22.05.2022 – Die Finanzexperten Marc Friedrich und Prof. Stefan Homburg sowie der Leiter der Parlamentsredaktion von BILD Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die nächste Pandemie, die gemäß internationalem Übungsplan pünktlich ausgebrochen wurde, kurz bevor die WHO einen dystopischen Allmachtsplan verabschieden lassen will, und über ein Bundesverfassungsgericht, das seine Tatsachenkenntnis aus dem Staatsfernsehen bezieht, statt eine Beweisaufnahme durchzuführen.
GoDie Publizisten Prof. Peter J. Brenner (Germanist und Erziehungswissenschaftler), Josef W. Kraus (ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands) und Walter van Rossum (gecancelter Literaturkritiker des WDR) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Julian Assange und die Pressefreiheit im Westen, über das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sowie über den Kampf gegen Antisemitismus und die Kunstausstellung Documenta 15 in Kassel.
GoDie Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. Moderation: Michael R. Moser
GoAm 1. Dezember hat Gerald Markel in seinem Wirtschaftsmagazin „Backstage Economy” den österreichischen Rechtsanwalt Mag. Alexander Todor-Kostic zu Gast. Wie viel Einfluss hat die Politik in Österreich auf die laut Verfassung unabhängigen Gerichte? Von der Besetzung des Verfassungsgerichtshofes und der Präsidenten und Vizepräsidenten der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte, bis hin zu den Staatsanwaltschaften, die Weisungen erhalten, haben Parteien und deren Politiker enormen Spielraum, ihre Interessen in der Rechtsprechung zu etablieren.
GoMorgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das „richtige Verhalten“ als Betroffener. Rechtsanwalt Andreas Holenstein hat sich zusammen mit seinem Kollegen Artur Terekhov mit einer Normenkontrollklage gegen die Übergriffigkeit der Polizei im Kanton Aargau gewehrt. Dort wurden automatisiert Kfz-Kennzeichen erfasst und in Echtzeit mit diversen Datenbanken abgeglichen; vom Eingriff in ihre Rechte erfuhren die Betroffenen überwiegend nichts. Macht hat unbestritten das Bundesverfassungsgericht. Form und Inhalt der Amtsführung geben Anlass zu kritischer Nachfrage, jüngst anlässlich eines weiteren informellen Treffens am 8. November mit der Bundesregierung. Über das, „was man nicht tut“, und andere Aspekte der Gewaltenteilung sprechen wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Moderation: Michael R. Moser
GoIn dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.
GoDer Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.
GoDas menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.
GoDie einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Das haben Kritiker bei der Einführung bereits angemahnt. Nun bekommen sie Unterstützung vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Darüber sprechen wir mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht. Mit dem Journalisten Stefan Spiegelsberger, Betreiber des Kanals Outdoor Chiemgau, blicken wir auf Robert Habecks Pläne zum Umbau der deutschen Energieversorgung und die damit verbundenen immensen Kosten. Im Gespräch mit Prof. Joachim Steffen von der Universität Augsburg geht es um die Sperrung von X in Brasilien, und der Kommentar zur Dschihadisten-Hochburg Solingen kommt von Irfan Peci.
GoDas heißt, das Bundesverfassungsgericht muss ein ureigenes Interesse daran haben, in einer zunehmend emotional geführten Debatte ein Ruhepol in unserer Staatsorganisation zu sein. Es ist der große Vorteil des modernen Staates und insbesondere des aufgeklärten Staates, dass seine rechtlichen Entscheidungen nicht einfach nur schöne philosophische Texte sind, sondern eine klare Verortung in der Realität haben. Und das Bundesverfassungsgericht muss das Abirren des Jahres 2022 reparieren und dann wieder dieser Ruhepol für die Gesellschaft werden, dass alle sagen: Ich kann mich auf Karlsruhe verlassen.
GoIm Gespräch mit Dr. Philipp Gut erklärt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, wie sich die Macht-verhältnisse auf Kantons- und nationaler Ebene verschieben: weg von den Parlamenten, hin zur Verwaltung. Auch die Gemeinden, die Urzellen der direkten Demokratie, sind immer stärker mit Vorgaben und gebundenen Ausgaben konfrontiert. Wyssmann erklärt aber auch, wie wir die De-mokratie wieder stärken können.
GoDie Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u. a. „Neue Zürcher Zeitung“ und „Cicero“) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u. a. „Die Welt“, „Die Zeit“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.
GoIn Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, will für den Deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die sogenannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Stromanalyst und Blogger Rüdiger Stobbe.
GoDer Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen. Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen.
GoPolitische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
GoWenn eine Journalistin erzählt, dass sie wegen eines Wahlausgangs weint, dann kann das nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stattfinden. Für diese Qualität muss man ordentlich zahlen und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr. Düster sieht es auch aus, wenn man sich den Zustand der Meinungsfreiheit ansieht: Ein böses Meme, und die Polizei klopft vielleicht schon bald an die Tür. Freuen darf man sich aber auch: Ein ehemaliger Geheimdienstchef möchte entspannen und will deshalb Parlamentarier werden. Argo spielt dazu wie immer seine Lieder und erzählt heute auch etwas über die japanische Geschenkkultur.
GoBefindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt? Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären. Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort. Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.
GoSinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über die veränderte Lage im Bundestag, mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller über die Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes“ und mit dem Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer über die Profitgier der Pharmaindustrie. Außerdem zu Gast waren der Schriftsteller Thilo Schneider, Kontrafunk-Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler, Reporter Billy Six, „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann, der freie Journalist Frank Lübberding und Journalist Ernst von Waldenfels.
GoIn Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wird das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig über die Wahlergebnisse der deutschen Bundestagswahl, mit dem ehemaligen Militärberater Ralph Bosshard über die Vergangenheit und Zukunft der Ukraine und mit dem Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel über die politische Situation in Österreich. Außerdem zu Gast waren der „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann, der Wohnmobilhersteller Alexander Reichmann, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff (AfD), Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist Thomas Fasbender, der Professor für öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, die Kontrafunk-Korrespondentin Alexandra Peiper und der „Weltwoche“-Journalist David Biner.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Journalisten Ralf Schuler auf der Veranstaltung „Tage der verfolgten Gemeinde“ am 28. November 2024 im hessischen Schöffengrund. Veranstalter war die Initiative Hilfsaktion Märtyrerkirche. In seinem Vortrag unter dem Titel „Die vierte Gewalt, warum es mehr kritischen Journalismus braucht“ erörtert Schuler, warum Meinungsvielfalt zu den existenziellen Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft gehört. Im Anschluss beantwortet er Fragen der Zuschauer. Es moderiert Pastor Andreas Schäfer.
GoDeutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.
GoOskar Freysinger, schweizerischer Alt-Nationalrat und Walliser Staatsrat, Marc Friedrich, Bestsellerautor, Youtuber und Finanzexperte sowie Henning Rosenbusch, freier Journalist und Corona-Aufklärer, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einbrechende Impfquoten und durchbrechende Erkenntnisse in Sachen Virusdiktatur, über die Besonderheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts und den aktuellen Kampf um dessen Besetzung, über die himmelschreiende Geldnot der Europäischen Union unter der Führung ihrer korrupten Präsidentin von der Leyen sowie über den neuesten Coup in Sachen Klimaschutz: verlängerte Flugrouten.
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche sprachen wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert über den Sinn einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung, mit Susanne Dagen über die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ und mit Prof. Volker Boehme-Neßler über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem zu Gast: Marcus Klöckner, Konrad Adam, Prof. Stefan Homburg, Uwe Kranz, Max Otte, Alfred Schlicht und Korrespondent Alex Baur.
GoAuf seinem Spaziergang für seinen satirischen Wochenrückblick gerät Achim Winter wieder mitten hinein in eine komplett gespaltene Szenerie. Die einen sind entsetzt über den Versuch der Linksparteien, durch Besetzung der höchsten Gerichtsbarkeit aus einer repräsentativen Demokratie eine „unsere Demokratie“ zu machen, die andern wundern sich über so viel Aufregung. Früher wurden solche Posten doch auch im Hinterzimmer besetzt! Hier ist also noch viel Musik drin, die auch über die Sommerpause nicht ausklingen wird. Ein AfD-Verbot per Handstreich steht im Raum, und die Millionen Wähler können sich schon langsam einmal überlegen, was sie tun werden, wenn es dazu kommt. Der prominente Gast ist heute die bezaubernde und höchst umstrittene Youtube-Reporterin Michelle Gollan alias Eingollan.de, und zufällig treffen wir auch den Kontrafunk-Moderator Michael Moser.
GoDie gescheiterte Richterwahl im Bundestag rückt das Bundesverfassungsgericht ins Rampenlicht: Ist die Institution noch der neutrale, unabhängige Hüter des deutschen Grundgesetzes? Hören Sie eine Einschätzung von Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. In Argentinien hat Präsident Javier Milei in den letzten achtzehn Monaten Land und Wirtschaft umgekrempelt. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet über ein Land im Umbruch und Widerstand gegen weitere Reformen. Im Südwesten Syriens wurden bei Kämpfen in dieser Woche mehrere Hundert Menschen getötet. Die meisten von Ihnen sollen Drusen gewesen sein. Der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht erläutert die Situation der religiösen Minderheit in Syrien und das Interesse Israels an den Drusen. Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar dem dramatischen Bevölkerungswachstum in Afrika sowie den arabischen Ländern und beleuchtet die Konsequenzen für Europa.
GoAlgerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung. Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik blickt auf die Verhandlungen zwischen China und den USA sowie die europäische Schwäche gegenüber beiden Partnern. Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, und Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich.
GoDie Publizisten Frank Lübberding, Jakob Schirrmacher und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die kollusiven Hintergründe bei dem Regierungsverbrechen gegen Michael Ballweg, über die neuen deutschen Spielarten der Oppositionsausschaltung, sei es durch Kandidaturverbote bei Wahlen, durch KI-gestütztes Anlegen von Kritikerkarteien oder durch die Besetzung von Höchstrichterposten; außerdem geht es um das Löschen von korruptionslastigen Botschaften auf von der Leyens Handy und die mutmaßlichen Folgen der Tatsache, dass die auf einem Handy gelöschten Botschaften mindestens auf dem Handy des Korrespondenzpartners noch vorhanden sind – wenn nicht auch beim amerikanischen Geheimdienst.
GoEs funktioniert auch ohne Richter*innen! Es reicht ein Gerücht vom Bundesverfassungsschutz. Und prompt kann man zunächst auf der kommunalen Ebene beginnen, AfD-Kandidaten auszuschließen. Jetzt noch die Spitzel angesetzt auf Volksverhetzungen, und fertig ist die Laube. Frauke Brosius-Gersdorf ist zwar aus dem Rennen, aber ihre Nachfolgerin steht schon in den Startlöchern – und wird bestimmt gerne nacharbeiten in Sachen AfD. Den Passanten ist es schlechterdings aber egal! Frau Brosius-Gersdorf tut ihnen leid. Und als Staatsform reicht ihnen auch ‚unsere‘ Demokratie. Gelegentlich verirrt sich aber auch der eine oder andere Zuschauer und -hörer der Alternativmedien auf die Straße. Als prominenten Gast haben wir diesmal den unvorsichtigen Maximilian Tichy, der sich vor laufenden Kameras mit der Chefin der Schwefelpartei hat erwischen lassen. Hierzu befragen wir Anna Ngyuen, die hessische Landtagsabgeordnete, wie es denn so ist, wenn man A. W. leibhaftig begegnet.
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderung des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht. (Wiederholung vom 21. März 2025)
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