Andreas Peter spricht in der Ausgabe vom 3. April mit dem früheren österreichischen Asylrichter Friedrich Kinzlbauer über die Versäumnisse und Risiken der Einwanderungspolitik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler erläutert die rechtswidrige Behinderung der parlamentarischen Arbeit seiner Partei. Und der Chefredakteur des Online-Magazins „Rubikon“, Roland Rottenfußer, beantwortet Fragen zu seinem aktuellen Buch „Strategien der Macht – Wie uns die Eliten die Freiheit rauben und wie wir sie zurückgewinnen“. Thomas Fasbender kommentiert die internationalen Forderungen nach einer Festnahme Wladimir Putins, und Tim Krause hat eine Medienschau vorbereitet.
GoEin Volk, das sich selbst beherrscht, kann nicht viel falsch machen. Dank der Trägheit der Masse bleibt eine Demokratie stabil, solange die Macht gleichmäßig auf alle Bürger verteilt bleibt. Der einzige Fehler, den ein Volk begehen kann, ist es, die Macht zu delegieren. Mit der Schaffung eines Parlaments gibt das Volk die Macht aus der Hand und schafft die Demokratie ab. Die Parlamentsherrschaft ist eine klassische Aristokratie. Unsere als Demokratie verkleidete Aristokratie hängt ihrerseits an den Fäden der Bürokratie. Die wahre Macht liegt heute bei der Verwaltung. Und diese wählt sich selbst.
GoAlexander Kissler, Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin, Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin in Wien, sowie Alexander Wendt, Herausgeber des Online-Magazins „Publico“ und Autor bei „Tichys Einblick“ in München, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mutation von Greta Thunberg zur Hassfigur der Medien, über den Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan und seine Hausmacht von zig Millionen Migranten, über den Strömungsabriss an den Flügeln des deutschen Staatshaushalts nach dem Abschuss durch das Bundesverfassungsgericht sowie über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das im deutschen Parlament schon durchgesetzt wird, bevor es beschlossen wurde.
GoThiels Schlussbetrachtungen über die Demokratie: Während sich das Parlament für jede Ideologie instrumentalisieren lässt, zeigt das Volk ein gesundes Desinteresse an Ideologien. Deshalb muss in einer demokratischeren Zukunft das Parlament ersetzt werden durch das Volk. Wenn sich eine Mehrheit der Stimmbürger der Stimme enthält, dann gehört die entsprechende Abstimmungsvorlage vom Tisch genommen. Ist die Stimmenthaltung grösser als die Zustimmung, dann ist das Stimmvolk auf die Vorlage nicht eingetreten. In der Schweiz lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl deutlich unter 50 Prozent. Würde das Parlament das Mehrheitsprinzip respektieren, wäre ihm aufgefallen, dass eine Mehrheit der Wähler kein Parlament gewählt hat.
GoIm Gespräch mit Dr. Philipp Gut erklärt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, wie sich die Macht-verhältnisse auf Kantons- und nationaler Ebene verschieben: weg von den Parlamenten, hin zur Verwaltung. Auch die Gemeinden, die Urzellen der direkten Demokratie, sind immer stärker mit Vorgaben und gebundenen Ausgaben konfrontiert. Wyssmann erklärt aber auch, wie wir die De-mokratie wieder stärken können.
GoJede Form von Herrschaft bringt ihre eigenen Bauformen hervor. Das Mittelalter baute Kathedralen, der Absolutismus prunkvolle Schlossanlagen. Diktatoren von Stalin über Hitler bis zu Ceaușescu bevorzugen Monumentalbauten und hinterlassen ihren Nachfolgern oft ein lästiges Erbe; Demokratien bauen gerne mit Glas, um Transparenz zu signalisieren. Dazwischen liegen postdemokratische Baustile, vom EU-Parlamentsgebäude bis zum neuen Deutschen Reichstag oder zum Bundeskanzleramt.
GoBundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die politischen Aussichten zur Neuwahl. Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini berichtet über die jüngste Corona-Aufarbeitung der Regierung in Italien und die große Bedeutung der Stadt Bergamo. Im Iran werden die Proteste gegen die islamisch geprägte Regierung immer lauter, die Deutsch-Iranerin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia gehört zur iranischen Exil-Opposition und gibt uns einen Einblick in die derzeitige Stimmung im Land. Und wir schauen auf den Landtag in Baden-Württemberg: Das Parlament dort wächst immer weiter, der Pensionär Dieter Distler will dieser Tatsache mit einem Volksbegehren entgegentreten.
GoBewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?
GoDie Terrororganisation Hamas hat offenbar den Entwurf einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Geiseldeal akzeptiert. Wie dieser Deal ablaufen kann und was sich dadurch in der Region bewegt, berichtet der freie Journalist Pierre Heumann. Die Wähler des österreichischen Bundeslandes Kärnten haben letzten Sonntag in einer Volksbefragung ein Zeichen gesetzt. Mehr als 50 Prozent sprachen sich gegen Windräder und für Naturschutz aus. Im Gespräch dazu ist der Kärntner Karl Polanig. Was können freie Abgeordnete ohne Partei bewirken, und wie machen diese am besten Wahlkampf? Darüber sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Und „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl kommentiert die raschen Fortschritte bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Wirtschaft, mit der BSW-Politikerin Jessica Tatti über die Vertuschung von Impfschäden und Gesetzesverstöße des Paul-Ehrlich-Instituts und mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Wirkung parteiloser Abgeordneter. Außerdem zu Gast waren der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner, der Kärntner Karl Polanig, die Journalistin Alexandra Peiper, Rechtsanwalt Nathan Gelbart und der Historiker Hubertus Knabe.
GoHier im Kontrafunk bezeichnete Werner Patzelt parteiunabhängige Einzelkandidaten bei der Bundestagswahl als „Ritter in trauriger Gestalt“ – in „Ludgers Welt“ kommt nun einer dieser Einzelkandidaten ausführlich zu Wort. Haben solche Leute am Ende eh nix zu melden? Weit gefehlt, weiß Busse aus Leipzig zu berichten und nimmt die aktuelle Abstimmung im Bundestag zur Migrationsfrage als Beispiel. Einzelkandidaten können Zünglein an der Waage sein, weil sie keinem Fraktionszwang unterliegen, aber sehr wohl überregional etwa eine Fraktion bilden können. Natürlich interessiert Ludger auch und gerade das Alltägliche, etwa der Straßenkampf um Stimmen oder die Frage, wer den ganzen Aufwand eigentlich bezahlt. Gunnar Busse äußert ein hehres Ziel: „Ich möchte, dass Menschen wieder gern zur Wahl gehen.“ Livekabarett gibt’s wie gewohnt auch in dieser Folge, allerdings diesmal ganz am Schluss, passenderweise aus Leipzig.
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.
GoAm gestrigen Ostermontag verstarb Papst Franziskus im Vatikan. David Berger zieht in einem Kommentar seine Bilanz des Pontifikats. Was ist Wahrheit, und welche Probleme verursacht sie? Mit dem Philosophen Alexander Grau nähern wir uns diesen vielschichtigen, stets aktuellen Fragen. Immer mehr Parlamentarier haben nur einen Beruf: Politiker. Über diese Entwicklung sprechen wir mit dem österreichischen Unternehmer Andreas Tögel. Das Deutsche Institut für Normung – kurz DIN – plant einen sogenannten Gebäude-TÜV. Was das bedeutet, erläutert die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder.
GoWelche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.
GoDie Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den akademischen Abschaum dies- und jenseits des Atlantiks, der Mordtaten bejubelt und ihnen den Boden bereitet, über die unleugbare Islamisierung des Abendlands und die verbissene Leugnung des Offensichtlichen in den öffentlich-restlichen Medien sowie über das Gebaren der parlamentarischen Hooligans von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegenüber der AfD, das selbst ganz distanzierten Wählern allmählich sauer aufstößt.
GoHören Sie in unserer Sendung „Tondokument“ einen Mitschnitt der Pressekonferenz der Freiheitliche Partei Österreichs unter dem Titel „Startschuss für die Corona-Aufarbeitung – aber mit ungewöhnlichen Mitteln“, die am 6. Mai in Wien stattfand. Die FPÖ hat mit 827 parlamentarischen Anfragen an die Regierung die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen begonnen. Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecher Michael Schilchegger bewerten die damaligen Eingriffe von Lockdowns über Kontaktbeschränkungen, Zutrittsregeln, Maskenpflicht bis zur geplanten Impfpflicht als den größten Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte Österreichs. Ziel der Anfragen sei es, die Gründe, Verantwortlichen und finanziellen Auswirkungen detailliert zu erfassen und damit die Grundlage für einen angestrebten Untersuchungsausschuss zu schaffen.
GoIdeologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.
GoBlockparteienführer Friedrich Merz bekam heute, am 6. Mai 2025, für sein politisches Lügenspiel die Rechnung und wurde wider Erwarten nicht im ersten Wahlgang vom Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich damit in einer noch nie dagewesenen Situation. Wir analysieren das Geschehen – live ab 18:05 Uhr.
GoMerkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren. Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei nimmt Stellung zu einem Strafverfahren wegen angeblich rassistischer Äußerungen, das mit einem merkwürdigen Freispruch endete, und der Richter Falk Meinhardt schildert Bemühungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz. In einem Kommentar kritisiert Michael Moser den merkwürdigen Umgang der Bundestagsmehrheit mit der AfD-Opposition.
GoAbgeordnete des Bundestages bekommen ihr Geld gewissermaßen automatisch. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar eröffnet im Gespräch mit Frank Wahlig eine interessante Sichtweise: Der Berliner Politkosmos ist eine Geldverteilmaschine. Wer einmal ein Rädchen darin ist, möchte weiter Rädchen sein: als Lobbyist, als Mitglied einer NGO oder als treuer Diener der Mächtigen seiner Partei.
GoSVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben. Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche sprachen wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert über den Sinn einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung, mit Susanne Dagen über die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ und mit Prof. Volker Boehme-Neßler über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem zu Gast: Marcus Klöckner, Konrad Adam, Prof. Stefan Homburg, Uwe Kranz, Max Otte, Alfred Schlicht und Korrespondent Alex Baur.
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