Pawel Durow, vom französischen Geheimdienst festgenommen. Was man ihm vorwirft und ob in Europa eine weitere Stunde der Zensur schlägt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. In den USA haben sich letzte Woche die Demokraten an ihrem viertägigen Konvent auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir analysieren den Parteitag mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und die Höhepunkte der neuen Ausgabe des Dudens behandelt Prof. Peter J. Brenner in seinem Kommentar des Tages.
GoTelegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.
GoDer schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank Lübberding und der österreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die behördliche Statuskarte für Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger; über den wachsenden Zuspruch in den USA für Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; über möglicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie über den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verblödungshorizont.
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Der Journalist Wolfgang Koydl („Weltwoche“), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodimir Selenskis Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Rupert Scholz über staatsfinanzierte Zensurstellen, mit Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft, über die Zahlungsunfähigkeit der deutschen Pflegeversicherungen und mit der Pathologin Dr. Ute Krüger über die ungewöhnliche Häufung von Brustkrebsdiagnosen nach einer mRNA-Behandlung. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, der Naunhofer CDU-Vorsitzende Michael Schramm, FDP-Politiker Jürgen Türk, der ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sowie Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit.
GoDie EU macht den Weg frei für Strafzölle auf chinesische E-Autos. Welche Auswirkungen das für die Automobilbranche in Deutschland hat, erläutert der Wirtschaftsanalyst und ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker. Ob die FDP bald die Regierungskoalition verlässt und wo die drängendsten Probleme der Partei liegen, fragen wir Jürgen Türk, Ehrenvorsitzender der FDP in Brandenburg und fünfzehn Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags. Über das neue Programm der deutschen Bundesregierung zur schnelleren Zensur von Onlineinhalten informiert der Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Christoph Lütge. Und Martina Binnig widmet sich in ihrem Kommentar dem aktuellen deutschen Kinder- und Jugendbericht.
GoIn Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.
GoAnfang Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten „Trusted Flagger“, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, zugelassen. Über das Meldesystem, mit dem angeblich Hass, Fake News und illegale Inhalte im Netz aufgespürt werden sollen, diskutieren wir mit dem Blogger und Informatiker Hadmut Danisch. Am 5. November wird in den USA gewählt. Thema im Wahlkampf sind auch die Wirbelstürme, die den Südosten des Landes getroffen haben. Kontrafunk-Kollege Roger Letsch berichtet über die Lage in den betroffenen Gebieten und die Stimmung im Land. In der Slowakei hat der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár empfohlen, die Verabreichung von mRNA-Präparaten auszusetzen. Der Umgang mit Corona und die Aufarbeitung des Landes sind Gegenstand des Gesprächs mit dem slowakischen politischen Kommentator Michal Stahel. Und im Kommentar des Tages greift Ulrich Fischer das Thema Minderheitsregierung auf.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Gesprächen aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche sprachen wir mit dem Blogger und Informatiker Hadmut Danisch über die „Trusted Flagger“, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für die Ukraine und mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz über die nun verunmöglichten Schweizer Referenden im Kanton St. Gallen gegen die Installation von Windkraftanlagen. Außerdem zu Gast waren der Ingenieur Dr. Hans-Bernd Pillkahn, der slowakische politische Kommentator Michal Stahel, das Gründungsmitglied des ÖRR-Blogs Jonas Müller, der Politikwissenschaftler Dr. Pascal Lottaz, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska, der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke und die Kommunalpolitikerin Susanne Dagen.
GoLangsam wird es wirklich eng für Kritiker. Was darf man jetzt noch sagen? Jetzt beackert der Staat offiziell das eigentlich freie Feld „unterhalb der Strafbarkeit“ mit neuen staatsnahen Überwachern. Der einzige Unterschied zur Stasi: die kommerzielle Organisation – und dass bislang nur „gelöscht“ und nicht sofort verhaftet werden kann. Robert Habeck ist der Dienstherr dieser Vorgänge. Die Frankfurter haben für ihn, seine Projekte und vor allem seinen selbst diagnostizierten „Wirtschaftsschwung“ nur ein müdes Lächeln übrig. Die neue Stasi wird genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass die Medien eifriger denn je AfD-Brandmauern immer höher bauen.
GoMit Achim Winter zum Wochenende unterwegs: Wieder trifft er zufällige Passanten – und heute als Stargast Sucharit Bhakdi! Die Themen sind die Pandemie-„Aufarbeitung“ bei den „anderen“ Medien, ein Sicherheitspaket, das verunsichert, und die Hoffnungen, die in das neue umfassende Internetspitzelsystem gesetzt werden. Streng nach dem Motto „Melde und herrsche!“. Die Haltung der Passanten hierzu ist zum Teil offen irrational – und spiegelt sich auch in ebensolchen Wahlabsichten …
GoGrüne Auflösungserscheinungen hören nicht auf, und Rückschläge für den Wirtschaftsminister wollen auch nicht enden. Ein einbeiniger Pirat soll integriert werden, während sogenannte junge Männer Schabernack treiben und deswegen eine Mittagspause einlegen müssen. In deutschen Kliniken gibt es Selbstverteidigungskurse, in denen empfohlen wird, Münzen zu werfen, obwohl die Polizei ja schon vorsichtshalber dazu rät, das Messer lieber zu Hause zu lassen. Der Gesundheitsminister sieht keinen Versorgungsengpass, sondern nur einen Lieferengpass. Vertrauenswürdige Hinweisgeber durchforsten währenddessen im Auftrag der Regierung das Netz nach unliebsamen Meinungen.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
GoEine Gesellschaft ohne Zensur ist eine Illusion. Jede Gesellschaft definiert Grenzen des Sagbaren und des Verbotenen, und wenn es nicht der Staat tut, dann tun es andere wirkmächtige Akteure. Wo aber diese Grenzen verlaufen, ist eine Frage von kulturellen Machtkämpfen. Bestimmte Muster kehren immer wieder, aber neue Gesellschafts- und Medienverhältnisse führen auch zu neuen Konstellationen von Meinungsfreiheit und Zensur: Von den „Karlsbader Beschlüssen“ des Jahres 1819 zum „Digital Services Act“ der Gegenwart führt kein gerader Weg.
GoIm Deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Die Kandidaten von Union und SPD sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau analysiert ihre Erfolgschancen und die Rolle der AfD im Wahlprozess. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Hausdurchsuchung. Diese war unrechtmäßig, wie eine Richterin nun entschied. Der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti stellt die Hintergründe des Falls vor. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ ist der Titel eines im Jahr 2010 veröffentlichten Buches. Fünfzehn Jahre später ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer, berichtet Autor und Haiti-Kenner Hans Christoph Buch in unserer Sendung. Der bisher freiwillige Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Services Act der EU, der Onlineplattformen zur Löschung bestimmter Inhalte verpflichtet, ist seit dem 1. Juli verbindlich für alle Unternehmen. Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International erläutert die Auswirkungen.
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