Die Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel, der Chefredaktor des „Schweizer Monat“ Ronnie Grob und der ehem. Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Polizeitheater, bei dem mit 3000 Mann zwei Dutzend wirkungsloser Möchtegernrevolutionäre verhaftet werden, während man die Pisten zweier Großflughäfen nicht vor dem Terror durch Klimakleber schützen will. Außerdem geht es um moderne Warnsysteme, die aber bei atemberaubenden Staatsschulden nicht anschlagen.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Mathematiker Prof. Thomas Rießinger über den eskalierenden Staatshaushalt und die Inflation. Die maßnahmenkritische Rechtsanwalt Markus Haintz zog gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor Gericht und zog den Kürzeren. Dr. Helge Toufar analysiert die „Hochrisikotechnologie“ Kernkraft und die Medienschau dreht sich unter anderem um Klimaaktivisten vor Gericht.
GoIm „Tondokument“ bringen wir diesmal eine Podiumsdiskussion, die bei den diesjährigen Hayek-Tagen in Erfurt am 10. Juni stattfand. Die sogenannte Runde, moderiert von Tuna Akarsu, ließ Nachwuchswissenschaftler zu Wort kommen. Es sprach Katharina Zipp aus München über das Thema „Gerechtigkeit: Sind Katholiken ‚Österreicher‘?“ Prof. Dr. Karl-Friedrich Israel aus Angers beschäftigte sich mit den sozialen und kulturellen Folgen der Inflation. Dr. Florian Sander aus Hamburg beschäftigte sich mit der Staatsverschuldung, und Dr. Matthias Oppold aus Kaiserslautern sprach über die Privatwirtschaftslehre als reine Wissenschaft.
GoGernot Danowski spricht mit Dr. Christoph Canne über die deutsche Energiepolitik und ihre Fehler – gerade im Hinblick auf die erneuerbaren Energien. Canne ist Sprecher und Vorstandsmitglied von „Vernunftkraft – Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik“. Finanzexperte Prof. Max Otte – analysiert die deutsche Schuldenpolitik. Der Historiker Prof. Peter Brandt hat gemeinsam mit anderen einen Verhandlungsvorschlag für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Er betont, wie wichtig solche Vorschläge als Arbeitspapiere sind. Und Frank Wahlig hat den Kommentar des Tages zum Thema Haushaltstheater.
GoIn der Sendung vom 25. Oktober widmet sich Moderator Gernot Danowski der Frage: Ist Neutralität möglich? Zu dem Thema äußert sich der Neutralitätsforscher Dr. Pascal Lottaz. Über Staatsschulden und ob sie wirklich egal sind sprechen wir mit dem Ökonomieprofessor Guido Hülsmann vom Austrian Institute. Im Kanton St. Gallen werden einige Spitäler geschlossen. Der ehemalige Kantonsrat Erwin Böhi hat die Hintergründe dazu. Und Burkhard Müller-Ullrich spricht einen Nachruf zum Tode des Philosophen Gunnar Kaiser.
GoAm 16. November spricht Benjamin Gollme mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi über Verunreinigungen in Covid-Schutzimpfungen und die Impfopfer-Statistik der Aufsichtsbehörde. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch. 60 Milliarden Euro fehlen ihr nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ist damit die Energiewende am Ende? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um den Islam, um junge Muslime in Europa und ihre Einstellung zum Judentum. Hass auf Juden wird immer sichtbarer. Liegt die Ursache im Islam?
GoDie Schweiz debattiert über den Fall Carlos. Als Carlos war der kriminelle Jugendliche Brian Keller bekannt geworden, der sich jahrelang in Einzelhaft befand. Keller ist nun auf freiem Fuß. Benjamin Gollme spricht darüber mit dem Journalisten und Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut. Die Cancel-Culture hat Trier erreicht: Beim Festival für Frieden, Freiheit und Freude wollte der Kulturdezernent der Stadt Einfluss auf die Auswahl der Künstler nehmen. Wir fragen nach bei der Festivalgründerin Joya Ghosh. Mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg geht es um den WHO-Pandemievertrag und weitere internationale Gesundheitsrichtlinien, die weltweite Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnten. Und Frank Wahlig bespricht in seinem Kommentar das vom höchsten deutschen Gericht verurteilte Haushaltsdebakel.
GoAm 23. November spricht Benjamin Gollme mit dem Waldbesitzer Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg über Windkraftanlagen im Wald. Er fürchtet um den Artenschutz und zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Pläne. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer. Bekommt die Regierung noch einmal die Kurve? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem theoretischen Physiker Dr. Klaus Retzlaff geht es um Risikosignale bei mRNA-Produkten. Er und ein internationales Forscherteam untersuchen die Produkte von Biontech/Pfizer und Moderna. Er meint: Die Impfung muss sofort gestoppt werden.
GoIn der Ausgabe vom 27. November beleuchten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Im Gespräch mit Andreas Peter erläutert Prof. Stefan Homburg, langjähriges Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Frank Wahlig, der für Kontrafunk den Bundesparteitag der Grünen verfolgt hat, schildert seine Eindrücke vom Wochenende. Während Europa nach Island und Italien blickt, wo Ausbrüche von Vulkanen erwartet werden, lassen wir uns von dem Diplom-Geologen Dr. Stefan Uhlig die Risiken und grundsätzlichen Vorgänge im Erdinneren erklären. Und Cora Stephan kommentiert das aus ihrer Sicht nur noch merkwürdige Verständnis und Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Fragen von Schuld und Sühne im Namen Deutschlands.
GoNach dem Karlsruher Gerichtsurteil sucht die deutsche Regierung neues Geld für die grünen Milliardenprojekte. Wie schlimm steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundesrepublik? Darüber spricht Marcel Joppa mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. Auch die gesundheitlichen Folgen der Corona-Zeit sind bis heute zu spüren, etwa wenn es um die sogenannte Impfung geht. Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Produktionsweise der Präparate genau angeschaut und eklatante Mängel entdeckt. Ihre Erkenntnisse sind heute ebenfalls Teil dieser Sendung. In einem Kommentar von Oliver Gorus geht es schließlich um die Auswirkungen der Kanzler-Ära Merkel auf die heutige Außen- und Innenpolitik.
GoAm 29. November befragt Andreas Peter den seit dreißig Jahren in China lebenden und arbeitenden Sinologen Marcus Hernig zum chinesischen Jahrhundertvorhaben Neue Seidenstraße. Dr. Emmanuel Ogbunwezeh von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International berichtet über die eskalierenden Christenverfolgungen in Nigeria. Im Gespräch mit dem Regensburger Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel erfahren wir, was Propaganda ist, was sie erreichen will oder soll und wie man sich dagegen wappnen kann. Und Klaus-Rüdiger Mai kommentiert den neuen Nachtragshaushalt und die Zukunft der Schuldenbremse in Deutschland.
GoAlexander Kissler, Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin, Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin in Wien, sowie Alexander Wendt, Herausgeber des Online-Magazins „Publico“ und Autor bei „Tichys Einblick“ in München, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mutation von Greta Thunberg zur Hassfigur der Medien, über den Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan und seine Hausmacht von zig Millionen Migranten, über den Strömungsabriss an den Flügeln des deutschen Staatshaushalts nach dem Abschuss durch das Bundesverfassungsgericht sowie über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das im deutschen Parlament schon durchgesetzt wird, bevor es beschlossen wurde.
GoDie Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), Ralf Schuler (Nius.de) und Markus Vahlefeld (Kontrafunk, Achgut.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den neuen deutschen Bahnhofsadel, der aus Ministerpräsidenten besteht, über das hiesige Mediengeschrei zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und Argentinien, über den Messerterror in Frankreich und Irland sowie über die haushaltspolitischen Winkelzüge einer sterbenden Koalitionsregierung, deren Finanzminister die wichtigste FDP-Sportart bravourös beherrscht: das Umfallen. Außerdem geht es um die nüchterne Feststellung, dass die Ukraine nach einer halben Million geopferter Menschenleben den Krieg trotz der grandiosen Siegesgewissheit westlicher Claqueure im Begriff ist zu verlieren.
GoOlivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe in Berlin, sowie Stefan Millius, Journalist (u. a. „Die Weltwoche“), diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die 12-Millionen-Schweiz, die der eidgenössischen Justizministerin vorschwebt, über die 80.000-Teilnehmer-Messe der Klimaerhitzungsgläubigen, deren deutsche Jünger dem frühen Wintereinbruch nach Dubai entflohen sind, über den die deutsche Regierung bedrohenden Mangel an Notständen sowie über die permanente Verbiegung der Wirklichkeit durch die einstigen Leitmedien.
GoExorbitante Summen an Schulden hören sich nicht nur schlecht an, sondern dürfen nun auch nicht mehr von der Regierung umgeleitet werden, um Klimakapriolen zu schlagen. Grüne Politik wird immer teurer, und das nicht nur für die unter den Energiekosten ächzende Bundeswehr, die von der Heizrechnung unerwartet kalt erwischt wurde. Eisige Zeiten auch für eine Fraktion, die ihr Dasein beendet und deren Mitglieder sehen müssen, wo sie bleiben, egal, wie sie sich selbst identifizieren.
GoMagie liegt in der Luft. Regierungslügen lösen sich in Stillschweigeabkommen auf, und Notsituationen werden rückwirkend aus dem Hut gezaubert. Die heiß ersehnte Energiewende fordert ihren Tribut in Form von grünem Neokolonialismus, und im Ausland feiern böse Populisten Wahlgewinne, die es anzuprangern gilt, so wie es der gute Ton nun mal verlangt. Vergessen werden dafür dann die reihenweise in der Heimat gebrochenen Versprechen.
GoProf. Dr. Thomas Mayer ist ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Im Gespräch mit Marcel Joppa geht es um die aus Mayers Sicht fatale Umgehung der deutschen Schuldenbremse. Welchen Einfluss die Psyche auf unser Immunsystem hat und wie verheerend die Corona-Panik-Politik der Bundesregierung für die Gesundheit war, erklärt Marco Schmitz, Arzt für integrative Medizin mit dem Schwerpunkt Psychoneuroimmunologie. Und Rechtsanwalt Andreas Krämer klärt auf über die Digitalisierung der Automobile und die Datenerhebung der Versicherungen. Alexander Meschnig widmet sich schließlich in seinem Kommentar dem linken Antisemitismus.
GoJoana Cotar, fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Prof. Stefan Homburg, ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, und Marcel Luthe, außerparlamentarischer Politiker und Kämpfer für die korrekte Zählung von Berliner Stimmzetteln, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die prekäre Haushaltslage des deutschen Staates, über eklatante Fehleinschätzungen zum Ukraine-Krieg, über Geld für den Bau von Radwegen in Peru und warum es gar nicht unwahrscheinlich ist, dass sich in Deutschland eine schwarz-rote Koalition findet und das Desaster total macht.
GoIn Deutschland lässt sich gut und gerne leben – das gilt vor allem für kriminelle Clans. Sie kennen die Lücken im Rechtsstaat nur zu gut. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung: Der illegale Haushalt und die Energiewende sind eine internationale Lachnummer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können diesmal nur mit dem Kopf schütteln: Kriminelle Großfamilien kosten den Steuerzahler Millionenbeträge, während das Justizsystem anscheinend versagt. Gleichzeitig touren deutsche Politiker nach Dubai, um dort für eine Energiewende zu werben, die das Land in den Ruin stürzt.
GoHilfe, es weihnachtet sehr! „Basta Berlin“ hat heute einen prall gefüllten Geschenkesack ins Studio gerollt: Es gibt Skurriles aus der deutschen Politik, Besinnliches aus der Pleiterepublik Deutschland und Weihnachtsgrüße ganz besonderer Menschen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, laden heute zur Gemeindefeier: Traditionell mit Glühwein und Geschenken sprechen wir über die Absurditäten des Alltags, lassen Zuschauer zu Wort kommen, und es gibt auch eine Menge zu schmunzeln. Wir wünschen der „Basta Berlin“-Gemeinde ein fröhliches Fest!
GoEin Regierungschef bittet öffentlich um Verzeihung für verspätete Untaten, und ein anderer bedankt sich dafür, dass ihm seine angebliche Vergesslichkeit lange vermeintliche Sicherheit beschert hat. Der Haushalt wackelt, aber Beförderungen sind sicher, so wie Atom-Allianzen ohne das grüne Deutschland, das sich bei Dunkelflauten einfach bei den Nachbarn bedient. Mittelmäßigkeit ist der neue Standard, und Beweise für die Wirksamkeit von Zwangsmaßnahmen gibt es nicht.
GoIn der Vorweihnachtszeit freuen sich die Bürger über Regierungsgeschenke in Form von höheren und neuen Abgaben, die das selbst fabrizierte Haushaltsloch stopfen sollen. Hauptsache, die teure PR ist gut, dann klappt das bestimmt auch mit der Wiederwahl. Die Stadtbahn von Saigon darf der Steuerzahler natürlich auch sponsern. Hingegen bleibt die Deutsche Bahn marode und unpünktlich, was den Vorstand natürlich nicht davon abhält, saftige Boni einzustreichen. Grüne Klima-Außenpolitikerinnen haben dabei bestimmt auch Freudentränen in den Augen, obwohl oder vielleicht sogar weil bei der Konferenz im Wüstenstaat nicht viel mehr als heiße Luft rausgekommen ist.
GoDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und Argo hört zum Ausklang zurück auf vergangene Ereignisse, die immer noch nachklingen. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten bekommt ihr Fett weg, und auch der auf ewig abkassierende Zwangsgebührenfunk muss sich kurz vor Silvester was anhören. Was bleibt, ist der baerbocksche Speck der Hoffnung und der Wunsch, dass 2024 nicht zu einem zukünftigen 1984 wird.
GoDr. Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seiner alten Behörde überwacht. Was sagt Maaßen zum Verdacht gegen ihn? Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits mehr Geld für das Militär. Bundeswehr-Oberst a. D. Richard Drexl erörtert mit uns die Frage, wo die Milliarden hingegangen sind. Und mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern sprechen wir über den Anstieg von Tumorfällen und den Rückgang der Lebendgeburten in der Schweiz. Beck forscht zu möglichen Zusammenhängen mit der Corona-Schutzimpfung.
GoEs herrscht Konfetti-Politik: Alles schön bunt, und nichts passt zusammen. Während im Haushalt kräftig gekürzt wird, unterwandert der Verfassungsschutz die Oppositionsparteien. Statt „helau“ und „alaaf“ gibt’s eher einen Wut-Winter. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, den Jungs von „Basta Berlin“, ist heute gar nicht zum Singen und Schunkeln zumute: Manipulieren V-Leute in der AfD ganz aktiv die öffentliche Meinung? Und auch der Bundeshaushalt 2024 lässt sich kaum mehr schöntrinken. Es herrscht mal wieder Moral statt Vernunft.
GoDer Staat geht an die Börse! Die deutsche Ampelkoalition plant eine Aktienrente. Dazu will man zunächst Schulden aufnehmen, um dieses Geld dann zu investieren. Mit der Rendite soll die Rentenversicherung gestützt werden. Über diese Konstruktion sprechen wir mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute. China steigert die Ausgaben für das Militär und die Hochtechnologie. Damit will das Land seinen Rückstand auf den Westen weiter reduzieren. Hilfreich könnten dabei Rohstoffe aus Russland sein. Um die chinesischen Pläne geht es im Interview mit dem Sinologen Jonas Greindberg. Und wir begrüßen den Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Er hat viele Jahre die Lokführergewerkschaft GDL vor Gericht vertreten. Fischer ist auch heute überzeugt: Die Streiks der GDL sind richtig. Das Problem sitzt an der Spitze der Deutschen Bahn.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Vortrag des Finanzexperten Dr. Markus Krall mit dem Titel „Freiheit oder Untergang“. Krall geht darin auf die aktuelle Europa- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Geldpolitik ein, beschäftigt sich mit dem Wertverlust durch eine mangelhafte Zinspolitik und mit den Folgen einer steigenden Staatsverschuldung. Schließlich nennt er Wege dafür, aus dieser Krise herauszufinden. Die Rede wurde bei einer Veranstaltung der Atlas-Initiative am 2. September 2023 aufgezeichnet. Das aktuelle Buch von Markus Krall trägt den Titel „Die Stunde null“ und ist im April im Langen-Müller-Verlag erschienen.
GoDie Anbieter von Diensten wie Whatsapp sollen verpflichtet werden, Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Volker Birk fürchtet bei der Chatkontrolle massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen, und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
GoEr repräsentiert ein Phänomen: Während sich andernorts Gemeinwesen immer tiefer verschulden, erzielt der Kanton Zug Jahr für Jahr Hunderte Millionen Überschüsse. Was ist das Geheimnis gesunder Staatsfinanzen? Wo liegen die Vorteile des Steuerwettbewerbs? Und was können wir tun, damit eine liberale Wirtschaftsordnung gestärkt wird? Dr. Philipp Gut unterhält sich darüber mit Heinz Tännler (SVP), Finanzdirektor (Minister) in der Zuger Kantonsregierung.
GoDie Landtagswahlen in Ostdeutschland rücken unaufhaltsam näher. Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Wie der Wahlkampf läuft, wie die Plakate gelungen sind und wer sich welche Wahlchancen ausrechnet, darüber berichtet der deutsche Journalist Olaf Opitz. Im Gespräch mit der österreichischen Physikerin Dr. Eileen Langegger geht es um die Kernkraft. Deren Ruf wurde durch Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima ruiniert. Doch Forscher in China haben jetzt demonstriert, dass so ein Kernreaktor auch völlig sicher sein kann. Der deutsche Schriftsteller, Historiker und Publizist Klaus-Rüdiger Mai erklärt die neuesten Wendungen und die Zahlenverwirrung im Streit der Ampel um den Bundeshaushalt. Und in seinem Kommentar beleuchtet Roger Letsch den nachsichtigen Umgang der Medien mit der frisch gekürten Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris.
GoPolitiker mit Totalschaden, eine Regierung mit groben Gebrauchsspuren, die innere Sicherheit kaum noch zu retten … ein klarer Fall für die Schrottpresse! Wir laden ein zum fröhlichen Ausschlachten. Geschichten aus Absurdistan mit „Basta Berlin“. Benjamin Gollme und Marcel Joppa werfen heute zunächst einen Blick auf Großbritannien: Der aktuelle Protest auf der Insel lässt sich klar auch auf die Asylpolitik in Deutschland übertragen. Doch in „good old Germany“ streitet sich eine überforderte Regierung weiter über einen völlig verkorksten Haushalt …
GoSchon wieder versagt die Bundesregierung beim Haushalt. Schon wieder gibt es Korruption in Berlin. Erneut gibt es Nebelkerzen rund um Nord Stream. Ist es ein Déjà-vu? Oder soll der Bürger mal wieder zum Narren gehalten werden? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, machen heute eine emotionale Achterbahnfahrt: Es geht um Liebe und Hass, um Scheitern und Manipulation … Was wie der Inhalt eines Hollywoodfilms klingt, ist in Wahrheit jedoch ein großes politisches Schmierentheater.
GoDas Normalantlitz der Bundesinnenministerin könnte als Symbolbild für den Zustand Deutschlands durchgehen: Das Kaninchen Nancy starrt genauso ohnmächtig auf die Schlange der Unerbittlichkeiten wie ihr Chef, der Kanzler. Ein nicht gedeckter Haushalt, die AfD ante Portas und eine nicht enden wollende Immigration. Und kein Ausweg wegen Ideologiegefangenschaft. Wie soll es aber nun weitergehen? Den aufmerksamen Passanten ist längst klar, dass sich nichts ändern wird. Die anderen, wohl eher die Wähler der Altparteien, sind hingegen recht glücklich mit dem Status quo. Außerdem trifft Achim Winter in Frankfurt einen zukünftigen Hörer von Kontrafunk, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Senderchef Burkhard Müller-Ullrich aufweist.
GoDie Berliner Ampelkoalition hat derzeit vor allem drei Probleme: den Haushalt, die Migration und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. All das schwang mit bei der Haushaltswoche im Bundestag, von der Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig berichtet. Beim UN-Zukunftsgipfel in New York soll in zehn Tagen ein „globaler Digitalpakt“ verabschiedet werden. Deutschland will auch zustimmen. Warum dieser Pakt schlecht für die Bürger, aber gut für die Tech-Konzerne ist, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Interview. Im Kommentar von Daniel Matissek geht es um die Diffamierung von regierungskritischen Medien durch den bayerischen Verfassungsschutz. Und zum Schluss reden wir mit dem Elektroingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie über den Meeresspiegel und die Schwierigkeiten, ihn korrekt zu messen.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber Corona-kritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.
GoDer österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP und SPÖ mit der Regierungsbildung. Damit hat das Staatsoberhaupt den Wahlgewinner FPÖ vor den Kopf gestoßen. Näheres dazu berichtet der Politik-Blogger Gerald Grosz. Die internationale Staatsverschuldung übersteigt die Grenze von 100 Billionen Euro und bedroht die Regierungsfähigkeit der Länder. Was das bedeutet, erklärt der Volkswirt Prof. Bernd Lucke. Thomas Rehak von Demokraten pro Liechtenstein blickt mit uns auf den Volkentscheid am kommenden Sonntag, der über die Zukunft von Radio Liechtenstein entscheidet. Und Frank Wahlig kommentiert die Lage der deutschen Ampelregierung.
GoDer Staatsbankrott, die lukrative Abmahnung von Kritikern und die grassierende Messergewalt schwäbischer Männer sind die Themen, um die es diesmal mit Achim Winter geht. Und um einen Passanten, der aussieht wie Tino Chrupalla! Die Hauptperson ist und bleibt aber Robert Habeck, der wohl wichtigste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik. Er darf weiter ruinieren, weil niemand in Amt und Würden gelangen kann, der ihm in den Arm fallen würde. Die Passanten registrieren das mit Resignation – und genießen ansonsten ihren sonnigen „Höllen-Oktober“ mit seinen Hitzewellen. Es finden sich aber mittlerweile mehr Menschen, die offen zugeben, auch Brandmauern überwinden zu wollen. Und reuige CDU-Wähler.
GoÖsterreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.
GoIn dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.
GoWas macht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel auch drei Jahre nach Amtsende noch so spannend, dass man sie mit einer kritischen Biografie würdigen muss? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai spricht über Merkels anhaltende politische Wirkung in Deutschland. Der Wirtschaftsexperte Gerald Markel beurteilt die Angst vor einem Energiemangel in Österreich, nachdem die russische Gazprom kein Gas mehr dorthin liefern will. Aus Frankreich könnte mit Blick auf die Staatsverschuldung ein neues Griechenland werden, und die instabilen politischen Verhältnisse sind eine schlechte Grundlage für eine Wende. Wie schlimm es wirklich um das Land steht, erläutert der Finanzanalyst Hans Kaufmann. Und Alexander Meschnig schließt den Kreis zu Angela Merkel mit Gedanken zu ihrer Autobiografie.
GoDas Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die Machterweiterung bei der WHO, und Karolin Ahrens macht sich Gedanken über Einstellungsvorschläge bei Straf- und Bußgeldverfahren. Aktuelle Fehlentwicklungen in der Anwaltschaft kommentiert Ulrich Fischer.
GoProsit! Wir stoßen an auf die 250. Folge sowie auf den weiter wütenden politischen Wahnsinn: Der Intrigantenstadl im Deutschen Bundestag entwickelt sich zu einer dramatischen Seifenoper mit weitreichenden Konsequenzen für uns alle. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, feiern eine Party, und alle sind gekommen: der schöne Robert, der Finanzschlumpf, Trampolina, der clevere Wolodimir und Opa Joe. Statt Mettigel gibt’s ein geschnetzeltes Bundeskabinett, statt Luftschlagen präsentieren wir politische Luftnummern.
GoDie Haushaltskrise wird zur Regierungskrise. Deutschland geht ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr, in Frankreich ist die Regierung zerbrochen, und in Südkorea wurde sogar kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Der Streit ums Geld wird immer heftiger ausgefochten. Wir begrüßen den Unternehmer, Banker und Ex-Nationalrat Hans Kaufmann. Der Politiker der Schweizerischen Volkspartei malt ein düsteres Szenario der öffentlichen Haushalte. Insbesondere die Verschuldung Frankreichs und Italiens macht ihm Sorgen. Denn Schulden, so Kaufmann, seien die Steuern von morgen.
GoWas ist letzte Woche im Bundestag wirklich passiert, und haben die Ereignisse die Politik in Deutschland nachhaltig verändert? Einschätzungen dazu gibt es von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Der emeritierte Professor Gerd Ganteför spricht über die Anfeindungen, die er erlebt, weil er bezweifelt, dass der Klimawandel die Apokalypse über die Erde bringt. Wie konnten 620 Millionen Euro staatliche Fördergelder einfach verschwinden, und wie geht es nun mit dem Green Deal in der deutschen Wirtschaftspolitik weiter? Im Gespräch dazu ist der Sachbuchautor Klaus-Rüdiger Mai. Im Kommentar geht Frank Wahlig der Frage nach, wieso man unter dem Begriff Anstand sogar den Straßenkrieg ausrufen darf.
GoDie Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), und Stefan Millius (Kontrafunk) sowie die freie Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den finanzpolitischen Staatsstreich, den CDU/CSU und SPD zu Lasten späterer Generationen verüben, über das unverhohlene Bekenntnis dieser Parteien zu mehr Zensur im Internet, über das Zeigen von Hakenkreuzen auf deutschen Karnevalswagen, über die neue Normalität von Messermorden und die Schutzmaßnahmen, die allmählich dazu führen, dass immer mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, sowie über die geräuschlose Nichtbeantwortung der 551 Fragen nach den staatlichen Geldzahlungen an linke und linksradikale Organisationen.
GoOlivier Kessler (Direktor des Liberalen Instituts, Zürich) sowie die freien Journalisten Frank Lübberding und Henning Rosenbusch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Reaktionen westlicher Medien und Politiker auf das Telefonat zwischen Trump und Putin, über die erstmalige Aufnahme eines Ablaufdatums ins deutsche Grundgesetz, über die großflächige Verbitterung von CDU-Wählern über ihre Partei, das allmähliche Platzen von Corona-Lügen und die entscheidende Frage aller Politik: Wie entsteht bei den Menschen ein Umdenken?
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann über den Krieg im Nahen Osten. Prof. Dietrich Murswiek erklärte, welche Klagemöglichkeiten sich gegen die neuen Schuldenberge in Deutschland ergeben; über die Massaker in Syrien sprachen wir mit der Journalistin Laila Mirzo. Wie es nach dem Aus für den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien weitergeht, erklärte der Journalist Boris Kálnoky, und was vom neuen kanadischen Premierminister Mark Carney zu erwarten ist, verriet der kanadische Unternehmer Andreas Popp.
Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprachen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher, die Sondierung zwischen SPD und Union nahm der frühere SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter die Lupe. Dr. Philipp Gut erklärte, was vom neuen Schweizer Bundesrat Martin Pfister zu erwarten ist, und Pfarrer Peter Fuchs sprach mit uns über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der deutsch-kurdischen AfD-Politikerin Leyla Bilge über die Massaker an den Alawiten in Syrien, mit Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der deutschen Marine, über einen möglichen Frieden in der Ukraine und mit dem Ökonomen Prof. Guido Hülsmann über die Folgen der historischen Neuverschuldung Deutschlands. Außerdem zu Gast waren der Mediziner Wolfgang Wodarg, der langjährige DPA-Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl, der ehemalige Chefvolkswirt des BMW-Konzerns Helmut Becker, Publizist Markus Krall, Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig, Diplom-Ingenieur Klaus Maier und der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.
GoManchmal ändert sich Weltgeschichte mit den Mitteln einer Posse: Diesmal geht Matussek in seine Anfänge als Theaterkritiker zurück und rezensiert das Spektakel im Weißen Haus und dessen Hauptdarsteller. Unabsichtlich wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen: Frieden ist in greifbarer Nähe! Schauspieler Selenskyj, im schwarzen Kampfpulli, vergreift sich in der Rolle, während sich der Großvater und geschmähte Machtbulle mit der roten Krawatte, Trump, für den Friedensnobelpreis qualifiziert, und Europa die Ukraine, eher antizyklisch, aufrüstet wie von Sinnen. Das deutsche Elend Fritze Merz. Gebrochene Versprechen und Schulden in Höhe der Zugspitze als Antrittsgeschenk fürs Wahlvolk. Ein Kanzler in freiwilliger Geiselhaft von Rot-Grün.
Ein Buch geht um: „Die Steenwerth-Protokolle – das Grauen aus dem Wedding“, eine Schauergeschichte um zwei unversöhnliche Gegner auf Facebook, aus kulturhistorischer Sicht. Dazu die hellen und sonnigen Songs des kanadischen Songwriters Gordon Lightfoot.
GoBisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir, und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.
GoVom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben. In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“. Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.
GoDie deutsche Bundeswehr soll mit Milliarden aufgerüstet werden. Neben der Materialbeschaffung allein existieren jedoch noch strukturelle Probleme. Darüber sprechen wir mit Oberstleutnant der Reserve Sascha Rauschenberger. In Kanada ist am Sonntag ein neuer Premierminister gewählt worden. Mark Carney hat die Nachfolge von Justin Trudeau angetreten und darf sich gleich mit der frischen Ankündigung Trumps auseinandersetzen, dass die Strafzölle auf 50 Prozent erhöht werden sollen. Wer Carney ist und ob durch ihn ein frischer Wind in die kanadische Politik kommt, erläutert der kanadische Unternehmer Andreas Popp. Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprechen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher. Und Markus Vahlefeld kommentiert das Schauspiel des Milliardenpokers von CDU/CSU.
GoDer Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Dass das Coronavirus aus dem Labor kam – der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Beim Kontrafunk wurde die Laborthese immer ernst genommen, deren Vertreter haben wir zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz. Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien. Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.
GoIm Nachgang zur Bundestagswahl entwickelt sich „die neue Dreistigkeit“. Zwar wurden Wahlversprechen schon immer lax behandelt, und auch in Sachen Ausgabendisziplin drückte man das eine oder andere Auge zu. Diesmal aber missachtet man beides gleich komplett, ohne jede Hemmung und mit Ansage. Die abgewählte SPD bestimmt trotz Wahlniederlage schamlos, was passieren soll. Der designierte Bundeskanzler geriert sich als Pudel Lars Klingbeils. Eines Regierungschefs unwürdig, könnte man meinen. Nicht jedoch für die Passanten in Frankfurt am Main. Sie haben ein Einsehen, dass Friedrich Merz von Putin und Trump gezwungen wird, das Wohl der Ukraine über unseres zu stellen. Da will auch die Mehrheit der Befragten mal nicht so sein. Ganz anderer Meinung ist da natürlich unser heutiger Gast Joana Cotar, die als ehemalige AfD-Abgeordnete gerade eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Vorgänge vorbereitet.
GoDie politischen Weichen sind nun endgültig auf Katastrophe eingestellt: Die Wünsche der abgewählten Regierung werden zu 100 % erfüllt. Massivste Neuverschuldung, Engagement in einem potenziellen Weltkrieg und ein „weiter so“ in Richtung energetisches Mittelalter. Das Berliner Publikum, das größtenteils aus Touristen besteht, ficht das allerdings nicht an. Für sie ist die Bundestagswahl, was für andere eine Karnevalskampagne ist. Wenn sie nicht gefällt, schaut man halt nicht hin. Die Zeichen stehen also auf „schöner Frühling“. Man fühlt sich gut, ungefähr so wie die Tänzer auf dem Oberdeck der Titanic sich gefühlt haben müssen. Als Stargäste treffen wir diesmal, wieder ganz zufällig, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und die Kabarettistin Gabi Decker.
GoEin wunderbarer Frühlingstag in Frankfurt am Main! Und die Hälfte der Bevölkerung ist wieder sehr glücklich. Für sie ist „Sondervermögen“ eine notwendige Regierungsmaßnahme, da muss man sich keinerlei Sorgen machen. Friedrich und Lars werden’s schon richten. Die anderen Passanten fallen derweil einer echten Verzweiflung anheim, weil sie nicht mehr fassen können, womit sie politisch konfrontiert sind, nach dem Motto: Schlimmer geht immer! Sie denken zunehmend ernsthaft über Auswanderung nach. Und auch unser Stargast Cora Stephan weiß im Grunde nicht mehr weiter.
GoWas auch immer es kostet, die Schulden dafür können aufgenommen werden, ohne Limit. So ist jedenfalls der tollkühne Plan, den die neue mögliche Regierung mithilfe des alten Parlaments vorher schnell noch durchboxen will. Es geht schließlich um die guten Werte. Gleichzeitig wird weiterhin wie gehabt eingeflogen, auch wenn hier und da die eine oder andere Identität infrage gestellt werden muss. Gemeldet werden dann aber lieber andere, zum Beispiel Freunde oder die eigene Familie. Die Zwangsgebührenmedien liefern dafür freundlicherweise die Anleitung und erhöhen nebenbei die eigenen Gehälter.
GoDer alte und abgewählte Bundestag darf nochmal richtig zulangen und über die Zukunft des Landes entscheiden. Unter Mithilfe der Wahlverlierer sollen gigantische Schulden für die gute Sache aufgenommen werden. Was vor ein paar Jahren vertuscht wurde, interessiert da schon fast gar nicht mehr. Labor hin oder her, niemand will was davon gewusst haben, obwohl es ziemlich offensichtlich war und eine Behörde das auch sehr früh erkannt hatte. Derweil wird weiter munter aus fremden Ländern eingeflogen und auch hier und da mal etwas Schmiergeld kassiert.
GoAbermilliarden werden aus dem Nichts erschaffen mithilfe des abgewählten Parlaments, um grüne Träume wahr werden zu lassen und die neue Kriegswirtschaft auf Vordermann zu bringen. Eine eloquente Außenministerin verteilt kurz noch ein paar Hundert Millionen und legt dann noch mal richtig los, nachdem eine Konkurrentin diplomatisch aus dem Weg geräumt worden ist. Das neue gute Staatsziel: Aufrüstung in Kombination mit Klimaschutz. Noch ist das Land an vorletzter Stelle, aber neue Schulden ohne Limit sollen das nun ändern.
GoMit Carole Kings „I Feel the Earth Move“ geht Matussek dem seismischen Beben nach, das Merz mit seiner Wählertäuschung ausgelöst hat. Ein gigantischer Betrug, der nach Paragraf 108a mit einer Haftstrafe nicht unter zwei Jahren belegt wird. Nun also Merz als eine Merkel auf Speed, als Chef einer Koalition mit den abgewirtschafteten Sozis und grünem Programm. Deutschland schafft sich ab. Ein Rückblick ins schwarz-rot-goldene Sommermärchen. Was ist deutsch? Imad Karims wunderbarer Youtube-Thriller „Plötzlich Staatsfeind“. Wie der libanesische Filmemacher uns Deutschen die Multikultidiktatur mit den Mitteln einer bitterbösen Zukunftssatire ausmalt. Orwells Warnung. Geplante Überfremdung als Volkssuizid. Dazu Songs von Carole Kings legendärem „Tapestry“-Album. Briefe.
GoWas kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, „the sky is the limit“! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können es kaum fassen: CDU-Chef Merz bricht eiskalt Versprechen, die er laut Recherchen bereits vor der Wahl nicht halten wollte. Das kostet den Steuerzahler Milliarden und macht Deutschland zu einem Kriegsland. Und die Grünen spielen mal wieder an vorderster Front mit.
GoUnd tschüss Deutschland! Viele Bundesbürger würden ihr Heimatland am liebsten verlassen, zu groß ist der Frust über unfähige Politiker, zu groß ist die Wut auf Überfremdung und die Ignoranz vieler Mitbürger. Ist das berechtigt? Und was kommt noch auf uns zu? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, fragen sich: Ist das noch unser Deutschland? Während Oma Gerda im eiskalten Freibad baden soll, werden Milliarden für Zuwanderer ausgegeben. Und das dicke Ende kommt erst noch, finanziell und politisch.
GoErleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
GoStaat, Schulden, Österreich. Die FPÖ-Nationalrätin Dr. Barbara Kolm ist als Leiterin des Friedrich-A.-v.-Hayek-Instituts prädestiniert für ein Gespräch über die Rolle des Staates und die teuren Pläne der Europäischen Union. Während die USA Regulierung und Lenkung zurückbauen, scheint die EU weiter mit massiven Schulden zu investieren. Natürlich blicken wir auch auf die neue Regierung Österreichs. Sie wird schon als teuerste Regierung aller Zeiten bezeichnet.
GoAm Ende ging es schnell: Der Deutsche Bundestag hat sein Megaschuldenpaket verabschiedet, als ginge es um eine Kanalsanierung. Unser Bundestagskorrespondent Frank Wahlig schildert seine Eindrücke rund um den historischen Tag. Die EU plant, die Ersparnisse der Bürger in Investitionen für Unternehmen umzulenken. Der Publizist Markus Krall sagt, was hinter der Idee steckt. Wasserstoff galt lange als Zukunftsenergie im Mix des „Green Deal“, doch inzwischen ist der Lack ab. Diplom-Ingenieur Klaus Maier im Gespräch über den Absturz eines Hoffnungsträgers. Und im Kommentar erklärt Markus Vahlefeld, was der aus Hollywood bekannte „Glitch in der Matrix“ mit dem deutschen Schuldenpaket zu tun hat.
GoDer Bundestagsbeschluss zur Aufnahme neuer Schulden in gigantischem Ausmaß ist beispiellos. Ökonom Prof. Guido Hülsmann erläutert die Folgen der Staatsverschuldung für die deutsche Bevölkerung. Was könnte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Die Sicht des Mittelstands bringt uns Unternehmer Dietrich Busacker nahe. In Serbien haben Zehntausende gegen Präsident Aleksandar Vucic demonstriert und verlangen seinen Rücktritt. Die Proteste ebben nicht ab, und viele befürchten eine Eskalation. Wir sprechen darüber mit dem serbischen Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Und im Kommentar widmet sich Jan David Zimmermann dem Arbeits- und Selbstverständnis der neuen österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
GoIn der Türkei gehen nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu Zehntausende auf die Straße. Über die Ereignisse und Entwicklungen sprechen wir mit dem deutsch-türkischen Blogger und Wirtschaftsexperten Dr. Ahmet Refii Dener. Wie steht es ums deutsche Handwerk? Können die neuen Staatsschulden der Bundesregierung einen positiven Impuls geben? Dies beantwortet der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau, Karl Krökel. Pläne des deutschen Bundesrates sehen ein mögliches Verbot für Schreckschusspistolen vor. Ob der Gesetzesvorschlag Sinn macht und was das mit der Branche und der Bürokratie machen kann, erläutert Frank Satzinger, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Und Frank Wahlig denkt in seinem Kommentar darüber nach, ob es sich lohnen kann, Wahlen zu verlieren.
GoWer steckt hinter dem Mord an John F. Kennedy? Über diese Frage und über die Freigabe der Kennedy-Akten unterhalten wir uns mit Amerika-Kenner und Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen folgen aus der Neuverschuldung Deutschlands? Dies erörtert Prof. André Schmidt, Lehrstuhlinhaber für Makroökonomik und internationale Wirtschaft an der Uni Witten/Herdecke. Über die jüngsten Proteste in Israel und deren Hintergründe klärt uns der deutsch-israelische Anwalt Nathan Gelbart auf. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig wirft einen Blick auf die gestern erfolgte Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages.
GoAus den deutschen Koalitionsverhandlungen kommen neue Details ans Licht: Die SPD fordert massive Steuererhöhungen und eine Abkehr von der Migrationswende. Was von den Ideen zu halten ist, erläutert der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen. In Polen und Ungarn stehen wichtige Wahlen an. Dabei entscheidet sich auch der künftige Kurs gegenüber der Europäischen Union. In beiden Ländern gibt es Befürchtungen, dass die EU die Wahlen beeinflussen könnte. Unsere Gäste zu dem Thema sind die Journalistin Aleksandra Rybinska und Miklós Sári vom Amt für Souveränitätsschutz. Und in seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit dem Niedergang des Bürgerlichen.
GoDie Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.
GoIn der CDU-Basis mehren sich Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über den anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, gehört zu diesen CDU-Mitgliedern und erläutert seine Motivation. In einem Thesenpapier von acht führenden Gesundheitsexperten wird vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland gewarnt. Einer der Co-Autoren ist der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Dr. Matthias Schrappe, mit dem wir uns über das Papier unterhalten. Die Frage, ob das neue 500-Millionen-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ausreicht, um Deutschlands Brücken zu sanieren, beantwortet Thomas Echterhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Echterhoff-Baugruppe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, wegen angeblicher Verunglimpfung der deutschen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer satirischen Fotomontage.
GoSind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und berichtet von seinen Eindrücken. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.
GoWelche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.
GoSchon jetzt gibt es viele Probleme und Unannehmlichkeiten für den kommenden Kanzler: Aus einer versprochenen Halbierung wurde eine Verdopplung, und die Schuldenpläne kollidieren mit kurz zuvor selbst auferlegten Regeln. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Die Steuern sprudeln, und niemand weiß, warum genau. Eine gute Ausgangslage also für weitere Steuern und Abgaben, viel hilft bekanntlich viel. Der scheidende grüne Wirtschaftsminister verabschiedet sich währenddessen leise mit einer soliden Nullnummer. Typisch und erwartbar, ähnlich wie die Kriminalität im Lande.
Go„Und die Tatsache, dass zwei Tage nach dem Wahltag ein wesentlicher Punkt dieses Wahlprogramms, nämlich die Frage der sogenannten Schuldenbremse, plötzlich in sein Gegenteil verkehrt wurde, zwingt eigentlich dazu, dass ein Koalitionsvertrag, der womöglich dann auf dieser Basis zustande kommt, auch von der Basis abgestimmt werden müsste. Denn der Inhalt ist ja dann ein völlig anderer als das, was vorher beschlossen war, also von daher rein formal demokratisch, ist eigentlich eine Mitgliederbefragung in der Union überhaupt nicht zu vermeiden in der gegenwärtigen Situation.“
GoStaatsverschuldung führt oft zu einer erhöhten Nachfrage, während die Kapazitäten begrenzt sind. Dies ermöglicht höhere Preise – ein Effekt, den manche zunächst begrüßen. Ähnliches beobachten wir historisch, etwa zu Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aktienkurse stiegen, bevor die verheerenden Folgen sichtbar wurden.
Diese Entwicklung schafft Illusionen: Wirtschaftswachstum scheint möglich, Arbeitslosigkeit sinkt, und es entsteht der Eindruck von Prosperität. Doch solche Entwicklungen sind trügerisch. Durch Lohn- und Preiskontrollen, wie sie etwa im Nationalsozialismus angewendet wurden, kann Inflation vorübergehend verdeckt werden. Langfristig jedoch führt dies zu einer Katastrophe. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt – etwa durch die Tragik eines Krieges –, zahlen alle den Preis, auch zukünftige Generationen. Besonders bitter: Die Zinszahlungen für die Schulden belasten oft jene am meisten, die ohnehin unter den Folgen leiden.
Der Ökonom Ludwig von Mises hat diese Dynamiken klar beschrieben, und seine Analysen sind auch heute relevant. Anstatt auf Konfrontation und Krieg zu setzen, wäre ein Streben nach Frieden die Lösung. Vor fünf oder zehn Jahren gab es noch Chancen, eine liberale Weltordnung mit freier Marktwirtschaft zu schaffen. Diese Möglichkeiten wurden verpasst. Stattdessen scheint die Welt auf einen gefährlichen Kurs geraten, der an Paranoia grenzt. Die Konsequenzen sind absehbar – nicht aus prophetischer Gabe, sondern durch die Logik der Wirtschaft, wie Mises sie diagnostiziert hat.
Die größte Tragik? Viele scheinen die drohende Katastrophe nicht wahrhaben zu wollen – ähnlich wie in der Vergangenheit, im Ersten Weltkrieg oder im Dritten Reich. Es bleibt die Frage: Wo bleibt der Wille zum Frieden?
GoInflation spielt eine zentrale Rolle bei der Kriegsvorbereitung, da sie durch Staatsverschuldung und erhöhte Nachfrage angetrieben wird. Wenn Staaten Schulden aufnehmen, um Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, steigt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, während die Produktionskapazitäten begrenzt bleiben. Dies führt zu höheren Preisen – ein Effekt, der zunächst von manchen begrüßt wird, da Unternehmen höhere Gewinne erzielen können.
Historisch zeigte sich dieses Muster etwa zu Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aktienkurse stiegen, weil die Wirtschaft scheinbar florierte. Solche Entwicklungen erzeugen Illusionen von Wachstum und Wohlstand – Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft scheint anzuziehen.
Doch diese „Blüte“ ist trügerisch. Durch Lohn- und Preiskontrollen, wie sie etwa im Nationalsozialismus eingesetzt wurden, kann die Inflation vorübergehend verdeckt werden. Langfristig jedoch führt sie zu schwerwiegenden Folgen. Wenn die Realität des Krieges eintritt, brechen die Illusionen zusammen.
Die Inflation verschärft die Umverteilung: Zinszahlungen für die Staatsschulden fließen oft an wenige, während die breite Bevölkerung – besonders jene, die unter dem Krieg leiden – diese Last tragen muss. Der Ökonom Ludwig von Mises erkannte diese Dynamik: Inflation bei der Kriegsvorbereitung ist kein Zeichen von Prosperität, sondern ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher und sozialer Katastrophe.
Die eigentliche Lösung wäre ein Fokus auf Frieden und freie Marktwirtschaft gewesen. Diese Chance wurde jedoch verpasst, und die Welt scheint erneut auf einen gefährlichen Kurs zu geraten. Inflation ist dabei nicht nur ein Symptom, sondern ein Motor, der die Krise antreibt – mit verheerenden Konsequenzen für alle.
GoIn Zeiten von Krieg und wirtschaftlicher Mobilisierung profitieren wenige Gläubiger von hohen Zinszahlungen, während die breite Bevölkerung unter Inflation, Zerstörung und sozialer Ungleichheit leidet. Mueller kritisiert diesen Mechanismus als strukturelle Ungerechtigkeit: Die Zinsen für Staatsschulden, die zur Finanzierung von Kriegen aufgenommen werden, fließen an eine kleine Gruppe von Kapitalbesitzern.
Gleichzeitig müssen gerade jene, die durch den Krieg am meisten belastet sind – etwa durch Verluste, Armut oder wirtschaftliche Instabilität –, diese Zahlungen tragen. Diese Umverteilung ist kein neues Phänomen. Der Ökonom Ludwig von Mises hat bereits im 20. Jahrhundert auf die fatalen Folgen solcher Dynamiken hingewiesen. In einer Kriegswirtschaft wird die Illusion von Wohlstand durch erhöhte Staatsausgaben geschaffen. Arbeitslosigkeit sinkt, Aktienkurse steigen, wie etwa zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Doch dieser scheinbare Aufschwung ist kurzlebig. Inflation, durch die Nachfrage nach begrenzten Ressourcen angetrieben, frisst die Kaufkraft der Bevölkerung auf. Lohn- und Preiskontrollen können die Preisspirale vorübergehend bremsen, wie es im Nationalsozialismus versucht wurde, doch die wirklichen Kosten kommen später ans Licht – oft in Form von wirtschaftlicher Stagnation oder sozialem Leid. Mueller betont, dass die Last der Kriegswirtschaft nicht nur die Gegenwart betrifft, sondern auch in die Zukunft verschoben wird.
Die Zinszahlungen für Staatsschulden binden kommende Generationen an Verpflichtungen, die sie nicht selbst eingegangen sind. Besonders perfide: Die Leidtragenden – etwa Kriegsopfer, Arbeiter oder kleine Unternehmen – haben kaum Einfluss auf diesen Prozess, während die Profiteure im Hintergrund agieren. Diese Umverteilung verstärkt soziale Ungleichheiten und untergräbt das Vertrauen in wirtschaftliche Gerechtigkeit.
Was bleibt, ist die Frage nach Alternativen. Mueller verweist auf die versäumten Chancen in der Vergangenheit, eine liberale Weltordnung mit freier Marktwirtschaft zu schaffen, die Konflikte hätte verhindern können. Stattdessen scheint die Welt erneut in Richtung Konfrontation zu steuern, angetrieben von einer Logik, die Mises als Weg zur Katastrophe beschrieb. Spüren Sie die Ungerechtigkeit dieses Systems? Es ist an der Zeit, die Mechanismen der Kriegswirtschaft zu hinterfragen und nach Lösungen zu suchen, die nicht auf Kosten der Vielen gehen.
Go„Die Parallelen zu den Weltkriegen liegen offen – doch keiner sieht sie“, warnt Antony Mueller in „Kontrafunk aktuell” vom 11. April 2025. Mit dieser Aussage rüttelt er an unserer Wahrnehmung: Die Mechanismen, die einst zu globalen Katastrophen führten, wiederholen sich – und doch scheinen wir blind dafür. Mueller, gestützt auf die Analysen des Ökonomen Ludwig von Mises, sieht in wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen alarmierende Echos der Vergangenheit, die ungehört verhallen.
Vor den Weltkriegen wurden Warnsignale ignoriert. Staatsverschuldung, Inflation und die Unterdrückung kritischer Stimmen schufen eine trügerische Stabilität, die in Chaos mündete. Mueller verweist auf den Ersten Weltkrieg, als Friedensbewegungen unterdrückt wurden, und auf die USA unter Präsident Wilson, wo Propaganda die öffentliche Meinung gegen den Willen der Mehrheit lenkte. Im Zweiten Weltkrieg verstärkte die Kriegswirtschaft soziale Ungleichheiten: Während wenige von Zinszahlungen profitierten, litt die Bevölkerung unter Inflation und Zerstörung. Diese Dynamiken, so Mueller, seien nicht Geschichte, sondern Gegenwart.
Heute beobachtet er ähnliche Muster: Staatsverschuldung steigt, Inflation nagt an der Kaufkraft, und freie Medien geraten unter Druck. Kritische Stimmen, die auf Frieden oder alternative Wege drängen, werden marginalisiert. „Solche Auffassungen, wie ich sie äußere, wären in den Hauptmedien nicht zulässig“, betont Mueller. Die Abhängigkeit von Medienhäusern und Institutionen von finanziellen oder politischen Interessen verstärke diese Entwicklung. Gleichzeitig schwiegen viele aus Angst vor beruflichen oder sozialen Konsequenzen – ein Schweigen, das die Eskalation begünstige.
Mueller fragt: Wo bleibt der Friedenswille? Die Geschichte zeige, dass es immer Kräfte gegeben habe, die Konflikte verhindern wollten, doch diese seien überhört worden. Heute könnten unabhängige Plattformen, mutige Einzelpersonen und eine wache Zivilgesellschaft diese Rolle übernehmen – wenn wir ihnen Raum geben würden. Doch die Zeit dränge. Die Parallelen zu den Weltkriegen seien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich: eine Polarisierung, die Spaltungen vertiefe, und eine Ignoranz, die Warnsignale ausblende.
Warum ignorieren wir die Warnsignale der Geschichte? Mueller fordert uns auf, die Augen zu öffnen, bevor die Rutschbahn in die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten ist. Es liegt an uns, die Lehren der Vergangenheit ernst zu nehmen und den Mut zu finden, gegen den Strom zu handeln.
Go„Meine Damen und Herren, verehrte Hörer, liebe Kontrafunk-Fans! Alles geht seinen Gang. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Politiker lügen und betrügen so lange, bis der letzte CDU-Wähler es merkt. Und die Volkswirtschaft wird von den nämlichen Politikern so lange ruiniert, bis es nichts mehr zu ruinieren gibt. Ich sage Ihnen da nix Neues, weil wir das im Kontrafunk ja ständig wiederholen. Aber für einige von Ihnen mag es trotzdem neu sein, denn unsere Reichweite nimmt ständig zu. Und das bedeutet, es gibt Leute, die den Kontrafunk gerade erst entdecken und hier eine neue Quelle finden für Informationen, die Sie im Deutschlandfunk nicht zu hören bekommen. Seien Sie also herzlich willkommen und lassen Sie sich anfächeln vom ‚Wind of Change‘. Der Sonntagstrend an diesem Sonntag, dem 6. April 2025, zeigt, was für ein Sturm in Deutschland tobt. Orkanstärke zehn, würde ich sagen. AfD und Union gleichauf bei 24 Prozent. Zum Ersten Mal seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Man kann schon nicht mehr von einer Aufholjagd sprechen. Es ist eher eine Generalabrechnung.“
GoWie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungskandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky über die Wahlen in Rumänien, mit dem Publizisten und Finanzexperten Dr. Markus Krall über die Auswirkungen des deutschen Steuerdefizits und mit Journalist Patrik Baab über die weiteren Sanktionen der EU gegen Russland. Außerdem zu Gast waren Peter Pedersen vom Bundesverband Mikrohaus, Syrien-Kenner Pater Peter Fuchs, die Journalistin Aleksandra Rybinska, Annie Hunecke von der Identitären Bewegung, der wissenschaftliche Mitarbeiter des EU-Parlaments Paul Venter, Russland-Blogger Thomas Röper und die Kölner Stadtangestellte Simone Baum.
GoEin ehemaliger Gesundheitsminister bekommt es abermals mit dem Bundesrechnungshof zu tun. Urteil: planlose Verschwendung. Aber egal, denn es war ja nur Steuergeld, das aus dem Fenster geworfen wurde. Die Visumaffäre der ebenso ehemaligen Außenministerin will einfach nicht zu den Akten gelegt und vergessen werden, doch die Verantwortliche ist längst auf einer anderen großen Bühne unterwegs, um dort angeblich Brücken zu bauen. Und der ehemalige Wirtschaftsminister bekommt auch Probleme aufgrund eines geheimen Gutachtens, das seine Ausflüchte infrage stellt.
GoDrei Migranten aus Somalia werden von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze insgesamt dreimal zurückgewiesen. Doch dann landet der Fall mit Hilfe einer NGO vor Gericht. Die Somalier dürfen bleiben, und Innenminister Dobrindt gerät in Erklärungsnot. Eine Einschätzung zur Rechtslage hören Sie von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Feinstaub und Stickstoffoxide aus Autos werden für Krankheiten und Todesfälle verantwortlich gemacht. Im Dieselskandal sind kürzlich vier VW-Mitarbeiter verurteilt worden. Der Pneumologe Prof. Dieter Köhler zweifelt aber an den Grenzwerten und den kolportierten Schäden. Mit dem Wiener Schulleiter Christian Klar sprechen wir über horrende Sozialhilfen für syrische Großfamilien, und Markus Vahlefeld kommentiert den Linkskurs der Merz-Regierung.
GoIsrael bombardiert den Iran, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Doch wie weit sind die Mullahs von der Atombombe entfernt? Hören Sie eine Einschätzung des Kernphysikers und Buchautors Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Wie der Krieg zwischen Israel und dem Iran weltweit wahrgenommen wird, behandelt Ines Taraschonnek im Kommentar des Tages. Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Zeit wird in Deutschland wieder über die exorbitanten Ausgaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn für Maskenbeschaffungen diskutiert. Wird die Affäre für ihn Konsequenzen haben? Dazu ein Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch. Der „Kampf gegen rechts“ ist inzwischen zu einer Hysterie geworden, und er soll vor allem davon ablenken, wer in Europa wirklich Demokratie und Freiheit bedroht. Diese Ansicht erläutert der österreichische Autor und Verleger Werner Reichel.
GoIn Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.
GoDeutschland gleicht einer Irrenanstalt. Und die Beklopptesten denken, sie seien unsere Ärzte: die Spahns und Lauterbachs mit ihren Milliardenverschwendungen. Merz und Pistorius mit ihrer Milliardenaufrüstung. Und dann wären da noch die teuren NGOs. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schauen aus aktuellen Gründen auf ihre Lieblingsthemen: Corona, Krieg und Klima. Und alle Bereiche werden mit vielen Milliarden an Steuergeld gefüttert, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren … sowohl in Berlin als auch in Brüssel.
GoWer in Wertmetalle wie Silber und Gold investiert, sichert sich ab, wenn Währungen kollabieren. Wer auf Silber setzt, profitiert von dessen Wertsteigerung als industriell vielfältig benötigter Rohstoff. Gold bleibt die klassische Vermögensabsicherung.
GoIn seinem satirischen Wochenrückblick ist Achim Winter diesmal auf den Straßen des sommerlichen Berlin unterwegs. Am Kurfürstendamm ist es so schön, dass man fast vergisst, dass zwei Kilometer weiter Dinge angerührt werden, die uns sehr teuer zu stehen kommen. Das Thema dieser Woche: die tragische Kombination aus politischen Luxusprojekten und Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Regierung widmet sich Ersterem. Am Ku’damm sind viele Touristen, also auch Geld unterwegs. Achim Winter verfängt mit seinen Kalkulationen deshalb auch nur bedingt. Einen Bruder im Geiste, einen allerdings pessimistischen, findet er jedoch in unserem prominenten Gast, seinem Kontrafunk-Kollegen Benjamin Gollme.
GoDie ehemalige Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd steht wegen des Kaufs der F-35-Jäger in der Kritik. Was das für Folgen hat, erläutert Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des Magazins „Nebelspalter“. Für die Neuaufstellung der deutschen Bundeswehr stehen Hunderte von Milliarden Euro bereit. Richard Drexl, Oberst a. D., zeigt auf, welche radikalen Strukturreformen jetzt notwendig sind. Geht uns bald das Grundwasser aus? Der Geologe Steffen Loos analysiert, ob es wirklich so schlimm ist. Und Cora Stephan kommentiert die deutsche Energiewende unter dem Titel: Abschreckung statt Leuchtturm.
GoDeutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.
GoOskar Freysinger, schweizerischer Alt-Nationalrat und Walliser Staatsrat, Marc Friedrich, Bestsellerautor, Youtuber und Finanzexperte sowie Henning Rosenbusch, freier Journalist und Corona-Aufklärer, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einbrechende Impfquoten und durchbrechende Erkenntnisse in Sachen Virusdiktatur, über die Besonderheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts und den aktuellen Kampf um dessen Besetzung, über die himmelschreiende Geldnot der Europäischen Union unter der Führung ihrer korrupten Präsidentin von der Leyen sowie über den neuesten Coup in Sachen Klimaschutz: verlängerte Flugrouten.
GoDie Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, haben es satt: Das hart erarbeitete Geld der Bürger fließt nicht etwa in Bildung, Wohnen oder Wirtschaft, es fließt in Raketen und Panzer. Damit alle mitmachen, wird fleißig die Kriegsangst geschürt. Willkommen im Regenbogenland!
GoEs war einst ein Land, in dem die Schweine regierten und das Bürgerschaf brav folgte. Doch dann wurden die Zäune für Wölfe geöffnet. Wenig später musste der Bauernhof in den Lockdown. Und statt Futter gibt es nun Waffen für die Nachbarn. Ob die Schafe aufwachen? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, begeben sich in das Reich der Fabelwesen: Im Kanzleramt thront der unnahbare Greif, in seinen Klauen hält er unser Steuergeld. Im Finanzministerium waltet ein Golem der Zahlen, der vom Schuldenzauber getrieben wird. Und durch das Verteidigungsministerium trampelt ein SPD-Bär mit Panzerhelm.
GoDie EU ist blank und Deutschland sowieso. Unsere Wirtschaft steht nackt auf offener Weltbühne, ebenso wie unsere moralisch entblößten Politiker. Die Realität hat sie eingeholt, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Es sind „des Kaisers neue Kleider“. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, präsentieren zwei große Aufreger: die Aufrüstung und die Grünen. Und beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Während Bündnis 90/die Olivgrünen aktuell im Osten lautstark in die Opferrolle schlüpfen, hat Ursula von der Leyen im Hinterzimmer das Land bereits an Donald Trump verhökert.
GoEs gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“. (Wiederholung vom 20. Dezember 2024)
GoWer rüsten will, der muss verzichten. Äußere Sicherheit kostet und muss aus dem Inneren finanziert werden. Diese Erkenntnis gab es noch im Kalten Krieg. Im Konflikt mit der Sowjetunion waren die Rüstungsausgaben höher als heute. Nun wird wieder aufgerüstet – aber vor allem über Schulden. Die ohnehin strapazierten Haushalte werden mit Zinslasten weiter an die Grenzen getrieben. Welche Auswirkungen das hat, erklärt Beat Kappeler. Der Ökonom und Wirtschaftsjournalist sieht finstere Zeiten aufziehen. Sollte der Westen nicht entbürokratisieren und den Gürtel enger schnallen, droht ein Niedergang in Dekadenz.
GoErst kam die Zeitenwende, dann kam das Sondervermögen, nun folgte die Megaverschuldung unter Friedrich Merz. Deutschland will aufrüsten und Hunderte Milliarden in die Bundeswehr pumpen. Wir fragen den Ökonomen Prof. Max Otte: Wird daraus ein Wirtschaftswunder 2.0 oder ein Rohrkrepierer? Übermorgen ist Stichtag: Mitgliedsländer, die bis dahin nicht widersprochen haben, müssen die aktualisierten Internationalen Gesundheitsvereinbarungen der WHO mittragen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag. Dazu begrüßen wir Uwe Kranz, ehemaliger Leiter des LKA Thüringen und WHO-Kritiker. Mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis sprechen wir über französisches Asyl für eine Frau aus Gaza, und Ines Taraschonnek kommentiert die Anti-Trump-Operation „Crossfire Hurricane“.
Go„Auf die Barrikaden“, „Freiheit für alle Antifaschisten“ und Bekenntnisse zur Antifa – in Deutschland haben linksextreme Losungen Hochkonjunktur. Gerufen werden sie aber nicht nur auf den Straßen der Kieze, sondern von Politikern im Bundestag. Der Philosoph Prof. Uwe Steinhoff erläutert die Hintergründe. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es um ein Nato-Geheimpapier. Der Inhalt ist unbekannt, aber die Auswirkungen lassen sich erahnen. Die Nato bekämpft „Desinformation“ und regiert in die Mitgliedsstaaten. In Baden-Württemberg wurden jahrelang zu wenig Lehrer eingestellt. Auf Ursachensuche gehen wir mit dem AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer, und Martina Binnig kommentiert den Entwurf des EU-Haushalts ab 2028.
Go172 Milliarden Euro fehlen im deutschen Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren. Journalist und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai analysiert, wo die Regierung Geld einsparen könnte. AfD-Parteichefin Alice Weidel war in diesem Jahr bereits dreimal in Budapest. Inwieweit die Treffen mit Premier Viktor Orbán den Weg für mehr Akzeptanz der AfD im EU-Parlament ebnen könnten, erörtern wir mit dem AfD-Europaabgeordneten Tomasz Froelich. Im Kommentar behandelt Markus Vahlefeld das ARD-Sommerinterview mit dem Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Was die exorbitanten US-Strafzölle von 50 Prozent gegen Brasilien mit der Verfolgung des Ex-Präsidenten Bolsonaro durch die Justiz zu tun haben, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates über die Gefahr durch radikale Islamisten, mit dem Schweizer Biologen Marcel Züger über den Wolf, und Journalist Klaus-Rüdiger Mai erläuterte, wie es zum neuesten Milliardenloch im Bundeshaushalt kommen konnte. Außerdem zu Gast waren die Publizistin Birgit Kelle, Eisenbahningenieur Prof. Markus Hecht, Ingenieur Kai Ruhsert, Hans Hurni, emeritierter Geografieprofessor, Psychiater Frank Urbaniok, Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz und Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
GoIst das Deutschland, oder kann das weg? Quer durch die Republik bröckelt der Putz. Was also tun, wenn die Politik das Land erstickt und Kritiker an den Pranger gestellt werden? Wir sprengen! Oder aber wir übermalen die Risse mit Regenbogenfarbe. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schütteln den Kopf bis zum Schleudertrauma: Bahnhöfe und Schwimmbäder werden gesprengt, aber für teure Vielfaltssymbole wird Steuergeld verschwendet. Kritiker unserer Regierung wie Michael Ballweg sollen mundtot gemacht werden. Und die Mainstream-Presse klatscht fleißig Beifall.
GoDie Haushaltskrise wird zur Regierungskrise. Deutschland geht ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr, in Frankreich ist die Regierung zerbrochen, und in Südkorea wurde sogar kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Der Streit ums Geld wird immer heftiger ausgefochten. Wir begrüßen den Unternehmer, Banker und Ex-Nationalrat Hans Kaufmann. Der Politiker der Schweizerischen Volkspartei malt ein düsteres Szenario der öffentlichen Haushalte. Insbesondere die Verschuldung Frankreichs und Italiens macht ihm Sorgen. Denn Schulden, so Kaufmann, seien die Steuern von morgen. (Wiederholung vom 17. Dezember 2024)
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