Die Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Materialermüdung in Berlin, über Demokratieförderung durch Beweislastumkehr und Hinweisgeberschutz, über systematisches Nichtwissenwollen bei Impfopfern und Dunkelschiffen sowie über die grandiose Antikorruptionskampagne in Brüssel. Außerdem feiern wir die Tatsache, daß der Kontrafunk seit sechs Monaten ohne Unterbrechung sendet.
GoDer Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai, der Publizist Markus Vahlefeld und der Journalist Alexander Wendt („Tichys Einblick“ und „Publico“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Gute-Denunzianten-Gesetz, das die deutsche Regierung zusammen mit dem Ich-wechsele-jährlich-mein-Geschlecht-Gesetz auf den Weg bringen will, über ein punktgenau sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl von der „Süddeutschen Zeitung“ entdecktes 36 Jahre altes antisemitisches Flugblatt, das dem erfolgreichen Spitzenmann der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zugeschrieben wird, sowie über zwei Fotos der Woche: Donald Trump im Gefängnis und Harald Schmidt in Gegenwart von Hans-Georg Maaßen und Matthias Matussek.
GoDer Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000 Zeichen über etwas, das zuvor § 612a BGB erledigt hat, und Artur Terekhov kommentiert die Verhandlung und Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts über eine Programmbeschwerde gegen einseitige und unausgewogene Corona-Berichterstattung der SRG. Schließlich erklärt Volker Loeschner, Anwalt für Medizinrecht in Berlin, seinen mühsamen Kampf um tatsachengetreue Entscheidung über Impfschäden und die gewaltsamen Erledigungsstrategien in erster Instanz.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
Wie sollten Deutschland und Europa ihre Sicherheitspolitik ausrichten in Anbetracht eines möglichen russischen Sieges in der Ukraine? Wir sprechen darüber mit dem ehemaligen Schweizer Berufsoffizier Ralph Bosshard. In unserer Reihe über Migration legen wir diesmal den Fokus auf Deutschland. Wer hierherkommt, wie die Aufnahme abläuft und wer wieder gehen müsste, das ordnet die Historikerin und Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner ein. Seit einem halben Jahr müssen Betriebe ab 250 Personen Meldestellen bereitstellen, in denen Mitarbeiter anonym Fehlverhalten der Firma melden können. Bekannt wurde diese EU-Richtlinie als Hinweisgeberschutzgesetz. Wir ziehen eine erste Bilanz mit Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Und: Dass in der Politik an allen und Ecken Dilettanten zu finden sind, dieser Empfindung verleiht Prof. Michael Klein in seinem Kommentar Ausdruck.
GoIdeologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.
GoAngst und Schrecken werden zukünftig wohl von einem ehemaligen Minister auf WHO-Ebene verbreitet, natürlich nur fürs Klima. Wem das nicht schmeckt oder wer seine Kritik an der Regierung nicht zügeln kann, der bekommt es mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern zu tun. Finanziert von der Regierung, tun diese und viele andere NGOs alles dafür, „unsere Demokratie“ noch besser zu schützen. Zur Not gibt es eine Hausdurchsuchung, wenn der Bürger mal wieder eine Karikatur postet, die diejenigen kritisiert, die das Geld anderer Leute im großen Stil für Kampagnen aller Art verpulvern.
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