Der Journalist Wolfgang Koydl, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die allmähliche Gewöhnung an Mord und Terror durch Migranten, über die unverantwortlichen Versprechungen der EU-Kommissionspräsidentin bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine und über die energiepolitischen Saltos und Volten unserer Regierungen. Ausserdem geht es um die Vermutung, dass Putin ein Agent der Grünen ist.
GoIm heutigen Morgenmagazin spricht Benjamin Gollme mit dem Historiker Stephan Karl Sander-Faes über die Delegitimierung von Protesten durch rechtes Framing. Die polnische Journalistin Alexandra Rybinska erklärt den schwelenden Konflikt zwischen Polen und der EU. Aus ihrer Sicht geht es nicht nur um die Justizreform, es geht um einen Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Nationalstaaten. Der Kommentar von Markus Vahlefeld beschäftigt sich mit Fritz Rodewald. Er hatte 1972 die entscheidenden Hinweise gegeben, die zur Verhaftung der Terroristin Ulrike Meinhof führten. In der Medienschau mit Stefan Millius geht es um den Eklat im deutschen Kanzleramt und ausbleibende Geburten in der Schweiz.
GoIn der Mittwochsausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Moderator Andreas Peter mit dem Autor und Journalisten Werner Rügemer über die Hedgefondsgesellschaft Blackrock und die Macht der Finanzen auf Politik und Gesellschaft. Die Autorin Krisztina Köhnen widmet sich im Dialog mit Peter dem Streit zwischen Ungarn und der EU aus der ungarischen Perspektive. Und in der Medienschau blickt Oliver Holzer unter anderem auf die Doppelmoral von Grünen-Politikerinnen und einen Antrag im Bundestag, der für Wahrhaftigkeit sorgen könnte.
GoMarcel Joppa spricht mit dem Journalisten und Auslandskorrespondenten Giovanni Deriu über die Wahlen in Italien, die Einschüchterungsversuche der EU und die Doppelmoral bei der Medienberichterstattung. Im Interview mit dem ehemaligen LINKE-Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Diether Dehm geht es um den Zustand der Linkspartei: Die Parteispitze will ihn und Sahra Wagenknecht am liebsten ausschließen. Außerdem kommentiert der Russland-Kenner Thomas Fasbender das Hickhack um die Referenden in der Ostukraine und die Frage, ob westliche Beobachter da hinfahren sollen.
GoDie Publizisten Sven Böttcher, Stefan Millius und Karl-Peter Schwarz diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gegenüber Italien, Ungarn und Polen rohrstockschwingende EU, über die Heimtücke der Covid-Gesetze und über den zufälligen Zukauf neuer Kern- und Kohlekraftwerke in Skandinavien durch die deutsche Regierung. Außerdem geht es um Spitzel, die andere Spitzel bespitzeln und unbehelligt Straftaten begehen – alles namens und im Auftrag eines ehemaligen Rechtsstaats namens Bundesrepublik Deutschland.
GoIn der heutigen Sendung von Kontrafunk aktuell spricht Tom J. Wellbrock mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen über eine neue Faktenchecker-Allianz und mit Philosoph und Geopolitik-Experte Hauke Ritz über das neue Buch von Ulrike Guérot und ihm mit dem Titel „Endspiel Europa“. Aus Kanada berichtet Claus Rinner über die Begnadigung von Corona-Skeptikern, und Peter Hahne erklärt die zunehmende Zahl der Kirchenschließungen in Deutschland. Die Medienschau wirft einen Blick auf den CSU-Parteitag.
GoIst das digitale Zentralbankgeld unser Geld der Zukunft? Ist der digitale Euro ein „Wachstumsmotor, der zu einem Innovationssprung“ führt, wie Finanzminister Lindner erst kürzlich twitterte, oder ist die digitale Währung ein potenzielles Überwachungsinstrument? Darüber diskutieren Cyrus de la Rubia und Norbert Häring. Cyrus de la Rubia ist Experte für Kryptowährungen und Autor des Buches „Vielfalt des Geldes“. Er sieht im digitalen Euro eine Chance. Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und Buchautor, zuletzt erschien „Endspiel Kapitalismus“. Er sieht das Problem nicht in der Technologie, sondern in den wenig vertrauenswürdigen Institutionen. Es moderiert Jasmin Kosubek.
GoFleisch- oder Pflanzenkost: Wie macht mans richtig? Darüber diskutieren Michael Wertsch und Andrea Siemoneit. Michael Wertsch ist landwirtschaftlicher Mitarbeiter und lebt seit 10 Jahren strikt und gerne vegan. Andrea Siemoneit ist Gymnasiallehrerin für Physik und Mathematik. Seit fast vier Jahren genießt sie eine carnivore Ernährung. Die reine Pflanzenkost ist für Siemoneit eine Gefährdung der eigenen Gesundheit. Jasmin Kosubek moderiert die Sendung.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell widmet sich Gernot Danowski den aktuellen Korruptionsskandalen im EU-Parlament. Einblicke dazu gibt Christine Anderson, sie ist EU-Parlamentsabgeordnete für die AfD. Wir werfen einen Blick in den Süden Afrikas, genauer gesagt nach Namibia, wo Deutschland offenbar sogenannten grünen Wasserstoff kaufen will. Über die Entwicklung des Landes und das Verhältnis zu Deutschland sprechen wir mit Dr. Clemens von Doderer von der örtlichen Hanns-Seidel-Stiftung. Mit dem Fotografen und Blogger Roger Letsch gehen wir der Frage nach, wie es jetzt nach den Twitter Files weitergeht, Oliver Gorus fragt sich im heutigen Kommentar, ob es wirklich um Kohlendioxid geht, und die Medienschau hat Andreas Peter aufbereitet.
GoSeit dem 24. Januar 2023 gilt die EU-Verordnung 2023/5, die den Getreideschimmelkäfer und die Hausgrille in Pulverform auf dem europäischen Lebensmittelmarkt erlauben. Darüber spricht Markus Vahlefeld mit dem Ernährungsberater und Buchautor Uwe Knop. Auf eine kurze Einführung in die Bedeutung des Brothandwerks im deutschsprachigen Kulturraum folgt dann ein Gespräch des Journalisten Georg Etscheit mit einem der bekanntesten Handwerksbäcker Deutschlands, mit Arnd Erbel aus dem Fränkischen. Woran erkennt man gutes Brot, warum benutzt Arnd Erbel nur lange gegorenen Sauerteig, und ist das deutsche Bäckerhandwerk auf den Hund gekommen?
GoIm Kontrafunk aktuell vom 13. Januar spricht Benjamin Gollme mit der Immobilienunternehmerin Silke Schröder über die Wohnungsnot in Deutschland. Der langjährige ARD- und SRF-Journalist Dr. Helmut Scheben sieht die USA und die EU bereits im Krieg mit Russland. Dr. Alfred Schlicht, Ex-Diplomat und Orientalist, schätzt den Besuch von Annalena Baerbock und die Sicherheitslage in Äthiopien ein und die Medienschau dreht sich um Agents Provocateurs auf Demonstrationen.
GoIn der Ausgabe vom 28. Februar spricht Marcel Joppa mit dem Schweizer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) über politische Fehler in der Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit der Schauspielerin und Schriftstellerin Philine Conrad geht es um die Kulturbranche während der Corona-Zeit und um die fehlende Kritik von Kunstschaffenden an den Regierungsmaßnahmen. Der Physiker und Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer erklärt die Pläne von WHO, EU und USA zu einem digitalen Impfregister, in das auch Ungeimpfte eingetragen werden sollen. In einem Kommentar von dem Autor und Literaturexperten Peter J. Brenner geht es dann um den diesjährigen Ludwig-Börne-Preis für herausragende Literaten.
GoIn der Ausgabe vom 9. Mai spricht Marcel Joppa mit dem Historiker Hannes Hofbauer über die Sanktionen der EU gegen Russland, die seiner Meinung nach dem Westen schaden und die Regierung in Moskau zu neuen Bündnissen treibt. In einem Interview mit Dr. Simon Feldhaus, Chefarzt der Paramed AG, geht es um eine neue Codierung der WHO: Plötzlich werden international nicht nur Krankheiten, sondern auch der Corona-Impfstatus digital erfasst. Im Gespräch mit Kerstin Kramer, Geschäftsführerin der Aktion Ehe und Familie – Demo für alle, blicken wir auf in Deutschland und Österreich veranstaltete Lesungen für Kinder, die von sogenannten Dragqueens durchgeführt werden. In einem Kommentar von Peter J. Brenner geht es schließlich um die von Deutschland an Nigeria zurückgegebenen Benin-Bronzen und deren aktuelle Verwendung.
GoAm 15. Mai sprechen wir mit dem Mediziner, Wissenschaftstheoretiker und Unternehmer Jobst Landgrebe über die Verträge zwischen der EU und Pfizer. Die in Südamerika lebende Journalistin Gaby Weber wird uns am Beispiel Argentiniens über das gezielte Abwerben von Fachkräften nach Deutschland informieren, und der Bundessprecher des deutschen Landwirte-Verbandes, Anthony Lee, berichtet von den aktuellen Entwicklungen in den Niederlanden und Deutschland. Benjamin Gollmes Kommentar befasst sich mit dem „Kampf gegen rechts“, und Tom Wellbrock hat die Medienschau zusammengestellt.
GoProf. Peer Ederer ist einer der Initiatoren der Dublin-Declaration, die sich für die wichtige Rolle der Viehzucht für die Ernährung der Menschen, den Schutz der Ökologie und der Natur ausspricht. Mittlerweile wurde sie von fast 1100 Wissenschaftlern aus der ganzen Welt unterschrieben. Viele Staaten in der EU ficht das nicht an, sonst kämen sie nicht auf die Idee, Viehbetriebe zwangszuenteignen (Holland) oder Hunderttausende Rinder grundlos töten zu lassen (Irland), um irgendwelchen ominösen CO2-Reduzierungsvorgaben zu entsprechen. Die Verteufelung der Nutztiere – allen voran der Kühe und Rinder – erklärt Peer Ederer mit einer Entfremdung des urbanen Menschen von allen tierischen Belangen und einer technokratischen Ideologie, die meint, jedes Problem mit einem Algorithmus lösen zu können. Dass dahinter handfeste kommerzielle Interessen stehen, erläutert er im Gespräch mit Markus Vahlefeld. Der Aphoristiker Michael Klonovsky nimmt sich dann des menschlichen Leibes an und meditiert über ihn als ästhetisches, aber auch seelisches Ereignis.
GoImmer härter kämpfen Berlin und Brüssel für Zensur und gegen unsere Meinungsfreiheit. Zuletzt drohten die Parteifunktionäre der US-Nachrichtenplattform Twitter offen mit einem Verbot. Der Grund: Twitter-Chef Elon Musk hatte seine bisherige Teilnahme am sogenannten Desinformationspakt gekündigt – dem bisher freiwilligen EU-Zensurprogramm. Künftig wolle Twitter sogar sämtliche Zensurbegehren der EU und anderer Organisationen veröffentlichen. Joana Cotar ist parteilose Abgeordnete des Bundestages und macht dort seit vielen Jahren Digitalpolitik. Mit Ihr diskutierte Paul Brandenburg, wie es um unsere freie Rede steht – im Netz und auf der Straße.
GoDie Welt erlebt unruhige Zeiten. Das lange starr geglaubte internationale Machtgefüge ist in Bewegung geraten, und die EU scheint sich entschieden zu haben, auf welcher Seite sie stehen will: mit dem „Wertewesten“ gegen den Rest der Welt. Mitten im sich entwickelnden Sturm ist die Schweiz. Im Moment noch im Auge des Tornados. Doch wie lange noch? Die Mehrheit der politischen Kräfte in Bern sieht das Heil in der EU. Wie lange wird die Schweiz sich noch davon fernhalten können und mit welchen Mitteln? Was liegt näher, als sich zu diesen wichtigen und grossen Themen mit jemandem zu unterhalten, der auf höchster Ebene die Schweizer und die internationale Politik beobachten konnte und mitgestaltete? In dieser Sendung von „Schweizerzeit“ ist der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer zu Gast.
GoIn unserer Sendung «Tondokument» bringen wir einen Mitschnitt der Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen - Gemeinsame Sicherheit heute“, die am 16. Juli in Wiesbaden stattfand. Veranstalter war die Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“. Verschiedene Redner, unter anderem Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, befassten sich mit folgenden Fragen: Inwiefern kann die Europäische Union wieder zu einer souveränen und handlungsfähigen Identität gelangen? Wie kann eine europäische Friedensordnung aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche konkreten Ansätze gibt es für die aktuellen Herausforderungen?
GoVerschiedene Regelungen der Europäischen Union stehen im Zentrum der Ausgabe vom 23. August. Andreas Peter spricht mit dem Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft, der sich seit dreißig Jahren auch mit Migration beschäftigt, über den geplanten Asylkompromiss. Mit dem Diplomchemiker Dr. Heinz Hug erörtern wir das Für und Wider des in der EU geplanten Verbots sogenannter Ewigkeitschemikalien, und mit dem Diplommathematiker und Vorsitzenden des Vereins NAEB Stromverbraucherschutz Heinrich Duepmann diskutieren wir über die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung und der EU. Oliver Gorus kommentiert die fragwürdigen Techniken der Wettervorhersagen.
GoIn der Ausgabe vom 15. September blicken wir auf die Europäische Union, Syrien und Italien. Benjamin Gollme spricht mit dem ehemaligen EU-Diplomaten Albrecht Rothacher über Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der Union und über den Zustand der EU. Ludwig Witzani hat fast alle Länder der Welt bereist und in den Feuilletons darüber berichtet. Der Weltreisende kommt gerade aus Syrien zurück und schildert uns seine Eindrücke aus dem Land. Und der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Michele Mancini lebt auf Sizilien. Die Insel dient als Zwischenstation zwischen Tunesien, Lampedusa und dem europäischen Festland. Über Sizilien werden Tausende Zuwanderer nach Norden geschleust. Mancini berichtet über die neue Massenmigration.
GoAm 29. September spricht Benjamin Gollme mit dem Pfarrer Lothar Mack über dessen geplante Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Macks Sicht war die Religionsfreiheit während der Covid-Maßnahmen nicht gegeben. Mit der Zürcher Gemeinderätin und Schulleiterin Yasmine Bourgeois geht es um die Inklusion in den Schulklassen und eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Förderklassen. Und der slowakische Cellist und politische Kommentator Michal Stahel ist aus Bratislava zugeschaltet. Am Vorabend der slowakischen Parlamentswahlen sehen Umfragen die Opposition in Führung. Dies könnte Auswirkungen auf die Ukraine, die EU und die Migrationspolitik haben.
GoAm 6. Oktober blicken wir auf die Ukraine, den Balkan und die Zukunft Europas: Benjamin Gollme spricht mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot über den Zustand des Kontinents. Außerdem fragen wir die Politologin, ob sie selber zur Europawahl antritt. Der Investigativjournalist Patrick Baab hat die Ukraine kurz vor und während des Krieges bereist und berichtet von seinen Eindrücken. Aus seiner Sicht sind die ukrainischen Verluste enorm und die Aussicht auf einen militärischen Erfolg geschwunden. Volkswirt Bernd Duschner engagiert sich seit Jahren für die deutsch-serbischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund des schwelenden Kosovo-Konflikts warnt er jedoch: Serbische Interessen werden nicht berücksichtigt, stattdessen versucht die Nato an Boden zu gewinnen. Im Kommentar des Tages analysiert Burkhard Müller-Ullrich die Reaktionen in den Berichten und den Kommentarspalten auf die geplanten und ausgeführten Anschläge auf AFD-Exponenten.
GoHeute vor dreißig Jahren ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten. Das Projekt Europa sollte auf eine nächsthöhere Ebene gehoben werden. Er stellt den größten Schritt der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar. Wie sich die EU seitdem entwickelt hat und was aus dem Vertrag geworden ist, darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit dem langjährigen Europapolitiker Günter Verheugen. Angesichts der Opfer durch den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober, aber auch angesichts der Opfer, die Israels militärische Reaktion hervorruft, wird vielleicht einem Gefühl zu wenig Raum gegeben: der Trauer. Warum Trauer manchmal besser ist als Einordnen, Erklären oder Rachegefühle, dazu äußert sich der evangelischer Pfarrer Jürgen Fliege. Dass Schulbildung auch heutzutage ganz neutral ablaufen kann, will Carlo Marrara beweisen: Er hat eine freie Maturitätsschule in Winterthur gegründet. Was die Schule besonders macht und wie man einfach mal so eine Schule neu aufmacht, darum soll es im Gespräch gehen. Und der Kommentar des Tages kommt von Daniel Matissek – er nimmt sich des Themas der Islamaufstände auf europäischen Straßen an.
GoDie Schweiz erwartet ein Achtjahreshoch an Asylanträgen. Nationalrat Andreas Glarner, SVP, spricht mit uns über die Migrationssituation in der Schweiz. Glarner fürchtet schwere Folgen für die innere Sicherheit. Die hohe Kunst der Diplomatie steht im Mittelpunkt des Interviews mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kirgistan Jürgen Scheller. Es geht es um die schwierige Suche nach einer Lösung des Kriegs in der Ukraine. Die Europäische Union bereitet ein Medienfreiheitsgesetz vor. Damit zieht die EU Kompetenzen im Medienbereich an sich, die sonst bei den Nationalstaaten liegen. Der ehemalige Chefredakteur von EPD Medien Uwe Kammann fürchtet: Das dient nicht der Freiheit, das dient der Kontrolle.
GoSchon 1992 lehnte die schweizerische Bevölkerung den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum per Votum ab. Nun soll ein neues Papier die Bande zwischen Schweiz und EU verfestigen. Welche Vorteile brächte ein EU-Vertrag einem Land wie der Schweiz, das genauso viel Geld durch den Export von Uhren einnimmt, wie es für den Import von Autos ausgibt? Diese und andere Fragen bespricht René Zeyer mit dem Ökonomen und Publizisten Beat Kappeler.
GoIn Österreich zahlt man die Beitragsgebühr seit Anfang 2024 automatsch pro Haushalt. Wie das neue ORF-Gesetz funktioniert und wie man sich dagegen auf keinen Fall widersetzen sollte, das verrät der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger. Der deutsche Mittelstand muss sich mit Fachkräftemangel auseinandersetzen, mit teurer Energie und vor allem: überbordender Bürokratie. Wie existenzbedrohlich diese Bürokratie sein kann, darüber sprechen wir mit dem Edelmetall- und Wirtschaftsexperten Dominik Kettner. Mit dem ehemaligen Präsident des Efta-Gerichtshofs Prof. Dr. Carl Baudenbacher betrachten wir den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU und was er der Schweiz nützt oder auch nicht. Und Daniel Mattisek spricht einen Kommentar zur angekündigten Gründung einer Erdogan-Partei in Deutschland.
GoHermann Binkert (Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Erfurt), Alexander Meschnig (Psychologe und Politologe, Berlin) sowie Stefan Millius (Journalist, Appenzell/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über ein offenbar abgehörtes Geheimtreffen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten mit gleichgesinnten Journalisten, über die Psychologie von regierungspositiven Demonstranten, die sich als Mitglieder der „Weißen Rose“ lesen, sowie über die fatale Neigung mancher Schweizer Politiker, sich einer demokratiefeindlichen, hochkorrupten, inkompetenten und machtbesoffenen Clique von EU-Funktionären anzubiedern. Außerdem bedanken wir uns bei der Redaktion von „Focus“ für einen faktenarmen Verleumdungsartikel, wie er dem Kontrafunk nicht besser hätte zupasskommen können.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner (Augsburg), der Journalist Frank Lübberding (Verl) und der Politblogger Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über seltsame Verhältnisse beim deutschen Inlandsgeheimdienst, wo der Chef seinen Vorgänger bespitzeln lässt, über seltsame Zustände bei der „Süddeutschen Zeitung“, wo die Chefs ihre Redakteure bespitzeln, und über einen Geheimplan der Europäischen Union, die laut einem Bericht der „Financial Times“ Ungarns Wirtschaft und Währung anzugreifen drohte, um Viktor Orbán gefügig zu machen, damit weitere 50 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt werden.
GoEr dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) werden, der grössten Partei des Landes: Nationalrat Marcel Dettling aus dem freiheitsliebenden Kanton Schwyz. Dr. Philipp Gut spricht mit ihm darüber, wie man erfolgreich eine Partei führt, warum die neuen Verhandlungen mit der EU in die Sackgasse führen und warum die Schweiz im Ukraine-Krieg neutral bleiben muss.
GoErich Hess (SVP) sitzt für den Kanton Bern seit 2015 im schweizerischen Nationalrat und ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Dr. Ulrich Schlüer spricht mit ihm über die Probleme der Masseneinwanderung, die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit der EU, Fragen der Sicherheit und die wichtige Bedeutung der Schuldenbremse. Zum Glück stehen der Schweizer Bevölkerung direktdemokratische Instrumente wie die Initiative und das Referendum zur Verfügung. Über diese Vorstöße wird in der Schweiz viermal im Jahr abgestimmt.
GoDie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der Werteunion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.
GoDie Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.
GoDer Journalist Wilfried Walther berichtet über den Ausgang des Berufungsverfahrens im Fall der Weinheimer Ärztin Dr. Monika Jiang, die sich gegen eine Bestrafung wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungen wehrt. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Finnland informiert die finnische Schriftstellerin und Übersetzerin Beile Ratu. Zusammen mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut blicken wir auf den zehnten Jahrestag des Maidan-Aufstandes in Kiew und schauen, wo die Ukraine heute steht. Und Daniel Matissek kommentiert die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
GoAuch in Polen protestieren die Bauern. Die Landwirte richten sich gegen den Green Deal der EU und die ukrainische Konkurrenz. Unser Gast zu diesem Thema ist die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Mit dem Kommunikationsberater und Historiker Dr. Philipp Gut sprechen wir über die beiden Initiativen zur Rente in der Schweiz. Diese könnten in einer deutlichen Rentenerhöhung und einer Anhebung des Renteneintrittsalters resultieren. Und von David Claudio Siber lassen wir uns das Aktionsbündnis Demokratie vorstellen. Das will mit einer eigenen Liste zur Wahl des EU-Parlaments antreten. Siber ist ihr Spitzenkandidat. Schaden die neuen Listen der Opposition?
GoEin Abhörskandal im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kann die deutsche Bundeswehr, aber auch die deutsche Bundesregierung, in enorme Schwierigkeiten bringen. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Thomas Fasbender. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet vom Besuch der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kolumbien, wo diese sich unter anderem über organisierte Drogenkriminalität informieren will. Die Juristin Beate Pfeil, die für die Liste „Europa 2049“ zur Wahl des EU-Parlamentes am 9. Juni antritt, erläutert ihre Motivation und die Ziele ihrer Listenverbindung. Und auch Martina Binnig widmet sich in ihrem Kommentar der Europäischen Union, und zwar der Indoktrinierung der Jugend in der und durch die EU.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut über den Ausgang der Wahl in Russland und das weitere Vorgehen von Präsident Putin. Um eine EU-Abkehr vom Verbrenner-Aus geht es in einem Interview mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten und Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU sowie Ex-Daimler-Vorstand Prof. Dr. Kurt Joachim Lauk: Welche Fehler wurden gemacht, und was bedeutet das für die Automobilbranche? Mit dem Althistoriker Dr. Ronald Bilik unterhalten wir uns über Corona als Ersatzreligion und sein Buch „Pandemische Irrtümer“. In seinem Kommentar stellt Michael Andrick schließlich die Frage: Wie ist der aktuelle Zustand unserer Redefreiheit?
GoDie Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg.
GoDie Schweizer Regierung versucht zurzeit erneut, in Form eines sogenannten Paketvertrags die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU herbeizuführen. Christoph Blocher bezeichnet den Vertragsentwurf als eigentlichen Kolonialvertrag. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie passt nicht zum Staatengebilde der Union und wird sich dort niemals einfügen. Die Schweizer Bevölkerung hat das letzte Wort und wird Nein dazu sagen, ist sich Christoph Blocher ganz sicher. Es ist heute offensichtlicher denn je, dass die Fehlkonstruktion EU abgewirtschaftet hat. Es wäre Irrsinn, sich dort einzufügen.
GoEinsam steht ein Kanzler vor allen anderen an letzter Stelle, aber zu seinem Glück wird er das wohl auch schnell wieder vergessen haben. Kontrollbesessene engen den Denkkorridor ein und leuchten ihn aus, nur zum Schutz natürlich. Eine Kommissionspräsidentin, die regelmäßig auf die Füße fällt, tritt erneut an, ohne auf dem Wahlzettel zu stehen. Währenddessen gibt es leichte Anzeichen einer Meuterei auf der öffentlich-rechtlichen Titanic.
GoDie österreichische Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt war als externe Beraterin der Weltgesundheitsorganisation WHO tätig. Im Gespräch mit Andreas Peter geht es um den Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften. Der Chef der Handwerkerinnung in Dessau-Roßlau, Karl Krökel, berichtet uns von seiner Initiative „Handwerker für den Frieden“. Über Parallelen zwischen der Entwicklung der spätrömischen Republik und der EU unterhalten wir uns mit dem belgischen Historiker David Engels, der auf diesem Gebiet forscht. Und Alexander Meschnig widmet seinen Kommentar dem grünen Bellizismus.
GoSars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
GoEin Erich-Kästner-Abend in Dresden wird zum Politikum. Erst untersagt der Verlag die Lesung, dann wird sogar ein Gespräch über Kästner unmöglich gemacht. Darüber sprechen wir mit der Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen. „Schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist.“ Das sagte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im EU-Parlament in Richtung von Ursula von der Leyen. Daraufhin wurde ihr das Mikrofon abgestellt. Warum sie zu der Aussage steht, erläutert sie bei uns. Wir begrüßen den Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen. Er befindet sich derzeit auf der CPAC Hungary, einer großen Konferenz konservativer Politiker. Maaßen berichtet über die wichtigen Themen der globalen Konservativen. Den Kommentar des Tages zum NGO-Dschungel in Europa spricht Martina Binnig.
GoMit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich alle betreffen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, fragen sich: Warum vermelden deutsche Medien nur selten die Nationalität eines Täters nach Angriffen und Körperverletzung? Und warum haben Delikte mit Messern und Macheten so enorm zugenommen? In dieser Ausgabe schauen wir aber auch nach Brüssel und Straßburg, denn die EU macht mal wieder, was sie will.
GoDeutschland soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Zu dieser Forderung aus Regierungskreisen begrüssen wir den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Mit dem früheren Chef der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sprechen wir über den zunehmenden Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch dauerbeleidigte Politiker. Die Kommentarspalten der Medien in Österreich dominiert derzeit die Causa Lena Schilling. Der Journalist Thomas Oysmüller setzt uns ins Bild über die österreichische Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament. Und Frank Wahlig kommentiert den Hang in der SPD, politisch unbequeme Konkurrenz mit dem Nazivorwurf erledigen zu wollen.
GoImmer mehr Universitäten werden Schauplatz propalästinensischer Proteste. Welchen Hintergrund die Aktivisten haben und wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, fragen wir den Schriftsteller und Historiker Dr. Klaus-Rüdiger Mai. In einem Gespräch mit dem Sachbuchautor und Philosophen Dr. Alexander Ulfig geht es um die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen und Sanktionen gegen regierungskritische Professoren. Wie schwierig der Schulalltag durch Tausende neue Migrantenkinder aus der Ukraine und Syrien geworden ist, beschreibt der Wiener Schulleiter Christian Klar. In ihrem Kommentar widmet sich Martina Binnig schließlich dem Europäischen Gesundheitsdatenraum und den EU-Plänen zum gläsernen Patienten.
GoDerzeit werden Forderungen für eine Aktivierung und Ausweitung der deutschen Wehrpflicht laut. Müssen junge Menschen schon bald wieder einen Dienst leisten? Darüber unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. In der Schweiz soll Windkraft und Fotovoltaik massiv ausgebaut werden. So hat es das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. Doch gegen das Stromgesetz haben Bürger das Referendum ergriffen. Einer von ihnen ist Hans Weiss. Der ehemalige Grüne wird uns seine Beweggründe erklären. Im Gespräch mit dem Journalisten Olaf Opitz geht es um die Kommunalwahlen und um die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni und speziell um den Wahlkampf im Osten Deutschlands. Markus Vahlefeld kommentiert die Buchankündigung von Altkanzlerin Angela Merkel.
GoDer WHO-Pandemiepakt geht auf die Zielgerade. In der kommenden Woche soll in Genf darüber beraten werden. Kritiker befürchten einen Demokratieabbau und die Machtzentralisierung bei der WHO. Über den aktuellen Entwurf und die Internationalen Gesundheitsvorschriften sprechen wir mit dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider. Geert Wilders ist zum ersten Mal an der Regierungsbildung in den Niederlanden beteiligt. Sieta van Keimpema von der Vereinigung Farmers Defence Force analysiert die Situation für uns. Mit dem Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die neuen Pläne des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck, und Frank Wahlig kommentiert den EU-Wahlkampf.
GoIm Wochenrückblick bringen wir diese Woche Ausschnitte aus dem Interview mit Oskar Lafontaine zum Thema „Deutsche Kriegstüchtigkeit“. Außerdem sprachen wir mit Thomas Oysmüller über die österreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, und mit Alexander Ulfig über die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen. Überdies sind Beiträge zu hören mit Ralf Schuler, Dietrich Murswiek, Mario Nieswandt, Rupert Scholz, Hans Weiss, Michal Stahel und Alex Baur.
GoIm Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde zu garantieren, Grundrechte zu schützen und Verfahrensgerechtigkeit herzustellen. In den zwei Gesprächen dieser Ausgabe des „Rechtsstaates“ stellen Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen aus Bozen und Herr Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin dar, was in der konkreten prozessualen Fallbearbeitung aktuell beim Aufarbeiten der Corona-Zeit auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene Unzulänglichkeiten aufweist. Ein Unionsrecht, das den Rechtsschutz suchenden Bürger auf niederrangige Problemlösungen verweist, und ein mitgliedsstaatliches Recht, das auf die qualitativ unanfechtbare Güte höherrangiger Normen vertraut, produziert im Ergebnis eine Rechtsschutzlücke, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.
GoDie Kanzlerin der offenen Grenzen geht für ihre Memoiren an die eigenen Grenzen und schreibt vielleicht auch über die Freiheit, „Öffnungsdiskussionsorgien” kritisieren zu können. Ihre dünnhäutigen Nachfolger verklagen nun die Bürger im Akkord, um dem berüchtigten Duo Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Vor der Europawahl gibt es diverse Parteiprobleme, die Person mit den verschwundenen Textnachrichten will böse Inhalte europaweit verschwinden lassen, der ÖRR feiert Länder mit miserabler Stromversorgung, und die deutsche Hauptstadt spart gründlich bei der inneren Sicherheit.
GoSo hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als „rechts“, und der Druck wird immer extremer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, feiern mit Olaf Scholz den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Kanzler sehen wir aber dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Denn die Würde des Einzelnen wird schon lange von den Regierenden untergraben. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf und beim Hochwasser im Saarland.
GoSogar nach einem katastrophalen Wahlergebnis für die Fortschrittskoalition gibt es keine Zweifel: Niemand anderes kann das Land schneller und besser abwickeln, weshalb Neuwahlen immer noch nicht erwägt werden. Im Nachbarland gab es auch einen Wahlpaukenschlag, jedoch werden ganz andere Konsequenzen gezogen. Eine Verliererin bekommt einen Preis, ein weiterer Betrug kostet wieder mal Milliarden, und ein Schwerstverbrecher im Auftrag der Regierung bewahrt die Bürger vor Fake News. Der Ball rollt, und die Sicherheitsbehörden schwitzen.
GoEuropa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren wir: Die Wut wird noch weitaus größer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, finden es bemerkenswert: Trotz millionenschwerer Kampagnen von Medien, Prominenten, Parteien und Influencern hat Links-Grün bei der EU-Wahl enorm verloren. Doch wie geht es jetzt weiter in Berlin, Brüssel und im Osten Deutschlands? Welch großes Schauspiel, wo ist das Popcorn?
GoWar es die Nacht, in der die Vernunft erwacht? Oder wird weiter taktiert und der Wählerwille ignoriert? Für den Kontrafunk war die Europawahl am 9. Juni eine Verpflichtung, dem links-grünen Einheitsbrei der Staatssender einen anderen Grundton entgegenzusetzen, und eine Herausforderung, mit sehr bescheidenen Mitteln ein technisch vollwertiges Produkt zu liefern. In einer fünfstündigen Sondersendung von 18 bis 23 Uhr haben wir zwei Dutzend Gesprächspartner in ganz Europa interviewt und laufend die neuesten Hochrechnungen und Auszählungsergebnisse präsentiert.
Sie können hier die Interviews im Einzelnen nachhören sowie die gesamte Sendung.
GoDie Publizisten Thomas Fasbender („Berliner Zeitung“) und Dirk Pohlmann (Free21.org) sowie der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die USA als Hort der Freiheit und als Macht des Bösen, über die Bevorrechtigung von Migranten durch die deutsche Regierung, über die EU-Beitritts-Fantasien der Ukraine und über die Ungerührtheit der Ursula von der Leyen, die von ihren eiskalten Knappen wieder auf den Schild gehoben wird.
GoDiese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.
GoIn dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit zwei Schwerpunktthemen. Zum einen sprechen wir mit Ulf Küch, ehemaliger Kripo-Chef in Braunschweig, über den Terrormesserangriff in Mannheim. Inwieweit ist unsere innere Sicherheit im Ganzen bedroht? War der Angriff auf Stürzenberger und der Tod des Polizisten Rouven L. erst der Anfang? Darüber hinaus wollen wir vom empirischen Kommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger wissen, wie Sylt zum Skandal werden konnte, während Mannheim in den Medien heruntergespielt wird. Im zweiten Themenschwerpunkt blicken wir auf die EU-Wahl, besonders auf die Rolle Italiens und der Ministerpräsidentin Meloni. Zu Gast dazu ist die Südtiroler Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen. Und Frank Wahlig hat den Kommentar des Tages zum Thema: Ursula von der Leyen – Merkels Altlast.
GoDie Union möchte prüfen, ob die Ministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke beim Kernkraft-Aus in Deutschland politische Gründe über sachliche Gründe gestellt haben. Unser Gast zu dem möglichen Untersuchungsausschuss ist der Publizist Klaus-Rüdiger Mai. „Nato Tiger Meet“ heißt eine militärische Übung von Luftstreitkräften aus dreizehn Ländern, die derzeit in Schleswig-Holstein abgehalten wird. Der Sinn sei überschaubar, meint Ralph Bosshard. Mit dem Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee a. D. blicken wir neben „Tiger Meet“ auch auf die aktuelle Lage in der Ukraine. Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Braun Alexander geht es um die Parlamentswahlen in Indien, und der Kommentar des Tages zur EU-Kommission kommt von Martina Binnig.
GoIn dieser Ausgabe analysieren wir die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament mit unserem Korrespondenten Frank Wahlig. Welche Chancen gibt es noch, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu beenden? Dies erörtern wir mit dem früheren Botschafter der Schweiz in der Türkei, Jean-Daniel Ruch. Mit Irfan Peci, früher radikalisierter Muslim und heute aktiv gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland, unterhalten wir uns über den Mordanschlag von Mannheim. Und Ines Taraschonnek kommentiert die wundersame Rückkehr des geheimnisumwitterten Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel über politische Kommunikation und kognitive Kriegsführung. Wir blicken auch nach Skandinavien: Der Historiker Dr. Stephan Sander-Faes erklärt, warum die dortigen EU-Staaten bei der Wahl entgegen dem europäischen Trend votiert haben. Um die Zunahme von Messerdelikten und Ausländerkriminalität geht es in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler und Migrationsexperten Dr. Stefan Luft. In seinem Kommentar widmet sich Alexander Meschnig schließlich dem zunehmenden Klimatotalitarismus.
GoIn dieser Ausgabe unterhalten wir uns mit dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest, Dr. Bence Bauer, über die Asylpolitik in Ungarn und die Strafe des Europäischen Gerichtshof gegen das Land. Um den aktuell wohl größten Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte geht es im Gespräch mit dem Buchautor und ehemaligen Umweltsenator von Hamburg, Dr. Fritz Vahrenholt. Welche Rolle Geld im Fußball spielt und was für ein Milliardengeschäft Investoren machen – nicht nur zur EM –, berichtet der Blogger Rüdiger Rauls. Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar schließlich Deutschland im Ausnahmezustand und der inneren Sicherheit, die keine mehr ist.
GoIn der österreichischen Politik ist ordentlich was los: Anfang der Woche standen ÖVP und Grüne kurz vor einem Koalitionsbruch. Anlass war die Zustimmung der grünen Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz der EU. Über den Fall und die Auswirkungen auf die Innenpolitik sprechen wir mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Ralph Schoellhammer. Mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat nähern wir uns dem Thema, ob es überhaupt einen gemäßigten Islam gibt. Am Landgericht Dresden ist der Prozess gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel zu Ende gegangen. Sie wurde wegen beanstandeter Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wir sprechen mit dem Prozessbeobachter Marcus Fuchs. Und von Markus Vahlefeld hören Sie den Kommentar des Tages zur Empörung über die Ereignisse in Grevesmühlen.
GoIn dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.
GoDie Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union haben offiziell begonnen. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Verheugen war zwischen 1999 und 2004 für die Erweiterung der EU zuständig. Mit Dr. Alexander Neu von der Eurasien-Gesellschaft blicken wir auf die Krim und die Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und zum Thema Cum-Ex-Betrug begrüßen wir den Rechtsanwalt Gerhard Strate. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Cora Stephan mit dem Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland.
GoAm 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Darüber und über die Pläne einer neuen konservativen EU-Parlaments-Fraktion sprechen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky in Budapest. Auf EU-Ebene steht außerdem eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung an: Wird Brüssel Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Bauer verhängen? Die Hintergründe erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Eisenkopf. Ob klimabedingte Waldbrände in Deutschland tatsächlich zugenommen haben, erörtern wir mit dem Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte. Im Kommentar des Tages widmet sich Collin McMahon den USA, dort muss der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon eine Haftstrafe antreten.
GoWie unterscheidet sich das deutsche Wahlsystem im Vergleich zu jenem in Frankreich und Großbritannien? Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt verschafft uns einen Überblick. Im Interview mit dem Buchautor Hansjörg Stützle geht es um die drohende Abschaffung des Bargelds und um eine neue EU-weite Petition dagegen. Ein Referendum gegen den Eurovision Song Contest in der Schweiz soll derweil die Austragung des Gesangswettbewerbs im kommenden Jahr verhindern: Wir sprechen mit Hans Egli, EDU-Kantonsrat aus Zürich und Leiter des dortigen Referendums. In ihrem Kommentar blickt Martina Binnig auf die Bestrebungen der deutschen Innenministerin im sogenannten Kampf gegen rechts.
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.
GoIn dieser Ausgabe blicken wir auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissions-Präsidentin. Christine Anderson, für die AfD im EU-Parlament, kritisiert die Wahl und erneuert ihren Korruptionsverdacht gegen die CDU-Politikerin. Mit dem Historiker Dr. Jörg Friedrich sprechen wir über achtzig Jahre Stauffenberg-Attentat. Der Versuch, Adolf Hitler zu töten, scheiterte. Doch die Stauffenberg-Gruppe wurde Teil eines Gründungsmythos der Bundeswehr, der bis heute aufrechterhalten wird. Im Gespräch mit Nicolaus von Schöning geht es um wilde Volten rund um das Schloss Marienburg in Niedersachsen, und Cora Stephan kommentiert die europäische Verteidigungspolitik.
GoIn seiner ersten Resolution sprach sich das neue EU-Parlament für eine Fortsetzung der aktuellen Ukraine-Unterstützung aus. Wir begrüßen den AfD-Europaabgeordneten Prof. Hans Ludwig Neuhoff. Er fordert Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und lehnt die Resolution ab. Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek geht es um die geplante Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel und die Unionsparteien wollen das Bundesverfassungsgericht fester verankern. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur fürchtet Wahlbetrug in Venezuela, und Frank Wahlig kommentiert den Abstieg von Bündnis 90/Die Grünen.
GoZur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele blickt die Welt heute nach Paris. Aber die Pariser wirken unglücklich, können sich nicht mehr frei bewegen, und Einnahmen brechen weg. Wir begrüßen den Romanisten Prof. Robert Kopp, der seit den 70er-Jahren an der Seine lebt. Die EU und Serbien wollen die serbischen Vorkommen des Leichtmetalls Lithium gemeinsam nutzen. Bernd Duschner vom Verein „Freundschaft mit Valjevo“ erklärt uns, warum Umweltverbände dagegen Sturm laufen. Im Gespräch mit Alexander Peske, Journalist und Unternehmer aus der Schweiz, blicken wir auf die russische Kriegstaktik, und Martina Binnig kommentiert die zweite Amtszeit von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Nationalfeiertag und steht bei dieser Ausgabe im Zentrum. Der ehemalige Bundesparlamentarier Oskar Freysinger hat mit Blick auf diesen Tag gemischte Gefühle. Aus seiner Sicht steht das Erfolgsmodell Schweiz unter starkem Druck. Auch der Publizist und Ex-Politiker Claudio Zanetti sieht die Gefahr, dass Werte wie Souveränität und Neutralität an Gewicht verlieren und die Schweiz ihr Heil in der Anlehnung an die EU sucht. Mit Südamerika-Korrespondent Alex Baur sprechen wir über die aktuelle Lage in Venezuela nach dem vermuteten Wahlbetrug durch Staatspräsident Nicolás Maduro. Und Frank Wahlig verrät in seinem Kommentar, was in der Diskussion über die Wahlrechtsreform in Deutschland gern vergessen geht.
GoDer ehemalige Fernsehproduzent und jetzige Betreiber des Youtube-Kanals „Medienfuzzi“, Oliver Brendel, der Philosoph und Publizist Alexander Grau („Cicero“, „Weltwoche“) sowie die Historikerin und Schriftstellerin Cora Stephan diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Aufflackern kommunistischer Heilsversprechen, über die verzehrende Sehnsucht des einst freien Westens nach einem großen Krieg, über den Versuch der Europäischen Kommission, Elon Musks X im Stillen zu knebeln, und über die fortschreitende Zersetzung der Gesellschaft durch Gendergaga und Angriffe auf Kinderkörper.
GoDie Journalisten Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) und Matthias Matussek („Die Weltwoche“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die in Brüssel herrschende Hochkorruption, deren fleischgewordene Gestalt soeben wieder ungerührt zur Präsidentin gekürt wurde, über den grandiosen Auftritt des republikanischen US-Präsidentschafts-Kandidaten nach dem Attentat auf ihn und den immer unausweichlicher werdenden Abtritt des jetzigen Amtsinhabers sowie über das Bild des deutschen Rechtsstaats im Morgengrauen, das ein Polizeibataillon zeigt, welches auf puren Regierungsbefehl hin einen Zeitschriftenverlag zerstört – unter den Kameras von Journalisten, die für andere Verlage arbeiten, und unter dem Beifall des Deutschen Journalistenverbands.
GoIn dieser Woche erlebten gleich zwei hochkarätige Führungsfiguren Höhenflüge: Ursula von der Leyen durch ihre Wiederernennung und Donald Trump durch den Attentatsversuch gegen ihn, der ihm wohl die Wiederwahl endgültig sichern wird. Abgestürzt ist – oder besser gesagt: abgeschossen wurde – hingegen der Publizist Jürgen Elsässer mit seinem „Compact“-Magazin. Geht es nach Nancy Faeser, darf von diesem „umstrittenen“ Medium nicht das Geringste übrigbleiben. Noch nicht einmal die Büroeinrichtung. Diese recht dramatischen Ereignisse haben in den Seelen der Passanten jedoch keine tiefen Spuren hinterlassen. Die weitere Amtszeit von der Leyens wird hingenommen, Trumps Triumph beklagt – und das Schicksal Jürgen Elsässers sogar begrüßt. Auf der positiven Seite zu verbuchen ist die Begegnung Achim Winters mit einem Mann, der dem Schweizer Komiker und Kontrafunk-Sympathisanten Marco Rima frappierend ähnelt.
GoDiese Woche bringen wir ausgewählte Beiträge, unter anderem mit Joachim Steinhöfel zum „Compact“-Verbot, mit Susanne Heger zum Attentat auf Donald Trump und mit Christine Anderson zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen. Außerdem zu Gast waren Collin McMahon, Jonas Greindberg, Werner Patzelt, Hans Egli, Dariusz Przybytek, Jörg Friedrich und Nicolaus von Schöning.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.
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Die Ukraine hat mit ihrer Offensive in der russischen Region Kursk für eine Überraschung gesorgt. Nach Monaten in der Defensive konnten russische Gebiete eingenommen werden. Ob sich der Vorstoß auszahlt, besprechen wir mit Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Im Gespräch mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Prof. Zdzislaw Krasnodebski geht es um die europäischen Rechtsparteien und den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Klaus Kroy, Professor am Institut für Theoretische Physik in Leipzig, erläutert Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen, und Frank Wahlig kommentiert die desaströse Lage der Ampelparteien vor den Wahlen im deutschen Osten.
GoDas Bundesverfassungsgericht hat Teile der deutschen Wahlrechtsreform gekippt. Parteien, die bundesweit auf weniger als 5 Prozent kommen, aber drei Direktmandate gewinnen, dürfen in den Bundestag einziehen. Das Urteil erklärt uns der Jurist Michael Moser, er war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Mit dem katholischen Theologen Stefan Ullrich erörtern wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam. Wer sich fragt, wo in den letzten Wochen und Monaten eigentlich organisierter Protest auf der Straße gegen Corona und für Frieden geblieben ist, dem sei gesagt: Am Samstag findet eine Querdenken-Großdemo für Frieden und Freiheit in Berlin statt. Im Gespräch dazu ist bei uns Querdenken-Chef Michael Ballweg. Und der frischgebackene Europaabgeordnete Gerald Hauser der österreichischen FPÖ gibt uns Einblicke in die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa.
GoDer Schweizer Bundesrat hat die Teilnahme an zwei Projekten der Europäischen Union im Bereich Militär und Verteidigung beschlossen. Die Schweizerische Volkspartei will den Beschluss im Parlament kippen. SVP-Nationalrat Franz Grüter erläutert, weshalb. Auch Migranten aus dem Senegal, aus Marokko oder Mauretanien zieht es in die Europäische Union: Zu Dutzenden wagen sie die Überfahrt in Booten über den Atlantik. Über diese Route und die Maßnahmen gegen illegale Migration sprechen wir mit dem freien Journalisten Matthias Nikolaidis. Der Psychologe Dr. Bodo Neumann erklärt uns, weshalb Corona ein Charaktertest ist, und Josef Thoma kommentiert das Bündnis Sahra Wagenknecht.
GoDas Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit Rechtsanwalt Michael Moser. Weiter geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel analysiert die AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Südafrika soll die Stromversorgung auf Wind und Sonne umgebaut werden. Der Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke berichtet Näheres. Und im Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war.
GoDer „Green Deal“ – die Durchgrünung aller Politikbereiche – sei gescheitert, sagt der CSU-Spitzenpolitiker Dr. Ingo Friedrich. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat die für diese Beurteilung nötige Erfahrung. Er meint es ernst, wenn er sagt, „Industriepolitik, die der Wirtschaft auch tatsächlich nutzt“ sei ins Hausaufgabenbuch einer Ursula von der Leyen zu schreiben. Im Gespräch mit Frank Wahlig beschreibt Dr. Ingo Friedrich, wie sich die Vorstellungen von Europa seit Helmut Kohl verändert haben, mit immer mehr Macht für eine Kommission, der eine Person wie Ursula von der Leyen nun vorsteht. Es geht um die AfD, es geht um die Lebensferne grüner Politiker, es geht um Dr. Ingo Friedrich, der mit seiner Ausbildung und Bildung auch außerhalb der Politik eine Karriere gemacht hätte.
GoWas verbirgt sich hinter Euvabeco? Der Journalist Thomas Oysmüller erläutert uns, was es mit diesem EU-Impfprojekt und dem Europäischen Impfausweis auf sich hat. Über den Sinn und Nutzen von Mundspülungen sprechen wir mit dem Zahnarzt Dr. Florian Detsch. Die Biologin Dr. Dania Richter klärt über mögliche Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Zecken auf. Die Medizinnachrichten der Woche werden von Corinna Zigerli präsentiert.
GoStephan Sander-Faes: Die österreichische Regierung hat also den Antrag, der davor durch das Parlament ging, umgeschrieben, damit man sich den zukünftigen EU-Partnern anpasst. Und hier ist nun sozusagen des Pudels Kern auszumachen, denn Österreich hat damals zugestimmt, die „dynamische Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ vollumfänglich mitzutragen.
Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral. Das steht zwar in dem Gesetz drinnen, allerdings ist das österreichische Neutralitätsgesetz seit dem EU-Beitritt siebenmal umgeschrieben worden. Und ja, alle österreichischen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Neos, der angeblich liberalen, libertär sich wähnenden Fraktion) waren seither in der Regierung.
KF: Wenn Sie also sagen, Österreich hat seine Neutralität praktisch aufgegeben zugunsten der Mitgliedschaft in der EU, wie wird denn dieses Thema Neutralität in der österreichischen Bevölkerung diskutiert? Ist es der Bevölkerung trotzdem noch wichtig?
Stephan Sander-Faes: Dazu muss man sagen: Die österreichische Neutralität ist für die österreichische Identität, die sich ja erst nach dem Zweiten Weltkrieg von einer im weiteren Sinne deutschen Identität zu entwickeln begann, ungefähr genauso wichtig wie die schöne Landschaft und Skirennen. Umfrage nach Umfrage nach Umfrage zeigt: plus/minus 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind dafür, dass wir neutral sind.
GoPolitiker, die nach fast zehn Jahren immer noch keine Rechtssicherheit über einen Zustand herbeigeführt haben, der dieses Land nicht nur zerreißt, sondern der für eine souveräne Nation überlebenswichtig ist – diese Politiker wissen, dass das Projekt der Nationenauflösung, der ethnischen Heterogenisierung, der „Entdeutschung“ Deutschlands auf Ebenen entschieden wird, auf denen die Deutschen nur wenig zu melden haben. Wenn ein Friedrich Merz die Ampel-Regierung vor sich hertreibt, dann mag das politisch klug sein als Oppositionsführer, aber natürlich weiß er, dass er und seine Partei gegen diesen Zustand nichts werden unternehmen können. Die jetzige Ampel-Regierung führt ja nur aus, was CDU-Merkel nicht nur vorbereitet hat, sondern was selbst Merkels Entscheidung, egal, wie hochmoralisch sie schließlich flankiert und abgesichert wurde, nie wirklich war. Die Zerstörung der Nation ist eine globale Entscheidung, die auf UN-Ebene, auf EU-Ebene, in Davos oder auf anderen Weltveranstaltungen der Mächtigen und Reichen getroffen wird. Zu meinen, der Kelch, an dem Großbritannien und Frankreich schon viel länger kosten, und den natürlich auch die USA und Italien zur Neige trinken werden – zu meinen, dieser Kelch würde an Deutschland vorbeigehen, das wäre naiv. Alle führenden Länder des Westens erreichen ihrer Vergangenheit als Kolonial- oder Sklavenmächte wegen keine ethnische und ideelle Homogenität mehr, und sie wissen, dass dies ein ungeheurer Standortnachteil ist, der mit erheblichen Verlusten an Wirtschaftskraft und zerfallenden Strukturen einhergeht. Warum sollte man zulassen, dass Deutschland, das einst die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Erde war, ohne diesen Standortnachteil über die Runden kommt und womöglich als florierende Wirtschaftsmacht uneinholbar wäre? Kurzum: die Entscheidung, dieselben Probleme, die die anderen Länder bereits zerrissen haben, nach Deutschland zu importieren, wurde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland getroffen. Auch nicht von Merkel. Dass es eine ganze Schicht gibt, die humanitätsbesoffen mitmarschiert, das hat in seiner Ausprägung wirklich eine sehr deutsche Qualität, aber wir sollten nicht vergessen, dass es diese Schicht selbstverständlich auch in Frankreich, Großbritannien und den USA gibt.
GoGrundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.
GoDie EU macht den Weg frei für Strafzölle auf chinesische E-Autos. Welche Auswirkungen das für die Automobilbranche in Deutschland hat, erläutert der Wirtschaftsanalyst und ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker. Ob die FDP bald die Regierungskoalition verlässt und wo die drängendsten Probleme der Partei liegen, fragen wir Jürgen Türk, Ehrenvorsitzender der FDP in Brandenburg und fünfzehn Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags. Über das neue Programm der deutschen Bundesregierung zur schnelleren Zensur von Onlineinhalten informiert der Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Christoph Lütge. Und Martina Binnig widmet sich in ihrem Kommentar dem aktuellen deutschen Kinder- und Jugendbericht.
GoIn Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.
GoDie Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.
GoDer öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll reformiert werden. Darauf haben sich die Länder geeinigt. Das Programmschema der Sender dürfte ziemlich umgepflügt werden. Ob das den Namen Reform verdient, erläutert der Publizist Hans Mathias Kepplinger. Die Republik Moldau hat hauchdünn beschlossen, sich um einen EU-Beitritt zu bemühen. Bald wird zudem ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das kleine Land übernimmt dabei eine Stellvertreterrolle im Gerangel zwischen dem Westen und Russland. Einschätzungen dazu durch den Journalisten Boris Kálnoky. Die heimische Pflanzenwelt bei uns kommt unter Druck durch Neophyten, also exotische Pflanzen, die sich zum Teil aggressiv ausbreiten. Ob und worin hier eine Gefahr liegt für unser Ökosystem, erklärt Prof. Wolfram Kircher. Und Oliver Gorus will mit Hilfe künstlicher Intelligenz herausfinden, was der Allerweltsvorwurf „rechts“ eigentlich bedeutet.
Go„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäische Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?
GoIn der „Sonntagsrunde“ wurde ein viral gegangenes Video von Donald Trump thematisiert, in dem er ankündigt, sich für die freie Rede einzusetzen. Diese Botschaft des neuen US-Präsidenten war jedoch nicht aktuell. Hören Sie gleich zu Beginn eine Klarstellung von Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich.
Ist Trump Fluch oder Segen für die deutsche Wirtschaft? Darüber sprechen wir mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“. Die Auswirkungen der US-Wahl waren auch in der letzten Woche auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zu spüren. Findet die EU durch Druck von außen wieder einen gemeinsamen Nenner? Das fragen wir Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. In Amsterdam wurden nach einem Fußballspiel Fans des israelischen Vereins Maccabi Tel Aviv von radikalen Moslems durch die Stadt gejagt. Ist damit eine neue Grenze überschritten worden, und hat der Vorfall Auswirkungen auf die Politik in den Niederlanden? Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Christoph Lövenich. Und im Kommentar von Frank Wahlig dreht sich alles um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (libratus.online), der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius in der Schweiz sowie der deutsche Journalist und Buchautor Alexander Wendt („Tichys Einblick“ und publicomag.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das schmierige Demokratietheater, das die Wahlverlierer in Wien und Berlin (und Graz) aufführen, über das in der EU geplante Rauchverbot im Freien und das in Australien beschlossene Benutzungsverbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige, über eine Wortmeldung totalitärer Verfassungsrechtler in Deutschland sowie über den aus den USA spürbar herüberwehenden „Wind of Change“.
GoDonald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
GoÖsterreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.
GoSie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.
GoDas EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien hat es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Näheres berichtet der Journalist Ramon Schack. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich spricht mit uns über seine Entdeckungen von besonders tödlichen Chargen des mRNA-Präparats und eine mögliche Vertuschung seitens der Behörden. Und Frank Wahlig beschäftigt sich in seinem Kommentar mit Krieg und Frieden im Wahlkampf und Schützenhilfe aus öffentlich-rechtlichen Hauptstadtstudios.
GoVor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.
GoWas ist von den neuen Machthabern in Syrien zu halten, und wie könnte das Land den Weg zum Frieden finden? Der bekannte Islamwissenschaftler Prof. Udo Steinbach erläutert die Lage. In Georgien protestieren Tausende gegen die Regierung und für einen baldigen Beitritt zur EU. Die Hintergründe erklärt Südkaukasus-Experte Ramon Schack. Mit Benjamin Netanjahu steht erstmals ein amtierender Premierminister Israels vor Gericht, und das mitten im Krieg. Einzelheiten dazu hören Sie aus Tel Aviv von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann. Und im Kommentar des Tages widmet sich Cora Stephan den Kathedralen Europas.
GoIn ersten deutschen Bibliotheken werden Bücher mit Warnhinweisen gebrandmarkt. Der pensionierte wissenschaftliche Bibliothekar Dr. Uwe Jochum spricht mit uns über diese bedenkliche Entwicklung. Polen übernimmt zum 1. Januar die EU-Rats-Präsidentschaft. Die Regierung Tusk und deren Verhältnis zu EU und USA analysiert die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Und wir schauen in den Fernen Osten. Argo Nerd berichtet, wie die Japaner den Jahreswechsel feiern und welche Themen sie im neuen Jahr beschäftigen werden.
GoPublizist Markus Krall kommentiert im Gespräch mit Ulrich Schlüer scharfzüngig den offensichtlichen Niedergang des sich im Vorschriftendschungel verirrenden Europa. Erst wenn jedem Einzelnen wieder Wirtschaftsfreiheit garantiert werde, finde Europa zurück zu Freiheit und Wohlstand.
GoMultiple Krisen hier und da: Ein Regierungschef muss nach wenigen Monaten abdanken, ein Staatschef ruft kurz mal das Kriegsrecht aus, und ein anderer Präsident begnadigt kurzerhand seinen eigenen Sohn. Hinzu kommt dann auch noch die Wiederauferstehung einer gewissen Verschwörungstheorie, die auch mal von guten Haltungsmedien als rassistisch bezeichnet wurde. Der Vizekanzler mit Ambitionen wirbt im Ausland für grüne Projekte, aber er macht natürlich keinen Wahlkampf dabei. Es ist alles nur für die gute Sache, ähnlich wie Berichterstattung, die auffällig häufig positive Worte findet, wenn es um eine bestimmte Außenministerin geht. Wem das nicht schmeckt, der kann ja selbst gebackenen Kuchen essen. Aber Vorsicht: Die EU könnte was dagegen haben.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
GoZum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch. Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren Tobias Gall, Carlos A. Gebauer und Michael R. Moser. Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.
GoIm Kampf um Wählerstimmen tritt die Union mit einem Wahlprogramm an, das sie aufgrund der selbstauferlegten Brandmauer nicht umsetzen kann. Mit dem Publizisten Klaus-Rüdiger Mai erörtern wir die Möglichkeiten, die Friedrich Merz hat. Um die Pläne von Union und AfD zur Reaktivierung der Atomenergie in Deutschland, um Machbarkeit und Perspektiven, geht es im Interview mit dem Kerntechniker und Autor Manfred Haferburg. Wie schnell Wahlen annulliert werden können, sieht man derzeit in Rumänien: Über die massiven Proteste dagegen und über die Bedeutung für die EU berichtet die Journalistin Alexandra Peiper. In seinem Kommentar blickt Frank Wahlig auf die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa und das Echo darauf aus Politik und Medien.
GoIn Deutschland will SPD-Innenministerin Faeser die Bundespolizei politisch säubern: Beamte, die sich in der AfD engagieren, sollen raus. Darüber sprechen wir mit dem Polizisten und AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Zum Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg und den Reaktionen der Politik hören Sie einen Kommentar von Markus Vahlefeld. In Österreich haben sich FPÖ und ÖVP auf ein Milliarden-Sparpaket geeinigt. Dazu die Einschätzung des iranisch-österreichischen Ökonomen und Wirtschaftsphilosophen Rahim Taghizadegan. Und mit dem Militärexperten Ralph Bosshard sprechen wir über die außenpolitischen Absichten Donald Trumps und deren Konsequenzen für Europa.
GoSeit November gehen die Serben gegen die Regierung auf die Straße. Premierminister Milos Vucevic ist bereits zurückgetreten, aber das dürfte den Demonstranten nicht genügen. Was sie genau wollen, erklärt der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Die deutsche Techniker-Krankenkasse hat sich in die Rezeptvergabe des Allgemeinarztes Ralf Tillenburg eingemischt. Die Hintergründe erläutert Tillenburg in dieser Sendung. Die AfD Sachsen darf laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Dresden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Was davon zu halten ist, verrät uns der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler. Er meint, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Martina Binnig spricht im Kommentar über frischen Wind, der durch die Amtsübernahme Trumps mittlerweile auch in der EU weht.
GoIm Ersten Weltkrieg werden Grenzverschiebungen bei einem erwarteten deutschen Sieg von unterschiedlichen Akteuren gefordert. Nach dem Scheitern der Weltmachtbestrebungen und dem Vertrag von Versailles versprechen die Nationalsozialisten dem „Volk ohne Raum“ eine Grenzerweiterung bis zum Ural. Mit dem Untergang des Dritten Reiches stellt die innerdeutsche Grenze dann nicht mehr eine nationale, sondern zunächst die von Verwaltungseinheiten der Besatzungsmächte dar. Nach der Grenzöffnung und dem Mauerfall 1989 sind die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands, vor allem im Osten, erstmals in der deutschen Geschichte klar definiert. Am Ende des 20. Jahrhunderts wird die Zukunft des Landes schließlich in einem grenzenlosen Aufgehen der deutschen Nation in Europa gesehen. Mit all den daraus sich ergebenden Folgen.
GoAlarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat. Auch die amerikanische Zollpolitik verunsichert die EU. Ob und wie sich das Staatenbündnis darauf vorbereitet, erläutert NZZ-Redakteur Malte Fischer. Wie umfangreich ist der Einfluss der großen Tech-Konzerne auf unseren Alltag heute? Journalist und Produzent Tom-Oliver Regenauer erklärt den aktuellen Stand. Und Frank Wahlig kommentiert das Zerbröseln der deutschen Parteienlandschaft kurz vor den Bundestagswahlen.
GoAchtzig Jahre Bombennächte von Dresden. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht und gezielt Zivilisten getötet. Am Jahrestag der Bombennächte sprechen wir mit dem Historiker Dr. Jörg Friedrich. Unser Reporter Frank Wahlig wird vom Starnberger See zugeschaltet. In den idyllischen Dörfern rund um den See entstehen Asylunterkünfte. Doch bei den Bürgern regt sich Widerstand. Die EU gestattet jetzt Mehlwurmpulver in Backwaren und Käseprodukten. Der Ernährungswissenschaftler Uwe Knop berichtet Näheres. Und Florian Machl kommentiert die gescheiterten Koalitionsgespräche in Österreich.
GoIm Ukraine-Krieg wird eine Friedenslösung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union sieht Russland jedoch nach wie vor als Feind und will die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Was in Brüssel diskutiert wird, berichtet EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff von der AfD. In der Schweiz geht das Ringen um den EU-Rahmenvertrag nach einem Beschluss der Außenpolitischen Kommission in eine neue Runde. Die Auswirkungen und Folgen erläutert Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit dem Rechtsanwalt Christian Presoly sprechen wir über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und den organisierten Widerstand dagegen in Österreich. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der Angst der EU-Hardliner.
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.
GoEs war eine internationale Liebesgeschichte. Doch die Romanze zwischen den USA und der EU ist vorüber. Washington hält Brüssel und Berlin den Spiegel vor, und darin sieht Europa ganz schön alt aus. Es folgt ein Rosenkrieg um Macht und Meinungsfreiheit. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, zählen die Stunden bis zur Bundestagswahl. Aber was ist das? Da mischen sich die USA doch tatsächlich in unsere Angelegenheiten ein! Wie können sie es wagen? Fremdeinmischung ist schließlich ein deutsches Patent. Da müssen wir wohl schnell noch eine weitere Brandmauer errichten.
GoDie EU will massiv aufrüsten und Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff sprechen wir über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel. Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet. Vor drei Monaten wurde der syrische Diktator Assad gestürzt. Der Journalist und Syrien-Kenner Dr. Helmut Scheben analysiert, wie sich die Lage im Land seitdem entwickelt und welchen Einfluss ausländische Mächte nehmen. Und Cora Stephan kommentiert Joschka Fischers Forderung nach einer Wehrpflicht für beide Geschlechter.
GoStaat, Schulden, Österreich. Die FPÖ-Nationalrätin Dr. Barbara Kolm ist als Leiterin des Friedrich-A.-v.-Hayek-Instituts prädestiniert für ein Gespräch über die Rolle des Staates und die teuren Pläne der Europäischen Union. Während die USA Regulierung und Lenkung zurückbauen, scheint die EU weiter mit massiven Schulden zu investieren. Natürlich blicken wir auch auf die neue Regierung Österreichs. Sie wird schon als teuerste Regierung aller Zeiten bezeichnet.
GoAm Ende ging es schnell: Der Deutsche Bundestag hat sein Megaschuldenpaket verabschiedet, als ginge es um eine Kanalsanierung. Unser Bundestagskorrespondent Frank Wahlig schildert seine Eindrücke rund um den historischen Tag. Die EU plant, die Ersparnisse der Bürger in Investitionen für Unternehmen umzulenken. Der Publizist Markus Krall sagt, was hinter der Idee steckt. Wasserstoff galt lange als Zukunftsenergie im Mix des „Green Deal“, doch inzwischen ist der Lack ab. Diplom-Ingenieur Klaus Maier im Gespräch über den Absturz eines Hoffnungsträgers. Und im Kommentar erklärt Markus Vahlefeld, was der aus Hollywood bekannte „Glitch in der Matrix“ mit dem deutschen Schuldenpaket zu tun hat.
GoAus den deutschen Koalitionsverhandlungen kommen neue Details ans Licht: Die SPD fordert massive Steuererhöhungen und eine Abkehr von der Migrationswende. Was von den Ideen zu halten ist, erläutert der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen. In Polen und Ungarn stehen wichtige Wahlen an. Dabei entscheidet sich auch der künftige Kurs gegenüber der Europäischen Union. In beiden Ländern gibt es Befürchtungen, dass die EU die Wahlen beeinflussen könnte. Unsere Gäste zu dem Thema sind die Journalistin Aleksandra Rybinska und Miklós Sári vom Amt für Souveränitätsschutz. Und in seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit dem Niedergang des Bürgerlichen.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Matthias Nikolaidis über die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Hintergründe. Was steckt hinter den militärischen Plänen der EU-Kommission mit dem Namen „Bereitschaft 2030“? Die Informationen hat der BSW-Landesvorsitzende von Berlin, Dr. Alexander King. Die „Klimaneutralität 2045“ ist seit wenigen Wochen Teil des deutschen Grundgesetzes. Welche weitreichenden Konsequenzen das für alle Bürger haben wird, erklärt Dr. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Und Roger Letsch befasst sich in seinem Kommentar mit der Doppelmoral deutscher Medien beim Thema Raumfahrt und Technik.
Der Brandenburger Zeitungsverleger Michael Hauke, die Publizistin Birgit Kelle und der Wirtschaftswissenschaftler, Fondsmanager und Publizist Prof. Max Otte diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Zoll-Forderungen des amerikanischen Präsidenten und die Ankündigung von EU-Politikern, mit voller Härte zurückzuschlagen; über die originellen Interpretationen der deutschen Kriminalstatistik durch somnambule Medienleute; über eine mörderische Sumpfblüte des Genderirrsinns, die in Potsdam vor Gericht steht, sowie über das Zauberwort „Volksverhetzung“, das zum Angelpunkt des neuen Totalitarismus wird.
GoWo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.
GoDonald Trump und sein Zoll-Wumms erschüttern die Finanzmärkte, die Schweiz und die Europäische Union. Die Reaktionen reichen von Gesprächsbereitschaft bis zur Drohkulisse. Über den richtigen Umgang mit dem US-Präsidenten unterhalten wir uns mit Malte Fischer von der „Neuen Zürcher Zeitung“. Warum sind Ausländer überproportional tatverdächtig und wie glaubhaft sind die Erklärungen der Politik? Der freie Journalist Jonas Greindberg analysiert die polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Im Interview mit Ralf Schuler von „Nius“ geht es um einstürzende Altbauten und enorme Kosten für die Migration in Berlin, und Martina Binnig kommentiert die europäische Aufrüstung.
GoWarum machen Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Deutschland mit bei der Kriegsvorbereitung? Der angestrebte „Kriegssozialismus“ locke diese Gruppen, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller von der Mises Academy São Paulo. Für Juden in aller Welt beginnt morgen Pessach. Welche Bedeutung dieses Fest hat und wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht, besprechen wir mit Artur Abramovych, Vorsitzender der Vereinigung „Juden in der AfD“. Die kommende schwarz-rote Bundesregierung in Berlin hat sich offenbar vorgenommen, einen totalitären Technokratentraum in die Tat umzusetzen: den Zwang zur umfassenden Digitalisierung und zentralen Steuerung aller Bürger. Robert Meier kommentiert diese Pläne. Und die Kaukasusrepublik Armenien will sich von Russland ab- und der EU zuwenden. Was dahintersteckt, erläutert Journalist und Autor Ramon Schack.
GoDie Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump versetzt Europa in einen Ausnahmezustand. Aber wie stehen die Amerikaner selbst zu den Maßnahmen? Einschätzungen gibt es von USA-Korrespondentin Susanne Heger. Die neue Regierung in Österreich will Messenger-Dienste überwachen lassen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ob nun die Privatsphäre der Allgemeinheit in Gefahr ist, beurteilt der Journalist Stefan Juritz. Bei einer Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Innsbruck kam es zu Zusammenstößen mit linken Kreisen. Die Lebensschutz-Aktivistin Natalie Ehrenberger spricht über die zunehmenden Schwierigkeiten, sich in Österreich gegen Abtreibungen einzusetzen. Und Frank Wahlig konstatiert in seinem Kommentar, dass die nächste deutsche Regierung einen klaren Feind ausgemacht hat: das eigene Volk.
GoSind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und berichtet von seinen Eindrücken. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.
GoDer Islamismus unterwandert Deutschland. Politik und Mainstreammedien schauen dabei zu. Islamismus-Experte und Buchautor Irfan Peci zeigt die konkreten Erscheinungsformen dieser Unterwanderung auf. Die AfD ist in einer Umfrage zum ersten Mal stärker als die Union. Setzen sich bei der Union jetzt diejenigen durch, die die Brandmauer lockern wollen? Korrespondent Frank Wahlig schildert seine Beobachtungen im Berliner Politikbetrieb. Italien macht bei der EU-Verschuldung für die Aufrüstung nicht mit. Auch in der Migrationspolitik und im Verhältnis zu Donald Trump geht Ministerpräsidentin Meloni eigene Wege. Die Hintergründe erläutert der frühere italienische Kultur- und Europaminister Prof. Rocco Buttiglione. Und im Kommentar von Collin McMahon geht es um die Friedensbemühungen der USA für die Ukraine und den Widerwillen der Europäer.
GoEuropa droht in einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China unterzugehen. Prof. Ole Döring von der Hunan-Universität im chinesischen Changsha erklärt, welche Chancen eine wirtschaftliche Annäherung an China für uns bedeuten könnte. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms saß acht Jahre für die Grünen im Parlament. Was jedoch niemand dort wusste: Sie ist eigentlich als Mann geboren. Transsexualität nennt sie selbst eine psychische Erkrankung, mit den Grünen hat sie mittlerweile gebrochen. Die AfD wird von der Regierung immer stärker bekämpft. Der freie Journalist Olaf Opitz berichtet unter anderem von Anti-AfD-Schulungen beim Technischen Hilfswerk. Markus Vahlefeld blickt in seinem Kommentar auf den ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und wie dieser anscheinend gezielt die Öffentlichkeit belog.
GoWas steckt hinter dem Stromausfall in Südwesteuropa? Wie kurz stand auch der Rest von Europa vor einem flächendeckenden Stromausfall? Im Gespräch dazu ist der Youtuber und Netzexperte Stefan Spiegelsperger. In Kanada haben die Liberalen die Parlamentswahlen gewonnen. Über die Bedeutung und die Folgen der Wahl berichtet der kanadische Unternehmer Andreas Popp. Plant Ungarn einen Austritt aus der Europäischen Union? Darum und um das Verhältnis Ungarns zur EU geht es im Interview mit dem ungarischen Journalisten Boris Kálnoky.
GoIn dieser Ausgabe begeben wir uns mal wieder in ein Land hoch oben im Norden: Norwegen. Das Land der Fischerei, der erfolgreichen Biathleten und des Fischfangs. Ein Land, das technologisch und in Sachen Digitalisierung auf dem neuesten Stand ist und das sich bis jetzt geziert hat, in die Europäische Union einzutreten. All das werden Themen sein, die wir mit Dr. Ing. Carsten Hauser besprechen, der bereits seit fünfzehn Jahren in Norwegen lebt. Unser zweiter Gast ist Völkerverständiger und hat sich bereits vor mehreren Jahren in Polen verliebt: Der Hallenser Vincent Helbig erzählt seine Familiengeschichte und weshalb er nun mit Frau und fast einjährigem Kind in Krakau lebt. Er verrät uns, warum man in dieser Perle von Stadt allerdings tagelang nicht auf die Straße gehen sollte, was er an der polnischen Mentalität schätzt und warum er einen Instagram-Kanal auf Polnisch betreibt.
GoProf. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, hält nichts von einer institutionellen Anbindung Berns an Brüssel. Das EU-System neige zu „Sklerose“, und es sei fraglich, ob die Schweiz dann in Zukunft noch frei über ihre Handelspolitik bestimmen könne. Weiter äußert sich Schaltegger über das Potenzial eines Freihandelsabkommens mit Trump-Amerika, die neue deutsche Regierung und die Schädlichkeit von Staatsbetrieben.
GoArmeniens Zerrissenheit: Zwischen Westen und Osten: „Man ist in Armenien immer kulturell dem Westen nahe gewesen. [...] Aber politisch waren Russland und Iran die beiden historischen Schutzmächte“, betont Ramon Schack in „Kontrafunk aktuell“ vom 11. April 2025. Dieses Zitat fasst die Zerrissenheit Armeniens treffend zusammen: Ein Land, dessen Herz westlich schlägt, war geopolitisch stets an Russland und Iran gebunden – bis jetzt.
Schack erklärt, dass Armeniens kulturelle Nähe zum Westen durch seine globale Diaspora geprägt sei, von Charles Aznavour in Frankreich bis Cher in den USA. Millionen Armenier leben außerhalb des Landes, besonders in Los Angeles, und tragen westliche Werte nach Hause. Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren Russland und Iran die Lebensadern Armeniens. Ohne iranische Lebensmittellieferungen oder russische militärische Unterstützung hätte das Land kaum überlebt, eingeklemmt zwischen geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei.
Nun wendet sich Armenien der EU zu, ein Schritt, der laut Schack in der Bevölkerung umstritten ist. NGOs, Finanzhilfen und Reisefreiheit aus Brüssel locken, doch die geopolitische Lage bleibt prekär. Die Türkei, die nach Einfluss im Südkaukasus strebt, sieht Armenien als Hindernis. Russland, geschwächt durch den Ukraine-Konflikt, toleriert den Kurswechsel vorerst – aber für wie lange? Schack zweifelt, ob die EU die Sicherheit Armeniens garantieren könne, angesichts der mächtigen Nachbarn und der Nato-Ambitionen der Türkei.
Dieser Wandel wirft Fragen auf: Kann Armenien seine Eigenständigkeit bewahren, wenn es zwischen Ost und West balanciert? Schack mahnt, dass die historische Rolle Russlands und Irans nicht so leicht abgeschüttelt werden könne. Welche Zukunft wünschen wir einem Land, das zwischen Identität und Überleben wählt?
GoÜber den „Drehtüreffekt“ bei Politik und Medien informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den gescheiterten ersten Versuch zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
GoDeutschlands Kanzler Friedrich Merz hat eine Migrationswende versprochen, doch davon ist nicht mehr viel übrig. Einschätzungen dazu von Hans-Jürgen Irmer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Experte für Inneres. US-Präsident Donald Trump will weißen Migranten aus Südafrika die Einreise in die USA erleichtern, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert werden. Über die Situation vor Ort berichtet Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Albanien ist Nato-Mitglied und möchte in die EU, gleichzeitig herrschen dort Armut und Korruption. Für den Westen ist das Balkanland dennoch von großer strategischer Bedeutung. Dr. Alexander Neu, Balkankenner und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, erläutert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem Angriff öffentlich-rechtlicher Medien auf kritische Youtuber am Beispiel Jan Böhmermann.
GoDenkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht. Mit unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur ziehen wir eine Zwischenbilanz nach 500 Tagen Javier Milei als Präsident Argentiniens, und Frank Wahlig kommentiert die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz.
GoDie zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist eine Richtungswahl. Den Zwischenstand und mögliche Konsequenzen analysiert der Journalist Boris Kálnoky. Immer mehr Deutsche wählen aufgrund der Wohnungsnot Campingplätze als Dauerwohnsitz, obwohl dafür rechtliche Grundlagen fehlen. Das Land verslumt: So lautet das Urteil von Peter Pedersen vom Bundesverband Mikrohaus. Christen in Syrien flüchten in Scharen vor den neuen islamistischen Machthabern. Der Syrien-Kenner Pater Peter Fuchs spricht über die Gründe und die Folgen. Im Kommentar geht Martina Binnig auf die neueste EU-Offensive ein: US-Akademiker nach Europa zu locken.
GoWie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungskandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.
GoDem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion.
GoWorin sind die Ursachen für die Inflation von Messerangriffen in Deutschland zu suchen? Der Kriminologe Dirk Baier nennt bekannte und überraschende Faktoren. Was ist dran an den Berichten über eine ungarische Spionageaktion in der Ukraine, und welche Rolle spielen EU-Kreise und die Gegner von Viktor Orbán? Einschätzungen gibt es von Ungarn-Kenner Bence Bauer. Die USA wollen nicht mehr länger Weltpolizist und Nationenkoordinator spielen. Die Strategie dahinter hat der Ex-Bankier und Publizist Konrad Hummler in einem Essay analysiert.
Go„Die Diplomatie der vergangenen Jahre hat versagt, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg“, sagt der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi. Er macht den deutschen Regierungsvertretern schwere Vorwürfe und wirbt für gegenseitiges Verständnis. US-Präsident Donald Trump hat der EU im Zollstreit noch einen letzten Aufschub gewährt, doch dann sollen Lösungen präsentiert werden. Wie diese aussehen können, erklärt NZZ-Journalist Malte Fischer. Das Stadtparlament der Schweizer Kleinstadt Weinfelden wollte es ermöglichen, dass auch Muslime nach islamischen Riten bestattet werden können, die Bevölkerung stimmte dagegen. Die Einzelheiten erläutert Journalist Dr. Markus Schär. Und Frank Wahlig widmet sich in seinem Kommentar der Frage: Wie weit dürfen Politiker bei ihrer eigenen Sucht nach Aufmerksamkeit gehen?
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der EU-AfD-Abgeordneten Christine Anderson über das Gerichtsurteil zu den Pfizer-SMS, mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit von internationalen Geheimdiensten und mit Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, über zunehmende Probleme durch Massenmigration. Außerdem zu Gast waren Hans-Jürgen Irmer, Experte für Inneres, der Balkankenner Alexander Neu, der stellverstretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Jörn König, Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der Schweizer Historiker und Journalist Daniel Rickenbacher, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hertel sowie Osteuropa-Historiker Alexander Rahr, Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky über die Wahlen in Rumänien, mit dem Publizisten und Finanzexperten Dr. Markus Krall über die Auswirkungen des deutschen Steuerdefizits und mit Journalist Patrik Baab über die weiteren Sanktionen der EU gegen Russland. Außerdem zu Gast waren Peter Pedersen vom Bundesverband Mikrohaus, Syrien-Kenner Pater Peter Fuchs, die Journalistin Aleksandra Rybinska, Annie Hunecke von der Identitären Bewegung, der wissenschaftliche Mitarbeiter des EU-Parlaments Paul Venter, Russland-Blogger Thomas Röper und die Kölner Stadtangestellte Simone Baum.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Ex-Bankier und Publizisten Konrad Hummler über die nur scheinbar chaotische Politik Donald Trumps, mit dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi über das Versagen der deutschen Diplomatie im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem Journalisten Thomas Fasbender über den Beschluss der deutschen Regierung, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Außerdem zu Gast waren Ungarn-Kenner Bence Bauer, Journalist Dr. Markus Schär, die Schweizer Anwältin Andrea Staubli, der Unternehmer in der Rohstoffwirtschaft Hans-Bernd Pillkahn, die bosnische Schriftstellerin Safeta Obhodjas, der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes.
GoWas richtig oder falsch ist, entscheiden Politik und Medien: Spritzen-Uschi wirft Milliarden für „Impfstoffe“ aus dem Fenster und ist weiter im Amt. Wenn AfD-Politiker oder Youtuber die Probleme im Land ansprechen, werden sie öffentlich an den Pranger gestellt. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken aus aktuellem Anlass auf Mutter Ursula in Brüssel: Trotz bewiesener Fehltritte während Corona ist sie weiter an der Spitze der EU – doch wie lange noch? Ein weiterer Treppenwitz ist das BfV-Gutachten über die AfD: Hier wird das Bundesamt genauso zum Erfüllungshilfen der Regierung wie ZDF-Clown Jan Böhmermann.
GoDie Schweizer Publizisten Philipp Gut, Stefan Millius und Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Bergsturz von Blatten und das Meinungsgeröll, das auf die wehrlose Öffentlichkeit niedergeht, über ein mafiöses Abkommen zwischen privaten Zeitungsverlegern und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, mit dem eine drastische Senkung der Radio- und Fernsehgebühren verhindert werden soll, und über den Versuch der Schweizer Regierung, den Rahmenvertrag mit der EU an den politischen Gegnern vorbei möglichst heimlich durchzubringen. Diese Sonntagsrunde wurde am Samstag in einem historischen Sonderzug der Schweizerischen Bundesbahnen aufgenommen: dem roten „Churchill-Pfeil“.
GoFriedrich Merz feiert den D-Day, lobt die Verhinderung von Nord Stream 2 und fordert Druck auf Russland. Den ersten Besuch des deutschen Bundeskanzlers bei Donald Trump analysiert Collin McMahon. Bulgarien wird Euro-Land. Die Bulgaren erfüllen laut EU-Kommission die Kriterien für einen Beitritt in die Euro-Zone. Ursula von der Leyen soll bereits vor Jahren angekündigt haben, dass man die Bestimmungen auch sanfter auslegen könnte. Was das bedeutet, erklärt der deutsch-bulgarische Journalist Rumen Milkow. Im Gespräch mit Prof. Philipp Aerni geht es um die Schwächen der Entwicklungshilfe, und Frank Wahlig kommentiert den Zustand der deutschen SPD.
GoÖsterreich steht noch immer unter Schock. Der Amoklauf vom Dienstag hat das Land tief bewegt. Es ist auch die erste emotionale Bewährungsprobe für die neue Regierung. Mit dem Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer sprechen wir über die politische Debatte nach Graz und die ersten hundert Tage der Bundesregierung. In der Ostsee kreuzen die Kriegsschiffe: Die Nato hält ihr jährliches Baltops-Manöver ab. Doch vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland werden Übungen mit 9000 Soldaten mit einer anderen Ernsthaftigkeit betrieben. Zu diesem Thema begrüßen wir den ehemaligen Inspekteur der Deutschen Marine Kay-Achim Schönbach. Mit dem Rechtsphilosophen Prof. Andreas Kinneging blicken wir auf Grenzwehren und Neuwahlen in den Niederlanden, und Martina Binnig kommentiert neue EU-Institutionen mit direkten Auswirkungen auf alle EU-Bürger.
GoSie waren Minister, Parteichefs und Fraktionsvorsitzende. Heute wenden sie sich gegen die Politik der Parteispitze: In der SPD rumort es wegen der Pläne zur deutschen Aufrüstung. Über 2000 Unterstützer haben ein Manifest für Friedenssicherung unterschrieben. Wir sprechen mit Michael Müller, einem der Initiatoren des Papiers. Bulgarien bekommt den Euro. Wie das Land die Währungsumstellung organisiert, erklärt Prof. Hans Demanowski, während der Euro-Einführung Leiter der Banknotenabteilung der Bundesdruckerei Berlin. Ist die noch recht unerfahrene Bauministerin Verena Hubertz reif für den Posten im Ministerium? Hören Sie eine Einschätzung des Architekten Rocco Burggraf.
GoWas passiert im Iran und hierzulande, wenn der Krieg mit Israel noch länger dauert, der Ölpreis verrückt spielt und der Iran sogar die Straße von Hormus sperrt? Einschätzungen dazu von Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater und SVP-Politiker. Die EU hat laut Medienberichten im Geheimen NGOs gefördert, die mit Lobbyarbeit Politik gegen Kohlekraft, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur gemacht haben. Die Hintergründe erläutert Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament. Am Amtsgericht Haßfurt wurde der ehemalige Soldat Stefan Niehoff verurteilt. Niehoff war deutschlandweit bekannt geworden durch den sogenannten Schwachkopf-Post, der ihm nach Anzeige durch Robert Habeck eine Hausdurchsuchung eingebracht hatte. Über den Prozess berichtet der Filmemacher Alexander Ritter von Tuschinski, der Niehoff längere Zeit begleitet und den Film „Tale of a Meme“ gedreht hat.
GoDie USA haben sich in die israelische Offensive gegen das Atomprogramm im Iran eingeschaltet. Ob das der dortigen Opposition Auftrieb gibt oder ein Regimewechsel erst recht in weite Ferne rückt, beurteilt der Publizist Parviz Amoghli. Was hat der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land hinterlassen? Jede Menge ideologiegetriebener Projekte, die sich bis heute auswirken, sagt der Autor Klaus-Rüdiger Mai und analysiert dafür mehrere Beispiele. In der Schweiz will die sogenannte Kompass-Initiative verhindern, dass das Land künftig weiter einfach EU-Recht übernimmt und die Bevölkerung so an Mitbestimmungsrechten verliert. Wie das gelingen soll, beschreibt der Unternehmer Marco Sieber, Mitglied des Initiativkomitees.
GoDer Iran ist seit 2024 Mitglied der Brics-Staaten. Welche Rolle spielt das Bündnis im Konflikt zwischen Israel und dem Iran? Dieser Fragen gehen wir mit dem Dokumentarfilmer und Investigativjournalisten Dirk Pohlmann auf den Grund. Wie wird mit dem Erbe der Geschichte von Flucht und Vertreibung umgegangen? Mit dem Historiker Dr. Lutz Budrass beleuchten wir die drohende Schließung des Oberschlesischen Landesmuseums im nordrhein-westfälischen Ratingen. Wenn es nach dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld geht, sollte der Staat vor allem eines tun: sich so weit wie möglich aus allem heraushalten. Im Gespräch mit Esfeld stellen wir die Fürsorgepflicht des Staates der Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der privaten Altersvorsorge der EU-Bürger als mögliche Geldquelle für die Europäische Union.
GoDie Maßnahmen zur Corona-Zeit sollen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Aber reicht das aus, um massiv verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig ist skeptisch, sie fordert deutlich weitergehende Konsequenzen. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland Tausende Migranten Kirchenasyl beantragt, um damit einer Abschiebung zu entgehen. Wie das genau funktioniert, erklärt der Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft. In Berlin setzt sich aktuell ein links-grünes Bündnis dafür ein, dass die deutsche Hauptstadt autofrei wird, Rückenwind hat es dafür vom Berliner Verfassungsgericht bekommen. Was das bedeutet, berichtet der freie Journalist Olaf Opitz. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar der vergangenen Pride-Parade in Budapest und dem Umgang der ungarischen Politik mit europäischer Einmischung in innere Angelegenheiten.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, über NGO-Finanzierung durch die EU, mit dem Kernphysiker und Buchautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke über einen möglichen Atombombenbau im Iran und mit dem deutschen Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker über die in Österreich geplante Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus, der Journalist und Autor Flo Osrainik, der AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe Gerold Otten, der Osteuropa-Historiker und Vorsitzende der Eurasien-Gesellschaft Alexander Rahr, „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung, der Wirtschaftsberater und SVP-Politiker Hans Kaufmann und der Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch.
GoDie Verabsolutierung der Freiheit in der westlichen Welt hat einen permanenten Prozess der Dekonstruktion von Bindungen und Grenzen mit sich gebracht. Überdehnung nach außen und Selbstauflösung nach innen sind die Folge. Der Westen muss die Werte und Strukturen rekonstruieren, die ihn einst stark gemacht haben. Europäische Union und Nato sollten daher zur Strategie einer „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“ übergehen. Die aktuelle Politik in Ungarn und den USA sowie die christliche Soziallehre werden auf ihre Beiträge zu einer solchen Rekonstruktion des Westens analysiert. Das Fazit lautet: Noch ist der Westen nicht verloren. (Wiederholung vom 6. April 2025)
GoProf. Volker Boehme-Neßler erörtert die Dublin-Übereinkunft und ihre Verwicklungen, Ulrich Fischer berichtet von seinen Zweifeln an der Gültigkeit der letzten Bundestagswahl, und Artur Terekov beschreibt Ärzte, die in die Jahre gekommen sind.
GoDer Gebrauchtwagenhandel stöhnt, der Autoverkauf wird zur Schikane, die EU greift in das Eigentum der Bürger ein. Derzeit herrscht Aufregung wegen einer neuen Altautoverordnung, die in Brüssel diskutiert wird. Denkbar ist ein Zwangsgutachten, bevor ein Auto verkauft werden darf. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs der EU-Regulierung. Immer neue Regeln, Gebote und Verbote prasseln auf die Wirtschaft ein. Würgen Bürokraten die Marktwirtschaft ab? Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Stehen wir vor einer KI-Revolution? Antworten hören Sie von Oliver Stock, Herausgeber der Zeitschrift „Business Punk“, die sich auf Zukunftsthemen und Start-ups spezialisiert hat. Außerdem schreibt Stock als Korrespondent für „Weltwoche“ und „Focus“ online und fährt selbst ein altes Auto.
GoSVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben. Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.
GoWir bringen einen leicht gekürzten Vortrag von Prof. Ulrike Guérot unter dem Titel „Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, den sie am 27. April auf dem fünften Symposium Falkensee in der Nähe von Berlin hielt. Veranstalter war die Initiative Menschheitsfamilie. Die Politikwissenschaftlerin spricht über die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Europa und über die Perspektiven. Im Anschluss beantwortet sie Fragen der Zuschauer.
GoDeutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.
GoOskar Freysinger, schweizerischer Alt-Nationalrat und Walliser Staatsrat, Marc Friedrich, Bestsellerautor, Youtuber und Finanzexperte sowie Henning Rosenbusch, freier Journalist und Corona-Aufklärer, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einbrechende Impfquoten und durchbrechende Erkenntnisse in Sachen Virusdiktatur, über die Besonderheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts und den aktuellen Kampf um dessen Besetzung, über die himmelschreiende Geldnot der Europäischen Union unter der Führung ihrer korrupten Präsidentin von der Leyen sowie über den neuesten Coup in Sachen Klimaschutz: verlängerte Flugrouten.
GoDie EU ist blank und Deutschland sowieso. Unsere Wirtschaft steht nackt auf offener Weltbühne, ebenso wie unsere moralisch entblößten Politiker. Die Realität hat sie eingeholt, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Es sind „des Kaisers neue Kleider“. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, präsentieren zwei große Aufreger: die Aufrüstung und die Grünen. Und beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Während Bündnis 90/die Olivgrünen aktuell im Osten lautstark in die Opferrolle schlüpfen, hat Ursula von der Leyen im Hinterzimmer das Land bereits an Donald Trump verhökert.
Go„Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draußen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss“: SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher spricht Klartext zum „Unterwerfungsvertrag“ mit Brüssel. Die Ems-Chemie-Chefin zerpflückt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos in Bundesrat und Parlament. Eine institutionelle Anbindung an das „sinkende Schiff“ Europa wäre politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für die Schweiz, so Martullo-Blocher.
Go„Auf die Barrikaden“, „Freiheit für alle Antifaschisten“ und Bekenntnisse zur Antifa – in Deutschland haben linksextreme Losungen Hochkonjunktur. Gerufen werden sie aber nicht nur auf den Straßen der Kieze, sondern von Politikern im Bundestag. Der Philosoph Prof. Uwe Steinhoff erläutert die Hintergründe. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es um ein Nato-Geheimpapier. Der Inhalt ist unbekannt, aber die Auswirkungen lassen sich erahnen. Die Nato bekämpft „Desinformation“ und regiert in die Mitgliedsstaaten. In Baden-Württemberg wurden jahrelang zu wenig Lehrer eingestellt. Auf Ursachensuche gehen wir mit dem AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer, und Martina Binnig kommentiert den Entwurf des EU-Haushalts ab 2028.
GoZolldeal mit den USA: Wurde die EU übervorteilt? Markus Krall analysiert die Hintergründe. Prof. Bernd Raffelhüschen erklärt, warum das Rentensystem in Deutschland wankt. Dr. Jobst Landgrebe bewertet neue Daten zu Impfschäden. Und Florian Machl kommentiert auffallend niedrige SPÖ-Mieten in Wien.
Go172 Milliarden Euro fehlen im deutschen Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren. Journalist und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai analysiert, wo die Regierung Geld einsparen könnte. AfD-Parteichefin Alice Weidel war in diesem Jahr bereits dreimal in Budapest. Inwieweit die Treffen mit Premier Viktor Orbán den Weg für mehr Akzeptanz der AfD im EU-Parlament ebnen könnten, erörtern wir mit dem AfD-Europaabgeordneten Tomasz Froelich. Im Kommentar behandelt Markus Vahlefeld das ARD-Sommerinterview mit dem Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Was die exorbitanten US-Strafzölle von 50 Prozent gegen Brasilien mit der Verfolgung des Ex-Präsidenten Bolsonaro durch die Justiz zu tun haben, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
GoIsrael hat angekündigt, den gesamten Gazastreifen einnehmen zu wollen. Über das Vorhaben und die Lage in der Region berichtet „Weltwoche“-Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue, wie der Wahlausschuss der Stadt die Entscheidung begründet. Über den Vorgang informiert der Landtagsabgeordnete selbst in unserer Sendung. Was will die EU mit der Besteuerung von Wasser? Diese Frage erörtert Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen. Und Florian Machl betrachtet in seinem Kommentar die jüngste Rüge der österreichischen Außenpolitik durch Russland.
GoJoachim Paul, AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, darf gemäß Gerichtsbeschluss nicht zur Wahl antreten. Eine Einschätzung dazu von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Europa möchte an den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg beteiligt werden und sitzt doch am Katzentisch, sagt der frühere Diplomat Michael von der Schulenburg, BSW-Abgeordneter im EU-Parlament. Steckt hinter der vermeintlichen Sorge um Kinder- und Jugendschutz im Netz ein Einfallstor für elektronische Speicherung persönlicher Daten aller EU-Bürger? Softwarearchitekt Volker Birk präsentiert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Auswüchse des Selbstbestimmungsgesetzes.
GoDas Auftreten von Karin Keller-Sutter kam in Mar-a-Lago nicht gut an. Was sind die möglichen Gründe dafür, dass die USA Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erhoben haben? Kein anderes Industrieland ist höheren Strafzöllen ausgesetzt als die Schweiz. Es könne durchaus sein, dass das Auftreten von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Präsidenten Donald Trump beleidigt habe und er aus Trotz gehandelt habe, sagt der Schweizer Arzt, Unternehmer und Manager Dr. Stephan Rietiker im Gespräch mit Corinna Zigerli. Er vernehme das aus dem Umfeld des US-Außenministers. Im Weiteren führt Rietiker in der „Schweizerzeit“ aus, warum das neue Rahmenabkommen mit der EU auf keinen Fall in Kraft treten darf.
GoDeutschland, ein Leuchtfeuer der Demokratie und Innovation? Einspruch! Unsere Politiker schwadronieren von Transformation und Fortschritt, während sie das Land herunterwirtschaften. Und wer die Probleme beim Namen nennt, der muss Konsequenzen fürchten. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schauen sich in den deutschen Städten und Kommunen um. Nach hundert Tagen Angola-Koalition ist vom Hoffnungsträger Merz nur eine Schießbudenfigur übrig. Das Land zerbröckelt, und aus der EU kommt schon der nächste Hammer gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
GoNach der Sommerpause kommt Matussek „unleashed“, völlig losgeleint, und ruft gemeinsam mit den Kaiser Chiefs „I Predict a Riot“. Das Ende der Koalition oder das der CDU? Über die immer radikaleren Abwehrkämpfe der untergehenden Linken. Die rote und die grüne RAF. Horst Mahlers Tod. Matussek erinnert sich an einen Besuch bei ihm zu Hause in einem Berliner Vorort. Über die politisch janusköpfige Lesart von Hegels Dialektik, die einerseits dem Marxismus das Betriebssystem lieferte, doch gleichzeitig auch das Bestehende, den Staat als Ausdruck der Vernunft feierte. Mahlers Beine im Waschzimmer. Mahlers Frau, polnische Jüdin, und ihre „Schinkenbrötschenberge“.
Ein Konzerterlebnis mit den großartigen Kaiser Chiefs, die mit ihrem schnellen Britpop die Nullerjahre aufmischten. Wie die Hochstaplerin „Röschen“ von der Leyen vom Baulöwen Trump verspeist wurde und eine Tirade über den Unsinn der Windräder (und damit ihren „Green Deal“) über sich ergehen lassen musste – es gibt eben auch Lichtblicke.
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