Die Publizisten Roger Letsch (unbesorgt.de und achgut.com), Dirk Pohlmann (Autor zahlreicher ZDF-Dokumentarfilme) und Alfred de Zayas (langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und ehem. Sekretär der UN-Menschenrechtskommission) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Infokrieg um die Ukraine, über den Angriff der Algorithmen auf die Wahrheit und über die Entwicklung des Rechtsstaats zum Maßnahmenstaat.
GoDie Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Susanne Gerlach, der Kinderliedersänger Martin Pfeiffer sowie der Rechtsanwalt und langjährige Familienrichter Hans-Christian Prestien sprechen mit Burkhard Müller-Ullrich über die seelischen und körperlichen Schäden, die das Corona-Regime über die jüngsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gebracht hat, sowie über die straf- und zivilrechtlichen Folgen der vollzogenen Zwangsmaßnahmen.
Go22.05.2022 – Die Finanzexperten Marc Friedrich und Prof. Stefan Homburg sowie der Leiter der Parlamentsredaktion von BILD Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die nächste Pandemie, die gemäß internationalem Übungsplan pünktlich ausgebrochen wurde, kurz bevor die WHO einen dystopischen Allmachtsplan verabschieden lassen will, und über ein Bundesverfassungsgericht, das seine Tatsachenkenntnis aus dem Staatsfernsehen bezieht, statt eine Beweisaufnahme durchzuführen.
GoProf. Martin Wagener, Politikwissenschaftler an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, spricht mit Burkhard Müller-Ullrich darüber, dass er die Räumlichkeiten seiner Abteilung nicht mehr betreten und seine Studenten dort nicht unterrichten darf, weil der Verfassungsschutz ihm eine verfassungsfeindliche Gesinnung angedichtet hat. Eine Erklärung für diesen Behördenskandal könnte im Untertitel von Wageners jüngstem Buch liegen: „Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“.
GoDie Publizisten Prof. Peter J. Brenner (Germanist und Erziehungswissenschaftler), Josef W. Kraus (ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands) und Walter van Rossum (gecancelter Literaturkritiker des WDR) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Julian Assange und die Pressefreiheit im Westen, über das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sowie über den Kampf gegen Antisemitismus und die Kunstausstellung Documenta 15 in Kassel.
GoDie Publizisten Hendrik Sodenkamp, Roland Tichy und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Gemeinschaftsstandards, die von Staaten und Konzernen vorgegeben werden, über den vorsätzlichen Datenmangel bei der offiziellen Evaluierung der Corona-Maßnahmen und über das Amüsement der Journalistenhorde, als der deutsche Bundeskanzler eine ausländische Fragestellerin auf grobe Weise abfertigte.
GoIm heutigen Morgenmagazin spricht Benjamin Gollme mit dem Historiker Stephan Karl Sander-Faes über die Delegitimierung von Protesten durch rechtes Framing. Die polnische Journalistin Alexandra Rybinska erklärt den schwelenden Konflikt zwischen Polen und der EU. Aus ihrer Sicht geht es nicht nur um die Justizreform, es geht um einen Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Nationalstaaten. Der Kommentar von Markus Vahlefeld beschäftigt sich mit Fritz Rodewald. Er hatte 1972 die entscheidenden Hinweise gegeben, die zur Verhaftung der Terroristin Ulrike Meinhof führten. In der Medienschau mit Stefan Millius geht es um den Eklat im deutschen Kanzleramt und ausbleibende Geburten in der Schweiz.
GoCum-Ex und Cum-Cum – Wie lange kann sich Olaf Scholz seine Gedächtnislücken noch leisten? Darüber spricht der Moderator Burkhard Müller-Ullrich in Kontrafunk aktuell mit der Rechtsanwältin und Publizistin Annette Heinisch. Der Publizist Norbert Häring erklärt, wie die deutsche Bundeswehr strukturell auf Einsätze im Inneren vorbereitet wird. Für den Heilpraktiker Jörg Rinne stellt sich spätestens im nächsten Winter die Frage nach der Glaubensgewißheit der Impffanatiker und Maßnahmenbefürworter. Jan David Zimmermann macht sich in seinem Kommentar Gedanken über die allgemeine Wissenschaftsgläubigkeit.
GoInflationsangst und Energieknappheit treffen den Mittelstand. Unternehmen und Mitarbeiter stehen vor einer neuen Welle von Problemen. Ein Brandbrief aus Sachsen stößt hingegen auf taube Ohren. Darüber spricht Moderator Benjamin Gollme mit Antje Hermenau, 24 Jahre lang Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Die AfD zieht vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. In dieser brisanten Angelegenheit geht es nicht nur gegen das Bundesverfassungsgericht, sondern auch um eine besondere Beziehung des Gerichts mit privilegierten Journalisten. Der Rechtsbeistand der AfD, Ulrich Vosgerau, erklärt die Position der Partei. Und der Physiker Hans Hofmann-Reinecke entzaubert den grünen Wasserstoff. Das neue Vorzeigeprojekt der Bundesregierung könnte zum Rohrkrepierer werden. Die Medienschau mit Oliver Holzer widmet sich den Stimmen zur geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und den Trinkgeld-Problemen in der Gastronomie.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem österreichischen Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel über den möglichen wirtschaftlichen Niedergang des Westens und ein neues mächtiges Bündnis im Osten. Mit dem Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter, Vorstand der Organisation Kritische Richter und Staatsanwälte, blicken wir auf die Rechtssprechung in Corona-Zeiten. Der Autor und Publizist Oliver Gorus sieht dunkle Zeiten für die Demokratie anbrechen. Die Medienschau dreht sich um den Kriegsverlauf und prominente Parteiaustritte bei „Die Linke“.
GoMit dem Kinderliedermacher Martin Pfeifer spricht Moderator Andreas Peter über eine Tournee durch die Kindergärten, die den Kindern wieder die Freude aus der Vor-Corona-Zeit geben soll. Über juristische Aspekte des Impfens geht es im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Georg Prchlik. Walter von Rossum beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Buch von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und in der Medienschau berichtet Oliver Holzer über neue Migrationswellen und dem neuesten Kotau von Friedrich Merz vor dem grünen Mainstream.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Finanzexperten Dr. René Zeyer über Robert Habeck und eine mögliche Insolvenzwelle. Mit dem Diplomaten und Orientalisten Dr. Alfred Schlicht blicken wir auf blutige Konflikte in Afrika. Der Chefredakteur der Preußischen Allgemeinen Zeitung René Nehring ordnet die Reparationsforderungen aus Polen ein. Die Medienschau dreht sich unter anderem um einen mysteriösen Kriminalfall in der Schweiz und Schnelltest-Vernichtung in Österreich.
GoDr. Felix Böllmann, Anwalt bei ADF International und zuständig für Europa, ist zu Gast in der heutigen Ausgabe von „Irrlichter und Fixsterne". Die ADF betreut weltweit Christen, die wegen ihrer Überzeugungen vor Gericht landen. Von der Homeschooling-Familie aus Hessen, der man die Kinder wegnehmen will, über Straßenprediger in England, bis hin zu dem Bäcker in den USA, der sich weigerte, für die Hochzeit eines schwulen Paares eine Torte zu backen oder der ehemaligen finnischen Ministerin, die wegen Zitierens der Bibel seit Jahren eine Klage am Hals hat. In Deutschland vertritt die ADF aktuell auch eine Gruppe in Pforzheim, der man verbieten wollte, in Sichtweite zum Büro von Pro Familia still gegen Abtreibung zu beten.
GoDie Publizisten Sven Böttcher, Stefan Millius und Karl-Peter Schwarz diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gegenüber Italien, Ungarn und Polen rohrstockschwingende EU, über die Heimtücke der Covid-Gesetze und über den zufälligen Zukauf neuer Kern- und Kohlekraftwerke in Skandinavien durch die deutsche Regierung. Außerdem geht es um Spitzel, die andere Spitzel bespitzeln und unbehelligt Straftaten begehen – alles namens und im Auftrag eines ehemaligen Rechtsstaats namens Bundesrepublik Deutschland.
GoAndreas Peter spricht mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich über Details der ersten Schadenersatzprozesse um die Anerkennung von Impfschäden durch Covid-19-Impfungen und er diskutiert mit Christian Gritzner vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt die AIDA/DART-Mission, mit der NASA und ESA Asteroiden von einem Kollisionskurs mit der Erde ablenken wollen. Frank Wahlig kommentiert den Niedergang der FDP als Teil der Berliner Ampelkoalition. Und Tom Wellbrock präsentiert einen Ausschnitt aus den tagesaktuellen Veröffentlichungen anderer Medien.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell hat Gernot Danowski den Sprecher des Netzwerks der kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiStA) Thomas Barisic zu Gast. Dieser spricht über eine drohende Delegitimierung von Demonstrationen durch den Staat. Der Autor Oliver Gorus bemängelt die mit Arroganz einhergehende wirtschaftliche Inkompetenz der Spitzenpolitiker, die Schweizer Psychoanalytikerin Jeannette Fischer spricht über die Weitergabe von seelischen Störungen auf die nächste Generation (Transgenerationalität) und in der Medienschau blickt Kontrafunkkollege Frank Wahlig zurück auf den Bundesparteitag der Grünen.
GoAndreas Peter redet mit dem Journalisten Thomas Oysmüller über die Zukunft der Neutralität Österreichs, mit der Journalistin Sophia-Maria Antonulas über Polizeigewalt und eine seltsame Auffassung von Journalismus bei der Berliner Polizei und mit der Journalistin Susanne Heger über die Verwüstungen durch Hurrican „Ian“ in Florida. Wir präsentieren auch die erste Folge von „Toufars Technik Check“, mit dem Chemiker Dr. Helge Toufar zukünftig bei Kontrafunk helfen will, leere Versprechungen von Machbarem zu unterscheiden, aktuell widmet er sich der groß angekündigten Lieferung von Wasserstoff aus Kanada.
GoDer Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer debattiert in der zweiten Folge von „Kontrafunk kontrovers" mit dem Physiker Dr. Philipp Lengsfeld, der heute im Bereich Health Care arbeitet und vier Jahre Abgeordneter im deutschen Bundestag war, und mit Benjamin Mudlack, Familienunternehmer, Ökonom und Autor des Buches „Geldzeitenwende".
GoVon Nicole Breloer erfahren wir einiges über die Psyche des Menschen – ihr Beruf: Hundetrainerin. Was verraten volle Tierheime über den Status Quo einer Gesellschaft? Norbert Halswick berichtet über die spannende und wertvolle Arbeit der „Lebenshilfe e.V.“ – seine Kollegen: Menschen mit geistiger Behinderung. Müssen auch sie sich an Maskenpflicht und Impfvorgaben halten? Prof. Martin Schwab lehrt Jura und erhebt Einspruch gegen staatliche Bevormundung – seine Botschaft: Kinder sind keine „Gefahrenquelle“! Werden wir frierend im Winter noch immer alle Vorgaben der Politik über uns ergehen lassen? Eine hochspannende Talkrunde am Niederrhein mit Moderator Ludger Kusenberg alias Ludger K., der das Gespräch mit humorvollen Spitzen beginnt, um dann mit seinen Gästen und großem Live-Publikum auch nachdenkliche Töne zuzulassen.
GoDas sind große Worte. Große Fragen, die wir normalerweise liegen lassen. Nun kommen sie auf den Tisch. Milosz Matuschek spricht von einem „staatlichen Menschheitsverbrechen“, von „millionenfacher schwerer Körperverletzung“, von einem „Großverbrechen“. Wir sprechen über den Film „Pandamned: Die Welt im Bann einer Pandemie“ von Marijn Poels, den Milosz Matuschek initiiert hat – ein aufwändiger, anspruchsvoller und verstörender Film mit Überlänge, und wir stellen uns die Frage, wie bei einer derartig „monströsen Schuld“ eine Versöhnung möglich ist.
GoIn der ersten Folge der Sendung „Leib & Speise – Über Ernährung" spricht Markus Vahlefeld mit einem Weinbauern über die anstehende Ernte und die Konsequenzen der 2021er-Flutkatastrophe für die Winzer an der Ahr. Der Journalist und Autor Georg Etscheit kommentiert die Causa des Starkochs Alfons Schuhbeck, dessen Gerichtsverhandlung über Steuerbetrug heute in München begonnen hat. Der Biersommelier und Buchautor Markus Raupach gewährt einen Einblick in die Kulturgeschichte des Biers. Und eine nicht ganz ernst gemeinte Presseschau spießt einige der skurrilsten Meldungen der letzte Woche aus dem Bereich Ernährung auf.
GoIn unserer Sendung „Vorträge und Veranstaltungen“ hören Sie heute einen Vortrag von Prof. Dr. Christian Schubert von der Medizinischen Universität Innsbruck. Er sprach bei einem Symposium unter dem Titel: „Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft“, zu dem das “Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ am 17. September nach Halle an der Saale eingeladen hatte.
In Halle sprach Christian Schubert über die Auswirkungen der Maßnahmen für die Gesundheit und die Entwicklung insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Zudem wehrt er sich gegen ein rein am Symptom orientiertes Verständnis von Krankheit und plädiert für eine ganzheitliche Betrachtung.
GoDer Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und die Berliner Unternehmerin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich darüber, von welchem Typus größere Gefahr ausgeht: von den skrupellosen Wendehälsen, die bloß zynisch ihren Machterhalt sichern wollen, oder von den Überzeugungstätern, welche die Welt ihrem Gestaltungswillen unterwerfen wollen. Außerdem geht es um den Ausbau des Gesinnungsstrafrechts unter dem Rubrum Volksverhetzung, um die Aufrüstung der Faktenchecker zu staatlichen Wahrheitskommissaren und um die Übernahme von Twitter durch Elon Musk.
GoDer Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Journalist Wolfgang Koydl (Weltwoche) und der Publizist Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rolle christlicher Politiker bei der Entfernung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum, über den Ton der Tagesschau des Ersten Deutschen Fernsehens, die Twitter-Nutzer als Ratten bezeichnet und sie in ihre Löcher zurückprügeln will, sowie über die Funktion großer Wirtschaftsunternehmen als Handlanger der Staatsmacht.
GoDie Publizisten Birgit Kelle, Roger Letsch und Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über klebende Kinder und die Herabsetzung des Wahlalters, über die direkte Finanzierung des mediterranen Migrantentransports durch die deutsche Regierung und über Rettung des Weltklimas durch die Evangelische Kirche Deutschlands, deren Vertreter künftig auf Dienstfahrten bummeln sollen. Außerdem geht es um den nonchalanten Vorschlag der für die Corona-Politik Verantwortlichen, Ihre Un- und Missetaten gefälligst zu vergessen und verzeihen.
GoDie Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Materialermüdung in Berlin, über Demokratieförderung durch Beweislastumkehr und Hinweisgeberschutz, über systematisches Nichtwissenwollen bei Impfopfern und Dunkelschiffen sowie über die grandiose Antikorruptionskampagne in Brüssel. Außerdem feiern wir die Tatsache, daß der Kontrafunk seit sechs Monaten ohne Unterbrechung sendet.
GoUnser Rechtsstaat "zerbröckelt" unter "klaren Rechtsbrüchen" einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes "Volksverhetzung" die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt. Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland? Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. hat sich Ihren Fragen und Ihrer Meinung gestellt.
GoDie Frankfurter Autorin Cora Stephan reiste 1990 in ein ihr bislang unbekanntes Land: nach Mecklenburg-Vorpommern, in die Hauptstadt Schwerin. Dort hatte eine Bürgerrechtlerin eine Zeitung gegründet – den „Mecklenburger Aufbruch". Vielleicht konnte Regine Marquardt Unterstützung gebrauchen? In der Folge fanden Wessi und Ossi nur langsam zusammen, dann aber umso intensiver. Einem Gemeinwesen beim Ableben zuzusehen, war so makaber wie lehrreich. Lehrreich auch im Vergleich mit der eigenen, der westdeutschen Kultur. Cora Stephans Buch: “Im Drüben fischen. Nachrichten von West nach Ost”, erschienen in der Edition Buchhaus Loschwitz, versammelt Texte aus den ersten Jahren nach Wende und Wiedervereinigung. Cora Stephan schreibt Romane, der letzte Band aus der Trilogie zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert: „Ab heute heiße ich Margo" erscheint unter dem Titel „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft" Anfang nächsten Jahres. Außerdem schreibt Cora Stephan für die Achse des Guten, Tichys Einblick und die Weltwoche.
GoDie Frankfurter Autorin Cora Stephan reiste 1990 in ein ihr bislang unbekanntes Land: nach Mecklenburg-Vorpommern, in die Hauptstadt Schwerin. Sie beschreibt die verschiedenen Phasen ihres von Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit geprägten Zonen-Kollers. Dieser findet seine Ursache im Erleben der Schwierigkeiten, die die Schweriner in der Begegnung mit den neuen politischen und strukturellen Gegebenheiten während der Wende erfahren. Sie beschreibt weiterhin die fragwürdige mediale Diskussion zwei Jahre später zu den Themen Stasi und Antifaschismus in der DDR.
Cora Stephans Buch „Im Drüben fischen. Nachrichten von West nach Ost“, erschienen in der Edition Buchhaus Loschwitz, versammelt Texte aus den ersten Jahren nach Wende und Wiedervereinigung. Der letzte Band aus ihrer Trilogie zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert „Ab heute heiße ich Margo“ erscheint unter dem Titel „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“ Anfang nächsten Jahres. Cora Stephan schreibt außerdem für die Achse des Guten, Tichys Einblick und die Weltwoche.
GoDas Bargeld soll abgeschafft werden. Weltweit. Davon ist der Volkswirtschaftler und Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring überzeugt. Wir sollen davon allerdings nichts mitbekommen. In einem Papier des IWF steht präzise, wie das Bargeld zugunsten des digitalen Zentralbankgeldes weichen soll, ohne die Bürger einzubeziehen. Häring kämpft seit 2015 durch alle Instanzen für das Recht auf Barzahlung. Next Stop: Bundesverfassungsgericht.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Gernot Danowski mit dem Juristen und Rechtswissenschaftler Mike Ulbricht über die Erweiterung des § 130 StGb. Darin heisst es: Wer Kriegsverbrechen oder Völkermorde leugnet, kann zu maximal drei Jahre Freiheitsstrafe verurteilt werden. In Anbetracht der Energiekrise ist heute Prof. André Thess von der Universität Stuttgart zu Gast. Als Unterzeichner der Stuttgarter Erklärung spricht er sich für einen längeren Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke aus. Wir hören vom Politexperten und USA-Kenner Peter Hahne wie die Lage in den Vereinigten Staaten einen Tag vor den Midterm-Wahlen ist. Und zuletzt hat in der Medienschau Tom Wellbrock die aktuellen Meinungen und Kommentare für Sie aufbereitet.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Mathematiker Prof. Thomas Rießinger über den eskalierenden Staatshaushalt und die Inflation. Die maßnahmenkritische Rechtsanwalt Markus Haintz zog gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor Gericht und zog den Kürzeren. Dr. Helge Toufar analysiert die „Hochrisikotechnologie“ Kernkraft und die Medienschau dreht sich unter anderem um Klimaaktivisten vor Gericht.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Gesundheitsamtsleiter und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg über die geplante deutsche Krankenhausreform. Der Journalist Thomas Oysmüller warnt vor dem kommenden Krisensicherheitsgesetz in Österreich. Der Regisseur und Dokumentarfilmer Sebastian Heinzel spricht über Männer und ihre besonderen Bedürfnisse, und die Medienschau dreht sich um den Raketenvorfall auf polnischem Boden.
GoIst das digitale Zentralbankgeld unser Geld der Zukunft? Ist der digitale Euro ein „Wachstumsmotor, der zu einem Innovationssprung“ führt, wie Finanzminister Lindner erst kürzlich twitterte, oder ist die digitale Währung ein potenzielles Überwachungsinstrument? Darüber diskutieren Cyrus de la Rubia und Norbert Häring. Cyrus de la Rubia ist Experte für Kryptowährungen und Autor des Buches „Vielfalt des Geldes“. Er sieht im digitalen Euro eine Chance. Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und Buchautor, zuletzt erschien „Endspiel Kapitalismus“. Er sieht das Problem nicht in der Technologie, sondern in den wenig vertrauenswürdigen Institutionen. Es moderiert Jasmin Kosubek.
GoDie Maske des Regimes ist gefallen: Nach seiner „Putsch“-Inszenierung kämpft es offen gegen unser Grundgesetz. Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung soll fallen, um eine Hexenjagd auf politische Gegner zu ermöglichen. Den Anfang möchte Innenministerin Faeser im öffentlichen Dienst machen: Beamte, denen „Extremismus“ auch nur unterstellt wird, sollen das Gegenteil künftig beweisen müssen. Beweislastumkehr lautet der Fachbegriff und selbst die bisher regimetreue „Deutsche Polizeigewerkschaft“ hat dagegen Widerstand angekündigt. Aber: genügt das noch? Um diese und andere Fragen zu klären, sprach Paul Brandenburg mit Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Abgeordnete der letzten DDR-Volksammer und früheres Vorstandsmitglied der SPD.
GoRecht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun. Im Gegenteil: Wer versucht, Gerechtigkeit im Gesetz zu verankern, zerstört sie. Sprachphilosophisch betrachtet, ist der Unterschied klar: Gesetze sind Normen, und die Moral ist ein Wert. Gerechtigkeit hängt von Werten ab, während das Recht auf Normen basiert. Wer diese beiden Kategorien vermischt, zerstört beides, sowohl das Recht wie auch die Gerechtigkeit. Andreas Thiel zeigt in dieser neuen sprachphilosophischen Betrachtung eindrücklich auf, weshalb gutgemeint das Gegenteil von gut ist.
GoFleisch- oder Pflanzenkost: Wie macht mans richtig? Darüber diskutieren Michael Wertsch und Andrea Siemoneit. Michael Wertsch ist landwirtschaftlicher Mitarbeiter und lebt seit 10 Jahren strikt und gerne vegan. Andrea Siemoneit ist Gymnasiallehrerin für Physik und Mathematik. Seit fast vier Jahren genießt sie eine carnivore Ernährung. Die reine Pflanzenkost ist für Siemoneit eine Gefährdung der eigenen Gesundheit. Jasmin Kosubek moderiert die Sendung.
GoDie Ideen des Neuen Testaments sind als Gesetze genauso unbrauchbar wie das hinduistische Wheel of Samsara oder die Lehren des Zen. Der Sozialismus ist zwar normativ, aber deswegen noch lange nicht tauglich. Und die Demokratie bringt uns auch nicht weiter, denn sie beschreibt bloss eine Verfahrensnorm. Auf der Suche nach gesetzestauglichen Normen findet Andreas Thiel vieles ausser gesetzestaugliche Normen.
GoDie altpersischen Hymnen des Zarathustra überliefern zwar eine vortreffliche Morallehre, aber keine brauchbaren Gesetze. Der anarchistische Zustand der rechtlichen Schwerelosigkeit ist unbefriedigend, wie das Beispiel mit dem gestohlenen Hut des Papstes wieder einmal zeigt. Und das islamische Recht, die Sharia, beinhaltet zwar, als eine der wenigen Lehren, tatsächlich vernünftige Gesetze, die allerdings wiederum durch eine abenteuerliche Morallehre getrübt werden. Wie es scheint, finden wir vernünftige, weltliche Gesetze nur im Alten Testament. Aber damit werden neue Fragen aufgeworfen. Fortsetzung folgt...
GoTotalitarismus entsteht aus guten Ideen. Seit Aristoteles die Logik durch Statistik ersetzt hat, versuchen wir, die Moral zu normieren. Die Folge ist, dass wir zu viele Gesetze haben und keine Moral mehr. Dabei bedeutet Freiheit nicht Sicherheit, sondern Selbstbeherrschung. Und zur Selbstbeherrschung ermächtigt uns kein Gesetz, sondern nur die Moral.
GoIn „Vorträge und Veranstaltungen“ bringen wir einen Mitschnitt der Pressekonferenz vom 14.11.2022, in der der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse seine Strafanzeige gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel, Swissmedic, vorstellt. Es geht um die erheblichen Impfschäden und Übersterblichkeit durch die Covid-Impfung mit mRNA-Impfstoffen sowie um schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Zulassung. Besonders schwer wiege gemäss den Anwälten die irreführende Information der Bevölkerung durch Swissmedic bezüglich des Nutzens und der Risiken. Unterstützt wird der Anwalt von Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch (Arzt), Prof. Dr. Konstantin Beck (Gesundheitsökonom und Mathematiker), dem Juristen Markus Zollinger, dem Staatsanwalt a.D. Jürg Vollenweider und der ehemaligen Flugbegleiterin Rosanna K., die als schwer Impfgeschädigte als weitere Hauptklägerin auftritt.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Infektiologen Prof. Matthias Schrappe über die Lehren aus der Pandemiebekämpfung. Mit dem Psychologen Prof. Michael Ley geht es um die seelischen Schäden durch Kontaktbeschränkungen, Isolation und Abstandsmaßnahmen. Der Journalist Karl-Peter Schwarz kommentiert eine stille Revolution von links, und die Medienschau dreht sich um die Großrazzia der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Fritz Söllner über Inflation, Macht und Krisengewinner. Die Psychologin Katy Pracher-Hilander befürchtet hinter der Corona-Politik einen Propaganda-Krieg gegen die Bevölkerung. Der Südamerika- Korrespondent Axel Baur informiert über die Lage in Peru nach der Festnahme des Ex-Präsidenten und die Medienschau dreht sich um die Großrazzia der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Ingo Meinhard vom VDB über das Waffenrecht und ein mögliches Verbot halbautomatischer Waffen. Der Ärztin Dr. Monika Jiang drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft wegen der Ausstellung von Maskenattesten. Doch sie bereut nichts. Die Journalistin und Autorin Andrea Drescher berichtet über politische Auswanderer, und die Medienschau dreht sich um den gestiegenen Gasverbrauch und eine mögliche Gasmangellage.
GoDeutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungsbeschwerden zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu. Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin Annette Heinisch und dem Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
GoIn der heutigen Sendung Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Allgemeinarzt Dr. Andreas Heisler über einen schwerwiegenden Verdacht: Werden Covid-Geimpfte öfter krank als Ungeimpfte? Der Kriminologe Björn Lars Oberndorf berichtet über seine Beobachtung, dass durch die Pandemie-Politik ein tiefer Graben des Misstrauens zwischen der Polizei und Teilen der Bevölkerung entstanden ist. Der Physiker Prof. Werner Bergholz analysiert für Kontrafunk aktuelle Daten zu Impfschäden, und die Medienschau dreht sich um die Cum-Ex-Affäre. War Bundeskanzler Olaf Scholz daran beteiligt?
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Kriminologen Björn Lars Oberndorf über die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Berlin. Angesichts der Angriffe auf Beamte und Bürger fordert der Sicherheitsexperte Michael Kuhr im Interview harte Strafen und klare Kante. Der Kernenergieexperte Manfred Haferburg plädiert für einen Ausstieg vom Atomausstieg und die Medienschau dreht sich um das Verhältnis von CDU und AfD.
GoDie „Anwälte für Aufklärung“, kurz AfA, haben sich zusammengeschlossen (so schreiben sie selbst) „zur Förderung des demokratischen Staatswesens“, und zwar immer „auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“. Dagegen kann doch keiner was haben, oder? Doch! Die AfA wurden in den letzten drei Jahren mit heftigsten Verbalinjurien überzogen, der Ausdruck „Schwurblerbande“ gehörte da noch zu den freundlicheren. Inzwischen aber ist ja bekanntlich auch in den Mainstream vorgedrungen, dass die Einwände der AfA gegen Maskenpflicht, Impfpflicht, Freiheitsentzug womöglich doch nicht so unberechtigt gewesen waren. Hat das Konsequenzen für den juristischen Alltag anno 2023?
Die Tagungen der „Anwälte für Aufklärung“ finden als geschlossene Gesellschaft statt – unserem Ludger K. aber gewährte man Zutritt. Natürlich lässt es sich Ludger nicht nehmen, seine Talkshow vor Live-Publikum mit zünftigen Gags zur Juristerei einzuleiten, seine anschließenden Diskussionspartner haben einiges zu bieten: Tobias Pörsel ist Arbeitsrechtler und Kommunikationsexperte, Beate Bahner ist Medizinjuristin, und Markus Haintz hat mal als Fachanwalt für Baurecht seine Laufbahn begonnen. Alle drei haben zuletzt ihr ursprüngliches Terrain erweitert oder verlassen und sich dem Kampf gegen Corona-Unrecht gewidmet. „Selbst in der ‚Tagesschau‘ wird mehr Vernünftiges gebracht als in deutschen Gerichten“, ist nur eine von vielen Aussagen, die diese Gesprächsrunde in den Öffentlich-Rechtlichen unmöglich machen würde. Eine brisante, hochspannende und gleichwohl sehr unterhaltsame Zusammenkunft im Kontrafunk.
GoIn der Ausgabe vom 18. Januar spricht Moderator Gernot Danowski mit dem österreichischen Verleger und Autor Hannes Hofbauer über dessen Buch „Feindbild Russland“. In der Schweiz muss sich Gesundheitsminister Alain Berset mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen: Sein Kommunikationsverantwortlicher soll, vielleicht auf Anweisung von Berset, bestimmte Informationen an ganz bestimmte Medien bevorzugt weitergeleitet haben. Der Chefredakteur des Magazins „Schweizer Monat“, Ronnie Grob, erzählt dazu Genaueres. Wir sprechen mit dem Schweizer Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hardy Landolt über die Rechtslage bei der Entschädigung von Impfnebenwirkungen. Die deutsche Autorin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über die Frauenquote, und Stefan Millius hat die Medienschau für Sie.
GoIn Kontrafunk aktuell vom 19. Januar spricht Benjamin Gollme mit dem Elektroingenieur und SVP-Landrat Andreas Trüssel über das „Stromfresser-Gesetz“ in der Schweiz. Die Berliner Waffenhändlerin Katja Triebel kritisiert Pläne der Bundesinnenministerin zur Verschärfung des Waffenrechts. Mit Volker Birk vom Verein für Aufklärung geht es um Politik, Medien und Lobbying in der Schweiz, und die Medienschau dreht sich um den Amtsantritt des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.
GoIn der grünen Ideologie kann das Geschlecht so frei gewählt werden wie die sexuelle Neigung. Beides unterläge allein unserer Willensentscheidung. Als vermeintliche Kronzeugen dieser Weltsicht müssen immer wieder Schwule und Lesben herhalten. Als größte sexuelle Minderheit bilden sie – angeblich – mit allen Nicht-Heterosexuellen eine große Gemeinschaft sogenannter queerer Menschen. Diese postulierte Gemeinschaft gelte es zu verteidigen gegen eine angebliche Intoleranz der Hetero-Mehrheit. Die Queer-Ideologie benutzt Homosexuelle so für politische Ziele. Was genau aber sind ihre Ziele? Um wessen Interessen geht es tatsächlich? Paul Brandenburg diskutierte mit einem Mann, der sich seit langem damit beschäftigt: Ali Utlu, Menschenrechtsaktivist.
GoModerator Gernot Danowski unterhält sich mit dem Luxemburger Psychologen Thierry Simonelli über die Besonderheiten der dortigen Coronapolitik. Der österreichische Psychiater und Neurologe Dr. Raphael Bonelli spricht mit uns über sein neues Buch „Bauchgefühle“ – und wie wir sie nutzen können. Er sagt: das Bauchgefühl, das man am besten manipulieren kann, ist die Angst. Mit dem Rechtsanwalt und Staatsrechtler Rainer Thesen blicken wir aus völkerrechtlicher und realpolitischer Sicht auf den Ukraine-Krieg. Und in der Medienschau von und mit Tom Wellbrock geht es unter anderem um weitere Forderungen der Ukraine und Kanzler Scholz’ Reise nach Südamerika.
GoDürfen in der Schweiz beschlagnahmte Gelder reicher Russen an die Ukraine abgegeben werden? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski in der Sendung vom 1. Februar mit dem Schweizer Rechtsprofessor Marcel Alexander Niggli. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde aufgefordert, aus seiner Partei, der CDU, auszutreten. Unter anderem wird ihm Antisemitismus vorgeworfen. Bei „Kontrafunk aktuell“ nimmt er Stellung zu den Vorwürfen. Der Fotograf und Blogger Roger Letsch erzählt von den neuesten Twitter-Files und davon, was sich unter Musk bei dem Kurznachrichtendienst geändert hat. Die Publizistin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über die „German Angst“. Und Tom Wellbrock hat eine von Verteidigungsbereitschaft strotzende Medienschau aufbereitet.
GoIn der Ausgabe vom 6. Februar spricht Andreas Peter mit dem Neuropsychologen Wolfgang Meins über die Häufigkeit psychischer Störungen bei Gewalttätern mit Migrationshintergrund. Mit dem Juristen und Privatdozenten Ulrich Vosgerau wird die Frage eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine erörtert. Der österreichische Gynäkologe Christian Fiala erläutert, weshalb das Gesundheitssystem in Österreich vor dem Kollaps steht. In seinem Kommentar äußert sich der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus über den Fachkräftemangel, und in der Medienschau beleuchtet Tom Wellbrock das verstrichene Ultimatum der CDU-Spitze an Hans-Georg Maaßen, aus seiner Partei auszutreten.
GoEin Sanktionspaket gegen Russland jagt das nächste, und die Vermögen von russischen Staatsbürgern werden eingefroren. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg kam die Idee auf, die eingefrorenen Vermögen, es soll sich um Oligarchengelder handeln, zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu überweisen. Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hielt diese Idee für prüfenswert. Was von politischen Akteuren so einfach dahergesagt werden kann, hat in der Realität eine große Zahl an kurz- und langfristigen politischen Konsequenzen. Welche dies sind und warum die Konfiszierung von russischen Privatvermögen eine schlechte Idee ist, bespricht Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, mit dem Anwalt Valentin Landmann.
GoIn dieser Ausgabe von „Kontrafunk aktuell“ spricht Benjamin Gollme mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke über den Windkraftausbau und die Folgen für Umwelt und Ressourcen. Der Journalist und Radiogründer Charly Pache informiert über die Sozialproteste gegen die Rentenpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Berliner Galerist Volker Diehl betreut ukrainische und russische Künstler und berichtet über dieses Spannungsfeld, und die Medienschau dreht sich um fatale Schwächen im spanischen Sexualstrafrecht.
GoDer Unternehmer und Politiker Marcel Luthe, der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau und der Berliner Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die heutige Wiederholungwahl in der deutschen Hauptstadt, die vor dem Bundesverfassungsgericht erzwungen werden musste und trotzdem nur eine halbe Sache ist. Außerdem geht es um das Schweigen der Mainstreammedien zum eklatanten Wahlfälschungsskandal und um die wunderlichen Pläne des ZDF, eine eigene Konkurrenz zu Twitter aufzubauen.
GoModerator Gernot Danowski hat diesmal die österreichische Journalistin und ehemalige Herausgeberin Dr. Gudula Walterskirchen zu Gast. Sie berichtet vom geplanten „Krisensicherheitsgesetz“. Frau Dr. Ute Bergner stellt ein Volksbegehren aus Thüringen vor: Sie macht sich als Initiatorin dafür stark, dass der Landtag vom Wähler abgewählt werden kann. Heute vor achtzig Jahren sind die Geschwister Hans und Sophie Scholl von den Nationalsozialisten hingerichtet worden. Ein neues Buch geht der Frage nach: Wie haben sich die Scholls von überzeugten Nationalsozialisten zu Widerstandskämpfern entwickelt? Und was hat das Prinzip der Jugend damit zu tun? Der Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai spricht dazu über sein Buch mit dem Titel „Ich würde Hitler erschießen“. Thomas Fasbender spricht einen Kommentar über Putins Rede an die Nation, und die Medienschau von Tim Krause schließt die Sendung ab.
GoIn der Ausgabe vom 23. Februar spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine über das „Manifest für Frieden“ und die chinesische Friedensinitiative für die Ukraine. Mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, geht es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD. Der Historiker Dr. Pascal Lottaz empfiehlt Ländern Neutralität in der Ukraine-Frage, und die Medienschau blickt auf die neue Meldestelle Antifeminismus.
GoModerator Gernot Danowski spricht mit dem Blogger, Autor und Finanzjournalisten Dr. Norbert Häring über den WHO-Pandemievertrag und dessen mögliche Auswirkungen. Der ehemalige Pfizer-Mitarbeiter Folkard Wülfers gibt Einblicke in seine alte Arbeit und verrät, warum er einfach nicht mehr für die Firma arbeiten wollte. In den USA wurden Google, Twitter und Co. von Angehörigen von Terroropfern verklagt. Die Begründung: Die Internetanbieter hätten zur Radikalisierung der Attentäter beigetragen. Softwarearchitekt und Internetexperte Volker Birk schätzt die Erfolgschancen ein. Die Publizistin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über den Rauswurf der Bonner Professorin Ulrike Guérot, und Tom Wellbrock hat unter anderem die Friedensdemonstration vom Wochenende in der Medienschau aufbereitet.
GoJulia Neigel, Sängerin und Musikproduzentin, Prof. Peter J. Brenner, Germanist, sowie Gerald Markel, Politblogger und Immobilienentwickler, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Wirkungslosigkeit westlicher Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, über die bevorzugte Behandlung von Migranten in Deutschland und über die Chancen des Massenprotests in unseren Gesellschaften. Außerdem geht es um den Rauswurf der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot durch die Universität Bonn.
GoIn der Ausgabe vom 13. März geht Moderator Gernot Danowski der Frage nach, wie Impfgeschädigte Schadenersatz einklagen können. Dazu spricht er mit dem Rechtsanwalt Dr. Eberhard Frohnecke über seine Seite www.impfopferschutz.de. Der Journalist und Youtuber Feroz Khan hat einen Film über die drei verschiedenen politischen Typen von Migranten gemacht. Diesen und die Eigenheiten stellt er vor. Energieberater und Schornsteinfeger Marvin Müller gibt Auskunft über Alternativen zu den bald verbotenen Gas- und Ölheizungen, und in der Medienschau von und mit Tom Wellbrock geht es unter anderem um Sahra Wagenknechts Verhältnis zur Linkspartei.
GoIn der Ausgabe vom 13. März geht Moderator Gernot Danowski der Frage nach, wie Impfgeschädigte Schadenersatz einklagen können. Dazu spricht er mit dem Rechtsanwalt Dr. Eberhard Frohnecke über seine Seite www.impfopferschutz.de. Der Journalist und Youtuber Feroz Khan hat einen Film über die drei verschiedenen politischen Typen von Migranten gemacht. Diesen und die Eigenheiten stellt er vor. Energieberater und Schornsteinfeger Marvin Müller gibt Auskunft über Alternativen zu den bald verbotenen Gas- und Ölheizungen, und in der Medienschau von und mit Tom Wellbrock geht es unter anderem um Sahra Wagenknechts Verhältnis zur Linkspartei.
GoArgo legt wieder auf und heizt ordentlich ein, natürlich mit 100 Prozent erneuerbaren Schallwellen. Wir hören von öffentlich-rechtlichen Millionären vor Gericht und toleranten Klimajasagern im Wahn. Das Milliardengrab Berlin erschafft Corona-Millionenerlöse aus dem Nichts fürs Ausland, selbstverständlich mit dem Geld anderer, und schließt auch schon mal sein Museum bis in alle Ewigkeiten, um Steuergelder geschickt „sparen“ zu können. Und dann gibt’s da noch diesen US-Präsidenten, dessen letzte Stunde zum unzählig wiederholten Mal geschlagen haben soll.
GoIn der Ausgabe vom 22. März spricht Gernot Danowski mit Prof. Dr. Bernhard Hommel über die seltsamen Blüten beim Streben nach Gerechtigkeit. Daniel Jenny, Obmann vom Bündnis „Neutrales Freies Österreich“, berichtet zum Stand der Diskussion über die österreichische Neutralität. Zum Thema Corona-Aufarbeitung ist Prof. Dr. Michael Klundt zu Gast. Tim Krause rundet mit seiner Medienschau die Sendung ab.
GoAm 23. März spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Ulrich Heyden. Heyden lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Moskau und berichtet von seinen Eindrücken aus einem Land im Krieg. Mit der Sängerin Sabine Jahn sprechen wir über „Koblenz im Dialog“. Die Vortragsreihe präsentiert unterschiedliche Perspektiven und ist dennoch Anfeindungen ausgesetzt. Über die Herausforderungen von blinden Menschen im Alltag und im Internet sprechen wir mit dem geburtsblinden Stefan Weiler, und die Medienschau dreht sich um erneute Razzien gegen sogenannte Reichsbürger.
GoDie Historikerin Gudula Walterskirchen (Österreich), der Blogger und Fotograf Roger Letsch (Deutschland) und der Unternehmer und Alt-Nationalrat Claudio Zanetti (Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Clanstrukturen in der deutschen Regierung, über den Immobilienbesitz der Stadt Wien, über den Rauswurf von Tucker Carlson beim Murdoch-Sender Fox News, über Bambule, Randale und Geklebe in Berlin sowie über das verzweifelte Bemühen der CDU, grün und bunt und woke zu bleiben.
GoIn der Ausgabe vom 28. März spricht Marcel Joppa mit der Violinistin Marta Murvai, die als Impf-Kritikerin während der Corona-Zeit in Deutschland keine Engagements mehr bekam und zeitweise nach Rumänien floh. In einem Interview mit dem Arzt und Autor Dr. Gunter Frank geht es um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: In seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ fordert er juristische Konsequenzen. Der Germanist und Autor Dr. Mario Andreotti kritisiert derweil fehlende Bildung und ein immer schlechteres Bildungssystem. Im Interview beleuchtet er auch die Vor- und Nachteile der Digitalisierung in Schulen. In einem Kommentar der Autorin und Publizistin Cora Stephan geht es schließlich um den anstehenden Besuch von König Charles III. in Deutschland.
GoAndreas Peter spricht in der Ausgabe vom 3. April mit dem früheren österreichischen Asylrichter Friedrich Kinzlbauer über die Versäumnisse und Risiken der Einwanderungspolitik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler erläutert die rechtswidrige Behinderung der parlamentarischen Arbeit seiner Partei. Und der Chefredakteur des Online-Magazins „Rubikon“, Roland Rottenfußer, beantwortet Fragen zu seinem aktuellen Buch „Strategien der Macht – Wie uns die Eliten die Freiheit rauben und wie wir sie zurückgewinnen“. Thomas Fasbender kommentiert die internationalen Forderungen nach einer Festnahme Wladimir Putins, und Tim Krause hat eine Medienschau vorbereitet.
GoAm 11. April sprechen wir mit der USA-Korrespondentin Susanne Heger über die hitzige Debatte um Transpersonen, Geschlechtsänderungen und die zunehmende Radikalität in dieser Frage. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nun seit vier Jahren in britischer Haft. Christian Deppe von der „Initiative Stadtasyl für Julian Assange“ fordert im Interview seine Freilassung. Der Heilpraktiker Florian Schilling informiert über Impfschäden sowie die Behandlung von Long Covid und Post-Vac-Syndrom, und Dr. Klaus-Rüdiger Mai kommentiert das Ölembargo gegen Russland und dessen Folgen für Deutschland.
GoSie kann es nicht mehr leugnen: Die Bundeswehr macht ihre Soldaten krank. Obwohl die Armee um die Schädlichkeit sogenannter Impfstoffe gegen Covid-19 weiß, zwingt sie ihre Soldaten weiter zur Duldung von deren Verabreichung. Soldaten, die das ablehnen, werden bestraft – mit Geldbußen, mit Suspendierungen und sogar mit unehrenhafter Entlassung. Wie kann das sein? Eigentlich hat der Staat für seine Soldaten doch eine besondere Fürsorgepflicht. Darüber diskutierte Paul Brandenburg mit einem Rechtsanwalt, der eine Vielzahl Betroffener verteidigt hat: Strafverteidiger Sven Lausen.
GoDie Polizei soll unsere Bürgerrechte schützen – inzwischen aber, so scheint es, ist sie gegen die Bürger im Krieg. Im Auftrag der politischen Führung geben Polizisten sich für immer brutalere Übergriffe her. Zuletzt stürmte gar die Anti-Terror-Einheit GSG 9 unter skandalösen Vorwänden das Privathaus eines Regierungskritikers. Sind unsere Sicherheitsbehörden zur politischen Waffe verkommen? Mein Gast sagt, es braucht einen Neuanfang. Die Verantwortlichen in Behörden und Politik müssen vor Gericht. Doch wie soll das gelingen? Paul Brandenburg diskutierte mit Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a. D., und mit zwei weiteren langjährigen Polizisten.
GoVor bestens aufgelegtem Publikum im Berliner Szene-Stadtteil Prenzlauer Berg plaudert Ludger K. mit drei Gästen, die sich qua ihrer Vita allesamt gern als „Abtrünnige“ bezeichnen lassen. Christine arbeitet als Übersetzerin vor Gericht und für die Polizei und erlebt immer wieder, wie knifflig die Wahl der Worte auch und gerade in Strafverfahren sein kann. Russisch und Englisch sind ihre Hauptsprachen, eine ungewöhnliche Kombination. Tilo hat sich geärgert, dass die Presse ihren Status als sogenannte vierte Gewalt bereitwillig hergegeben hat und ist irgendwann selbst aktiv geworden, um die Marktlücke zu füllen. Das von ihm als Redaktionsleiter betreute neue Printmagazin „Vier“ wartet auf mit einigen bekannten Namen als Gastautoren und will sich ausdrücklich nicht von ideologischen Grenzen einengen lassen. Stefanie hat als Grund- und Sonderschullehrerin hautnah erlebt, wie sich das Bildungswesen hierzulande entwickelt hat. Aus eigener Erfahrung weiß sie, dass es Mobbing nicht nur auf dem Schulhof gibt, sondern auch im Lehrerzimmer – eine äußerst krasse berufliche Veränderung war die Folge. Mit einem aktuellen, schnippischen Kommentar zur „Beleidigungskultur“ leitet Ludger als Comedian diese außergewöhnlich sprachaffine Gesprächsrunde ein, im Vorfeld hat man sich geeinigt, Nachnamen und Austragungsort unerwähnt zu lassen...
GoGiuseppe Gracia unterhält sich mit Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Es geht um das klassische Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, als Schutzwall unserer Freiheiten, und das aktuelle Verständnis als Forderungskatalog, mit dem der Staat massiv in unser Leben eingreifen kann. Es geht um den Verlust eines Demokratiebegriffs als Herrschaft des Volkes in Richtung Expertokratie, um den Staat als Rechtsgemeinschaft, der uns in Ruhe lässt bezüglich Gesinnung, Moral oder Lebensführung, und einen Staat als Wertegemeinschaft, der sich zum moralisch erleuchteten „Nanny State“ aufschwingt. Und es geht um die Frage, ob der, der zum Beispiel bei Corona oder Klima über den Ausnahmezustand entscheidet, der wahre Machthaber ist, ohne jede demokratische Legitimität – und was wir dagegen tun können.
GoAm 19. April geht es um die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Moderator Gernot Danowski spricht dazu mit Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl. Diplom-Ingenieur Dieter Quarz beschäftigt sich mit dem Skandal um die Zulassung der sogenannten Corona-Impfstoffe. Er spricht über Fehler und Manipulation der Forschungsergebnisse. Der peruanische Dichter Mario Vargas Llosa hat neulich das Land Uruguay über den grünen Klee als vorbildlich und nachahmenswert gelobt. Der deutsche Auswanderer Folkard Wülfers verrät in „Kontrafunk aktuell“, ob es Grund für diese Begeisterung gibt. Andreas Peter hat abschließend die Medienschau zusammengestellt.
GoAm 28. April sprechen wir mit dem Bestsellerautor und Blackrock-Kritiker Ernst Wolff über den Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann Climate Solutions in die USA. Mit der Historikerin und Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner geht es um qualifizierte Zuwanderung und die Qualifizierung von Flüchtlingen. Der Journalist Patrik Baab hat vor Gericht gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gewonnen und berichtet von seinen Erfahrungen mit der Meinungsfreiheit. Cora Stephan kommentiert den „falschen Feminismus“.
GoDer Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg (Hannover) sowie die Journalisten Philipp Gut (Lenzburg/Schweiz) und Stefan Millius (St. Gallen/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den „unerträglichen“ (FAZ) Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi, über einen aktivistischen Wissenschaftler, der schweizerischen Fernsehredaktoren Objektivität beibringen soll, über die von ihren einstigen Verteidigern zunehmend preisgegebene Neutralität der Schweiz und über den allmählichen Abstieg der Grünen in der Publikumsgunst.
GoDer 3. Zukunftskongress des Professorenforums, der am 22. April in Kassel stattfand, stellte die Frage: „Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?“ Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld führte in seinem Beitrag „Was kann Wissenschaft wissen und was nicht?“ aus, dass es in der Naturwissenschaft darum gehe, Fakten empirisch zu untersuchen und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu sei Freiheit eine unabdingbare Voraussetzung. Das Professorenforum wurde 1996 als ein Netzwerk von Hochschullehrern gegründet, das sich zum Ziel gesetzt hat, den respektvollen und toleranten Umgang in der akademischen Kultur – trotz möglicherweise gegensätzlicher Meinungen – zu pflegen. Dabei wird die Verbindung von Forschung und Lehre mit Weltanschauung, Glauben und sinnstiftenden Werten gesucht.
GoDiesmal unterhält sich Matussek mit Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenken-Demos, über Politik, aber vor allem über Spiritualität und Meditation. Sie tauschen Knasterfahrungen aus, Michael Ballweg in Stammheim, wo er unschuldig einsaß, und Matussek im Central Jail of Amritsar in Indien, wo er sehr schuldig saß. Ballweg überstand die U-Haft in einer Einzelzelle meditierend, Matussek betrieb in frühen Jahren Vipassana-Meditation im Berner Oberland. Ein Gespräch übers Atmen und über Gebete als Mantra. Doch es geht auch um den gewaltfreien Widerstand gegen die grüne Junta sowie um berühmte Vorgänger wie Gandhi und Mandela im Kampf um die Freiheit wie auch um den derzeit akutesten Fall, um Julian Assange. Dazu Erinnerungen an die Beatles und ihren Aufenthalt beim Maharishi Yogi in Rishikesh.
GoDiesmal erzählt Matussek aufgrund der vielen Anfragen noch mal einen vom Knast in Indien, ist ja vieles unerwähnt geblieben; dazu spaziert er durch das legendäre „White Album“ der Beatles, deren Songs im Meditationsretreat beim Maharishi entstanden. Des Weiteren feiert er die britischen Royals ab und denkt an Lady Di zurück, deren Nemesis Camilla jetzt Frau des Königs ist. Er liefert einen Rückblick auf seinen Hochzeitstag und rühmt Außenseiter Hubert Selby. Schließlich räumt er gemeinsam mit internationalen Hörern den grünen Schrott zur Seite.
GoDer Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie die Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den vermeintlichen Rechtsruck in Europa, über den Notstand als Treibstoff des Totalitarismus, über die geplanten WHO-Maßnahmen „zur Einschränkung individueller Freiheiten“, über die regierungsfinanzierte Antifa in Deutschland und den Dresdner Prozeß gegen eine linksradikale Terrorbande sowie über die Irrheiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das auch Familienmitglieder mit Strafe bedroht, wenn sie Personen mit dem falschen Geschlecht ansprechen.
GoDer Jurist und Publizist Carlos A. Gebauer, der Wirtschaftswissenschaftler und Gründer der Hayek-Gesellschaft Prof. Gerd Habermann sowie der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über deutsche Regierungsmitglieder, die wütend und ausfällig werden, über den Vorschlag, die AfD einfach zu verbieten, und die trotzdem oder sogar deswegen weiter bröckelnden Brandmauern der Altparteien und über das 25-jährige Wohlstandsvernichtungsjubiläum der Europäischen Zentralbank. Außerdem geht es um eine Auszeichnung der Hayek-Gesellschaft für den Kontrafunk.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Philosoph Dr. Matthias Burchardt und der Essayist Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichshafen über Deutschlands langen Bremsweg bis zur Deindustrialisierung, über Frankreichs Probleme mit Migrantenkriminalität und Polizeigewalt sowie über die Umdeutung des Sommers zu einer medizinischen Gefahrenlage. Außerdem geht es um den Bildungsnotstand an der Macht und die Folgen der Landratswahl in Sonneberg.
GoDer Journalist Alexander Kissler (NZZ), der Arzt und Mathematiker Jobst Landgrebe sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den österreichischen Staatsschutz, der beim deutschen in die Lehre geht, über eine höchstrichterliche Bremsaktion für deutschen Gesetzespfusch, der im Parlament durchgepeitscht werden sollte, und über die skandalöse Verurteilung eines Arztes, der seine Patienten vor Schaden bewahren wollte und bei seinem Schauprozeß in Bochum an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt wird.
GoModerator Marcel Joppa spricht am 2. Mai mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse über den Pandemieplan der WHO und über die Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten. In einem Interview mit dem Schriftsteller Hermann Schulte-Vennbur geht es um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun ein halbes Jahr im Amt ist, doch durch EU-Vorgaben nur wenig ändern kann. Im Gespräch mit dem Steuerberater Dieter Weikert erläutern wir die neue Grundsteuerreform in Deutschland und Möglichkeiten zur Klage. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um Vetternwirtschaft im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.
GoIn der Ausgabe vom 3. Mai spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Politikberater Robert Willacker über die Besonderheiten und die Fallstricke der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ende April haben die niederösterreichischen Gesundheitstage stattgefunden. Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hatte Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Medizin und Pflege eingeladen, um über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit zu sprechen. Wie kann ein gesundes Miteinander in Zukunft aussehen? Darüber sprechen wir mit dem Vereinsobmann der Initiative, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen. In den USA warnt Finanzministerin Yellen vor einem Zahlungsausfall. Welche Auswirkungen das hätte, erklärt unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. Milosz Matuschek spricht zum heutigen Tag der Pressefreiheit zur Lage von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Und Tim Krause hat die Medienschau zusammengestellt.
GoAm 4. Mai sprechen wir mit dem Oberstleutnant a. D. der Schweizer Armee Ralph Bosshard über die bevorstehende Offensive der ukrainischen Armee und ihre Erfolgsaussichten. Mit dem Bildungsforscher und Philosophen Dr. Matthias Burchardt geht es um den Beutelsbacher Konsens und die politische Einflussnahme auf unsere Kinder. Der SVP-Nationalrat Franz Grüter fordert eine klare außenpolitische Neutralität der Schweiz, und der Jurist Dr. Alexander Christ kommentiert den WHO-Pandemievertrag.
GoIn der Sendung vom 8. Mai spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Neuropsychologen Prof. Dr. Wolfgang Meins über den seelischen Zustand der sogenannten Letzten Generation. Katerina Stathi, Professorin für deutsche Sprachwissenschaft an der westfälischen Wilhelms-Universität Münster, verrät uns, dass es auch schon im Mittelalter ein generisches Maskulinum gab. Kabarettist Andreas Thiel stellt seinen Film „Les Sanspapiers“ vor, Thomas Oysmüller spricht einen Kommentar über ein irisches Zensurgesetz, und Tom Wellbrock hat die Medienschau vorbereitet.
GoIn der Ausgabe vom 9. Mai spricht Marcel Joppa mit dem Historiker Hannes Hofbauer über die Sanktionen der EU gegen Russland, die seiner Meinung nach dem Westen schaden und die Regierung in Moskau zu neuen Bündnissen treibt. In einem Interview mit Dr. Simon Feldhaus, Chefarzt der Paramed AG, geht es um eine neue Codierung der WHO: Plötzlich werden international nicht nur Krankheiten, sondern auch der Corona-Impfstatus digital erfasst. Im Gespräch mit Kerstin Kramer, Geschäftsführerin der Aktion Ehe und Familie – Demo für alle, blicken wir auf in Deutschland und Österreich veranstaltete Lesungen für Kinder, die von sogenannten Dragqueens durchgeführt werden. In einem Kommentar von Peter J. Brenner geht es schließlich um die von Deutschland an Nigeria zurückgegebenen Benin-Bronzen und deren aktuelle Verwendung.
GoAm 15. Mai sprechen wir mit dem Mediziner, Wissenschaftstheoretiker und Unternehmer Jobst Landgrebe über die Verträge zwischen der EU und Pfizer. Die in Südamerika lebende Journalistin Gaby Weber wird uns am Beispiel Argentiniens über das gezielte Abwerben von Fachkräften nach Deutschland informieren, und der Bundessprecher des deutschen Landwirte-Verbandes, Anthony Lee, berichtet von den aktuellen Entwicklungen in den Niederlanden und Deutschland. Benjamin Gollmes Kommentar befasst sich mit dem „Kampf gegen rechts“, und Tom Wellbrock hat die Medienschau zusammengestellt.
GoIn der Sendung vom 22. Mai beleuchtet Moderator Gernot Danowski die Geschichte der Vermögensanlage. Gesprächspartner ist der ehemalige Investmentbanker Johannes Seuferle, der sein gleichnamiges Buch vorstellt. Von einer exklusiven Insa-Umfrage für den Kontrafunk zum Thema Kirchenaustritte berichtet Kirchenexperte und Journalistenurgestein Peter Hahne. Die Journalistin Susanne Heger hat Neuigkeiten aus den USA: In seinem Bericht belastet der Sonderermittler John Durham das FBI. Die Behörde habe gegen Ex-Präsident Donald Trump ungewöhnlich und teilweise feindselig ermittelt. Abschließend hat Tom Wellbrock in der Medienschau unter anderem einen Vergleich aus der Physik für Sie.
GoIn der Ausgabe vom 24. Mai spricht Jasmin Kosubek mit dem Prozessbeobachter Kai Mathar über den Gerichtsprozess gegen Sucharit Bhakdi, der in beiden Fällen freigesprochen wurde. Dazu ein Kommentar des Juristen Dr. Alexander Christ. Außerdem sprechen wir mit dem ehemaligen SRF-Redakteur Helmut Scheben über die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga und die geopolitische Implikation dieser Entscheidung. Mit der Professorin für Methodenlehre an der TU Berlin Prof. Dr. Gisela Müller-Plath sprechen wir über die Dürre in Europa und stellen die Frage, ob der menschengemachte Klimawandel als Begründung standhält.
GoIn der Ausgabe vom 1. Juni 2023 spricht Jasmin Kosubek mit Senol Akkaya über den Ausgang der Stichwahl in der Türkei und mit Prof. Dr. Bernd Simeon über Fluch und Segen von Modellrechnungen. Ausserdem erläutert Prof. Dr. Boris Kotchoubey, wieso dem „Mythos der Unwissenheit“ im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie kritisch zu begegnen ist. Alexander Christ kommentiert das neue Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung, und die Medienschau hat Tom Wellbrock zusammengestellt.
GoAm 5. Juni spricht Gernot Danowski mit dem Publizisten Thomas Maul. Dieser nimmt sich in seinem neuen Buch die Corona-Zeit vor und zeigt auf, „wann man was wissen konnte“. Wie es mit Corona in Italien aussieht und ob es dort so was wie eine Aufarbeitung gibt, das verrät unsere Italien-Korrespondentin Barbara de Mars. Zum Thema Sinn und Unsinn der anstehenden deutschen Krankenhausreform trägt Dirk Schmitz mit seiner Expertise bei. Er ist Seit 2018 Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden. Über das dringende Bedürfnis Österreichs, technisch eine Vorreiterrolle zu spielen, dabei aber Bürger- und Datenschutzrechte über Bord zu werfen, kommentiert Gudula Walterskirchen. Und Stefan Millius hat eine Medienschau für Sie zusammengestellt.
GoAm 12. Juni berichtet der Germanist Peter J. Brenner von der Großdemonstration gegen das geplante Heizungsgesetz, die am Samstag in Erding stattgefunden hat. Mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht Moderator Andreas Peter über die Aufarbeitung und etwaige juristische Ahndung der Corona-Maßnahmen-Politik. Der frühere Präsident des thüringischen Landeskriminalamts Uwe Kranz schildert seinen Kampf gegen einen geplanten internationalen Pandemievertrag der WHO, und der Historiker Christian Hardinghaus erläutert die Thesen seines Buches „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“ am Beispiel der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Tom Wellbrock hat eine Medienschau zusammengestellt.
GoWährend der Covid-19-Pandemie hat sich der Verein „Wir für euch“ gebildet. Hunderte Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz haben sich zusammengeschlossen, weil sie mit den Corona-Massnahmen nicht einverstanden sind. Sie sehen die Grundrechtseinschränkungen im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und zum höchsten Gut einer Demokratie: der Freiheit. Sie fühlen sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Simon Schefer und Benedikt Ambühl sind Vorstandsmitglieder von „Wir für euch“. Sie waren Polizisten und haben beide ihre Anstellung verloren, weil sie sich für die Rechte der Bevölkerung eingesetzt haben. In der „Schweizerzeit“ berichten sie Moderatorin Corinna Zigerli über ihre Bewegründe.
GoBis vor der Corona-Zeit hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur eine Nebenrolle in der Öffentlichkeit gespielt. Und wenn ihr größere Aufmerksamkeit zuteil wurde, dann stand sie in der Kritik wegen ihrer zu engen Verflechtung mit der Pharmaindustrie. Seither hat sich das Bild deutlich geändert. Sie hat die Pandemiejahre merklich geprägt und schickt sich mit einem neuen Pandemievertrag an, sich selbst ausufernde Kompetenzen zu geben. Leider geschieht dies von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt. Die Medien tragen zu dieser Informationslücke massgeblich bei. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, hat sich deswegen mit Heike Wiegand getroffen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge bei der WHO zu informieren.
GoNeben der individuellen und der kollektiven Anstrengung zum wirtschaftlichen Erfolg eines Staates bzw. einer Gesellschaft spielen drei Grundvoraussetzungen eine entscheidende Rolle: Rechtsstaat, Eigentumsgarantie und Handlungssicherheit. Sind diese drei Grundsätze nicht gegeben, ist erfolgreiches Wirtschaften in einem Staat kaum möglich. So mehrheitsfähig diese Erkenntnis sein mag, so schwierig ist es, diese Grundsätze – gerade in Krisenzeiten – aufrechtzuerhalten. Das ist im Moment für alle Menschen in Europa gut zu beobachten, die bei wachem Verstand sind. René Zeyer ergründet in dieser Ausgabe von „Zaster und Desaster“ die Ursprünge dieser Grundsätze und fragt bei Dr. jur. Josef Hingerl nach, wie es um den Rechtsstaat in Deutschland bestellt ist.
GoIn dieser Ausgabe geht es um die Erinnerung an die DDR, die Pandemiezeit und die Etikettierung von Corona-Massnahmen-Kritikern. Interviewgast bei Camilla Hildebrandt ist Elke Pöhle, studierte Biologin mit Fachrichtung Immunologie. Sie sagt, die Erinnerung an die DDR sind fundamental wichtig in der heutigen Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Außerdem kommt Thomas Barisic, Richter in Rheinland-Pfalz und Sprecher bei Krista – das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte – mit seiner persönlichen Meinung zu Wort.
GoBenjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sind zurück aus ihrer kurzen Sommerpause! Anstatt zweier großer Themen gibt es mit Schwung und Elan deshalb gleich acht aktuelle Aufreger. Es geht um neue Gesetze, verpatzte Chancen, politisches Versagen und um den Mutti-Staat, der doch sicher nur das Beste für uns will …
GoSpätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser
GoDer Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Moderation: RA Carlos A. Gebauer
GoRechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts, nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Abschließend informiert Rechtsanwalt Michael Moser über die bevorstehende Hauptverhandlung wegen angeklagter Rechtsbeugung vor dem Landgericht Erfurt.
GoIm Gespräch mit dem Rechtsanwalt Dr. jur. Manuel Brandenberg lässt sich Michael Moser aufklären, wie häufig und worüber in der Schweiz abgestimmt wird. Außerdem wird dieses Mal das Thema Rechtsbeugung wieder aufgegriffen. Thomas. M. Seibert liefert eine Zusammenfassung über die letzten 25 Jahre. Ulrich Fischer zeigt anhand der Popularklage, wie die Bevölkerung beziehungsweise Interessengruppen versuchen, den politischen Prozess zu umgehen und Einfluss die Rechtsprechung zu nehmen. Abschließend berichtet Alexander Christ aus dem Gerichtssaal im Prozess gegen den Familienrichter Christian Dettmar.
Vorschläge und Kritik bitte an: rechtsstaat@kontrafunk.radio
GoCarlos A. Gebauer spricht mit René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit, sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen gilt, ob die vorgeworfenen Taten des Angeklagten überhaupt begangen wurden. Mit Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake bespricht der Moderator die Frage, welche methodischen Ansprüche an gerichtlich festgestellte Tatsachen bei Strafprozessen gestellt werden kann. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zeigt anhand eines konkreten Falls, was getan werden kann, wenn die Gerichte eine selektive Tatsachenauswahl als Basis für ihre Entscheidungen hernehmen.
GoIm Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer Kolumne die Anforderungen an die Qualität der Rechtsprechung. Abschließend informiert Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht in Mannheim, über die Wirkungen der neu entstandenen Digitaltechnik bei Gericht und in der Verhandlung. Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert
GoDie juristische Betrachtung der Klima-Extremisten wurde durch eine Abhöraffäre um eine Nuance reicher: Was ist, wenn auch Journalisten, die ja einen besonderen Schutz genießen, involviert sind? Dazu äußert sich im Interview der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate. Alexander Christ berichtet vom zweiten Prozesstag in Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, dem Rechtsbeugung wegen einer von ihm angeordneten Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder vorgeworfen wird. Ulrich Fischer betrachtet das Treiben von „Teilzeitrichtern“ und Prof. Thomas-M. Seibert kommentiert polizeiliche Hausdurchsuchungen im Morgengrauen. Moderation Michael R. Moser
GoAm 19. Juni spricht Andreas Peter mit dem Hamburger Physiker Prof. Roland Wiesendanger über neue US-Geheimdienstinformationen, die seine angefeindete These zu bestätigen scheinen, wonach das Corona-Virus aus einem chinesischen Labor stammt. Die Potsdamer Diplom-Psychologin Katja Wrobel berichtet über ein für Anfang Juli in Berlin geplantes Symposium, das aus fachlicher Perspektive die Corona-Krise mit Angstmechanismen analysieren und Räume zur Selbsterfahrung nutzen will. Den emeritierten Hamburger Völkerrechtsexperten Prof. Norman Paech befragt Andreas Peter zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Oliver Gorus wird in seinem Kommentar darlegen, wie weit seiner Meinung nach die Selbstzerstörung der deutschen sozialistischen Utopie fortgeschritten ist. Und Alexander Christ hat eine Medienschau zusammengestellt.
GoIn der Ausgabe vom 20. Juni spricht Marcel Joppa mit Dr. Andreas Sönnichsen, ehemaliger Professor an der Medizinischen Universität Wien, über sein neues Buch „Die Angst- und Lügenpandemie“. In einem Interview mit dem Biologen Dr. Wolfgang Epple geht es um die Klimapolitik der deutschen Regierung und wie diese Umwelt-, Tier und Artenschutz zerstört. Im Gespräch mit dem Publizisten Norbert Häring analysieren wir den von der WHO angestrebten Pandemievertrag und welche Aussicht auf Erfolg eine aktuelle Petition gegen diese Pläne im Deutschen Bundestag haben kann. Ein Kommentar von Helge Toufar beschäftigt sich schließlich mit einer Zwischenbilanz zur deutschen Energiewende, vor allem mit Blick auf die fehlende Atomkraft.
GoThema der Ausgabe vom 26. Juni ist der Söldneraufstand vom Wochenende in Russland. Andreas Peter spricht darüber mit dem Journalisten und Russlandkenner Thomas Fasbender. Im Interview mit dem Politikwissenschaftler Martin Wagener geht es über einen anderen Konfliktherd, der viele in Sorgen versetzt – Taiwan. Der Rechtswissenschaftler Martin Schwab von der Uni Bielefeld berichtet über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Versammlungsverboten der sächsischen Landesregierung von 2020, die als unwirksam kassiert worden sind. Und Alexander Christ hat eine Medienschau zusammengestellt.
GoIn der Ausgabe vom 29. Juni sprechen wir mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Alexander Bertrams von der Universität Bern über linken Autoritarismus und seine Folgen für Politik und Gesellschaft. Schlägereien und Sexualdelikte im Schwimmbad sind ein Sommerphänomen. Wer sind die Täter? Was wird dagegen getan? Können die Bademeister uns noch schützen? Fragen an Peter Harzheim, Präsident des Bundesverbands deutscher Schwimmmeister. Und: Ärger um das erste Schweizer Freedom-Festival. Das hatte nach politischem Druck noch vor seiner Premiere den Veranstaltungsort verloren. Wie man darauf reagiert hat und was Besucher dort erwartet, erklärt uns der Präsident des Festivals, Benjamin Mudlack.
GoDie Schlagzeilen bringen ein Thema zu Tage, welches gerne unter den Teppich gekehrt wird, weil es nicht in die linken politischen Vorstellungen passt: Mehr Migration bringt mehr und neue Formen von Kriminalität. Als regelrechtes Tabuthema behandelt, wird jeder, der diese Tatsache anspricht, gleich als ausländerfeindlich deklariert. Selbst wenn derjenige Ausländer oder Migrant ist. Deswegen ist es wichtig, mit Menschen zu sprechen, die ausserhalb der politischen Sphäre ihre Erfahrungen zu diesem Thema gemacht haben. Aus diesem Grund spricht Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in dieser Ausgabe mit Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
GoDie Schweizer Fluggesellschaft Swiss hat ihr Kabinen- und Cockpit-Personal verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Damit waren nicht alle Piloten und Flight Attendants einverstanden. Daraufhin wurden Männer und Frauen, die viele Jahre und Zehntausende Franken in ihre Ausbildung investiert hatten, gekündigt. Aus diesem Vorgehen der Swiss sind die „Airliners for Humanity“ entstanden. Sie setzen sich mit einem Netz von Experten und Juristen für die Flugsicherheit und die Rechte des entlassenen Personals ein. Eric Genier ist einer der entlassenen Piloten der Swiss. In der „Schweizerzeit“ erzählt er Moderatorin Corinna Zigerli seine Geschichte.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler vertritt darin die These, dass sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren zunehmend politisch instrumentalisieren lässt, stellt die sich daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie dar und erörtert mögliche Perspektiven. Murswiek ist Autor des Buches „Verfassungsschutz und Demokratie“ (2020). Der Vortrag fand am 8. Februar in Berlin statt. Veranstalter war die Bibliothek des Konservatismus.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Dr. Hans-Georg Maaßen mit dem Titel „Auf Kommando von oben – der Umbau der Gesellschaft in Deutschland“. Der Jurist, CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertritt die Ansicht, dass es eine Politikwende in Deutschland geben muss. Er erörtert die aktuellen Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und schildert die Bedeutung von Meinungsfreiheit, einer vielfältigen Presselandschaft und politischer Teilhabe der Bürger für eine lebendige Demokratie. Der Vortrag fand am 18. Juli in Lindau statt. Veranstalter war die Stiftung Ärzte für Aufklärung, Hamburg. Reinhard Lasar, der den YouTube-Kanal „FrischerWind“ betreibt, hat uns das Tondokument zur Verfügung gestellt.
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Während einige Kriege so gut wie keine weltweite und mediale Aufmerksamkeit bekommen, scheinen andere Kriege dauernd in den Medien zu sein. Die Emotionen gehen bei den Letzteren sogar so hoch, dass Regierungen fähig scheinen, jegliche Standards über Bord zu werfen. Beispiele dafür sind die Lieferung von Streumunition in die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Gerade die Sanktionen gegen Russland und viele russische Bürger zeigen, wie der Zweck die Mittel heiligt. Rechtsnormen sind da nur im Weg. Der Gast von René Zeyer, Prof. Dr. Marcel Niggli, vertritt in dieser Hinsicht eine eindeutige Meinung: Mit der Übernahme der Sanktionen von der EU mache die Schweiz einen Schritt weiter zu einer Bananenrepublik.
GoDas Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob Politiker für fehlerhaftes und schädliches Verhalten haften. Annette Heinisch zieht hierbei Parallelen aus dem Wirtschaftsrecht. In einem Kommentar befasst sich Alexander Christ mit dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz der deutschen Regierung zu stoppen. Und aus diesem aktuellen Anlass fragt Ulrich Fischer in seinem Beitrag, wie schnell oder langsam Prozesse in der Justiz gehen müssen, um zum richtigen Recht zu finden. Moderation: Carlos A. Gebauer
GoDer Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über die Justiz in Zeiten von Covid in der Schweiz. Pieter Schleiter berichtet über den Corona-Alltag der Berliner Justiz. Schließlich widmet sich Carlos A. Gebauer einer Krankheit, die als Heilmittel gegen Personal- und Verhandlungsnot eingesetzt war: der Einzelrichterentscheidung in Kammerbesetzungen.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
Die Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg) zur Bedeutung der Neutralität und der aktuellen Bedrohungen dieser Neutralität durch SkyShield, Sanktionen und Leopard-Lieferungen. Dr. Alexander Christ (Berlin) beleuchtet die Radikalisierung der sogenannten „Letzte Generation“, der „Klimakleber“. Bombenanschläge und Mord als legitime Mittel? Haben wir eine „Grüne RAF“? Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mannheim, bespricht das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die linksextreme Aktivistin „Lina E.“.
Moderation Michael R. Moser
In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen ist eine vehemente Kritikerin dieses Vorhabens und erläutert ihre Bedenken. Auch Rechtsanwalt Philipp Kruse aus Zürich sieht mehr Gefahren als Nutzen in dem Plan, die Gesundheit von Mensch und Tier, die Ernährungssicherheit und sogar den Schutz der Erdatmosphäre global einheitlich in die gerichtlich nicht gegenprüfbare Hand eines einzelnen Mannes zu legen, sogar ohne jeden Grundrechtsschutz für die Weltbevölkerung. Parallel zu diesen Vorgängen wurde in Deutschland vielleicht kürzlich ein Staatsstreich verhindert: Thomas Seibert kommentiert die behördliche Verteidigung unserer Verfassung.
Moderation: Carlos A. Gebauer
In der Sendung vom 3. Juli spricht Andreas Peter mit Rechtsanwalt Alexander Christ vom Verein „Anwälte für Aufklärung e.V.“ über einen internationalen Kongress, der sich am Wochenende in Köln dem geplanten WHO-Pandemie-Vertrag widmete. Der SPD-Politiker Michael Müller, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium und einer der Sprecher der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, wird seine Sichtweise über den Zustand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE darlegen. Wir reden mit Oliver Benz, Präsident der Schweizer Vereinigung „Team Freiheit“, in der sich Jungpolitiker der FDP und der SVP zusammengetan haben, um Freiheit und Grundrechte in der Schweiz zu verteidigen. Und der Jurist Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Arzt Heinrich Habig.
GoIn der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller, er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger, er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. Und Cora Stephan kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.
GoAm 6. Juli spricht Benjamin Gollme mit Prof. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Rentenversicherung. Ist diese nur durch Zuwanderung zu retten? Zuwanderung ist dann auch das Thema mit dem Migrationsforscher Dr. Stefan Luft. Er meint: Die Politik der Merkel-Jahre darf nicht fortgeführt werden. Deutschland können auch französische Verhältnisse drohen, und Politiker verstehen die negativen Begleiterscheinungen der Migration nicht. Und zu Gast ist die Lehrerin Silvia Dresti. Vor zweieinhalb Jahren hat sie ihre Arbeit verloren. Ihre Schule kündigte ihr, weil sie die Maskenpflicht im Unterricht nicht durchsetzen wollte und ihren Schülern ein maskenkritisches Video gezeigt hatte. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt.
GoIn der Ausgabe vom 11. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner über die Neutralität Österreichs und die Bestrebungen des Landes, Teil des Nato-Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ zu werden. In einem Interview mit dem Allgemeinmediziner Dr. Stephan Kaula geht es um die Lärmbelästigung durch Wärmepumpen, um die Gesundheitsgefahren dieser Technologie und um die Rechte von Betroffenen. Im Gespräch mit dem Juristen Artur Terekhov blicken wir auf die Corona-Aufarbeitung in der Schweiz und auch eine Petition, die bessere Klagemöglichkeiten gegen das nationale Notrecht bewirken soll. Ein Kommentar von Stef Manzini beschäftigt sich schließlich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition aus den USA in die Ukraine.
GoIn der Ausgabe vom 18. Juli spricht Marcel Joppa mit dem ehemaligen Polizeibeamten Harun Taktak über die zunehmende Kriminalität durch „Messerstecher“ mit migrantischen Wurzeln in Deutschland. In einem Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl geht es um dessen Widerstand gegen die Schließung eines Golfplatzes während der Corona-Maßnamen und den späten Sieg vor Gericht. Im Gespräch mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den auch hierzulande von den Leitmedien kritisierten neuen Hollywood-Thriller „The Sound of Freedom“ und warum dieser vor allem bei Konservativen ein Kassenschlager wurde. Camilla Hildebrandt berichtet schließlich von den Kanarischen Inseln, die derzeit mit Massentourismus, aber auch mit hausgemachten Umweltproblemen zu kämpfen haben.
GoIn der Ausgabe vom 25. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp über die massiven Kosten für Hausbesitzer und Staat durch Heizungsgesetz und europäische Sanierungspflicht. In einem Interview mit der Immobilienberaterin Silke Schröder geht es um die deutsche Grundsteuerreform: Rund drei Millionen Einsprüche sind gegen die neuen Grundsteuerbescheide bereits bei den Finanzämtern eingegangen. Im Gespräch mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump, den gleich mehrere Gerichtsprozesse ausbremsen sollen, während die Gesellschaft in dem Land immer tiefer gespalten ist. In einem Kommentar von Jürgen Roth geht es schließlich um die sehr tendenziöse Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Spanien.
GoAm 27. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem deutsch-israelischen Rechtsanwalt Nathan Gelbart über die Justizreform in Israel, die innenpolitischen Probleme des Landes und die Gewalt der Proteste. Mit der ungarischen Kunsthistorikerin Irén Rab geht es um die Siebenbürgen-Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach dieser Rede haben Rumänien und die Slowakei aus Protest den ungarischen Botschafter einbestellt. Und wir begrüßen Thomas Brändle vom Café Brändle aus Unterägeri im Kanton Zug. Er hat sich geweigert, seine Gäste auf die Zertifikatspflicht zu kontrollieren. Es folgten Polizeikontrollen, Bußgelder und die Schließung seines Cafés. Noch heute hat er Probleme mit der Staatsanwaltschaft.
GoIn der Ausgabe vom 28. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Mathematiker Prof. Gerd Antes über die Klimaforschung. Gibt es den 99-Prozent-Konsens? Brauchen wir Dissens? Und wie steht es um die Evidenz? Mit dem Völkerrechtler Prof. Norman Paech geht es um die Lieferung und den Einsatz von Streumunition in der Ukraine. Wir begrüßen außerdem Reinhard Jung von den Freien Bauern zum Thema EU-Vorgaben an Landwirte und das Risiko, das damit einhergeht. Und Konstantin Haslauer, Bundesparteiobmann der neu gegründeten österreichischen DSO, ist unser Gast in der Reihe „Opposition – wie und wo?“
GoHandelt die deutsche Bundesregierung noch nach Recht und Gesetz? Am 4. August spricht Benjamin Gollme darüber mit dem ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz. Kranz hat Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesregierung gestellt. Er vermutet unter anderem Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit dem Gastronomen Christian Günther geht es um sein Kleinschmidt. In dieser Bar in Eberswalde tickten die Uhren ganz anders. Anstatt die Covid-Maßnahmen durchzusetzen, zapfte er Bier für alle Gäste. Impfnachweise oder Tests kontrollierte er nie. Hausverbot gab es hingegen für Politiker. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ präsentieren wir die Partei WiR 2020. Der Parteivorsitzende Wolfgang Romberg berichtet von Erfolgen, von politischer Arbeit, die Mut macht, aber auch von Rückschlägen und Schwierigkeiten.
GoDie Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung des deutschen Bundespräsidenten, andersdenkenden Mitbürgern keine „mildernen Umstände“ mehr zu gewähren, über das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union, über die jämmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie über das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands mit „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ umsetzt.
GoAm 11. August spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Umweltsenator von Hamburg Prof. Fritz Vahrenholt über den Vulkan Hunga Tonga. Dessen Ausbruch hält Vahrenholt für mitverantwortlich für die derzeitigen Wettermessungen. Seit Mai 2022 sitzt der Arzt Heinrich Habig unschuldig im Gefängnis, weil er Menschen helfen wollte. So sehen es er und seine Unterstützer. Habig wird vorgeworfen, Impfzertifikate ohne Impfung ausgegeben zu haben, und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Über diesen Fall sprechen wir mit dem Prozessbeobachter Chris Moser. Und wir begrüßen den nautischen Sachverständigen Jörg Nobis. Mit ihm geht es um brennende Autofrachter, die Ursachenforschung und den Verdacht, dass Elektroautos verheerende Schiffsbrände auslösen.
GoWie ist der Stand im Jahr 2023, nach drei Jahren einschneidender Maßnahmen in Sachen Corona? Die bereits in dieser Zeit offen zu Tage getretene Spaltung in der Gesellschaft setzt sich beim Thema Aufarbeitung fort. Während die einen wenigstens einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission fordern und darüber hinaus „Handschellen klicken hören“ wollen, werden vor den deutschen Gerichten die auf den Maßnahmen gegründeten Bußgeldverfahren ebenso unvermittelt durchgeführt, wie Kritiker der Maßnahmen mit allen Mitteln weiter juristisch verfolgt werden. Der bekannte Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. Gebauer befasst sich in seinem Vortrag an der Universität Rostock unter dem Titel „Die juristische Bändigung des Besserwissens“ mit dieser zeitgeschichtlich heiklen, aber zugleich komplexen juristischen und gesellschaftlichen Gemengelage. Der Vortrag wurde am 29. Juni 2023 aufgezeichnet.
GoNicht nur Impfkritikern ist „Children’s Health Defense“ ein Begriff: Die Organisation wurde vor knapp zehn Jahren von Robert Kennedy Jr. in den USA auf den Weg gebracht und hat inzwischen auch einen Ableger in Europa, Jutta Degner gehört zu den Repräsentanten. Anwalt Christian Moser ist ganz nah dran an den aktuellen Geschehnissen um den Arzt aus Recklinghausen, der jüngst zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorwurf: Er soll in großem Stil falsche Impfzertifikate ausgestellt haben. Ludger Kusenberg alias Ludger K. hat sich intensiv mit beiden unterhalten und ließ ihnen viel Raum für detaillierte, fachliche Information. Können wir der Justiz noch vertrauen? Was läuft schief in der Pharmaindustrie? Ludger selbst liefert den passenden sarkastischen Einstieg in diese Folge mit einer bitterbösen Analyse des unschuldig anmutenden Begriffs „freiwillig“ – natürlich live vor Publikum.
GoDie Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht. Artur Terekhov kommentiert eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.
Moderation: Thomas-Michael Seibert.
In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte. Tobias Ulbrich berichtet im Interview als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt. Prof. Katrin Gierhake bespricht mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.
Moderation: Michael R. Moser
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staatliche Verwaltung Eingriffe in Grundrechte begründen sollte. Moderation: Carlos A. Gebauer
GoDer Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen. Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Moderation: Thomas-Michael Seibert
GoDie Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. Moderation: Michael R. Moser
GoIn dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche Organisation. Diese Bindung hat ihre Konsequenzen: Staatliche Stellen haben gesellschaftliche Kräfte im Vorhinein bei der Normsetzung zu respektieren. Und sie haben Bürger im Vollzug dieser Normen ebenso im Nachhinein zu respektieren. Inwieweit diese Respekt gebietende, abwehrende Garantiefunktion der Grundrechte in jüngerer Vergangenheit in Vergessenheit geraten ist und in welchem Maße selbst traditionell heilige Räume inzwischen von staatlichem Vollzugshandeln betreten werden, erörtern wir mit den Rechtsanwälten Herbert P. Schons aus Duisburg und Ralf Ludwig aus Frose. In seinem Kommentar stellt Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt am Main Fragen nach der Qualität der aktuellen Rechtsprechung.
Moderation: Carlos A. Gebauer
Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000 Zeichen über etwas, das zuvor § 612a BGB erledigt hat, und Artur Terekhov kommentiert die Verhandlung und Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts über eine Programmbeschwerde gegen einseitige und unausgewogene Corona-Berichterstattung der SRG. Schließlich erklärt Volker Loeschner, Anwalt für Medizinrecht in Berlin, seinen mühsamen Kampf um tatsachengetreue Entscheidung über Impfschäden und die gewaltsamen Erledigungsstrategien in erster Instanz.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
Paracelsus sagte: Die Dosis macht das Gift. Die körperliche Integrität der Menschen in unseren Rechtsstaaten in der Schweiz, Deutschland und in Österreich war und ist weiterhin Angriffen ausgesetzt. Anhand mehrerer Entscheidungen vor Gericht lässt sich im Gespräch mit Carlos A. Gebauer nachvollziehen, wie die unterschiedlichen Gerichte weiter mit „dem Virus“ zu kämpfen haben. Dirk Sattelmaier führt sein Dienst in die Gerichtssäle der gesamten Republik. Von seinen Erlebnissen, von Stilblüten oder auch Symptomen eines angegriffenen Rechtsstaats berichtet er am Beispiel von aktuellen Fällen. Dr. Beate Sibylle Pfeil gehörte zu einem Expertengremium des Europarates. Sie referierte in Straßburg und spricht mit uns über virulente Angriffe auf den Rechtsstaat von innen und von supranationaler Ebene; das Gegengift suchen wir in dieser Sendung.
Wie der Redaktion bekannt geworden ist, können sich betroffene Soldaten bei der Good Governance Gewerkschaft melden, die das Thema aktuell aufarbeitet.
GoGibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen möglich ist. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Digital Services Act“ für die Abgrenzung geschützter Bereiche gegen die, vor denen es des Schutzes bedarf. Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate spricht über die aktuellen wie auch die grundsätzlichen Einflüsse der Politik und der Administration auf unsere Justiz: Gibt es Verbesserungsbedarf, und wie sähe er konkret aus? Und Rechtsanwalt Ulrich Fischer betrachtet den Richter im „Home-Office“.
Moderation: Carlos A. Gebauer
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Mitschnitt der Veranstaltung „Dinner mit Input“, die am 10. August in Kloten in der Schweiz stattfand. Die Gäste nahmen Stellung zu den Themen Wissenschaft, Klima, Demokratie und Totalitarismus. Es sprachen der Philosoph Prof. Dr. Michael Esfeld und der Jurist, CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen. Veranstalter waren Remko Leimbach und Mirco Pin unter dem Patronat von Aufrecht Zürich.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Dr. Ulrich Vosgerau mit dem Titel „Deutschland und die Krise des Verfassungsstaats“. Der Rechtswissenschaftler und Anwalt spricht über rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf das Land. Der Vortrag fand am 22. April im Rahmen der Veranstaltung „Zukunftskongress 2023“ in Kassel statt. Veranstalter war das Professorenforum.
GoAuch die beste Wirtschaftsform kommt ohne Regeln nicht aus, und diese müssen als durchsetzbar gelten. Ohne dieses Vertrauen in Durchsetzbarkeit können die täglichen Verträge, die jeder Mensch eingeht, nicht funktionieren. Deswegen ist das Justizsystem auch aus wirtschaftlicher Perspektive immer wieder auf seine Funktionalität hin zu betrachten. Insbesondere da einige gerichtliche Entscheidungen in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit den Zweifel haben aufkommen lassen, dass das System nicht mehr zuverlässig nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Um diesen Eindruck zu prüfen, hat Gerald Markel in dieser Ausgabe von „Backstage Economy“ mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz gesprochen.
GoSo wie viele andere Branchen unterliegt auch die Landwirtschaft den aktuellen, von Ideologie getriebenen Entscheidungen aus der Politik. Immer strengere Vorschriften machen den Landwirten das Leben schwer, und die steigenden Produktionskosten, die sie nur teilweise an die Konsumenten weitergeben können, lassen das Einkommen schmelzen. Auch hier ist die Problemanalyse ziemlich klar, doch die wichtige Frage ist, was dagegen zu tun ist. In dieser Ausgabe von „Backstage Economy“ fragt Gerald Markel den Landwirt Willi Kremer-Schillings – auch bekannt als Bauer Willi – was er machen würde, wenn er Landwirtschaftsminister einer neuen Regierung würde.
GoDer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Blogger und Fotograf Roger Letsch sowie die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Auftritt Lothar Wielers vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Brandenburg und die politisch-medialen Vorbereitungen für einen weiteren Corona-Winter, über das sture Festhalten der deutschen Regierung an der geplanten Deindustrialisierung, über das um sich greifende Begreifen vieler Menschen, was da eigentlich geschieht und was es für sie bedeutet, und über die von den Denunzianten unbeabsichtigten Effekte der Causa Aiwanger.
GoDie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Arzt und Unternehmer Dr. Jobst Landgrebe sowie der ehemalige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den ohne Skrupel von der Parlamentsmehrheit in Deutschland durchgedrückten „Heizungshammer“, über die persönlichen Feldzüge einer Innenministerin, die dafür ohne Zögern die Geheimdienste einsetzt, sowie über den vom deutschen Außenministerium ausdrücklich gebilligten Familiennachzug von muslimischen Zweitfrauen.
GoWolfgang Koydl, Journalist bei der „Weltwoche“, Josef Kraus, Publizist und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands, und Prof. Werner Patzelt, emeritierter Politikwissenschaftler der TU Dresden und jetzt Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den deutschen Bundeskanzler Scholz vor der leeren UN-Vollversammlung, über die deutsche Innenministerin Faeser vor dem Bundestagsausschuss und über die wahrscheinliche Wahl des AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister von Nordhausen (Thüringen).
GoIn diesen Zeiten sieht sich der deutsche Verfassungsschutz der Kritik ausgesetzt, dass gerade sein Chef Thomas Haldenwang die Behörde nutzt, um die Opposition, namentlich die AfD, kleinzuhalten. Über das Verhältnis zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz, seinem Chef und der AfD sprechen wir heute mit Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen. Mit dem Industriemanager und Unternehmensberater Dr. Axel Klopprogge sprechen wir über das Thema „Links oder rechts – wie ticken eigentlich die Deutschen?“. Welche Bedeutung hat dieser politische Kompass noch? Und eine grundsätzliche Entscheidung hat der Schweizer Franz Brammertz in der Corona-Zeit getroffen. Er weigerte sich, in der Bahn Maske zu tragen, und war auch bereit, dafür Bußgelder zu zahlen.
GoIn der Ausgabe vom 21. August spricht Andreas Peter mit dem Rechtsanwalt Volker Loeschner über den Stand eines Prozesses gegen den Pharmahersteller Astra-Zeneca, von dem eine 33-jährige Frau Schadenersatz verlangt für einen Impfschaden. Ein weiterer Jurist, der pensionierte Richter Dr. Manfred Kölsch, berichtet über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, Recht und Gesetz gegen illegale Migration durchzusetzen. Schließlich geht es im Gespräch mit dem Historiker und Kindheitsforscher Michael Hüter um die Frage: „Betrachtet das deutsche Bildungs- und Erziehungssystem Kinder immer noch als Objekte statt als Subjekte – und wie kann das geändert werden?“
GoVerschiedene Regelungen der Europäischen Union stehen im Zentrum der Ausgabe vom 23. August. Andreas Peter spricht mit dem Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft, der sich seit dreißig Jahren auch mit Migration beschäftigt, über den geplanten Asylkompromiss. Mit dem Diplomchemiker Dr. Heinz Hug erörtern wir das Für und Wider des in der EU geplanten Verbots sogenannter Ewigkeitschemikalien, und mit dem Diplommathematiker und Vorsitzenden des Vereins NAEB Stromverbraucherschutz Heinrich Duepmann diskutieren wir über die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung und der EU. Oliver Gorus kommentiert die fragwürdigen Techniken der Wettervorhersagen.
GoAm 24. August spricht Benjamin Gollme mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier über die Verurteilung des Familienrichters Christian Dettmar. Dieser hatte ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen erlassen und wurde nun wegen Rechtsbeugung verurteilt. Unsere Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger bringt uns auf den aktuellen Stand im Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Außerdem blicken wir auf den Prozess gegen Donald Trump in Georgia. Und mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse geht es um die Schweizer Rechtsprechung während und nach den Corona-Maßnahmen.
GoAm 25. August 2023 spricht Benjamin Gollme mit der CDU-Politikerin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über das kommende Selbstbestimmungsgesetz. Sie sieht darin eine Gefahr für Frauen und Jugend. Der Unternehmer und Autor Dr. Lutz Peters hält die deutsche Energiewende für gescheitert und zieht einen Bogen der Fehlentscheidungen von 2011 bis heute. Und im Gespräch mit Andreas Gross geht es um mehrere Tausend Maskenatteste, die er ausgestellt hat. Obwohl er kein Arzt ist. Dafür stand er vor Gericht und wurde freigesprochen.
GoAm 29. August spricht Marcel Joppa mit Prof. Dr. Ralf Höcker, Anwalt für Medienrecht, über den Fall Aiwanger: Hat die „Süddeutsche Zeitung“ justiziable Fehler begangen und sich absichtlich zu einem politischen Werkzeug gemacht? Hören Sie zu diesem Thema in der Sendung auch einen Kommentar von Frank Wahlig. In einem Interview mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen geht es um die Wissenschaft als links-grüne Religion der Gegenwart. In seinem Buch „Wie ich meine Uni verlor“ beschreibt Meyen die Motivation vieler Professoren und Lehrtätiger, politische Meinungsmache zu betreiben. Im Gespräch mit dem Historiker und Medienkritiker Prof. Dr. Stephan Sander-Faes befassen wir uns mit dem neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“, einer neuen Ebene von Zensur im Netz, und der Frage der Umsetzbarkeit.
GoAm 30. August spricht Jasmin Kosubek mit dem Prozessbeobachter Chris Moser über den Fall Dr. Heinrich Habig. Ein Arzt, der Impfzertifikate ausgestellt hat, ohne eine Impfung zu verabreichen. Nun soll ein Vergleich vereinbart werden. Worum es genau geht, erfahren Sie bei uns. Mit dem Chemieprofessor Prof. Andreas Schnepf sprechen wir über die vielen unbeantworteten Fragen rund um die mRNA-Impfung und warum eine Gruppe von fünf Chemie- und Physikprofessoren ein Moratorium für alle mRNA-Impfstoffe und -Medikamente fordert. Außerdem werfen wir einen Blick in die Großstädte der Republik und beschäftigen uns mit der Wohnraumproblematik. Ein Mietenstopp soll’s laut SPD richten. Immobilienmaklerin Silke Schröder erläutert, warum dieser Vorschlag den Kern der Problematik verfehlt.
GoIn der Ausgabe vom 31. August spricht Benjamin Gollme mit dem Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Daniel Mohr über die Grundsteuerreform und das EU-Vermögensregister. Der Historiker und Bildungsrat Dr. Klaus Rüdiger warnt vor Klimaindoktrination im Schulunterricht durch die Unesco und andere Organisationen. Und mit dem pensionierten Diplomaten Dr. Alfred Schlicht blicken wir nach Afrika. In Gabun wurde Präsident Bongo vom Militär abgesetzt. Es ist ein Militärputsch unter vielen in den vergangenen Jahren.
GoDie Ausgabe vom 4. September steht im Zeichen des wiederaufflammenden Themas Corona-Pandemie. Gernot Danowski spricht mit dem coronakritischen Arzt Dr. Andreas Heisler. Ihm wurde in der Schweiz die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er Menschen ohne Maske behandelt hat. Dann geht es um die Grundrechte – Der Verein 1–19 heißt so, weil er auf die ersten 19 Artikel im Grundgesetz Bezug nimmt. Wie es mit den Grundrechten aussieht und wie man sie schützen kann, das verrät uns Achim Kupferschmitt. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist bei der jüngsten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg dabei gewesen – er schildert seine Eindrücke gerade von der Anhörung des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Und Frank Wahlig beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem ausgebliebenen Sturz der bayerischen Regierungskoalition.
GoWohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Am 8. September beleuchtet „Kontrafunk aktuell“ diese Frage von verschiedenen Seiten. Benjamin Gollme spricht mit dem Journalisten Dr. Alexander Kissler über Erwachsene, die wieder in den Kindergarten gehen – ein Symbol zunehmender Infantilisierung. Der Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls befürchtet Manipulationen am Gehirn durch die Covid-Impfstoffe. Aus seiner Sicht droht die Gefahr einer abgestumpften und willfährigen Gesellschaft. Und der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz berichtet über den Fall seines Mandanten C. J. Hopkins. Der US-Satiriker erhielt einen Strafbefehl, nachdem er sein Buchcover in sozialen Medien veröffentlicht und damit Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert hatte.
GoGernot Danowski begrüßt in dieser „Fernruf“-Folge die studierte Opernsängerin Heidi Hörnlein. Sie ist vor langer Zeit nach Italien ausgewandert und erfreut sich an einer herrlichen Landschaft: Im nördlich von Rom gelegenen Umbrien genießt sie ihr Leben zwischen Olivenhainen und ländlicher Ruhe. Ab und zu ist es sogar zu ruhig. Im Laufe der Sendung erfahren Sie, wie sie das ändern will. Im zweiten Teil ist der Geschäftsmann Karl Mock zu Gast. Sein jetziger Lebensmittelpunkt El Salvador war bis vor ein paar Jahren der gefährlichste Ort der Welt. Er berichtet, wie es gelungen ist, Ruhe und Ordnung einkehren zu lassen, und warum vor allem viele junge Menschen El Salvador als ein interessantes Reiseland ansehen.
GoIn der Ausgabe vom 12. September spricht Marcel Joppa mit Steffen Loos, einem Vertreter der deutschen Kalkindustrie: Kalkstein ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Industrie, doch der Branche droht aufgrund der Energie- und Wirtschaftspolitik das Aus. Der Schriftsteller und ehemalige NDR-Funktionär Friedhelm Klinkhammer bringt uns sein neues Buch „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende“ näher. Klinkhammer beschreibt unter anderem die internen Strukturen, die zu einer einseitigen und staatsnahen Berichterstattung geführt haben. Im Interview mit dem Historiker René Roca blicken wir auf die schweizerische Bundesverfassung, die genau heute vor 175 Jahren unterzeichnet worden ist. Welche Auswirkungen sie hatte, wo man nachbessern sollte und welche Unterschiede es zu Deutschland gibt, werden wir besprechen. In einem Kommentar von Ortwin Rosner geht es schließlich um das sprichwörtliche Brett vor dem Kopf, das in Österreich zu immer neuen Diffamierungen von Regierungskritikern führt.
GoAm 13. September spricht Moderator Tim Krause mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg. Zum Thema Sanierungsstau bei der Bahn befragen wir den Verkehrsfachmann Prof. Alexander Eisenkopf, und mit dem Kriminologen Werner Sohn erörtern wir angesichts des Anstiegs schwerer Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen die Frage, ob den deutschen Kriminalstatistiken noch zu trauen ist. Josef Kraus kommentiert den Stand der Entwicklung der von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten neuen Kampfpanzer.
GoIn der Ausgabe vom 18. September 2023 spricht Gernot Danowski mit USA-Korrespondentin Susanne Heger über die aktuellen Themen in den USA: den Besuch der deutschen Außenministerin Baerbock, drohende Verfahren gegen den US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden. Der amerikanische Software-Riese Microsoft hat wohl ein Sicherheitsproblem – Hacker haben die Zugangsmöglichkeiten für die sogenannte Azure-Cloud erbeutet – betroffen sind Regierungen, aber auch wir Nutzer. Wie das passieren konnte und was Microsoft dazu sagt, dazu äußert sich IT-Fachmann Günter Born. Der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe verrät, wie die Wechselbeziehung zwischen Politik und Wissenschaft funktioniert bzw. nicht funktioniert. Und der Bildungsexperte Josef Kraus spricht den Kommentar des Tages zum Thema Inklusion.
GoIn der Sendung vom 19. September steht ein religiös motivierter Konflikt im Fokus: Aserbaidschan formiert aktuell Truppen gegen Armenien. Marcel Joppa spricht mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Michael Geistlinger über einen drohenden Krieg im Kaukasus. In einem Interview mit dem niedersächsischen Landwirt Anthony Lee geht es um den drohenden Untergang der deutschen Bauern, bedingt durch die Politik der Bundesregierung. Ukrainisches Getreide verstärkt die Probleme nun noch einmal akut. Im Gespräch mit dem Schweizer Gastronomen Bruno Suter blicken wir auf die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Der Restaurantbesitzer wehrte sich gegen die Auflagen, und nun hat er vor Gericht einen Sieg eingefahren. Für ihn ist der Fall aber noch lange nicht vorbei. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um die jüngsten Verfehlungen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser.
GoAm 21. September spricht Benjamin Gollme mit dem WHO-Kritiker und ehemaligen Chef des LKA Thüringen Uwe Kranz über den geplanten WHO-Pandemievertrag. Die Debatte um die Auslieferung ukrainischer Männer in ihr Heimatland und somit in den Krieg steht im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Friedenspolitiker Reiner Braun. Und die Bauunternehmerin Suzanne Hußmann hat einen geharnischten Brief an den Deutschen Bundestag geschrieben. Sie warnt vor katastrophalen Zuständen in der Bauwirtschaft und ist besonders von der FDP enttäuscht.
GoAm 25. September spricht Gernot Danowski mit dem Bürgerrechtler und Softwarespezialisten Volker Birk über die Vorratsdatenspeicherung. Ein Gerichtsurteil hat die deutsche Version der Regelung für rechtswidrig erklärt. Wie geht es jetzt weiter mit den Daten und deren Auswertung? Die österreichische Journalistin und Unternehmerin Edith Brötzner hat eine Zusammenfassung der letzten drei Jahre geschrieben: „Alkohol und Psychopharmaka – der ganz normale Wahnsinn 2022“. Wir sprechen darüber, dass sie Österreich nicht wiedererkennt, dass die Corona-Zeit aber auch viele Leute wach gemacht hat. Und unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger hat im Rahmen der UN-Vollversammlung letzte Woche etwas beobachtet, das weltweit auf die Medien zukommt: Redakteure und Verleger werden geschult, Konzepte zu entwickeln, den Klimawandel in möglichste vielen Themen allumfassend einfließen zu lassen. Josef Kraus kommentiert eine Kehrtwende in der schwedischen Bildungspolitik, die lange Zeit eigentlich gepriesen wurde.
GoAm 27. September spricht Jasmin Kosubek mit Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, über die Neutralität der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit in dieser Rolle. Mit dem Juristen und Lehrer Ralph Studer geht es um den WHO-Pandemievertrag, den Studer als große Gefahr für Bürger, Staat und Gesundheit sieht. Außerdem sprechen wir mit dem Informatiker Prof. Jesper Larsson Träff über die Medien, ihre Macht und ihre Kriege. In einem Kommentar widmet sich Publizist und Philosoph Michael Andrick den schwierigen philosophischen Fragen, die die künstliche Intelligenz aufwirft.
GoAm 28. September spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen ZDF-Moderator und Redaktionsleiter Wolfgang Herles über Widerstand, Rechtsbruch und über sein Buch „Mehr Anarchie, die Herrschaften“. Mit dem Facharzt für Psychotherapie Dr. Christian Spaemann geht es um die Frühsexualisierung unserer Kinder und um Kindergärten, in denen Räume für Doktorspiele geschaffen werden sollen. Und Rolf Höneisen von der christlichen Hilfsorganisation Christian Solidarity International berichtet aus Indien. Dort leidet die christliche Minderheit unter dem aufkeimenden Nationalismus radikaler Hindus.
GoAm 29. September spricht Benjamin Gollme mit dem Pfarrer Lothar Mack über dessen geplante Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Macks Sicht war die Religionsfreiheit während der Covid-Maßnahmen nicht gegeben. Mit der Zürcher Gemeinderätin und Schulleiterin Yasmine Bourgeois geht es um die Inklusion in den Schulklassen und eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Förderklassen. Und der slowakische Cellist und politische Kommentator Michal Stahel ist aus Bratislava zugeschaltet. Am Vorabend der slowakischen Parlamentswahlen sehen Umfragen die Opposition in Führung. Dies könnte Auswirkungen auf die Ukraine, die EU und die Migrationspolitik haben.
GoIn der Ausgabe vom 4. Oktober spricht Andreas Peter mit der in Schweden lebenden und arbeitenden Journalistin Sophia-Maria Antonulas über die Eskalation des Bandenkrieges im dortigen Königreich und die drastischen Maßnahmen, die die konservative Regierung dagegen ergreifen will. Den Publizisten Wolfgang Effenberger befragen wir zur nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland. Und der im norwegischen Bergen lebende und arbeitende Historiker Stephan Sander-Faes berichtet über einen beunruhigenden Trend in der Wissenschaftskommunikation, wo unbequeme Auffassungen – obwohl wissenschaftlich sauber belegt – als pseudowissenschaftlich denunziert und dominante Narrative in semireligiöse Glaubensbekenntnisse verwandelt werden.
GoAm 5. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank über Impfschäden, mutmaßliche Verbrechen und Politiker auf der Anklagebank. Mit der Historikerin und Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner geht es um strukturellen Rassismus und Migration. Sind wir zu rassistisch für die Integration der Zuwanderer? Und Sarkis Shahinian schildert die armenische Sicht auf den Bergkarabach-Konflikt. Shahinian ist Generalsekretär der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Armenien und erhebt schwere Vorwürfe in Richtung EU.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift „Cato“, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.
GoUnter dem Titel „Corona“ haben Staat und Justiz eine Aufführung geboten und sind damit durchgefallen. Das nennt man ein Fiasko. Das fortdauernde Prozessfiasko schildert Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, der zwei Ärzte vor den Landgerichten in Passau und Nürnberg wegen angeblich unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verteidigt. Vom erlebten Fiasko der Impfpflicht in Österreich berichtet Mag. Andrea Steindl, und abschließend stellen wir mögliche Fallgestaltungen eines Rechtsinstituts vor, das plötzlich wieder aktuell geworden ist: das Hausrecht. Auf sogenanntes Hausrecht werden neuerdings selbstgemachte Corona-Gebote in Arztpraxen, Vereinen und Betrieben gestützt, die Rechtsanwalt Ulrich Fischer untersucht. Moderation: Thomas-Michael Seibert.
Go„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren wir das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne mit Jürg Vollenweider und Ulrich Fischer. Carlos A. Gebauer führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht? Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
Moderation: Michael R. Moser
Wenn Völkerrechtler sich den generellen Anwendungsvorrang vor allem einzelstaatlichen Recht anzumaßen anschicken, dann ist es Zeit für eine Souveränitätsinitiative. Artur Terekhov erläutert, wie man als Schweizer das Schweizer Recht stärkt und welche Schritte er dazu geht. Thomas Michael Seibert betrachtet einen Psychologieprofessor, der islamistische Straftäter im Gefängnis nach ihren Gedanken befragt hat und dann seine Aufzeichnungen an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben hatte. Ulrich Fischer schließlich hat die neuesten Gesetze gelesen, die den überholten biblischen Dualismus von Mann und Frau überwinden und Geschlechtern wie Nichtgeschlechtern ihren paritätischen Platz im Geflecht der Werktätigen zuweisen – es sei denn, die Beteiligten entzögen sich dem im alljährlich registrierbaren Befindlichkeitsumschwung. Moderation: Carlos A. Gebauer
GoRechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Richter Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
Am 13. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Landesrabbiner von Brandenburg und Rabbiner der jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Ariel Kirzon, über die gefährliche Situation für jüdische Menschen in Deutschland. Mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig geht es um den juristischen Erfolg von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der Wirtschaftsphilosoph Prof. Hardy Bouillon zweifelt am Sinn des ausufernden deutschen Sozialstaats, und der Herzchirurg Prof. Paul Vogt geht der Frage nach, ob Covid-19 eine Biowaffe ist.
GoAm 16. Oktober spricht Andreas Peter mit dem Politikwissenschaftler Prof. Martin Wagener über den wiederaufgeflammten Nahostkonflikt und mit Ulrich Vosgerau über die heute im Bundestag stattfindende Anhörung zum neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz. Über ein Symposium mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise“ gibt Amtsrichter Matthias Guericke Auskunft.
GoIn der Ausgabe vom 17. Oktober spricht Marcel Joppa mit Hans-Georg Maaßen über die aktuelle Sicherheitslage und die juristischen Chancen, eine Asylwende herbeizuführen. Der Chemieprofessor Gerald Dyker berichtet von Verunreinigungen, die er mit Kollegen in den mRNA-Präparaten der Firmen Biontech und Pfizer nachweisen konnte. Mit Professor Ronald G. Asch geht es um den Begriff des Hyperindividualismus, und Klaus Alfs teilt im Kontrafunk-Kommentar seine Gedanken zum Thema Laborfleisch.
GoDie Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer Nationalrat Claudio Zanetti von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig, Ulf Küch, ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.
GoDie internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mit Marcel Joppa spricht der Schweizer Journalist und Publizist Erich Gysling dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-Korrespondent Frank Wahlig. Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar Dr. Uwe Jochum. In einem Kommentar von Gudula Walterskirchen geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
GoAm 26. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über die deutsche Asylpolitik. Aus seiner Sicht begeht die Bundesregierung seit Jahren eklatante Rechtsverstöße. Deutsche Tugenden? Nicht nur Ordnung und Fleiß kann den Deutschen zugeschrieben werden, auch der Wunsch nach Freiheit. Das meint der Wirtschaftsphilosoph Prof. Gerd Habermann von der Hayek-Gesellschaft. Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Und mit dem freien Journalisten Stefan Millius geht es um die Westminister Declaration. Ein breites Spektrum von Julian Assange bis Jordan Petersen warnt darin vor weltweiter Zensur und einem konzertierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.
GoIn der Ausgabe vom 3. November spricht Benjamin Gollme mit dem Philosophen Prof. Konrad Paul Liessmann über Hass. Wie entsteht er? Wie unterscheidet er sich zu anderen Gefühlen, und wie können wir mit Hass umgehen? Der Rechtsanwalt Jeroen Pols hat während der Covid-Maßnahmen in den Niederlanden rund dreißig Prozesse geführt. Er wird über die Rechtsprechung und die Covid-Aufarbeitung in den Niederlanden berichten. Und mit dem Volkswirt Prof. Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.
GoWährend die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Er war langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth, er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Und Jan David Zimmermann spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.
GoAm 16. November spricht Benjamin Gollme mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi über Verunreinigungen in Covid-Schutzimpfungen und die Impfopfer-Statistik der Aufsichtsbehörde. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch. 60 Milliarden Euro fehlen ihr nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ist damit die Energiewende am Ende? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um den Islam, um junge Muslime in Europa und ihre Einstellung zum Judentum. Hass auf Juden wird immer sichtbarer. Liegt die Ursache im Islam?
GoDie Schweiz debattiert über den Fall Carlos. Als Carlos war der kriminelle Jugendliche Brian Keller bekannt geworden, der sich jahrelang in Einzelhaft befand. Keller ist nun auf freiem Fuß. Benjamin Gollme spricht darüber mit dem Journalisten und Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut. Die Cancel-Culture hat Trier erreicht: Beim Festival für Frieden, Freiheit und Freude wollte der Kulturdezernent der Stadt Einfluss auf die Auswahl der Künstler nehmen. Wir fragen nach bei der Festivalgründerin Joya Ghosh. Mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg geht es um den WHO-Pandemievertrag und weitere internationale Gesundheitsrichtlinien, die weltweite Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnten. Und Frank Wahlig bespricht in seinem Kommentar das vom höchsten deutschen Gericht verurteilte Haushaltsdebakel.
GoDer Friedenspolitiker Reiner Braun ist am 20. November bei Gernot Danowski zu Gast. Er hat für den 25. November eine Friedensdemo am Brandenburger Tor angekündigt. Wir nähern uns im Interview den Hoffnungen auf Frieden und der Frage, welche Rolle Europa dabei überhaupt noch spielt. Die Autorin Sabine Beppler-Spahl erklärt uns, was das neueste Urteil des obersten Gerichtshofes in Großbritannien bedeutet. Dieser hatte das geplante Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger ordnet das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Biden ein, und Alexander Meschnig spricht einen Kommentar über den Antisemitismusverdacht gegenüber Teilen der Klimabewegung.
GoAm 24. November spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Syp Wynia aus Amsterdam über die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Geert Wilders und dessen Partei PVV sind die stärkste Kraft. Ein weiterer Erfolg einer rechtskonservativen Partei in Europa. Die deutsche Ständige Impfkommission empfiehlt Schwangeren eine Impfung oder eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Die Hebamme Melanie Esch warnt eindringlich. Sie befürchtet einen Zusammenhang zwischen der Impfung und der von ihr beobachteten Häufung von Fehlgeburten. Mit dem Herzchirurgen Professor Paul Vogt geht es um die direkte Demokratie in der Schweiz. Er fürchtet um die Aushöhlung der Demokratie durch die Pläne der Weltgesundheitsorganisation und fordert transparente Entscheidungsprozesse beim WHO-Pandemievertrag. Und Im Kommentar macht sich Markus Vahlefeld Gedanken über den Ethikrat.
GoIn der Ausgabe vom 27. November beleuchten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Im Gespräch mit Andreas Peter erläutert Prof. Stefan Homburg, langjähriges Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Frank Wahlig, der für Kontrafunk den Bundesparteitag der Grünen verfolgt hat, schildert seine Eindrücke vom Wochenende. Während Europa nach Island und Italien blickt, wo Ausbrüche von Vulkanen erwartet werden, lassen wir uns von dem Diplom-Geologen Dr. Stefan Uhlig die Risiken und grundsätzlichen Vorgänge im Erdinneren erklären. Und Cora Stephan kommentiert das aus ihrer Sicht nur noch merkwürdige Verständnis und Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Fragen von Schuld und Sühne im Namen Deutschlands.
GoNach dem Karlsruher Gerichtsurteil sucht die deutsche Regierung neues Geld für die grünen Milliardenprojekte. Wie schlimm steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundesrepublik? Darüber spricht Marcel Joppa mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. Auch die gesundheitlichen Folgen der Corona-Zeit sind bis heute zu spüren, etwa wenn es um die sogenannte Impfung geht. Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Produktionsweise der Präparate genau angeschaut und eklatante Mängel entdeckt. Ihre Erkenntnisse sind heute ebenfalls Teil dieser Sendung. In einem Kommentar von Oliver Gorus geht es schließlich um die Auswirkungen der Kanzler-Ära Merkel auf die heutige Außen- und Innenpolitik.
GoDer österreichische Unternehmer und Publizist Gerald Markel, der deutsche Filmemacher und Journalist Dirk Pohlmann sowie der Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den auftrumpfenden Antisemitismus muslimischer Migranten und die Lippenbekenntnisse deutscher Politiker zur „Härte des Rechtsstaates“, über die politische Langlebigkeit der deutschen Innenministerin und den Rauswurf der Grünen aus der hessischen Regierung sowie über eine Immobilienpleite, die sich zur Bankenkrise auswachsen könnte, nämlich René Benkos Signa-Holding.
GoAlexander Kissler, Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin, Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin in Wien, sowie Alexander Wendt, Herausgeber des Online-Magazins „Publico“ und Autor bei „Tichys Einblick“ in München, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mutation von Greta Thunberg zur Hassfigur der Medien, über den Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan und seine Hausmacht von zig Millionen Migranten, über den Strömungsabriss an den Flügeln des deutschen Staatshaushalts nach dem Abschuss durch das Bundesverfassungsgericht sowie über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das im deutschen Parlament schon durchgesetzt wird, bevor es beschlossen wurde.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir den zweiten Teil des Online-Symposiums „Institutionelle Übergriffe auf unsere Kinder“ der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, das am 28. September stattfand. Die Rechtsanwälte Manfred Müller und Edgar Siemund gehen der Frage nach, welche rechtlichen Grundlagen für den staatlichen Kindesentzug bestehen und welche Konsequenzen dieser für die Eltern hat. Durch das Programm führt Dr. Ronald Weikl.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen weiteren Mitschnitt des zweiten Corona-Symposiums der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl, Kriminologe, und Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf, der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen und der Psychoneuroimmunologe Prof. Dr. Christian Schubert sprachen zu den Themen Rechtsstaat, Medien und Medizin im Zusammenhang mit der Corona-Infektion. Das Symposium fand am 11. und 12. November im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
GoAm 1. Dezember hat Gerald Markel in seinem Wirtschaftsmagazin „Backstage Economy” den österreichischen Rechtsanwalt Mag. Alexander Todor-Kostic zu Gast. Wie viel Einfluss hat die Politik in Österreich auf die laut Verfassung unabhängigen Gerichte? Von der Besetzung des Verfassungsgerichtshofes und der Präsidenten und Vizepräsidenten der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte, bis hin zu den Staatsanwaltschaften, die Weisungen erhalten, haben Parteien und deren Politiker enormen Spielraum, ihre Interessen in der Rechtsprechung zu etablieren.
GoMorgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das „richtige Verhalten“ als Betroffener. Rechtsanwalt Andreas Holenstein hat sich zusammen mit seinem Kollegen Artur Terekhov mit einer Normenkontrollklage gegen die Übergriffigkeit der Polizei im Kanton Aargau gewehrt. Dort wurden automatisiert Kfz-Kennzeichen erfasst und in Echtzeit mit diversen Datenbanken abgeglichen; vom Eingriff in ihre Rechte erfuhren die Betroffenen überwiegend nichts. Macht hat unbestritten das Bundesverfassungsgericht. Form und Inhalt der Amtsführung geben Anlass zu kritischer Nachfrage, jüngst anlässlich eines weiteren informellen Treffens am 8. November mit der Bundesregierung. Über das, „was man nicht tut“, und andere Aspekte der Gewaltenteilung sprechen wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Moderation: Michael R. Moser
GoDas Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023, wonach die Verträge des RBB unter anderem mit der juristischen Direktorin sittenwidrig und nichtig gewesen sind, untersucht der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer. Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau analysiert Veränderungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und Carlos A. Gebauer widmet sich der Anwendung des § 278 StGB unter dem Gesichtspunkt eines richtigen Verständnisses von Gesundheit.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
GoIm Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen einer Justiz, die sich den Tatsachenfeststellungen von Behörden kritiklos unterwirft. Mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel erörtern wir, wie sich Gerichte im modernisierten ärztlichen Berufsrecht (und seiner Vorgreiflichkeit für strafrechtliche Fragen) verirren und ihre gewagten rechtlichen Thesen durch Tatsachenunterstellungen abstützen. Auch Arthur Terekhov kommentiert die Einstellung der Schweizer Gerichte zu einem ähnlichen Versuch, notfalls Argumenten in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen.
GoUnter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende Februar 2024. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Stephan Brandner aus Gera. Technischer Fortschritt ist per se unverdächtig: Von der Schreibmaschine mit Durchschlagpapier bis zu Legal Tech und KI. Jahrzehnte liegen zwischen diesen Momentaufnahmen in Rechtsanwaltskanzleien und dem Auftreten von Rechtsanwälten vor Gericht. Über die Auswirkungen reflektiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt. Die Schweiz steht unter Verdacht: Der frühere Schweizer Bankier und Filmemacher Pascal Najadi aus Luzern hat mit seinem Film „Cutting off the head of the Snake of Geneva“ den Fokus darauf gelenkt, dass Einrichtungen wie die WHO, Gavi oder das WEF diplomatische Immunität, Beschlagnahme- und Steuerfreiheit sowie völlige Freizügigkeit im Geldverkehr genießen. Über die rechtsstaatlich höchst fragliche Sonderbehandlung diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg aus Zug.
GoDer Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen Impfzwang in Österreich vor. Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel war selbst Opfer von Mobbing in Behörden und beobachtet eine Mobbing-Kampagne, die produziert, was sie eigentlich verhindern will. Schließlich erläutert der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer eine Revue von Urteilen, mit denen Lehrer an öffentlichen Schulen belegt worden sind, weil sie sich unbotmäßig äußerten bzw. das Maskentragen in Frage stellten.
GoEnergiegeladen wiederholt die Regierung das immer gleiche Mantra: Deutschland geht es gut! Gleichzeitig werden wir von anderen Ländern überholt und abgehängt. Und warum? Weil hier die Moral und nicht die Vernunft regiert … Darum geht es diesmal: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, widmen sich der Frage: War früher alles besser? Schaut man sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes an, dann lautet die Antwort: Ja! Wir schaffen es ja nicht einmal, den größten Steuerskandal der Geschichte aufzuklären: Cum Ex und hopp!
GoDie Jubiläumsausgabe im XXL-Format! Wir sind den Kinderschuhen entwachsen, aber kein Stück leiser: Welchen Einfluss nehmen Politik und Medien auf unseren Alltag? Wie werden unsere lieben Kleinen manipuliert? Und wie verfassungsfeindlich ist die Bundesregierung? Darum geht es diesmal: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können es kaum fassen: 200 Ausgaben Basta Berlin! Und das ist selbstverständlich nur durch die großartige Unterstützung unserer Zuschauer und Zuhörer möglich. Deshalb geben wir heute so richtig Gas! Auf dem Programm: Islamismus auf Tiktok, Unfähigkeit im Bundeskabinett und Indoktrination in der Sesamstraße. Außerdem feiern wir mit den Jungs von #KonsensTV.
GoIm Gespräch mit dem Kerntechniker Manfred Haferburg erörtern wir die Zukunft der Kernkraft. Weltweit werden neue Werke gebaut, und die Technologie wird weiterentwickelt. Auch Bill Gates forscht mit. Weiter betrachten wir Injektionen aus rechtlicher Sicht: Über 190 Millionen Covid-Impfungen wurden in Deutschland verabreicht. Sind das über 190 Millionen Straftaten? Diesen Verdacht hat der Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl. Die Impfärzte hätten nicht korrekt aufgeklärt und sich damit strafbar gemacht. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um die Terrorgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, radikale Islamisten und das Männlichkeitsbild von Muslimen.
GoDer „Impfbefehl“ der ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gilt bis heute, und ihr Nachfolger Boris Pistorius will daran festhalten. Welche schwerwiegenden Konsequenzen Widerstand dagegen haben kann, berichtet die Ärztin Maria Felber. In den USA steht Hunter Biden vor Gericht. Dem Sohn des US-Präsidenten werden schwere Steuervergehen vorgeworfen. Über pikante Details und möglichen Rückenwind für die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit der Filmemacherin Regina Castelberg geht es um den „Unrechtstaat Schweiz“. Der erste Teil dieser Dokumentation wird morgen veröffentlicht. Zu Wort kommen Kritiker der Covid-Maßnahmen, die damit eine Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen wollen.
GoWie sollten Deutschland und Europa ihre Sicherheitspolitik ausrichten in Anbetracht eines möglichen russischen Sieges in der Ukraine? Wir sprechen darüber mit dem ehemaligen Schweizer Berufsoffizier Ralph Bosshard. In unserer Reihe über Migration legen wir diesmal den Fokus auf Deutschland. Wer hierherkommt, wie die Aufnahme abläuft und wer wieder gehen müsste, das ordnet die Historikerin und Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner ein. Seit einem halben Jahr müssen Betriebe ab 250 Personen Meldestellen bereitstellen, in denen Mitarbeiter anonym Fehlverhalten der Firma melden können. Bekannt wurde diese EU-Richtlinie als Hinweisgeberschutzgesetz. Wir ziehen eine erste Bilanz mit Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Und: Dass in der Politik an allen und Ecken Dilettanten zu finden sind, dieser Empfindung verleiht Prof. Michael Klein in seinem Kommentar Ausdruck.
GoDie Bundestagswahl 2021 muss in Berlin laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Was das für die Bundespolitik bedeutet, verrät uns der ehemalige Abgeordnete, der die Wahl angefochten hat: Marcel Luthe. In der Schweiz schreckt derweil eine große Studie über Gewalt an Schulen Eltern und Schulleiter auf. Demnach ist jeder zweite Schüler körperlichen Angriffen von Mitschülern ausgesetzt. Über dieses Phänomen sprechen wir mit dem Psychologen und Psychotherapeuten Prof. Dr. Allan Guggenbühl. In unserer Weihnachtsreihe „Geheime Leidenschaften“ erfahren wir vom Kontrafunk-Kollegen Alexander Christ („Rechtsstaat“, „Philosophieren“), warum er gerade für das Lesen schwärmt und wie man es so richtig genießt. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig widmet sich in einem Kommentar dem Bashing der AfD im Deutschen Bundestag.
GoDie Schweiz erwartet ein Achtjahreshoch an Asylanträgen. Nationalrat Andreas Glarner, SVP, spricht mit uns über die Migrationssituation in der Schweiz. Glarner fürchtet schwere Folgen für die innere Sicherheit. Die hohe Kunst der Diplomatie steht im Mittelpunkt des Interviews mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kirgistan Jürgen Scheller. Es geht es um die schwierige Suche nach einer Lösung des Kriegs in der Ukraine. Die Europäische Union bereitet ein Medienfreiheitsgesetz vor. Damit zieht die EU Kompetenzen im Medienbereich an sich, die sonst bei den Nationalstaaten liegen. Der ehemalige Chefredakteur von EPD Medien Uwe Kammann fürchtet: Das dient nicht der Freiheit, das dient der Kontrolle.
GoIn dieser Ausgabe blickt Moderator Gernot Danowski zurück: Was wurde im vergangenen Jahr im Ukraine-Krieg eigentlich bewegt? Wie stehen die Parteien da, und wie geht der Westen künftig mit dem Konflikt um? Darüber sprechen wir mit dem Historiker und Politologen Alexander Rahr. Dann begeben wir uns auf ein berauschendes juristisches Themenfeld: Der Rechtsmediziner Prof. Dr. Matthias Graw erklärt uns, was das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bedeutet – gerade für den Straßenverkehr. Klaus Alfs kommentiert den Vergleich der Bauernproteste mit den Aktionen der Klimakleber, und in unserer Endjahresreihe „Geheime Leidenschaften“ berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur über eine Leidenschaft, die ihn bislang noch fast jedes Mal in einen Rausch der Begeisterung versetzt hat: das Fliegen.
GoDie ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl ist Nahost-Expertin. Im Gespräch mit Tim Krause geht es um den Krieg in Israel und im Gaza-Streifen. Aus Anlass des Kant-Jahres 2024 sprechen wir mit dem Philosophen Matthias Burchardt über den Begriff der Aufklärung bei Immanuel Kant und den heutigen Zustand aufgeklärten Denkens. Der ehemalige Richter und Rechtsprofessor Thomas Seibert erläutert uns den Zustand des Rechtsstaates und berichtet über seine geheime Leidenschaft. Im Kommentar beschäftigt sich Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig mit dem deutschen Kanzler, der AfD und der politischen Großwetterlage.
GoDer Rechtsanwalt und Publizist Alexander Christ, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, und der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verzweifelte Bemühen von Markus Lanz, mit Hilfe dreier Gäste den vierten Gast in seiner ZDF-Sendung, nämlich AfD-Chef Tino Chrupalla, herunterzuputzen; über den tosenden Applaus für Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag; über das Prädikat „gesichert rechtsextremistisch“, das vom Verfassungsschutz reihum an AfD-Landesverbände und AfD-Politiker vergeben wird, sowie über fast 600 Strafanzeigen gegen deutsche Politiker und Funktionäre, die am heutigen Gedenktag der Menschenrechte und exakt zwei Jahre nach dem Bundestagsbeschluss über die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt werden.
GoThomas Fasbender, Osteuropa-Kenner und Ressortleiter Geopolitik bei der „Berliner Zeitung“, Henning Rosenbusch, Blogger und Coronalügen-Aufklärer der ersten Stunde, sowie Roland Tichy, Herausgeber von „Tichys Einblick“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verebbende Triumphgeheul des Westens gegenüber Russland, über die Probleme eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur EU, über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Bundestagswahl vor zwei Jahren in Berlin sowie über die bröckelnden Brandmauern des Mainstreams gegenüber der Wahrheit in Sachen Corona.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ hören Sie heute einen Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse. Er spricht über das Recht im Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemievertrag, über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften und die Folgen beider Aspekte für die internationale Gesundheitspolitik. Er beleuchtet detailliert die Gesetzeslage, weist auf Rechtsbrüche und Widersprüche hin und gibt sowohl Informations- als auch Handlungshinweise. Der Vortrag wurde aufgezeichnet im Rahmen eines Symposiums des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 21. Oktober 2023 in Halle an der Saale.
GoIm Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bundesverfassungsrichter und den Bundespräsidenten wegen des Verdachtes völkerstrafrechtwidriger Gesetzgebung im Zusammenhang mit der „einrichtungsbezogenen Impf(nachweis)pflicht“ seziert. Anschließend erklärt der Hamburger Strafverteidiger Sven Lausen die prozessualen Merkwürdigkeiten in Hauptverhandlungen, in denen es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um politische Befindlichkeiten, emotionale Voreinstellungen und persönliche Betroffenheiten der rechtsstaatlichen Organe geht. Rechtsanwalt Ulrich Fischer schließt die Sendung ab mit einem Kommentar zu Rechtsfragen eines vielbeachteten Harndrangs im Spülsaum der Ostsee.
GoLange bevor das Grüne Gewölbe durch einen spektakulären Juwelenraub vor vier Jahren in die Schlagzeilen geriet, hat der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle dieses erstaunliche Hörbuch aufgenommen. Steimle ist Kunstliebhaber und -kenner. Er erzählt, wie er als kleiner Junge an der Hand seiner Mutter „ins Schloss“ ging und welche Schätze er dort bestaunte: die große Kugellaufuhr, den Schlittschuh fahrenden Holländer und den weltberühmten Kirschkern.
Diese Sendung gibt es auch zu kaufen: ISBN 3-931925-61-7
GoVorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijsten: „Tod eines Whistleblowers. Der Fall Willi Lang“, Heidelberg u. a.: Edition Königsstuhl 2023; schließlich: Ulrich Fischer, „Rechtsanwälte im Romanwerk Hans Falladas. ‚Linksanwälte‘, Rechtsverdreher und Justizräte“, Berlin: LIT 2020 und Christiane Meusel. Das Imperium der Suppenkasper. Amtliche Schelmenepisoden, Norderstedt: BoD 2020.
GoIn Deutschland lässt sich gut und gerne leben – das gilt vor allem für kriminelle Clans. Sie kennen die Lücken im Rechtsstaat nur zu gut. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung: Der illegale Haushalt und die Energiewende sind eine internationale Lachnummer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können diesmal nur mit dem Kopf schütteln: Kriminelle Großfamilien kosten den Steuerzahler Millionenbeträge, während das Justizsystem anscheinend versagt. Gleichzeitig touren deutsche Politiker nach Dubai, um dort für eine Energiewende zu werben, die das Land in den Ruin stürzt.
GoDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und Argo hört zum Ausklang zurück auf vergangene Ereignisse, die immer noch nachklingen. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten bekommt ihr Fett weg, und auch der auf ewig abkassierende Zwangsgebührenfunk muss sich kurz vor Silvester was anhören. Was bleibt, ist der baerbocksche Speck der Hoffnung und der Wunsch, dass 2024 nicht zu einem zukünftigen 1984 wird.
GoIn dieser Ausgabe geht es um die Erinnerung an die DDR, die Pandemiezeit und die Etikettierung von Corona-Massnahmen-Kritikern. Interviewgast bei Camilla Hildebrandt ist Elke Pöhle, studierte Biologin mit Fachrichtung Immunologie. Sie sagt, die Erinnerung an die DDR ist fundamental wichtig in der heutigen Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Außerdem kommt Thomas Barisic, Richter in Rheinland-Pfalz und Sprecher bei Krista – das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte – mit seiner persönlichen Meinung zu Wort.
GoÜber die Ausschreitungen in der letzten Silvesternacht berichtet der Berliner Journalist Matthias Nikolaidis in unserer Sendung. Der Cottbusser Autohändler Thomas Knott ist einer der Sprecher der Mittelstandsinitiative Brandenburg und äußert sich zu Protesten gegen die Bundesregierung. Im Gespräch mit dem geburtsblinden IT-Experten Stefan Weiler von der Interessengemeinschaft sehgeschädigter Computerbenutzer geht es um Ausgrenzung blinder und sehbeeinträchtigter Menschen vom digitalen Fortschritt. Und Michael Andrick kommentiert das Wiederaufleben des Berufsbildes der guten alten Hofschranze.
GoDas Messer sitzt locker in Deutschland und ist Tatwaffe bei Tausenden Gewalttaten jährlich. Mit dem Polizisten Kristian Beara von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprechen wir über Messerangriffe und blicken auf Opfer, Täter und Ursachen. Sabine Beppler-Spahl ist Autorin beim britischen Onlinemagazin „Spiked“. Mit ihr analysieren wir die Migrationsproblematik im Vereinigten Königreich. Die Briten kämpfen ebenfalls mit illegalen Einreisen und wollen nach Afrika abschieben. So könnten auch Europäer in Ruanda statt in London landen. Und der SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt seinen Ausblick auf die Politik der Schweiz im Jahr 2024. Zanetti fürchtet eine weitere Aufgabe von nationaler Souveränität und eine fortschreitende Abkehr von der schweizerischen Neutralität.
GoDie US-Börsenaufsicht hat grünes Licht für Bitcoin-Fonds gegeben. Wir sprechen mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer über die neuen ETFs und fragen, ob nun der Goldrausch beginnt oder ob sich Privatanleger die Finger an der Kryptowährung verbrennen. Der Journalist Moritz Müller beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Der Wikileaks-Gründer ist seit über dreizehn Jahren nicht mehr auf freiem Fuß. Nach wie vor droht ihm die Auslieferung an die USA. Müller informiert über die aktuellen Entwicklungen und den nächsten Gerichtstermin im Februar. Und auch heute blicken wir auf die Bauernproteste. Der Deutsche Jagdverband hat zur Unterstützung der Landwirte aufgerufen. Landwirte und Jäger arbeiten auf dem Feld Hand in Hand und nun auch auf der Straße. Dazu befragen wir die Jägerin Katharina Stinnes.
GoIn der Ausgabe vom 23. Januar blicken wir mit Berlin-Korrespondent Frank Wahlig auf die „Demonstrationen gegen rechts“, deren Teilnehmer und die politischen Hintergründe. In einem Interview mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. David Dürr geht es um die Versuche der Regierung in der Schweiz, die Corona-Impfstoff-Verträge mit den Pharmafirmen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf die Vorwahlen der Republikaner und die Chancen von Donald Trump nach dem Ausscheiden von Ron DeSantis. Schließlich geht Klaus Alfs in seinem Kommentar auf die Reaktion der deutschen Ampel-Regierung auf die Bauern-Proteste ein.
GoDer Krieg in der Ukraine ist Thema des Gesprächs mit Harald Kujat, dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr. Kujat schätzt die derzeitige Lage für uns ein. Mit dem Dramaturgen und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen in der politischen Debattenkultur Deutschlands anhand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung und anhand der gegenwärtigen Anti-AfD-Demonstrationen. Der frühere Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden im Schweizer Kanton Thurgau und heutige Nationalrat der SVP Pascal Schmid erklärt die Motivation und die Gründe für seine Forderung, bei Tatverdächtigen immer die Nationalität zu nennen. Und Guiseppe Gracia beschäftigt in seinem Kommentar die Frage, ob wir alle freiheitsmüde geworden sind.
GoWindräder in Afrika sollen für Strom in Deutschland sorgen. Lohnt sich das? Mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinicke sprechen wir über die Wasserstoff-Pläne in Namibia. Ständerat Beat Rieder fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Konkret kritisiert er einen Aspekt des achten Sanktionspakets gegen Russland. Russischen Unternehmern und Privatpersonen wird nach seiner Ansicht das rechtliche Gehör erschwert. Und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev geht es um „De-Banking“. Banken kündigen ihren Kunden das Konto. Gründe geben sie dafür nicht an. Betroffen sind unter anderem Regierungskritiker und Unternehmer mit Bargeldverkehr. Doch Bontschev warnt: Es kann jeden treffen.
GoWie geht es eigentlich den Bauern in der Schweiz? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit Diplom-Agraringenieur Rolf Gerber. Er war Chef des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich. Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch. Inwieweit Innenministerin Nancy Faeser mit Politikern verbandelt ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen, das erfahren wir von der „Apollo“-Redakteurin Pauline Schwarz. Und Oliver Gorus spricht einen Kommentar über um sich schlagende Linke.
GoIn Österreich zahlt man die Beitragsgebühr seit Anfang 2024 automatsch pro Haushalt. Wie das neue ORF-Gesetz funktioniert und wie man sich dagegen auf keinen Fall widersetzen sollte, das verrät der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger. Der deutsche Mittelstand muss sich mit Fachkräftemangel auseinandersetzen, mit teurer Energie und vor allem: überbordender Bürokratie. Wie existenzbedrohlich diese Bürokratie sein kann, darüber sprechen wir mit dem Edelmetall- und Wirtschaftsexperten Dominik Kettner. Mit dem ehemaligen Präsident des Efta-Gerichtshofs Prof. Dr. Carl Baudenbacher betrachten wir den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU und was er der Schweiz nützt oder auch nicht. Und Daniel Mattisek spricht einen Kommentar zur angekündigten Gründung einer Erdogan-Partei in Deutschland.
GoDie Schriftsteller und Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai und Dr. Cora Stephan sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über eine sagenumwobene Potsdamer Geheimkonferenz in einem Haus am See, die von den Mainstreammedien augenrollend skandalisiert wird, weil dort die Möglichkeiten der Rückführung illegaler Migranten erörtert wurden. Außerdem und damit zusammenhängend geht es um den Traum der Blockparteien, sich die AfD per Verbot vom Hals zu schaffen beziehungsweise ihr die Finanzierung zu entziehen oder gegen ihre führenden Vertreter ein Grundrechtsverwirkungsverfahren einzuleiten.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner (Augsburg), der Journalist Frank Lübberding (Verl) und der Politblogger Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über seltsame Verhältnisse beim deutschen Inlandsgeheimdienst, wo der Chef seinen Vorgänger bespitzeln lässt, über seltsame Zustände bei der „Süddeutschen Zeitung“, wo die Chefs ihre Redakteure bespitzeln, und über einen Geheimplan der Europäischen Union, die laut einem Bericht der „Financial Times“ Ungarns Wirtschaft und Währung anzugreifen drohte, um Viktor Orbán gefügig zu machen, damit weitere 50 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt werden.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von einer Veranstaltung der deutschen Werteunion. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sprach aus der Position des Juristen über Migration, die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte und über die Demokratie in der Krise. Die Veranstaltung trug den Titel „Deutschland braucht Zukunft – wie schaffen wir die konservative Politikwende?“ und fand im Kurfürstenschloss Koblenz statt.
GoDer Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert. Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in Corona-Zeiten als Versammlung, den Irrsinn in der Rechtsprechung und die verbliebene Hoffnung auf das Obergericht sprechen wir mit Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger aus Köln.
Wo der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert, verliert er an Vertrauen. Aus dieser Erfahrung heraus hat der Dresdner Strafrechtler Frank Hannig für die Bauernproteste in Deutschland einen „Bauernnotruf“ ins Leben gerufen. Wir sprechen mit ihm über die Erfahrungen nach einer Woche Demonstrationen in Deutschland.
Was, wenn der Bürgerprotest zum Erfolg, zu Neuwahlen zum Deutschen Bundestag führen würde? Nach welchem Recht finden die Wahlen statt? Die Wahlrechtsreform 2023 und den Vertrauensverlust in das Bundesverfassungsgericht reflektieren wir mit Ulrich Fischer aus Frankfurt.
Politische Fehlentscheidungen kosten meistens viel Geld, das Geld der Steuerzahler. Erinnern Sie sich an die verkorkste PKW-Maut in Deutschland? Unser Kollege Carlos A. Gebauer überlegt, ob Hoffnung bestünde auf „bessere Politik“, wenn politische Entscheider und Berater auch für ihre Entscheidungen finanziell geradestehen müssten.
GoFür Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Google-Löschungen (mit Artur Terekhov) und befassen uns schließlich mit der jedenfalls juristisch unerforschten Frage nach Ausgewogenheit und Vielfalt im beitragsfinanzierten Staatsfernsehen (mit Ulrich Fischer).
GoDiese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens seiner Kritiker ungeprüft öffentlich hässliche Etiketten anzuheften; David Dürr beschreibt, welche Probleme Arzneimittelhersteller zu bewältigen haben, wenn sie mit Staaten geheime Verträge zugunsten der Öffentlichkeit schließen möchten; und Michael R. Moser überlegt, ob der Staat seinem Daseinsauftrag zur Justizgewähr hinreichend nachkommt, wenn er sich aus dem hindernisfreien kommunikativen Dialog zurückzieht.
GoBesonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Es scheint, als wäre ganz Europa in einen Zustand gesellschaftlicher Spannung geraten. In Frankreich brennen Barrikaden der Landwirte, in Deutschland demonstrieren seit Wochen Mittelstand und Landwirtschaft, dazwischen stellen sich Bürgermeister, der Bundeskanzler und Antifa zur Gegendemonstration „gegen rechts“. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Chris Moser aus Bochum und dem Kriminologen Lars Oberndorf aus Dortmund über „richtiges Demonstrieren“ und aktuelle Probleme dabei. Gibt es den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ auch heute noch? Wenn ein Bundespräsident einen Journalisten vor den Strafrichter zitiert, hat es fast den Anschein. Florian Machl wurde vom Landesgericht Linz vom Vorwurf der Ehrbeleidigung bzw. übler Nachrede freigesprochen; Details kennt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidauer in Linz.
GoWer ist eigentlich für all das hier verantwortlich? Verantwortung übernehmen, das wollen Politiker vor allem im Wahlkampf. Später, wenn sie erst in Amt und Würden sind, dann ist es oft nicht weit her mit dem Übernehmen der Verantwortung. Matthias Burchardt und Alexander Christ beleuchten in dieser Folge von „Philosophieren“ im Kontrafunk, mit welchem Konzept man Verantwortung neu betrachten kann und wie man sich dabei von einer rein juristischen Sichtweise, sich für eine Handlung im Schadensfall verantworten zu müssen, zu lösen vermag.
Go„Ich bin als Linker ins Bett gegangen und als Rechter aufgewacht“, sagt Uli Masuth über sich selbst. Der Mann ist Kabarettist und hat sich als solcher immer schon am liebsten mit der Obrigkeit angelegt. Vor fünfzehn Jahren verließ er seine Heimatstadt Duisburg, um in Weimar sesshaft zu werden, schnell hatten er und seine Ehefrau gute Kontakte geknüpft zur örtlichen Kultur und Politik – Corona änderte alles. Kollege Ludger K. hat Uli Masuth daheim in Weimar besucht, die beiden kennen einander schon lange, haben aber erst durch die jüngste Zeit auf emotionaler Ebene zueinandergefunden. Ihre Erfahrungen der letzten Jahre ähneln sich: gekündigte Verträge, Anfeindungen, eifrige Denunziation. Warum? Weil beide die hiesigen Verhältnisse offen kritisieren und die Lieder über das angeblich schönste Deutschland aller Zeiten nicht mitsingen wollen. Uli Masuths härteste Erfahrung: eine Hausdurchsuchung, die mit einem sogenannten Kennverhältnis zu einer Persona non grata begründet wurde. Ein Gespräch zwischen Weltschmerz und Galgenhumor, mit viel Livekabarett garniert.
GoGloria von Thurn und Taxis und Peter Hahne diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Zerstörung aller herkömmlichen Strukturen der abendländischen Gesellschaften, über die Durchsetzung absurder Neonormen in der Sprache und im Recht, über die staatliche Verfolgung von Kritikern und Skeptikern, über deutsche Politiker, die zum Krieg gegen Russland blasen und Moskau beschießen wollen, über die Zerstörung von Umwelt und Landwirtschaft durch die Grünen, über die regierungsfinanzierte Propaganda-Agentur Correctiv sowie über den unaufhörlich wachsenden Widerstand der bürgerlichen Mitte gegen den Versuch, sie und ihre Lebensweisen zu liquidieren.
GoIn dieser Woche ging es unter anderem um die Münchener Sicherheitskonferenz. Wir sprachen dazu mit dem Journalisten Dirk Pohlmann. Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny unterhielten wir uns mit dem Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Weiter wurde über eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange verhandelt. Über das Verfahren und die Aussichten für Assange sprachen wir mit dem Journalisten und Prozessbeobachter Moritz Müller in London. Und über die Einführung eines digitalen Euros und die einhergehenden Gefahren der finanziellen Digitalisierung sprachen wir mit dem Schweizer Journalisten Ronnie Grob.
GoIn diesem Wochenrückblick auf die Karwoche berichtet uns Susanne Dagen von der Leipziger Buchmesse, Prof. Dr. Michael Esfeld spricht über den deutschen Ethikrat, Rechtsanwalt Carlos Gebauer gibt Auskunft über die RKI-Protokolle und eventuelle zivilrechtliche Verfahren, und Pfarrer Jürgen Fliege klärt uns über Entstehung und Sinn des Glaubens auf. Außerdem zu Gast waren Gunther Bonz, Gerd Schultze-Rhonhof, Martin Michaelis, Carsten Hütter und Albrecht Müller.
GoDr. Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seiner alten Behörde überwacht. Was sagt Maaßen zum Verdacht gegen ihn? Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits mehr Geld für das Militär. Bundeswehr-Oberst a. D. Richard Drexl erörtert mit uns die Frage, wo die Milliarden hingegangen sind. Und mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern sprechen wir über den Anstieg von Tumorfällen und den Rückgang der Lebendgeburten in der Schweiz. Beck forscht zu möglichen Zusammenhängen mit der Corona-Schutzimpfung.
GoRechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkmale der Grundsteuererhebung nach dem Maßstab des Verfassungsrechts.
GoEin Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläutert den Verfahrensgang. Der kompetente und charakterstarke Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern argumentierte gegen die epidemische Stimmungslage im Lande. Anschließend sah er sich wenig erfreulich dienstbeurteilt und sogar nach andernorts versetzt. Rechtsanwalt Bögelein berichtet von richterlicher Ehrwiederherstellung und Schadensersatzprozess. Eine durch überschnell novelliertes Corona-Verordnungsrecht hinterrücks von Konzerten ferngehaltene Künstlerin ruft in Sachsen nach richterlicher Hilfe. Doch plötzlich begegnet ihr der Verordnungsgeber gleichsam leibhaftig in der Tür des Richterzimmers. Rechtsanwalt Stawrew beleuchtet die menschlich herausfordernden Karrierewege oberer Verwaltungsrichter.
GoDr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehörte zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider, beleuchtet eine Bedeutung von Fristen, die von allen im Rechtsstaat einzuhalten sind, sonst drohen Nachteile. Fristversäumnis hat zumeist den Verlust eines Rechts zur Folge, nicht so für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Unser Kolumnist, Rechtsanwalt Ulrich Fischer in Frankfurt am Main, hat einen prominenten Werbeträger für den Rechtsstaat ausfindig gemacht. In Hessen ist der Rechtsstaat zu höherer Bedeutung und allgegenwärtiger Wahrnehmung aufgerückt. Frau Rechtsanwältin Kerstin Bontschev aus Dresden, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, spricht mit uns über das Risiko, für die falsche Gesinnung von einer Bank das Konto gekündigt zu bekommen. Gibt es das Recht der „richtigen“ Gesinnung, bei deren Verstoß uns allen Nachteile drohen?
GoIn dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ auffordern. Gert-Holger Willanzheimer ist Verteidiger in der gerade durch ein Berufungsurteil beendeten Hauptverhandlung gegen Dr. Monika Jiang und berichtet von deren Verlauf und von der Ansicht des Gerichts, mithilfe einer polizeilichen Modellierung das Beweisergebnis für über 4000 Fälle angeblich unrichtiger ärztlicher Zeugnisse festzustellen. Schließlich erweitert Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl den Kreis der Straftäter auf alle „Impfärzte“, die nicht über Wirkung und Folgen des verwendeten Produkts aufklären konnten, und setzt sich für eine allgemeine Amnestie von Corona-Straftaten ein.
GoCamilla Hildebrandt spricht mit dem österreichischen Lehrer und Buchautor Gerald Ehegartner über den „Old Man Coyote“, der das Schulsystem sprengte, und über die Frage, inwieweit ein Lehrer in der öffentlichen Schule seine pädagogischen Ideale verwirklichen kann. Mit Michael Geistlinger, emeritiertem Professor für Völkerrecht, wird die Rechtsverbindlichkeit der „WHO-Standards für Sexualaufklärung“ unter die Lupe genommen und ob diese zwingend in den nationalen Bildungssystemen umgesetzt werden müssen. Und der in Norwegen lebende Historiker Prof. Stephan Sander-Faes informiert über den aktuell skeptischen Umgang mit digitalen Lehrmitteln in den skandinavischen Bildungssystemen.
GoDie Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.
GoSchon zu Beginn der Corona-Krise äußerte sich Ueli Maurer – damals noch Bundesrat – kritisch zu den Corona-Maßnahmen: „Mir kommt es vor, als ziehe ein Gewitter auf, und anstatt dass man den Menschen sagt, nehmen Sie einen Regenschirm mit, sagt man ihnen, bleiben Sie zu Hause.“ Im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Corinna Zigerli spricht Ueli Maurer Klartext. Er erzählt, wie es ihm im Bundesrat ergangen ist in dieser Zeit und warum er klar der Meinung ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung unerlässlich ist.
GoVadim Derksen ist kein Deutschrusse, er ist Russlanddeutscher. Ein großer Unterschied, der sich auch im Grundgesetz zeigt – Sie werden staunen, welcher Passus es dem heutigen Gesprächsgast von Ludger samt Familie in der Wendezeit möglich machte, in die Bundesrepublik zu kommen. Heute ist er unter anderem für den Social-Media-Auftritt der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Berlin zuständig. Die beiden sprechen über die Welt der neuen Medien, über Vorurteile, die von Dokus über Russlanddeutsche im Fernsehen geschürt wurden, über russische Seele und Sprache und nicht zuletzt darüber, ob, und wenn ja, welche Originalworte Putins beim Tucker-Carlson-Interview vom Übersetzer überdeckt wurden.
GoDer Wahnsinn hatte Methode und will nicht aufgearbeitet werden, obwohl viele Menschen es fordern. Wichtiger scheint es zu sein, Plakate zu ahnden, die die Mächtigen verspotten. Was für die einen verboten ist, dürfen die, die auf Zwangskosten anderer reich werden, dann aber doch gerne machen. Solange es für die gute Sache ist, wie zum Beispiel Keulung, gibt es keine Hemmungen. Im realen Leben, fernab von Neopronomen, fehlen zwar Wohnungen, und der Wirtschaft geht es schlecht, aber das sind nur ungute Zahlen, die einen sicheren und wirksamen Reform-Booster brauchen.
GoIm Herzen der deutschen Hauptstadt wurde eine jahrelang Capoeira tanzende RAF-Angehörige dingfest gemacht. Die Regierung gönnt sich selbst eine Gehaltserhöhung und ihren Bürgern zum Ausgleich einen legalen Rausch. Ein grüner Waffennarr macht den Kanzler verächtlich, wird deshalb aber wahrscheinlich nicht belangt. Anders als vielleicht so mancher Kanadier, der demnächst ganz böse Dinge im Internet verbreitet. In Deutschland gibt’s für so was zwar noch keine lebenslängliche Gefängnisstrafe, dafür aber ab und zu einen Besuch von der Polizei, wenn das Teilen von satirischer Kritik im Internet überhandnimmt.
GoIst die gegenwärtige politische Situation in Deutschland mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik vergleichbar? Dies erörtern wir im Gespräch mit dem Würzburger Historiker Prof. Peter Hoeres. Markus Vahlefeld kommentiert eine Äußerung des deutschen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, deren Brisanz offenbar in der alltäglichen Nachrichtenkakofonie unserer Tage untergegangen ist. Ob die Begriffe „links“ und „rechts“ noch zur Beschreibung politischer Vorgänge taugen, erklärt uns der Kommunikationspsychologe und Verhaltensökonom Dr. Dr. Florian Willet. Und der Liechtensteiner Veranstaltungsmacher Jürgen Schädler gewährt einen Einblick, wie im kleinen Fürstentum Liechtenstein Veranstaltungen für die freie Meinung organisiert werden, auf die sich das Ehepaar Schädler spezialisiert hat.
GoMit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz soll der Wechsel des Geschlechtseintrags erleichtert werden. Auch Kinder ab 14 Jahren können dann ihr behördlich eingetragenes Geschlecht leichter wechseln. Unser Gast dazu ist Hedwig von Beverfoerde. Die Ärztin Dr. Monika Jiang war im Januar 2023 in einem Verfahren um Maskenatteste zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Mit dem Journalisten Wilfried Walther sprechen wir über den Prozess. Derzeit läuft das Berufungsverfahren, und die Schlussplädoyers werden gehalten. Und mit dem Apotheker Thomas Luft aus Neckarhausen bei Mannheim ziehen wir eine erste Bilanz zum E-Rezept. Dieses wurde zu Jahresbeginn in Deutschland eingeführt.
GoWie groß ist der Einfluss der Politik auf den Verfassungsschutz? Moderator Gernot Danowski spricht mit dem emeritierten Rechtsprofessor Dietrich Murswiek über den Fall Maaßen und den Verfassungsschutz. Buchhändler haben neulich Magazine von „Compact“ oder die Ausgaben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus dem Regal genommen. Auch eine Sparkasse hat sich bei einer Spende für die AfD beim Kunden beschwert, der Zahlungsempfänger habe eine rechtsextremistische Ausrichtung. Über diese Phänomene unterhalten wir uns mit JF-Chefredakteur Dieter Stein. Was für eine Rolle wird die geplante Dava-Partei bei Wahlen in Zukunft spielen? Und vor allem: Wie reagieren Deutschtürken auf die Partei? Darüber sprechen wir mit dem deutschtürkischen Unternehmer, Blogger und Autor Ahmet Refii Dener. Zum Abschluss der Sendung nimmt sich Cora Stephan Schneemänner, Holzpferde und andere Aufreger in ihrem Kommentar des Tages vor.
GoMit Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Rahr sprechen wir über das Leben und Wirken des zu Tode gekommenen Alexei Nawalny und dessen politische Bedeutung für die russische Opposition. Heute beginnt die womöglich letzte Anhörung im Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange. Sollte er in die USA überstellt werden, drohen ihm 175 Jahre Haft. Warum das Thema uns alle angeht, diskutieren wir mit Thilo Haase, Sprecher bei „Free Assange Berlin“. Im schwäbischen Biberach musste der politische Aschermittwoch der Grünen wegen eines Bauernprotestes abgesagt werden. Am Ende hat die Polizei die Versammlung mit Pfefferspray geräumt. Wie es zu dieser Eskalation kommen konnte, berichtet der Landwirt und Agraringenieur Daniel Burgmayer, er war mitten drin und live dabei. Außerdem riecht es nach Weimar – das empfindet zumindest Oliver Gorus so. Von ihm hören Sie den Kommentar des Tages.
GoDer Journalist Wilfried Walther berichtet über den Ausgang des Berufungsverfahrens im Fall der Weinheimer Ärztin Dr. Monika Jiang, die sich gegen eine Bestrafung wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungen wehrt. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Finnland informiert die finnische Schriftstellerin und Übersetzerin Beile Ratu. Zusammen mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut blicken wir auf den zehnten Jahrestag des Maidan-Aufstandes in Kiew und schauen, wo die Ukraine heute steht. Und Daniel Matissek kommentiert die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
GoGibt es die „wehrhafte Demokratie“? Unser Gesprächsgast Dr. Alexander Grau, Journalist und Philosoph, sagt: Nein. Das geplante deutsche Demokratiefördergesetz würde mehr schaden als nützen. Politiker von SPD und Grünen haben ein EU-Projekt zum Bau einer Atombombe in den Raum gestellt. Über die nukleare Abschreckung sprechen wir mit dem Friedenspolitiker Reiner Braun. Und den Fall Julian Assange beleuchten wir mit dem Journalisten Moritz Müller von den Nachdenkseiten. In London versucht der Wikileaks-Gründer eine Berufungsverhandlung zu erreichen – und damit seine Auslieferung in die USA zu verhindern.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir über die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz. Unser Gast hierzu ist der Ökonom Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Der frühere Bundesverteidigungsminister und promovierte Staatsrechtler Rupert Scholz beleuchtet einen wenig beachteten Artikel des Grundgesetzes, der die Notstandsgesetzgebung betrifft. Über den Windatlas von Baden-Württemberg unterhalten wir uns mit dem promovierten und auf Energie- und Kraftwerkstechnik spezialisierten Ingenieur Detlef Ahlborn. Und Daniel Matissek beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Gefahr, im wahrsten Wortsinn in einen Krieg zu schlittern.
GoTüren werden aufgebrochen, Zeugen gesucht und die Obdachlosenszene befragt. Die Polizei auf der Fahndungsjagd nach ehemaligen RAF-Mitgliedern. Nach Ansicht der Historikerin und Journalistin Bettina Röhl wird die RAF die Bundesrepublik auch nach einer Festnahme nicht loslassen. Linker Extremismus ist real. Mit dem SVP-Fraktionspräsidenten im Kanton Zürich Tobias Weidmann geht es um Antisemitismus in der Schweiz. Am Samstag wurde ein orthodoxer Jude in Zürich niedergestochen. Nach ersten Erkenntnissen aus Hass auf Juden. Und wir begrüßen Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Mit ihm sprechen wir über Meinungsumfragen, mögliche Manipulationen und die Bedrohung der Meinungsfreiheit.
GoIn dieser Ausgabe geht es um das Thema Rente. Hierzu erörtern wir mit unserem Gast, Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden, inwieweit die Vorschläge zur Besserung der Rentensituation beitragen können. Mit dem Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, sprechen wir über die Grundrechtsverletzungen in der Corona-Zeit. Der Unternehmer und Physiker Dr. Bernhard Strehl tourt gerade durch Österreich und hält Vorträge über den Klimawandel sowie den Einfluss von CO₂ auf das Klima. Wir sprechen über seine Arbeit und vor allem darüber, wie die Klimastimmung in Österreich ist. Von Martina Binnig hören Sie einen Kommentar zum „Green Deal“.
GoIn dieser Sendung widmen wir uns längst vergangenen Tagen – es gab nämlich einmal die Zeit, da wurde die bayerische CSU vom Gegner respektiert und gefürchtet und von Anhängern als Heimat betrachtet – nicht zuletzt wegen Politikern wie Franz Josef Strauß. Ob man sich auf die CSU in der heutigen Zeit als konservative Kraft noch verlassen kann? Dr. Florian Stumfall hätte da so seine Zweifel. Er war 52 Jahre Parteimitglied und schrieb lange für den „Bayernkurier“, ehe er 2022 das Buch „Ich will meine CSU zurück“ veröffentlichte und aus der Partei austrat. Mit ihm sprechen wir über den Zustand der CSU. Der Journalist Paul Schreyer wirft einen intensiven Blick auf die Arbeit des RKI – gerade in der Corona-Anfangszeit. Schreyer hat mit seinem „Multipolar“-Magazin Akteneinsicht in die geheimen Corona-Sitzungsprotokolle eingeklagt. Er hat den Verdacht: Im März 2020 wurde die Risikobewertung gezielt und auf Zuruf erhöht. Seit einem Jahr sitzt die Ärztin Dr. Bianca Witzschel in der JVA Chemnitz in Untersuchungshaft – sie soll falsche Maskenatteste und Impfnachweise ausgestellt haben. Dazu bei uns: Marcus Fuchs, der Prozessbeobachter und Pressesprecher des Verteidigerteams. Und Cora Stephan kommentiert zum Thema: Wer wählt die AfD?
GoIn dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.
GoDer Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.
GoDie Zeitenwende begann 1999. Das meint Albrecht Müller, Gründer der „Nachdenkseiten“. Mit dem Jugoslawien-Krieg hatte Deutschland begonnen, wieder militärisch zu agieren. Die Luftwaffe flog Einsätze zur Aufklärung und startete Raketen auf jugoslawische Stellungen. 25 Jahre danach sprechen wir mit dem ehemaligen Kanzlerberater Müller über diese Entscheidung der rot-grünen Koalition. Die RKI-Protokolle könnten für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Politiker nützlich sein. Das vermutet der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer. Konkret geht es um die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur fehlenden Evidenz von FFP2-Masken. Und der Ex-Spion Rainer Rupp spricht mit uns über die Macht von Geheimdiensten. Kann die Aufklärung der Dienste dazu genutzt werden, Politiker unter Druck zu setzen?
GoDavid Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist („Tichys Einblick“), Harald Martenstein, Kolumnist („Die Zeit“ und „Die Welt“) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen Mitbürgern fast so gut gefällt wie der Ruf des Muezzins vom Minarett.
GoDer Dokumentarfilmer und Wikipedia-Entlarver Dirk Pohlmann, der Gründer, Geschäftsführer und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Berliner Politikredakteur des Kontrafunks, Frank Wahlig, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die polizeiliche „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Gymnasiastin, die auf Tiktok die Farbe Blau zu sehr gelobt hat, über die kaltschnäuzige Verdrehung von Ursache und Wirkung in der Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks, über die Verbindung des amerikanischen Armeebefehlshabers in der Pazifikregion zu den abgehörten deutschen Taurus-Plauderern sowie über die öffentliche Aufforderung des lettischen Staatspräsidenten, Russland zu zerstören.
GoDer Osteuropa-Experte Thomas Fasbender von der „Berliner Zeitung“, die Publizistin Birgit Kelle (neues Buch: „Ich kauf mir ein Kind“) und der Blogger und Fotograf Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch von Medien und Ministerien, der 16-jährigen Schülerin, die wegen einiger politisch fragwürdiger Tiktok-Posts von ihrem Direktor mit der Polizei aus dem Unterricht geholt worden war, mehr anzuhängen, um das skandalöse Vorgehen des Direktors als gerechtfertigt und lobenswert hinzustellen. Außerdem geht es um die wertewestlichen Doppelstandards in Bezug auf die Bombardierung Belgrads vor 25 Jahren und den heutigen Ukraine-Krieg sowie um die von der Zeitschrift „Multipolar“ erzwungene Herausgabe von Akten, die eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur ermöglichen sollen. Allerdings ist ein Großteil der Akten geschwärzt.
GoDer Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.
GoDie Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg.
GoIm Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanwalt um Klärung gebeten hat. Artur Terekhov kommentiert eine gelungene definitorische Konkretisierung der Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Energienotrecht.
GoWir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.
GoWährend für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung. Wegen Verweigerung der einst geltenden zweifelhaften „3-G-Regelung“ wurde einem Gärtner fristlos gekündigt – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin meint. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Tobias Gall, gibt grundsätzlichen Einblick in den Krankheitszustand der Arbeitsrechtsprechung. Die neue politische Ausschlusskultur – kein Grünzeug für Grüne, keine Bedienung für Nazis – diskutiert Ulrich Fischer unter dem Blick der Vertragsfreiheit.
GoKönnen durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrativer Handlungssicherheit in Gefahrensituationen miteinander harmonisieren können? Und: Lassen sich gerichtliche Entscheidungen aus der Corona-Pandemie, deren faktische Unrichtigkeit im Nachhinein erwiesen wurde, allesamt per Wiederaufnahmeverfahren „reparieren“? Gespräche mit Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Prof. Dr. Jörg Benedict und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn bringen aufklärendes Licht in die dunklen Abgründe der verwirrten Themen.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Konferenz von Corona-Solution, einem Verbund von Ärzten und Wissenschaftlern, die am 23. Februar stattfand. Der Datenanalyst Tom Lausen und die Medizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg äußerten sich zum Thema „Wann haftet das Paul-Ehrlich-Institut fürs Nichtstun? Wie kann die WHO-Allmacht und EU-Ohnmacht gestoppt werden?“. Durch das Programm führte Dr. Dirk Seeling.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Katrin Gierhake mit dem Titel: „Ist das Recht suspendiert worden?“ Die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg erörtert, welche Bedeutung die Corona-Maßnahmen für den Zustand des Rechtswesens haben und ob es zu einer Schädigung von Staatsstrukturen gekommen ist. Der Vortrag fand im Rahmen des Symposiums unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ am 21. Oktober 2023 in Halle an der Saale statt. Veranstalter war das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.
GoDer Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.
GoMit Steuergeldern finanzierte Regierungsfaktenchecks helfen dabei, das Misstrauen gegenüber dem Staat zu minimieren. Auch die Öffentlich-Rechtlichen üben sich in Eigenwerbung, natürlich auf Kosten anderer, um diese bei der Stange halten zu können. Ein Politiker bringt Deutschland selbstbewusst auf Schlingerkurs und scheut sich nicht, drastische Sprache zu benutzen. Und ab sofort gilt: Vorsicht beim Teilen von Schlumpf-Videos, insbesondere wenn der Direktor davon Wind bekommt, denn dann könnte die Polizei anrücken.
GoEs steht schlecht um die Meinungsfreiheit im Land, denn mächtig Unfähige sitzen an den Schaltern, auf der Jagd nach „Hass und Hetze“ und „problematischen Denkmustern“. Pädagogen rufen lieber die Polizei, anstatt das Gespräch zu suchen, und Medien drehen jeden Schlumpf um. Bei Begrifflichkeiten, die allgemein geläufig sind, nehmen sie es dann nicht ganz so genau, schließlich hat es ja der böse Mann gesagt, und dann wird die gruselige Metapher schon buchstäblich gemeint gewesen sein. Grüne Politiker müssen jetzt ganz stark sein: Kritik an den Mächtigen ist immer noch erlaubt, auch wenn sie höchstpersönlich einen Strafantrag nach dem anderen stellen, um Bürger zum Schweigen zu bringen.
GoDie intensivierte Demokratieförderung in Deutschland trägt erste Früchte. Die Menschen achten jetzt, durch Nancy Faeser sensibilisiert, auch auf kleinste Anzeichen rechter Gesinnung. Gerade auf suggestible Jugendliche gewinnt nämlich die AfD in den sozialen Medien durch harmlos scheinende Inhalte Einfluss. Auf einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Gott sei Dank rechtzeitig bemerkt und durch die Gefährderansprache eines 17-jährigen Mädchens rechtzeitig unterbunden. Im Zentrum des Skandals stehen dabei die nur harmlos scheinenden Schlümpfe, die die AfD gerne, ihrer Farbe wegen, für ihre Zwecke missbraucht. Achim Winter findet heraus, dass die meisten Passanten die neue Strenge ganz in Ordnung finden. Genau wie die Aktivitäten des deutschen Ethikrates, der gerade wieder betont hat, wie wichtig es ist, den Wohlstand zugunsten des Klimas zu reduzieren – oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die unseren Speiseplan immer weiter von den falschen Nährstoffen befreit.
GoDr. Hans Georg Maaßen leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mittlerweile wird er von seiner alten Behörde beobachtet. Dagegen klagt der Vorsitzende der Werteunion nun und erklärt in „Kontrafunk aktuell“ seine Beweggründe. „Climate: The Movie“ ist ein Film über das Klima und die Wissenschaft. Die Dokumentation geht hart mit der Klimapolitik ins Gericht und bezweifelt den Zusammenhang von CO₂-Ausstoß und Temperaturen. Darüber sprechen wir mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer. Und wir schalten nach Südafrika zum Journalisten und Auslandskorrespondenten Wolfgang Drechsler. Mit ihm reden wir über Botswana, dessen Konflikt mit Namibia einerseits und der deutschen Umweltministerin andererseits: Botswana kündigte an, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken.
GoDie Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.
GoSchwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.
GoSars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
GoVon Mann zu Frau und von Frau zu Mann. Das neue deutsche Selbstbestimmungsgesetz soll es möglich machen. Der Wechsel des eingetragenen Geschlechts soll deutlich erleichtert werden. Die Publizistin Birgit Kelle fürchtet Missbrauch und warnt vor dem Gesetz. Mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp sprechen wir über die europäische Gebäuderichtlinie. Diese kann dazu führen, dass Eigentümer und Mieter tief in die Tasche greifen müssen. Und im Gespräch mit dem Pädagogen Dr. Heinz Klippert geht es um einen reflektierten Pazifismus. Den müsse man nun wieder in die gesellschaftliche Debatte bringen. Konfliktlösungen abseits von Kriegen müssten gefunden werden, sagt Klippert.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit Markus Melzl, einem früheren Schweizer Kriminalkommissar, über die Kriminalstatistik, gestiegene Kriminalität und ob und was beides miteinander zu tun hat. Mit Renato Stiefenhofer, einem Piloten mit jahrzehntelanger Flugerfahrung – unter anderem bei der südkoreanischen Fluggesellschaft Korean Air – unterhalten wir uns über Flugsicherheit. Der pensionierte Oberstudienrat und Mathematiker Michael Ritter wird uns darüber aufklären, was wir im Frühjahr 2020 hätten wissen können, wenn wir alle ein bisschen besser im Matheunterricht in Wahrscheinlichkeitsrechnung aufgepasst hätten. Und Matthias Matussek wird in seinem Kommentar einen Lobgesang auf die kompromisslose Standhaftigkeit der Schriftstellerin J. K. Rowling anstimmen.
GoDie deutsche Wirtschaft lahmt und steht im Vergleich mit den G-7-Ländern auf dem letzten Platz in Sachen Wachstum. Mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gehen wir den Daten auf den Grund und auf Ursachenforschung. Sylvia Pantel hat 28 Jahre lang Politik bei der CDU gemacht, saß acht Jahre im Deutschen Bundestag. Damit ist Schluss. Sie ist bei der CDU aus- und der Werteunion beigetreten. Mit uns spricht sie über ihre Beweggründe. Die Pandemiepolitik der deutschen Bundesregierung war bestenfalls ausreichend. Insbesondere beim Schutz von gefährdeten Menschen wurden schwere Fehler gemacht. Das meint der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe, Gründungspräsident des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Und Dr. Michael Andrick schlägt im Kommentar des Tages die Macher des „Multipolar“-Magazins für das Bundesverdienstkreuz vor.
GoVergangene Woche war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch in China. Die Ergebnisse analysiert für uns der Sinologe und Historiker Jonas Greindberg. Im Gespräch mit der Journalistin Sabine Beppler-Spahl erfahren wir mehr über das schottische Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, das für viel Widerspruch gesorgt hat. Mit dem ostdeutschen Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz unterhalten wir uns über seine Sichtweise auf den Vereinigungsprozess von BRD und DDR. Und Erika Steinbach thematisiert in ihrem Kommentar die Umbenennung des früheren Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.
GoIm Cum-Ex-Skandal hat die ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker vor wenigen Tagen das Handtuch geworfen. Rechtsanwältin Annette Heinisch sagt uns, was das für die Strafverfolgung bedeutet und über Deutschland aussagt. Laut einer Umfrage in Niedersachsen empfinden Neuntklässler mit muslimischem Hintergrund die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Was dieses Ergebnis bedeutet, erörtern wir mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke klärt uns über ein interessantes Experiment auf: Wissenschaftler haben es geschafft, mit Salzpartikeln Wolken so zu verdichten, dass sie als Sonnenschirm fungieren können. Wir versuchen zu klären, in welchem Ausmaß die Temperatur gesenkt werden kann. Und Cora Stephan macht sich in ihrem Kommentar des Tages Gedanken über das handwerkliche Talent von Bundeskanzler Olaf Scholz.
GoUlrike Guérot ist eine bekannte Kritikerin der Corona-Maßnahmen und fordert Verhandlungen mit Russland. Vor dem Arbeitsgericht in Bonn kämpft die Politologin an einer anderen Front: Sie will ihre wissenschaftliche Reputation verteidigen und gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn vorgehen. In erster Instanz ist sie unterlegen. Darüber sprechen wir mit dem Anwalt und Prozessbeobachter Carlos Gebauer. Gerald Markel taucht in einem Bericht der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen auf. Gemeinsam mit 286 weiteren regierungskritischen Telegram-Kanälen. Darüber sprechen wir mit dem Unternehmer und Publizisten. Dr. Monika Henninger war Mitglied bei den Grünen in Österreich. Doch die Covid-Maßnahmen haben sie entfremdet. Mit anderen Grünen gründete sie die Initiative GGI. Sie fordert ein politisches Umdenken und eine Aufarbeitung der Pandemie. Der Kommentar des Tages kommt von Frank Wahlig und widmet sich der deutschen Ampelkoalition.
GoBayern verfolgte einen rigorosen Kurs in der Corona-Zeit. Eine Aufarbeitung fordert auch die Basis der CSU. Dr. Thomas Jahn, Landessprecher der CSU-Vereinigung Konservativer Aufbruch, berichtet darüber und spricht mit uns über die bevorstehende EU-Wahl. Um Falschnachrichten von Politik und Medien zum Klimawandel geht es in unserem Interview mit dem Autor und Ingenieur Dr. Bernd Fleischmann. Wie weit der Verhandlungsstand beim WHO-Pandemievertrag ist, der in einem Monat beschlossen werden soll, erklärt der WHO-Kritiker und ehemalige Chef des Landeskriminalamts Thüringen Uwe Kranz. In einem Kommentar von Oliver Gorus geht es schließlich um die zentrale Frage: Führen Wahlen zur Freiheit?
GoChristen-Pogrom in Ägypten. Das meldete die Organisation Christen in Not im April. In Minya sollen radikalisierte Muslime Häuser von Christen in Brand gesteckt haben. Darüber und über die Situation der Christen in der Welt sprechen wir mit dem Generalsekretär von Christen in Not, Prof. Elmar Kuhn. AfD-Wähler raus aus der Diakonie! Diese Ankündigung kommt vom evangelischen Pfarrer und Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch. Wer für die AfD eintritt oder sie wählt, könnte seine Arbeit verlieren. Unser Gast zu dem Thema ist der evangelische Pastor Dr. Wolfgang Nestvogel. Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Hans-Detlef Horn geht es um die deutsche Wahlrechtsreform. Der Kommentar des Tages kommt von Hans Hofmann-Reinecke.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Markus Melzl über die Kriminalstatistik der Polizei und die steigende Gewaltkriminalität in Deutschland, unterhielten uns mit Matthias Schrappe über die Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie, ließen uns von Lars Schernikau über Falschbehauptungen in Bezug auf die deutsche Energiewende informieren und interviewten Norbert Fischer über die aktuelle Situation des deutschen Tischlerhandwerks. Außerdem zu Gast waren Renato Stiefenhofer, Uwe Kammann, Tobias Ulbrich, Robert Willacker, Alexander Eisenkopf und Ralph Schöllhammer.
GoIn dieser Woche sprachen wir unter anderem mit Sabine Beppler-Spahl über das in Schottland verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, betrachteten mit Susanne Heger den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in den USA, unterhielten uns mit Hans-Georg Maaßen über die konservative Zusammenkunft CPAC in Ungarn und mit Susanne Dagen über die Cancel-Culture in Bezug auf Erich-Kästner-Lesungen. Zu Gast waren außerdem Jonas Greindberg, Beat Kappeler, Alfred Schlicht, Annette Heinisch, Carlos Gebauer und Christine Anderson.
GoIm Wochenrückblick erklärt uns Chaim Noll die Bedeutung des Pessach-Festes, Uwe Kranz berichtet über den aktuellen Stand zum WHO-Pandemievertrag, Thomas Jahn spricht mit uns über die Vereinigung Konservativer Aufbruch und deren Willen, die Maßnahmenzeit aufzuarbeiten, und Hans-Detlef Horn klärte uns über den Inhalt der Wahlrechtsreform von 2023 auf.
GoDie Buchautorin und frühere deutsche „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman (Kanada), der Germanist Prof. Peter J. Brenner (München) und der Marketingexperte, Bauunternehmer und Publizist Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Machtergreifung der Genderaktivisten und deren Lufthoheit über den Kinderbetten; über ein sensationelles Fernsehduell, bei dem ein braver Wasserträger der CDU zusammen mit zwei unfähigen Moderatoren die AfD in Thüringen wider Willen richtig gut aussehen ließ; über das unaufhaltsame Auftauchen der vielfach geleugneten migrantischen Messermänner in der Kriminalstatistik sowie über die Chancen des amerikanischen Staatsvirologen Anthony Fauci, doch noch verdientermaßen im Gefängnis zu landen.
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Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.
GoDie Publizisten Alexander Meschnig, Cora Stephan und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über aktuelle Formen der herrschaftsmedialen Wahrheitsverdrehung zum Zwecke der ultimativen Demütigung derer, die es mit sich machen lassen. Dazu gehören: die Zuordnung von Islamisten zu Reichsbürgern, die Behauptung, es würden zu viele AfD-Politiker in öffentlich-rechtliche Diskussionssendungen eingeladen, und die Warnung vor blonden Knaben, die in deutschen Freibädern migrantische Mädchen belästigen. Außerdem geht es um einen Fall von Holocaustverharmlosung durch die Parteivorsitzende der SPD und von Wählernötigung nach §108 StGB durch den Chef der deutschen Diakonie.
GoDie Gesellschaft zerfällt in zwei Teile. Auf der einen Seite werden Konflikte zunehmend archaisch mit Messern und Fäusten ausgetragen, was ja bekanntlich nicht nur rein statistische Probleme erzeugt. Leider wird die Aufmerksamkeit der Regierung aber eher von den sexuellen Neigungen einer ganz kleinen Minderheit Pubertierender so stark absorbiert, dass kein Platz bleibt für die Analyse von Mord und Totschlag. Ebenso wenig kann man sich um die Aufarbeitung der Covid-Sünden kümmern. Da sich auf diesem Gebiet aber sowieso niemand etwas hat zu Schulden kommen lassen, kann man es auch sein lassen. Auf der Straße sorgt das nicht für Verdruss. Der Frühling zeigt sich von seiner schönsten Seite, und die Leute haben auch in dieser Woche gar keine Lust, sich vom allgegenwärtigen Irrsinn die Laune verderben zu lassen. Als kleine Überraschung – und hier können wir es ja verraten – begegnet Achim auch einem Mann mit frappierender Ähnlichkeit mit Stefan Homburg …
GoAuch wenn manche Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, langsam auf die Idee kommen, Regierungsprotokolle freizuklagen, um einmal zu schauen, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht: Unsere Politiker müssen nichts befürchten. Das RKI hat in Sachen Covid gelogen, bis sich die Balken bogen. Ebenso Robert Habeck, als es um die Begründung der Stilllegung der letzten Atomkraftwerke ging. Das Publikum verzeiht aber – wegen der guten Sache. Sehr viel strenger geht man mit Politikern der Oppositionsparteien um. Auch wenn sie gar nichts angestellt haben, werden sie trotzdem gnadenlos juristisch verfolgt. Die Passanten in der Heidelberger Innenstadt stört aber auch das nicht sonderlich. Sie lassen sich durch solche Peanuts ihre Frühlingsstimmung nicht verderben. Dementsprechend fröhlich ist auch Achim Winters Arbeitstag. Versüßt wird ihm die Mühe zusätzlich durch eine zufällige Begegnung mit dem prominenten Corona-kritischen Kontrafunk-Autor Dr. Gunter Frank.
GoDas deutsche Kalifat hat sich diese Woche in Hamburg auf die Landkarte gesetzt. Jetzt beginnt der Marsch durch die Institutionen, wie etwa dem Fernsehrat des Hessischen Rundfunks, in dem eine hübsche Islamistin Sitz und Stimme hat. Die CDU liefert dazu die Plakate in arabischer Sprache, und die Politik hilft bei der weiteren Verbreitung des rechten Glaubens. Die AfD wird auch deshalb von allen Seiten beschossen. Wer es wagt, Sympathie zu äußern, soll kein Angestellter der Diakonie mehr sein. Derweil steigt eine andere soziale Organisation, die Hamas, auf der globalen Beliebtheitsskala in ungekannte Höhen. Achim Winter ist diesmal in Stuttgart unterwegs, wo er auf ein aufgeräumtes, gut informiertes und differenziert denkendes Publikum trifft. Das hat ihn in Anbetracht der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg doch sehr überrascht. Er begegnet sogar einem Kontrafunk-Hörer – und dem momentan berühmtesten Sohn der Stadt, Philip Hopf von Hoss & Hopf, dem „umstrittenen“ Videocaster.
GoDie UBI ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen des Bundes in der Schweiz. Wer mit der Berichterstattung eines Radios oder Fernsehsenders nicht einverstanden ist, kann bei der UBI eine Beschwerde einreichen. Neun Juristen beraten über die Beschwerden in öffentlichen Sitzungen. Seit dem Beginn der Corona-Krise häufen sich die Beschwerden. Die Urteile der UBI werden auf deren Website veröffentlicht, und das Gremium erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der für 2023 kürzlich erschienen ist. Dr. iur. Mascha Santschi ist die Präsidentin der UBI und schreibt in ihrer Funktion das Vorwort des Jahresberichts. Für Moderatorin Corinna Zigerli ein guter Grund, sie zum Gespräch einzuladen.
GoIm Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“.
GoRudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, und Alexander Christ kommentiert den ergangenen Haftfortdauerbeschluss; dann stellt Dr. Christoph Partsch einen Fall von Politiker-Beleidigung vor, und Ulrich Fischer äußert sich zur Leistungsfähigkeit der Arbeitsrechtsprechung beim Klimaschutz.
GoTraditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. Mit Rechtsanwalt Tobias Gall erörtern wir eine vielleicht revolutionäre Wende im Fall einer Universitätsprofessorin. Die privaten Rechtsansichten eines anderen Hochschullehrers, Martin Schwab, führen zu Fragen nach Behördenverantwortung und individueller Haftung von Bediensteten im RKI-dominierten Pandemiegeschehen. Rechtsanwalt Michael R. Moser schließlich berichtet von den akribischen und personalintensiven Bemühungen des Bundesverfassungsgerichtes, eine vielleicht überschnelle Wahlrechtswende des Bundestages noch rechtzeitig wieder grundgesetzkonform einzuhegen.
GoDeutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich.
GoDiesmal erzählt Matussek von seiner Liebe zu Franz Kafka, ausgelöst von Safranskis fulminanter Biografie „Kafka – Um sein Leben schreiben“. Besonderes Augenmerk richtet er auf den „Prozess“, diese Verfolgung des unschuldigen Josef K. durch eine Monsterbürokratie und deren Spitzeleinheiten, die das Recht mit Füßen tritt. Kommt ihm sehr aktuell vor. Die theologische Debatte um die in den Roman eingearbeitete Parabel „Vor dem Gesetz“. Kafkas Düsternis und sein Humor. Seine Liebe zur Musik. Unterlegt wird das alles mit den verschiedenen Stationen der Moldau, die Kafkas Landsmann Smetana musikalisch heraufbeschwört, von der sprudelnden Quelle bis zum majestätischen Dahinfließen unter der Prager Karlsbrücke. Vorweg ein nächtliches Treffen mit Kafka und ein Loblied auf die Schönheit des mittelalterlichen Stadtjuwels Prag. Sowie auf die Besonnenheit einer Staatsführung, die sich dem muslimischen Ansturm widersetzt. Am Schluss dann wieder Gott. Karel Gott.
GoGerichte müssen verstärkt für Transparenz sorgen, weil mächtige Menschen Akten zurückhalten oder große Konzerne Daten verschwurbeln wollen. Die Kriminalität steigt, und die Einordnungen geraten aus den Fugen: Touristen und Arbeitspendler sollen die Verantwortung für die Misere tragen. Jedenfalls laut Zwangsgebührenmedien, die auch gerne ihre Konsumenten beraten, wenn es um klimagerechte Ernährung geht. Währenddessen räumt eine Ministerin mit Love-Armbinde so richtig auf und startet ihre Jagd nach Verschwörungsideologen, inklusive praktischer Beweislastumkehr.
GoDie beste Regierung aller Zeiten muss mal wieder vom höchsten Gericht in ihre Schranken gewiesen werden. Der Steuerzahler kommt natürlich gerne dafür auf, schließlich geht es ja um seine Freiheit. Ein Sprechakt bewirkt bald Wunderliches, aber nicht im Kriegsfall, in dem alles beim Alten bleiben würde. Konjunkturprognosen sinken, Bußgelder werden eingeführt, und Platz wird rar, während mancherorts nicht mal mehr der Strom angeschlossen wird.
GoDer Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat am 6. April 2024 auf dem 1. Corona-Symposium in Bern eine eindrückliche Rede gehalten. Er fordert die vollständige Aufarbeitung der Corona-Pandemie, ohne Schuldzuweisung – nicht nur politisch, auch gesellschaftlich –, und er ruft zum Dialog und zur Versöhnung auf. Hier sehen Sie die gesamte Rede, die dem Kontrafunk zur Verfügung gestellt wurde.
GoMit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich alle betreffen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, fragen sich: Warum vermelden deutsche Medien nur selten die Nationalität eines Täters nach Angriffen und Körperverletzung? Und warum haben Delikte mit Messern und Macheten so enorm zugenommen? In dieser Ausgabe schauen wir aber auch nach Brüssel und Straßburg, denn die EU macht mal wieder, was sie will.
GoDie Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit wirken durch Gerichtsverfahren weiterhin nach. Schriftsteller und Datenanalyst Tom Lausen berichtet uns von einem Prozess um Maskenatteste vor dem Hamburger Landgericht. Um die aktuellen Parlamentswahlen in Indien und die globalen Auswirkungen geht es in einem Gespräch mit dem Journalisten und Indien-Kenner Michael Braun Alexander. In einem Interview mit unserem Südamerika-Korrespondenten Alex Baur schauen wir auf die zunehmenden Proteste in Kolumbien gegen die dortige linke Regierung. Im zweiten Teil ihres Kommentars widmet sich Ines Taraschonnek schließlich den USA und einem geschichtlich tief verwurzelten Rassismus.
GoDeutschland soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Zu dieser Forderung aus Regierungskreisen begrüssen wir den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Mit dem früheren Chef der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sprechen wir über den zunehmenden Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch dauerbeleidigte Politiker. Die Kommentarspalten der Medien in Österreich dominiert derzeit die Causa Lena Schilling. Der Journalist Thomas Oysmüller setzt uns ins Bild über die österreichische Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament. Und Frank Wahlig kommentiert den Hang in der SPD, politisch unbequeme Konkurrenz mit dem Nazivorwurf erledigen zu wollen.
GoAm Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.
GoSchüsse auf den Premierminister: Am Mittwoch griff ein Attentäter den slowakischen Politiker Robert Fico an. Der Angreifer wurde gefilmt und festgenommen. Seit Jahren ist er politisch aktiv. Wie gefährlich ist die slowakische Opposition? Das besprechen wir mit Michal Stahel in Bratislava. In der Schweiz hat ein Bürger eine Richterberatung heimlich mitgeschnitten. Das Tondokument zeigt aus seiner Sicht die Befangenheit der Richterin und die politisch gefärbte Justiz. Unser Gast zu diesem Thema ist der Gerichtsreporter und Korrespondent Alex Baur. Mit dem Verleger Peter Haisenko geht es um den Zwei-plus-vier-Vertrag. Ist Deutschland vertragsbrüchig? Und Jan David Zimmermann kommentiert die Genozid-Vorwürfe gegen Israel.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten Jonas Greindberg über dessen Recherchen zu staatlich finanzierten NGOs in Deutschland. Um das Urteil von Pfingstmontag in London zu Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange geht es im Interview mit dem Journalisten Moritz Müller, der den Prozess beobachtet. Warum Donald Trump seine Wahlkampfstrategie in den USA etwas verändert hat und ob die Demokraten vielleicht doch noch ihren Kandidaten austauschen, erklärt unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. In ihrem Kommentar widmet sich Cora Stephan schließlich der Frage, wie glaubwürdig so manche Positionierung mit Blick auf den Nahostkonflikt ist.
GoWas ist „verschenkter Strom“? Das dahintersteckende Phänomen erklärt uns der Versicherungsökonom und Stromexperte Rüdiger Stobbe. Die Fluggesellschaft Swiss führte während der Corona-Pandemie eine Impfpflicht ein. Dagegen klagten mehrere Angestellte. Mit dem Piloten Renato Stiefenhofer sprechen wir darüber. Von unserem Kollegen Axel Baur in Peru gibt es Informationen aus erster Hand zur Debatte um deutsche Steuergelder, mit denen mehr oder weniger sinnvolle Fahrradwege im Andenstaat gebaut wurden beziehungsweise noch gebaut werden sollen. Und Daniel Matissek kommentiert das Ambivalente und Janusköpfige einer Empörungskultur, die sich derzeit an einem Tabubruch mithilfe eines abgewandelten Partyhits abarbeitet, dabei aber moralisch mindestens genauso fragwürdig ist wie die Zielscheiben ihrer Empörung.
GoIn New York geht der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu Ende. Mit unserer US-Korrespondentin Susanne Heger nehmen wir eine aktuelle Analyse vor. Mit dem parteilosen Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Grimma, Matthias Berger, sprechen wir über die im September anstehende Landtagswahl im Freistaat Sachsen. Berger will für die Freien Wähler antreten. Bis zu 360.000 neue Pflegefälle werden in Deutschland verzeichnet. Die jüngst verkündeten Zahlen ordnet Pflegefachmann Dirk Schmitz für uns ein, der in Baden-Baden eine Klinik mit angeschlossenem Pflegeheim leitet. Jan-David Zimmermann widmet sich in seinem Kommentar den Studentenprotesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza.
GoDie katholischen Christen feiern an diesem Donnerstag Fronleichnam. Zum Katholikentag in Erfurt erörtern wir mit Felizitas Küble vom Blog „Christliches Forum“ die Frage, welchen Stellenwert solche Veranstaltungen haben und in welche Richtung die katholischen Gläubigen geführt werden. In einem Interview mit dem Journalisten Thomas Fasbender geht es um die Haltung westlicher Staaten, die Ukraine zu Angriffen auf Russland zu befähigen. Der Physiker Dr. Christoph Engelhardt präsentiert uns seine Sicht auf das Projekt Stuttgart 21: Engelhardt bemängelt vor allem den Brandschutz. Bisher verhallten seine Warnungen ungehört. Jetzt wendet er sich mit einem offenen Brief direkt an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes. Und im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld dem sogenannten Sylt-Skandal.
GoIn Europa geht es mit der Corona-Aufarbeitung ziemlich schleppend voran. Wesentlich weiter ist man bereits in den USA. Dort muss heute der ehemalige Gesundheitsberater der US-Regierung, Anthony Fauci, vor dem Corona-Ausschuss aussagen. Über die Aufarbeitung und die sogenannte Labortheorie sprechen wir mit dem Nanophysiker Prof. Roland Wiesendanger. Bei der Bundeswehr muss sich kein Soldat mehr wider Willen gegen Corona impfen lassen. Was für Konsequenzen das hat, erläutert uns der Jurist Carlos Gebauer. In Kärnten regt sich Widerstand gegen geplante Windräder. Dazu zu Gast ist Karl Polanig, der die Petition „Naturschutz vor Profitgier“ initiiert hat. Und Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar des Tages dem Trump-Prozess.
GoDie Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kulturpolitikerin Susanne Dagen, der Berliner Publizist Klaus-Rüdiger Mai sowie der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Floskeln, die nicht jeder Politiker verwenden darf, über das sicherlich nicht hilfreiche Buch der deutschen Ex-Kanzlerin Merkel, das im Herbst erscheinen soll, über Klimapolitik mit Hilfe juristischer Zeitbomben, über schreckliche Verbalangriffe auf rot-grüne Politiker und lachhafte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bei Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD sowie über die endlich erfolgte Regierungsbildung in den Niederlanden.
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Der Publizist und Theologe David Berger (Herausgeber des Onlinemagazins „Philosophia Perennis“), der Blogger und Fotograf Roger Letsch (www.unbesorgt.de) sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Maximilian den Tragischen, der als Europapolitiker nicht wusste, wie die italienische „Repubblica“ tickt, über deutsche Großkonzerne im Dienste der AfD-Bekämpfung, über den Beginn des Reichsbürger-Prozesses mit der Verlesung einer 617-seitigen Anklageschrift sowie selbstverständlich über den Sylter Schnöselskandal, der sicher noch den Weltsicherheitsrat beschäftigen wird.
GoDer Medienwissenschaftler und Philosoph Prof. Norbert Bolz, der Politblogger und Immobilienunternehmer Gerald Markel sowie der Journalist Ralf Schuler (Nius.de) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die gerichtliche Feststellung, dass es die „Hetzjagden von Chemnitz“ nicht gegeben hat, über Robert Habecks Bekenntnis, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen, über den kriegslüsternen Westen, der dem nächsten Weltkrieg entgegenfiebert, und über das islamistische Messerattentat auf den Politiker Michael Stürzenberger, dem manche Medien die Schuld an seiner Beinahe-Ermordung kaltschnäuzig in die Schuhe schieben.
GoIm Wochenrückblick erklärt uns Dr. Barbara Kolm, was mit dem digitalen Euro auf uns zukommt. Außerdem informiert uns Tom Lausen über den Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber, Dr. Stefan Uhlig wirft einen Blick auf das Narrativ des steigenden Meeresspiegels und André Sikojev gibt Auskunft über das in der Ukraine geplante Verbot der größten Kirche. Außerdem zu Gast waren Frank Wahlig, Alex Baur, Bernd Duschner, Markus Lassenberger, Michael Braun Alexander, Boris Kálnoky und Gunnar Kunz.
GoIm Wochenrückblick bringen wir diese Woche Ausschnitte aus dem Interview mit Oskar Lafontaine zum Thema „Deutsche Kriegstüchtigkeit“. Außerdem sprachen wir mit Thomas Oysmüller über die österreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, und mit Alexander Ulfig über die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen. Überdies sind Beiträge zu hören mit Ralf Schuler, Dietrich Murswiek, Mario Nieswandt, Rupert Scholz, Hans Weiss, Michal Stahel und Alex Baur.
GoIn dieser Woche bringen wir Ausschnitte aus dem Interview mit Renato Stiefenhofer zur Flugsicherheit nach den Covid-19-Injektionen und mit Michael von der Schulenburg zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Mit Dirk Schmitz sprachen wir über die Situation in den deutschen Pflegeheimen und mit Richard Koller über eine Initiative zur Rettung des Bargeldes in der Schweiz. Außerdem zu Gast waren Alex Baur, Matthias Berger, Thomas Fasbender, Christoph Engelhardt und Felizitas Küble.
Go1948: Westdeutschland ist besetzt, besitzt keine Souveränität und erhält doch von den westlichen Alliierten den Auftrag, eine Verfassung zu schaffen. Nach neunmonatiger kontroverser Arbeit beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, das als Provisorium bis zur einer möglichst baldigen Wiedervereinigung dienen sollte.
Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Grundgesetzes in der Öffentlichkeit waren eher kritisch. Zweifel an der Legitimation des Grundgesetzes, die mit Blick auf die alliierten Vorgaben und Kontrollen und die fehlenden Volksabstimmungen immer wieder vorgebracht worden sind, sind jedoch über die Zeit obsolet geworden. Die Medienöffentlichkeit, die Parteien, die Institutionen und die Bevölkerung gaben und geben tatsächlich ein plébiscite de tous les jours zum Grundgesetz.
Die Gefährdung des Grundgesetzes liegt heute nicht in einer Fundamentalopposition oder Ablehnung, sondern in der schleichenden Umdeutung und Missachtung wichtiger Normen des Grundgesetzes.
GoArtur Terekhov berichtet über die Kündigung eines Lateinlehrers wegen „unprofessionellen Verhaltens“ und anhaltenden Corona-Widerstands, Ulrich Fischer gibt Auskunft über die „Beschleunigung“ des Disziplinarverfahrens und die neue Verfassungstreue-Prüfung. Schließlich stellt Prof. Dr. Hansjörg Seiler die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, wonach die Schweizer Bundesverwaltung die Klimaerwärmung verhindern soll.
GoWie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen. Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Verhandlung und nichtöffentlicher richterlicher Beratung innerhalb von Spruchkörpern: Was kennzeichnet das notwendig Transparente und was das sinnvoll Vertrauliche? In seiner Glosse über die Vertragsabschlussfreiheit und ihre Einbettung in gesellschaftliche Anstandsregeln betrachtet Ulrich Fischer das Überlappen von rechtlichen und sittlichen Regelungskreisen.
GoDer Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden? Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt. Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
GoDer Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.
GoIm Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde zu garantieren, Grundrechte zu schützen und Verfahrensgerechtigkeit herzustellen. In den zwei Gesprächen dieser Ausgabe des „Rechtsstaates“ stellen Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen aus Bozen und Herr Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin dar, was in der konkreten prozessualen Fallbearbeitung aktuell beim Aufarbeiten der Corona-Zeit auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene Unzulänglichkeiten aufweist. Ein Unionsrecht, das den Rechtsschutz suchenden Bürger auf niederrangige Problemlösungen verweist, und ein mitgliedsstaatliches Recht, das auf die qualitativ unanfechtbare Güte höherrangiger Normen vertraut, produziert im Ergebnis eine Rechtsschutzlücke, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.
GoFriedrich Pürner, ehemaliger Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg, wurde 2020, nachdem er die Corona-Maßnahmen kritisiert hatte, strafversetzt, wie er es nennt. Später reichte er eine Klage gegen den Freistaat Bayern ein und gewann. In dieser Ausgabe blicken wir zurück auf die letzten dreieinhalb Jahre. „Nach der Veröffentlichung der RKI-Files springen nun plötzlich viele auf den Zug auf und schreien: Aufarbeitung! Das kommt mir so vor, wie wenn der Dieb sagt: Haltet den Dieb! Das funktioniert natürlich nicht, denn alle, die beteiligt waren an den Maßnahmen, sind, glaube ich, nicht in der Lage, hier eine objektive Aufarbeitung zu machen. Das kann nur durch unabhängige Expertengruppen passieren. Ich würde gerne Leute dazu befragen, dazu braucht es Befugnisse. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man etwas auf den Punkt bringt: Eine Aufarbeitung mit Karl Lauterbach wird schlicht und ergreifend nicht möglich sein.“
GoWas in der Corona-Zeit vor allem diejenigen erlebt haben, die sich nicht gegen Covid impfen lassen wollten, setzt sich 2024 fort: Diffamierung, Stigmatisierung und Vorverurteilung gegenüber Corona-Impfgeschädigten oder Vorverurteilung derjenigen, die sich in den letzten drei Jahren für ihre Patienten eingesetzt haben. Wie steht es im Mai 2024 um unsere Gesellschaft? Camilla Hildebrandt spricht darüber unter anderem mit Felicitas Niederdorfer und deren Tochter Danielle (Impfgeschädigte) sowie Dr. Walter Weber (Ärzte für Aufklärung).
GoEs sind insbesondere Frauen, die sich zu den Idealen der Männerpartei hingezogen fühlen. Das berichtet Hannes Hausbichler, der das immer wieder erlebt, wenn er vor einer Wahl „Straßendienst“ absolviert und dabei in direkten Kontakt mit Männern und Frauen tritt. Die Männerpartei steht für ein „faires Miteinander“. Die Aktivisten sehen sich nicht als „umgekehrte Feministen“, die Vorteile herausschinden und die andere Seite denunzieren. Sie bezeichnen sich bewusst nicht als „Männerrechtler“ und vermeiden auch den Begriff „Falschbeschuldigung“.
Vor allem pauschalisieren sie nicht. Sie wählen ihre Worte mit Bedacht, scheuen sich aber nicht, „Vaterschaftsbetrug und das Unterschieben von Kindern“, als „eines der schwersten, bisher straffreien Einzelverbrechen der Geschichte“ zu bezeichnen. Sie bieten mit ihrem „Männerservice“ Rat und Hilfe für den Einzelfall und konnten bereits mit ihrer programmatischen Parteiarbeit kleine Erfolge erringen und ihre Vorstellungen von einem fairen Wehr- und Zivildienst einbringen.
GoUnter dem Eindruck der islamistischen Messerstecherei von Mannheim ruft Matussek gemeinsam mit Buffalo Springfield: Halt, was ist da los?! Denn Medien und Politik wollen im Sauseschritt darüber weg. „Stop, Hey What’s That Sound“. Die deutsche Übersprungshandlung. Statt „Islamisten raus“ nun „Nazis raus“ durch die Lämmerherde. Sylt. Der zweite Messerangriff in Mannheim durch Linksextremisten. Die unselige Allianz von Regierung und Antifa. NRW-Reuls lächerliches Messerverbot. Europäische Kriegsraserei und die Hoffnung auf Trump. Missbrauch des Rechts auch in den USA. EU-Wahl, alle an die Urnen! Homerisches Lied auf Fußball und seine Helden. Erling Haaland und Pelé. Buchempfehlung: Ruedi Strese, „Seltsame Geschichten“. Mark Twain: ein Versprechen. Neil Young, Rolling Stones, Status Quo, Biker. Briefe und Glückwünsche.
GoDie Kanzlerin der offenen Grenzen geht für ihre Memoiren an die eigenen Grenzen und schreibt vielleicht auch über die Freiheit, „Öffnungsdiskussionsorgien” kritisieren zu können. Ihre dünnhäutigen Nachfolger verklagen nun die Bürger im Akkord, um dem berüchtigten Duo Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Vor der Europawahl gibt es diverse Parteiprobleme, die Person mit den verschwundenen Textnachrichten will böse Inhalte europaweit verschwinden lassen, der ÖRR feiert Länder mit miserabler Stromversorgung, und die deutsche Hauptstadt spart gründlich bei der inneren Sicherheit.
GoWeil Achim Winter sich den Mund nicht gern verbieten lässt und er so gerne eine „Spiegel“-Überschrift, die mit „Alles für …“ anfängt, in Deutschland nachartikulieren würde, ist er in die Schweiz ausgewichen, genauer gesagt nach Zürich. Dort diskutiert er mit Einheimischen und deutschen Touristen den ESC-Triumph der Eidgenossen und dessen Bedeutung für das Land, die Fahrt aufnehmende finale Kampagne gegen die AfD – und erklärt, wie es geschehen konnte, dass konservative Bürger mittlerweile automatisch als böse gelten. „First hand“-Informationen zum Urteil gegen Björn Höcke liefert dessen zufällig auch anwesender Anwalt, Staatsrechtler und Kontrafunk-Autor Ulrich Vosgerau.
GoEndlich kann Achim Winter einmal Shakespeare zitieren: „Fair is foul, and foul is fair!“ Ein Satz, der den Zustand unseres Landes perfekt ausdrückt. Denn: Auch unsere Demokratie ist insofern noch nicht ganz ausgereift, als die Möglichkeit einer Falschwahl nach wie vor besteht. Aber keine Angst: Die meisten sind für ihre Aufgabe, Gefährdete aufzuspüren und umzustimmen, bestens gerüstet. Dummerweise ist aber die Wahl immer noch geheim, so dass sich Falschwähler durch schlichtes Schweigen und Wegducken als ganz normale Staatsbürger tarnen können. Achim Winter trifft beide Gruppen auf der Straße. Sein besonderes Schmankerl: Die abermalige Begegnung mit dem Mann, der sich in Frankfurt am Main völlig unbehelligt als Markus Krall ausgeben kann!
GoSo hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als „rechts“, und der Druck wird immer extremer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, feiern mit Olaf Scholz den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Kanzler sehen wir aber dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Denn die Würde des Einzelnen wird schon lange von den Regierenden untergraben. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf und beim Hochwasser im Saarland.
Go„Ich bin als Linker ins Bett gegangen und als Rechter aufgewacht“, sagt Uli Masuth über sich selbst. Der Mann ist Kabarettist und hat sich als solcher immer schon am liebsten mit der Obrigkeit angelegt. Vor fünfzehn Jahren verließ er seine Heimatstadt Duisburg, um in Weimar sesshaft zu werden, schnell hatten er und seine Ehefrau gute Kontakte geknüpft zur örtlichen Kultur und Politik – Corona änderte alles. Kollege Ludger K. hat Uli Masuth daheim in Weimar besucht, die beiden kennen einander schon lange, haben aber erst durch die jüngste Zeit auf emotionaler Ebene zueinandergefunden. Ihre Erfahrungen der letzten Jahre ähneln sich: gekündigte Verträge, Anfeindungen, eifrige Denunziation. Warum? Weil beide die hiesigen Verhältnisse offen kritisieren und die Lieder über das angeblich schönste Deutschland aller Zeiten nicht mitsingen wollen. Uli Masuths härteste Erfahrung: eine Hausdurchsuchung, die mit einem sogenannten Kennverhältnis zu einer Persona non grata begründet wurde. Ein Gespräch zwischen Weltschmerz und Galgenhumor, mit viel Livekabarett garniert.
Ein Journalist ist nach einem Deal mit den Behörden endlich wieder frei. Zum Glück hatte die deutsche Regierung nichts damit zu tun, ansonsten wäre der Deal womöglich noch geplatzt. Ein anderer Deal „zum Schutz der Bürger“ ist erst mal auf Eis gelegt, wird aber bestimmt bald wieder aus der Schublade geholt. Der Bundeskanzler ist mehr als vergesslich, und ein grüner Experte versteckt sich aus Selbstschutz vor Erinnerungen. Falscher Pass hin oder her, ab jetzt wird turbo-eingebürgert.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge des Symposiums „Recht trifft Medizin“ der National Health Federation, einer Organisation für freiheitliche und alternative Medizin. Zuerst spricht Kontrafunk-Redakteur Robert Meier über die postmodernen Wurzeln des in Deutschland verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes. Im Anschluss referiert der Datenanalyst Tom Lausen zur Notwendigkeit einer echten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise. Gehalten und aufgezeichnet wurden die Vorträge am 27. April im Kongresszentrum Harmonie in Heilbronn.
GoMit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt. Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.
GoWas man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
GoWann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen? Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechtswidrige Therapien entbände? Wir sprechen mit den Rechtsanwälten Uwe Vetter und Tobias Ulbrich aus Düsseldorf. Thomas-Michael Seibert spricht einen Kommentar.
GoDer Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen, umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.
GoIn unserer Sendung „Gesellschaft 3.0“ bringen wir einen Vortrag von Nathan Gelbart mit dem Titel „Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Krieges“. Der in Berlin und Tel Aviv lebende Rechtsanwalt ordnet die militärische Aktion der israelischen Armee im Gazastreifen hinsichtlich des Völkerrechts ein. Er betrachtet dabei auch geschichtliche und regionalpolitische Gegebenheiten. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Publikum. Nathan Gelbart sprach am 19. Mai auf der Jahrestagung des Kontrafunks, die in der Nähe von Zürich stattfand.
GoIn unserer Sendung „Gesellschaft 3.0“ bringen wir einen Vortrag von Dr. Ulrich Vosgerau mit dem Titel „Die Zukunft des Verfassungsstaats“. Der Rechtswissenschaftler und Anwalt erörtert Voraussetzungen und Gefahren für den Fortbestand der rechtsstaatlichen Verfassung. Er betrachtet insbesondere die Rolle der Medien bei der Entwicklung hin zu einem Erziehungsstaat. Ulrich Vosgerau sprach am 17. Mai auf der Jahrestagung des Kontrafunks, die in der Nähe von Zürich stattfand.
GoDie Vorstellung von Anarchie als Abwesenheit von Herrschaft ist alt und verweist auf den Traum einer gewaltlosen Freiheit. Zugleich wird Anarchismus mit Chaos assoziiert, mit vorzivilisierten Zuständen, die im willkürlichen Gesetz des Stärkeren enden. Wie lässt sich Anarchie heute verstehen? Gibt es eine Chance auf weniger Gewalt und Zwang durch anarchische Konzepte, oder bleibt das eine Utopie für Naive?
GoHeute werden immer neue Menschenrechte gefordert, vom Recht auf Abtreibung bis zum Recht, amtlich sein eigenes Geschlecht zu wechseln – zugleich ist der Mensch für viele auch nur ein Tier ohne Sonderstellung. Wie lassen sich Menschenrechte eigentlich begründen? Warum betrachten wir Menschenrechte mit ihrem universellen Anspruch nicht als Kulturimperialismus, etwa gegenüber der chinesischen oder islamischen Welt? Lässt sich ein globaler Anspruch westlicher Werte ohne den Gott der Bibel begründen?
GoDie Weltgesundheitsorganisation hat in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion die Internationalen Gesundheitsvorschriften verschärft. Dabei missachtete sie ihre eigenen Regeln. Was läuft da hinter den Kulissen? Was kommt auf uns zu? Darüber unterhält sich Dr. Philipp Gut mit der Juristin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis freie Schweiz, das die Entwicklung akribisch und kritisch beobachtet.
GoOffenes Töten mit dem Messer von hinten. Das kann jetzt jeden und jede treffen. Wie geht eine Gesellschaft damit um, die nicht nur einen Sommer, sondern auch noch Europameisterschaften zu gewärtigen hat? Das Sommermärchen beruhte ja auf hautnahem Beisammensein. Die von Achim Winter befragten Passanten entscheiden sich für Sorglosigkeit: Wo nur 10 Prozent der „Gemesserten“ überhaupt sterben, darf man darauf hoffen, davonzukommen. Außerdem freut man sich, dass die Brandmauer noch steht. Die „Omas gegen rechts“ haben aber gar keine Lust, darüber zu sprechen. Rein zufällig trifft Achim Winter auch einen Mann, der mit dem Schicksal geschlagen ist, wie Max Otte auszusehen.
GoDer Familienvater Achim Winter ist so erschrocken über die eskalierende Gewaltszene in unseren Städten, dass er beschließt, Zuflucht in „Dunkelland“ zu suchen. Zwar ist das neueste Prügelvideo in Gera entstanden – trotzdem hat er das Gefühl, im Osten weniger Angst um seine Kinder haben zu müssen. Deshalb unterhält sich der Kontrafunk-Reporter im schönen Dresden mit Passanten über ihre Ängste, die dysfunktionale Justiz und über die prekären politischen Verhältnisse in Sachsen. Und zwar nicht nur mit Einheimischen! Zufällig feiert nämlich sein Sender auch Zweijähriges dort. Mit 3000 Gästen aus dem gesamten Sendegebiet. Ein Heimspiel also unter der Frauenkirche.
GoIn Deutschland ist es jetzt schön und schrecklich gleichzeitig. Zwar sorgt die Klimaerwärmung endlich dafür, dass Sommer ist, und die Menschen freuen sich über die EM. Sie gehen aber meist nicht hin. Menschenansammlungen sind mittlerweile bekanntermaßen lebensgefährlich. Gleichzeitig mit den Spielen eskaliert nämlich auch die Sorte Gewalt, die mit Kulturen einherzugehen scheint, die auch bei uns gedeihen. Messerkampf, Prügeleien, Demütigungen vor laufender Kamera, Vergewaltigungen durch mehrere passieren jetzt buchstäblich täglich. Wie gehen die Passanten in Frankfurt am Main mit dieser Gefühlsgemengelage um? Freudianer würden sagen: mit Verdrängung. Wer trotz Angst ins Stadion will, kann sich von einem Mann, der frappierende Ähnlichkeit mit Ludger K. hat, Tipps für den Erwerb von Eintrittskarten auf dem Schwarzmarkt geben lassen.
GoSo? Oder wie soll man sich ausdrücken, wenn man seinen Landsleuten unverfänglich alles Gute wünschen will? Ein gewisser Björn H. hat sich mit einer anderen Version ja sehr kostspielig selbst ans Messer geliefert. Das Publikum auf der Frankfurter Zeil beschäftigt darüber hinaus die dreiste Lässigkeit unserer Außenministerin und natürlich weiterhin die Europameisterschaft, inklusive türkischen Schweigefuchses. Und auch der Höllensommer, auch wenn er kalt ist, bestärkt sie im festen Glauben an die Klimareligion. Heute trifft Achim Winter übrigens zufällig gleich zwei Doppelgänger – Männer, denen gar nicht recht ist, dass sie Benjamin Gollme und Marcel Joppa von „Basta Berlin“ und vom Kontrafunk so ähnlich sehen.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Finanzberater und Bestsellerautor Marc Friedrich sowie der Chefredaktor der Zeitschrift „Schweizer Monat“, Ronnie Grob, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Palaver nach dem Polizistenmord in Mannheim, über die neuesten Hemmungslosigkeiten im Kampf „gegen rechts“, über die Abschaffung der Frauenrechte durch die amtliche deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, über die nächste Gebührenerhöhung für den deutschen Regierungsrundfunk und über die wirkungslose Wutrede des scheidenden Chefs der Deutschen Börse Theodor Weimer.
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Die Publizisten Thomas Fasbender („Berliner Zeitung“) und Dirk Pohlmann (Free21.org) sowie der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die USA als Hort der Freiheit und als Macht des Bösen, über die Bevorrechtigung von Migranten durch die deutsche Regierung, über die EU-Beitritts-Fantasien der Ukraine und über die Ungerührtheit der Ursula von der Leyen, die von ihren eiskalten Knappen wieder auf den Schild gehoben wird.
GoIm Wochenrückblick bringen wir ein Gespräch mit Carlos Gebauer über die Aussetzung der Impfpflicht in der Bundeswehr, sprechen mit Peter Brandt über die verschärfte Lage im Ukraine-Konflikt und hören die Ausführungen von Tom Lausen über die freigeklagten Protokolle des deutschen Corona-Krisenstabs. Außerdem zu Gast waren Klaus-Rüdiger Mai, Ulf Küch, Björn Lars Oberndorf, Tim Lochner, Karl Polanig, Hans Mathias Kepplinger und Jens Berger.
GoDiese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.
GoIm Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Fritz Söllner über deutsche Moralapostel, Peter König informierte uns über den politischen Einfluss der Weltbank, und Hans Mathias Kepplinger beleuchtete die Probleme und Fallstricke des investigativen Journalismus. Außerdem zu hören in unserem Wochenrückblick sind Marcel Luthe, Manfred Haferburg, Moritz Müller, Helmut Scheben, Günter Verheugen, Alexander Neu und Gerhard Strate.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Philippe Debionne über die Gewalt der Demonstranten beim Parteitag der AfD in Essen, mit Susanne Heger über das Dilemma der US-Demokraten nach Bidens Totalausfall, mit Andreas Schulte über die Falschbehauptung, Waldbrände hätten durch den Klimawandel zugenommen, und mit Hartmut Krauss über die Gefährlichkeit des politischen Islam. Außerdem zu Gast waren Pascal Lottaz, Boris Kálnoky, Thomas Berthold, Olaf Opitz, Alexander Rahr und Norbert Quandt.
GoIn dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit zwei Schwerpunktthemen. Zum einen sprechen wir mit Ulf Küch, ehemaliger Kripo-Chef in Braunschweig, über den Terrormesserangriff in Mannheim. Inwieweit ist unsere innere Sicherheit im Ganzen bedroht? War der Angriff auf Stürzenberger und der Tod des Polizisten Rouven L. erst der Anfang? Darüber hinaus wollen wir vom empirischen Kommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger wissen, wie Sylt zum Skandal werden konnte, während Mannheim in den Medien heruntergespielt wird. Im zweiten Themenschwerpunkt blicken wir auf die EU-Wahl, besonders auf die Rolle Italiens und der Ministerpräsidentin Meloni. Zu Gast dazu ist die Südtiroler Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen. Und Frank Wahlig hat den Kommentar des Tages zum Thema: Ursula von der Leyen – Merkels Altlast.
GoDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe legt einem Afghanen versuchten Mord zur Last. Der Mann hatte vor einer Woche den Islamismuskritiker Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet. Hätte das Attentat verhindert werden können? Das fragen wir den Polizeiwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Pirna in Sachsen, Tim Lochner, geht es um die Proteste gegen ihn. Am Friedrich-Schiller-Gymnasium wurde ein offener Brief gegen seinen Besuch in der Schule verfasst. Der Grund: seine Kontakte zur AfD. Die deutsche Bundesregierung erwägt den Bau von Bunkern und den Ausbau von Schutzräumen für den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist Dr. Stefan Sellschopp.
GoIn dieser Ausgabe analysieren wir die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament mit unserem Korrespondenten Frank Wahlig. Welche Chancen gibt es noch, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu beenden? Dies erörtern wir mit dem früheren Botschafter der Schweiz in der Türkei, Jean-Daniel Ruch. Mit Irfan Peci, früher radikalisierter Muslim und heute aktiv gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland, unterhalten wir uns über den Mordanschlag von Mannheim. Und Ines Taraschonnek kommentiert die wundersame Rückkehr des geheimnisumwitterten Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel über politische Kommunikation und kognitive Kriegsführung. Wir blicken auch nach Skandinavien: Der Historiker Dr. Stephan Sander-Faes erklärt, warum die dortigen EU-Staaten bei der Wahl entgegen dem europäischen Trend votiert haben. Um die Zunahme von Messerdelikten und Ausländerkriminalität geht es in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler und Migrationsexperten Dr. Stefan Luft. In seinem Kommentar widmet sich Alexander Meschnig schließlich dem zunehmenden Klimatotalitarismus.
GoAm Verfassungsgerichtshof Berlin ist die Amtszeit mehrerer Richter seit Jahren abgelaufen. Doch die Politik besetzt die Stellen nicht neu. Ist das Verfassungsgericht noch verfassungskonform? Diese Frage erörtern wir mit der ehemaligen Präsidentin des Gerichts, Margret Diwell. Freispruch für Mic de Vries: Der Kölner hatte vor rund zwei Jahren Zitate von Prominenten zusammengestellt und veröffentlicht. Damit wollte de Vries auf Ausgrenzung während der Covid-Maßnahmen hinweisen. Die Staatsanwaltschaft erhob aber Anklage. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Frank Lübberding. Im Gespräch mit dem Kardiologen Dr. Paolo Bavastro geht es um die Organspende in Deutschland, und der Kommentar des Tages kommt von Prof. Peter J. Brenner.
GoIn der österreichischen Politik ist ordentlich was los: Anfang der Woche standen ÖVP und Grüne kurz vor einem Koalitionsbruch. Anlass war die Zustimmung der grünen Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz der EU. Über den Fall und die Auswirkungen auf die Innenpolitik sprechen wir mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Ralph Schoellhammer. Mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat nähern wir uns dem Thema, ob es überhaupt einen gemäßigten Islam gibt. Am Landgericht Dresden ist der Prozess gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel zu Ende gegangen. Sie wurde wegen beanstandeter Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wir sprechen mit dem Prozessbeobachter Marcus Fuchs. Und von Markus Vahlefeld hören Sie den Kommentar des Tages zur Empörung über die Ereignisse in Grevesmühlen.
GoIn dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir und mit dem ehemaligen Berliner Landespolitiker Marcel Luthe, Vizepräsident der NGO Deutsch-Afghanische Gesellschaft, über die durchaus möglichen Abschiebungen afghanischer Straftäter. Warum die Genehmigungsverfahren für den Rückbau deutscher Atommeiler plötzlich viel schneller gehen als in der Vergangenheit, erläutert der Kerntechniker Manfred Haferburg. Über die jüngste Londoner Konferenz zur Meinungsfreiheit und gegen die Zensurbestrebungen der Regierung berichtet der Buchautor Collin McMahon. In seinem Kommentar beschäftigt sich Uwe Jochum schließlich mit der massenhaften Migration nach Deutschland und welche Rolle dabei die Kirchen spielen.
GoDie Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union haben offiziell begonnen. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Verheugen war zwischen 1999 und 2004 für die Erweiterung der EU zuständig. Mit Dr. Alexander Neu von der Eurasien-Gesellschaft blicken wir auf die Krim und die Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und zum Thema Cum-Ex-Betrug begrüßen wir den Rechtsanwalt Gerhard Strate. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Cora Stephan mit dem Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland.
GoIn Frankreich wird am Sonntag die Nationalversammlung neu gewählt. Präsident Macron hatte das Parlament nach den Erfolgen rechter Parteien bei der Europawahl aufgelöst. Derzeit sieht es aber nach einem erneuten Erfolg des Rassemblement National aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis. In Bolivien soll es einen Putschversuch gegeben haben. Nach wenigen Stunden war der Spuk jedoch vorbei, und der Präsident steht im Verdacht, den Aufstand selbst inszeniert zu haben. Mehr dazu erfahren wir von unserem Korrespondenten für Lateinamerika, Alex Baur. Im Gespräch mit Peter König geht es um den politischen Einfluss der Weltbank, und der Kommentar des Tages von Roger Letsch beschäftigt sich mit den zahllosen Messerdelikten in Deutschland.
GoZuerst wurden russische Vermögen eingefroren, nun sollen die Gelder der Ukraine bereitgestellt werden, um Rüstungsgüter zu kaufen. René Zeyer spricht über diesen ungeheuren Vorgang mit dem schweizerischen Anwalt Valentin Landmann. Denn auch die Eidgenossenschaft folgt den Weisungen Washingtons und verliert somit zunehmend ihren Ruf als sicheren Hafen für internationale Vermögen. Oder würden Sie, zum Beispiel als indischer Geschäftsmann, Ihre Gelder in einem Land verwahren, das Ihren Besitz womöglich auf Kommando aus den USA an Pakistan übereignet?
GoAm 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Darüber und über die Pläne einer neuen konservativen EU-Parlaments-Fraktion sprechen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky in Budapest. Auf EU-Ebene steht außerdem eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung an: Wird Brüssel Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Bauer verhängen? Die Hintergründe erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Eisenkopf. Ob klimabedingte Waldbrände in Deutschland tatsächlich zugenommen haben, erörtern wir mit dem Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte. Im Kommentar des Tages widmet sich Collin McMahon den USA, dort muss der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon eine Haftstrafe antreten.
GoIn Deutschland läuft die Fußballeuropameisterschaft – sportliche Höchstleistungen und die Stimmungslage der Nation sind in aller Munde. Unser Gast zu diesem Thema ist Thomas Berthold, Fußballweltmeister von 1990. Wenn man Fußballfans aus ganz Europa fragen würde, was ihnen bei dieser EM auffällt, würden viele sagen: Sie sind erschüttert, wie unzuverlässig die Deutsche Bahn ist. Bei Menschen in Ostdeutschland ist der Unmut über die Bahn derzeit auch groß, denn dort sollen Strecken und Züge gestrichen werden. Die Hintergründe diskutieren wir mit dem Journalisten und Bahnliebhaber Olaf Opitz. Über die Leistungsfähigkeit und Entwicklung der Bundeswehr unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Berufssoldaten Major a. D. Florian Pfaff, und Markus Vahlefeld kommentiert das Urteil über den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle.
GoIn unserer aktualisierten Mittagsausgabe geht es um die Wahlen in Großbritannien. Die Tories um Rishi Sunak verlieren nach vierzehn Jahren ihre Mehrheit, und Keir Starmer von Labour ist der neue starke Mann. Wir fragen Benny Peiser, was von Starmer zu erwarten ist und ob sich die Konservativen nun in Grabenkämpfen zerlegen. Aus einem Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es Indizien, dass US-Geheimdienste bereits den Bau von Nord Stream 2 vor Ort attackiert haben. Wir sprechen mit dem Ausschussmitglied und AfD-Politiker Michael Meister. Der Heilpraktiker Norbert Quandt berichtet von Strafverfahren gegen Hunderte Bürger in Leverkusen, die sich ein Attest zu Covid-Impfstoffen besorgt haben, und mit Rüdiger Stobbe unterhalten wir uns über den europäischen Strommarkt.
GoAuf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.
GoAus für das Magazin „Compact“: Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift nach dem Vereinsrecht, um eine Zeitschrift zu verbieten. Aus Sicht unseres Gastes, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, handelt die Ministerin damit klar verfassungswidrig. Mit dem AfD-Bundestagspolitiker Kay-Uwe Ziegler sprechen wir über die Kommunalpolitik. Können die Bürger auf diesem Wege wieder für Politik begeistert werden, beteiligen sie sich so mehr? Frankreich-Spezialist Matthias Nikolaidis blickt auf die Regierungsbildung in Paris, und Frank Wahlig kommentiert den Zustand der deutschen Ampelkoalition.
GoUS-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das wichtigste politische Amt der westlichen Welt bekanntgegeben. Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger informiert über das weitere Prozedere. Am vergangenen Freitag führte eine Computerpanne auf der ganzen Welt zu chaotischen Zuständen bei Banken, auf Flugplätzen und in Krankenhäusern. Der IT-Spezialist Volker Birk erklärt uns die Hintergründe. Über das Verbot des Magazins „Compact“ sprechen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Und unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neue Regierung des Vereinigten Königreichs und was von dieser zu erwarten ist.
GoIn seiner ersten Resolution sprach sich das neue EU-Parlament für eine Fortsetzung der aktuellen Ukraine-Unterstützung aus. Wir begrüßen den AfD-Europaabgeordneten Prof. Hans Ludwig Neuhoff. Er fordert Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und lehnt die Resolution ab. Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek geht es um die geplante Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel und die Unionsparteien wollen das Bundesverfassungsgericht fester verankern. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur fürchtet Wahlbetrug in Venezuela, und Frank Wahlig kommentiert den Abstieg von Bündnis 90/Die Grünen.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Nationalfeiertag und steht bei dieser Ausgabe im Zentrum. Der ehemalige Bundesparlamentarier Oskar Freysinger hat mit Blick auf diesen Tag gemischte Gefühle. Aus seiner Sicht steht das Erfolgsmodell Schweiz unter starkem Druck. Auch der Publizist und Ex-Politiker Claudio Zanetti sieht die Gefahr, dass Werte wie Souveränität und Neutralität an Gewicht verlieren und die Schweiz ihr Heil in der Anlehnung an die EU sucht. Mit Südamerika-Korrespondent Alex Baur sprechen wir über die aktuelle Lage in Venezuela nach dem vermuteten Wahlbetrug durch Staatspräsident Nicolás Maduro. Und Frank Wahlig verrät in seinem Kommentar, was in der Diskussion über die Wahlrechtsreform in Deutschland gern vergessen geht.
GoDie Journalisten Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) und Matthias Matussek („Die Weltwoche“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die in Brüssel herrschende Hochkorruption, deren fleischgewordene Gestalt soeben wieder ungerührt zur Präsidentin gekürt wurde, über den grandiosen Auftritt des republikanischen US-Präsidentschafts-Kandidaten nach dem Attentat auf ihn und den immer unausweichlicher werdenden Abtritt des jetzigen Amtsinhabers sowie über das Bild des deutschen Rechtsstaats im Morgengrauen, das ein Polizeibataillon zeigt, welches auf puren Regierungsbefehl hin einen Zeitschriftenverlag zerstört – unter den Kameras von Journalisten, die für andere Verlage arbeiten, und unter dem Beifall des Deutschen Journalistenverbands.
GoIn dieser Woche erlebten gleich zwei hochkarätige Führungsfiguren Höhenflüge: Ursula von der Leyen durch ihre Wiederernennung und Donald Trump durch den Attentatsversuch gegen ihn, der ihm wohl die Wiederwahl endgültig sichern wird. Abgestürzt ist – oder besser gesagt: abgeschossen wurde – hingegen der Publizist Jürgen Elsässer mit seinem „Compact“-Magazin. Geht es nach Nancy Faeser, darf von diesem „umstrittenen“ Medium nicht das Geringste übrigbleiben. Noch nicht einmal die Büroeinrichtung. Diese recht dramatischen Ereignisse haben in den Seelen der Passanten jedoch keine tiefen Spuren hinterlassen. Die weitere Amtszeit von der Leyens wird hingenommen, Trumps Triumph beklagt – und das Schicksal Jürgen Elsässers sogar begrüßt. Auf der positiven Seite zu verbuchen ist die Begegnung Achim Winters mit einem Mann, der dem Schweizer Komiker und Kontrafunk-Sympathisanten Marco Rima frappierend ähnelt.
GoDiese Woche bringen wir ausgewählte Beiträge, unter anderem mit Joachim Steinhöfel zum „Compact“-Verbot, mit Susanne Heger zum Attentat auf Donald Trump und mit Christine Anderson zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen. Außerdem zu Gast waren Collin McMahon, Jonas Greindberg, Werner Patzelt, Hans Egli, Dariusz Przybytek, Jörg Friedrich und Nicolaus von Schöning.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen über das „Compact“-Verbot, mit Philippe Debionne über die ungeschwärzten RKI-Files und mit Dietrich Murswiek über die geplante Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der „festeren Verankerung“ des Bundesverfassungsgerichtes. Außerdem zu Gast waren Michael von der Schulenburg, Christian Klar, Susanne Heger, Volker Birk, Hans Ludwig Neuhoff, Alexander Peske und Bernd Duschner.
GoDie dramatisch wachsende Zahl der Kirchenaustritte könnte den Eindruck erwecken, dass das Christentum für unsere Gesellschaft keine Rolle mehr spielt. Das ist aber ein Trugschluss. Norbert Bolz zeigt in seinem Vortrag, wie christliche Glaubensüberzeugungen die Werte begründen, die uns lieb und teuer sind: Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, Individualität, Demokratie.
GoEnde Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Der ehemalige Soldat Jan Reiners musste aber trotzdem am 12. Juli 2024 in der JVA Lingen, Niedersachsen, erscheinen. Vierzig Tage Gefängnis wegen Befehlsverweigerung. Der Grund: Reiners wollte sich nicht gegen Covid impfen lassen. Er ist nicht der Einzige. Einen Tag vor Haftantritt hat Camilla Hildebrandt ihn noch interviewt. Außerdem kommen zu Wort Oberfeldwebel Alexander Bittner, Carsten Stehlik von der Blaulicht-Familie und Rechtsanwalt Edgar Siemund. „Der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig. Es handelt sich nach meiner Rechtsauffassung bei all diesen Befehlen, die den Soldaten zum ‚Impfen‘ auffordern, in jedem Einzelfall um den Missbrauch der Befehlsbefugnis.“ – Edgar Siemund
GoLudger steigt heute besonders schmissig ein mit Livekabarett zum menschlichen Körper und zum Älterwerden – um dann auf demselben thematischen Terrain tiefgehend zu diskutieren. Seine Gesprächspartnerin heißt Erika Feyerabend und ist eine (nicht erschrecken) „zertifizierte Staatsfeindin“, so jedenfalls ihre selbstironische Eigenbezeichnung. Im Rahmen eines Anschlags auf ein gentechnisches Labor Ende der 80er wurde mal gegen sie ermittelt, und zwar nur, weil sie eine der Täterinnen kannte! Kontaktschuld gab es also damals schon. Erika Feyerabend ist bis heute engagiert für eine menschliche Sicht auf das menschliche Leben, hat in der FAZ über Skandale in der Transplantationsindustrie geschrieben, wendet sich vehement gegen das Werten des Körpers als Ware sowie „wunscherfüllende Medizin“ und vermisst generell den offenen Diskurs in unserer Gesellschaft.
GoKant darf als Begründer der Rechtsstaatsidee angesehen werden, und die Rechtsphilosophin und Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake gibt eine kleine Einführung mit aktuellen Beispielen. Noch älter als der Rechtsstaat ist die Vertragsidee, in die neuerdings Zwangsänderungen von Staats wegen eingepflanzt werden. Ulrich Fischer stellt zwei Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts zur Corona-Lage vor, und Michael Fengler betrachtet näher den am Ende vergeblich gebliebenen Versuch der Stadt Essen, eine Hallenvermietung einseitig abzuändern, um einen Parteitag zu verhindern.
GoMit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die „Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur.
Eine gerichtliche Zensurverfügung wird aktuell vor dem Obergericht in Zürich verhandelt. Mit dem Kriminologen, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf aus Dortmund sprechen wir über Problemstellungen rechtspolitischer und exekutiver Handlungsalternativen am Beispiel politisch und religiös motivierter Gewalt wie der steigenden Zahl von Delikten mit Stichwaffen.
GoWährend für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In einer in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung. Wegen Verweigerung der einst geltenden zweifelhaften 3-G-Regelung wurde einem Gärtner fristlos gekündigt – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin meint. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Tobias Gall, gibt grundsätzlichen Einblick in den Krankheitszustand der Arbeitsrechtsprechung. Die neue politische Ausschlusskultur – kein Grünzeug für Grüne, keine Bedienung für Nazis – diskutiert Ulrich Fischer unter dem Blick der Vertragsfreiheit.
GoGibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen sein können. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Digital Services Act“ für die Abgrenzung geschützter Bereiche gegen die, vor denen es des Schutzes bedarf. Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate spricht über die aktuellen wie auch die grundsätzlichen Einflüsse der Politik und der Administration auf unsere Justiz: Gibt es Verbesserungsbedarf, und wie sähe er konkret aus? Und Rechtsanwalt Ulrich Fischer betrachtet den Richter im „Homeoffice“.
GoReichtum ist für Prof. Henning Zoz eine Möglichkeit, unabhängig zu sein. Frei zu sein, um zu unternehmen, was er für richtig und notwendig hält. Seine Zoz Group ist einer der Weltmarktführer in der Nanotechnologie. Nanopartikel sorgen für Stabilität von Beton und machen Glasbeschichtungen schmutz- und wasserabweisend. Seine Tätigkeit gibt ihm die finanziellen Möglichkeiten, sich weder von Behörden noch von Politikern unterkriegen zu lassen. Henning Zoz sagt über sich selbst, er sei bezahlter Optimist und als Vater von fünf Kindern müsse er politisch aktiv sein, um seinen Kindern eine gute Welt zu bereiten. Henning Zoz ist im Gespräch mit Frank Wahlig sowohl „Geschichtenerzähler“ als auch vorausschauender Unternehmer. „Ich bleibe hier, ich verlasse dieses Land nicht. Dazu liebe ich es zu sehr“, sagt Zoz, „aber meine Kinder und meine Frau könnten durchaus einmal woanders leben.“ Zoz ist Unternehmer, Erfinder und ein Widerständler. Während der Corona-Verbote wehrte er sich erfolgreich gegen Vorschriften und Masken. Und er bekam vor Gericht recht.
GoNoch einmal beschäftigt sich Matussek mit Donald J. Trump und dem Parteitag der Republikaner. Hulk Hogan und Kid Rock und die rechte „Counter Culture“. Die Pannen des Secret Service. Trumps Großfamilie gegen die kaputte des senilen Nochpräsidenten. Gedächtnis der Opfer des Attentats und derjenigen der Biden-Politik. Bidens erzwungener Rückzug und der große Betrug der Demokraten an den Wählern. Die linke Medienmeute, die Trump zur Strecke bringen will. Die Linke als Kult, die sich gegen die Wirklichkeit abdichtet und das Land ruiniert, in den USA und bei uns. Das Verbot von „Compact“. Matusseks USA-Erfahrung mit einem Gefühl, das den Deutschen abgeht oder verboten ist: dem Patriotismus. Nationalhymnen und Outlaw-Musik von Chris Stapleton, Lee Greenwood, Willie Nelson, den Highwaymen, Woody Guthrie. Briefe und letzte Grüße vor der Sommerpause. Tschüss.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Online-Pressekonferenz der internationalen Menschenrechtsorganisation United for Freedom, die am 17. Juni stattfand. Am 1. Juni wurden auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf die Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation angenommen. Die Juristin Dr. Beate Pfeil erörtert diesen Beschluss hinsichtlich rechtlicher Kriterien. Im Anschluss ordnet ihn der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz, in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang ein. Karl Hummitzsch führt durch das Programm.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.
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Die Bestsellerautorin Eva Herman (ehem. ARD-„Tagesschau“), der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Treiben der Messermänner, die ständig Wasser auf die falschen Mühlen lenken, wovor die gutmenschlichen Messermänner-Gastgeber nur warnen können; über Rolle und Bedeutung von Robert F. Kennedy, der sich mit einer politischen Rede von Seltenheitswert Donald Trump angeschlossen hat; sowie über die jüngsten Wahlbeeinflussungs-Initiative einiger Firmenchefs, die regierungshörig vor der AfD warnen, während sie selber massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
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Gloria von Thurn und Taxis, Peter Hahne und Markus Krall diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das wahltaktische Messermänner-Abschiebetheater, über eine ebenso dumme wie dreiste Wahlempfehlung ausgerechnet von Edeka, über die selbstgewählte Zerstörung des christlichen Abendlands durch einen grassierenden Nihilismus sowie über die Möglichkeit der Bürger in Sachsen und Thüringen, den hasserfüllten Kulturmarxismus der seit Jahrzehnten Verantwortlichen heute abzuwählen.
GoIn dieser Ausgabe begrüßen wir Benjamin Weinthal in Jerusalem. Der Journalist befürwortet eine israelische Politik der Abschreckung gegen den Iran und fordert die USA und die EU auf, Stärke zu zeigen. Am Montag wurden in England drei Kinder getötet. Unter Tatverdacht steht ein 17-Jähriger. Proteste gegen Kriminalität und Zuwanderung folgten. Darüber sprechen wir mit unserer Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. Mit dem Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen Frank Hennig blicken wir auf die deutsche Energiewende, und Cora Stephan kommentiert die RKI-Files.
GoWie sieht die aktuelle Lage im Nahen Osten aus, wo die Situation zu eskalieren droht? Einblicke dazu vom deutsch-israelischen Journalisten und Schriftsteller Chaim Noll. Wer sich ehrenamtlich in einer Kirchgemeinde engagiert, kann Probleme bekommen, wenn er das auch für die AfD tut. Der Ulmer Andreas Härtel berichtet von seinen Erfahrungen. Gegen den rechten Aktivisten Martin Sellner wurde bei einem Auftritt in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Was genau geschehen ist, schildert er im Gespräch. Die freudsche Psychoanalytikerin und Buchautorin Jeannette Fischer führt in der Schweiz ein Symposium zum Thema Schuld durch. Und Michael Andrick geht im Kommentar auf die Frage ein, wie Medien dazu beitragen, dass im Krieg aus Menschen plötzlich Material wird.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Ökologen Prof. Dr. Andreas Schulte über den „CO₂-Rechner“ des deutschen Umweltbundesamts und welche Fehler dieser aufweist. In der Schweiz will sich ein 13-jähriges Mädchen gegen den Willen seiner Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterziehen. Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann von der Organisation Alliance Defending Freedom International berichtet Näheres über diesen Fall. Beiträge des Berliner Immobilienunternehmers Jörg Kuttig zum Thema Corona wurden von der Plattform Linkedin gelöscht. Kuttig erläutert, wie er sich dagegen juristisch zur Wehr gesetzt hat. Schließlich widmet sich Daniel Matissek in seinem Kommentar den aktuellen Unruhen in Großbritannien und ordnet diese historisch für uns ein.
GoDie Migrationspolitik, die von vielen als willkürlich und gescheitert angesehen wird, und ihre Folgen belasten Kommunen und die Bevölkerung. Stolpert Deutschland in ähnliche Zustände wie Frankreich oder Großbritannien? Unser Gast zu diesem Thema ist der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne. Mit dem Publizisten David Berger sprechen wir über die Unruhen nach dem Messermord von Southport und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Reaktionen darauf. Frank Wahlig analysiert die Bemühungen der CDU, ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen durch eine „Ent-Merkelung“ der Partei zu verbessern. Und Jan-David Zimmermann kommentiert die Friedhofsruhe in österreichischen Medien, die von den geleakten RKI-Files in Deutschland noch nie etwas gehört zu haben scheinen.
GoTeilerfolg für das „Compact“-Magazin. Nach dem Eilantrag gegen das Verbot darf „Compact“ vorerst wieder veröffentlichen. Darüber sprechen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, und mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz. Däblitz berichtet zudem von seiner Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert-Koch-Instituts, Bettina Hanke. Gibt es Neuigkeiten in der Visumaffäre des deutschen Auswärtigen Amts? Der freie Journalist Matthias Nikolaidis analysiert für uns die Situation, und Cora Stephan kommentiert die Autopläne der FDP.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit dem Publizisten David Berger über die Unruhen in England. „Weltwoche“-Journalist Pierre Heumann war zu Gast, um uns die Lage in Nahost darzustellen. Der Insolvenzfachanwalt Dr. Josef Hingerl gab einen Überblick über den Auslöser der vielen Insolvenzen. Über den Vorstoß der ukrainischen Armee nach Russland sprachen wir mit dem ehemaligen Generalstabsoffizier der Schweizer Armee Ralph Bosshard. Außerdem zu Gast in der Sendung waren: Peter Hahne, Jens Knipphals, Renato Stiefenhofer, Christine Anderson, Klaus Kroy.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Nord-Stream-Sprengung und was die Geheimdienste darüber wussten. Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg berichtete, was hinter dem von der WHO ausgerufenen „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. SVP-Nationalrat Pascal Schmid erörterte die Frage nach der inneren Sicherheit und der großen Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter, und Manfred Brugger erzählte aus seinem Buch „Windwahn“, das den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien auf Kosten von Umwelt und Klima thematisiert. Darüber hinaus waren bei uns zu Gast: Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Paul Cullen und Franz Grüter.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Julian Reichelt über das islamistische Attentat in Solingen, mit Joachim Steinhöfel über die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow und mit Paul Schreyer über die Klage der Landesmedienanstalt NRW gegen das „Multipolar“-Magazin. Außerdem zu Gast waren der Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer, der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, Kreishandwerksmeister Karl Krökel, der ehemalige deutsche Diplomat Dr. Alfred Schlicht, Rechtsanwalt Michael Moser, der psychiatrische Gutachter Prof. Reinhard Haller sowie der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Tom Lausen über die Einschätzung der injektionsbedingten Todesfälle, mit Ulrich Vosgerau über die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen und mit Stefan Spiegelsberger über Habecks Pläne zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Außerdem zu Gast waren Carlos Gebauer, Thomas Fasbender, Alexander Wendt, Björn Peters, Stephan Sander-Faes, Joachim Steffen und Beat Kappeler.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“, das am 24. und 25. Mai 2024 in Berlin stattfand. Organisator war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft. Es sprechen der Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht Gerd Morgenthaler und der Wissenschaftsphilosoph Prof. Dr. Michael Esfeld. In seinem Vortrag mit dem Titel „Das Freiheits- und Demokratieverständnis des Grundgesetzes: eine Erinnerung“ geht Gerd Morgenthaler der Frage nach, was das Grundgesetz unter Freiheit versteht und vor welchen aktuellen Herausforderungen eine freiheitliche Gesellschaft steht. Michael Esfeld beschäftigt sich in seinem Beitrag „Perspektiven für die Entflechtung von Wissenschaft und Staat“ mit dem Verhältnis von Freiheit und Wissenschaft und deren Bedeutung für das Gemeinwesen.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen weiteren Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“, das am 24. und 25. Mai 2024 in Berlin stattfand. Organisator war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft. Der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, geht in seinem Vortrag der Frage nach, „wie wir die Freiheit in Politik und Gesellschaft stärken wollen“. Im Anschluss beantworten er und der Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht Gerd Morgenthaler Fragen der Zuschauer. Durch das Programm führt Prof. Dr. Henrieke Stahl.
GoIn dieser Ausgabe geht es um den gesellschaftlichen Aufstieg des „Bauernbuben“ Josef vom Starnberger See zum bundesweit tätigen Juristen. Dr. Hingerl, mit eigener Kanzlei in Wolfratshausen in Oberbayern, kennt sich im Insolvenzrecht aus. Das ist Wissen, das derzeit stark nachgefragt wird. Es geht um die Liebe zur Heimat und eigentlich auch um die Liebe zur Jurisprudenz. 1. Wie man wird, was man ist – vom Bauernbuben zum Anwalt –, 2. Vom Wirtschaften und vom Menschen – Pleite gehen und was dann? –, 3. Vorwärts und nicht vergessen (wo man herkommt) – Wie Dr. Hingerl während des Corona-Lockdowns den Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, zum Golfspielen einlud, und was dann passierte.
GoDie körperliche Unversehrtheit spielt in diesem Land keine große Rolle: Einerseits drängt die Regierung unentwegt zur mRNA-Spritze, andererseits schützt sie nicht ausreichend vor Messerdelikten. Das weiß man vor allem im wilden Osten der Republik. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, werfen heute einen Blick in den wilden Osten: Bei den anstehenden Wahlen dürften die etablierten Parteien einen deutlichen Denkzettel erhalten. Kein Wunder: Durch Corona, Krieg und Klimawahn stehen die Zeichen auf Protest …
GoEs herrscht Angst: In der Bevölkerung vor wahllosen Messerangriffen, in der Politik vor den kommenden Wahlen. Zusammen ergibt das eine explosive Mischung aus allgemeiner Wut und politischen Phrasen. Oder ändert sich jetzt tatsächlich etwas? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Wie reisen mit euch nach Damaskus und Kabul, nach Solingen und Berlin. Und wir machen uns Sorgen, dass die Politik genau die falschen Schlüsse zieht …
GoIm Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“. (Wiederholung)
GoVorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me!“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijsten: „Tod eines Whistleblowers. Der Fall Willi Lang“, Heidelberg u. a.: Edition Königsstuhl 2023; schließlich: Ulrich Fischer, „Rechtsanwälte im Romanwerk Hans Falladas. ‚Linksanwälte‘, Rechtsverdreher und Justizräte“, Berlin: Lit-Verlag 2020; und Christiane Meusel, „Das Imperium der Suppenkasper. Amtliche Schelmenepisoden“, Norderstedt: Books on Demand 2021. (Wiederholung)
GoDeutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)
GoIn dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen ist eine vehemente Kritikerin dieses Vorhabens und erläutert ihre Bedenken. Auch Rechtsanwalt Philipp Kruse aus Zürich sieht mehr Gefahren als Nutzen in dem Plan, die Gesundheit von Mensch und Tier, die Ernährungssicherheit und sogar den Schutz der Erdatmosphäre global einheitlich in die gerichtlich nicht gegenprüfbare Hand eines einzelnen Mannes zu legen, sogar ohne jeden Grundrechtsschutz für die Weltbevölkerung. Parallel zu diesen Vorgängen wurde in Deutschland vielleicht ein Staatsstreich verhindert: Thomas Seibert kommentiert die behördliche Verteidigung unserer Verfassung. (Wiederholung vom 4. August 2023)
GoDer Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.
GoEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.
Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.
GoRecht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Regeln nach, durch die Impfzwang bis in die letzte Woche der befristeten Geltung durchgesetzt werden sollte, und Ulrich Fischer berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, mit der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden mussten. Carlos Gebauer kommentiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Arzthaftung bei Corona-Injektionen.
GoDas menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.
GoWaren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
GoWährend der Corona-Zeit sind der Gesellschaft Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen worden, sagt Prof. Christoph Lütge, Philosoph und Wirtschaftsethiker. Er war Mitglied des bayerischen Ethikrates bis Anfang 2021, bis er, vermutlich aufgrund seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen, aus dem Rat entlassen wurde. „Eine Ethik, die nicht kritisch ist, ist keine Ethik, dann kann man sich den Ethikrat auch sparen.“ Auf Landes- und Bundesebene hat der Ethikrat seine Aufgabe nicht erfüllt, die Menschenwürde wurde massiv verletzt, Verhältnismäßigkeit nicht respektiert, Kritiker diffamiert, verfassungswidrige Maßnahmen unterstützt. Camilla Hildebrandt hat darüber mit Prof. Lütge gesprochen, außerdem mit Medizinjournalistin Cornelia Stolze über fehlende Unabhängigkeit und Interessenskonflikte.
GoIn der Schweiz gibt es seit 2007 das Gaststaatgesetz. Es regelt den Umgang der Schweiz mit ausländischen Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind. Es gewährt Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. 48 Einrichtungen respektive Organisationen, auch bekannt als NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, profitieren davon, darunter die WHO, die WTO, das WEF, die BIZ, die UN oder das Cern. Diese genießen besondere Privilegien und Immunität auf Schweizer Hoheitsgebiet. Sie sind von der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und bezahlen keinen Rappen Steuern. Im „Schweizerzeit“-Interview sagt Rechtsprofessor David Dürr: Diese Regelungen stammen aus der Zeit, als man noch Fürstenhäuser beherbergte. Den Fürsten stiehlt man keine Steuern, das erlaubt man sich nur beim normalen Volk. Eine Ungerechtigkeit! Corinna Zigerli hat mit ihm gesprochen.
GoArgos Ohren sind gespitzt zurück aus der Sommerpause, die dieses Jahr ganz schön heiß wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern sorgten für Hysterie und Weltuntergangsszenarien in den Haltungsmedien. Der Bundeskanzler ist trotz einer katastrophalen Bilanz seiner Regierung beeindruckt von der Arbeit der Koalition, anders als fast jeder Bürger. Die Wirtschaft strauchelt, und VW ist in der Krise, welche die Topmanager aber nicht von einer millionenschweren Luxustagung abhält. Schwerverbrecher bekommen deutsches Steuerzahlerbargeld auf die Hand, das dann wohl direkt von Terrorschergen einkassiert wird, die Meinungsfreiheit wird weiter bedrängt, und der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Also insgesamt alles wie gehabt.
GoDebatten über das Wesen der Gerechtigkeit und darüber, was den Menschen gerecht mache, fördern im ersten Buch der „Politeia“ mehr Fragen als Antworten ans Licht. Deshalb schlägt Sokrates im zweiten Buch vor, den Blick vom einzelnen Menschen abzuwenden und den ganzen Staat zu betrachten. Denn in einem größeren Gebilde müsste doch auch die Gerechtigkeit klarer erkennbar sein, und man würde vom großen Ganzen dann wieder auf den einzelnen Menschen schließen können. Aber damit geht die Gedankenodyssee erst richtig los. Was ist ein Staat? Weshalb existiert und wie entsteht er?
GoNatürlich steht in dieser Hochsommerfolge der Urlaub im Vordergrund. Viele Leute sind gerade in der Sommerfrische. Besonders gerne auch die Flüchtlinge, die die warmen Monate nutzen, um sich daheim im Krisengebiet zu erholen. Die Daheimgebliebenen in Frankfurt am Main freuen sich, dass sie das alles bezahlen dürfen. Genauso wie über die neuen Pläne Nancy Faesers, gegen Rechte mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen vorzugehen. Dass das „Compact“-Magazin nun doch nicht verboten wird, sehen die Frankfurter gelassen. Ansonsten setzt man ganz auf die CDU zur Lösung der anstehenden Probleme. Warum, kann aber keiner erklären. Die vernünftige Sächsin hat heute selbst einen freien Tag. Sie findet aber würdige Vertretung in Markus Krall, der gerne einspringt.
GoWer unbedingt noch ein wenig bleiben will, auch wenn die Behörden was dagegen haben, der muss nicht mehr verzagen! Er braucht auch keinen Anwalt mehr. Jetzt reicht Randale an der Flugzeugtür. Alle, die auch des Öfteren mit den Ordnungshütern Ärger haben, horchen auf! Funktioniert das auch im Gefängnis? Man möchte meinen: Warum nicht? Die Passanten tragen diese Erkenntnis recht gefasst – obwohl der eine oder andere mittlerweile darüber nachdenkt, ab jetzt doch offener zu reden in Anbetracht der immer weiter anschwellenden Bullshit-Flut der Regierenden. Die wunderbare Cora Stephan, die rein zufällig heute auch in Frankfurt ist, pflegt hingegen die offene Aussprache ja schon lange.
GoAusgerechnet zur Schicksalswahl geben die archaischen Neubürger mit ihren Stichwaffen Vollgas. Dumm gelaufen! Jetzt muss also schnell doch noch abgeschoben werden, mit ordentlich Bakschisch im Gepäck, damit am Sonntag nicht alle Felle an der Wahlurne im Osten wegschwimmen. Noch einmal alles geben gegen Nazis! In Erfurt sind die Passanten voll dabei. Die ganze Fußgängerzone wählt vereint die Altparteien. Die 30 Prozent AfD-Anhänger scheinen sich verkrochen zu haben oder arbeiten zu müssen. Ein klein wenig Klarheit in diese Merkwürdigkeiten bringt ein Mann, der sich als Hermann-Binkert-Doppelgänger in der Erfurter Fußgängerzone herumtreibt.
GoEs ist wieder so weit! Die Lüfte sind lau, und die Rechten scharren mit den Hufen. Ein bekannter Blogger ruft zum Geheimtreffen nach Stuttgart. Versuche der Zivilgesellschaft, dieses Treffen zu verhindern, schlagen fehl. Achim Winter möchte die Rechten aber „stellen“ und begibt sich in die Liederhalle. Dort trifft er zwar wider Erwarten keine Antifa und auch keine „Omas gegen rechts“, wohl aber ein gut gelauntes Publikum. Und ganz viele umstrittene Prominente! Mit von der Partie sind Markus Krall, Carlos A. Gebauer, Gunter Frank, Henryk M. Broder, Ulrike Stockmann, Frauke Petry und Alexander Wendt. Was sie wohl im Schilde führen bei diesem zweiten Potsdam?
GoDas Normalantlitz der Bundesinnenministerin könnte als Symbolbild für den Zustand Deutschlands durchgehen: Das Kaninchen Nancy starrt genauso ohnmächtig auf die Schlange der Unerbittlichkeiten wie ihr Chef, der Kanzler. Ein nicht gedeckter Haushalt, die AfD ante Portas und eine nicht enden wollende Immigration. Und kein Ausweg wegen Ideologiegefangenschaft. Wie soll es aber nun weitergehen? Den aufmerksamen Passanten ist längst klar, dass sich nichts ändern wird. Die anderen, wohl eher die Wähler der Altparteien, sind hingegen recht glücklich mit dem Status quo. Außerdem trifft Achim Winter in Frankfurt einen zukünftigen Hörer von Kontrafunk, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Senderchef Burkhard Müller-Ullrich aufweist.
GoDas Bundesverfassungsgericht hat Teile der deutschen Wahlrechtsreform gekippt. Parteien, die bundesweit auf weniger als 5 Prozent kommen, aber drei Direktmandate gewinnen, dürfen in den Bundestag einziehen. Das Urteil erklärt uns der Jurist Michael Moser, er war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Mit dem katholischen Theologen Stefan Ullrich erörtern wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam. Wer sich fragt, wo in den letzten Wochen und Monaten eigentlich organisierter Protest auf der Straße gegen Corona und für Frieden geblieben ist, dem sei gesagt: Am Samstag findet eine Querdenken-Großdemo für Frieden und Freiheit in Berlin statt. Im Gespräch dazu ist bei uns Querdenken-Chef Michael Ballweg. Und der frischgebackene Europaabgeordnete Gerald Hauser der österreichischen FPÖ gibt uns Einblicke in die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa.
GoDie Elektrostrategie der deutschen Autobauer hat sich als verheerend erwiesen. Wie reagiert die Industrie auf den Einbruch der Nachfrage? Wir fragen den Wirtschaftsanalysten und ehemaligen BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker. Um die Frage der inneren Sicherheit und die große Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter geht es im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Der Journalist und Blogger Roger Letsch berichtet über eine Allianz von Werbetreibenden, die sich mit Elon Musk und dessen Plattform X anlegte und nun anscheinend den Kürzeren zieht. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem Berufungsurteil gegen den Schriftsteller Akif Pirinçci.
GoWas geschieht nach dem Terroranschlag in Solingen? Warum ausgerechnet in Solingen ein Syrer auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat und inwiefern die Ereignisse ein Wendepunkt sein können, darüber sprechen wir mit dem Journalisten Julian Reichelt. Am Samstag wurde der Chef der Kommunikations- und Informationsplattform Telegram, Pawel Durow, vom französischen Geheimdienst festgenommen. Was man ihm vorwirft und ob in Europa eine weitere Stunde der Zensur schlägt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. In den USA haben sich letzte Woche die Demokraten an ihrem viertägigen Konvent auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir analysieren den Parteitag mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und die Höhepunkte der neuen Ausgabe des Dudens behandelt Prof. Peter J. Brenner in seinem Kommentar des Tages.
GoTelegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.
GoKlimaaktivismus und Klimakatastrophe sind in letzter Zeit nicht mehr so häufig in den Schlagzeilen. Hat das Thema Klima an Bedeutung verloren? Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski spricht mit uns über Klimawandel, Untergangspropheten und Geschäftemacher in der Klimapolitik. Im Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer geht es um den bunten Totalitarismus und dessen Gefahr für die Demokratie. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar“-Magazin vor, mit kritischen Beiträgen zu Covid-19 und den Corona-Protokollen des RKI die journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt zu haben. „Multipolar“-Herausgeber Paul Schreyer berichtet Näheres. Und Markus Vahlefeld kommentiert das Gerichtsverfahren einer Transperson gegen das Podcast-Duo Hoss und Hopf.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.
GoDie einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Das haben Kritiker bei der Einführung bereits angemahnt. Nun bekommen sie Unterstützung vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Darüber sprechen wir mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht. Mit dem Journalisten Stefan Spiegelsberger, Betreiber des Kanals Outdoor Chiemgau, blicken wir auf Robert Habecks Pläne zum Umbau der deutschen Energieversorgung und die damit verbundenen immensen Kosten. Im Gespräch mit Prof. Joachim Steffen von der Universität Augsburg geht es um die Sperrung von X in Brasilien, und der Kommentar zur Dschihadisten-Hochburg Solingen kommt von Irfan Peci.
GoVor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.
GoKlimaprojekte in China, die der Treibhausgasreduktion dienen sollten, entpuppen sich als großer Schwindel. Deutsche Unternehmen hatten dort Klimazertifikate erworben, um ihre eigene CO₂-Bilanz zu verbessern. Was die deutsche Regierung damit zu tun hat und wie es nun weitergeht, beurteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Ein noch junges Webprojekt sammelt alle Delikte in Deutschland, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Softwareentwickler Andreas Ziegler erklärt, was er mit diesem Datenberg bezweckt. Die ehemalige sächsische Politikerin Antje Hermenau analysiert die neueste Entwicklung rund um die „Sperrminorität“ der AfD im Landtag, die nun doch zustande kommt.
In der MITTAGSAUSGABE ab 12:05 Uhr: Der Secret Service hat ein weiteres Attentat auf Donald Trump knapp verhindert. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon erläutert, was man über den Schützen und die Hintergründe wissen sollte.
GoIn dieser Ausgabe berichtet Shams Ul Haq, Journalist im Mittleren Osten, über die Verbindung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Taliban in Afghanistan. Um die zunehmende Clankriminalität in Deutschland und Schweden geht es im Gespräch mit Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden. Wie sicher Deutschlands Brücken sind und wie marode die Infrastruktur ist, beantwortet der Bauunternehmer Thomas Echterhoff. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar des Tages mit der Migration und der Frage: Wer kämpft hier politisch eigentlich gegen wen?
GoDas Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gesprochen über die Klage der AfD bezüglich der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag. Kontrafunk-Redakteur Michael Moser weiß mehr. Der Journalist Bastian Barucker hat die Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut weiter ausgewertet und berichtet über die Verknüpfung zwischen Politik und Wissenschaft in der Impfkampagne. Wie sich China allmählich zur Weltmacht Nummer eins entwickelt, schildert der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner. Eine einheitliche Regulation der Wolfspopulation in ganz Europa fordert ein noch junger Verein, über dessen Tätigkeit der österreichische Umwelttechniker Gerhard Fallent Auskunft gibt.
GoDas Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit Rechtsanwalt Michael Moser. Weiter geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel analysiert die AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Südafrika soll die Stromversorgung auf Wind und Sonne umgebaut werden. Der Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke berichtet Näheres. Und im Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war.
GoÜber die Wahl in Brandenburg und die ersten Eindrücke am Tag danach sprechen wir mit Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. In Österreich wurde eine Frau zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass sie ihren Nachbarn mit Covid angesteckt hatte und schuld an seinem Tod gewesen sein soll. Den Fall analysieren wir mit dem Medizinautor und Pharmakologen Dr. Hans-Joachim Kremer. Am Freitag wird in Japan ein neuer Premierminister gewählt. Die bestimmende liberal-konservative Partei LDP wählt aus neun Kandidaten der Partei aus. Wer die besten Chancen hat, was Politik in Japan bedeutet und wie in dem Land das Thema Migration gesehen wird, fragen wir Kontrafunker Argo Nerd, der nach Japan ausgewandert ist. Und im Kommentar des Tages nimmt Martina Binnig die Bürgerräte in den Fokus.
GoKann die deutsche Autoindustrie nach dem Autogipfel, einer Konferenz zwischen Politik und Wirtschaft, aufatmen? Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, beurteilt die Ergebnisse des Treffens. Dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini drohen sechs Jahre Haft in Zusammenhang mit einem Flüchtlingsschiff, das er 2019 nicht in einem Hafen anlegen ließ. Was von dem Strafverfahren zu halten ist, sagt der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini. Zwischen der Schweiz und Indien gibt es jetzt ein Freihandelsabkommen. Warum das die eidgenössische Wirtschaft elektrisiert, erklärt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Absicht der Werteunion, Deutschland zurück in die Zeiten der Bonner Republik zu führen.
GoProf. Stefan Homburg (Uni Hannover) und Ralf Schuler (Politikchef „Nius“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die größten Errungenschaften der CDU: Messermigrantenimport, Autoindustrievernichtung, Grundwerteverneinung, Männerverweiblichung und Brandmauerbau; über das Dammbruchurteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“; über das schamlose Gekungel des Altparteienkartells mit den noch schamloseren Neukommunisten um Sahra Wagenknecht sowie über den Wohlverhaltensterror des deutschen Staatsapparates gegenüber seinen Beamten.
GoDer Journalist Roger Letsch (Kontrafunk), der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau und der schweizerische Alt-Nationalrat und SVP-Politiker Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die neuesten Abwehrmaßnahmen gegen die AfD seitens der Kirchen und des deutschen Fernsehens, über das Wesen der Demokratie und das Unwesen der selbsternannten Demokraten, über eine muslimische Politikerin in der Schweiz, die Schießübungen auf ein Bild von Maria mit Jesus gepostet hat, über die eingestürzte Carolabrücke in Dresden sowie über die geheimnisvolle Wandlung der Kamala Harris von einer bedeutungslosen und unbeliebten Sprechpuppe zu einer göttinnengleich verehrten und bejubelten Sprechpuppe.
GoDer Psychologe und Politologe Alexander Meschnig, der Journalist und Blogger Henning Rosenbusch sowie die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das gegen die AfD inszenierte Thüringer-Landtag-Spektakel mitsamt dem im CDU-Drehbuch vorgesehenen Verfassungsgerichtsprozess, über das von seiner Tochter ausgelöste Erweckungserlebnis des grünen deutschen Landwirtschaftsministers, über den Rechtsruck der Jugend allgemein sowie über die unbedingte Entschlossenheit aller Totaldemokraten in Österreich, die FPÖ als mögliche Siegerin der heutigen Nationalratswahl um ihren Sieg zu bringen.
GoDer schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank Lübberding und der österreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die behördliche Statuskarte für Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger; über den wachsenden Zuspruch in den USA für Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; über möglicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie über den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verblödungshorizont.
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Der Journalist Wolfgang Koydl („Weltwoche“), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodimir Selenskis Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber Corona-kritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Rafael Korenzecher über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, mit Gerald Markel über die kriselnde Automobilindustrie und mit Norbert Häring über den geplanten globalen Digitalpakt. Außerdem zu Gast waren Marcel Züger, Matthias Nikolaidis, Klaus-Rüdiger Mai, Bence Bauer, Rupert Scholz, Susanne Dagen und Michael Limburg.
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun ging es in dieser Woche um den Klimasubventionsbetrug in China, Journalist Bastian Barucker sprach über die weitere Auswertung der RKI-Protokolle und die Verknüpfung zwischen Politik und Wissenschaft in der Impfkampagne. Und „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann gab seine Einschätzung zur Lage im Libanon ab. Außerdem zu Gast waren die ehemalige sächsische Politikerin Antje Hermenau, der Softwareentwickler Andreas Ziegler, der Bauunternehmer Thomas Echterhoff, Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden, der österreichische Umwelttechniker Gerhard Fallent, die AfD-Abgeordnete im Europaparlament Christine Anderson und Dr. Beate Strehlitz.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann über Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen, mit „Weltwoche“-Journalist Pierre Heumann über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah und mit Stromvermarkter Thomas Eisenhuth über die Energiewende in Österreich. Außerdem zu Gast waren der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini, der Medizinautor und Pharmakologe Dr. Hans-Joachim Kremer, der parteilose Bürgermeister aus dem sächsischen Erzgebirge Mirko Geißler, Meteorologe Thomas Globig, der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Dirk Spaniel, und Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schoellhammer über die Nationalratswahl in Österreich, mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über den erfolgten Schuldspruch gegen den Autor C. J. Hopkins wegen der Verwendung eines Hakenkreuzes auf seinem Buchcover und mit dem deutsch-israelischen Politologen Arye Shalicar über die aktuelle Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon. Außerdem zu Gast waren der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, Mitte-Ständerat Beat Rieder, Thomas Jahn, erster Landessprecher der Bewegung „Konservativer Aufbruch“, Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Chemietechnik, der Mathematiker Dr. Robert Rockenfeller, der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht und die deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln Sina Selensky.
GoDieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel eins bis drei, leicht gekürzt: „Zensur ohne Zensor”, „Internet, ‚Wahrheit‘ und ‚vierte Gewalt‘“ sowie „Propaganda“.
GoDieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel vier bis sechs, leicht gekürzt: „Journalismus”, „Zensur” sowie „Cancel-Culture: Akteure und Mechanik”.
GoDer moderne Sozialtypus des „deutschen Richters“ hat sich in der Umbruchszeit um 1800 herausgebildet. Diese Entwicklung ist eng gebunden an die Entstehung des Berufsbeamtentums und der Idee des „Rechtsstaats“. Aber geradlinig war diese Entwicklung nicht. Der Richterberuf hat mancherlei Wandlungen im Gefolge gesellschaftlicher Veränderungen erfahren. Den Tiefpunkt stellen die „furchtbaren Juristen“ des Nationalsozialismus dar. Aber auch in der Folgezeit und bis in die Gegenwart hinein erscheint der Berufsstand nicht immer in den leuchtendsten Farben und steht im Zuge der europäischen und globaler Rechtsentwicklungen aktuell wieder vor neuen Herausforderungen.
GoDeutsche Haltungsmedien wissen es wieder mal am besten: Schon zum zweiten Mal ist das Opfer selbst schuld. Abermals innerhalb von wenigen Tagen schlägt vermutlich eine Bande, deren Name diskriminierend sein soll, in einer deutschen Innenstadt zu. Zugbegleiter kapitulieren, und Faktenfinder beschwichtigen, während Anti-Wahl-Werbung von einem sogenannten Qualitätsmedium für die gute Sache verbreitet wird. Einen gegen Desinformation kämpfenden Bürgerrat interessiert so was natürlich nicht, denn er ist wohl zu sehr mit Zensur beschäftigt.
GoIn dieser Ausgabe erzählt Argo über das Sicherheitsgefühl im japanischen Alltag. In Deutschland steht es etwas schlechter um die innere Sicherheit, was nun sogar ÖRR-Angestellte eingestehen müssen. Eine deutsche Regierungspartei zeigt Auflösungserscheinungen, während junge Wähler in Scharen vor ihr flüchten. Die Chefs verabschieden sich, und der Big Boss will ganz groß rauskommen, obwohl seine Pläne sich reihenweise in Luft auflösen. Verdächtig machen sich auch andere Mächtige. Die gute Nachricht: Der konkurrenzlose ÖRR gewinnt Preise ohne Ende.
GoAuch die Wahl in einem Nachbarland versetzt deutsche Medien in Angst und Schrecken. „Unsere Demokratie“ muss schließlich beschützt werden, selbst die Deutsche Bahn weiß das und gibt deswegen Demokratiekurse, egal, ob der Zug fährt oder nicht. Die Grüne Partei sieht sich derweil mit einer Austrittswelle konfrontiert und versucht einen holprigen Neuanfang. Bundeskanzler Scholz sieht währenddessen nur Wachstum, obwohl jetzt sogar schon der umstrittene ÖRR vor einer Deindustrialisierung warnt. Ein Maßnahmenkritiker bekommt den Rechtsstaat zu spüren, der gleichzeitig seine Hand schützend über einen Hassprediger hält.
GoDas heißt, das Bundesverfassungsgericht muss ein ureigenes Interesse daran haben, in einer zunehmend emotional geführten Debatte ein Ruhepol in unserer Staatsorganisation zu sein. Es ist der große Vorteil des modernen Staates und insbesondere des aufgeklärten Staates, dass seine rechtlichen Entscheidungen nicht einfach nur schöne philosophische Texte sind, sondern eine klare Verortung in der Realität haben. Und das Bundesverfassungsgericht muss das Abirren des Jahres 2022 reparieren und dann wieder dieser Ruhepol für die Gesellschaft werden, dass alle sagen: Ich kann mich auf Karlsruhe verlassen.
GoOb es während Corona wirklich eine Übersterblichkeit in Deutschland gegeben hat, hat der Mathematiker Robert Rockenfeller untersucht. Bei „Kontrafunk aktuell“ stellt er seine Befunde vor. Seit zwei Wochen sitzt Alexander Bittner in Haft, weil er in der Bundeswehr die Impfpflicht nicht befolgt hat. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner hat ihn im Gefängnis besucht. Was hinter dem Projekt „Aller Land“ zur Förderung des ländlichen Raums steckt, beurteilt die Publizistin Renate Zillessen. Und Uwe Jochum wirft in seinem Kommentar einen nüchternen Blick auf die Ereignisse im Thüringer Landtag, wo er eine Recht- und Sittenlosigkeit wittert.
GoDer Libanon, früher einmal die „Schweiz des Nahen Ostens“ genannt, wird heute von Korruption, Chaos und Krieg beherrscht. Darüber spricht bei uns der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht. China ist auf dem afrikanischen Kontinent ein wichtiger Player: Chinesische Unternehmen bauen Häuser, Straßen, Brücken und Häfen. Welche Strategie dahintersteht, erläutert der Sinologe Jonas Greindberg. Der in Berlin lebende US-Autor Christopher Hopkins hatte in der Corona-Zeit bei Twitter eine Bildmontage gepostet: eine Maske mit einem Hakenkreuz. Wegen dieses Protests gegen die Corona-Maßnahmen hat ihn das Berliner Kammergericht jetzt schuldig gesprochen. Wir reden mit Hopkins’ Anwalt Friedemann Däblitz. Und im Kommentar von Alexander Meschnig geht es um das Eingeständnis des Grünen-Politikers Cem Özdemir, dass mit der Masseneinwanderung junger muslimischer Männer in Deutschland wohl doch nicht alles so glatt läuft.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Rupert Scholz über staatsfinanzierte Zensurstellen, mit Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft, über die Zahlungsunfähigkeit der deutschen Pflegeversicherungen und mit der Pathologin Dr. Ute Krüger über die ungewöhnliche Häufung von Brustkrebsdiagnosen nach einer mRNA-Behandlung. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, der Naunhofer CDU-Vorsitzende Michael Schramm, FDP-Politiker Jürgen Türk, der ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sowie Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit.
GoGrundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.
GoIn Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.
GoDie Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.
GoZum 1. November tritt in Deutschland das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das Bürgern ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Die Physiotherapeutin und ehemalige Spitzensportlerin Stephanie Adam erläutert die Auswirkungen des Gesetzes auf Sport und Gesellschaft. Welchen Einfluss der politisch ausgerufene Klimawandel und die grüne Regierungsagenda auf das Artensterben haben, erklärt der Evolutionsbiologe Prof. Axel Meyer von der Universität Konstanz. In den USA wird heute der einstige Regierungsberater und Trump-Unterstützer Steve Bannon aus dem Gefängnis entlassen. Über die Hintergründe berichtet Kontrafunk-US-Experte Collin McMahon. Und Philipp Gut beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem „Jahrbuch Qualität der Medien“ in der Schweiz und wie es um die Presselandschaft tatsächlich bestellt ist.
GoDie Verabreichung der sogenannten Covid-19-Impfungen läuft ungebremst weiter. Der Physiker Michael Günther berichtet von einer Datensynthese über die (Neben-)Wirkungen dieser Präparate. Wie kleinere Covid-19-Impfschäden mit Naturheilkunde behandelt werden können, berichtet die Heilpraktikerin Kristina Wolff. Der Facharzt für Allgemeine Innere Medizin Andreas Heisler berichtet über seinen Gerichtsprozess, in dem er sich zum Thema ärztliche Zeugnisse im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen verantworten musste. Im Kommentar fordert Christina Bungartz den sofortigen Stopp der Covid-19-Impfkampagne. Die Medizinnachrichten der Woche werden von Stefan Millius präsentiert.
GoDer Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den Techniken der Meinungslenkung berichtet Udo Vetter, Ulrich Fischer kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der Meinungsdisziplinierung funktionieren. Tobias Gall berichtet von den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike Guérot, und schließlich kommentiert Dirk Sattelmaier die flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht.
Go„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäische Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?
GoDie Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden? Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.
GoIm Gespräch mit Dr. Philipp Gut erklärt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, wie sich die Macht-verhältnisse auf Kantons- und nationaler Ebene verschieben: weg von den Parlamenten, hin zur Verwaltung. Auch die Gemeinden, die Urzellen der direkten Demokratie, sind immer stärker mit Vorgaben und gebundenen Ausgaben konfrontiert. Wyssmann erklärt aber auch, wie wir die De-mokratie wieder stärken können.
GoLangsam wird es wirklich eng für Kritiker. Was darf man jetzt noch sagen? Jetzt beackert der Staat offiziell das eigentlich freie Feld „unterhalb der Strafbarkeit“ mit neuen staatsnahen Überwachern. Der einzige Unterschied zur Stasi: die kommerzielle Organisation – und dass bislang nur „gelöscht“ und nicht sofort verhaftet werden kann. Robert Habeck ist der Dienstherr dieser Vorgänge. Die Frankfurter haben für ihn, seine Projekte und vor allem seinen selbst diagnostizierten „Wirtschaftsschwung“ nur ein müdes Lächeln übrig. Die neue Stasi wird genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass die Medien eifriger denn je AfD-Brandmauern immer höher bauen.
GoDer Staatsbankrott, die lukrative Abmahnung von Kritikern und die grassierende Messergewalt schwäbischer Männer sind die Themen, um die es diesmal mit Achim Winter geht. Und um einen Passanten, der aussieht wie Tino Chrupalla! Die Hauptperson ist und bleibt aber Robert Habeck, der wohl wichtigste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik. Er darf weiter ruinieren, weil niemand in Amt und Würden gelangen kann, der ihm in den Arm fallen würde. Die Passanten registrieren das mit Resignation – und genießen ansonsten ihren sonnigen „Höllen-Oktober“ mit seinen Hitzewellen. Es finden sich aber mittlerweile mehr Menschen, die offen zugeben, auch Brandmauern überwinden zu wollen. Und reuige CDU-Wähler.
GoDie Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung war mal im Großraum Frankfurt ansässig, bis sie (als Ausgleich dafür, dass etliche andere Behörden zuvor nach Berlin abgewandert waren) vor knapp zwanzig Jahren umziehen musste nach Bonn. Es war die erste große Zeit der Angstkampagnen: Sars, Vogelgrippe, Schweinegrippe. Hubert Rühl war damals für die Behörde ganz unscheinbar als Hausmeister tätig, doch er hatte auch scharfe Sinne für interne Ungereimtheiten. „Den ganzen Kram hab ich überhaupt nicht mehr ernst genommen“, verrät er im Gespräch mit Ludger Kusenberg alias Ludger K., und er meint damit alles, was seinerzeit an Panikwellen über die Menschen schwappte. Hubert Rühl sammelte fortan aus reinem Privatinteresse Zahlen und Fakten, notierte und bewahrte sie, ging im Januar 2020 in Rente – zwei Monate später holte er all seine Zahlen wieder raus. Irgendwann stand die Polizei vor seiner Tür … Ein spannender Austausch über Querdenken, die amerikanische Botschaft, Freitagsrunden und besprühte Bürgersteige.
GoGrüne Auflösungserscheinungen hören nicht auf, und Rückschläge für den Wirtschaftsminister wollen auch nicht enden. Ein einbeiniger Pirat soll integriert werden, während sogenannte junge Männer Schabernack treiben und deswegen eine Mittagspause einlegen müssen. In deutschen Kliniken gibt es Selbstverteidigungskurse, in denen empfohlen wird, Münzen zu werfen, obwohl die Polizei ja schon vorsichtshalber dazu rät, das Messer lieber zu Hause zu lassen. Der Gesundheitsminister sieht keinen Versorgungsengpass, sondern nur einen Lieferengpass. Vertrauenswürdige Hinweisgeber durchforsten währenddessen im Auftrag der Regierung das Netz nach unliebsamen Meinungen.
GoRaumfahrtgeschichte wird zwar nicht in Deutschland geschrieben, aber dafür dringt man dort in andere neue unbekannte Sphären vor. Beispiele: Kakteen werden zum Schutz der Bevölkerung verboten, und der Mischkonsum wird gefördert. Klingt verrückt, ähnlich wie die geklaute Lebensgeschichte einer gewissen Kandidatin mit herzhaftem Lachen. Auf eine Sache ist aber wie eh und je Verlass: Die Abgaben steigen weiter im Steuerparadies, natürlich nur zum Schutz der sogenannten Demokratie.
GoEin ehemaliger und vielleicht zukünftiger Präsident zieht eine Schürze an, frittiert im Fast-Food-Restaurant, und wieder mal wird es heiß und fettig in der Medienwelt. Der ÖRR ist erschüttert über geplante Sparmaßnahmen und muss eine Sendung löschen; aber nicht, weil das Geld knapp wird, sondern weil das eigene Programm ehrabträglich ist. Zu sehen gab es ebenso eine verständnisvolle Reportage aus einem fernen Land und bei einem mysteriösen Gewalttäter, der so gerne zurückkommen möchte. Rettung naht auch auf einem anderen Gebiet: Der Standort Deutschland soll künstlich intelligent werden.
GoDie Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u. a. „Neue Zürcher Zeitung“ und „Cicero“) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u. a. „Die Welt“, „Die Zeit“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.
GoProf. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Tom-Oliver Regenauer (Musikproduzent, Managementberater und Essayist) sowie Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Lust führender Politiker, den einfachen Leuten mit Polizei und Staatsanwaltschaft das Maul zu stopfen, über die juristische Bewertung der vom Bundesgerichtshof bestätigten „Rechtsbeugung“ durch den Weimarer Richter Dettmar, der Schulkinder vom Maskenzwang befreien wollte, über den offenkundigen Willen des Staatsapparats, den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in Grund und Boden zu prozessieren – sowie über die von den Übeltätern selber aufgeführten Schattenspiele einer fingierten Corona-Aufarbeitung.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (libratus.online), der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius in der Schweiz sowie der deutsche Journalist und Buchautor Alexander Wendt („Tichys Einblick“ und publicomag.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das schmierige Demokratietheater, das die Wahlverlierer in Wien und Berlin (und Graz) aufführen, über das in der EU geplante Rauchverbot im Freien und das in Australien beschlossene Benutzungsverbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige, über eine Wortmeldung totalitärer Verfassungsrechtler in Deutschland sowie über den aus den USA spürbar herüberwehenden „Wind of Change“.
GoFlorian Machl (Chefredakteur von Report24.news), Olaf Opitz (ex „Focus“, jetzt „Tichys Einblick“) und Claudio Zanetti (SVP-Politiker und ehem. Schweizer Nationalrat) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens vorsorgliche Gnadenakte, die noch gar nicht bekannte Straftaten betreffen, über das Prinzip der Wahlwiederholung im Falle unliebsamer Ergebnisse, über die unaufhaltsam aus den Vereinigten Staaten hervorquellende Corona-Wahrheit sowie über Modelle des Machterhalts eines Parteienblocks aus Zynikern, Karrieristen, Volksverrätern und Minderleistern.
GoDie Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den immer groteskeren Einsatz der Staatsgewalt gegen die Meinungs- und Redefreiheit, über die süffisante Fortsetzung der deutschen demokratischen Regierungsmethode durch die Thüringer CDU, über die politische Machtergreifung der Gerichtsbarkeit von Italien bis Rumänien, von Deutschland ganz zu schweigen, und über die schwindende Bereitschaft, vom Inakzeptablen noch überrascht zu werden.
GoDie parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, der Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch und der Politikchef von „Nius“, Ralf Schuler, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Attentat in Magdeburg und die naheliegenden und notwendigen Spekulationen über den Täter, über das Geschrei, das Elon Musk mit seinen Meinungsäußerungen in Deutschland erntet, über einen Journalismuspreis für die gerichtlich festgestellte Correctiv-Lüge sowie über das teuflische Spiel sämtlicher Altparteien mit den Machtoptionen.
GoDie Kontrafunker Oliver Brendel (künftig „Tagesschauschau“), Matthias Matussek („Matussek!“) und Achim Winter („Winters Woche“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mittelverwendung bei Wokipedia, über den herben Verlust einer Meinungsdirektorin bei der „Welt“, über die Unumkehrbarkeit des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, über die Warnung des deutschen Bundespräsidenten, bei der bevorstehenden Parlamentswahl rumänische Methoden anzuwenden, und über das segensreiche Wirken der Ärzte aus Syrien, während deutsche Anwärter am Medizinstudium gehindert werden.
GoDer Germanist und Bildungsforscher Prof. Peter J. Brenner, der Bauunternehmer und Politblogger Gerald Markel sowie die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Berliner Böllernacht zum Jahresausklang, über den großen Knall in Wien, mit dem die Kungelei der Wahlverlierer zu Ende gegangen ist, und über das politmediale Establishment in Deutschland, das Gift und Galle gegen Elon Musk spritzt, weil er sich nicht nur für die AfD ausgesprochen, sondern deren Vorsitzende Alice Weidel auch zu einem öffentlichen Dialog eingeladen hat.
GoDonald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
GoIn Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, will für den Deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die sogenannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Stromanalyst und Blogger Rüdiger Stobbe.
GoEine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.
GoDer Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Noch-US-Präsident Joe Biden genehmigt den Einsatz von Waffen mit mehr Reichweite. Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die Situation. Welche Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt und wohin sich dieses Land entwickelt, erklärt der Journalist und Autor Ramon Schack. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg, Prozessbeobachter im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, schildert seine Eindrücke. Und Jan David Zimmerman widmet sich in seinem Kommentar den Grenzüberschreitungen und den wenig anspruchsvollen Humorformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
GoDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.
GoIn dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.
GoSchwerpunkt Israel: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Spitzenpolitiker sorgt weiter für Diskussionen. Wird Ministerpräsident Netanjahu auf einer Auslandsreise festgenommen? Oder gilt der Haftbefehl für ihn gar nicht? Eine Einschätzung dazu von Völkerrechtler Ulrich Vosgerau. Mit dem freien Journalisten Pierre Heumann blicken wir auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Aus El Salvador meldet sich unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur und erklärt das Phänomen Nayib Bukele, und Frank Wahlig kommentiert die ersten Tage des Bundestagswahlkampfs.
GoFrankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis. In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein.
GoVor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.
GoWie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien weiter? Der Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban berichtet über die aktuelle Lage in dem Land und die globale Bedeutung des Machtwechsels. Warum die Durchführung der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien plötzlich vom dortigen Verfassungsgericht gekippt wurde und warum die Stimmung in dem EU- und Nato-Staat immer regierungskritischer wird, erläutert die Journalistin Alexandra Peiper. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft in Münster, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bauministerium: Es geht um Fake News und politische Doppelmoral.
GoDeutschland auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundeskanzler wird am Montag die Vertrauensfrage stellen. Warum sollten die Deutschen Olaf Scholz ihr Vertrauen aussprechen, wenn seine eigene Fraktion es nicht tut? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Das Onlinemagazin „Apollo News“ hat monatelang zu Stephan Kramer recherchiert. Chefredakteur Max Mannhart berichtet über Disziplinarverfahren und Eigenmächtigkeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten im Kurs gegen die AfD. Und mit Prof. Paul Cullen blicken wir auf das Paul-Ehrlich-Institut, das Ende November Daten mit Zehntausenden Verdachtsfällen auf Impfnebenwirkungen und Schäden online gestellt hat. Kann damit geklärt werden, ob bestimmte Chargen besonders gefährlich waren?
GoWas ist von den neuen Machthabern in Syrien zu halten, und wie könnte das Land den Weg zum Frieden finden? Der bekannte Islamwissenschaftler Prof. Udo Steinbach erläutert die Lage. In Georgien protestieren Tausende gegen die Regierung und für einen baldigen Beitritt zur EU. Die Hintergründe erklärt Südkaukasus-Experte Ramon Schack. Mit Benjamin Netanjahu steht erstmals ein amtierender Premierminister Israels vor Gericht, und das mitten im Krieg. Einzelheiten dazu hören Sie aus Tel Aviv von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann. Und im Kommentar des Tages widmet sich Cora Stephan den Kathedralen Europas.
GoWohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab. Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert. In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.
GoMit welchen Verhältnissen müssen die Menschen in der vom Krieg gezeichneten Ukraine zurechtkommen? Sina Selensky, deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln, gibt persönliche Einblicke. In Deutschland floriert der Autoteilediebstahl. Über die Hintergründe berichtet der Journalist und Autofachmann Oliver Lauter. Das „Freilich“-Magazin hat ein brisantes Gespräch hochrangiger Grünen-, FDP und SPD-Politiker veröffentlicht, die über ein Verbot der AfD gesprochen haben. Jetzt wurde dem Magazin das Konto gekündigt. Was genau auf der Grünen-Zoom-Konferenz besprochen wurde und was die Kontokündigung damit zu tun haben könnte, erläutert der Geschäftsführer des Magazins, Heinrich Sickl.
GoDie Kuh ist vom Eis: Auch in Sachsen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Damit haben die drei deutschen Ostbundesländer nach den Septemberwahlen neue Regierungen. Doch wie lange halten diese? Welche Konsequenzen hat die Kooperation mit BSW und Linken für die CDU? Das besprechen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz. Durch den Kohleausstieg wird der Gips knapp. Man könnte nun die hiesigen Gipsvorkommen erschließen. Doch Bergbau wird gerne ins Ausland verlagert. Der Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig informiert zu den Themen Gips und Lithium. Mit dem Rechtsanwalt Dirk Schmitz blicken wir auf den Betrug mit Corona-Testcentern, und Markus Vahlefeld kommentiert das Duell um das TV-Duell.
GoDer Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen. Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen.
GoDer Anschlag von Magdeburg war das beherrschende Thema des Wochenendes. Wie ist die Tat zu deuten? Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erläutert die Hintergründe. Der Ex-BSI-Chef Prof. Arne Schönbohm hat sich erfolgreich gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht gewehrt. Über den Prozess und seinen Fall sprechen wir persönlich mit ihm. Fast unbemerkt hat das Paul-Ehrlich-Institut Daten zu Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen veröffentlicht. Wir fragen, Carlos A. Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht und Experte in der Kontrafunk-Sendung „Rechtsstaat“, welche juristischen Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, gerade im Hinblick auf Schadenersatzklagen.
GoAm Weihnachtstag klingt „Kontrafunk aktuell“ etwas anders als gewohnt: Burkhard Müller-Ullrich spricht mit Peter Hahne über die Tatsachen von Magdeburg und das Verschwinden von Verantwortung, über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei, Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt. Außerdem kommen zwei wichtige Kontrafunk-Projekte für 2025 zur Sprache.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle politische Lage in Deutschland, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über Geschichte und politische Ambitionen des ehemaligen Leiters der Verfas-sungsschutzbehörde Thomas Haldenwang und mit dem Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt über die CCS-Technologie. Außerdem zu Gast waren der Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, Oliver Stock, der Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, der Chemiker Dr. Martin Wehlan, der Schweizer Politiker der Eidgenössisch-Demokratischen Union Samuel Kullmann, Journalist und Publizist Thomas Fasbender, SVP-Nationalrat Franz Grüter und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu, mit dem Politblogger Gerald Grosz über die Wahl in der Steiermark und mit dem General a. D. der deutschen Bundeswehr Harald Kujat über den aktuellen Stand des Ukraine-Krieges. Außerdem zu Gast waren der Architekt Rocco Burggraf, der Vorsitzende des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dr. Björn Peters, der Geologe Steffen Loos, der fraktionslose sächsische Abgeordnete Matthias Berger, Journalist Pierre Heumann, der Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, Dirk Schmitz, und Rechtswissenschaftler Carl Baudenbacher.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Unternehmer und Politblogger Gerald Markel über Österreichs Angst vor dem Energiemangel, mit dem Journalisten Ramon Schack über die Wahlen in Rumänien und mit dem Rechtsanwalt René Boyke über seine Aufarbeitungs-Website www.covid-justiz.de. Außerdem zu Gast waren der Finanzanalyst Hans Kaufmann, der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der frühere Topdiplomat Alfred Schlicht und Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Alexander Neu über die Bedeutung der aktualisierten Atomdoktrin Russlands, mit dem „Weltwoche“-Korrespondenten Pierre Heumann über den Prozess gegen Benjamin Netanjahu und mit dem Chefredakteur von „Apollo News“, Max Mannhart, über den Skandal um den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Außerdem zu Gast waren der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, die Journalistin Alexandra Peiper, Andreas Schulte, Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft, Alexander Eisenkopf, Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Facharzt für Laboratoriumsmedizin Paul Cullen und Rechtsanwalt Nathan Gelbart.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. Der ehemalige BSI-Chef Prof. Arne Schönbohm berichtete über den gewonnenen Prozess gegen das ZDF und Jan Böhmermann, Peter Hahne sprach über Verantwortung, Vernunft und Anstand, und der Journalist Thomas Fasbender schilderte seine Sicht auf die Frage, ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt Frieden schaffen kann. Außerdem zu Gast waren der Medizinrechtler Carlos A. Gebauer, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der Psychiater Raphael Bonelli, Ex-Islamist Irfan Peci, der ehemalige Sprecher für Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, und Kerstin Behnke, Professorin für Chor- und Ensembleleitung.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der Journalistin Susanne Heger über die Anschläge in den USA, mit dem pensionierten Wissenschaftsbibliothekar Dr. Uwe Jochum über Warnhinweise in Büchern und mit Rechtsanwalt Nathan Gelbart über die Lage im Nahen Osten. Außerdem zu Gast waren der Autor Michael Klonovsky, der frühere Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch, die Journalistin Aleksandra Rybinska, der Schweizer Oberstleutnant a. D. Ralph Bosshard, der Arzt, Mathematiker und Wissenschaftstheoretiker Dr. Jobst Landgrebe und der „Weltwoche“-Journalist Pierre Heumann.
GoDas Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die Machterweiterung bei der WHO, und Karolin Ahrens macht sich Gedanken über Einstellungsvorschläge bei Straf- und Bußgeldverfahren. Aktuelle Fehlentwicklungen in der Anwaltschaft kommentiert Ulrich Fischer.
GoBewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?
GoAnfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
GoPolitische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
GoNach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung ohne Beeinflussung bilden können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger über politische Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist, Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem Kommentar.
GoDiesmal spürt Matussek dem Zusammenbruch des woken Lügengebildes um Biden und die Begnadigung von dessen kriminellen Sohn Hunter nach sowie der Kulturrevolution in den USA durch Trump und dessen Team aus Superhelden. Des Weiteren, anhand von Hörerbriefen, eine Auswertung seiner Reise ins Licht und die große Frage nach dem Glauben. Eine Besprechung von Jordan Petersons grandiosem neuen Bestseller „Gott – wie wir mit dem Höchsten ringen“. Rückblick auf den Mauerfall unter dem Motto: Gegen das Vergessen. Dazu das sensationelle Album „All the Roadrunning“ von Mark Knopfler und Emmylou Harris aus dem Jahre 2006.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des dritten Corona-Symposiums im Deutschen Bundestag, das am 2. und 3. November in Berlin stattfand. Veranstalter war die Fraktion der Alternative für Deutschland. Es sprechen der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Stefan Homburg stellt in seinem Vortrag die „Highlights aus dem RKI-Leak“ vor. Ralf Ludwig geht der Frage nach, ob sich Politik und Justiz in der Corona-Zeit strafbar gemacht haben.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge zum Themenkomplex Pandemieaufarbeitung. Aufgenommen wurden beide Vorträge am 26. Oktober 2024 beim 11. Symposium der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) zum Thema „Medizin nach Corona“ in Passau. Sie hören zuerst einen Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Josef Hingerl mit dem Titel „Das Versagen der Gerichte und ihre zweite Chance“, gefolgt von einer Stellungnahme des Facharztes für Innere Medizin Prof. Andreas Sönnichsen zum Thema „Was uns die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts verraten“. Moderiert wurde das Symposium vom Facharzt für Frauenheilkunde und Naturheilverfahren Dr. Ronald Weikl.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Philosophen und ehemaligen Leopoldina-Mitglieds Prof. Michael Esfeld über „die Rückkehr zur Realität“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almuth Masuth. Esfeld spricht darin über den Geltungsbereich von Grundrechten und über die Rückbesinnung auf die Realität in postmodern geprägten westlichen Gesellschaften.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Medizin nach Corona – Aufarbeitung und Vision“, das am 26. Oktober in Passau stattfand. Veranstalter war die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Der Physiker Prof. Werner Bergholz geht in seinem Vortrag der Frage nach, wer wann was über die Covid-19-Injektionen gewusst hat – und wer warum was hätte wissen müssen. Anschließend erörtert die Rechtsanwältin Karin Adrian, inwieweit maßgebliche Institutionen und Personen aufgrund ihres Handelns während der Corona-Zeit zur Verantwortung gezogen werden können. Dr. Wolfgang Wodarg, Facharzt für Innere Medizin, Pulmologie und Sozial- und Umweltmedizin, plädiert schließlich für eine „Rückkehr zur Vernunft“. Durch das Programm führte Dr. Ronald Weikl, Facharzt für Frauenheilkunde und Naturheilverfahren.
GoAndreas Widmer war 38 Jahre lang mit Leib und Seele Polizist. Bei der Stadtpolizei Zürich, dem größten Polizeikorps der Schweiz, war er der „Spezialist für Demonstrationen der Linksextremisten“ („Tages-Anzeiger“). Im Gespräch mit Anian Liebrand gibt der Sicherheitsfachmann Einblicke in die spannenden und vielseitigen Tätigkeiten seines Berufslebens – und er erklärt, was es mit seinem vielbeachteten Buch namens „Scheiss Bullen“ auf sich hat.
GoEin erfolgloser Minister will noch mal richtig groß rauskommen und Kanzler werden, aber er hat eine Schwäche, die ihm in die Quere kommt: schlimme Wörter im Internet. Aber vielleicht kann ihm ja der ÖRR-Experte helfen? Oder auch die ehemalige Angestellte eines von der Regierung bezahlten Faktencheckervereins? Und wenn man trotzdem nicht mehr weiterweiß, weil diese ganzen sogenannten Hassposts das Internet verunstalten, dann wird einfach das Patriarchat verantwortlich gemacht. Wie der Ausgang einer Wahl, die jetzt für Überstunden bei Therapeuten sorgt.
GoWenn eine Journalistin erzählt, dass sie wegen eines Wahlausgangs weint, dann kann das nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stattfinden. Für diese Qualität muss man ordentlich zahlen und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr. Düster sieht es auch aus, wenn man sich den Zustand der Meinungsfreiheit ansieht: Ein böses Meme, und die Polizei klopft vielleicht schon bald an die Tür. Freuen darf man sich aber auch: Ein ehemaliger Geheimdienstchef möchte entspannen und will deshalb Parlamentarier werden. Argo spielt dazu wie immer seine Lieder und erzählt heute auch etwas über die japanische Geschenkkultur.
GoEine ehemalige Kanzlerin nimmt sich die Freiheit und verkauft ein teures Buch, das nicht viel hergibt außer Selbstbeweihräucherung. Derweil stolpert ein Gesundheitsminister, der immer noch nicht zurückgetreten ist, über den nächsten Lügenskandal. Es hagelt Anzeigen, aber nicht gegen hohe Tiere, sondern gegen Bürger, die sich im Netz Luft machen. Agenturen scannen das Netz, und Politiker segnen das ab, um gemeinsam später Reibach machen zu können. Die Anzeigenindustrie floriert, und die Wirtschaft ächzt unentwegt, doch ein regierungsnaher sogenannter Experte findet nichts daran und nennt es schlicht „Gesundschrumpfung“.
GoWarum nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden? Im Bundestag darf jetzt offen gefaulenzt werden, weil man damit neuerdings „rechts“ verhindern kann. Wuwei, chinesisch für Nichtstun, als neues Motto in Berlin. Weihnachtsferien im November. Die Passanten in Frankfurt ängstigt das, wohl weil sie glauben, dass wenig Regierung gefährlich sei. Für die Minister bleibt mehr Zeit für Hobbys. Robert Habeck dreht jetzt Eigenwerbungsfilme und folgt Agnes Strack bei ihrer Nebentätigkeit, der lukrativen Verfolgung Andersdenkender. Um 5 Uhr klingelt jetzt möglicherweise das SEK bei von Alternativmedien Beeinflussten. Langsam wird aber ruchbar, in welch großem Stil Twitterer von ganz oben verfolgt werden. Die Szenerie teilt sich deshalb mittlerweile auch in die üblichen strengen Gegner der AfD und Leute, die das entspannter sehen. Mit von der Partie ist diesmal übrigens der Kontrafunk-Moderator unserer Sendung „Der Rechtsstaat“, Michael Moser. Und ein junges politisches Talent namens Anna Nguyen, deren Parteizugehörigkeit hier keine Rolle spielen muss.
GoWenn Hausdurchsuchungen wegen eines unbedachten Tweets zur Gefahr für jeden werden, beschäftigt das auch die Menschen auf der Straße. Wie lebt man jetzt damit, dass jeder Ausrutscher zu später Stunde das SEK auf den Plan ruft? Die Frankfurter Zivilgesellschaft zuckt die Schultern. Man twittert nicht. Die anderen lernen: Ab jetzt ist Ruhe wieder erste Bürgerpflicht. Auch wenn die Betroffenen, zum Beispiel Robert Habeck oder Annalena Baerbock, selbst gar nichts merken von der Beleidigung, führt Ihnen die Neo-Stasi auch wirklich alle Inzidenzen zu. Prekär! Des Weiteren hofft man auch auf Pistorius. Und einig ist man sich: Die AfD geht gar nicht. Glück in der Misere haben die Frankfurter aber deshalb, weil man in ihrer Stadt eine der wenigen guten Politikerinnen treffen kann, die wir auch immer gern im Kontrafunk begrüßen: Erika Steinbach.
GoMultiple Krisen hier und da: Ein Regierungschef muss nach wenigen Monaten abdanken, ein Staatschef ruft kurz mal das Kriegsrecht aus, und ein anderer Präsident begnadigt kurzerhand seinen eigenen Sohn. Hinzu kommt dann auch noch die Wiederauferstehung einer gewissen Verschwörungstheorie, die auch mal von guten Haltungsmedien als rassistisch bezeichnet wurde. Der Vizekanzler mit Ambitionen wirbt im Ausland für grüne Projekte, aber er macht natürlich keinen Wahlkampf dabei. Es ist alles nur für die gute Sache, ähnlich wie Berichterstattung, die auffällig häufig positive Worte findet, wenn es um eine bestimmte Außenministerin geht. Wem das nicht schmeckt, der kann ja selbst gebackenen Kuchen essen. Aber Vorsicht: Die EU könnte was dagegen haben.
GoStephan J. Kramer erregte diese Woche die Gemüter – in der konservativen Blase. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sämtliche Hemmungen fallen lässt auf dem leuchtenden Pfad des Sozialismus, macht eben nur „rechts“ Schlagzeilen. Für die Mainstream-Presse ist sein unlauterer Kampf gegen die AfD völlig normal und nicht berichtenswert. Deshalb haben auch die Passanten in Frankfurt nichts davon bemerkt. Das zweite große Thema, die neuen Machthaber in Syrien, löst mittlerweile schon gemischte Gefühle aus, weil man sich daran erinnert, wie kühl arabische Frühlinge sein können. Die Dunkelflaute, die Deutschland befallen hat und Wirtschaft und Industrie bedroht, ist auch nicht aufgefallen, bemerkt man sie doch erst, wenn der Blackout wirklich da ist. Oder die nächste Energierechnung. Einen Hausbesuch macht Achim Winter heute bei unserer zauberhaften Töpferin Monika Maurer, die für uns exklusiv den Kontrafunk-Steinzeugbecher auf der Scheibe herstellt.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag der Journalistin Vera Lengsfeld mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Meinungsfreiheit“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almut Masuth. Lengsfeld schildert den aktuellen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, zieht Vergleiche zur DDR und geht auf die Rolle der Mainstreammedien im Kampf um die Deutungshoheit ein.
GoDer vergessliche Kanzler gibt ein Wahlversprechen ab und erinnert sich leider nicht daran, dass er ein ähnliches schon einmal gebrochen hatte. Viel ändern wird es wohl nicht, denn ein Umbruch findet heutzutage eher in Südamerika statt. Den Medien schmeckt so was gar nicht, während sie die beste Außenministerin aller Zeiten feiern oder ihr sogar bei peinlichen Versprechern unter die Arme greifen. Auf eins ist aber immer noch Verlass: die Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigungen.
GoDie Free Speech Union kämpft dafür, dass Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht weiter ausgehöhlt werden. Von Zensur Betroffene will die neue Organisation juristisch unterstützen. Über die Bedrohung dieser Grundrechte durch Wokeness und Zensurgesetze spricht Anian Liebrand mit Andrea Seaman, Präsident der Free Speech Union Switzerland.
GoArgo schaut zurück auf das ausklingende Jahr: Tosenden Applaus gibt es für eine Fortschrittskoalition, die schwer noch mangelhafter hätte sein können. Aber Vorsicht mit zu harscher Kritik, denn die ist heutzutage nicht gern gesehen und wird erbarmungslos verfolgt, zur Not bis in die eigene Wohnung. Besser ist es, wenn man vermeintlich charmanten Kanzlerkandidaten medial unter die Arme greift. Schließlich steht ja eine Wahl vor der Tür, und vergangene Wahlen hier und da lassen nichts Gutes für die „Guten“ erahnen.
GoKriminelle Machtdemonstration oder Übermut? Welche Bedeutung haben die gewalttätigen Silvesterkrawalle für unser Land.? 1.-Mai-Randale erduldet man ja auch schon seit vierzig Jahren. Die Passanten in der Leipziger Innenstadt haben sich durch die Geschehnisse zum Jahreswechsel jedenfalls ihre Ruhe nicht rauben lassen. Sie beurteilen diese mit geradezu stoischem Gleichmut. Auch die zum Januar anstehenden enormen Preissteigerungen an jeder Ecke deuten sie als notwendig. Nur ein paar stramme Kontrafunk-Hörer sind da anderer Meinung. Achim Winter trifft außerdem eine Dame, die frappierende Ähnlichkeit mit unserer Moderatorin Rommy Arndt hat.
GoRechtzeitig zu Weihnachten präsentiert Bernhard Lassahn die angebliche Lügengeschichte von Käpt’n Blaubär, der einst mit seinem Schiff voll mit Elchen zur Weihnachtsinsel segeln musste, obwohl da absolute Windstille herrschte. Lassahn sagt die Wahrheit und beantwortet Rätselfragen. Er sagt ehrlich, was er von Kinderbuchautoren und von Schwachköpfen hält und warum die Wärmflaschen von Hein Blöd so beliebt sind. Er verrät auch, wie sich Gerhard Schröder einst mit Hilfestellung vom Blaubär darauf vorbereitet hat, Bundeskanzler zu werden. Außerdem gibt es einen späten Nachruf auf Wolfgang Völz und eine verspätete Danksagung. Damit wünscht Bernhard Lassahn allen ein frohes Fest.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
GoVorsicht, Rutschgefahr: Der Boden des Grundgesetzes hielt für uns Bürger 2024 so manche Falle bereit. Aus dem Hinterhalt machten uns die Faesers, Lauterbachs und Habecks das Leben schwer. Doch wir gehen ihnen nicht auf den Leim. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wünschen einen guten Rutsch! Hoffentlich wird das kommende Jahr besser als das vergangene. Die Politik hat 2024 alle Kräfte angestrengt, um Kritiker mundtot zu machen - aber ihre Pläne gingen nur teilweise auf …
GoBefindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt? Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären. Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort. Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.
GoEs gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“.
GoKafkas letzter Wille ist schriftlich seit seinem Todesjahr 1924 dahin überliefert, dass seine nicht vor seinem Tode bereits veröffentlichten Texte „ausnahmslos und restlos“ verbrannt werden sollten. Max Brod, der Freund und danach Herausgeber beispielweise der Romane – zunächst „Der Prozess“, dann „Das Schloss“ und zuletzt „Amerika“ (später unter dem Titel „Der Verschollene“) –, hat sich daran nicht gehalten. Zu Recht? Ulrich Fischer hat die literatur- und rechtshistorische Lage juristisch entschlüsselt. David Christian Bunners liest die zeitgenössischen Texte, darunter eine wenig bekannte Erzählung Kafkas „Auf dem Dachboden“.
GoZum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch. Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren Tobias Gall, Carlos A. Gebauer und Michael R. Moser. Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.
GoDeutschland sinkt, und der Bürger schickt Kapitän Olaf und dessen Mannschaft über die Planke. Doch wer ist noch für den Untergang verantwortlich? Aber was soll’s. Die syrische Flagge weht im Wind, und das Frauentaxi bringt uns in den nächsten Hafen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, machen heute den Adler: Arme hoch und Taschen leer, hier ist Messerverbotszone! Diesel-Dieter klatscht Beifall, denn es ist doch nur zu seinem Besten. Oder nicht? Geschichte wiederholt sich, und im Schatten der Bundestagswahl dreht sich der Wind.
GoWeihnachten ist das Fest des Neubeginns, weshalb Matussek durchaus optimistisch nach vorne schaut und zum Beispiel Ursula von der Leyen buchstäblich Hals- und Beinbruch wünscht. Allerdings nicht ohne zurückzuschauen auf ein durchaus gebrauchtes Jahr, in dem der BVB sowohl die Meisterschaft wie den Champions-League-Gewinn vergeigte. Die Hoffnung der Bauernproteste. Dazu eine Meditation von Chesterton über die Notwendigkeit guter Vorsätze und eine sehr komplizierte Erläuterung Paul Tillichs über den Mythos der Gottesgeburt. Das Massaker von Magdeburg und der grün-linke Umdeutungseifer. Aber wir, die wir guten Willens sind, schauen voraus auf die Inauguration Donald Trumps und das Verschwinden des woken Spuks. Dazu Musik von Abba, Zager and Evans, Händel.
GoIn Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen hat Kanzler Nehammer am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie jetzt in Österreich eine stabile Regierung aussehen kann, beantwortet der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Im vergangenen August wurde die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten. Seitdem ist es für die orthodoxe Christenheit nicht mehr möglich, Weihnachten am 6. Januar zu feiern. Wie politisch Weihnachten in diesem Jahr in der Ukraine ist, berichtet der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev. Im Gespräch mit Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, geht es um die Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Schweiz. Und Markus Vahlefeld kommentiert das anstehende Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag.
GoBeim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich die angeschlagene Partei auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingeschworen. Ob es für die FDP Anlass zur Hoffnung gibt und was im Argen liegt, beantwortet Gerhard Papke, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Der „gläserne Bürger“ ist längst Realität geworden, und 2025 ist unter dem Deckmantel der Digitalisierung und der Terrorbekämpfung mit weiteren Eingriffen in die Privatsphäre zu rechnen. Software- und IT-Fachmann Volker Birk informiert über die Aussichten in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Warum sich US-Milliardär Elon Musk für die Freilassung des britischen Aktivisten Tommy Robinson einsetzt, erklärt Collin McMahon. Und die Lage in Russland zwischen Weihnachten und Krieg beschreibt der Fotograf Christian Witt in Sankt Petersburg.
GoKanadas Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt angekündigt. Der freie Journalist und Kanada-Kenner Matthias Nikolaidis erklärt die Hintergründe. Jahrelange Massenvergewaltigungen durch junge Männer pakistanischer Herkunft erschüttern das Vereinigte Königreich. Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neuesten Entwicklungen im sogenannten Grooming-Gang-Skandal. 2019 wurde die jährlich steigende CO₂-Abgabe verabschiedet, die Privatverbraucher und Industrie zu umweltfreundlichem Verhalten bewegen soll. Wie dieses Instrument die energieintensive deutsche Industrie belastet, berichtet der Rechtsanwalt und frühere Manager der deutschen Aluminiumindustrie Thomas Mock. Und der österreichische Journalist Florian Machl kommentiert die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Regierungskrise.
GoDas Livegespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X und die deutschen Medien, darüber spricht Kontrafunk-Redakteur und Medienkolumnist Stefan Millius. Wie ernst meint Donald Trump seine Ankündigungen bezüglich Kanada, Grönland und des Panama-Kanals? Und warum greifen die Brände in Kalifornien so katastrophal um sich? Fragen an unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. In vierzig Kinos der Schweiz hatte gestern Abend die Komödie „Kalbermatten“ Premiere, in der es um Demokratie geht. Wir sprechen mit dem Produzenten des Films, Andreas Thiel. Und Im Kommentar von Martina Binnig geht es um das UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität.
GoSPD und AfD haben ihre Parteitage abgehalten, die CDU ihre „Agenda 2030“ vorgestellt. Bundestagskorrespondent Frank Wahlig hat sich mit den aktuellen innenpolitischen Ereignissen beschäftigt und gibt seine Einschätzungen ab. Im Fall der AfD versuchten Demonstranten, den Parteitag zu verhindern. Rommy Arndt war für Kontrafunk vor Ort in Riesa und hat die Proteste mitverfolgt. Der Wahlkanadier Frank Eckhardt berichtet über die aktuelle Lage in Kanada, wo nach dem Rückzug von Premierminister Justin Trudeau offen ist, wie es politisch weitergeht. Gefängnis, weil er sich der Impfspritze verweigert hat: Nach vier Monaten in Haft ist der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner wieder auf freiem Fuß und spricht über seine Erfahrungen.
GoIm Kampf um Wählerstimmen tritt die Union mit einem Wahlprogramm an, das sie aufgrund der selbstauferlegten Brandmauer nicht umsetzen kann. Mit dem Publizisten Klaus-Rüdiger Mai erörtern wir die Möglichkeiten, die Friedrich Merz hat. Um die Pläne von Union und AfD zur Reaktivierung der Atomenergie in Deutschland, um Machbarkeit und Perspektiven, geht es im Interview mit dem Kerntechniker und Autor Manfred Haferburg. Wie schnell Wahlen annulliert werden können, sieht man derzeit in Rumänien: Über die massiven Proteste dagegen und über die Bedeutung für die EU berichtet die Journalistin Alexandra Peiper. In seinem Kommentar blickt Frank Wahlig auf die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa und das Echo darauf aus Politik und Medien.
GoDie Terrororganisation Hamas hat offenbar den Entwurf einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Geiseldeal akzeptiert. Wie dieser Deal ablaufen kann und was sich dadurch in der Region bewegt, berichtet der freie Journalist Pierre Heumann. Die Wähler des österreichischen Bundeslandes Kärnten haben letzten Sonntag in einer Volksbefragung ein Zeichen gesetzt. Mehr als 50 Prozent sprachen sich gegen Windräder und für Naturschutz aus. Im Gespräch dazu ist der Kärntner Karl Polanig. Was können freie Abgeordnete ohne Partei bewirken, und wie machen diese am besten Wahlkampf? Darüber sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Und „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl kommentiert die raschen Fortschritte bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
GoWas bedeutet das Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas für Israel, und welche Rolle hat Donald Trump dabei gespielt? Darüber spricht der auch in Israel tätige Rechtsanwalt Nathan Gelbart. Olaf Scholz war in den 80er-Jahren ein gern gesehener Gast in Ostberlin, bei den Spitzenfunktionären von SED und FDJ. Dieses Thema hat der Historiker Hubertus Knabe erforscht. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne entscheidet heute, ob eine katholische Mädchenschule in Wil weiter katholisch und nur für Mädchen sein darf. Klaus Rüdiger wird die Verhandlung für den Kontrafunk verfolgen. Und im Kommentar von Philipp Gut geht es um den angekündigten Rücktritt der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.
GoDer ehemalige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor Ende seiner Amtszeit neben anderen den ehemaligen medizinischen Berater der Regierung, Anthony Fauci, begnadigt. Was dies bedeutet, erläutert der Medizinrechtler Carlos Gebauer. Wie geht es nach der Waffenruhe weiter im Nahen Osten? Ist die Ruhe trügerisch, oder ist der Weg frei für eine längere Verschnaufpause? Über die Lage in Israel und die internationalen Auswirkungen hören wir eine Einschätzung von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann in Tel Aviv. Deutsche Steuermillionen werden vom Staat an Stiftungen und Thinktanks verteilt, unter anderem an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Unser Gast zu diesem Thema ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf.
GoDie CDU will nach Aschaffenburg nun bei der Migration hart durchgreifen, notfalls mit Hilfe der AfD. Was von diesen Ankündigungen zu halten ist, analysiert der freie Journalist Olaf Opitz. Der früher gefeierte österreichische Unternehmer René Benko ist tief gefallen und sitzt in Untersuchungshaft. Journalist und Autor René Zeyer beleuchtet den Fall. Was haben Minderheiten wie Christen und Kurden von den neuen Machthabern in Syrien zu erwarten? Die Berliner Pastorin Daniela Nischik setzt sich seit Jahren für diese Gruppen ein und berichtet über deren aktuelle Lage. Im Kommentar beurteilt Frank Wahlig die versprochene neue harte Migrationslinie von Friedrich Merz.
GoIn dieser Ausgabe berichtet CSU-Politiker Florian Post über den Migrationskurs der Union und eigene politische Fehler. Was juristisch in Sachen Asyl und Migration überhaupt möglich ist und welche Grenzen dabei überschritten werden können, erläutert Kay Hailbronner, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Konstanz. Wir fragen den Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, mit welcher Begründung die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aussteigen wollen und was das für Europa bedeutet. Und Roger Letsch widmet sich in seinem Kommentar Donald Trumps erfolgreichen Asyldrohungen in Richtung Kolumbien.
GoEs sind turbulente Tage im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch ist die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, und heute könnte es schon wieder passieren bei der Abstimmung über das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union. Außerdem ging es gestern um das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte Verbot der AfD. Einschätzungen dazu von Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer schlägt Alarm: Er sieht die Freiheit der Schweizer und der Schweiz als Land in Gefahr. Warum, das erläutert er im Interview. Und wir reden mit KI-Kenner Thomas Hoffmann vom Kontrafunk über den neuen chinesischen Chatbot Deep Seek R1 und die Folgen seiner Einführung für die bisherigen Platzhirsche auf dem KI-Markt.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer über den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Österreich-Kanzlers Karl Nehammer, mit dem IT-Fachmann Volker Birk über die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung und mit dem Medienkolumnisten und Kontrafunk-Redakteur Stefan Millius über das Gespräch zwischen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und X-Chef Elon Musk. Außerdem zu Gast waren der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, der ehemalige Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, der freie Journalist Matthias Nikolaidis, Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Rechtsanwalt Thomas Mock sowie Kontrafunk-Korrespondent und Publizist Parviz Amoghli.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Wirtschaft, mit der BSW-Politikerin Jessica Tatti über die Vertuschung von Impfschäden und Gesetzesverstöße des Paul-Ehrlich-Instituts und mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Wirkung parteiloser Abgeordneter. Außerdem zu Gast waren der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner, der Kärntner Karl Polanig, die Journalistin Alexandra Peiper, Rechtsanwalt Nathan Gelbart und der Historiker Hubertus Knabe.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem „Weltwoche“-Korrespondenten Pierre Heumann über die Lage in Israel, mit dem Anwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer über die Begnadigung von Anthony Fauci und mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rahim Taghizadegan über das Sparprogramm von FPÖ und ÖVP. Außerdem zu Gast waren Diplomingenieur Bernd Fleischmann, der emeritierte Professor für moderne französische Literatur Robert Kopp, Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger, der Sprecher für Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, der ehemalige Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, und Polizist und AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz über die Asylwendebestrebungen der CDU, mit dem Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer über die Gefahren für die Freiheit in der Schweiz und mit dem Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner über die mangelnde Qualifikation in Deutschland arbeitender ausländischer Ärzte. Außerdem zu Gast waren die Berliner Pastorin Daniela Nischik, der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht Kay Hailbronner, Rechtsanwalt Philipp Kruse, der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic, der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler, und Publizist Edgar Gärtner.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.
GoDeutschland ist bunt, divers und tolerant. Das sagen uns die Altparteien. Doch in der Realität zerstört die Regierung die innere Sicherheit, die Zivilgesellschaft und damit auch die Demokratie. Deutschland: ein Land, in dem Fremde gut und gerne leben können? Genug ist genug. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken in dieser Ausgabe wieder hinter die Fassade des Berliner Politikbetriebs: Was wird im Wahlkampf versprochen, und was wird davon später bleiben? Und sind Messermörder in erster Linie gar keine Migranten, sondern einfach nur missverstandene Männer? Klar ist: Die links-grüne Toleranz kostet Menschenleben.
GoSinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.
Go„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.
GoGegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg. Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen. Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
GoAdenauers Ruf von 1952 ist unvergessen. Doch wie steht es um die Freiheit? Mit Dr. Hans-Georg Maaßen erörtern wir die Verfolgung „falscher“ Meinungen durch den Verfassungsschutz. Die Konsequenzen einer „freien“ Covid-19-Impfentscheidung von Soldaten schildert Rechtsanwalt Göran Thoms. Für Michael Moser ist die Begeisterung für freie Wahlen schlicht „unjustiziabel“.
GoWenn die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns einem Gericht nicht als offenkundig erscheinen mag, wenn die Toxizität einer modRNA nicht als hochgefährlich erkannt werden soll, wenn ein grüner Bundestagsabgeordneter irgendwie aus dem Weg geräumt werden muss oder wenn verfassungswidrige Brandmauern halten sollen – der Beweis ist eine Schwelle zum Recht, die erst mal überwunden werden muss und die vielfältig manipuliert werden kann. Gelingt diese Manipulation aber, dann wird das Recht gebrochen, Menschen werden massenhaft diskriminiert und schwer geschädigt, und der demokratische Rechtsstaat kommt unter die Räder. Wenn da nicht die kritischen Blicke der Rechtsanwälte Artur Terekhov, Tobias Ulbrich, Ulrich Fischer und Carlos Gebauer wären, könnte man es vielleicht übersehen.
GoWenn sich Eltern gegen unerwünschte Frühsexualisierung ihrer Kinder wehren wollen, müssen sie zuerst ihre Rechte kennen. Es gibt Wege, aber die Eltern müssen sich aktiv einsetzen und einen langen Atem haben, sagt der Jurist Lukas Heiligenbrunner im Gespräch mit Klaus Rüdiger. Und wie Eltern und Lehrer auch bildungspolitisch etwas bewirken können, zeigt das Beispiel des Schweizer Vereins „Starke Schule beider Basel“. Mit Jürg Wiedemann, dem langjährigen Lehrer und Gründungsmitglied, werden die Erfolge und Misserfolge des Vereins beleuchtet.
GoSolingen, Aschaffenburg, Magdeburg. Warum werden Täter entschuldigt und Kritiker diffamiert? Ist KI-Pornografie der nächste Tabubruch? Wer entscheidet, was „Hass“ ist? Julian Adrat und Kerstin Kramer gehen diesen drängenden Fragen auf den Grund. Eine Radiosendung über absurde Widersprüche und unliebsame Wahrheiten.
GoDie Publizistin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie der Unternehmer und ehemalige Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die sensationelle Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, über die suspekte Nachrichtengebung in Bezug auf das bei dem Münchner Attentat gestorbene Kind, über die Funktion der deutschen Landesmedienanstalten als Einschüchterungsbehörden gegenüber kritischen Journalisten sowie über die geheimnisvoll unbekannte Stimmung der Mehrheit im Land.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über die veränderte Lage im Bundestag, mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller über die Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes“ und mit dem Arzt und Wissenschaftler Dr. Christian Pfeffer über die Profitgier der Pharmaindustrie. Außerdem zu Gast waren der Schriftsteller Thilo Schneider, Kontrafunk-Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler, Reporter Billy Six, „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann, der freie Journalist Frank Lübberding und Journalist Ernst von Waldenfels.
GoWährend Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
GoIn Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wird das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.
In Tschechien ist deutscher Windradmüll aufgetaucht. Über die illegale Entsorgung der umweltgefährdenden Stoffe sprechen wir mit dem Journalisten Georg Etscheit. Südafrika debattiert seit Jahren über die Landverteilung, und die Regierung hat wiederholt die Enteignung weißer Farmer ins Spiel gebracht. Nun schalten sich die USA ein. Was US-Präsident Donald Trump angekündigt hat und wie es mit der Landfrage weitergeht, berichtet unser Afrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler. Der Reporter Billy Six kann einen juristischen Sieg verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sein Fall geprüft werden muss. Er hatte das Auswärtige Amt gerügt, weil er in der Einzelhaft in Venezuela keine Unterstützung erfahren habe. Und in seinem Kommentar stellt Michael Andrick die Frage, ob Regierungskritiker in Deutschland verfolgt werden.
GoZieht mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Friedrich Merz eine Art Angela Merkel 2.0 ins deutsche Kanzleramt ein? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt im Gespräch, wie viel Merkel in Merz steckt – trotz der langjährigen Spannungen zwischen den beiden. Wie die deutsche Justiz Hass im Netz bekämpft und wie jede Meinungsäußerung zu Besuch von der Polizei führen kann: Die TV-Sendung „60 Minutes“ zeigt das dem amerikanischen Publikum in einer Dokumentation. Warum die Welt nun über Deutschland lacht, erklärt Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch. Naturkatastrophen werden sich aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufen, sagen uns Wissenschaftler. Das wäre Grund genug, Vorkehrungen dagegen zu treffen. Ob das auch gemacht wird, weiß der Fachjournalist Stefan Spiegelsperger.
GoIn Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
GoDie Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), und Stefan Millius (Kontrafunk) sowie die freie Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den finanzpolitischen Staatsstreich, den CDU/CSU und SPD zu Lasten späterer Generationen verüben, über das unverhohlene Bekenntnis dieser Parteien zu mehr Zensur im Internet, über das Zeigen von Hakenkreuzen auf deutschen Karnevalswagen, über die neue Normalität von Messermorden und die Schutzmaßnahmen, die allmählich dazu führen, dass immer mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, sowie über die geräuschlose Nichtbeantwortung der 551 Fragen nach den staatlichen Geldzahlungen an linke und linksradikale Organisationen.
GoProf. Dr. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt) sowie Achim Winter (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Einberufungswettlauf zweier Deutscher Bundestage, über den kontinuierlichen Totalausfall des deutschen Verfassungsgerichts, über die plötzliche Beglaubigung der These vom Ursprung des Sars-Cov2-Virus in einem biomedizinischen Labor, die von der Regierung und ihren Aftermedien bislang als Verschwörungstheorie bekämpft wurde, sowie über die Forderung der Grünen, die Deindustrialisierung Deutschlands zum grundgesetzlichen Staatsziel zu machen.
GoOlivier Kessler (Direktor des Liberalen Instituts, Zürich) sowie die freien Journalisten Frank Lübberding und Henning Rosenbusch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Reaktionen westlicher Medien und Politiker auf das Telefonat zwischen Trump und Putin, über die erstmalige Aufnahme eines Ablaufdatums ins deutsche Grundgesetz, über die großflächige Verbitterung von CDU-Wählern über ihre Partei, das allmähliche Platzen von Corona-Lügen und die entscheidende Frage aller Politik: Wie entsteht bei den Menschen ein Umdenken?
GoRaphael M. Bonelli (Psychiater und Psychoanalytiker, Wien), Florian Machl (Chefredakteur von report24.news, Linz), und Harald Martenstein (Schriftsteller und Kolumnist, Berlin) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einen Gerichtsprozess in Österreich gegen einen Mann, dem wegen einiger kritischer E-Mails die Schuld am Selbstmord einer impfpropagandistischen Ärztin während der Corona-Hysterie gegeben werden soll, über die galoppierende Willkür bei der Festlegung, was „Hass und Hetze“ seien – und den Versuch, auf diesem Wege Politiker von der Wählbarkeit auszuschließen –, über die Idee der neuen deutschen Lügenregierung, das Lügen unter Strafe zu stellen, sowie über den neuen deutschen Lügenzwang bei der Anrede von Männern und Frauen.
Buchtipp: Raphael M. Bonelli: „Tabu – Was wir nicht denken dürfen und warum“. 208 Seiten, Edition a, Wien
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig über die Wahlergebnisse der deutschen Bundestagswahl, mit dem ehemaligen Militärberater Ralph Bosshard über die Vergangenheit und Zukunft der Ukraine und mit dem Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel über die politische Situation in Österreich. Außerdem zu Gast waren der „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann, der Wohnmobilhersteller Alexander Reichmann, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff (AfD), Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist Thomas Fasbender, der Professor für öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, die Kontrafunk-Korrespondentin Alexandra Peiper und der „Weltwoche“-Journalist David Biner.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat über das Engagement der EU in der Ukraine, mit dem Soziologen Dr. Harald Michel über das Aussterben der Deutschen, mit dem Schweizer Sicherheitspolitiker Werner Salzmann über das Chaos im Schweizer Verteidigungsdepartement und mit Astrid Warburg-Manthey über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der österreichische Verleger Hannes Hofbauer, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller, Rechtsanwalt René Boyke, der Islamkritiker Ridvan Aydemir, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Journalist Dr. Helmut Scheben.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann über den Krieg im Nahen Osten. Prof. Dietrich Murswiek erklärte, welche Klagemöglichkeiten sich gegen die neuen Schuldenberge in Deutschland ergeben; über die Massaker in Syrien sprachen wir mit der Journalistin Laila Mirzo. Wie es nach dem Aus für den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien weitergeht, erklärte der Journalist Boris Kálnoky, und was vom neuen kanadischen Premierminister Mark Carney zu erwarten ist, verriet der kanadische Unternehmer Andreas Popp.
Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprachen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher, die Sondierung zwischen SPD und Union nahm der frühere SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter die Lupe. Dr. Philipp Gut erklärte, was vom neuen Schweizer Bundesrat Martin Pfister zu erwarten ist, und Pfarrer Peter Fuchs sprach mit uns über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der deutsch-kurdischen AfD-Politikerin Leyla Bilge über die Massaker an den Alawiten in Syrien, mit Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der deutschen Marine, über einen möglichen Frieden in der Ukraine und mit dem Ökonomen Prof. Guido Hülsmann über die Folgen der historischen Neuverschuldung Deutschlands. Außerdem zu Gast waren der Mediziner Wolfgang Wodarg, der langjährige DPA-Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl, der ehemalige Chefvolkswirt des BMW-Konzerns Helmut Becker, Publizist Markus Krall, Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig, Diplom-Ingenieur Klaus Maier und der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem deutsch-türkischen Wirtschaftsexperten Dr. Ahmet Refii Dener über die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu, mit dem ehemaligen „Tagesschau“-Redakteur Alexander Teske über Meinungsmache im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und mit dem österreichischen Unternehmer Gerald Markel über die Kritik an den Russland-Geschäften der Raiffeisenbank International. Außerdem zu Gast waren der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau, Karl Krökel, der Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg, Dr. Carsten Drebenstedt, Makroökonom Prof. André Schmidt, der israelische Anwalt Nathan Gelbart, Stefan Millius, Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen und Journalistin Aleksandra Rybinska.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt einer Podiumsdiskussion zum UN-Gipfel „Summit of the Future 2024“, aufgezeichnet auf der Veranstaltung „Das Festival“, die am 5. Oktober 2024 in Weimar stattfand. Veranstalter war Uli Masuth. Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, der Arzt und Autor Gunter Frank und der Journalist und Autor Walter van Rossum erörterten Hintergründe, Ziele und Gefahren des UN-Gipfels, der einen neuen Zukunftspakt zum Thema hatte.
GoVor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze. Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann. Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen, und am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
GoIn dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration. Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.
GoDieser Umkehrschluss aus Artikel 5 Grundgesetz ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck und Co. Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart. Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des Paragrafen 130 StGB kritisch zu bewerten.
GoMit ihrem Buch „Ist mir egal. Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“ möchte Vera Lengsfeld verhindern, dass Angela Merkel den Kampf um das Geschichtsbild, das sie hinterlässt, gewinnt. Merkel arbeitet intensiv an ihrem Nachruhm; sie sorgt immer noch dafür, dass Kritik unterbleibt, dass die Nachwirkungen ihrer Kanzlerschaft möglichst lange zu spüren sind und dass es so schnell keine Umkehr geben wird. Doch Lengsfeld will nicht, dass Merkel mit ihren Täuschungsmanövern und Rechtsbrüchen durchkommt und ihr Zerstörungswerk weiterhin verschleiert und weitgehend unbekannt bleibt. Ihr Buch blickt hinter die Kulissen, beschreibt Merkels Flucht in die Verantwortungslosigkeit und offenbart die Gleichgültigkeit, mit der sie selbst auf ihre Schadensbilanz zurückblickt: „Ist mir egal.“ Der sachliche Ton lässt die ungeschminkte Wahrheit über die Merkel-Jahre besonders deutlich hervortreten.
GoEin Vizepräsident spricht sich aus für die Meinungsfreiheit, und die Reaktionen lassen tief blicken. Fazit: Hätte er wohl nicht sagen dürfen, dass man nichts sagen darf. Staatsanwälte lachen sich derweil schlapp darüber, dass Menschen, die Memes oder andere böse Dinge posten, vorsorglich bestraft werden, indem deren Geräte frühmorgens beschlagnahmt werden. Demos „gegen rechts“ müssen mit Betonpollern beschützt werden, und das sicher nicht vor diesen Rechten, gegen die man demonstriert. Im Endspurt vor der Neuwahl scheint vieles zunehmend aus den Fugen geraten zu sein, und selbst die Wahlunterlagen kommen weltweit eher schlecht als recht an. Das muss wohl diese „unsere Demokratie“ sein, die sich nun von ihrer absurdesten Seite zeigt.
GoBei der Bundestagswahl in Deutschland hatte sich bereits im Vorfeld ein Skandal um die Briefwahl angekündigt. Die Wahlscheine kamen gerade bei Auslandsdeutschen viel zu spät an. Welches juristische Nachspiel das haben kann und was die verschollenen Auslandsstimmen hätten bewirken können, darüber sprechen wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller. Was geschieht mit der Landwirtschaft in der Ukraine und wer reißt sich um die beliebte fruchtbare schwarze Erde? Diese Fragen stellen wir dem Verleger Hannes Hofbauer. Die Deutsche Bundesbank hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Verlust gemacht. Die Schweizerische Nationalbank hingegen hat Milliardengewinne zu verzeichnen. Wie Verlust und Gewinn zustande kommen, fragen wir den Finanzjournalisten Dr. René Zeyer. Im Kommentar des Tages betrachtet Carlos A. Gebauer das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj aus Sicht eines Anwalts und Streitbegleiters.
GoBisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir, und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.
GoVom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben. In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“. Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.
GoDer Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in alter Zusammensetzung zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging um gigantische neue Schulden, um Grundgesetzänderungen und das Aushebeln der Schuldenbremse. Wie die Debatte verlaufen ist, schildert unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Dass das Coronavirus aus dem Labor kam – der deutsche Bundesnachrichtendienst hat es seit 2020 vermutet. Für viele war das eine Überraschung. Beim Kontrafunk wurde die Laborthese immer ernst genommen, deren Vertreter haben wir zum Interview gebeten. Einige Auszüge präsentiert Christina Bungartz. Außerdem reden wir mit Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien. Und der Politologe und Journalist Ramon Schack schildert die Machtkämpfe im Innern des iranischen Regimes.
GoIm Nachgang zur Bundestagswahl entwickelt sich „die neue Dreistigkeit“. Zwar wurden Wahlversprechen schon immer lax behandelt, und auch in Sachen Ausgabendisziplin drückte man das eine oder andere Auge zu. Diesmal aber missachtet man beides gleich komplett, ohne jede Hemmung und mit Ansage. Die abgewählte SPD bestimmt trotz Wahlniederlage schamlos, was passieren soll. Der designierte Bundeskanzler geriert sich als Pudel Lars Klingbeils. Eines Regierungschefs unwürdig, könnte man meinen. Nicht jedoch für die Passanten in Frankfurt am Main. Sie haben ein Einsehen, dass Friedrich Merz von Putin und Trump gezwungen wird, das Wohl der Ukraine über unseres zu stellen. Da will auch die Mehrheit der Befragten mal nicht so sein. Ganz anderer Meinung ist da natürlich unser heutiger Gast Joana Cotar, die als ehemalige AfD-Abgeordnete gerade eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Vorgänge vorbereitet.
GoPeter Hahne, Max Otte und Helmut Reinhardt, alle in einem Beitrag! Das darf man sich nicht entgehen lassen! Zumal es um das Schicksal unseres Landes geht. Wenn Marine Le Pen von einer kleinen Richterin aus dem Rennen genommen werden darf, was steht uns dann bevor? Werden die AfD und Alice Weidel überhaupt noch die nächsten Wahlen erleben? Die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen. Unsere prominenten Gäste – und die Passanten in Frankfurt am Main – ahnen, dass es ab jetzt wirklich um alles geht. Bis auf die Hörer des Deutschlandfunks. Die sind beruhigt.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Vortrag des Staatsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau mit dem Titel „Anatomie eines Skandals“. Gehalten wurde der Vortrag am 7. August 2024 im Rahmen der „Akademie der Freiheit“ – eines liberalen Schulungsangebotes der Hayek-Gesellschaft, das sich an junge Menschen richtet. Vosgerau beschreibt darin die Entwicklung um das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen mit speziellem Fokus auf das Medienportal Correctiv.
GoErleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.
GoMit dem von einem aufgelösten Bundestag genehmigten Schuldenpaket wurde auch ein neuer Artikel 143h ins Grundgesetz eingefügt. Von welcher Rechtswirkung man bei diesem Geschenk an die grüne Partei ausgehen kann, erläutert Prof. Rupert Scholz. Was man von einer Staatsanwaltschaft erwarten kann, die dem Gericht den prozessualen Kampf ansagt, verdeutlicht Dirk Sattelmaier anhand der Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg. Am Ende sprechen wir über ein selten erörtertes vernunftneutrales Verfahrensereignis: In allen Gerichtszweigen wird in einem Termin mündlich zur Sache verhandelt. Aber wann und mit welcher Frist diese Termine bestimmt werden, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die Steuerungsmöglichkeiten für Verfahren stellt Ulrich Fischer vor.
Go„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht. Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke. Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, erläutern wir die Hintergründe dieses Falls. Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.
GoDer Datenanalyst Tom Lausen hat die mündliche Verhandlung in Schleswig über die Verordnung zum Maskenzwang für Schüler ab sechs Jahren beobachtet. Er ordnet das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Gespräch mit Klaus Rüdiger ein. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW, Dr. Christian Blex, hat drei Anfragen im Landtag zum Lehrermangel eingereicht. Warum das Ergebnis für ihn unbefriedigend ist und was es über die Bildungsmisere in NRW aussagt, zeigt er im zweiten Interview auf.
GoDas Stuttgarter Landgericht will das Verfahren gegen den Begründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, einstellen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig erläutert den aktuellen Stand. Wie es der deutschen Automobilindustrie derzeit geht, berichtet Helmut Becker, ehemaliger Chefvolkswirt des BMW-Konzerns. In Syrien häufen sich unter der neuen politischen Führung Massaker an religiösen Minderheiten wie den Alawiten. Die deutsch-kurdische AfD-Politikerin Leyla Bilge schildert ihre Erkenntnisse. Und bislang unbekannte Details über den Mord am früheren Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen erfahren Sie von Dokumentarfilmer und Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der über den Fall ein neues Buch geschrieben hat.
GoWie kann ein möglicher Frieden in der Ukraine künftig abgesichert werden? Ist eine Friedenstruppe aus Nato-Soldaten, wie es Frankreich und Großbritannien vorschlagen, realistisch? Hören Sie die Einschätzung von Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der deutschen Marine. In den USA wird über Unterschriften per Signiermaschine diskutiert. Was hat Ex-Präsident Joe Biden über die Dokumente gewusst, die seine Unterschrift tragen? US-Korrespondentin Susanne Heger berichtet. Mit Donald Trump erleben die Europäer gerade ihren Gorbatschow-Moment, meint Andreas Peter in seinem Kommentar. Und wie die Mitte-rechts-Regierung in Schweden versucht, der ausufernden Clankriminalität Herr zu werden, und was Deutschland daraus lernen kann, erläutert der Wirtschaftswissenschaftler Olof Brunninge.
GoIn der Türkei gehen nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu Zehntausende auf die Straße. Über die Ereignisse und Entwicklungen sprechen wir mit dem deutsch-türkischen Blogger und Wirtschaftsexperten Dr. Ahmet Refii Dener. Wie steht es ums deutsche Handwerk? Können die neuen Staatsschulden der Bundesregierung einen positiven Impuls geben? Dies beantwortet der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau, Karl Krökel. Pläne des deutschen Bundesrates sehen ein mögliches Verbot für Schreckschusspistolen vor. Ob der Gesetzesvorschlag Sinn macht und was das mit der Branche und der Bürokratie machen kann, erläutert Frank Satzinger, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Und Frank Wahlig denkt in seinem Kommentar darüber nach, ob es sich lohnen kann, Wahlen zu verlieren.
GoIn dieser Ausgabe berichtet der Journalist und ehemalige „Tagesschau“-Redakteur Alexander Teske über Meinungsmache im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Warum das über achtzig Jahre alte „Manifest von Ventotene“ aktuell im italienischen Parlament für Aufruhr und Tränen sorgt, erklärt der Mailänder Rechtsanwalt Alberto Tornato. Welche Rohstoffe gibt es in der Ukraine, und woran sind speziell Washington und Moskau interessiert? Das erläutert Dr. Carsten Drebenstedt, Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan der von der deutschen Politik angestrebten „Klimaneutralität“ als Staatsräson.
GoDatenpanne in der US-Regierung: Mächtige Männer sprechen über einen Militärschlag, und ein Journalist liest alles mit. Was gesagt wurde und was das für das Verhältnis von Präsident und Vizepräsident bedeutet, erklärt Roger Letsch. Die zweitgrößte österreichische Bank, Raiffeisen Bank International, wird für ihr lukratives Russland-Geschäft kritisiert. Der österreichische Unternehmer Gerald Markel berichtet Näheres. Über die vom Bundesgericht angeordnete Neuwahl des Ständerats in Schaffhausen unterhalten wir uns mit dem Schweizer Journalisten Stefan Millius, und Alexander Meschnig kommentiert die Forderungen nach einer deutschen Kriegswirtschaft.
GoDie Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Matthias Nikolaidis über die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Hintergründe. Was steckt hinter den militärischen Plänen der EU-Kommission mit dem Namen „Bereitschaft 2030“? Die Informationen hat der BSW-Landesvorsitzende von Berlin, Dr. Alexander King. Die „Klimaneutralität 2045“ ist seit wenigen Wochen Teil des deutschen Grundgesetzes. Welche weitreichenden Konsequenzen das für alle Bürger haben wird, erklärt Dr. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Und Roger Letsch befasst sich in seinem Kommentar mit der Doppelmoral deutscher Medien beim Thema Raumfahrt und Technik.
Der Brandenburger Zeitungsverleger Michael Hauke, die Publizistin Birgit Kelle und der Wirtschaftswissenschaftler, Fondsmanager und Publizist Prof. Max Otte diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Zoll-Forderungen des amerikanischen Präsidenten und die Ankündigung von EU-Politikern, mit voller Härte zurückzuschlagen; über die originellen Interpretationen der deutschen Kriminalstatistik durch somnambule Medienleute; über eine mörderische Sumpfblüte des Genderirrsinns, die in Potsdam vor Gericht steht, sowie über das Zauberwort „Volksverhetzung“, das zum Angelpunkt des neuen Totalitarismus wird.
GoDer Philosoph und Essayist Alexander Grau („Neue Zürcher Zeitung“, „Cicero“), Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld und die österreichische Historikerin und Herausgeberin des Onlinemagazins „Libratus“, Gudula Walterskirchen, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Absicht der österreichischen Regierung, die private Kommunikation der Bürger auszuspionieren, über Wesen und Wirken des mit einem sonderbaren Preis geehrten Hetzportals „Volksverpetzer“, über die öffentlich-rechtlichen Desinformationskanäle, die sich beim „Volksverpetzer“ unterhaken und verzweifelt Corona-Aufarbeitungsabwehr betreiben, sowie über die sensationelle Haftstrafe von sechs Monaten für einen Witzbold, der eine Bildmontage mit der deutschen Innenministerin gepostet hatte.
GoWo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.
GoDonald Trump und sein Zoll-Wumms erschüttern die Finanzmärkte, die Schweiz und die Europäische Union. Die Reaktionen reichen von Gesprächsbereitschaft bis zur Drohkulisse. Über den richtigen Umgang mit dem US-Präsidenten unterhalten wir uns mit Malte Fischer von der „Neuen Zürcher Zeitung“. Warum sind Ausländer überproportional tatverdächtig und wie glaubhaft sind die Erklärungen der Politik? Der freie Journalist Jonas Greindberg analysiert die polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Im Interview mit Ralf Schuler von „Nius“ geht es um einstürzende Altbauten und enorme Kosten für die Migration in Berlin, und Martina Binnig kommentiert die europäische Aufrüstung.
GoIn den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Dr. Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.
GoIn der CDU-Basis mehren sich Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über den anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, gehört zu diesen CDU-Mitgliedern und erläutert seine Motivation. In einem Thesenpapier von acht führenden Gesundheitsexperten wird vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland gewarnt. Einer der Co-Autoren ist der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Dr. Matthias Schrappe, mit dem wir uns über das Papier unterhalten. Die Frage, ob das neue 500-Millionen-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ausreicht, um Deutschlands Brücken zu sanieren, beantwortet Thomas Echterhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Echterhoff-Baugruppe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, wegen angeblicher Verunglimpfung der deutschen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer satirischen Fotomontage.
GoUnion und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?
GoDie deutsche Wirtschaft wird 2025 stagnieren, das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Näheres dazu berichtet Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Als Reaktion auf die US-Zölle geht die Schweiz einen Sonderweg: Die Regierung verspricht Donald Trump Milliardeninvestitionen in die US-Wirtschaft. Über die Hintergründe informiert SVP-Nationalrat Franz Grüter. In Sachsen-Anhalt hat ein Gericht entschieden, dass AfD-Mitglieder keine Waffenlizenz besitzen dürfen. Eine juristische Einordnung gibt Roman Reusch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Pläne von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, weitere afghanische Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen zu lassen.
GoDer WHO-Pandemievertrag wirft seine Schatten voraus. Mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt analysieren wir Inhalte und Formulierungen des Vertragstexts. In Australien steht mit Chris Elston ein Kritiker der Genderideologie vor Gericht. Im Interview mit Dr. Felix Böllmann von der Alliance Defending Freedom International beleuchten wir diesen Fall und die Debattenlage in Deutschland und Europa. Vor fünfzehn Jahren kam es zum Karfreitagsgefecht in der afghanischen Provinz Kundus. Drei deutsche Soldaten fielen, acht wurden verwundet. Über die Wirkung auf die Bundeswehr bis in die heutige Zeit hinein berichtet Ex-Admiral Kay-Achim Schönbach. Und Alexander Meschnig stellt Ihnen in seinem Kommentar den „Merzel“ vor.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir dem Ex-Islamisten und Aktivisten Irfan Peci über die Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus, mit dem Atomkraftexperten Manfred Haferburg über die Verwirrungen um Atommüll und mit dem „Welt“-Journalisten Matthias Heine über den Umbau der deutschen Sprache. Außerdem zu Gast waren Journalist und Künstler Oliver Scholl, der Philosoph Alexander Grau, der österreichische Unternehmer Andreas Tögel, Dr. Felix Böllmann von der Alliance Defending Freedom International, Finanzjournalist René Zeyer und der frühere italienische Kultur- und Europaminister Prof. Rocco Buttiglione. Der Tod von Papst Franziskus wurde kommentiert von Theologieprofessor und Journalist David Berger.
GoWelche Bedeutung kommt den Beipackzetteln von Medikamenten zu? In einem aktuellen Gerichtsurteil spielte der Beipackzettel eine zentrale Rolle. Über Wert und Belastbarkeit dieser Informationen klärt der Pharmakologe Dr. Hans-Joachim Kremer auf. Der Klinikleiter Prof. Marc Walter stellt ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten im Kanton Basel-Stadt vor. Mit Prof. Jochen Hering sprechen wir über das Engagement der Bremer Initiative Freie Impfentscheidung. Die Medizinnachrichten präsentiert Corinna Zigerli.
GoVorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.
GoWelche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.
GoDarf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
GoDie Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Befragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
GoJoschka Fischer will jetzt die Wehrpflicht – für „alle“ Geschlechter. Der einstige Turnschuh-Trotzkist ruft zur Front, Miosga applaudiert, die Schüler protestieren – aber der Krieg ist schließlich inklusiv. Währenddessen zeigt die BRD 2025 ihr wahres Gesicht: In Potsdam wird ein Asylbewerber („Cleopatra“) nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt ins Frauengefängnis verfrachtet, belästigt Mitinsassinnen, und erst öffentlicher Druck führt zur Verlegung. Linke Politiker fordern nun: Zurück ins Frauengefängnis! – „Justice for Cleo“, auf Steuerzahlerkosten. Der Rechtsstaat verbeugt sich tief – vor der Ideologie.
GoKaty Perry singt im All, Ricarda Lang zählt das CO₂, während Gender-Professoren in Bielefeld die Mathematik umerziehen. Gleichzeitig boomt der globale Babyhandel: zwei Männer, ein Wunschkind – Mutter überflüssig. Mit Geld-zurück-Garantie bei Totalschaden. Dazu zeigen deutsche Kinos Zwölfjährigen halbironische Trickfilmbrüste und zerstückelte Hände – staatlich gefördert, versteht sich. Und während deutsche Politiker Gruppenvergewaltiger schwächer bestrafen wollen, wenn eine Schwangerschaft ausbleibt, zeigt Ungarn, wie man Frauen und Kinder schützt. Eine Sendung über Absurditäten, Ideologien und den gesunden Menschenverstand – wenn man ihn sich noch leisten kann.
GoNur das Beste für seine Hörer, denkt sich Matussek diesmal und spielt die Bestenliste des „Rolling Stone“-Magazins der 500 besten Rocksongs der Geschichte, also Dylan und Marvin Gaye, die Beach Boys und Carlos Santana, während er Martin Mosebach vorstellt, den Mann und seinen neuen Roman „Die Richtige“. Dazu Überlegungen über das, was den Konservativen und den Reaktionär unterscheiden. Ist Donald Trump der Vollstrecker einer konservativen Kulturrevolution? Wer stellt sich dagegen? Vor allem wohl die linke Nomenklatura, die Deutschland im Griff hat, wie das Skandalurteil eines Bamberger Richters auf Antrag Faesers gegen den Kritiker David Bendels belegt. Roger Scrutons „Von der Idee, konservativ zu sein“. Youtube-Posts und Briefe.
GoBald ist es so weit! Die neue, grün angehauchte Regierung macht sich bereit, das Land nach vorne zu bringen, was wohl etwas länger dauern könnte. Dann bleibt da noch die kleine Frage, wie der Kampf gegen das diabolische Duo „Hass und Hetze“ fortgeführt wird. Reihenweise Gefängnisstrafen für satirische Bilder demnächst? Möglich ist alles, schließlich verbreiten jetzt sogar die gebührenfinanzierten Kämpfer gegen Verschwörungstheorien selbst Propagandageschichten.
Go„Die Kriminalstatistik in Deutschland wurde erneut vorgestellt. Es gibt mehr Sexualdelikte, und fast jeder zweite Räuber ist Ausländer. Die Mainstreammedien liefern zahlreiche Erklärungen dafür: Die Täter könnten traumatisiert sein, es gebe zu wenig Therapieangebote oder sie seien schlecht untergebracht. Auch Populisten, die im Land gegen diese Straftäter hetzten, könnten eine Rolle spielen. Bei der Identifizierung der Täter wird oft gesagt, dass nichtdeutsche Gewalttäter auch Touristen oder Pendler sein könnten – es gebe viele Möglichkeiten. Der Begriff ‚Geflüchtete‘ wird meist erst ganz zum Schluss erwähnt.“
GoBirgitt Kelle: “Ich halte es für nahezu unanständig, was da gemacht wird, sowohl von der Polizei als auch von vielen Medien, die jetzt zu Hilfe springen. Erst mal muss man festhalten: Wir haben die Straftaten, wir haben die Täter, wie sie registriert sind. Ob manche Hautfarben oder Herkünfte häufiger angezeigt werden, ist nicht das Thema. Was wir hier dokumentieren, sind ja nicht nur Anzeigen, sondern Verfahren. Das heißt, das sind keine sinnlosen Anzeigen von Leuten, die nichts gemacht haben, sondern das sind Leute, die rechtmäßig angeklagt wurden. Es ist also egal, ob manche Gruppen häufiger angezeigt werden. Entscheidend ist: Gab es einen Grund für die Anzeige? Und die hatten alle einen Grund.
Trotzdem sind jetzt alle nur damit beschäftigt, Entschuldigungen zu finden, anstatt das Problem zu lösen oder zu fragen: Was machen wir mit der Tatsache, dass wir immer mehr kriminelle Ausländer haben? Es ist mir ein Rätsel, wie in diesem Land, das so aus den Fugen gerät, immer noch so getan wird, als müsste man nicht sagen: Wie verhindern wir, dass die Zahl der ausländischen Straftäter weiter steigt, statistisch? Stattdessen sucht selbst die Polizei nach Erklärungen und kriegt Schützenhilfe. Im Morgenmagazin hört man dann, dass das ja auch Touristen, Pendler oder – ganz zum Schluss – Geflüchtete sein könnten. Touristen und Pendler in der Polizeistatistik, das fiel mir sofort ein: Weiß nicht, ob ihr euch erinnert, Anfang Februar gab’s eine „Hart aber Fair“-Sendung, wo Beatrix von Storch war, und es ging um Gruppenvergewaltigungen, die ja oft auf das Konto von ausländischen Tätern gehen, wo sich dann der Moderator nicht entblödete, auch zu sagen, das könnte ja auch der australische Austauschstudent sein, der da in der Statistik ist. Dieses bewusste Kleinreden! Wären das deutsche Täter, Peter und Michael, würde keiner sagen: Vielleicht sind die ja aus der Schweiz oder Österreich, oder ein Pole mit deutschem Hintergrund, oder ein Russlanddeutscher. Nein, da wäre man sofort dabei. Aber bei ausländischen Tätern sucht man sofort Entschuldigungen in der Gesellschaft, in die sie eingewandert sind.
Die Polizei weiß ja auch, dass die Statistik eigentlich noch schlimmer ist. Wir bürgern ja einen Teil der Kriminalität ein. Ein Teil der Täter, die jetzt als Deutsche geführt werden, waren ja vorher keine Deutschen. Gerade bei Sexualstraftätern, die um 9 % gestiegen sind, sieht man an den Vornamenslisten, dass mindestens 60 bis 70 % der deutschen Sexualstraftäter ganz klar nicht-deutsche Vornamen haben, selbst bei freundlicher Betrachtung. Das Thema ist also noch schlimmer, als es nach Aussen scheint. Aber irgendwie hängen wir in diesem Appeasement fest, diesem Hinnehmen. Niemand will die eigentliche Ursache bekämpfen oder verhindern, dass mehr ausländische Straftäter kommen.“
Burkhard Müller-Ullrich: „Das ist ein Zeichen unserer Zeit. (...) Aber es ist auch ein Zeichen der Zeit, dass kabarettistische Ideen, die man haben könnte, schon realitätsnah sind. Birgit hat’s gesagt: Man könnte die Ausländerkriminalität senken, indem man allen einen deutschen Pass gibt, dann verschwindet sie. Man könnte sogar die Kriminalität generell senken, indem man das Strafgesetzbuch abschafft. Also, bitte mal drüber nachdenken.“
Zunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Ein Terroranschlag und Schusswechsel zwischen Soldaten: Die jüngsten Ereignisse im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan analysiert der freie Journalist Ramon Schack. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall will einen Produktionsstandort in der Schweiz bauen. Dagegen gibt es Widerstand. Josef Ender, einer der Einsprecher, erklärt seine Befürchtungen. Und im Kommentar zeigt Jan David Zimmermann auf, wie Kriegsrhetorik aus früheren Zeiten in unsere aktuelle Sprache zurückkehrt.
GoHabemus Papam! So hieß es gestern Abend in Rom. Der neue Papst ist Amerikaner. Was von ihm zu erwarten ist, besprechen wir mit dem Publizisten und Vatikan-Kenner David Berger. Die AfD-Bundespartei ist nun doch wieder ein Verdachtsfall: Der Verfassungsschutz hat seine Hochstufung auf „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt. Die Hintergründe erklärt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Polen war kurz und nicht gerade harmonisch: Kontrafunk-Korrespondentin Aleksandra Rybinska berichtet aus Warschau. Abschließend ein Blick auf den Nahen Osten. Israel hat Pläne, den Gazastreifen wieder dauerhaft zu besetzen und die dortige palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. Was das bedeuten würde, erläutert der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.
GoDenkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht. Mit unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur ziehen wir eine Zwischenbilanz nach 500 Tagen Javier Milei als Präsident Argentiniens, und Frank Wahlig kommentiert die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz.
GoWie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungskandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.
GoBei den Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen gibt es Neuigkeiten: US-Präsident Trump hat bestätigt, dass er dem Iran einen formellen Vorschlag für ein Atomabkommen vorgelegt hat. Über die Entwicklungen sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Alireza Mousavi. Werden Weiße in Südafrika diskriminiert? Dies erörtern wir mit Paul Venter, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament. Bei den Parlamentswahlen in Portugal haben rechte Parteien stark dazugewonnen. Wie es dazu gekommen ist und was das für die politische Ausrichtung des Landes bedeutet, erklärt der in Portugal lebende deutsche Auswanderer Marcus Thor Straten.
GoDem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion.
GoWorin sind die Ursachen für die Inflation von Messerangriffen in Deutschland zu suchen? Der Kriminologe Dirk Baier nennt bekannte und überraschende Faktoren. Was ist dran an den Berichten über eine ungarische Spionageaktion in der Ukraine, und welche Rolle spielen EU-Kreise und die Gegner von Viktor Orbán? Einschätzungen gibt es von Ungarn-Kenner Bence Bauer. Die USA wollen nicht mehr länger Weltpolizist und Nationenkoordinator spielen. Die Strategie dahinter hat der Ex-Bankier und Publizist Konrad Hummler in einem Essay analysiert.
GoWie ist der Beschluss eines Pandemievertrages durch die WHO zu bewerten? Die Schweizer Anwältin Andrea Staubli analysiert das Dokument für uns. Der Thyssenkrupp-Konzern soll zerschlagen werden. Ursachen und Hintergründe erläutert der nordrhein-westfälische Unternehmer Hans-Bernd Pillkahn. Eine Bremer Initiative möchte mit einer Veranstaltungsreihe die Aufarbeitung der Corona-Politik voranbringen und sieht sich mit Sabotage und Gewalt konfrontiert. Der Bremer Arzt und Mitorganisator Jürgen Borchert gibt einen Einblick. Und Katharina Schmieder kommentiert die diesjährige Republica-Konferenz in Berlin, die sich analogen Krisen, Katastrophen und Kriegen widmet.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, mit dem „Welt“-Wissenschaftsjournalisten Axel Bojanowski über Klimapanik in deutschen Schulbüchern und mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen über den Drehtüreffekt zwischen Medien und Politik. Außerdem zu Gast waren die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm, die Kontrafunk-Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Historiker Prof. Peter Hoeres, Publizist und Theologe David Berger und der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der EU-AfD-Abgeordneten Christine Anderson über das Gerichtsurteil zu den Pfizer-SMS, mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit von internationalen Geheimdiensten und mit Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, über zunehmende Probleme durch Massenmigration. Außerdem zu Gast waren Hans-Jürgen Irmer, Experte für Inneres, der Balkankenner Alexander Neu, der stellverstretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Jörn König, Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der Schweizer Historiker und Journalist Daniel Rickenbacher, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hertel sowie Osteuropa-Historiker Alexander Rahr, Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft.
GoDie frühere „Tagesschau“-Sprecherin und ARD-Moderatorin und jetzige Politbloggerin Eva Herman, die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau sowie der Psychologe und Politologe und Essayist Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die amtliche Etikettierung von gesichert falschen Meinungen, über das Annullieren von Wahlen, das Ausschalten von Parteien und die dreiste Propaganda, dies geschehe zum Schutze der Demokratie, über die Totengräber der Meinungsfreiheit, die eine „Woche der Meinungsfreiheit“ feiern, sowie über einige Personalien der künftigen deutschen Regierung.
GoDer Philosoph und Essayist Michael Andrick (u. a. „Berliner Zeitung“), der Finanzanalyst und Podcaster Philip Hopf („Hoss & Hopf“) sowie der Literaturkritiker und Essayist Walter van Rossum diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Grundlagen unserer publizistischen Arbeit, über abgebrochene Brücken und zerschnittene Tischtücher, über die Machtmittel eines kaum noch partiellen Rechtsstaates, über den kommerziellen Wert des Widerstands, über Verdummung und Verwirrung als Herrschaftsinstrumente sowie über das komplette Ausblenden der spirituellen Dimension in der Medienberichterstattung, wenn es um die katholische Kirche geht.
GoDer Germanist und Publizist Prof. Peter J. Brenner, der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das zusammengefallene Verfassungsschutz-Soufflé, das durch Geheimhaltung heiß bleiben sollte, über die zunehmende Immunität der Menschen gegen das mediale Anti-AfD-Geplärr, über Regenbogenflaggen und Regenbogenwesen in Berlin und Basel sowie über den Kulturantisemitismus der Palästinafreunde in der Schlager- und Schlägerbranche.
GoDass die illegale Massenimmigration in die europäischen Länder zu neuartigen Formen der Gewaltkriminalität (Messergewalt, Gruppenvergewaltigung) geführt hat, ist weitgehend bekannt. Aus dem Pool „gewöhnlicher“ Kriminalität ragen aber immer wieder Gewaltformen heraus, die einer anderen Kategorie angehören: dem ethnokulturellen Terrorismus. Hinsichtlich kategorialer Einordnung, phänomenologischer Bestimmung und Ursachen dieses Terrorismus herrscht bei uns Unsicherheit. Bereits auf abstraktester Ebene kommt es zu Fehlern, etwa bei der häufigen Gleichsetzung von Terror mit Terrorismus. Was sind deren grundlegende Unterschiede? Was diejenigen zwischen dem ethnokulturellen Terrorismus und anderen Typen? Welche Grundformen des gegenwärtigen ethnokulturellen Terrorismus lassen sich bestimmen? Und welchen „Schuldanteil“ haben die europäischen Gesellschaften selbst an seiner Entstehung?
GoIn unserer Lesestunde liest der Schriftsteller Birk Meinhardt aus seinem Roman „Abkehr“. Die Geschichte spielt Ende der 2020er-Jahre in der Nähe von Berlin. Erik Werchow, ein über 60-jähriger Mann, gerät in Untersuchungshaft. Er beginnt ein Tagebuch zu führen und nach Gründen für seine Verhaftung zu suchen. Birk Meinhardt ist zweifacher Träger des Egon-Erwin-Kisch-Preises. Sein Roman „Abkehr“ ist im August 2024 im Vabanque-Verlag erschienen.
GoVor über dreizehn Jahren erschütterte mit der sogenannten Affäre Hildebrand einer der bis heute spektakulärsten politischen Skandale die Schweiz. Ein Whistleblower deckte mutmaßliche Insidergeschäfte auf, die dem damaligen Chef der Schweizerischen Nationalbank zugewiesen wurden. Mittendrin im Geschehen war der Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Politiker Hermann Lei. Dieser hat nun ein Buch über diese brisante Zeit geschrieben, es trägt den Titel „Blocher, Hildebrand und Widmer-Schlumpf“. Im Gespräch mit der „Schweizerzeit“ schaut Lei zurück und nach vorn.
GoAnders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus. Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird, und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.
Go„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird. Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH.
Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.
GoIn dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung. Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.
GoVor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.
GoIdeologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.
GoIn dieser Ausgabe des „Fernrufs“ lauschen wir den Geschichten der ehemaligen Bundespolizistin Theresa Bug aus ihrer neuen Heimat Neuseeland. Bei der Polizei kam sie weit in der Welt herum, das Jahr 2015 veränderte dann ihre Sicht auf die Welt und die Polizeiarbeit. Und Sehnsüchte löst unsere zweite Gesprächspartnerin aus, denn die österreichische Opernsängerin Waltraud Mucher zeichnet uns ein Bild von ihrer Auswandererinsel Mallorca, und zwar aus romantischer und künstlerischer Perspektive.
GoDiesmal entlarvt sich Matussek als Putin-Knecht, weil er der 27 Millionen Toten gedenkt, die Deutsche in Russland zu verantworten haben. Der Skandal, die Befreier der KZs Sachsenhausen und Ravensbrück von den Gedenkfeiern auszuschließen. Die widerliche Entgleisung der „Zeit“-Kolumnistin, die in den Fußstapfen von Joseph Goebbels zum „totalen Krieg“ aufruft. Deutsche Taurus-Raketen auf Moskau? Der Horror des Großvaters vor Moskau. Matusseks Liebe zu den Romanen von Alexander Solschenizyn, Fjodor Dostojewski, Lew Tolstoi. Die deutsche Lämmerherde und ihr verordneter Russenhass. Die Vernunft der Kriegsgeneration von Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi. Das Kesseltreiben gegen Justus Frantz. Putins legendäre Rede im Bundestag. Lernen wir nie dazu?
Das Propagandawerk des Verfassungsschutzes und der Aufbau eines neuen Faschismus im Gewand des Antifaschismus. Einigkeit und Recht und Freiheit kaputt und entsorgt. Ein Ausflug mit Schülern zum größten Massenfriedhof der Welt in St. Petersburg. Zuvor jedoch: der politische Systemabsturz im Bundestag. Ein Kanzler von Gnaden der Linkspartei. Die Quasselrunde bei Welt TV und der Ruf nach einer „demokratischen Mitte“.
Musik: Die Hymnen Russlands, der USA, Frankreichs, Englands – und Deutschlands „Völlig losgelöst von der Erde …“ Marschlied „Der heilige Krieg“. Der Barde Bulat Okudschawa. Viktor Iwanowitsch Nikitin singt „Im schönsten Wiesengrunde“. Stings „Russians“.
GoEs war ein etwas holpriger Start, aber nun ist er an der Macht. Mit freundlicher Unterstützung der Partei, mit der man eigentlich nicht zusammenarbeiten wollte. Egal, vielleicht wird man sich in Zukunft ja noch näherkommen. Es gibt aber erst mal Wichtigeres: eine „Notlage“, oder etwa doch nicht? Einige sollen zurückgewiesen werden, aber andere werden dafür extra abgeholt, auf Steuerzahlerkosten, auch wenn sie Schwerstkriminelle sind. Brücken müssen schließlich gebaut werden!
GoWährend in der politischen Sphäre Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Johann Wadephul alles gehörig durcheinanderbringen, verleiht Roland Tichy den wohl wichtigsten Medienpreis des Jahres: Den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis. An Correctiv. Das ist auch nötig, weil wir ohne dieses halbstaatliche Institut gar nicht wissen würden, wogegen wir kämpfen sollen. In Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst sorgt diese Truppe nämlich dafür, dass wirklich bald jeder hinter der Vernichtung der AfD steht. Auch wenn es völlig illegal ist. Harte Zeiten erfordern eben harte Maßnahmen. Das Publikum auf der Straße allerdings riecht den Braten langsam und reagiert auf die Schwefelpartei nur in Ausnahmefällen noch empört. Für mehr Aufregung sorgt allerdings Friedrich Merz’ Auffassung, wir sollten mehr arbeiten.
GoBei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der rechtskonservative, parteilose Karol Nawrocki gesiegt, und westliche Medien laufen Sturm. Was sein Sieg bedeutet, erläutert Warschau-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. Der BSW-Politiker Dr. Alexander King will seinen Teil zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beitragen und veröffentlicht nun zahlreiche Regierungsdokumente, Zahlen und Fakten. Worum es sich handelt, erklärt er in dieser Sendung. Dass Regierungskritiker auch schnell das Ziel von Behörden und Justiz werden können, zeigt der Fall des Youtubers Shlomo Finkelstein, der vor wenigen Tagen vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist. Die Repressionen gegen ihn sind damit aber nicht zu Ende. Über den Fall berichtet der freie Journalist Jonas Greindberg. Und Cora Stephan fragt in ihrem Kommentar, ob Russland durch ukrainische Drohnen einen Pearl-Harbor-Moment erlebt.
GoDrei Migranten aus Somalia werden von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze insgesamt dreimal zurückgewiesen. Doch dann landet der Fall mit Hilfe einer NGO vor Gericht. Die Somalier dürfen bleiben, und Innenminister Dobrindt gerät in Erklärungsnot. Eine Einschätzung zur Rechtslage hören Sie von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Feinstaub und Stickstoffoxide aus Autos werden für Krankheiten und Todesfälle verantwortlich gemacht. Im Dieselskandal sind kürzlich vier VW-Mitarbeiter verurteilt worden. Der Pneumologe Prof. Dieter Köhler zweifelt aber an den Grenzwerten und den kolportierten Schäden. Mit dem Wiener Schulleiter Christian Klar sprechen wir über horrende Sozialhilfen für syrische Großfamilien, und Markus Vahlefeld kommentiert den Linkskurs der Merz-Regierung.
GoÖsterreich steht noch immer unter Schock. Der Amoklauf vom Dienstag hat das Land tief bewegt. Es ist auch die erste emotionale Bewährungsprobe für die neue Regierung. Mit dem Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer sprechen wir über die politische Debatte nach Graz und die ersten hundert Tage der Bundesregierung. In der Ostsee kreuzen die Kriegsschiffe: Die Nato hält ihr jährliches Baltops-Manöver ab. Doch vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland werden Übungen mit 9000 Soldaten mit einer anderen Ernsthaftigkeit betrieben. Zu diesem Thema begrüßen wir den ehemaligen Inspekteur der Deutschen Marine Kay-Achim Schönbach. Mit dem Rechtsphilosophen Prof. Andreas Kinneging blicken wir auf Grenzwehren und Neuwahlen in den Niederlanden, und Martina Binnig kommentiert neue EU-Institutionen mit direkten Auswirkungen auf alle EU-Bürger.
GoWas passiert im Iran und hierzulande, wenn der Krieg mit Israel noch länger dauert, der Ölpreis verrückt spielt und der Iran sogar die Straße von Hormus sperrt? Einschätzungen dazu von Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater und SVP-Politiker. Die EU hat laut Medienberichten im Geheimen NGOs gefördert, die mit Lobbyarbeit Politik gegen Kohlekraft, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur gemacht haben. Die Hintergründe erläutert Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament. Am Amtsgericht Haßfurt wurde der ehemalige Soldat Stefan Niehoff verurteilt. Niehoff war deutschlandweit bekannt geworden durch den sogenannten Schwachkopf-Post, der ihm nach Anzeige durch Robert Habeck eine Hausdurchsuchung eingebracht hatte. Über den Prozess berichtet der Filmemacher Alexander Ritter von Tuschinski, der Niehoff längere Zeit begleitet und den Film „Tale of a Meme“ gedreht hat.
GoDie USA haben sich in die israelische Offensive gegen das Atomprogramm im Iran eingeschaltet. Ob das der dortigen Opposition Auftrieb gibt oder ein Regimewechsel erst recht in weite Ferne rückt, beurteilt der Publizist Parviz Amoghli. Was hat der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land hinterlassen? Jede Menge ideologiegetriebener Projekte, die sich bis heute auswirken, sagt der Autor Klaus-Rüdiger Mai und analysiert dafür mehrere Beispiele. In der Schweiz will die sogenannte Kompass-Initiative verhindern, dass das Land künftig weiter einfach EU-Recht übernimmt und die Bevölkerung so an Mitbestimmungsrechten verliert. Wie das gelingen soll, beschreibt der Unternehmer Marco Sieber, Mitglied des Initiativkomitees.
GoDie Nato-Staaten haben vereinbart, ihre Militärausgaben innerhalb der kommenden zehn Jahre deutlich zu erhöhen. Als Grund wird die Bedrohung durch Russland oder den Iran genannt. Darüber und über die Lage im Nahen Osten berichtet Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Deutschen Bundeswehr. Tobias Gall blickt in seinem Kommentar auf die jüngsten US-Luftschläge im Iran und über die Rolle des Völkerrechts bei diesem Einsatz. Deutschlands Bundeskanzler Merz wirft der Bevölkerung vor, nicht hart genug zu arbeiten und damit der Wirtschaft zu schaden. Müssen sich Arbeitszeitmodelle und Mentalitäten im Land tatsächlich ändern? Eine Einschätzung liefert der Autor und Wirtschaftsphilosoph Prof. Hardy Bouillon. In England wurde aktuell beschlossen, dass Abtreibungen sogar bis zum Tag der Geburt des Kindes straffrei sein sollen. Was das praktisch bedeutet und welche Regierungen ähnliche Ziele verfolgen, erläutert die Publizistin Birgit Kelle.
GoDas Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins letztinstanzlich aufgehoben. „Compact“-Anwalt Ulrich Vosgerau erläutert das Urteil. Rumänien hat zwar nach mehr als einem halben Jahr eine neue Regierung, aber wie stabil ist sie? Der Politikwissenschaftler Alex Todericiu gibt Einblick in die innenpolitischen Verhältnisse des Balkanstaates. Kreditkartenkonzerne und Banken führen einen Krieg gegen das Bargeld. Der Journalist Hakon von Holst präsentiert Ergebnisse seiner Recherchen zu diesem Thema. Die intensive Beregnung von Mais für Biogas mit kostbarem Grundwasser zu Spottpreisen ist skandalöse Verschwendung. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky, früher Chefarzt einer Neurologie, berichtet von den Erkenntnissen einer kleinen Anfrage, die er an die Landesregierung Niedersachsens gerichtet hat.
GoDie Publizisten Birgit Kelle, Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Ralf Schuler („Nius“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über kopftuchtragende Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen, über universitäre Islamwochen mit experimenteller Sitzordnung, über die Vorspiegelung ministeriellen Machertums bei der Eindämmung des Migrantenstroms, über das 170-fache Razziatheater in Deutschland wegen Hass und Hetze im Internet sowie über das tragische Schicksal heutiger Politiker, ihre wahren Überzeugungen permanent verleugnen und ihre Wähler ständig belügen zu müssen.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Ramon Schack über den Ausbau der U-Boot-Flotte in Großbritannien, mit dem Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über die Militärantwort Russlands nach dem Drohnenangriff der Ukraine und mit dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller über das SPD-Manifest für Verhandlungen und Abrüstung im Russland-Ukraine-Krieg. Außerdem zu Gast waren die Journalistin Susanne Heger, der österreichische Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent, die „Nius“-Redakteurin Pauline Voss, der ehemalige Inspekteur der Deutschen Marine Kay-Achim Schönbach, der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging und Prof. Hans Demanowski, während der Euro-Einführung Leiter der Banknotenabteilung der Bundesdruckerei Berlin.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, über NGO-Finanzierung durch die EU, mit dem Kernphysiker und Buchautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke über einen möglichen Atombombenbau im Iran und mit dem deutschen Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker über die in Österreich geplante Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus, der Journalist und Autor Flo Osrainik, der AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe Gerold Otten, der Osteuropa-Historiker und Vorsitzende der Eurasien-Gesellschaft Alexander Rahr, „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung, der Wirtschaftsberater und SVP-Politiker Hans Kaufmann und der Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli über die Entwicklungen im Nahen Osten, mit dem Brigadegeneral a. D. der deutschen Bundeswehr Dr. Erich Vad über die Erhöhung des Verteidigungsetats und mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder über das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ in Berlin. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer Marco Sieber, die Publizistin Birgit Kelle, Journalist Hakon von Holst, die Historikerin Gudula Walterskirchen, das Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung Hans Hausberger, Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer und SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Investigativjournalisten Dirk Pohlmann über den Einfluss der Brics-Staaten, mit dem Wetterexperten des NDR Thomas Globig über die alljährliche Hitzepanik und mit dem Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft über Kirchenasyl für abschiebepflichtige Migranten. Außerdem zu Gast waren der Philosoph Prof. Michael Esfeld, die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig, der stellvertretende Chefredaktor des Magazins „Nebelspalter“, Dominik Feusi, Geologe Steffen Loos, Journalist Pierre Heumann und der Sinologe Jonas Greindberg.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Journalisten und Autors Björn Harms mit dem Titel „Der NGO-Komplex“. Er referiert damit über sein gleichnamiges Buch. Aufgenommen wurde der Vortrag am 21. Mai 2025 in der Berliner Bibliothek des Konservatismus. Harms beschrieb den verfassungswidrigen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen zugunsten einer links-grünen Politik.
GoNie waren die Realitäten im Land so absurd. Bürokratie, NGOs, Geheimdienste und Politik machen dem Bürger das Leben schwer. Sie stehen sinnbildlich für ein Deutschland, das sich selbst zu Fall bringt. Und aus dem Kopfschütteln wird ein Schleudertrauma. Benjamin Gollme und Marcel Joppa präsentieren heute den ganz normalen Wahnsinn: Es geht um geschlossene Bäder, schwule Hunde, hinterlistige Klima-Juristen, eine kriegerische Politik und ganz viel Regierungsirrsinn.
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In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.
GoProf. Volker Boehme-Neßler erörtert die Dublin-Übereinkunft und ihre Verwicklungen, Ulrich Fischer berichtet von seinen Zweifeln an der Gültigkeit der letzten Bundestagswahl, und Artur Terekov beschreibt Ärzte, die in die Jahre gekommen sind.
GoMerkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren. Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei nimmt Stellung zu einem Strafverfahren wegen angeblich rassistischer Äußerungen, das mit einem merkwürdigen Freispruch endete, und der Richter Falk Meinhardt schildert Bemühungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz. In einem Kommentar kritisiert Michael Moser den merkwürdigen Umgang der Bundestagsmehrheit mit der AfD-Opposition.
GoDer Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
GoIn Frankreich ist es seit 2016 verboten, sexuelle Dienste zu kaufen. Das sogenannte nordische Modell, 1999 in Schweden eingeführt, behandelt Sexkunden grundsätzlich als Kriminelle. Aber ist Sex gegen Geld immer Missbrauch, ein Verbrechen? Ist bezahlter Sex auch dann Gewalt, wenn es um Frauen geht, die ihren Körper als Instrument einer Dienstleistung betrachten, jenseits eines Zwangs?
GoZusammen mit Anke Uhlenwinkel hat Prof. a. D. Heike Egner ein schlankes Buch vorgelegt, das tief blicken lässt: „Wer stört, muss weg. Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten.“ Diese gut lesbare Studie dokumentiert eine unheimliche Säuberungswelle, die mit nebulösen Vorwürfen arbeitet, sich über rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende zivilisatorische Errungenschaften hinwegsetzt und letztlich die Freiheit der Wissenschaft abwürgt. Weitgehend unbemerkt ist an unseren Universitäten eine Willkürherrschaft entstanden, die ohne Vorwarnung „jeden treffen kann“. Die Betroffenen stürzen ins Bodenlose. Heike Egner berichtet von der Resonanz des Buches, von neuen Fällen – und ihrem Versuch, sich mit Methoden der Mediation inneren Halt und einen klaren Blick zu verschaffen.
GoEs ist das Großthema unserer Zeit, in Deutschland genauso wie in Österreich und der Schweiz: Migration und was sie mit der Gesellschaft macht. Die finanziellen Kosten der illegalen Migration sind enorm, hinzu kommt das Unbehagen vieler im öffentlichen Raum, der immer weiter verlorenzugehen scheint. Der deutsch-schweizerische forensische Psychiater Dr. Frank Urbaniok hat relevante Statistiken in den drei deutschsprachigen Ländern zusammengeführt und ausgewertet: über Kriminalität, über Straftatbestände und über die Frage, was illegale massenhafte Migration mit einer Gesellschaft macht.
GoDer Gebrauchtwagenhandel stöhnt, der Autoverkauf wird zur Schikane, die EU greift in das Eigentum der Bürger ein. Derzeit herrscht Aufregung wegen einer neuen Altautoverordnung, die in Brüssel diskutiert wird. Denkbar ist ein Zwangsgutachten, bevor ein Auto verkauft werden darf. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs der EU-Regulierung. Immer neue Regeln, Gebote und Verbote prasseln auf die Wirtschaft ein. Würgen Bürokraten die Marktwirtschaft ab? Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Stehen wir vor einer KI-Revolution? Antworten hören Sie von Oliver Stock, Herausgeber der Zeitschrift „Business Punk“, die sich auf Zukunftsthemen und Start-ups spezialisiert hat. Außerdem schreibt Stock als Korrespondent für „Weltwoche“ und „Focus“ online und fährt selbst ein altes Auto.
GoAngst und Schrecken werden zukünftig wohl von einem ehemaligen Minister auf WHO-Ebene verbreitet, natürlich nur fürs Klima. Wem das nicht schmeckt oder wer seine Kritik an der Regierung nicht zügeln kann, der bekommt es mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern zu tun. Finanziert von der Regierung, tun diese und viele andere NGOs alles dafür, „unsere Demokratie“ noch besser zu schützen. Zur Not gibt es eine Hausdurchsuchung, wenn der Bürger mal wieder eine Karikatur postet, die diejenigen kritisiert, die das Geld anderer Leute im großen Stil für Kampagnen aller Art verpulvern.
GoEin Aktionstag gegen die Meinungsfreiheit wurde wieder einmal veranstaltet, um die Bürger einzuschüchtern und die Selbstzensur zu stärken. Mit jeder Hausdurchsuchung wegen eines Memes wird das Land freier, und mit jedem Tag wird die Hauptstadt etwas sozialistischer. Die Rede ist von Enteignungen, autofreier Innenstadt und Feuerwehrfortbildungen gegen toxische Maskulinität. Eine großartige Zukunft, die sich da anbahnt, auch wenn politische Versprechen oft gebrochen werden und grüne Subventionspläne reihenweise den Bach runtergehen.
GoEugen Zentner liest vier Kurzgeschichten aus seinem Band „Corona-Schicksale“. Der Berliner Journalist und Autor thematisiert die menschlichen Abgründe während der Corona-Maßnahmen-Zeit. Es geht um Polizeigewalt und Denunziation, um Ausgrenzung und Verordnungen, die zu Unrecht und Leid geführt haben. „Corona-Schicksale“ ist im Februar 2025 im Massel-Verlag erschienen.
GoDer Arzt und Schriftsteller Günter Kampf liest einen weiteren Abschnitt aus seinem Thriller mit dem Titel „Schatten der Gerechtigkeit“. Kurz nach dem Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht durch den Bundestag reicht das Bürgerbündnis „Souveränität und Freiheit“ Beschwerde gegen diese Maßnahme beim Bundesverfassungsgericht ein. In Berliner Kliniken mehren sich inzwischen unerklärliche Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern. „Schatten der Gerechtigkeit“ ist im April bei Books on Demand erschienen.
GoGanz egal, was die neue Regierung macht, alles bleibt rot-grün gefärbt. Nur ist der neue Chef ein wenig größer als der alte. Falls trotzdem bei den Konservativen jemand übermütig wird, dann regeln es mittlerweile die Gerichte. Soll etwa jemand an der Grenze abgewiesen werden, verhindern das progressive Richter mit eifriger Unterstützung entsprechender NGOs. Die Helden der letzten Regierung werden mit tollen Jobs belohnt, quälen aber noch beim Abschied die Bevölkerung mit unsinnigen Maßnahmen. Alles gut also! Entsprechend ist die Stimmung auf der Straße bei den Wählern der Kartellparteien. Es häufen sich allerdings auch die Stimmen derjenigen, die sich getrauen zu sagen, dass ihnen das nicht passt. Ein kleiner Lichtblick in der heutigen Straßenumfrage!
GoWährend des Stadtspaziergangs für seinen satirischen Wochenrückblick trifft Achim Winter immer mehr Erwachte. Gerade in Sachen Klimakatastrophe winken die Leute zunehmend ab. Der Höllensommer ist kein Thema. Auch versteht man mittlerweile, dass der Regierungswechsel in Sachen Meinungsfreiheit nicht das Geringste gebracht hat. Nach wie vor gilt: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, wenn es um die Vertuschung der wachsenden Probleme unseres Landes geht. Wenn Sie also weitertwittern, sollten Sie sich wirklich einen guten Bademantel anschaffen und an Ihrem Nervenkostüm arbeiten. Ansonsten: Mund halten!
GoSuchen Sie Schatten und trinken Sie Wasser! Im Hochsommer überschlagen sich Politiker, Behörden und Medien mit Tipps und Warnungen. Wie außergewöhnlich ist die aktuelle Wetterlage? Dies erörtert Thomas Globig, der beim Norddeutschen Rundfunk das Wetter präsentiert, mit Wetterpanik aber nichts zu tun haben will. Wie realistisch sind die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Gaza? Nahost-Korrespondent Pierre Heumann in Tel Aviv berichtet über die aktuelle Lage. Die SPD schickt Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die sich positiv zu einem Verbot der AfD äußerte, ins Rennen um einen Verfassungsrichterposten in Karlsruhe. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beleuchtet die Personalie. Und im Gespräch mit der ehemaligen Finanzbeamtin Juliane Ried geht es um Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ und die Auswirkungen auf Inflation und Dollar.
GoDonald Trump hat mit seinen Asyl- und Steuergesetzen Fakten geschaffen, doch das gefällt in den USA nicht jedem: Elon Musk wendet sich gegen den Präsidenten und will eine eigene Partei gründen. Ob der Milliardär den Republikanern damit gefährlich werden könnte, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Der Mindestlohn in Deutschland wird bis 2027 in zwei Schritten deutlich angehoben. Damit werden auch viele heimische Nahrungsmittel teurer. Der als „Bauer Willi“ bekannte Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings erläutert, weshalb die billige Konkurrenz aus dem Ausland zahlreiche Betriebe in die Insolvenz treiben wird. Während der Corona-Zeit hatte Familienrichter Christian Dettmar verfügt, dass Schulkinder in Weimar keine Masken tragen mussten. Wenig später wurde er dafür selbst verklagt. Dettmars Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Die Hintergründe zu dem Fall stellt der Anwalt Gerhard Strate vor.
GoDeutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.
GoIm Deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Die Kandidaten von Union und SPD sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau analysiert ihre Erfolgschancen und die Rolle der AfD im Wahlprozess. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Hausdurchsuchung. Diese war unrechtmäßig, wie eine Richterin nun entschied. Der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti stellt die Hintergründe des Falls vor. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ ist der Titel eines im Jahr 2010 veröffentlichten Buches. Fünfzehn Jahre später ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer, berichtet Autor und Haiti-Kenner Hans Christoph Buch in unserer Sendung. Der bisher freiwillige Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Services Act der EU, der Onlineplattformen zur Löschung bestimmter Inhalte verpflichtet, ist seit dem 1. Juli verbindlich für alle Unternehmen. Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International erläutert die Auswirkungen.
GoDen Staaten, die sich nicht den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ausliefern wollen, bleiben noch wenige Tage für den Rückzug. Über Versuche des Widerstands in letzter Minute berichtet die Rechtsanwältin Andrea Staubli. Die von vielen ersehnte und von anderen befürchtete Publikation der Kundenliste des Menschenhändlers Jeffrey Epstein erfolgt nun doch nicht. In welche politischen Nöte dies Präsident Donald Trump bringt, analysiert Collin McMahon. Viel Lärm, wenig Ergebnisse: Der Prozess gegen Reichsbürger in Deutschland zieht sich in die Länge. Der Journalist Konrad Adam zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Und Frank Wahlig behandelt in seinem Kommentar das Gesprächsangebot des BSW an die AfD und die Reaktionen darauf.
GoGloria von Thurn und Taxis, der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Politologe Ralph Schöllhammer diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Schutz ungeborenen Lebens und die Gefahr, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht ihn abschafft, über die Umformung des Rechtsstaates zur politischen Trickkiste, über die Totalitarismusliebe der Linken, den Werterelativismus der Rechten und den alles grundierenden Selbsthass des Westens sowie über den beinhart resilienten Drang der allermeisten Menschen, ein vernunftgeleitetes und selbstbestimmtes Leben zu führen.
GoOskar Freysinger, schweizerischer Alt-Nationalrat und Walliser Staatsrat, Marc Friedrich, Bestsellerautor, Youtuber und Finanzexperte sowie Henning Rosenbusch, freier Journalist und Corona-Aufklärer, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einbrechende Impfquoten und durchbrechende Erkenntnisse in Sachen Virusdiktatur, über die Besonderheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts und den aktuellen Kampf um dessen Besetzung, über die himmelschreiende Geldnot der Europäischen Union unter der Führung ihrer korrupten Präsidentin von der Leyen sowie über den neuesten Coup in Sachen Klimaschutz: verlängerte Flugrouten.
GoDie Publizisten Markus Krall (www.goldrevolution.com), Roland Tichy (www.tichyseinblick.de) und Gudula Walterskirchen (www.libratus.online) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro; über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“, der offenkundig dazu dient, den Angeklagten jede Menschenwürde zu nehmen, über die vollkommen einseitige Berichterstattung der Mainstreammedien in diesen beiden Fällen sowie über die zarte Andeutung der Chefin der deutschen Grünen Jugend, man könne gegen die AfD auch bewaffnet vorgehen.
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Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweiz Ralph Bosshard über die Einstellung der Lieferung von US-Luftabwehrtechnik an die Ukraine, mit dem Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings über die Bedrohung der deutschen Landwirtschaft durch den steigenden Mindestlohn und mit der Journalistin Aleksandra Rybinska über die verstärkten Grenzkontrollen in Polen. Außerdem zu Gast waren der Professor für Energiespeicherung Dr. André Thess, Anwalt Gerhard Strate, Rainer Ebeling von der Bundesinitiative Vernunftkraft, der Pharmaziebranchen-Berater Dr. Jörg Schierholz, Autor Hans Christoph Buch, der frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti und der Rechtsanwalt Felix Böllmann.
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Diese Woche sprachen wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert über den Sinn einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung, mit Susanne Dagen über die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ und mit Prof. Volker Boehme-Neßler über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem zu Gast: Marcus Klöckner, Konrad Adam, Prof. Stefan Homburg, Uwe Kranz, Max Otte, Alfred Schlicht und Korrespondent Alex Baur.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Oliver Lauter über strategische Fehler und verzweifelte Rettungsversuche der deutschen Automobilindustrie, mit dem Finanzexperten Markus Krall über die Auswirkungen der Zollregelung zwischen den USA und Europa und mit dem Arzt Jobst Landgrebe über die fatalen Folgen der modRNA-Behandlung in Deutschland. Außerdem zu Gast waren SVP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Imark, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen, Geologe Dr. Stefan Uhlig, der Präsident des Automobilclubs von Deutschland, Lutz Leif Linden, der Romanist Prof. Robert Kopp, der Präsident der Schweizerischen Volkspartei, Marcel Dettling, und der Schweizerische Alt-Bundesrat Ueli Maurer.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Theologen Dr. Wolfgang Nestvogel zur Frage: Wie zivil ist die Zivilreligion? Nestvogel referierte über die Wirkung der postmodernen Zivilreligion auf Staat, Kirche und Individuum. Aufgenommen wurde der Vortrag am 7. Juni 2025 in Hannover bei „Einspruch“ – einer Veranstaltung der Studiengemeinschaft Wort und Wissen.
GoDie Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richterroben, und der Bürger kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, laden zum ganz großen Gesinnungstheater! Auf ihrer Bühne finden sich ein: abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnisbus, indische Antifa-Nazis, Möchtegernverfassungsrichter, eine Transsoldatin aus Kiew – und das alles im besten Deutschland aller Zeiten … nur echt mit Hundemaske aus Leder.
GoEs gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“. (Wiederholung vom 20. Dezember 2024)
Go„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht. Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke. Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, erläutern wir die Hintergründe dieses Falls. Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat. (Wiederholung vom 4. April 2025)
GoDie Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden? Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz. (Wiederholung vom 1. November 2024)
Go„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen. (Wiederholung vom 17. Januar 2025)
GoWas in der sogenannten Corona-Pandemie passiert ist, werden wir nicht vergessen. Unnützes Maskentragen, schädliche Lockdowns, widersinnige Abstandsregeln, das Drangsalieren der Kinder, übergriffige Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die neuartigen Gentherapeutika, die uns als Impfungen verkauft werden. Der Schaden, der durch all das verursacht worden ist, ist immens. Doch genau diese Maßnahmen will der Bundesrat jetzt mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes in Schweizer Recht überführen. Das Aktionsbündnis freie Schweiz engagiert sich für die Bekanntmachung dieses Vorhabens. Die erfahrene Rechtsanwältin Andrea Staubli erklärt in der „Schweizerzeit“, was der Bevölkerung mit dem Epidemiengesetz aufgebürdet werden soll. Sie leitet das juristische Team des Aktionsbündnisses freie Schweiz.
GoIn seinem satirischen Wochenrückblick befragt Achim Winter wieder die Passanten zu ihrem Thema der Woche. Mit Erstaunen haben auch sie gemerkt, dass Friedrich Merz für die Brandmauer bereit ist, alles CDU-Tafelsilber zu verhökern. Er hat aber nicht die Chuzpe Angela Merkels, der es stets gelungen ist, die gesamte Partei mit Gewalt auf Linie zu bringen. Unter Friedrich lassen sich die Konservativen nicht mehr alles gefallen. Schon gar nicht eine potenzielle Abtreibung bis zur Geburt. Egal, könnte man sagen. Jetzt kommt erst einmal die Sommerpause, und dann wird man schon sehen. Die Frankfurter Passanten haben auch jetzt alle Angst vor Migrantenkriminalität, sind aber gleichzeitig geschlossen gegen die AfD. Insofern hat die neue Bundesverfassungsrichterin, falls Sie dann im Herbst kommen sollte, schon einmal einen Punkt: Diese Partei kann auf jeden Fall verboten werden. Wie die Frankfurter in Zukunft ohne die AfD durch ihre nächtlichen Straßen gehen, wird sich dann zeigen müssen. Prominenter Gast ist diesmal Roger Köppel von der „Weltwoche“, der immer mal wieder gerne in Frankfurt einen Vortrag hält.
GoAuf seinem Spaziergang für seinen satirischen Wochenrückblick gerät Achim Winter wieder mitten hinein in eine komplett gespaltene Szenerie. Die einen sind entsetzt über den Versuch der Linksparteien, durch Besetzung der höchsten Gerichtsbarkeit aus einer repräsentativen Demokratie eine „unsere Demokratie“ zu machen, die andern wundern sich über so viel Aufregung. Früher wurden solche Posten doch auch im Hinterzimmer besetzt! Hier ist also noch viel Musik drin, die auch über die Sommerpause nicht ausklingen wird. Ein AfD-Verbot per Handstreich steht im Raum, und die Millionen Wähler können sich schon langsam einmal überlegen, was sie tun werden, wenn es dazu kommt. Der prominente Gast ist heute die bezaubernde und höchst umstrittene Youtube-Reporterin Michelle Gollan alias Eingollan.de, und zufällig treffen wir auch den Kontrafunk-Moderator Michael Moser.
GoIm Glauben fest! Das sind die Passanten, die Achim Winter bei seinem Spaziergang für die satirische „Winters Woche“ trifft. Sie wissen: Alles, was man ihnen in den vergangenen Jahren erzählt hat, können sie vertrauensvoll glauben. Ein schönes Grundgefühl, das leider keinen Platz lässt für Verständnis für einen drangsalierten Michael Ballweg, dessen Unschuld jetzt vor Gericht bestätigt werden musste. Ginge es nach einigen der Befragten, hätte er ruhig noch wesentlich länger im Knast verbringen sollen. Gut, dass eine wachsende Schar von Kontrafunk-Hörern und -Sehern hier ganz anderer Meinung ist und sich freut, diese auch mitzuteilen. Ein Hoffnungsschimmer! Zumal in einer Zeit, in der sich die Probleme geradezu türmen. Wir diskutieren sie. Und heute natürlich auch – wie könnte es anders sein – mit Michael Ballweg himself! Und wieder mit der zauberhaften Dissidentin Anna Ngyuen.
GoAuf Antrag der deutschen Bundesregierung wurde die Einrichtung einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen. Der Alternative für Deutschland geht das aber nicht weit genug – warum, das erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert. Im Ukraine-Krieg dreht sich mit deutscher Beteiligung die Eskalationsspirale immer weiter. In welchen Punkten Politik und Medien versagt haben, erläutert der Autor und Journalist Marcus Klöckner. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der deutschen Bundesländer ist seit 2021 auch für das Onlineglücksspiel verantwortlich. Transparent sind ihre Entscheidungen jedoch nicht. Prof. Franz W. Peren vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Bonn bringt Licht ins Dunkel. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Berufsverbot für AfD-Angehörige in Rheinland-Pfalz.
GoGeht Deutschland das Wasser aus? Der Ökonom Prof. Stefan Homburg begründet seine These, wonach die angebliche Wasserknappheit nichts weiter ist als Propaganda. Im Kommentar widmet sich Tobias Gall dem Verhältnis von Parteienstaat und Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Brauchen die alternativen Verlage des deutschsprachigen Raums wirklich eine eigene Buchmesse? Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen erklärt, was die für November in Halle (Saale) geplante Veranstaltung „Seitenwechsel“ bieten wird. Zur Geschichte des Iran erläutert Kulturwissenschaftler Gerhard Schweizer die Idee hinter der Islamischen Republik – und warum die Umsetzung gründlich schiefgegangen ist.
GoDie gescheiterte Richterwahl im Bundestag rückt das Bundesverfassungsgericht ins Rampenlicht: Ist die Institution noch der neutrale, unabhängige Hüter des deutschen Grundgesetzes? Hören Sie eine Einschätzung von Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. In Argentinien hat Präsident Javier Milei in den letzten achtzehn Monaten Land und Wirtschaft umgekrempelt. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet über ein Land im Umbruch und Widerstand gegen weitere Reformen. Im Südwesten Syriens wurden bei Kämpfen in dieser Woche mehrere Hundert Menschen getötet. Die meisten von Ihnen sollen Drusen gewesen sein. Der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht erläutert die Situation der religiösen Minderheit in Syrien und das Interesse Israels an den Drusen. Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar dem dramatischen Bevölkerungswachstum in Afrika sowie den arabischen Ländern und beleuchtet die Konsequenzen für Europa.
GoAlgerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung. Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik blickt auf die Verhandlungen zwischen China und den USA sowie die europäische Schwäche gegenüber beiden Partnern. Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, und Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich.
Go172 Milliarden Euro fehlen im deutschen Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren. Journalist und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai analysiert, wo die Regierung Geld einsparen könnte. AfD-Parteichefin Alice Weidel war in diesem Jahr bereits dreimal in Budapest. Inwieweit die Treffen mit Premier Viktor Orbán den Weg für mehr Akzeptanz der AfD im EU-Parlament ebnen könnten, erörtern wir mit dem AfD-Europaabgeordneten Tomasz Froelich. Im Kommentar behandelt Markus Vahlefeld das ARD-Sommerinterview mit dem Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Was die exorbitanten US-Strafzölle von 50 Prozent gegen Brasilien mit der Verfolgung des Ex-Präsidenten Bolsonaro durch die Justiz zu tun haben, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
GoJoachim Paul, AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, darf gemäß Gerichtsbeschluss nicht zur Wahl antreten. Eine Einschätzung dazu von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Europa möchte an den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg beteiligt werden und sitzt doch am Katzentisch, sagt der frühere Diplomat Michael von der Schulenburg, BSW-Abgeordneter im EU-Parlament. Steckt hinter der vermeintlichen Sorge um Kinder- und Jugendschutz im Netz ein Einfallstor für elektronische Speicherung persönlicher Daten aller EU-Bürger? Softwarearchitekt Volker Birk präsentiert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Auswüchse des Selbstbestimmungsgesetzes.
GoDie Publizisten Frank Lübberding, Jakob Schirrmacher und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die kollusiven Hintergründe bei dem Regierungsverbrechen gegen Michael Ballweg, über die neuen deutschen Spielarten der Oppositionsausschaltung, sei es durch Kandidaturverbote bei Wahlen, durch KI-gestütztes Anlegen von Kritikerkarteien oder durch die Besetzung von Höchstrichterposten; außerdem geht es um das Löschen von korruptionslastigen Botschaften auf von der Leyens Handy und die mutmaßlichen Folgen der Tatsache, dass die auf einem Handy gelöschten Botschaften mindestens auf dem Handy des Korrespondenzpartners noch vorhanden sind – wenn nicht auch beim amerikanischen Geheimdienst.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates über die Gefahr durch radikale Islamisten, mit dem Schweizer Biologen Marcel Züger über den Wolf, und Journalist Klaus-Rüdiger Mai erläuterte, wie es zum neuesten Milliardenloch im Bundeshaushalt kommen konnte. Außerdem zu Gast waren die Publizistin Birgit Kelle, Eisenbahningenieur Prof. Markus Hecht, Ingenieur Kai Ruhsert, Hans Hurni, emeritierter Geografieprofessor, Psychiater Frank Urbaniok, Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz und Südamerika-Korrespondent Alex Baur.
GoCorinna Zigerli präsentiert Ausschnitte unserer Magazinsendung „Kontrafunk aktuell“ der vergangenen Woche. Dr. Axel Göhring spricht über die US-Umweltschutzbehörde EPA, die Treibhausgase nicht mehr als umweltschädlich einstuft. Oberstleutnant im Generalstab a. D. Ralph Bosshard schätzt die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein und gibt einen Ausblick. Und AfD-Politiker Joachim Paul berichtet von seinem Ausschluss von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen. Das und mehr im Wochenrückblick.
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderung des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht. (Wiederholung vom 21. März 2025)
GoGrundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt. (Wiederholung vom 11. Oktober 2024)
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