Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
GoWird Herbert Kickl heute zum Alpen-Pyrrhus oder nicht? Der Sieg scheint ihm sicher, wird ihm aber unter Umständen nichts nützen. Ganz genau wissen kann das natürlich noch niemand, bei den unsteten Verhältnissen, die auch in Österreich herrschen. Entscheidend wird sein, wie stark die Brandmauer hier im Nachbarland aufgebaut ist. Vielleicht kommt es ja zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP, wie sie schon einmal existiert hat, diesmal allerdings unter der Ägide des Bösen. Die Menschen, die Achim Winter im schönen Salzburg trifft, sind zwar größtenteils gar keine Österreicher, in jedem Fall aber auch im Moment der Krise entspannt. Sehr gefreut hat er sich, einen Mann zu treffen, der dem Chefredakteur von Servus TV, dem legendären Ferdinand Wegscheider, zum Verwechseln ähnelt. Und witzigerweise auch einen Till Eulenspiegel dabei hat.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.
GoDie Regierung in Deutschland steht unter massivem Druck. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die Zukunft der deutschen Regierungskoalition und beleuchtet aktuelle Streitthemen wie Migration und Rente. Warum Frankreich nach den Parlamentswahlen noch immer keine neue Regierung hat und wofür der mögliche neue Premierminister steht, erklärt der Journalist Matthias Nikolaidis. In einem Beitrag von Felizitas Küble hören Sie, welches Ausmaß die Angriffe auf christliche Kirchen in Frankreich angenommen haben. Und über die jüngsten Änderungen im deutschen Postgesetz und die Auswirkungen auf den Bürger berichtet Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Experte für Post und Telekommunikation.
GoAuch nach den Wahlen in Brandenburg zeigt sich: Die sogenannte Brandmauer gegen rechts erschwert die Koalitionsbildung. Mirko Geißler, parteiloser Bürgermeister aus dem sächsischen Erzgebirge, erläutert, weshalb die Brandmauer fallen muss. Im Gespräch mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig widmen wir uns der Frage: Was lässt sich aus den Reaktionen der Regierung auf die Brandenburg-Wahl zur Zukunft der Ampel sagen? Welchen Einfluss die Mainstreammedien auf die Wahlen und auf den Bürger haben, erklärt der Medienkritiker und ehemalige Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann. Dass sich die Macht der Medien auch auf unser Empfinden gegenüber dem Wetter auswirkt, sagt der Meteorologe Thomas Globig; er wirft mit uns einen Blick auf die Hintergründe des jüngsten Hochwassers.
GoDer ukrainische Präsident Selenski will die Waffen, die er von den westlichen Staaten erhält, endlich auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen dürfen. Welches Eskalationspotenzial in einer solchen Einsatzerweiterung liegt, erläutert der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff. Das Herbstgutachten der fünf wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigt der deutschen Wirtschaft einen weiteren Abwärtstrend. Über die Ursachen und die Auswirkungen dieser Krise spricht Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und wir schauen in den Thüringer Landtag, in dem gestern wahre politische Ränkespiele aufgeführt wurden. CDU, BSW, Linke und SPD haben gemeinsam versucht, eine AfD-Politikerin als nächste Landtagspräsidentin zu verhindern. Dafür sollte extra die Geschäftsordnung geändert werden. Was sich im Landtag abgespielt hat, schildert der freie Journalist Olaf Opitz.
GoIn dieser Ausgabe berichtet der im Libanon geborene Islamwissenschaftler Ralph Ghadban über die Kämpfe zwischen Hisbollah und israelischer Armee. Eine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag aus Perspektive der CSU liefert Thomas Jahn, Erster Landessprecher der Bewegung „Konservativer Aufbruch“. Der Schweizer Ständerat hat einen Beitritt der Schweiz zum Migrationspakt der Vereinten Nationen abgelehnt. Mitte-Ständerat Beat Rieder erläutert die Hintergründe. Und im Gespräch mit dem Journalisten Ramon Schack erörtern wir die Bedeutung und das Potenzial des Großraumes Zentralasien.
GoAngesichts der gestiegenen Kosten haben es energieintensive Industrien in Deutschland besonders schwer. Im Gespräch mit Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik, geht es um den Niedergang der deutschen Chemiebranche. Wer in Österreich die nächste Regierung bildet und warum rechte Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind, erklärt der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. In den USA plant Milliardär Georg Soros die Übernahme von über 200 Radiosendern. Eine politische Einordnung liefert unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und im Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und ihre künftigen Pläne für die Bürger.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber Corona-kritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.
GoOb es während Corona wirklich eine Übersterblichkeit in Deutschland gegeben hat, hat der Mathematiker Robert Rockenfeller untersucht. Bei „Kontrafunk aktuell“ stellt er seine Befunde vor. Seit zwei Wochen sitzt Alexander Bittner in Haft, weil er in der Bundeswehr die Impfpflicht nicht befolgt hat. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner hat ihn im Gefängnis besucht. Was hinter dem Projekt „Aller Land“ zur Förderung des ländlichen Raums steckt, beurteilt die Publizistin Renate Zillessen. Und Uwe Jochum wirft in seinem Kommentar einen nüchternen Blick auf die Ereignisse im Thüringer Landtag, wo er eine Recht- und Sittenlosigkeit wittert.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem österreichischen Politik-Blogger Gerald Grosz über die Regierungsbildung in Österreich, der Journalist Pierre Heumann berichtete über die Folgen des Todes von Hamas-Anführer Sinwar, und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller analysierte die sogenannten Klimaschutzverträge der deutschen Regierung. Außerdem zu Gast waren der Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie Dr. Paolo Bavastro, der Energieexperte Stefan Spiegelsberger, der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Dr. Thilo Scholpp, der Chemietechnikberater Dr. Jörg Schierholz, der Chefredakteur der Zeitschrift „Pflegemanagement“, Christian Eckl, Publizist Dr. Peter Hänseler und der belgische Historiker Prof. David Engels.
GoDer österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP und SPÖ mit der Regierungsbildung. Damit hat das Staatsoberhaupt den Wahlgewinner FPÖ vor den Kopf gestoßen. Näheres dazu berichtet der Politik-Blogger Gerald Grosz. Die internationale Staatsverschuldung übersteigt die Grenze von 100 Billionen Euro und bedroht die Regierungsfähigkeit der Länder. Was das bedeutet, erklärt der Volkswirt Prof. Bernd Lucke. Thomas Rehak von Demokraten pro Liechtenstein blickt mit uns auf den Volkentscheid am kommenden Sonntag, der über die Zukunft von Radio Liechtenstein entscheidet. Und Frank Wahlig kommentiert die Lage der deutschen Ampelregierung.
GoStaatshilfe, Entlassungen oder Untergang – wie geht es weiter bei Volkswagen? Über den angeschlagenen Autoriesen sprechen wir mit dem Ökonomen Prof. Stefan Homburg. Nach den Wahlen in den Ostbundesländern werden Koalitionen gesucht. Die Ausgrenzung der AfD macht klare Mehrheiten schwierig. Dazu und zu der neuen Konstellation CDU/BSW begrüßen wir den Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den Wahlkampfendspurt um das Weiße Haus, und Martina Binnig kommentiert die erhöhten Gipfelaktivitäten der internationalen Politik.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (libratus.online), der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius in der Schweiz sowie der deutsche Journalist und Buchautor Alexander Wendt („Tichys Einblick“ und publicomag.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das schmierige Demokratietheater, das die Wahlverlierer in Wien und Berlin (und Graz) aufführen, über das in der EU geplante Rauchverbot im Freien und das in Australien beschlossene Benutzungsverbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige, über eine Wortmeldung totalitärer Verfassungsrechtler in Deutschland sowie über den aus den USA spürbar herüberwehenden „Wind of Change“.
GoDie Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den immer groteskeren Einsatz der Staatsgewalt gegen die Meinungs- und Redefreiheit, über die süffisante Fortsetzung der deutschen demokratischen Regierungsmethode durch die Thüringer CDU, über die politische Machtergreifung der Gerichtsbarkeit von Italien bis Rumänien, von Deutschland ganz zu schweigen, und über die schwindende Bereitschaft, vom Inakzeptablen noch überrascht zu werden.
GoDer Germanist und Bildungsforscher Prof. Peter J. Brenner, der Bauunternehmer und Politblogger Gerald Markel sowie die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Berliner Böllernacht zum Jahresausklang, über den großen Knall in Wien, mit dem die Kungelei der Wahlverlierer zu Ende gegangen ist, und über das politmediale Establishment in Deutschland, das Gift und Galle gegen Elon Musk spritzt, weil er sich nicht nur für die AfD ausgesprochen, sondern deren Vorsitzende Alice Weidel auch zu einem öffentlichen Dialog eingeladen hat.
GoDonald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
GoEine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.
GoÖsterreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.
GoIn einem offenen Brief an die CDU/CSU-Führungskräfte fordern der Aktionskreis Energie und Naturschutz und der Deutsche Arbeitgeberverband eine Umkehr in der Energiepolitik. Näheres berichtet der Verbandsvorsitzende Dr. Björn Peters. Über die gemeinsame Erklärung von sechs europäischen Staaten zum Ukraine-Krieg mit weitreichenden Konsequenzen berichtet der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Eine Analyse über die wachsende Macht Chinas liefert uns Philipp Mattheis, Autor des Buches „Der chinesische (Alb-)Traum“. Und Collin McMahon widmet sich in seinem Kommentar dem neuen Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump und der Berichterstattung darüber.
GoIn dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.
GoFrankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis. In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein.
GoVor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.
GoWas ist von den neuen Machthabern in Syrien zu halten, und wie könnte das Land den Weg zum Frieden finden? Der bekannte Islamwissenschaftler Prof. Udo Steinbach erläutert die Lage. In Georgien protestieren Tausende gegen die Regierung und für einen baldigen Beitritt zur EU. Die Hintergründe erklärt Südkaukasus-Experte Ramon Schack. Mit Benjamin Netanjahu steht erstmals ein amtierender Premierminister Israels vor Gericht, und das mitten im Krieg. Einzelheiten dazu hören Sie aus Tel Aviv von „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann. Und im Kommentar des Tages widmet sich Cora Stephan den Kathedralen Europas.
GoBundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die politischen Aussichten zur Neuwahl. Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini berichtet über die jüngste Corona-Aufarbeitung der Regierung in Italien und die große Bedeutung der Stadt Bergamo. Im Iran werden die Proteste gegen die islamisch geprägte Regierung immer lauter, die Deutsch-Iranerin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia gehört zur iranischen Exil-Opposition und gibt uns einen Einblick in die derzeitige Stimmung im Land. Und wir schauen auf den Landtag in Baden-Württemberg: Das Parlament dort wächst immer weiter, der Pensionär Dieter Distler will dieser Tatsache mit einem Volksbegehren entgegentreten.
GoDie Kuh ist vom Eis: Auch in Sachsen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Damit haben die drei deutschen Ostbundesländer nach den Septemberwahlen neue Regierungen. Doch wie lange halten diese? Welche Konsequenzen hat die Kooperation mit BSW und Linken für die CDU? Das besprechen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz. Durch den Kohleausstieg wird der Gips knapp. Man könnte nun die hiesigen Gipsvorkommen erschließen. Doch Bergbau wird gerne ins Ausland verlagert. Der Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig informiert zu den Themen Gips und Lithium. Mit dem Rechtsanwalt Dirk Schmitz blicken wir auf den Betrug mit Corona-Testcentern, und Markus Vahlefeld kommentiert das Duell um das TV-Duell.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.
GoBewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?
GoBrandmauern und Zufallsmehrheiten. Vier potenzielle Kanzler und Kanzlerinnen. Friedrich Merz meets Alice Weidel. Und Achim Winter weilt in Erfurt. Wie schön vorweihnachtlich es dort Anfang Dezember schon ist! Und da sonst in der Bundesregierung nichts mehr passiert, kann man an der Krämerbrücke sogar die Zeit des Untergangs genießen. Die Passanten geben sich ohnehin keinerlei Illusionen hin, bekommen aber auch keine Schnappatmung, wenn man Parteien, deren Namen man nicht nennen darf, dennoch erwähnt. Alles in allem ist dieser zweite Advent also ein verregneter, aber harmonischer Tag in Thüringen.
GoEr ist eines der prominentesten Gesichter des jungen TV-Senders Auf 1: Thomas Eglinski kam zur Fernsehmoderation wie die Jungfrau zum Kind, zuvor war er sehr erfolgreich als Unternehmer tätig. Seine Fußballschule machte unter anderem Karim Adeyemi zum Bundesligaspieler. Viele Granden des deutschen Fußballs kennt er persönlich, etliche davon standen seinen Ideen zu Beginn skeptisch gegenüber und mussten später Abbitte leisten. Als die Corona-Zeit kam, verschickte Thomas Eglinski einen Newsletter an die Eltern seiner Fußballschüler, Tenor: „Kein Grund zur Panik, bleiben wir entspannt.“ Die Reaktion war verheerend. Er verkaufte sein Unternehmen und widmet sein Wissen nun dem Wachsen der alternativen Medien. Ludger Kusenberg alias Ludger K. spricht mit ihm – auch angesichts der aktuellen Regierungsbildung in den USA – über die wachsende Macht der neuen Medien, über die Bedeutung der richtigen Mentalität und über den Stand der Dinge beim Gerichtsverfahren Auf 1 gegen ARD.
GoIn Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen hat Kanzler Nehammer am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie jetzt in Österreich eine stabile Regierung aussehen kann, beantwortet der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Im vergangenen August wurde die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten. Seitdem ist es für die orthodoxe Christenheit nicht mehr möglich, Weihnachten am 6. Januar zu feiern. Wie politisch Weihnachten in diesem Jahr in der Ukraine ist, berichtet der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev. Im Gespräch mit Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, geht es um die Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Schweiz. Und Markus Vahlefeld kommentiert das anstehende Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag.
GoKanadas Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt angekündigt. Der freie Journalist und Kanada-Kenner Matthias Nikolaidis erklärt die Hintergründe. Jahrelange Massenvergewaltigungen durch junge Männer pakistanischer Herkunft erschüttern das Vereinigte Königreich. Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neuesten Entwicklungen im sogenannten Grooming-Gang-Skandal. 2019 wurde die jährlich steigende CO₂-Abgabe verabschiedet, die Privatverbraucher und Industrie zu umweltfreundlichem Verhalten bewegen soll. Wie dieses Instrument die energieintensive deutsche Industrie belastet, berichtet der Rechtsanwalt und frühere Manager der deutschen Aluminiumindustrie Thomas Mock. Und der österreichische Journalist Florian Machl kommentiert die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Regierungskrise.
GoHerbert Kickl greift nach dem Kanzleramt. Was den FPÖ-Chef auszeichnet und welche Höhe- und Tiefpunkte seine Karriere bereits hatte, besprechen wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli. Meta beendet die Faktenchecks in den USA. Damit ändert CEO Marc Zuckerberg den Kurs des Unternehmens drastisch. Mehr darüber berichtet Kontrafunk-Kollege Roger Letsch. Im Gespräch mit dem Physikochemiker Dr. Hans Rolf Dübal geht es um den Einfluss von Wolken auf das Klima, und Cora Stephan kommentiert die Verzweiflung der vermeintlichen Demokratiebewahrer mit demokratischen Wahlen.
GoIm Kampf um Wählerstimmen tritt die Union mit einem Wahlprogramm an, das sie aufgrund der selbstauferlegten Brandmauer nicht umsetzen kann. Mit dem Publizisten Klaus-Rüdiger Mai erörtern wir die Möglichkeiten, die Friedrich Merz hat. Um die Pläne von Union und AfD zur Reaktivierung der Atomenergie in Deutschland, um Machbarkeit und Perspektiven, geht es im Interview mit dem Kerntechniker und Autor Manfred Haferburg. Wie schnell Wahlen annulliert werden können, sieht man derzeit in Rumänien: Über die massiven Proteste dagegen und über die Bedeutung für die EU berichtet die Journalistin Alexandra Peiper. In seinem Kommentar blickt Frank Wahlig auf die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa und das Echo darauf aus Politik und Medien.
GoDie Terrororganisation Hamas hat offenbar den Entwurf einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Geiseldeal akzeptiert. Wie dieser Deal ablaufen kann und was sich dadurch in der Region bewegt, berichtet der freie Journalist Pierre Heumann. Die Wähler des österreichischen Bundeslandes Kärnten haben letzten Sonntag in einer Volksbefragung ein Zeichen gesetzt. Mehr als 50 Prozent sprachen sich gegen Windräder und für Naturschutz aus. Im Gespräch dazu ist der Kärntner Karl Polanig. Was können freie Abgeordnete ohne Partei bewirken, und wie machen diese am besten Wahlkampf? Darüber sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Und „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl kommentiert die raschen Fortschritte bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
GoSeit gestern ist Donald Trump der amtierende 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Unsere Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die Amtseinführung und Trumps unmittelbare Pläne. Während der neue US-Präsident die Führung des Iran schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder kritisiert hatte, arbeitet Deutschland weiter mit dem Land im Nahen Osten zusammen – obwohl im November 2024 der deutsch-iranische Regimekritiker Dschamschid Scharmahd im Iran hingerichtet wurde. Über eine verfehlte Iran-Politik sprechen wir mit der Tochter des Ermordeten, Gazelle Scharmahd. Taiwan verzeichnet derweil prochinesische Proteste gegen die westlich ausgerichtete Regierung des Inselstaats. Der Autor und Sinologe Jonas Greindberg erklärt deren internationale Bedeutung. Alexander Meschnig behandelt in seinem Kommentar die politische Doppelmoral von Altparteien und Berührungsängste gegenüber der AfD.
GoSeit November gehen die Serben gegen die Regierung auf die Straße. Premierminister Milos Vucevic ist bereits zurückgetreten, aber das dürfte den Demonstranten nicht genügen. Was sie genau wollen, erklärt der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Die deutsche Techniker-Krankenkasse hat sich in die Rezeptvergabe des Allgemeinarztes Ralf Tillenburg eingemischt. Die Hintergründe erläutert Tillenburg in dieser Sendung. Die AfD Sachsen darf laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Dresden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Was davon zu halten ist, verrät uns der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler. Er meint, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Martina Binnig spricht im Kommentar über frischen Wind, der durch die Amtsübernahme Trumps mittlerweile auch in der EU weht.
GoEin historischer Tag im Deutschen Bundestag? CDU, FDP und AfD beschließen gemeinsam einen Antrag zur Migrationswende. Die Regierungsbank tobt. Bröckelt die Brandmauer? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. Ausländische Ärzte für das deutsche Gesundheitswesen? Diese Forderung kommt aus Politik und Ärzteschaft. Doch davor warnt der Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner. Die Sprachbarrieren seien zu groß, die Kompetenzen zu klein. Der Publizist Edgar Gärtner erläutert das Regierungschaos in Frankreich, und Markus Vahlefeld kommentiert den „Aufstand der Bosse“ gegen die deutsche Bundesregierung.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer über den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Österreich-Kanzlers Karl Nehammer, mit dem IT-Fachmann Volker Birk über die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung und mit dem Medienkolumnisten und Kontrafunk-Redakteur Stefan Millius über das Gespräch zwischen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und X-Chef Elon Musk. Außerdem zu Gast waren der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, der ehemalige Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, der freie Journalist Matthias Nikolaidis, Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Rechtsanwalt Thomas Mock sowie Kontrafunk-Korrespondent und Publizist Parviz Amoghli.
GoEine Frau während der Schwangerschaft zu impfen, war bis vor wenigen Jahren undenkbar und galt als gefährlich. Dieses Tabu ist seit der Corona-Zeit gefallen, wie uns die Hebamme Melanie Esch berichtet. Wird er der neue Gesundheitsminister oder nicht? Mit Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik, sprechen wir über die Personalie Robert F. Kennedy und die strukturellen Probleme des US-amerikanischen Gesundheitssystems. Inge Leicht stellt ihren Verein Gesundheitspaten vor, der Patienten im Dschungel des Gesundheitswesens begleitet, berät und unterstützt. Die Medizinnachrichten werden diese Woche von Stefan Millius präsentiert.
GoIn dieser Ausgabe diskutieren Anian Liebrand und Michael Scharfmüller, Chefredaktor von „Info-Direkt“, über die aktuelle Großwetterlage in den Alpenländern Schweiz und Österreich, in denen gegenwärtig Spannendes geschieht. Dabei kommen sie auch auf globale Aspekte zu sprechen und reden über Chancen und Risiken für Rechte und Konservative.
GoIn dieser beschwingten Stunde beschäftigt sich Matussek mit der Inauguration (von lateinisch augurium=Vorzeichen) Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Vergleiche der trüben Tasse Merz mit dem US-Volkstribun, der sich den Purpur unter Lebensgefahr erkämpft hatte, und mit einer Unzahl von Dekreten den korrupten links-woken Sumpf, in dem die Nation in den letzten Jahren versank, gleich am ersten Tag trockenlegte. Dazu Vergleiche mit Edward Gibbons Geschichte der römischen Kaiser. Weiterhin Elon Musks „Hitlergruß“ und die schmähliche Missdeutung durch Michel Friedman und andere Loser. Eine Schneeballschlacht in Grönland. Dekadenz in Rom und die tugendhafte starke deutsche Frau aus den Wäldern. Das Christentum als antike Bedrohung. Gebete für God’s Own Country, Fröhliche Schwulenhymnen von den Village People, Pet Shop Boys, Frankie Goes to Hollywood, Culture Club, Freddie Mercury. Briefe.
GoEin neues Jahr hat begonnen, und schon macht ein gewisser Präsident, der noch nicht mal wieder im Amt ist, Medien und Politik abermals ganz wuschig. Ähnliche Reaktionen ruft auch ein Social-Media-Gespräch hervor, das von sogenannten Experten und anderen Staatstragenden überwacht werden muss. Leider müssen dafür aber einige Faktenchecker das Weite suchen, denn ihre fragwürdigen Dienste sind nicht mehr erwünscht. Ob sie zukünftig die Regierung genauer unter die Lupe nehmen, darf man leider immer noch bezweifeln. Es sei denn, es gibt bald eine politische Veränderung, wie sie sich zum Beispiel in einem Nachbarland abzeichnet.
GoNeue Runde, neues Glück, schlimmer geht immer! Das Jahr 2025 riecht nach politischen Veränderungen. Dazu passt die wieder aufflammende Debatte um eine neue Migrationspolitik, oder ist das etwa nur Wahlkampfgetöse? Wir zünden heute eine fröhlich-aggressive Populismus-Rakete. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, sind aus ihrem sehr kurzen Winterschlaf zurück. Geweckt wurden sie von Kugelbomben und dem Wahlkampf-Zirkus in Berlin. Doch ein Blick nach Österreich oder Kanada bestätigt: Es weht ein Wind der Veränderung.
GoFür Berlin und Brüssel bleibt er der Antichrist, in den USA sehen ihn viele als Messias. Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, und das ist in Deutschland zu spüren: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, der Präsident setzt Maßstäbe. Doch wo viel Licht, da auch viel Schatten. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, schauen auf die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten: Was bedeuten seine Ankündigungen für uns? Altparteien und deutsche Journalisten sind sich sicher: Nun müssen die Bundesbürger Klima und Ukraine eben im Alleingang retten, koste es, was es wolle! Und was war noch gleich mit den Corona-Maßnahmen?
GoIn Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wird das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.
In Österreich wackeln die Koalitionsverhandlungen. Bundespräsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Chef Stocker in der Hofburg empfangen. Über die Hintergründe informiert Heinrich Sickl, Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins. Dass die Wahrheit kurz vor der Wahl vernachlässigt wird, ist keine Überraschung: Um das Thema Lug und Trug geht es im Gespräch mit dem klinischen Psychologen Prof. Michael Klein. Kann jemand migrationskritisch sein, der Christ ist und dem Nächstenliebe etwas bedeutet? Andreas Wailzer, Betreiber des Youtube-Kanals Kontrapunkt und Autor der Onlinepublikation „Corrigenda“, findet, das gehe sehr wohl. Und in seinem Kommentar beschäftigt sich Roger Letsch mit der geplanten Auflösung von USAID, der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung.
GoAchtzig Jahre Bombennächte von Dresden. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht und gezielt Zivilisten getötet. Am Jahrestag der Bombennächte sprechen wir mit dem Historiker Dr. Jörg Friedrich. Unser Reporter Frank Wahlig wird vom Starnberger See zugeschaltet. In den idyllischen Dörfern rund um den See entstehen Asylunterkünfte. Doch bei den Bürgern regt sich Widerstand. Die EU gestattet jetzt Mehlwurmpulver in Backwaren und Käseprodukten. Der Ernährungswissenschaftler Uwe Knop berichtet Näheres. Und Florian Machl kommentiert die gescheiterten Koalitionsgespräche in Österreich.
GoDeutschland hat gewählt. Wir beleuchten die Resultate mit unserem Bundestags-Korrespondenten Frank Wahlig und blicken nach vorn: Was ist wirklich geschehen – und was heißt das alles nun für das Land? Mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann sprechen wir über den Austausch von Geiseln und Häftlingen zwischen Hamas und Israel und wie diese zu politischen Inszenierungen verkommen. Wie schaffen es radikale islamistische Kräfte selbst in der beschaulichen Schweiz in die Zentren der Macht? Saida Keller-Messahli, Kritikerin des politischen Islams, untersucht Verflechtungen der Muslimbruderschaft mit Verbänden und Parteien.
GoNach der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell: Berlin-Korrespondent Frank Wahlig präsentiert Personalentscheidungen und neue Deals mit alten Mehrheiten. Wie wichtig jetzt eine Wirtschaftswende für den Mittelstand und ganz Deutschland ist, erläutert der Familienunternehmer Alexander Reichmann, Geschäftsführer des Wohnmobilherstellers Ahorn Camp aus Speyer. Zum dritten Mal jährt sich aktuell der Krieg in der Ukraine, und die Pläne in Washington und Berlin könnten kaum unterschiedlicher sein. Auf die Vergangenheit und die Zukunft der Ukraine blickt für uns Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Berater des OSZE-Generalsekretärs. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Frage: Was ist eigentlich aus der liberalen Demokratie geworden – nicht nur in Deutschland, sondern generell im sogenannten Wertewesten?
GoIn Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
GoDie Publizisten Peter Hahne, Gerald Markel und Roland Tichy diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Riesenstaatsmänner Merz und Söder und deren fabelhaft ehrenhafte Union, die jedes Wahlversprechen zu einem Wahlverbrechen macht, über die österreichische Parallelaktion, bei der die Wahlverlierer so lange gegen den Gewinner taktieren und paktieren, bis ein in jedem Sinne linkes Ergebnis herauskommt, und über den Krieg, den die deutschen Alt- und Kartellparteien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen das eigene Volk führen.
GoOskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei „Nius“) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österreichischen „Freilich“-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten, über die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat, und über die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.
GoProf. Dr. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt) sowie Achim Winter (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Einberufungswettlauf zweier Deutscher Bundestage, über den kontinuierlichen Totalausfall des deutschen Verfassungsgerichts, über die plötzliche Beglaubigung der These vom Ursprung des Sars-Cov2-Virus in einem biomedizinischen Labor, die von der Regierung und ihren Aftermedien bislang als Verschwörungstheorie bekämpft wurde, sowie über die Forderung der Grünen, die Deindustrialisierung Deutschlands zum grundgesetzlichen Staatsziel zu machen.
GoJetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA, und es regiert seit 1975 die immergleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, freuen sich über das überfällige Ende eines anstrengenden Wahlkampfs. Noch erfreulicher ist allerdings das Ausscheiden zahlreicher „liebgewonnener“ Politiker aus Bundestag und Kabinett. Und plötzlich kann sich der künftige Kanzler Merz an viele seiner Wahlversprechen nicht mehr erinnern.
GoWann werden die letzten Faschingsumzüge stattfinden? Wann werden die Prophezeiungen Houellebecqs zu einem bevorstehenden Kalifat erfüllt? In der Fußgängerzone Frankfurts hat man da wenig Befürchtungen. Viel mehr beeindruckt ist man von den Watschen, die Donald Trump Selenskyj verpasst hat und den unverschämten Fragen Friedrich Merzens an seinen zukünftigen Koalitionspartner, woher denn das ganze Geld für die Demos gegen ihn selbst stammt. Geht es in Richtung AfD, kennt das Zeil-Publikum keine Gnade, es sei denn, es ist unter 25. Hier zeigt sich doch eine gewisse Entspannung gegenüber der Schwefelpartei. Heute trifft Achim Winter auf der Straße rein zufällig die wunderbare Cora Stephan und – ebenso rein zufällig – eine AfD-Abgeordnete, die ihre wahren Absichten perfekt hinter einer freundlichen Maske verstecken kann: Anna Nguyen.
GoIn dieser Ausgabe beleuchten wir mit dem Journalisten, Autor und Übersetzer Ernst von Waldenfels die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung und den schwindenden Rückhalt für Präsident Selenskyj. Die kurdische PKK strebt eine Waffenruhe mit der Türkei an, doch warum gerade jetzt? Eine Einschätzung des deutsch-türkischen Wirtschaftsexperten und Türkeianalysten Dr. Ahmet Refii Dener. Über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland informiert Astrid Warburg-Manthey, kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Süden Hamburgs. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es um Reibungspunkte bei den deutschen Koalitionsverhandlungen und einen angeblichen Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie.
GoVom politischen Umbruch, der sich in vielen Ländern zuletzt gezeigt hat, ist in Berlin nicht viel zu spüren: Im Prozess der Regierungsbildung haben die Unionsparteien bereits zahlreiche Wahlversprechen aufgegeben und neue Schulden in Milliardenhöhe vereinbart. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt, welche Klagemöglichkeiten sich dagegen ergeben. In Syrien gehen die neuen Machthaber rabiat gegen religiöse Minderheiten vor. Ob wir im Nahen Osten einen neuen Völkermord sehen, diskutieren wir mit der Journalistin Laila Mirzo, Chefredakteurin der „Jüdischen Rundschau“. Der rechtskonservative Politiker Calin Georgescu darf nicht an den zu wiederholenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien teilnehmen. Wie es im osteuropäischen Land nun weitergeht, erklärt der Journalist Boris Kálnoky, Leiter der MCC-Medienschule in Budapest.
GoIn Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Wir fragen den früheren SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt. Martin Pfister wurde zum neuen Schweizer Bundesrat gewählt. Er ist damit Teil der siebenköpfigen Landesregierung und übernimmt das Verteidigungsressort. Kann er die Probleme im Beschaffungswesen der Schweizer Armee lösen? Dr. Philipp Gut erklärt, was von Pfister erwartet werden kann. Und im Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht blicken wir auf den Gewaltexzess in Syrien. Warum wurden Zivilisten angegriffen und umgebracht? Wie vertrauenswürdig ist die neue Regierung?
GoWo stehen aktuell die Koalitionsverhandlungen in Deutschland? Mit dem Publizisten und Politanalysten Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über das Verteilungsgeschacher und die Milliarden für die Grünen. Zur militärischen Situation in der Ukraine und bei Kursk steuert der langjährige Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl seine Einschätzung bei. Wir fragen, ob Russland und die USA auf einen Nenner für Waffenstillstandsverhandlungen kommen und wo es hakt. Das Coronavirus kommt laut Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes wohl doch aus dem Labor. Was das an der Bewertung der letzten fünf Jahre ändert, erläutert der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg. Und Alexander Meschnig kommentiert die Art und Weise, wie heutzutage Politik gemacht wird – nämlich mit dem Ausnahmezustand.
GoDer wahrscheinlich künftige Kanzler hat jetzt schon ein paar Probleme, und die Wählergunst schwindet bereits vor der Regierungsbildung. Kein guter Anfang, aber die Grünen haben wenigstens tolle Pläne, obwohl sie ja abgewählt worden sind. Ein orwellsch klingender „verpflichtender Freiheitsdienst“ zum Beispiel. Dazu ein ÖRR-finanziertes Klima-Computerspiel, das niemand spielen möchte, und der woke Chatbot gibt dann auch noch verstörende Bonustipps. Da bekommt man ja fast Angst. Praktisch für die EU, weil sie so die Kontrolle behält und jeden zum Prepper machen kann, während die privaten Nachrichten gesetzeskonform durchforstet werden.
GoStaat, Schulden, Österreich. Die FPÖ-Nationalrätin Dr. Barbara Kolm ist als Leiterin des Friedrich-A.-v.-Hayek-Instituts prädestiniert für ein Gespräch über die Rolle des Staates und die teuren Pläne der Europäischen Union. Während die USA Regulierung und Lenkung zurückbauen, scheint die EU weiter mit massiven Schulden zu investieren. Natürlich blicken wir auch auf die neue Regierung Österreichs. Sie wird schon als teuerste Regierung aller Zeiten bezeichnet.
GoDer Bundestagsbeschluss zur Aufnahme neuer Schulden in gigantischem Ausmaß ist beispiellos. Ökonom Prof. Guido Hülsmann erläutert die Folgen der Staatsverschuldung für die deutsche Bevölkerung. Was könnte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Die Sicht des Mittelstands bringt uns Unternehmer Dietrich Busacker nahe. In Serbien haben Zehntausende gegen Präsident Aleksandar Vucic demonstriert und verlangen seinen Rücktritt. Die Proteste ebben nicht ab, und viele befürchten eine Eskalation. Wir sprechen darüber mit dem serbischen Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Und im Kommentar widmet sich Jan David Zimmermann dem Arbeits- und Selbstverständnis der neuen österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
GoWer steckt hinter dem Mord an John F. Kennedy? Über diese Frage und über die Freigabe der Kennedy-Akten unterhalten wir uns mit Amerika-Kenner und Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen folgen aus der Neuverschuldung Deutschlands? Dies erörtert Prof. André Schmidt, Lehrstuhlinhaber für Makroökonomik und internationale Wirtschaft an der Uni Witten/Herdecke. Über die jüngsten Proteste in Israel und deren Hintergründe klärt uns der deutsch-israelische Anwalt Nathan Gelbart auf. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig wirft einen Blick auf die gestern erfolgte Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages.
GoAus den deutschen Koalitionsverhandlungen kommen neue Details ans Licht: Die SPD fordert massive Steuererhöhungen und eine Abkehr von der Migrationswende. Was von den Ideen zu halten ist, erläutert der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen. In Polen und Ungarn stehen wichtige Wahlen an. Dabei entscheidet sich auch der künftige Kurs gegenüber der Europäischen Union. In beiden Ländern gibt es Befürchtungen, dass die EU die Wahlen beeinflussen könnte. Unsere Gäste zu dem Thema sind die Journalistin Aleksandra Rybinska und Miklós Sári vom Amt für Souveränitätsschutz. Und in seinem Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit dem Niedergang des Bürgerlichen.
GoWo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.
GoIn den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Dr. Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.
GoZollkrieg, Zollhammer, Zollknüppel, so bezeichnen Medien die aktuelle US-Zollpolitik. Über die Auswirkungen und die politischen Reaktionen unterhalten wir uns mit dem Ökonomen Thomas Mayer. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland und der Mitgliederschwund bei der CDU sind Thema im Interview mit Dr. Thomas Jahn, langjähriger CSU-Kommunalpolitiker und Mitbegründer der Werteunion. Die künstliche Intelligenz im Internet greift immer häufiger auf Daten von Wikipedia zurück. Welche Auswirkungen das hat, erklärt der Dokumentarfilmer Markus Fiedler. Und Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar dem „Systemsprenger“ Donald Trump.
GoIn der CDU-Basis mehren sich Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über den anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, gehört zu diesen CDU-Mitgliedern und erläutert seine Motivation. In einem Thesenpapier von acht führenden Gesundheitsexperten wird vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland gewarnt. Einer der Co-Autoren ist der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Dr. Matthias Schrappe, mit dem wir uns über das Papier unterhalten. Die Frage, ob das neue 500-Millionen-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ausreicht, um Deutschlands Brücken zu sanieren, beantwortet Thomas Echterhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Echterhoff-Baugruppe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, wegen angeblicher Verunglimpfung der deutschen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer satirischen Fotomontage.
GoUnion und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?
GoWarum machen Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Deutschland mit bei der Kriegsvorbereitung? Der angestrebte „Kriegssozialismus“ locke diese Gruppen, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller von der Mises Academy São Paulo. Für Juden in aller Welt beginnt morgen Pessach. Welche Bedeutung dieses Fest hat und wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht, besprechen wir mit Artur Abramovych, Vorsitzender der Vereinigung „Juden in der AfD“. Die kommende schwarz-rote Bundesregierung in Berlin hat sich offenbar vorgenommen, einen totalitären Technokratentraum in die Tat umzusetzen: den Zwang zur umfassenden Digitalisierung und zentralen Steuerung aller Bürger. Robert Meier kommentiert diese Pläne. Und die Kaukasusrepublik Armenien will sich von Russland ab- und der EU zuwenden. Was dahintersteckt, erläutert Journalist und Autor Ramon Schack.
GoDie Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump versetzt Europa in einen Ausnahmezustand. Aber wie stehen die Amerikaner selbst zu den Maßnahmen? Einschätzungen gibt es von USA-Korrespondentin Susanne Heger. Die neue Regierung in Österreich will Messenger-Dienste überwachen lassen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ob nun die Privatsphäre der Allgemeinheit in Gefahr ist, beurteilt der Journalist Stefan Juritz. Bei einer Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Innsbruck kam es zu Zusammenstößen mit linken Kreisen. Die Lebensschutz-Aktivistin Natalie Ehrenberger spricht über die zunehmenden Schwierigkeiten, sich in Österreich gegen Abtreibungen einzusetzen. Und Frank Wahlig konstatiert in seinem Kommentar, dass die nächste deutsche Regierung einen klaren Feind ausgemacht hat: das eigene Volk.
GoDie schwarz-roten Regierungspläne verheißen nichts Gutes. Dabei wird über die spannendsten Stellen im Koalitionsvertrag kaum berichtet! Diese Politik betrifft jeden, und sie ist das Gegenteil von dem, was uns versprochen worden ist. Benjamin Gollme und Marcel Joppa haben wieder viel Papier gewälzt und das Internet leergelesen. Dabei sind sie auf links-woke Medienmacher, gesteuerte Empörung und massenhaft politische Lügen gestoßen. Was kommt in Zukunft auf uns zu? Der Blick ins Kleingedruckte hilft.
GoAlles neu macht der Mai, auch politisch. Dabei ist das neue Bundeskabinett schon jetzt so marode wie die deutsche Infrastruktur. Und auch das Justizsystem bröckelt. Was also tun? Wir zeigen Flagge – mit Wahrheit, Widerstand und Angriffslust. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken auf das Kabinett des Dr. Larifari – Friedrich Merz hat ein paar illustre CDU-Minister um sich geschart. Doch auch andere Horrorgeschichten beschäftigen uns: Es geht vom CSD zum ESC, nach Sylt und ab ins Kittchen.
GoVorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.
GoFlorian Homm und Serge Menga sind diesmal die beiden Prominenten, die Achim Winter ganz zufällig in Frankfurt auf der Straße trifft. Thema sind natürlich die Koalitionsverhandlungen. Nach Präsentation der Ergebnisse wird so manchem klar, dass das Verhalten Friedrich Merz’ kein großer Wahlbetrug, sondern lediglich folgerichtig war. Was sollte er auch machen, wenn ihm Leute wie Wüst und Kretschmer im Nacken sitzen? Er hat sich also nur rechtzeitig entschieden, den üblichen CDU-Kurs einfach weiterzuführen. Angela Merkels Applaus ließ dann auch folgerichtig nicht lange auf sich warten. Die Passanten sind dennoch in Schockstarre. Die einen ziehen sich aus der Politikrezeption ganz zurück, und die anderen verlieren langsam die Scheu, sich auch zu Gunsten der „Schwefelpartei“ zu äußern. Gut gelaunt ist wie immer Florian Homm, der in jeder Krise eine Chance erkennen kann.
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Achim Winter selbst finden Sie wie immer auf X unter @AchimWinter_
GoÜber den „Drehtüreffekt“ bei Politik und Medien informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den gescheiterten ersten Versuch zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
GoFriedrich Merz hat es doch geschafft. Im zweiten Wahlgang wurde er zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Er will mit Elan zur Tat schreiten und das Land voranbringen. Die oppositionelle AfD zweifelt an seinem Erfolg. Die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, warnt: Die Koalition wird ein Rohrkrepierer. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs. Achtzig Jahre später sprechen wir mit dem Historiker Prof. Peter Hoeres über die Bedeutung des Tages, mit dem auch dunkle Erinnerungen der Deutschen verbunden sind. Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut geht es um bedrohte Männerbünde in der Schweiz, und Cora Stephan kommentiert Deutschland, das Land ohne Volk.
GoHabemus Papam! So hieß es gestern Abend in Rom. Der neue Papst ist Amerikaner. Was von ihm zu erwarten ist, besprechen wir mit dem Publizisten und Vatikan-Kenner David Berger. Die AfD-Bundespartei ist nun doch wieder ein Verdachtsfall: Der Verfassungsschutz hat seine Hochstufung auf „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt. Die Hintergründe erklärt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Polen war kurz und nicht gerade harmonisch: Kontrafunk-Korrespondentin Aleksandra Rybinska berichtet aus Warschau. Abschließend ein Blick auf den Nahen Osten. Israel hat Pläne, den Gazastreifen wieder dauerhaft zu besetzen und die dortige palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. Was das bedeuten würde, erläutert der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.
GoDie frühere „Tagesschau“-Sprecherin und ARD-Moderatorin und jetzige Politbloggerin Eva Herman, die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau sowie der Psychologe und Politologe und Essayist Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die amtliche Etikettierung von gesichert falschen Meinungen, über das Annullieren von Wahlen, das Ausschalten von Parteien und die dreiste Propaganda, dies geschehe zum Schutze der Demokratie, über die Totengräber der Meinungsfreiheit, die eine „Woche der Meinungsfreiheit“ feiern, sowie über einige Personalien der künftigen deutschen Regierung.
GoDeutschland ist vielfältig und bunt … bei der Farbe Blau hört der Spaß aber auf. Wer braucht schon eine Opposition, wenn sich die Altparteien einig sind? Verfassungsschutz und Kirchen können doch nicht irren. Oder doch? Wer so denkt, ist eindeutig zu extrem. Benjamin Gollme und Marcel Joppa präsentieren auch diesmal wieder extreme Fakten und Meinungen. Über die Kirche, die Doppelmoral der Parteien, das neue Bundeskabinett und Politik an sich. Doch ist so viel Extremismus noch erlaubt?
GoDas Bundeskabinett ist zwar nur B-Ware, aber es arbeitet mit einem Hollywood-Budget. Die Regierungsmitglieder lieben es, wenn ein Plan funktioniert … nur leider ist das nie der Fall. Sie sorgen für Lacher in New York und Washington, doch ihr größter Feind sind sie selbst. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, freuen sich auf den Sommer! Denn Sommerzeit bedeutet Reisezeit: zum Beispiel aus Somalia mit dem Zug über Polen nach Deutschland. Oder von Berlin über das Außenministerium nach New York. Beides lukrative Reiserouten. Für Unterhaltung sorgt während der Fahrt eine neue Folge „B-Team“.
GoEs war ein etwas holpriger Start, aber nun ist er an der Macht. Mit freundlicher Unterstützung der Partei, mit der man eigentlich nicht zusammenarbeiten wollte. Egal, vielleicht wird man sich in Zukunft ja noch näherkommen. Es gibt aber erst mal Wichtigeres: eine „Notlage“, oder etwa doch nicht? Einige sollen zurückgewiesen werden, aber andere werden dafür extra abgeholt, auf Steuerzahlerkosten, auch wenn sie Schwerstkriminelle sind. Brücken müssen schließlich gebaut werden!
GoBlockparteienführer Friedrich Merz bekam heute, am 6. Mai 2025, für sein politisches Lügenspiel die Rechnung und wurde wider Erwarten nicht im ersten Wahlgang vom Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich damit in einer noch nie dagewesenen Situation. Wir analysieren das Geschehen – live ab 18:05 Uhr.
GoDie Wege von Donald Trump und Elon Musk trennen sich. Was dahintersteckt, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Ein Schweizer Dorf wird von einem Bergsturz verschüttet, und umgehend sehen sich die Warner vor dem Klimawandel in ihren Thesen bestätigt. Ob zu Recht oder nicht, analysiert der Wissenschaftsjournalist Alex Reichmuth. Israel wird derzeit von Deutschland und anderen EU-Staaten zunehmend kritischer gesehen. Mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Nathan Gelbart sprechen wir über die Gründe und die Folgen der jüngsten Distanzierung. Und im Kommentar bewertet Alexander Meschnig das Ansinnen deutscher Politiker, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen.
GoDie Ukraine hat mit einer spektakulären Aktion russische Langstreckenbomber zerstört oder beschädigt. Welche Auswirkungen dieser Schlag auf die Friedensverhandlungen hat, wie Russland reagieren könnte und wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt, besprechen wir mit dem langjährigen Moskau-Korrespondenten Wolfgang Koydl. Was ist von Lauterbachs Nachfolgerin im Gesundheitsministerium, Nina Warken, zu erwarten? Eine Einschätzung dazu von Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik. In Syrien sind bis vor kurzem Massaker an Minderheiten wie der alawitischen Gemeinschaft verübt worden. Über die Hintergründe und die aktuelle Lage in Syrien berichtet Jens Kreinath, Professor für Kulturanthropologie in Kansas, USA. Und Tobias Gall beschäftigt sich in seinem Kommentar mit Kriegsopfern.
GoSie waren Minister, Parteichefs und Fraktionsvorsitzende. Heute wenden sie sich gegen die Politik der Parteispitze: In der SPD rumort es wegen der Pläne zur deutschen Aufrüstung. Über 2000 Unterstützer haben ein Manifest für Friedenssicherung unterschrieben. Wir sprechen mit Michael Müller, einem der Initiatoren des Papiers. Bulgarien bekommt den Euro. Wie das Land die Währungsumstellung organisiert, erklärt Prof. Hans Demanowski, während der Euro-Einführung Leiter der Banknotenabteilung der Bundesdruckerei Berlin. Ist die noch recht unerfahrene Bauministerin Verena Hubertz reif für den Posten im Ministerium? Hören Sie eine Einschätzung des Architekten Rocco Burggraf.
GoDas Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins letztinstanzlich aufgehoben. „Compact“-Anwalt Ulrich Vosgerau erläutert das Urteil. Rumänien hat zwar nach mehr als einem halben Jahr eine neue Regierung, aber wie stabil ist sie? Der Politikwissenschaftler Alex Todericiu gibt Einblick in die innenpolitischen Verhältnisse des Balkanstaates. Kreditkartenkonzerne und Banken führen einen Krieg gegen das Bargeld. Der Journalist Hakon von Holst präsentiert Ergebnisse seiner Recherchen zu diesem Thema. Die intensive Beregnung von Mais für Biogas mit kostbarem Grundwasser zu Spottpreisen ist skandalöse Verschwendung. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky, früher Chefarzt einer Neurologie, berichtet von den Erkenntnissen einer kleinen Anfrage, die er an die Landesregierung Niedersachsens gerichtet hat.
GoMächtig was los in den Niederlanden: Erst lässt der blonde Geert die Regierung platzen, dann organisieren Bürger eigene Grenzkontrollen. Wie gut, dass Serge Menga sich bestens auskennt bei unseren Nachbarn, schließlich hat er dort gelebt und spricht noch immer die Sprache. „Wir wissen zu wenig über Holland“, weiß Ludger und lässt Serge ausgiebig plaudern über das Leben dort, die politischen Verhältnisse und das, was uns zukünftig blüht. Kann Oranje Blaupause sein für Deutschland? Ebenfalls Thema: Straßenschlachten in Los Angeles und die Frage, ob ein afrikanischstämmiger Deutscher auch vorm hiesigen Hitzetot geschützt werden muss.
GoTausende Ukrainer sind gegen ihren Präsidenten und ein neues Gesetz auf die Straße gegangen, im Krieg gegen die Russen läuft es schlecht – steht Wolodimir Selenskis Präsidentschaft vor ihrem Ende? Hören Sie eine Einschätzung von General a. D. Harald Kujat. Hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama gegen seinen Nachfolger Donald Trump die Geheimdienste eingesetzt, um dem Republikaner eine Nähe zu Putin andichten zu lassen? Über jüngst in Washington enthüllte Dokumente, die das belegen sollen, berichtet Collin McMahon. Cora Stephan kommentiert die Moralkeule Rassismus und die Selbstverleugnung der Deutschen. In Japan hat die Regierungskoalition bei der Oberhauswahl die Mehrheit verloren. Was die Japaner umtreibt und wie es jetzt politisch weitergeht, beschreibt unser Mann in Tokio, Argo Nerd.
GoDer Theologe und Publizist Dr. David Berger (www.philosophia-perennis.com ), der Psychologe und Politologe Dr. Alexander Meschnig sowie der in Wien ansässige Politikberater und Analyst Robert Willacker diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gigantische Zufriedenheit des Friedrich März mit seinen ersten hundert Tagen, über die gigantischen Anstrengungen der Anti-AfD-Journaille, über das gigantische Versagen der deutschen Verkehrsminister seit Jahrzehnten, mit dem sich Bahnchef Lutz dank üppiger Bezüge abfinden konnte, über den Besitz eines verfassungsfeindlichen Deko-Adlers sowie über den weltgeschichtlichen Handschlag zweier Staatsmänner in Alaska.
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderung des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht. (Wiederholung vom 21. März 2025)
GoDie Haushaltskrise wird zur Regierungskrise. Deutschland geht ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr, in Frankreich ist die Regierung zerbrochen, und in Südkorea wurde sogar kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Der Streit ums Geld wird immer heftiger ausgefochten. Wir begrüßen den Unternehmer, Banker und Ex-Nationalrat Hans Kaufmann. Der Politiker der Schweizerischen Volkspartei malt ein düsteres Szenario der öffentlichen Haushalte. Insbesondere die Verschuldung Frankreichs und Italiens macht ihm Sorgen. Denn Schulden, so Kaufmann, seien die Steuern von morgen. (Wiederholung vom 17. Dezember 2024)
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