Andreas Peter redet mit dem Journalisten Thomas Oysmüller über die Zukunft der Neutralität Österreichs, mit der Journalistin Sophia-Maria Antonulas über Polizeigewalt und eine seltsame Auffassung von Journalismus bei der Berliner Polizei und mit der Journalistin Susanne Heger über die Verwüstungen durch Hurrican „Ian“ in Florida. Wir präsentieren auch die erste Folge von „Toufars Technik Check“, mit dem Chemiker Dr. Helge Toufar zukünftig bei Kontrafunk helfen will, leere Versprechungen von Machbarem zu unterscheiden, aktuell widmet er sich der groß angekündigten Lieferung von Wasserstoff aus Kanada.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner über die österreichische Neutralität und Friedenslösungen für die Ukraine. Die Journalistin Susanne Heger meldet sich aus Florida. Gouverneur Ron de Santis will mit einer Grand Jury Impfschäden und Impfzwänge untersuchen lassen. Der Energieexperte Dr. Ralph Willenbücher gibt einen Ausblick über die Gasversorgung der kommenden Jahre, und die Medienschau dreht sich um eine Entschuldigung für eine Lockdownempfehlung.
GoIn unserer Reihe „Vorträge und Veranstaltungen" bringen wir einen Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer mit dem Titel: „Ja zur Schweiz“. Er wurde am 23. November 2022 in Aarau auf einer Veranstaltung des konservativ-bürgerlichen Magazins „Schweizerzeit“ gehalten. Schlüer glaubt, dass die wichtigste Konfliktlinie unserer Zeit zwischen Amerika und China verläuft. Während sich die EU zunehmend der eigenen Handlungsoptionen beraubt, bleiben in diesem schwierigen Umfeld für Schlüer die alten schweizerischen Tugenden, insbesondere die bewaffnete Neutralität und die damit verbundenen guten diplomatischen Dienste, auch die neuen Tugenden. Zuletzt plädiert Schlüer noch für ein neues, 11. Gebot: Du sollst nicht gleichgültig sein. Ulrich Schlüer ist ehemaliger Nationalrat (grosse Kammer) für die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Marcel Joppa mit dem Schweizer Politikwissenschaftler Prof. Wolf Linder über die internationale politische Rolle der Schweiz: Sind die Eidgenossen so „neutral“, wie es die Verfassung vorsieht, oder bröckelt die Glaubwürdigkeit bezüglich Neutralität? In einem Interview mit dem Pharma- und Gesundheitsexperten Dr. Jörg Schierholz geht es anschliessend um die Fragen: Welche Rolle wird das Thema Corona und die mRNA-Impfung in diesem Jahr spielen, und wie groß ist der Einfluss der Pharma-Branche auf die Politik? Und schließlich erklärt Helge Toufar in seinem Technik-Check die neue Hoffnung in Sachen Energiequelle: den „Dual-Fluid-Reaktor“.
GoDie Schweiz ist im Konzert der internationalen Politik nur ein Kleinstaat. Und für Kleinstaaten gelten eigene Regeln. Die Verlockung, sich einem größeren Staat oder Staatengebilde anzuschließen oder darin aufzugehen, ist groß. Ist es doch der einfachere, vermeintlich sicherere Weg, dies zu tun. Die Schweiz hat sich hingegen entschieden, den schwierigeren Weg zu gehen: sie ist neutral und selbstständig geblieben. Bis jetzt. Die Organisation Pro Schweiz wurde im Oktober 2022 gegründet, damit dies auch so bleibt. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins Schweizerzeit, hat sich mit dem Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. med. Stephan Rietiker, getroffen und zur aktuellen Lage der Schweiz gesprochen.
GoIn der Ausgabe vom 23. Februar spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine über das „Manifest für Frieden“ und die chinesische Friedensinitiative für die Ukraine. Mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, geht es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD. Der Historiker Dr. Pascal Lottaz empfiehlt Ländern Neutralität in der Ukraine-Frage, und die Medienschau blickt auf die neue Meldestelle Antifeminismus.
GoAndreas Peter spricht mit Immobilienberater Stefan Sellschopp über die extrem komplizierten Rahmenbedingungen dafür, den akuten Wohnungsmangel wirksam und schnell anzugehen. Er unterhält sich mit dem studierten Maschinenbau-, Energie- und Verfahrenstechniker mit Schwerpunkt Kerntechnik Klaus-Dieter Humpich über die Zukunft der deutschen Energieversorgung, wenn am 15. April das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht. Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Schweizer Parlamentes, spricht mit Andreas Peter über die aktuellen politischen Debatten rund um die Schweizer Neutralität und die strikte Weigerung der Eidgenossen, Waffen in die Ukraine zu schicken. Gernot Danowski präsentiert eine Medienschau. Und Cora Stephan kommentiert den heutigen Internationalen Frauentag.
GoIn der Ausgabe vom 22. März spricht Gernot Danowski mit Prof. Dr. Bernhard Hommel über die seltsamen Blüten beim Streben nach Gerechtigkeit. Daniel Jenny, Obmann vom Bündnis „Neutrales Freies Österreich“, berichtet zum Stand der Diskussion über die österreichische Neutralität. Zum Thema Corona-Aufarbeitung ist Prof. Dr. Michael Klundt zu Gast. Tim Krause rundet mit seiner Medienschau die Sendung ab.
GoDie Berichterstattung in den Medien war in den letzten Monaten vom Thema Ukraine-Krieg dominiert. Dies hat zur Polarisierung in der Bevölkerung in zur Frage nach der Reaktion der Schweiz beigetragen. Es stehen sich zwei scheinbar unüberbrückbare Lager gegenüber: maximale Hilfeleistung vs. Neutralität. Leider muss man feststellen: So hoch die Emotionen kochen, so schlecht sind die in den Leitmedien veröffentlichten Informationen darüber, was sich in der Ukraine abspielt und wieso es dazu gekommen ist. Der Chefredaktor der „Schweizerzeit“, Ulrich Schlüer, unterhält sich deswegen mit dem Oberstleutnant im Generalstab Ralph Bosshard. Mit einem von nur zwei Schweizer Offizieren, die auch an einer russischen Militärakademie studiert haben, ist Ralph Bosshard ein spezieller Kenner der russischen Armee und bietet einmalige Einsichten in die Materie.
GoDer Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg (Hannover) sowie die Journalisten Philipp Gut (Lenzburg/Schweiz) und Stefan Millius (St. Gallen/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den „unerträglichen“ (FAZ) Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi, über einen aktivistischen Wissenschaftler, der schweizerischen Fernsehredaktoren Objektivität beibringen soll, über die von ihren einstigen Verteidigern zunehmend preisgegebene Neutralität der Schweiz und über den allmählichen Abstieg der Grünen in der Publikumsgunst.
GoAm 4. Mai sprechen wir mit dem Oberstleutnant a. D. der Schweizer Armee Ralph Bosshard über die bevorstehende Offensive der ukrainischen Armee und ihre Erfolgsaussichten. Mit dem Bildungsforscher und Philosophen Dr. Matthias Burchardt geht es um den Beutelsbacher Konsens und die politische Einflussnahme auf unsere Kinder. Der SVP-Nationalrat Franz Grüter fordert eine klare außenpolitische Neutralität der Schweiz, und der Jurist Dr. Alexander Christ kommentiert den WHO-Pandemievertrag.
GoAuf internationaler Ebene ist die Schweiz bekannt für ihre Neutralität, weil sie schon über 200 Jahre diesen Standpunkt in internationalen Konflikten einnimmt. Die Schweizer Neutralität kam aber nicht über Nacht und war mit harten Lehren verbunden. Und trotzdem wird diese Grundhaltung seit ihrem Entstehen bei jedem neuen bewaffneten Konflikt im In- und Ausland in Frage gestellt. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine steht die Schweiz wieder unter besonders hohem Druck. Deswegen wirft Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in dieser Ausgabe der Sendung von „Schweizerzeit“ mit dem Historiker René Roca eine geschichtlichen Blick auf die Schweizer Neutralität.
GoDie Welt erlebt unruhige Zeiten. Das lange starr geglaubte internationale Machtgefüge ist in Bewegung geraten, und die EU scheint sich entschieden zu haben, auf welcher Seite sie stehen will: mit dem „Wertewesten“ gegen den Rest der Welt. Mitten im sich entwickelnden Sturm ist die Schweiz. Im Moment noch im Auge des Tornados. Doch wie lange noch? Die Mehrheit der politischen Kräfte in Bern sieht das Heil in der EU. Wie lange wird die Schweiz sich noch davon fernhalten können und mit welchen Mitteln? Was liegt näher, als sich zu diesen wichtigen und grossen Themen mit jemandem zu unterhalten, der auf höchster Ebene die Schweizer und die internationale Politik beobachten konnte und mitgestaltete? In dieser Sendung von „Schweizerzeit“ ist der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer zu Gast.
GoWährend einige Kriege so gut wie keine weltweite und mediale Aufmerksamkeit bekommen, scheinen andere Kriege dauernd in den Medien zu sein. Die Emotionen gehen bei den Letzteren sogar so hoch, dass Regierungen fähig scheinen, jegliche Standards über Bord zu werfen. Beispiele dafür sind die Lieferung von Streumunition in die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Gerade die Sanktionen gegen Russland und viele russische Bürger zeigen, wie der Zweck die Mittel heiligt. Rechtsnormen sind da nur im Weg. Der Gast von René Zeyer, Prof. Dr. Marcel Niggli, vertritt in dieser Hinsicht eine eindeutige Meinung: Mit der Übernahme der Sanktionen von der EU mache die Schweiz einen Schritt weiter zu einer Bananenrepublik.
GoDie Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg) zur Bedeutung der Neutralität und der aktuellen Bedrohungen dieser Neutralität durch SkyShield, Sanktionen und Leopard-Lieferungen. Dr. Alexander Christ (Berlin) beleuchtet die Radikalisierung der sogenannten „Letzte Generation“, der „Klimakleber“. Bombenanschläge und Mord als legitime Mittel? Haben wir eine „Grüne RAF“? Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mannheim, bespricht das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die linksextreme Aktivistin „Lina E.“.
Moderation Michael R. Moser
In der Ausgabe vom 11. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner über die Neutralität Österreichs und die Bestrebungen des Landes, Teil des Nato-Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ zu werden. In einem Interview mit dem Allgemeinmediziner Dr. Stephan Kaula geht es um die Lärmbelästigung durch Wärmepumpen, um die Gesundheitsgefahren dieser Technologie und um die Rechte von Betroffenen. Im Gespräch mit dem Juristen Artur Terekhov blicken wir auf die Corona-Aufarbeitung in der Schweiz und auch eine Petition, die bessere Klagemöglichkeiten gegen das nationale Notrecht bewirken soll. Ein Kommentar von Stef Manzini beschäftigt sich schließlich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition aus den USA in die Ukraine.
GoIn der Sendung vom 17. Juli geht es um den angekündigten Beitritt der Schweiz zur Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Moderator Gernot Danowski hat dazu den SVP-Politiker und Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates, Werner Salzmann, zu Gast. Der Allgemeinarzt Dr. Gunter Frank erklärt die Gefahren der in Deutschland geplanten elektronischen Patientenakte. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ sprechen wir diesmal über die Partei Bündnis Deutschland. Wie die Partei zwischen der Union und der AfD erfolgreich sein will, verrät Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber. Frank Wahlig kommentiert schließlich, wie die politische Sommerpause von Göring-Eckardt und Co. genutzt wird.
GoAls kleiner und politisch neutraler Staat ist die Schweiz stets in Gefahr, zwischen den Mühlsteinen der Großmächte zerrieben oder zumindest hin und her geschoben zu werden. Außerdem spiegeln sich diese Interessenslagen durch die eigenen politischen Akteure auch in der Innenpolitik der Schweiz. Somit ist die Trennschärfe zwischen Innen- und Außenpolitik bei einem Kleinstaat häufig nicht vorhanden. Gerade in so stürmischen Zeiten wie jetzt. Aus diesem Grund hat sich Ulrich Schlüer, Chefredaktor der „Schweizerzeit“, für diese Ausgabe der Sendung mit Franz Grüter getroffen. Er ist Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
GoFreiheit und Eigenständigkeit sind in der Schweiz durch eine souveränitätsmüde Classe politique und unverblümte Angriffe auf die Meinungsfreiheit bedroht. Auch die Schweizer Neutralität ist seit dem Ukraine-Krieg wieder unter starken Druck geraten, und in der staatlichen Überschuldung sieht Ulrich Schlüer die Geissel des 21. Jahrhunderts. Zu dieser Lagebeurteilung kommt Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in seinem Vortrag „Ja zur Schweiz“. Der Vortrag wurde am 30. August in Winterthur, Schweiz, aufgezeichnet.
GoAm 17. August spricht Benjamin Gollme mit dem Schweizer Ständerat Werner Salzmann über die Neutralität und Munitionslieferungen in die Ukraine. Salzmann befürwortet eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Professor Sucharit Bhakdi warnte in einem Brandbrief vor mRNA-Impfungen der Hersteller Biontech und Moderna. Er befürchtet eine dauerhafte Veränderung des menschlichen Erbguts. Der Mediziner ist heute bei uns zu Gast. Und mit dem Strommarktanalysten Rüdiger Stobbe geht es um den Industriestrompreis und die deutsche Strompolitik. Aus seiner Sicht ist der Strom in Deutschland nicht nur einer der teuersten Europas, sondern auch CO₂-belasteter, als von der Regierung gewünscht.
GoAm 27. September spricht Jasmin Kosubek mit Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, über die Neutralität der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit in dieser Rolle. Mit dem Juristen und Lehrer Ralph Studer geht es um den WHO-Pandemievertrag, den Studer als große Gefahr für Bürger, Staat und Gesundheit sieht. Außerdem sprechen wir mit dem Informatiker Prof. Jesper Larsson Träff über die Medien, ihre Macht und ihre Kriege. In einem Kommentar widmet sich Publizist und Philosoph Michael Andrick den schwierigen philosophischen Fragen, die die künstliche Intelligenz aufwirft.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Veranstaltung „Freiheit in der Schweiz“, die am 16. Oktober in Weinfelden im Kanton Thurgau stattfand. Der Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, die Geologin und Politikerin Dr. Barbara Müller, sowie der Präsident der Schweizerischen Bürgerbewegung „Mass-Voll“, Nicolas Rimoldi, diskutieren über den Zustand der Politik und der Medien. Sie werfen dabei insbesondere einen Blick auf die Geschehnisse in der „Corona-Zeit“ und die Bedeutung für die Souveränität der Schweiz. Durch das Programm führt Dr. Philipp Gut.
GoDer Krieg in der Ukraine hat dem glimmenden Ost-West-Konflikt neue Nahrung zugeführt, und er brennt wieder lichterloh. Es sind nicht mehr die ganz gleichen Konfliktlinien wie früher, da sich das weltweite Machtgefüge seit dem Kalten Krieg verändert hat. Nichts geändert hat sich am Machtanspruch der USA, die, und ihre Verbündeten betrifft dies ebenso, finanziell und moralisch bankrott sind. Auf der anderen Seite findet Russland zu neuer Stärke, und Chinas zentrale Rolle in der Weltwirtschaft mischt die Karten ganz neu. Mitten in dieser neuen Umgebung steckt die Schweiz. Für diese Ausgabe hat sich Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat der SVP, Claudio Zanetti getroffen.
GoIn der Sendung vom 25. Oktober widmet sich Moderator Gernot Danowski der Frage: Ist Neutralität möglich? Zu dem Thema äußert sich der Neutralitätsforscher Dr. Pascal Lottaz. Über Staatsschulden und ob sie wirklich egal sind sprechen wir mit dem Ökonomieprofessor Guido Hülsmann vom Austrian Institute. Im Kanton St. Gallen werden einige Spitäler geschlossen. Der ehemalige Kantonsrat Erwin Böhi hat die Hintergründe dazu. Und Burkhard Müller-Ullrich spricht einen Nachruf zum Tode des Philosophen Gunnar Kaiser.
GoIn unserer Sendereihe „Schweizerzeit“ bringen wir einen Vortrag des Chefredaktors der Zeitschrift „Schweizerzeit“, Dr. Ulrich Schlüer. Der ehemalige Nationalrat für die Schweizerische Volkspartei (SVP) erörtert die Bedeutung der Neutralität der Schweiz vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und in Israel. Er mahnt an, dass Politiker die Vermittlerrolle der Schweiz in der Welt aufs Spiel setzen. Der Vortrag fand am 22. November in Frauenfeld im Kanton Thurgau statt.
GoWelche Voraussetzungen braucht es, damit sich die Medizin endlich dafür interessiert, was die sogenannte Impfung mit den Schwangeren gemacht hat? Über das Thema spricht Moderator Gernot Danowski mit Sven Hildebrandt. Er ist Professor für Frauenheilkunde und Geburtshilfe an der Hochschule Fulda. Die Neutralität der Schweiz ist wieder mal in Gefahr. So zumindest die Befürchtung von Dr. Valentin Landmann. Er ist Mitinitiator der Schweizer Neutralitätsinitiative, und mit ihm sprechen wir darüber, ob es für die Schweiz überhaupt noch einen Weg zurück zur Neutralität gibt. Die deutsche Autoindustrie – liegt sie am Boden, oder hat sie die Kurve gekriegt? Um das Thema geht es mit dem ehemaligen BMW-Manager Dr. Helmut Becker.
Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Auftritt von Markus Ganserer.
Die Neutralität gehört zur Schweiz wir der Emmentaler Käse oder die Schokolade. Doch sie ist unter Beschuss, von innen und aussen. Dr. Philipp Gut spricht darüber mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist Präsident eines Initiativkomitees, das die Neutralität retten und in der Verfassung verankern will. Ausserdem ist er eine Art Volksheld, weil er schon mehrere Volksinitiativen und Referenden gegen die Mächtigen gewonnen hat.
GoDas Messer sitzt locker in Deutschland und ist Tatwaffe bei Tausenden Gewalttaten jährlich. Mit dem Polizisten Kristian Beara von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprechen wir über Messerangriffe und blicken auf Opfer, Täter und Ursachen. Sabine Beppler-Spahl ist Autorin beim britischen Onlinemagazin „Spiked“. Mit ihr analysieren wir die Migrationsproblematik im Vereinigten Königreich. Die Briten kämpfen ebenfalls mit illegalen Einreisen und wollen nach Afrika abschieben. So könnten auch Europäer in Ruanda statt in London landen. Und der SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt seinen Ausblick auf die Politik der Schweiz im Jahr 2024. Zanetti fürchtet eine weitere Aufgabe von nationaler Souveränität und eine fortschreitende Abkehr von der schweizerischen Neutralität.
GoWindräder in Afrika sollen für Strom in Deutschland sorgen. Lohnt sich das? Mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinicke sprechen wir über die Wasserstoff-Pläne in Namibia. Ständerat Beat Rieder fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Konkret kritisiert er einen Aspekt des achten Sanktionspakets gegen Russland. Russischen Unternehmern und Privatpersonen wird nach seiner Ansicht das rechtliche Gehör erschwert. Und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev geht es um „De-Banking“. Banken kündigen ihren Kunden das Konto. Gründe geben sie dafür nicht an. Betroffen sind unter anderem Regierungskritiker und Unternehmer mit Bargeldverkehr. Doch Bontschev warnt: Es kann jeden treffen.
GoEr dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) werden, der grössten Partei des Landes: Nationalrat Marcel Dettling aus dem freiheitsliebenden Kanton Schwyz. Dr. Philipp Gut spricht mit ihm darüber, wie man erfolgreich eine Partei führt, warum die neuen Verhandlungen mit der EU in die Sackgasse führen und warum die Schweiz im Ukraine-Krieg neutral bleiben muss.
GoDie Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.
GoMit unserem Gast, dem SVP-Politiker und Kommunikationsberater Claudio Zanetti, diskutieren wir über die politischen und wirtschaftlichen Vorgänge in Deutschland und vergleichen diese mit den Verhältnissen in der Schweiz. Wir sprechen mit ihm über die Rolle der ehemaligen langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Bauernproteste und Aufmärsche gegen rechts, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die Brandmauer gegen die AfD. Zur Sprache kommen auch die Anbindungsversuche der Schweiz seitens des Schweizer Bundesrats.
GoSchwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes! Das sagt Prof. Friedrich Schneider. Der Ökonom forscht zur Schattenwirtschaft, benennt Gründe für Schwarzarbeit und zeigt Verständnis für Kunden und Anbieter. Zum Thema künstliche Intelligenz begrüßen wir den Mathematiker Dr. Jobst Landgrebe und fragen: Werden die Maschinen die Macht übernehmen? Welche Gefahren gehen mit KI einher, und gibt es überhaupt künstliche Intelligenz? Außerdem sprechen wir mit Robert Marschall über das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Dieses können die Österreicher ab Montag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Marschall ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und fordert eine vollständige Neutralität Österreichs in der Außenpolitik.
GoDie Schweizer Regierung versucht zurzeit erneut, in Form eines sogenannten Paketvertrags die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU herbeizuführen. Christoph Blocher bezeichnet den Vertragsentwurf als eigentlichen Kolonialvertrag. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie passt nicht zum Staatengebilde der Union und wird sich dort niemals einfügen. Die Schweizer Bevölkerung hat das letzte Wort und wird Nein dazu sagen, ist sich Christoph Blocher ganz sicher. Es ist heute offensichtlicher denn je, dass die Fehlkonstruktion EU abgewirtschaftet hat. Es wäre Irrsinn, sich dort einzufügen.
GoSchwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.
GoNach der Veröffentlichung eines 12-Punkte-Plans der FDP zur Stabilisierung Deutschlands rumort es in der Berliner Ampelkoalition. Mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig sprechen wir über die aktuelle Wirtschaftspolitik und über ein mögliches vorzeitiges Ende der deutschen Regierungskoalition. In den USA haben Republikaner und Demokraten einen monatelangen Streit um Militärhilfe beigelegt. Unsere Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die amerikanische Rüstungsindustrie, die freigegebenen Ukraine-Hilfen und die Rolle von Donald Trump bei dem Deal. Warum die Schweiz den G-7-Staaten nicht bei der Jagd nach russischen Oligarchen-Geldern helfen will, erklärt der Ökonom und Publizist Dr. Beat Kappeler. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich um die Transformation unserer Kultur und weshalb das Thema für jeden von uns von Bedeutung ist.
GoIn diesem Wochenrückblick bringen wir ein Interview mit Franz Grüter über die geplante Eröffnung eines Nato-Büros in Genf. Hans Hofmann-Reinecke klärte uns über Mikrowellenwaffen auf, mit Jan Mainka sprachen wir über die Auswirkungen der ungarischen Proteste gegen Victor Orbán, und Birgit Kelle warnte vor dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz. Zu Gast waren überdies Gunter Frank, Stefan Millius, Heinz Klippert, Ralph Ghadban, Helmut Becker, Ivana Steinigk und Klaus Heeschen.
GoUnser Schwerpunkt ist die Causa Julian Assange: Am 24. Juni wurde der Journalist nach jahrelangem Freiheitsentzug überraschend freigelassen. Unser Gast zu dem Thema ist der Journalist Moritz Müller, der sich seit 2019 für die „Nachdenkseiten“ mit diesem Fall beschäftigt. Der emeritierte Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger spricht in der Sendung über die Schwierigkeiten und Fallstricke für investigative Journalisten und über Ethik in dieser Branche. Wir diskutieren mit Helmut Scheben, dem früheren Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Schweiz, die Frage, wie neutral die Schweiz ist und ob ein Staat heute überhaupt noch neutral sein kann. Und Collin MacMahon kommentiert die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die US-amerikanische Journalistin Anne Applebaum.
GoAm Wochenende trafen sich die Delegierten der AfD zum Bundesparteitag in Essen. Der Journalist Philippe Debionne von der „Schwäbischen Zeitung“ war vor Ort und schildert uns in der Sendung seine Eindrücke. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger spricht mit uns über Reaktionen und mögliche Konsequenzen aus dem ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump. „Der Spiegel“ prophezeit, Japan könne das gleiche Schicksal wie die Ukraine ereilen. Diese Aussage analysieren wir mit Pascal Lottaz, Associate Professor für Neutralitätsstudien an der Universität Kyoto. Und Frank Wahlig kommentiert seine gespenstischen Erlebnisse auf Berliner Demonstrationen und dortige gespenstische Beschuldigungen und Beschimpfungen seiner Person durch selbsternannte Nazijäger.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Nationalfeiertag und steht bei dieser Ausgabe im Zentrum. Der ehemalige Bundesparlamentarier Oskar Freysinger hat mit Blick auf diesen Tag gemischte Gefühle. Aus seiner Sicht steht das Erfolgsmodell Schweiz unter starkem Druck. Auch der Publizist und Ex-Politiker Claudio Zanetti sieht die Gefahr, dass Werte wie Souveränität und Neutralität an Gewicht verlieren und die Schweiz ihr Heil in der Anlehnung an die EU sucht. Mit Südamerika-Korrespondent Alex Baur sprechen wir über die aktuelle Lage in Venezuela nach dem vermuteten Wahlbetrug durch Staatspräsident Nicolás Maduro. Und Frank Wahlig verrät in seinem Kommentar, was in der Diskussion über die Wahlrechtsreform in Deutschland gern vergessen geht.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Tom Lausen über die Einschätzung der injektionsbedingten Todesfälle, mit Ulrich Vosgerau über die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen und mit Stefan Spiegelsberger über Habecks Pläne zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Außerdem zu Gast waren Carlos Gebauer, Thomas Fasbender, Alexander Wendt, Björn Peters, Stephan Sander-Faes, Joachim Steffen und Beat Kappeler.
GoDer Schweizer Bundesrat hat die Teilnahme an zwei Projekten der Europäischen Union im Bereich Militär und Verteidigung beschlossen. Die Schweizerische Volkspartei will den Beschluss im Parlament kippen. SVP-Nationalrat Franz Grüter erläutert, weshalb. Auch Migranten aus dem Senegal, aus Marokko oder Mauretanien zieht es in die Europäische Union: Zu Dutzenden wagen sie die Überfahrt in Booten über den Atlantik. Über diese Route und die Maßnahmen gegen illegale Migration sprechen wir mit dem freien Journalisten Matthias Nikolaidis. Der Psychologe Dr. Bodo Neumann erklärt uns, weshalb Corona ein Charaktertest ist, und Josef Thoma kommentiert das Bündnis Sahra Wagenknecht.
GoIn Österreich hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, darin wird die Bedrohung durch Russland betont. Was das Papier für die Neutralität der Alpenrepublik bedeutet, erklärt der österreichische Historiker Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen in Norwegen. Die Türkei hat fast zwei Jahrzehnte darauf gewartet, in die EU aufgenommen zu werden. Jetzt wendet sie sich einem anderen Staatenbündnis zu: Das Nato-Land will Mitglied bei den Brics-Staaten werden. Darüber sprechen wir mit dem Schweizer Ökonomen und Publizisten Dr. Beat Kappeler. In der Schweiz gibt es einen Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen. Was da genau gelaufen ist und wie groß der Schaden ist, erzählt der Schweizer Journalist und Kommunikationsunternehmer Dr. Philipp Gut. Und im Kommentar würdigt Burkhard Müller-Ullrich die „Achse des Guten“, die heute zwanzig Jahre alt wird.
GoJean-Daniel Ruch war Botschafter in aktuellen Brennpunkten wie Israel und kennt die Verhältnisse in Moskau und Kiew intim. Im Interview mit Dr. Philipp Gut kritisiert er den Bundesrat. Dieser gebe die Neutralität unter internationalem Druck preis. Damit verspiele die Schweiz einen großen Mehrwert. Ruch erklärt, welche Optionen und Strategien im Nahen Osten bestehen und wie Frieden für die Ukraine gelingen kann.
GoStephan Sander-Faes: Die österreichische Regierung hat also den Antrag, der davor durch das Parlament ging, umgeschrieben, damit man sich den zukünftigen EU-Partnern anpasst. Und hier ist nun sozusagen des Pudels Kern auszumachen, denn Österreich hat damals zugestimmt, die „dynamische Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ vollumfänglich mitzutragen.
Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral. Das steht zwar in dem Gesetz drinnen, allerdings ist das österreichische Neutralitätsgesetz seit dem EU-Beitritt siebenmal umgeschrieben worden. Und ja, alle österreichischen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Neos, der angeblich liberalen, libertär sich wähnenden Fraktion) waren seither in der Regierung.
KF: Wenn Sie also sagen, Österreich hat seine Neutralität praktisch aufgegeben zugunsten der Mitgliedschaft in der EU, wie wird denn dieses Thema Neutralität in der österreichischen Bevölkerung diskutiert? Ist es der Bevölkerung trotzdem noch wichtig?
Stephan Sander-Faes: Dazu muss man sagen: Die österreichische Neutralität ist für die österreichische Identität, die sich ja erst nach dem Zweiten Weltkrieg von einer im weiteren Sinne deutschen Identität zu entwickeln begann, ungefähr genauso wichtig wie die schöne Landschaft und Skirennen. Umfrage nach Umfrage nach Umfrage zeigt: plus/minus 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind dafür, dass wir neutral sind.
GoMit sogenannten Klimaschutzverträgen will die deutsche Regierung für ihre Klimapolitik die Unternehmen auf die Mission der CO₂-Reduktion mitnehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Antony Mueller bewertet die Idee. Der Tod von Hamas-Chef Sinwar in Gaza hat zahlreiche Fragen ausgelöst. Was passiert nun im Innern der Hamas, und was heißt das für den Krieg im Nahen Osten? Einschätzungen kommen vom Journalisten Pierre Heumann in Tel Aviv. Die Schweizer Neutralität steht seit dem Ukraine-Krieg unter Druck. Die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey war eine Vertreterin der „aktiven Neutralität“ und beurteilt im Interview, wie stabil dieser Schweizer Grundsatz noch ist. Collin McMahon macht sich in seinem Kommentar Gedanken darüber, wie verdient das deutsche Bundesverdienstkreuz für US-Präsident Joe Biden ist.
GoSie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.
GoNach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung ohne Beeinflussung bilden können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger über politische Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist, Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem Kommentar.
GoDie Schweizer Neutralität ist unter Beschuss, von innen und außen. Selbst Bundespräsidentin Viola Amherd will die Schweiz an die Nato andocken. „Stopp!“, sagt Valentin Landmann, Mitglied des Initiativkomitees einer Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität. Das sei brandgefährlich. Im Interview mit Dr. Philipp Gut erklärt Landmann, wie die Neutralität der Schweiz entstanden ist, was sie bedeutet und wie sie in die Zukunft gerettet werden kann.
GoDer bekannte TV-Moderator Reto Brennwald hat einen Film über „Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz“ gedreht. Im Zentrum stehen allerdings die Gefährdungen dieses Erfolgs, insbesondere durch die wuchernde Bürokratie und das unkontrollierte Staatswachstum. Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut analysiert Brennwald das Problem – und er skizziert mögliche Auswege ins Freie.
GoWelche Konsequenzen könnten neuartige russische Hyperschallwaffen haben, und wie funktionieren diese überhaupt? Dazu befragen wir Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, und Dr. Jobst Landgrebe, Arzt, Mathematiker und Wissenschaftstheoretiker. Mit dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato ist Skandinavien nach einer Zeit der Neutralität wieder mitten im weltpolitischen Geschehen. Über die aktuelle Situation und mögliche Entwicklungen in Nordeuropa befragen wir den Historiker Dr. Stephan Sander-Faes von der norwegischen Universität Bergen.
GoEs sind turbulente Tage im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch ist die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, und heute könnte es schon wieder passieren bei der Abstimmung über das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union. Außerdem ging es gestern um das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte Verbot der AfD. Einschätzungen dazu von Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer schlägt Alarm: Er sieht die Freiheit der Schweizer und der Schweiz als Land in Gefahr. Warum, das erläutert er im Interview. Und wir reden mit KI-Kenner Thomas Hoffmann vom Kontrafunk über den neuen chinesischen Chatbot Deep Seek R1 und die Folgen seiner Einführung für die bisherigen Platzhirsche auf dem KI-Markt.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz über die Asylwendebestrebungen der CDU, mit dem Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer über die Gefahren für die Freiheit in der Schweiz und mit dem Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner über die mangelnde Qualifikation in Deutschland arbeitender ausländischer Ärzte. Außerdem zu Gast waren die Berliner Pastorin Daniela Nischik, der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht Kay Hailbronner, Rechtsanwalt Philipp Kruse, der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic, der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler, und Publizist Edgar Gärtner.
GoIm Ukraine-Krieg wird eine Friedenslösung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union sieht Russland jedoch nach wie vor als Feind und will die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Was in Brüssel diskutiert wird, berichtet EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff von der AfD. In der Schweiz geht das Ringen um den EU-Rahmenvertrag nach einem Beschluss der Außenpolitischen Kommission in eine neue Runde. Die Auswirkungen und Folgen erläutert Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit dem Rechtsanwalt Christian Presoly sprechen wir über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und den organisierten Widerstand dagegen in Österreich. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der Angst der EU-Hardliner.
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
GoFDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann begrüßt den Weckruf von US-Vizepräsident J.D. Vance an Europas Polit-Elite. In der Außenpolitik brauche es wieder mehr Realismus, auch in Bezug auf einen Frieden in der Ukraine. Eine verstärkte EU-Anbindung der Schweiz findet Portmann richtig und wichtig. In dieser Frage flogen in der Sendung die Fetzen. Hören Sie selbst!
GoZunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Ein Terroranschlag und Schusswechsel zwischen Soldaten: Die jüngsten Ereignisse im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan analysiert der freie Journalist Ramon Schack. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall will einen Produktionsstandort in der Schweiz bauen. Dagegen gibt es Widerstand. Josef Ender, einer der Einsprecher, erklärt seine Befürchtungen. Und im Kommentar zeigt Jan David Zimmermann auf, wie Kriegsrhetorik aus früheren Zeiten in unsere aktuelle Sprache zurückkehrt.
GoDer Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
GoDie Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität, und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt?
GoDie Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität, und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt? Anian Liebrand interviewt den promovierten Historiker Dr. Ulrich Schlüer in einem umfangreichen Gespräch, das interessante Antworten liefert.
Go„Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draußen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss“: SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher spricht Klartext zum „Unterwerfungsvertrag“ mit Brüssel. Die Ems-Chemie-Chefin zerpflückt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos in Bundesrat und Parlament. Eine institutionelle Anbindung an das „sinkende Schiff“ Europa wäre politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für die Schweiz, so Martullo-Blocher.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Bundesfeiertag. Seit 1891 wird dabei an den Bundesbrief von 1291 und damit die Gründung der Eidgenossenschaft erinnert. Wir unternehmen einen Rundumblick auf den Feiertag mit Themen wie dem Verhältnis zu Europäischer Union und Nato oder der Migrationsdebatte. Im Gespräch dazu ist Marcel Dettling, Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei. Über Besonderheiten der Schweiz sprechen wir außerdem mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer. Frauen haben auch noch andere Dinge im Fokus als Karriere, behauptete die Soziologie-Professorin Katja Rost von der Uni Zürich in einer Studie. Dafür erntete sie einen Shitstorm. Wir blicken auf die Studie und auf die Empörung zurück. Und Stefan Millius würdigt in seinem Kommentar „die einzige Schweiz“.
GoDas Auftreten von Karin Keller-Sutter kam in Mar-a-Lago nicht gut an. Was sind die möglichen Gründe dafür, dass die USA Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erhoben haben? Kein anderes Industrieland ist höheren Strafzöllen ausgesetzt als die Schweiz. Es könne durchaus sein, dass das Auftreten von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Präsidenten Donald Trump beleidigt habe und er aus Trotz gehandelt habe, sagt der Schweizer Arzt, Unternehmer und Manager Dr. Stephan Rietiker im Gespräch mit Corinna Zigerli. Er vernehme das aus dem Umfeld des US-Außenministers. Im Weiteren führt Rietiker in der „Schweizerzeit“ aus, warum das neue Rahmenabkommen mit der EU auf keinen Fall in Kraft treten darf.
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