Geheimdienste und Verschwörungstheorien werden heute von Argo unter die musikalische Lupe genommen, ohne den Berliner Filz zu vernachlässigen. Ferner werden deutsche Steuergelder in großen Tönen versenkt, während ein Giftschiff sinkt und ein Theaterstück wegen Gender kentert.
GoBenjamin Gollme spricht in der Ausgabe vom 10. Februar mit Sabine Mertens. Sie möchte den Hamburger Behörden mit ihrer Volksinitiative das Gendern verbieten. Die Immobilienunternehmerin Silke Schröder sieht in der Migration ein Hauptproblem der Wohnungsknappheit und zweifelt an den Plänen der Politik zum Neubau. Der britische Journalist Alex Thomson berichtet über seine Erfahrungen beim Geheimdienst, und die Medienschau blickt auf die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.
GoIn der Ausgabe vom 14. April spricht Marcel Joppa mit der Publizistin Gudula Walterskirchen über die Corona-Aufarbeitung in Niederösterreich; dort sollen Corona-Kritiker sogar entschädigt werden. In einem Interview mit der Immobilienmaklerin und Kolumnistin Silke Schröder geht es um die verheerenden Auswirkungen der neuen Wärmepumpen auf private Wohnungsbesitzer und den Immobilienmarkt. Mit dem Autor und Historiker Dr. Stephan Sander-Faes sprechen wir über die neuesten Pläne der EU: einen digitalen Reisepass mit biometrischen Grenzkontrollen und Smartphone-Pflicht. In einem Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich geht es dann schließlich um Geheimdienste, geheime Operationen und um diejenigen, die darüber berichten.
GoDer Journalist Alexander Kissler (NZZ), der Arzt und Mathematiker Jobst Landgrebe sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den österreichischen Staatsschutz, der beim deutschen in die Lehre geht, über eine höchstrichterliche Bremsaktion für deutschen Gesetzespfusch, der im Parlament durchgepeitscht werden sollte, und über die skandalöse Verurteilung eines Arztes, der seine Patienten vor Schaden bewahren wollte und bei seinem Schauprozeß in Bochum an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt wird.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler vertritt darin die These, dass sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren zunehmend politisch instrumentalisieren lässt, stellt die sich daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie dar und erörtert mögliche Perspektiven. Murswiek ist Autor des Buches „Verfassungsschutz und Demokratie“ (2020). Der Vortrag fand am 8. Februar in Berlin statt. Veranstalter war die Bibliothek des Konservatismus.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Dr. Hans-Georg Maaßen mit dem Titel „Auf Kommando von oben – der Umbau der Gesellschaft in Deutschland“. Der Jurist, CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertritt die Ansicht, dass es eine Politikwende in Deutschland geben muss. Er erörtert die aktuellen Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und schildert die Bedeutung von Meinungsfreiheit, einer vielfältigen Presselandschaft und politischer Teilhabe der Bürger für eine lebendige Demokratie. Der Vortrag fand am 18. Juli in Lindau statt. Veranstalter war die Stiftung Ärzte für Aufklärung, Hamburg. Reinhard Lasar, der den YouTube-Kanal „FrischerWind“ betreibt, hat uns das Tondokument zur Verfügung gestellt.
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In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen ist eine vehemente Kritikerin dieses Vorhabens und erläutert ihre Bedenken. Auch Rechtsanwalt Philipp Kruse aus Zürich sieht mehr Gefahren als Nutzen in dem Plan, die Gesundheit von Mensch und Tier, die Ernährungssicherheit und sogar den Schutz der Erdatmosphäre global einheitlich in die gerichtlich nicht gegenprüfbare Hand eines einzelnen Mannes zu legen, sogar ohne jeden Grundrechtsschutz für die Weltbevölkerung. Parallel zu diesen Vorgängen wurde in Deutschland vielleicht kürzlich ein Staatsstreich verhindert: Thomas Seibert kommentiert die behördliche Verteidigung unserer Verfassung.
Moderation: Carlos A. Gebauer
In der Sendung vom 12. Juli spricht Andreas Peter mit dem Islamwissenschaftler, Orientalisten und ehemaligen deutschen Diplomaten Dr. Alfred Schlicht über die gewalttätigen Ausschreitungen in Gießen, wo am vergangenen Wochenende ein Eritrea-Festival eskalierte und mehrere Polizisten von Eritreern angegriffen und verletzt wurden. Mit Dr. Jonas Tögel von der Universität Regensburg, der dort unter anderem Propaganda in all ihren Facetten erforscht und vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht hat mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“, spricht Andreas Peter unter anderem darüber, was unter kognitiver Kriegsführung zu verstehen ist. Im Rahmen unserer Sendereihe „Opposition – wie und wo?“ berichtet Joachim Aigner, der Bundesparteiobmann der österreichischen Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte, über die Ziele seiner Partei und ihren Erfolg in der österreichischen Parteienlandschaft. Und Gudula Walterskirchen kommentiert Bestrebungen des österreichischen Geheimdienstes DSN, vermeintliche oder tatsächliche Falschmeldungen strafrechtlich zu verfolgen.
GoDie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Arzt und Unternehmer Dr. Jobst Landgrebe sowie der ehemalige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den ohne Skrupel von der Parlamentsmehrheit in Deutschland durchgedrückten „Heizungshammer“, über die persönlichen Feldzüge einer Innenministerin, die dafür ohne Zögern die Geheimdienste einsetzt, sowie über den vom deutschen Außenministerium ausdrücklich gebilligten Familiennachzug von muslimischen Zweitfrauen.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner (Augsburg), der Journalist Frank Lübberding (Verl) und der Politblogger Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über seltsame Verhältnisse beim deutschen Inlandsgeheimdienst, wo der Chef seinen Vorgänger bespitzeln lässt, über seltsame Zustände bei der „Süddeutschen Zeitung“, wo die Chefs ihre Redakteure bespitzeln, und über einen Geheimplan der Europäischen Union, die laut einem Bericht der „Financial Times“ Ungarns Wirtschaft und Währung anzugreifen drohte, um Viktor Orbán gefügig zu machen, damit weitere 50 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt werden.
GoDie Zeitenwende begann 1999. Das meint Albrecht Müller, Gründer der „Nachdenkseiten“. Mit dem Jugoslawien-Krieg hatte Deutschland begonnen, wieder militärisch zu agieren. Die Luftwaffe flog Einsätze zur Aufklärung und startete Raketen auf jugoslawische Stellungen. 25 Jahre danach sprechen wir mit dem ehemaligen Kanzlerberater Müller über diese Entscheidung der rot-grünen Koalition. Die RKI-Protokolle könnten für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Politiker nützlich sein. Das vermutet der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer. Konkret geht es um die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur fehlenden Evidenz von FFP2-Masken. Und der Ex-Spion Rainer Rupp spricht mit uns über die Macht von Geheimdiensten. Kann die Aufklärung der Dienste dazu genutzt werden, Politiker unter Druck zu setzen?
GoDie Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg.
GoDiese Osterwoche ging einigermaßen glimpflich an uns vorüber. Die eindrücklichste Nachricht blieben die 20.000 afrikanischen Elefanten, auf die Steffi Lemke wartet. Die Passanten nehmen das gelassen, sind sie doch skurrile Einwanderung aus Afrika längst gewohnt. Auch die Tatsache, dass Thomas Haldenwang und Nancy Faeser nun wirklich alle Bürger permanent bespitzeln lassen wollen, beunruhigt nur die erfahrenen DDR-Bürger auf der Einkaufsmeile. Hauptsache, man ist geschützt gegen „rechts“. Und knallhart gelogen wird nach wie vor in Sachen Corona. Achim Winter eruiert die Seelenlage der Shopper in Frankfurt am Main. Und trifft wie immer auch einen Doppelgänger.
GoDr. Hans Georg Maaßen leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mittlerweile wird er von seiner alten Behörde beobachtet. Dagegen klagt der Vorsitzende der Werteunion nun und erklärt in „Kontrafunk aktuell“ seine Beweggründe. „Climate: The Movie“ ist ein Film über das Klima und die Wissenschaft. Die Dokumentation geht hart mit der Klimapolitik ins Gericht und bezweifelt den Zusammenhang von CO₂-Ausstoß und Temperaturen. Darüber sprechen wir mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer. Und wir schalten nach Südafrika zum Journalisten und Auslandskorrespondenten Wolfgang Drechsler. Mit ihm reden wir über Botswana, dessen Konflikt mit Namibia einerseits und der deutschen Umweltministerin andererseits: Botswana kündigte an, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken.
GoDie Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.
GoIn dieser Sendung haben wir den Tischler Norbert Fischer zu Gast. Wir wollen wissen: Wie geht es dem Tischlerhandwerk? Wie konkurrenzfähig ist es, und was ist sein Beitrag zum Klimaschutz? Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Ulrich Fischer geht es um Fluch oder Segen der Kommentarfunktion in sozialen Netzwerken. Über die neuesten Entwicklungen zum Thema Spionage in Österreich unterhalten wir uns mit dem Politikexperten Robert Willacker. Und darüber, wie schwierig es ist, heutzutage konservativ zu sein, hören Sie einen Kommentar von Daniel Matissek.
GoErika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Alexander Kissler, Mitglied der Berliner Redaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“, sowie Claudio Zanetti, schweizerischer Unternehmer und SVP-Politiker, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die verzweifelten Aufklärungsverhinderungsbemühungen des Robert-Koch-Instituts, über Habecks Ministerialbeamte, die des ahnungslosen Chefs Agenda hinterrücks durchsetzten, über die anschwellende Kriegsbereitschaft deutscher Politiker und Militärs sowie über die passgenaue Entdeckung eines chinesischen Spions in einem AfD-Büro.
GoAm Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.
GoDer Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden? Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt. Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
GoDer Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen, umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.
GoMit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die „Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur.
Eine gerichtliche Zensurverfügung wird aktuell vor dem Obergericht in Zürich verhandelt. Mit dem Kriminologen, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf aus Dortmund sprechen wir über Problemstellungen rechtspolitischer und exekutiver Handlungsalternativen am Beispiel politisch und religiös motivierter Gewalt wie der steigenden Zahl von Delikten mit Stichwaffen.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Nord-Stream-Sprengung und was die Geheimdienste darüber wussten. Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg berichtete, was hinter dem von der WHO ausgerufenen „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. SVP-Nationalrat Pascal Schmid erörterte die Frage nach der inneren Sicherheit und der großen Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter, und Manfred Brugger erzählte aus seinem Buch „Windwahn“, das den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien auf Kosten von Umwelt und Klima thematisiert. Darüber hinaus waren bei uns zu Gast: Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Paul Cullen und Franz Grüter.
GoDer Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.
GoIn dieser Ausgabe widmen wir uns schwerpunktmäßig der Nord-Stream-Sprengung. Auf der einen Seite beleuchten wir das Thema aus dem Blickwinkel der Propaganda. Dazu ist die Journalistin Maike Gosch zu Gast, die uns verrät, welche Mechanismen greifen und was das alles mit Geschichtenerzählen zu tun hat. Vom Geheimdienstexperten Jacques Baud erfahren wir, was die Geheimdienste wussten und welchen Einfluss sie heutzutage noch haben. Des Weiteren berichtet der Lungenfacharzt und Sozialmediziner Dr. Wolfgang Wodarg, was hinter dem weltweiten – von der WHO ausgerufenen – „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. Und der Kommentar des Tages kommt von Alexander Meschnig, er macht sich Gedanken über Robert Habecks späte Rache.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.
GoDie Berliner Ampelkoalition hat derzeit vor allem drei Probleme: den Haushalt, die Migration und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. All das schwang mit bei der Haushaltswoche im Bundestag, von der Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig berichtet. Beim UN-Zukunftsgipfel in New York soll in zehn Tagen ein „globaler Digitalpakt“ verabschiedet werden. Deutschland will auch zustimmen. Warum dieser Pakt schlecht für die Bürger, aber gut für die Tech-Konzerne ist, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Interview. Im Kommentar von Daniel Matissek geht es um die Diffamierung von regierungskritischen Medien durch den bayerischen Verfassungsschutz. Und zum Schluss reden wir mit dem Elektroingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie über den Meeresspiegel und die Schwierigkeiten, ihn korrekt zu messen.
GoWie kann es der Bürger nur wagen, der Regierung zu widersprechen? Um deshalb den Anschein der Mitsprache zu erwecken, sollen nun sogenannten Bürgerräten einbezogen und TV-Mitmachsendungen ein Wir-Gefühl vermitteln. Doch leider wird kräftig manipuliert. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen von Bürgerräten, die in Wahrheit von Regierung und Verfassungsschutz beeinflusst werden. Zeitgleich wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen massive Meinungsmache betrieben. Und über allem schwebt die Zensur aus Brüssel.
GoDeutschland auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundeskanzler wird am Montag die Vertrauensfrage stellen. Warum sollten die Deutschen Olaf Scholz ihr Vertrauen aussprechen, wenn seine eigene Fraktion es nicht tut? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Das Onlinemagazin „Apollo News“ hat monatelang zu Stephan Kramer recherchiert. Chefredakteur Max Mannhart berichtet über Disziplinarverfahren und Eigenmächtigkeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten im Kurs gegen die AfD. Und mit Prof. Paul Cullen blicken wir auf das Paul-Ehrlich-Institut, das Ende November Daten mit Zehntausenden Verdachtsfällen auf Impfnebenwirkungen und Schäden online gestellt hat. Kann damit geklärt werden, ob bestimmte Chargen besonders gefährlich waren?
GoSinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.
GoAdenauers Ruf von 1952 ist unvergessen. Doch wie steht es um die Freiheit? Mit Dr. Hans-Georg Maaßen erörtern wir die Verfolgung „falscher“ Meinungen durch den Verfassungsschutz. Die Konsequenzen einer „freien“ Covid-19-Impfentscheidung von Soldaten schildert Rechtsanwalt Göran Thoms. Für Michael Moser ist die Begeisterung für freie Wahlen schlicht „unjustiziabel“.
GoDie AfD ist zurück auf der europäischen Bühne – dank Viktor Orbán, der Alice Weidel in Budapest empfangen hat. Die Bedeutung dieses Treffens beleuchten wir mit dem Leiter der MCC-Medienschule in Budapest, Boris Kálnoky. In den USA haben verschiedene Medien Steuergelder in Millionenhöhe eingestrichen, das wurde jetzt bekannt. Wie Medien in Deutschland von der öffentlichen Hand gefüttert werden und welche Rolle Geheimdienstmitarbeiter in den Medien spielen, erklärt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld dem gestrigen Anschlag von München mit Dutzenden Verletzten, darunter auch Kinder. Zum Schluss sprechen wir über die schleichende Militarisierung des Gesundheitswesens in Deutschland mit dem emeritierten Erziehungswissenschaftler, Arzt und Psychologen Prof. Georg Hörmann.
Go„Ich hatte mich mit deutschen Medien und auch mit deutschen NGOs früher und auch in meiner damaligen Tätigkeit und auch heute immer wieder beschäftigt, und ich sehe mit großer Sorge, dass diese klare Aufgabenzuweisung an die deutschen Nachrichtendienste teilweise offensichtlich von Privaten jetzt übernommen wird.
Und damit will ich sagen: Nachrichtendienste dürfen natürlich keine Feindbekämpfung in Deutschland betreiben. Die dürfen nicht die Opposition ausspähen, Sie dürfen auch nicht Oppositionelle mundtot machen, also das, was man als ‚Zersetzung‘ bezeichnet, und das, was ich jetzt hier so wahrnehme – und ich hatte das in einem Artikel genannt, das ist geheimdienstliche Tätigkeit im materiellen Sinne; das heißt zwar nicht Geheimdienst, aber das ist das, was in anderen Ländern Geheimdienste tun – das nehme ich jetzt bei einigen NGOs war: Das, was sie tun, wird gegen Oppositionelle, gegen Bürger, auch gegen alternative Medien eingesetzt und über diverse Quellen auch vom Staat mitfinanziert.
Das Ganze wird dann euphemistisch als ‚Demokratie stärken‘ oder als ‚investigativer Journalismus‘ bezeichnet, und das halte ich für eine sehr große Gefahr unseres demokratischen Gemeinwesens.“
GoHabemus Papam! So hieß es gestern Abend in Rom. Der neue Papst ist Amerikaner. Was von ihm zu erwarten ist, besprechen wir mit dem Publizisten und Vatikan-Kenner David Berger. Die AfD-Bundespartei ist nun doch wieder ein Verdachtsfall: Der Verfassungsschutz hat seine Hochstufung auf „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt. Die Hintergründe erklärt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Polen war kurz und nicht gerade harmonisch: Kontrafunk-Korrespondentin Aleksandra Rybinska berichtet aus Warschau. Abschließend ein Blick auf den Nahen Osten. Israel hat Pläne, den Gazastreifen wieder dauerhaft zu besetzen und die dortige palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. Was das bedeuten würde, erläutert der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.
GoEin TV-Moderator und eine Zeitung enttarnen die Identität eines bisher anonymen Youtube-Kanalbetreibers. Jonas Greindberg, freier Journalist, analysiert diesen Fall von „Doxxing“. Der US-Geheimdienst will Deutschland keine Informationen mehr über die AfD liefern. Über die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten sprechen wir mit Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Steuerreform 25“ nennt die AfD ihre Pläne für ein neues Steuersystem in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Jörn König stellt die Einzelheiten vor. Im Kontrafunk-Kommentar geht Florian Machl auf das groß angelegte Sparpaket ein, das die Regierung in Österreich vorgelegt hat.
GoDenkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht. Mit unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur ziehen wir eine Zwischenbilanz nach 500 Tagen Javier Milei als Präsident Argentiniens, und Frank Wahlig kommentiert die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz.
GoWorin sind die Ursachen für die Inflation von Messerangriffen in Deutschland zu suchen? Der Kriminologe Dirk Baier nennt bekannte und überraschende Faktoren. Was ist dran an den Berichten über eine ungarische Spionageaktion in der Ukraine, und welche Rolle spielen EU-Kreise und die Gegner von Viktor Orbán? Einschätzungen gibt es von Ungarn-Kenner Bence Bauer. Die USA wollen nicht mehr länger Weltpolizist und Nationenkoordinator spielen. Die Strategie dahinter hat der Ex-Bankier und Publizist Konrad Hummler in einem Essay analysiert.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, mit dem „Welt“-Wissenschaftsjournalisten Axel Bojanowski über Klimapanik in deutschen Schulbüchern und mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen über den Drehtüreffekt zwischen Medien und Politik. Außerdem zu Gast waren die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm, die Kontrafunk-Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Historiker Prof. Peter Hoeres, Publizist und Theologe David Berger und der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der EU-AfD-Abgeordneten Christine Anderson über das Gerichtsurteil zu den Pfizer-SMS, mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit von internationalen Geheimdiensten und mit Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, über zunehmende Probleme durch Massenmigration. Außerdem zu Gast waren Hans-Jürgen Irmer, Experte für Inneres, der Balkankenner Alexander Neu, der stellverstretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Jörn König, Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der Schweizer Historiker und Journalist Daniel Rickenbacher, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hertel sowie Osteuropa-Historiker Alexander Rahr, Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft.
GoDer Germanist und Publizist Prof. Peter J. Brenner, der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das zusammengefallene Verfassungsschutz-Soufflé, das durch Geheimhaltung heiß bleiben sollte, über die zunehmende Immunität der Menschen gegen das mediale Anti-AfD-Geplärr, über Regenbogenflaggen und Regenbogenwesen in Berlin und Basel sowie über den Kulturantisemitismus der Palästinafreunde in der Schlager- und Schlägerbranche.
Go„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird. Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH.
Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.
GoDiesmal entlarvt sich Matussek als Putin-Knecht, weil er der 27 Millionen Toten gedenkt, die Deutsche in Russland zu verantworten haben. Der Skandal, die Befreier der KZs Sachsenhausen und Ravensbrück von den Gedenkfeiern auszuschließen. Die widerliche Entgleisung der „Zeit“-Kolumnistin, die in den Fußstapfen von Joseph Goebbels zum „totalen Krieg“ aufruft. Deutsche Taurus-Raketen auf Moskau? Der Horror des Großvaters vor Moskau. Matusseks Liebe zu den Romanen von Alexander Solschenizyn, Fjodor Dostojewski, Lew Tolstoi. Die deutsche Lämmerherde und ihr verordneter Russenhass. Die Vernunft der Kriegsgeneration von Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi. Das Kesseltreiben gegen Justus Frantz. Putins legendäre Rede im Bundestag. Lernen wir nie dazu?
Das Propagandawerk des Verfassungsschutzes und der Aufbau eines neuen Faschismus im Gewand des Antifaschismus. Einigkeit und Recht und Freiheit kaputt und entsorgt. Ein Ausflug mit Schülern zum größten Massenfriedhof der Welt in St. Petersburg. Zuvor jedoch: der politische Systemabsturz im Bundestag. Ein Kanzler von Gnaden der Linkspartei. Die Quasselrunde bei Welt TV und der Ruf nach einer „demokratischen Mitte“.
Musik: Die Hymnen Russlands, der USA, Frankreichs, Englands – und Deutschlands „Völlig losgelöst von der Erde …“ Marschlied „Der heilige Krieg“. Der Barde Bulat Okudschawa. Viktor Iwanowitsch Nikitin singt „Im schönsten Wiesengrunde“. Stings „Russians“.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Bastian Barucker über das RKI-Enthüllungsbuch „Vereinnahmte Wissenschaft“, mit General a. D. Harald Kujat über die aktuelle Situation in der Ukraine und mit dem Philosophen Prof. Uwe Steinhoff über die totalitären Tendenzen sogenannter Antifaschisten. Außerdem zu Gast waren der Journalist Oliver Gorus, die Publizistin Saida Keller-Messahli, der ehemalige Leiter des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der St. Galler Kantonsrat Lukas Huber, der Bezirksvorstand der Mittelstands-Union Mittelfranken, Dr. Robert Pfeffer, Journalist Norbert Häring und der Sprecher für Bildungspolitik der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Balzer.
GoTausende Ukrainer sind gegen ihren Präsidenten und ein neues Gesetz auf die Straße gegangen, im Krieg gegen die Russen läuft es schlecht – steht Wolodimir Selenskis Präsidentschaft vor ihrem Ende? Hören Sie eine Einschätzung von General a. D. Harald Kujat. Hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama gegen seinen Nachfolger Donald Trump die Geheimdienste eingesetzt, um dem Republikaner eine Nähe zu Putin andichten zu lassen? Über jüngst in Washington enthüllte Dokumente, die das belegen sollen, berichtet Collin McMahon. Cora Stephan kommentiert die Moralkeule Rassismus und die Selbstverleugnung der Deutschen. In Japan hat die Regierungskoalition bei der Oberhauswahl die Mehrheit verloren. Was die Japaner umtreibt und wie es jetzt politisch weitergeht, beschreibt unser Mann in Tokio, Argo Nerd.
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