Die Schweizer Journalisten Stefan Millius, Claudio Zanetti und René Zeyer diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das von manchen Missverständnissen geprägte Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern. Die aktuelle Zuwanderungswelle von Bürgern der Bundesrepublik, die vor ihrer Regierung fliehen, verschärft die alte Problematik noch. Dabei bestehen die Unterschiede nicht nur in Sprache und Mentalität, sondern auch in einer gänzlich anderen Geschichte.
GoAndreas Thiel erklärt die Schweizer Mentalität, so z.B. weshalb Schweizer nicht nur dem Ausland gegenüber kritisch eingestellt sind, sondern vor allem auch dem Inland gegenüber. Thiel erklärt, wo die sprachlichen Fettnäpfchen für Deutsche liegen, weshalb Deutsche fälschlicherweise denken, Schweizer seien freundlich und warum Schweizer Frauen sagen, deutsche Männer seien gute Liebhaber.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Moderator Benjamin Gollme mit dem Chemiker Dr. Helge Toufar über die Pipeline-Explosionen und den Schaden für die deutsche Wirtschaft. Mit dem Journalisten und Südamerika-Experten Alex Baur blicken wir auf die Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Der Jurist Alexandre Zindel will die direkte Demokratie in der Schweiz stärken und die Medienschau mit Oliver Holzer dreht sich um „linke Lebenslügen“ der Grünen und um einen Landesvorsitzenden, der scheinbar noch nicht genug von der Ampel im Bund hat.
GoAm heutigen Mittwoch spricht Moderator Gernot Danowski über die Pleite der Kryptowährungsbörse FTX. Der Autor und Journalist Milosz Matuschek versucht mit uns zu ergründen, was dahinter steckt und was das für den Markt der Kryptowährungen generell bedeutet. In der Schweiz soll es eine Initiative geben, die den Schweizern die Souveränität erhalten soll. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und ehemaligen Chefredakteur der Ostschweiz Stefan Millius. Der ehemalige Wolfsburger Zahnarzt Jens Knipphals erzählt uns von den Zuständen der Coronapolitik in Wolfsburg – er macht sich für eine politische Aufarbeitung der Coronazeit stark, stößt in der Stadt von offizieller Seite auf Ablehnung. In der Medienschau beleuchtet Tim Krause das Thema Corona von mehreren Seiten.
GoIn unserer Reihe „Vorträge und Veranstaltungen" bringen wir einen Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer mit dem Titel: „Ja zur Schweiz“. Er wurde am 23. November 2022 in Aarau auf einer Veranstaltung des konservativ-bürgerlichen Magazins „Schweizerzeit“ gehalten. Schlüer glaubt, dass die wichtigste Konfliktlinie unserer Zeit zwischen Amerika und China verläuft. Während sich die EU zunehmend der eigenen Handlungsoptionen beraubt, bleiben in diesem schwierigen Umfeld für Schlüer die alten schweizerischen Tugenden, insbesondere die bewaffnete Neutralität und die damit verbundenen guten diplomatischen Dienste, auch die neuen Tugenden. Zuletzt plädiert Schlüer noch für ein neues, 11. Gebot: Du sollst nicht gleichgültig sein. Ulrich Schlüer ist ehemaliger Nationalrat (grosse Kammer) für die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“.
GoIn der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Marcel Joppa mit dem Schweizer Politikwissenschaftler Prof. Wolf Linder über die internationale politische Rolle der Schweiz: Sind die Eidgenossen so „neutral“, wie es die Verfassung vorsieht, oder bröckelt die Glaubwürdigkeit bezüglich Neutralität? In einem Interview mit dem Pharma- und Gesundheitsexperten Dr. Jörg Schierholz geht es anschliessend um die Fragen: Welche Rolle wird das Thema Corona und die mRNA-Impfung in diesem Jahr spielen, und wie groß ist der Einfluss der Pharma-Branche auf die Politik? Und schließlich erklärt Helge Toufar in seinem Technik-Check die neue Hoffnung in Sachen Energiequelle: den „Dual-Fluid-Reaktor“.
GoSendereihe „Vorträge und Veranstaltungen“: Gegen ein im Herbst 2022 beschlossenes Klimagesetz, das die Schweiz bis zum Jahr 2050 CO2-neutral machen will, werden zurzeit Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Können 50.000 Unterschriften in einer bestimmten Zeit zusammengetragen werden, wird über das sogenannte Stromfresser-Gesetz erneut abgestimmt. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar aus. Im „Haus der Freiheit“ in Ebnat-Kappel trafen sich der SVP-Nationalrat Michael Graber aus dem Wallis und der SVP-Landrat Andreas Trüssel aus dem Kanton Basel-Landschaft, der auch Verwaltungsratsmitglied des Flusskraftwerks Birsfelden ist. Ulrich Schlüer, Chefredakteur des Schweizer Magazins „Schweizerzeit“, moderierte das Gespräch.
GoAndreas Peter unterhält sich in dieser Ausgabe von Kontrafunk aktuell mit dem Schweizer Agrarwissenschaftler Urs Niggli über eine angebliche oder tatsächliche Krise der Biolandwirtschaft und ihrer Vermarktung. Er spricht mit dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Alexander Eisenkopf über die Zukunft der Elektromobilität und damit zwingend verbunden auch über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Frank Wahlig legt seine Meinung zum Thema „Nichtregierungsorganisationen und das liebe Geld“ dar und zum Schluss steuert Tim Krause eine Medienschau bei.
GoIn der Ausgabe vom 18. Januar spricht Moderator Gernot Danowski mit dem österreichischen Verleger und Autor Hannes Hofbauer über dessen Buch „Feindbild Russland“. In der Schweiz muss sich Gesundheitsminister Alain Berset mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen: Sein Kommunikationsverantwortlicher soll, vielleicht auf Anweisung von Berset, bestimmte Informationen an ganz bestimmte Medien bevorzugt weitergeleitet haben. Der Chefredakteur des Magazins „Schweizer Monat“, Ronnie Grob, erzählt dazu Genaueres. Wir sprechen mit dem Schweizer Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hardy Landolt über die Rechtslage bei der Entschädigung von Impfnebenwirkungen. Die deutsche Autorin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über die Frauenquote, und Stefan Millius hat die Medienschau für Sie.
GoIn Kontrafunk aktuell vom 19. Januar spricht Benjamin Gollme mit dem Elektroingenieur und SVP-Landrat Andreas Trüssel über das „Stromfresser-Gesetz“ in der Schweiz. Die Berliner Waffenhändlerin Katja Triebel kritisiert Pläne der Bundesinnenministerin zur Verschärfung des Waffenrechts. Mit Volker Birk vom Verein für Aufklärung geht es um Politik, Medien und Lobbying in der Schweiz, und die Medienschau dreht sich um den Amtsantritt des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.
GoDürfen in der Schweiz beschlagnahmte Gelder reicher Russen an die Ukraine abgegeben werden? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski in der Sendung vom 1. Februar mit dem Schweizer Rechtsprofessor Marcel Alexander Niggli. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde aufgefordert, aus seiner Partei, der CDU, auszutreten. Unter anderem wird ihm Antisemitismus vorgeworfen. Bei „Kontrafunk aktuell“ nimmt er Stellung zu den Vorwürfen. Der Fotograf und Blogger Roger Letsch erzählt von den neuesten Twitter-Files und davon, was sich unter Musk bei dem Kurznachrichtendienst geändert hat. Die Publizistin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über die „German Angst“. Und Tom Wellbrock hat eine von Verteidigungsbereitschaft strotzende Medienschau aufbereitet.
GoWas haben Energie und Landwirtschaft gemeinsam? Sie sind Schlüsselelemente für einen hohen Selbstversorgungsgrad und damit für die Unabhängigkeit beziehungsweise Freiheit eines Staates. Doch diese Binsenwahrheit scheint in der Schweiz zunehmend vergessen zu gehen. In beiden Bereichen wird die zuverlässige Selbstversorgung aufs Spiel gesetzt oder reduziert – und dies ohne Not. Welche Probleme treten in den genannten Bereichen zutage, und welches sind die Gründe dafür? Nicht zuletzt: Was könnte man dagegen tun? Ulrich Schlüer hat in dieser Ausgabe der Sendung „Schweizerzeit“ jemanden zum Gespräch eingeladen, der sich in beiden Bereichen auskennt: Christian Glur ist Landwirt und Mitglied des Parlaments im Stromkanton Aargau.
GoIn dieser Ausgabe von „Kontrafunk aktuell“ spricht Marcel Joppa mit Georg Della Pietra, dem Gründer der Schweizer Initiative „Safe Blood“, die es ungeimpften Menschen ermöglichen möchte, bei Bluttransfusionen den Spender zu bestimmen. In einem Interview mit Melchior Ibing, dem Sprecher von „München steht auf“ und Koordinator von „Macht Frieden“, geht es um die morgige Friedensdemonstration in München und Denunzierungen seitens der Leitmedien. Um die sogenannte Cancel-Culture geht es dann im Gespräch mit Mario Andrighetto, Mitbegründer des Schweizer Vereins Neutrale Sicht, der den etablierten Medien Meinungsmache vorwirft und sich für kontroverse Diskussionen einsetzt.
GoDie Schweiz ist im Konzert der internationalen Politik nur ein Kleinstaat. Und für Kleinstaaten gelten eigene Regeln. Die Verlockung, sich einem größeren Staat oder Staatengebilde anzuschließen oder darin aufzugehen, ist groß. Ist es doch der einfachere, vermeintlich sicherere Weg, dies zu tun. Die Schweiz hat sich hingegen entschieden, den schwierigeren Weg zu gehen: sie ist neutral und selbstständig geblieben. Bis jetzt. Die Organisation Pro Schweiz wurde im Oktober 2022 gegründet, damit dies auch so bleibt. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins Schweizerzeit, hat sich mit dem Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. med. Stephan Rietiker, getroffen und zur aktuellen Lage der Schweiz gesprochen.
GoWas Ende 2014 im kleinen Schweizer Kanton Zug geschah, hatte alle Zutaten zu einem Skandal. Zwei Parlamentsmitglieder kamen sich bei einer Feierlichkeit körperlich näher. Was genau geschah, ist seither Gegenstand von Spekulationen. Gerüchte zerstörten die politische Karriere des beteiligten Mannes, die Politikerin hingegen baute auf dem Ereignis sogar eine neue Karriere auf. Die Journalistin Michèle Binswanger hat die ganze Geschichte in einem packenden Buch aufgearbeitet. Der neue „Schweizerzeit“-Moderator Stefan Millius spricht mit ihr über ihre Recherche, ihre Schlussfolgerungen und darüber, wie das Buch verhindert werden sollte.
GoIn der Ausgabe vom 28. Februar spricht Marcel Joppa mit dem Schweizer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) über politische Fehler in der Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit der Schauspielerin und Schriftstellerin Philine Conrad geht es um die Kulturbranche während der Corona-Zeit und um die fehlende Kritik von Kunstschaffenden an den Regierungsmaßnahmen. Der Physiker und Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer erklärt die Pläne von WHO, EU und USA zu einem digitalen Impfregister, in das auch Ungeimpfte eingetragen werden sollen. In einem Kommentar von dem Autor und Literaturexperten Peter J. Brenner geht es dann um den diesjährigen Ludwig-Börne-Preis für herausragende Literaten.
GoIn der Ausgabe vom 2. März spricht Benjamin Gollme mit dem Herausgeber der Nachdenkseiten, Albrecht Müller, über politische und mediale Manipulation. Mit dem SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel geht es um Pläne der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Gesichtserkennung in Bahnhöfen einzuführen und Bewegungsprofile zu erstellen. Über die ersten Monate der Mitte-rechts-Regierung in Italien sprechen wir mit dem Italien-Kenner Dr. Hermann Schulte-Vennbur, und die Medienschau blickt auf neue Zahlen zu Covid-19. Diese stehen im scharfen Kontrast zu den politischen Maßnahmen.
GoAndreas Peter spricht mit Immobilienberater Stefan Sellschopp über die extrem komplizierten Rahmenbedingungen dafür, den akuten Wohnungsmangel wirksam und schnell anzugehen. Er unterhält sich mit dem studierten Maschinenbau-, Energie- und Verfahrenstechniker mit Schwerpunkt Kerntechnik Klaus-Dieter Humpich über die Zukunft der deutschen Energieversorgung, wenn am 15. April das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht. Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Schweizer Parlamentes, spricht mit Andreas Peter über die aktuellen politischen Debatten rund um die Schweizer Neutralität und die strikte Weigerung der Eidgenossen, Waffen in die Ukraine zu schicken. Gernot Danowski präsentiert eine Medienschau. Und Cora Stephan kommentiert den heutigen Internationalen Frauentag.
GoIn der Ausgabe vom 14. März spricht Marcel Joppa mit der Publizistin und ehemaligen deutschen Außenpolitikerin Petra Erler über die „Heuchelei des Westens“ im Ukraine-Krieg. In einem Interview mit dem Schweizer Mediziner und Infektiologen Prof. Dr. Pietro Vernazza geht es um die aus seiner Sicht dringend notwendige Aufarbeitung der Fehler in der Corona-Politik. Dr. Detlef Ahlborn, Naturwissenschaftler der Bundesinitiative Vernunftkraft, vertritt die Meinung, dass die deutsche Energiewende vollends gescheitert und sogar gefährlich ist. Im Interview gibt er uns praktische Beispiele. In einem Kommentar von dem Autor und Unternehmer Oliver Gorus geht es schließlich um Kontaktschuld und um Diffamierungen Andersdenkender.
GoDer Schwerpunkt der Ausgabe vom 17. März liegt auf dem Bankenbeben und den Problemen der Credit Suisse. Dazu begrüßt Benjamin Gollme Professor Thomas Mayer von Flossbach von Storch und den Finanzjournalisten Dr. René Zeyer. Der ehemalige Triathlet Marco Henrichs spricht sich für eine Olympiateilnahme russischer Sportler aus, auch unter russischer Flagge. Der Pädagoge Dr. Carl Bossard kritisiert das Schweizer Bildungssystem, und die Medienschau dreht sich um die geplante Wahlrechtsreform und das mögliche Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag.
GoIn der Ausgabe vom 29. März dreht sich thematisch alles um Krisen. Die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland wird immer größer. Moderator Gernot Danowski hat dazu den Universitätsprofessor Hans Peter Klein zu Gast; er ist unter anderem Mitbegründer der Gesellschaft für Bildung und Wissen. Zum Thema Migrationskrise in der Schweiz verrät uns die SVP-Nationalratsabgeordnete Martina Bircher, wie die Schweiz die Kontrolle über die Migration zurückbekommen kann. Die österreichische Historikerin Gudula Walterskirchen hat sich die Mühe gemacht, viele unterschiedliche Krisen unserer Tage zusammenzufassen. Sie spricht über Ihr neues Buch „Systemversagen – Warum wir in eine multiple Krise geraten sind“. Jan David Zimmermann widmet sich in einem Kommentar der Herkunft des Coronavirus. Und Stefan Millius hat eine Medienschau vorbereitet.
GoAm 5. April spricht Andreas Peter mit dem Bundeswehr-Oberstleutnant Daniel Futschik, der seit mehr als einem Jahr suspendiert ist, weil er sich geweigert hat, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Mit dem Finanzfachjournalisten René Zeyer sprechen wir über die letzte Generalversammlung des ins Trudeln geratenen Bankhauses Crédit Suisse. Die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann erklärt, warum sie die Berner Bundesregierung mit Anfragen zum Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen piesackt. Frank Wahlig gibt in seinem Kommentar seinen Eindruck wieder, dass Politiker nicht nur vor verhaltensauffälligen Migranten kuschen, sondern auch vor einer Sichtweise auf Migration, die alle negativen Begleiterscheinungen von ungeregelter Einwanderung konsequent ausblendet und Kritiker diffamiert. Und Tim Krause hat eine Medienschau zusammengestellt, in der es unter anderem um den Missbrauch von Psychologie als Manipulationsinstrument der Politik geht.
GoIn der Lesestunde liest der Schweizer Simulationsexperte und Schriftsteller Mathias Frey aus seinem Politthriller „Mord in Helvetistan“. Angesiedelt in einer nicht zu fernen Zukunft, entwirft der Autor ein politisches Szenario der Schweiz, in dem sich der Wunsch nach Konformismus und der Drang nach Freiheit unversöhnlich gegenüberstehen. Während sich der eine Teil der Schweizer Bevölkerung aus dem Wunsch nach Sicherheit und Anpassung heraus einer immer tyrannischer agierenden Politkaste unterwirft, geht der andere Teil in den Widerstand. Nach dem knappen Ausgang einer Volksabstimmung zugunsten der Einschränkung der Meinungsfreiheit führt eine Handvoll mutiger Männer diese widerständige Minderheit in die politische Sezession. Nach dem Bestseller „Excess – Verschwörung zur Weltregierung“ ist „Mord in Helvetistan“ Mathias Freys zweiter Roman. Er ist am 14. April im Selbstverlag erschienen.
GoIm „Tondokument“ geht es um das politische System der Schweiz. Mit Wehmut, wenn nicht gar mit einem gewissen Neid, schauen Menschen immer wieder auf die Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger, auch „der Souverän“ genannt, an der Urne nicht nur über Wahlen, sondern auch in Sachfragen über das Schicksal ihres Gemeinwesens befinden. In den Gemeinden wird sogar jedes Jahr über die Höhe der Steuern entschieden. Auch die Partei „Bürger für Thüringen“ hält die Schweiz, die sich nicht zuletzt zum Schutz ihrer direkten Demokratie der Vereinnahmung durch die EU widersetzt, in mancher Hinsicht für vorbildlich. Sie verlangt mehr Demokratie auch in Deutschland. Gerade werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um künftig die Abberufung des Landtags zu ermöglichen. Beim Jahresempfang vom 25. März 2023 in Weimar referierte der ehemalige Schweizer Nationalrat Claudio Zanetti von der SVP über die Besonderheiten des politischen Systems in seinem Heimatland und stellte dabei auch einige Vergleiche mit Deutschland an.
GoIn der Ausgabe vom 18. April spricht Marcel Joppa mit dem Kerntechniker Prof. Bruno Merk über Deutschlands Atomausstieg und innovative Methoden zur Energiegewinnung aus Atommüll. In einem Interview mit der SVP-Politikerin Dr. Maria Wegelin geht es um die neue Impfempfehlung in der Schweiz: Das Bundesamt für Gesundheit rät zur Vorsicht und nimmt impfende Ärzte in die Haftung. Im Gespräch mit dem Schriftsteller und Übersetzer Edoardo Laudisi blicken wir auf die zunehmende Zahl von militanten Klimaaktivisten in Italien und eine neue Gesetzesinitiative, die verschärft gegen die Gruppierungen vorgehen soll. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um den Einfluss grüner Politik auf jeden von uns.
GoIn unserer Lesestunde liest der Schweizer Simulationsexperte und Schriftsteller Mathias Frey aus seinem Politthriller „Mord in Helvetistan“. Angesiedelt in einer nicht zu fernen Zukunft, erzählt der Autor von einem Land, in dem sich die dystopischen Zeichen eines allmählich heraufziehenden Totalitarismus zu einem fiktiven politischen Schreckensszenario verdichten. Während sich der eine Teil der Schweizer Bevölkerung aus dem Wunsch nach Sicherheit und Konformität heraus einer immer tyrannischer agierenden Politkaste unterwirft, führen einige mutige Männer den anderen Teil in den Widerstand. Nach dem knappen Ausgang einer Volksabstimmung, die im Ergebnis das Ende der freien Rede bedeutet, gründet sich die „Freie Schweizerische Eidgenossenschaft“, von ihren Feinden verächtlich „Helvetistan“ genannt. Nach dem Bestseller „Excess – Verschwörung zur Weltregierung“ ist „Mord in Helvetistan“ Mathias Freys zweiter Roman. Er ist am 14. April im Selbstverlag erschienen.
GoDer Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg (Hannover) sowie die Journalisten Philipp Gut (Lenzburg/Schweiz) und Stefan Millius (St. Gallen/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den „unerträglichen“ (FAZ) Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi, über einen aktivistischen Wissenschaftler, der schweizerischen Fernsehredaktoren Objektivität beibringen soll, über die von ihren einstigen Verteidigern zunehmend preisgegebene Neutralität der Schweiz und über den allmählichen Abstieg der Grünen in der Publikumsgunst.
GoDer Schweizer Milchbauer Jörg Büchi hatte 2021 aufgedeckt, dass ein Zusammenschluss von Schweizer Ökoverbänden von einer Stiftung eines Pharmalobbyisten finanziert wurde. Ist das die Blaupause für so viele Ungereimtheiten, die an der Ökofront geschehen? Sofort fallen einem die deutschen Grünen ein, die immer lautstark gegen Gentechnik getrommelt haben, bei der Corona-Impfung aber die Partei mit den überzeugtesten Impfbefürwortern war. Jörg Büchi spricht über die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich mit der des restlichen Europas, über die Ökolobby und über Volksentscheide. Der Leiter des EM-Entsorgungsmagazins, Klaus Henning Glitza, spricht mit Markus Vahlefeld über das Duale System Deutschlands, das privatwirtschaftlich geführt wird, während den Bürgern, die es finanzieren, der Zwang zur Mülltrennung vom Staat oktroyiert wird. Ginge es auch anders und besser?
GoAn der letzten Biodiversitätskonferenz der UNO in Montreal im Dezember 2022 wurden weitreichende Entscheidungen getroffen. Für die Schweizer Landwirtschaft ist dieses Abkommen ein Schlag in die Magengrube: 30 Prozent der Schweizer Landschaft und der Gewässer sollen bis 2030 unter Schutz stehen. Die Schweiz ist ein Land, das die landwirtschaftlich nutzbare Fläche der ursprünglichen Natur abtrotzen musste und bei dem die Selbstversorgung schon vor hundert Jahren nicht möglich war. Seither hat sich die Bevölkerung mehr als verdoppelt. Der Agronom und Landwirt Hans Frei zeigt im Gespräch mit Ulrich Schlüer auf, welche Folgen diese von Theoretikern beschlossenen Entscheidungen in der Realität haben.
GoDie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, der Schweizer Journalist Philipp Gut („Die Weltwoche“) und der Finanzwissenschaftler und Publizist Prof. Stefan Homburg diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die herrschenden Panikdemokraten, die jetzt Bürgerräte installieren, über den Weg von der Ernährungsdiktatur in die Klimadiktatur, über das Zurückschwingen des Pendels der Volksgeduld bei Themen wie Elektromobilität und Genderwahn sowie über das Glück der Schweiz, die europäische Selbstzerstörung nur zu drei Vierteln mitzumachen.
GoDer Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, der Journalist und Publizist Ralf Schuler sowie der Schweizer SVP-Politiker, Publizist und Unternehmer Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Brandmauern-Sommertheater der CDU, über das ungebrochene Sendungsbewußtsein der Staatsmedien, über bedenkliche Informationssteuerung bei der deutschen Polizei und über die Anmaßung der Regierungen, auf nationaler und europäischer Ebene den Meinungsmarkt per „Media Freedom Act“ und „Digital Services Act“ an die Kette zulegen. Außerdem geht es um die Zustände in der Schweiz kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. August.
GoAm 12. Mai sprechen wir über den 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Das Land steht sowohl innen- wie außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Unser Gast ist der Rechtsanwalt Nathan Gelbart, er lebt und arbeitet in Berlin und Tel Aviv. Mit dem Heizungsinstallateur Heinz Fischer aus Niederösterreich geht es um Wärmepumpen. Er weigert sich, diese Technik einzubauen, und erklärt bei Kontrafunk seine Beweggründe. Der Vorstand des Unternehmerverbands Freie KMU Schweiz, Christian Roth, berichtet von der Schweizer Wirtschaftslage, und Walter van Rossum kommentiert die deutsche Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur.
GoIn der Ausgabe vom 24. Mai spricht Jasmin Kosubek mit dem Prozessbeobachter Kai Mathar über den Gerichtsprozess gegen Sucharit Bhakdi, der in beiden Fällen freigesprochen wurde. Dazu ein Kommentar des Juristen Dr. Alexander Christ. Außerdem sprechen wir mit dem ehemaligen SRF-Redakteur Helmut Scheben über die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga und die geopolitische Implikation dieser Entscheidung. Mit der Professorin für Methodenlehre an der TU Berlin Prof. Dr. Gisela Müller-Plath sprechen wir über die Dürre in Europa und stellen die Frage, ob der menschengemachte Klimawandel als Begründung standhält.
GoElektrizität aus Wind- und Solaranlagen – das sind die neuen Heilsbringer für alle, die dem CO2 den Kampf angesagt haben. Schritt für Schritt werden die bisherigen Energieträger außer Dienst gestellt, und im Gegenzug bekommt die Bevölkerung das Versprechen von der CO2-freien Zukunft und die Erzählung von der Energiewende. Doch unabhängig davon, ob man dieses Ziel teilt oder nicht, steht die Machbarkeit auf einem anderen Blatt. Beide Hoffnungsträger, Wind- und Solarenergie, haben ihre Schattenseiten. Martin Maletinsky, Präsident von Freie Landschaft Zürich, zeigt die Nachteile der Windkraft in der Schweiz im Gespräch mit Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, anschaulich auf.
GoIm Zusammenhang mit den aktuellen politischen Ereignissen wird ein Wort sehr gerne verwendet: Zeitenwende. Politiker verwenden es in ihren Reden, um ihre Entscheidungen zu zementieren, und Journalisten schreiben es, damit ihre Meinung zur Lage mehr Gewicht bekommt. Doch je mehr ein Begriff verwendet wird, desto häufiger sollte die Frage gestellt werden, ob die Verwendung mehr ist als ein rhetorisches Mittel. Sind wir gerade Zeugen einer geschichtlichen Neuausrichtung? Und was bedeutete das für die Schweiz? Um dieser Frage aus der Perspektive eines jungen Menschen nachzugehen, spricht Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in dieser Ausgebe mit dem SVP-Nationalrat Mike Egger aus dem Kanton St. Gallen.
GoWährend der Covid-19-Pandemie hat sich der Verein „Wir für euch“ gebildet. Hunderte Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz haben sich zusammengeschlossen, weil sie mit den Corona-Massnahmen nicht einverstanden sind. Sie sehen die Grundrechtseinschränkungen im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und zum höchsten Gut einer Demokratie: der Freiheit. Sie fühlen sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Simon Schefer und Benedikt Ambühl sind Vorstandsmitglieder von „Wir für euch“. Sie waren Polizisten und haben beide ihre Anstellung verloren, weil sie sich für die Rechte der Bevölkerung eingesetzt haben. In der „Schweizerzeit“ berichten sie Moderatorin Corinna Zigerli über ihre Bewegründe.
GoDie Produktion von CO2 wird in der Frage des Umweltschutzes als das zentrale Problem angesehen. Der Klimawandel soll darin seinen Ursprung haben. Aus diesem Grund strebt der Mainstream hin zur Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmegewinnung, und intelligente, über das Internet verbundene Geräte sollen gleichzeitig nicht nur helfen, Energie zu sparen, sondern auch die Menschen glücklicher machen. Der Bedarf an Elektrizität wird eindeutig steigen, doch trotzdem weiß niemand so genau, woher diese kommen soll. Dieser Widerspruch wird noch größer, indem die Atomkraft als Stromlieferant in deutschsprachigen Ländern komplett ausgeschlossen wird. Woher kommen dieses Tabu und die teilweise sehr unrealistischen Vorstellungen über die Atomkraft? Der Chefredaktor der „Schweizerzeit“, Ulrich Schlüer, hat sich dazu mit Prof. Martin Schlumpf unterhalten.
GoIm Gespräch mit dem Rechtsanwalt Dr. jur. Manuel Brandenberg lässt sich Michael Moser aufklären, wie häufig und worüber in der Schweiz abgestimmt wird. Außerdem wird dieses Mal das Thema Rechtsbeugung wieder aufgegriffen. Thomas. M. Seibert liefert eine Zusammenfassung über die letzten 25 Jahre. Ulrich Fischer zeigt anhand der Popularklage, wie die Bevölkerung beziehungsweise Interessengruppen versuchen, den politischen Prozess zu umgehen und Einfluss die Rechtsprechung zu nehmen. Abschließend berichtet Alexander Christ aus dem Gerichtssaal im Prozess gegen den Familienrichter Christian Dettmar.
Vorschläge und Kritik bitte an: rechtsstaat@kontrafunk.radio
GoThema der Ausgabe vom 15. Juni ist die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“. Etwa 10.000 Soldaten aus 25 Ländern proben im deutschen Luftraum den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige Flugkapitän und heutige Verleger Peter Haisenko. Mit dem Unternehmer und Präsidenten des Aktionsbündnisses Urkantone, Josef Ender, geht es um das kommende Referendum zum Schweizer Covid-Gesetz. Der Apotheker Thomas Luft fordert mehr Geld für seine Branche und räumt mit Vorurteilen auf, und Dr. Alexander Christ kommentiert den Hitzeplan von Karl Lauterbach.
GoAuf internationaler Ebene ist die Schweiz bekannt für ihre Neutralität, weil sie schon über 200 Jahre diesen Standpunkt in internationalen Konflikten einnimmt. Die Schweizer Neutralität kam aber nicht über Nacht und war mit harten Lehren verbunden. Und trotzdem wird diese Grundhaltung seit ihrem Entstehen bei jedem neuen bewaffneten Konflikt im In- und Ausland in Frage gestellt. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine steht die Schweiz wieder unter besonders hohem Druck. Deswegen wirft Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in dieser Ausgabe der Sendung von „Schweizerzeit“ mit dem Historiker René Roca eine geschichtlichen Blick auf die Schweizer Neutralität.
GoDie Welt erlebt unruhige Zeiten. Das lange starr geglaubte internationale Machtgefüge ist in Bewegung geraten, und die EU scheint sich entschieden zu haben, auf welcher Seite sie stehen will: mit dem „Wertewesten“ gegen den Rest der Welt. Mitten im sich entwickelnden Sturm ist die Schweiz. Im Moment noch im Auge des Tornados. Doch wie lange noch? Die Mehrheit der politischen Kräfte in Bern sieht das Heil in der EU. Wie lange wird die Schweiz sich noch davon fernhalten können und mit welchen Mitteln? Was liegt näher, als sich zu diesen wichtigen und grossen Themen mit jemandem zu unterhalten, der auf höchster Ebene die Schweizer und die internationale Politik beobachten konnte und mitgestaltete? In dieser Sendung von „Schweizerzeit“ ist der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer zu Gast.
GoDie Schweizer Fluggesellschaft Swiss hat ihr Kabinen- und Cockpit-Personal verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Damit waren nicht alle Piloten und Flight Attendants einverstanden. Daraufhin wurden Männer und Frauen, die viele Jahre und Zehntausende Franken in ihre Ausbildung investiert hatten, gekündigt. Aus diesem Vorgehen der Swiss sind die „Airliners for Humanity“ entstanden. Sie setzen sich mit einem Netz von Experten und Juristen für die Flugsicherheit und die Rechte des entlassenen Personals ein. Eric Genier ist einer der entlassenen Piloten der Swiss. In der „Schweizerzeit“ erzählt er Moderatorin Corinna Zigerli seine Geschichte.
GoWährend einige Kriege so gut wie keine weltweite und mediale Aufmerksamkeit bekommen, scheinen andere Kriege dauernd in den Medien zu sein. Die Emotionen gehen bei den Letzteren sogar so hoch, dass Regierungen fähig scheinen, jegliche Standards über Bord zu werfen. Beispiele dafür sind die Lieferung von Streumunition in die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Gerade die Sanktionen gegen Russland und viele russische Bürger zeigen, wie der Zweck die Mittel heiligt. Rechtsnormen sind da nur im Weg. Der Gast von René Zeyer, Prof. Dr. Marcel Niggli, vertritt in dieser Hinsicht eine eindeutige Meinung: Mit der Übernahme der Sanktionen von der EU mache die Schweiz einen Schritt weiter zu einer Bananenrepublik.
GoIn der Ausgabe vom 11. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner über die Neutralität Österreichs und die Bestrebungen des Landes, Teil des Nato-Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ zu werden. In einem Interview mit dem Allgemeinmediziner Dr. Stephan Kaula geht es um die Lärmbelästigung durch Wärmepumpen, um die Gesundheitsgefahren dieser Technologie und um die Rechte von Betroffenen. Im Gespräch mit dem Juristen Artur Terekhov blicken wir auf die Corona-Aufarbeitung in der Schweiz und auch eine Petition, die bessere Klagemöglichkeiten gegen das nationale Notrecht bewirken soll. Ein Kommentar von Stef Manzini beschäftigt sich schließlich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition aus den USA in die Ukraine.
GoIn der Sendung vom 17. Juli geht es um den angekündigten Beitritt der Schweiz zur Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Moderator Gernot Danowski hat dazu den SVP-Politiker und Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates, Werner Salzmann, zu Gast. Der Allgemeinarzt Dr. Gunter Frank erklärt die Gefahren der in Deutschland geplanten elektronischen Patientenakte. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ sprechen wir diesmal über die Partei Bündnis Deutschland. Wie die Partei zwischen der Union und der AfD erfolgreich sein will, verrät Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber. Frank Wahlig kommentiert schließlich, wie die politische Sommerpause von Göring-Eckardt und Co. genutzt wird.
GoThema der Ausgabe vom 31. Juli ist der Entwurf zur Einführung digitalen Zentralbankgeldes. Gernot Danowski spricht mit dem Finanzexperten Dr. Norbert Häring über die möglichen Auswirkungen und die Hintergründe. Der Ingenieur und Unternehmensberater Thomas Maetzel kritisiert die schlechte Ausbildung und die geringe Kompetenz deutscher Politiker und benennt dafür im Interview die Gründe. Wir sprechen über das System der Ineptokratie, in der die Unfähigsten regieren. Weiterhin führen wir unsere Reihe „Opposition – wie und wo“ fort. Diesmal haben wir die EDU im Blick, die Eidgenössisch Demokratische Union. Frank Wahlig spricht in einem Kommentar über dunkle Wolken über Deutsch Wokistan. Und zum Tode des deutschen Schriftstellers Martin Walser hören Sie einen Nachruf von Burkhard Müller-Ullrich.
GoAm 1. August spricht Marcel Joppa mit Andrej Hunko, dem europapolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, über die globalen Veränderungen hin zu einer multipolaren Weltordnung. Thema eines Interviews mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Michael Esfeld sind die Abhängigkeiten der Wissenschaft, die sich von Politik und Medien sogar für ihre Zwecke kaufen lässt. Im Gespräch mit Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der „Schweizerzeit“, blicken wir dann auf den Nationalfeiertag in der Schweiz: Der 1. August ist der wichtigste Feiertag im politischen Kalender der Schweiz. In einem Technikcheck von Helge Toufar geht es schließlich um Feuer, Flammen, Brennbarkeit und Elektroautos.
GoAm 2. August spricht Jasmin Kosubek mit dem Ökonomen Prof. Manuel Frondel über Netze, die mit grünem Strom verstopft werden. Außerdem im Gespräch: „Spiegel“-Bestseller-Autor Thilo Spahl über die „Klimakatastrophe“, die er vielmehr als moderate Erderwärmung beschreibt. Und in unserer Reihe „Opposition: wie und wo?“ geht es diesmal um den Anti-Etatismus. Wir sprechen mit dem Vorstand der Libertären Partei aus der Schweiz, Martin Hartmann.
GoIn der Ausgabe vom 10. August blicken wir nach Eritrea. In Deutschland und Schweden kam es zu Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern. Doch es könnten auch andere Mächte beteiligt sein. Benjamin Gollme spricht mit dem ehemaligen Diplomaten und Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Im Alter Haus und Hof verlieren? Das droht der Mutter unseres Gastes Matthias Werk. Sie soll monatlich statt 1500 Euro fast 3900 Euro für ihren Pflegeheimplatz bezahlen. Nun steht die Familie vor der Wahl: Haus verlieren oder ins Ausland gehen? Und in unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ stellen wir das Lehrernetzwerk Schweiz vor. Präsident Jérôme Schwyzer erklärt uns, warum die klassischen Lehrergewerkschaften für ihn nicht in Frage kommen und was das Lehrernetzwerk für seine Mitglieder tun kann.
GoSeit Februar 2022 ist die Anzahl der Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, nochmals sprunghaft angestiegen. Dieser Sprung stellt für die Gemeinden, wo die Flüchtlinge leben, eine Belastungsprobe dar. Dabei kommt es teilweise zu Auswüchsen, die für Empörung sorgen, wie zum Beispiel die Kündigung von bestehenden Mietern zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Entscheidungsträger auf nationaler Ebene sind von solchen Situationen weder betroffen, noch müssen sie sich dafür verantworten. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, befragt zum Thema Flüchtlinge in der Schweiz hingegen jemanden, der sich darin auskennt. Ursula Junker, Kantonsrätin im Kanton Zürich, war zuvor sechzehn Jahre Sozialvorsteherin der Gemeinde Mettmenstetten.
GoJournalist, Chefredaktor und seit einigen Jahren auch Verleger: Markus Somm gehört zum „Inventar“ der Schweizer Medienlandschaft. Seit 2021 betreibt er den „Nebelspalter“, eine Satirezeitschrift, die er um ein journalistisch ausgerichtetes Onlinemagazin erweitert hat. Er sieht Publikationen wie die seine als bedeutungsvoll, weil sich der Meinungskorridor zunehmend verengt und heute bereits als Dissident gilt, wer aus bürgerlich-liberaler Warte schreibt. Ein Gespräch über den Wandel in der Schweizer Politik – und wie sie von ebenfalls veränderten Medien begleitet wird.
GoAls kleiner und politisch neutraler Staat ist die Schweiz stets in Gefahr, zwischen den Mühlsteinen der Großmächte zerrieben oder zumindest hin und her geschoben zu werden. Außerdem spiegeln sich diese Interessenslagen durch die eigenen politischen Akteure auch in der Innenpolitik der Schweiz. Somit ist die Trennschärfe zwischen Innen- und Außenpolitik bei einem Kleinstaat häufig nicht vorhanden. Gerade in so stürmischen Zeiten wie jetzt. Aus diesem Grund hat sich Ulrich Schlüer, Chefredaktor der „Schweizerzeit“, für diese Ausgabe der Sendung mit Franz Grüter getroffen. Er ist Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
GoDie Schweizer Partei „Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)“ ist eine Partei, die sich nach christlichen Werten richtet. Christen verschiedener Bekenntnisse finden bei der EDU ihre politische Heimat. Die Partei ist in kantonalen und kommunalen Behörden von 16 Kantonen und im Nationalrat präsent und vertritt klar bürgerliche Werte. So sind Themen wie Transgender, Cancle Culture, Wokeness oder der politische Islam für die Partei No-Gos. Samuel Kullmann, Grossrat der EDU im Kanton Bern, hat mit Corinna Zigerli über diese und andere brennende Themen gesprochen.
GoDie kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) sind in der Schweiz das Rückgrat der Wirtschaft, denn 99 Prozent aller Firmen gehören in diese Gruppe, und zwei von drei Arbeitsplätzen bestehen dort. Trotz dieser Tatsache scheinen oft nur die Interessen von grossen Unternehmen in der Politik berücksichtigt zu werden. Um dies zu ändern, wurde für die Nationalratswahlen im Herbst 2023 eine Liste mit ausgewiesenen Fachleuten des Gewerbes aufgestellt. Einer davon ist Hans-Ulrich Bigler. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, befragt den langjährigen Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes zu grössten Problemen der KMU und wie Letztere gestärkt werden könnten.
GoFreiheit und Eigenständigkeit sind in der Schweiz durch eine souveränitätsmüde Classe politique und unverblümte Angriffe auf die Meinungsfreiheit bedroht. Auch die Schweizer Neutralität ist seit dem Ukraine-Krieg wieder unter starken Druck geraten, und in der staatlichen Überschuldung sieht Ulrich Schlüer die Geissel des 21. Jahrhunderts. Zu dieser Lagebeurteilung kommt Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, in seinem Vortrag „Ja zur Schweiz“. Der Vortrag wurde am 30. August in Winterthur, Schweiz, aufgezeichnet.
GoNicht nur in Skandinavien, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Italien haben die letzten Wahlen zu einem Erstarken der Konservativen geführt. In der Schweiz stehen am 22. Oktober 2023 die Gesamterneuerungswahlen der beiden Parlamentskammern an. Wird es auch in der Schweiz eine konservative Wende geben? Und auf welche Themen muss gesetzt werden, um dies zu erreichen? Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, hat zu diesen Fragen Marcel Dettling, Nationalrat und Wahlkampfleiter für die SVP, befragt.
GoAm 5. September spricht Marcel Joppa mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt über die deutsche Energiestrategie: Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Kernenergie für ein „totes Pferd“, der promovierte Chemiker Vahrenholt sieht ohne Atomkraft jedoch massiv steigende Preise. In einem Interview mit dem SVP-Nationalrat Mike Egger geht es um die Pläne der Schweizer Regierung, das komplette Ernährungssystem umzustellen und eine „Vegi-Offensive“ zu starten. Egger ist im Fleisch verarbeitenden Gewerbe tätig, und er befürchtet eine neue Bevormundung des Bürgers. Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu blicken wir auf die Ukraine: Warum wechselt Präsident Selenskyj den Verteidigungsminister aus? Und warum ist die Neuauflage des Getreideabkommens mit Russland erneut gescheitert? Im Kommentar des Publizisten Daniel Matissek geht es schließlich noch einmal um die Deindustrialisierung Deutschlands und um die Illusionen einer ganzen Bundesregierung.
GoAm 6. September spricht Andreas Peter mit dem früheren UNO-Spitzendiplomaten Hans-Christof Graf von Sponeck über die UNO und ihre Rolle im Ukraine-Krieg. Gewaltakte zwischen eritreischen Asylbewerbern am vergangenen Wochenende in Opfikon bei Zürich sind Gegenstand des Interviews mit der Schweizer SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Wie die Luxemburger mit politischen Großwettereignissen wie Corona, Klima und Ukraine-Krieg umgehen, erfahren wir von dem luxemburgischen Kleinunternehmer Guy Achten. Und Klaus Alfs kommentiert die anhaltenden Debatten über einen angemessenen Umgang mit dem Wolf.
GoIn der Ausgabe vom 12. September spricht Marcel Joppa mit Steffen Loos, einem Vertreter der deutschen Kalkindustrie: Kalkstein ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Industrie, doch der Branche droht aufgrund der Energie- und Wirtschaftspolitik das Aus. Der Schriftsteller und ehemalige NDR-Funktionär Friedhelm Klinkhammer bringt uns sein neues Buch „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende“ näher. Klinkhammer beschreibt unter anderem die internen Strukturen, die zu einer einseitigen und staatsnahen Berichterstattung geführt haben. Im Interview mit dem Historiker René Roca blicken wir auf die schweizerische Bundesverfassung, die genau heute vor 175 Jahren unterzeichnet worden ist. Welche Auswirkungen sie hatte, wo man nachbessern sollte und welche Unterschiede es zu Deutschland gibt, werden wir besprechen. In einem Kommentar von Ortwin Rosner geht es schließlich um das sprichwörtliche Brett vor dem Kopf, das in Österreich zu immer neuen Diffamierungen von Regierungskritikern führt.
GoAm 27. September spricht Jasmin Kosubek mit Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, über die Neutralität der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit in dieser Rolle. Mit dem Juristen und Lehrer Ralph Studer geht es um den WHO-Pandemievertrag, den Studer als große Gefahr für Bürger, Staat und Gesundheit sieht. Außerdem sprechen wir mit dem Informatiker Prof. Jesper Larsson Träff über die Medien, ihre Macht und ihre Kriege. In einem Kommentar widmet sich Publizist und Philosoph Michael Andrick den schwierigen philosophischen Fragen, die die künstliche Intelligenz aufwirft.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Veranstaltung „Freiheit in der Schweiz“, die am 16. Oktober in Weinfelden im Kanton Thurgau stattfand. Der Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, die Geologin und Politikerin Dr. Barbara Müller, sowie der Präsident der Schweizerischen Bürgerbewegung „Mass-Voll“, Nicolas Rimoldi, diskutieren über den Zustand der Politik und der Medien. Sie werfen dabei insbesondere einen Blick auf die Geschehnisse in der „Corona-Zeit“ und die Bedeutung für die Souveränität der Schweiz. Durch das Programm führt Dr. Philipp Gut.
Go„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren wir das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne mit Jürg Vollenweider und Ulrich Fischer. Carlos A. Gebauer führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht? Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
Moderation: Michael R. Moser
In der Schweiz stehen die nationalen Wahlen vor der Tür. Beide Kammern des Parlamentes werden neu gewählt, und vieles deutet darauf hin, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) als einzige konservative Partei Zugewinne erreichen dürfte. Einer der Gründe ist, dass die SVP beim Thema Migration nicht um den heissen Brei herumredet. Die Migration beziehungsweise die damit verbundenen Probleme werden von den Exponenten der SVP klar benannt und nehmen die Stimmen aus der Bevölkerung ernst. Dies ist einer der Gründe, wieso Philipp Gut, Journalist und Kommunikationsunternehmer, für die SVP kandidiert. Er deckt die Probleme in der Migrationspolitik immer wieder in verschiedenen Publikationen schonungslos auf. Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, hat ihn darum eingeladen, über Migrationspolitik zu sprechen.
GoDer ehemalige SVP-Nationalrat Oskar Freysinger war viele Jahre lang Dauerlieferant für markige Schlagzeilen. Er habe die Rolle des Bösewichts gespielt, weil nach dieser verlangt worden sei, auch wenn er privat ganz anders sei, sagt der einstige Politiker heute. Spätestens nach der Wahl in die Regierung des Kantons Wallis setzte ihm diese Aufgabe aber immer mehr zu. Sechs Jahre nach dem Ende der politischen Laufbahn widmet sich Freysinger nun ausschliesslich dem, was er immer am liebsten getan hat: Bücher schreiben. Die Politik lässt ihn aber auch als Beobachter nicht los – und gewisse gesellschaftliche Tendenzen beunruhigen ihn nach wie vor.
GoIn den meisten Ländern in Europa wurden die Armeen in den letzten Jahrzehnten finanziell vernachlässigt oder gar kaputtgespart. Dies auch in der Schweiz. Spätestens seit dem Ausspruch, dass die Schweiz nun von Freunden umzingelt sei, war klar, wohin die Reise geht. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass dieses Zurücklehnen in dieser Hinsicht wenig sinnvoll ist. Jetzt werden von Politikern aller Couleur wieder große Reden geschwungen, dass die Schweizer Armee wieder besser ausgestattet werden soll. Die Fragen, die sich jetzt stellen, sind: Wie ist dies zu tun? Wo brennt es denn am stärksten? Diesen und anderen Fragen geht Ulrich Schlüer mit Stefan Holenstein, Präsident des Verbandes MiIlitärischer Gesellschaften Schweiz, nach.
GoDer Krieg in der Ukraine hat dem glimmenden Ost-West-Konflikt neue Nahrung zugeführt, und er brennt wieder lichterloh. Es sind nicht mehr die ganz gleichen Konfliktlinien wie früher, da sich das weltweite Machtgefüge seit dem Kalten Krieg verändert hat. Nichts geändert hat sich am Machtanspruch der USA, die, und ihre Verbündeten betrifft dies ebenso, finanziell und moralisch bankrott sind. Auf der anderen Seite findet Russland zu neuer Stärke, und Chinas zentrale Rolle in der Weltwirtschaft mischt die Karten ganz neu. Mitten in dieser neuen Umgebung steckt die Schweiz. Für diese Ausgabe hat sich Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins „Schweizerzeit“, mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat der SVP, Claudio Zanetti getroffen.
GoDie Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer Nationalrat Claudio Zanetti von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig, Ulf Küch, ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.
GoAndreas Peter unterhält sich am 30. Oktober mit unserer Korrespondentin in den USA, Susanne Heger, über die Wahl des Republikaners Mike Johnson zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses und ob es tatsächlich ein Grund zum Aufatmen für die USA und die westliche Welt ist. Er spricht mit Eros Mellini, ehemaliger SVP-Grossrat im Schweizer Kanton Tessin, über die angespannte Lage in der Stadt Chiasso, die unmittelbar an Italien grenzt und in der sich in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit Migranten häuften. Er redet mit Andreas Düren vom Vorstand des Vereins „Sunday for life“, dessen Mitglieder jeden Sonntag in Augsburg, aber unregelmäßig auch bundesweit für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten und dabei neuerdings von Gegendemonstranten auch tätlich angegriffen werden. Und Michael Klein sieht die Grünen in seinem Kommentar als Betriebsunfall des deutschen Politikbetriebes.
GoHerbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und Philosoph Prof. Uwe Steinhoff. In einem Kommentar von Martin Wagener geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?
GoIn dieser Ausgabe feiert der Kontrafunk gemeinsam in einem rück- und vorausblickenden Interview mit Marcel Joppa und Benjamin Gollme die 200ste Sendung von „Basta Berlin“. Mit dem Schweizer „Weltwoche“-Journalisten Philipp Gut sprechen wir über die Verflechtung von Medien und Politik in der Schweiz. Gerade in der Corona-Zeit kamen viele Informationen direkt aus dem Gesundheitsministerium – allerdings nur für ausgewählte Medien. Der Apotheker Thomas Luft erklärt die aktuell schwierige Situation für Apotheken in Deutschland, und die österreichische Publizistin Gudula Walterskirchen widmet sich in einem Kommentar der Frage, ob der geplante Luftschutzschirm „Sky Shield“ für neutrale Länder wie zum Beispiel Österreich mehr Sicherheit oder mehr Gefahr darstellt.
GoDie Asylpolitik läuft völlig aus dem Ruder. Die wenigsten Antragsteller sind politisch verfolgt, trotzdem dürfen die meisten bleiben. Sie leben von der Sozialhilfe und bekommen mehr Geld vom Staat, als sie mit ihrer Arbeit je verdienen würden. Dr. Philipp Gut spricht darüber mit SVP-Nationalrätin Martina Bircher, einer der besten Kennerinnen des Schweizer Asyl- und Sozialwesens.
GoIn unserer Sendereihe „Schweizerzeit“ bringen wir einen Vortrag des Chefredaktors der Zeitschrift „Schweizerzeit“, Dr. Ulrich Schlüer. Der ehemalige Nationalrat für die Schweizerische Volkspartei (SVP) erörtert die Bedeutung der Neutralität der Schweiz vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und in Israel. Er mahnt an, dass Politiker die Vermittlerrolle der Schweiz in der Welt aufs Spiel setzen. Der Vortrag fand am 22. November in Frauenfeld im Kanton Thurgau statt.
GoDeutschlands Energiepolitik gleicht international der eines Geisterfahrers. Wie schlimm die Energielage im Land tatsächlich ist, fragt Marcel Joppa den Stromdatenanalysten Rüdiger Stobbe. Dank der grünen Wirtschaftspolitik gerät nun auch die deutsche Bundeswehr ins Straucheln: Die ausgeuferten Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften sind nur der Anfang, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. der Bundeswehr Rüdiger Lucassen im Interview. Als Folge der jüngsten Politik und zahlreicher Herausforderungen kehren immer mehr Wähler den Grünen den Rücken zu und stärken stattdessen konservative Parteien – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Wie sich die schweizerische Politiklandschaft verändert, erklärt der PR-Berater Alexander Segert, der für die SVP erfolgreich Wahlkampagnen entworfen hat. In einem Kommentar von Jan David Zimmermann geht es schließlich um die Kritik an Israel im Nahostkonflikt und um fundamentale Grenzüberschreitungen.
GoWelche Voraussetzungen braucht es, damit sich die Medizin endlich dafür interessiert, was die sogenannte Impfung mit den Schwangeren gemacht hat? Über das Thema spricht Moderator Gernot Danowski mit Sven Hildebrandt. Er ist Professor für Frauenheilkunde und Geburtshilfe an der Hochschule Fulda. Die Neutralität der Schweiz ist wieder mal in Gefahr. So zumindest die Befürchtung von Dr. Valentin Landmann. Er ist Mitinitiator der Schweizer Neutralitätsinitiative, und mit ihm sprechen wir darüber, ob es für die Schweiz überhaupt noch einen Weg zurück zur Neutralität gibt. Die deutsche Autoindustrie – liegt sie am Boden, oder hat sie die Kurve gekriegt? Um das Thema geht es mit dem ehemaligen BMW-Manager Dr. Helmut Becker.
Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Auftritt von Markus Ganserer.
Im Berner Bundeshaus wird heute eine neue Regierung gewählt. Der Journalist Philipp Gut erklärt Regularien, Besonderheiten und mögliche Kandidaten-Konstellationen bei der Bundesratswahl. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld will mit einer neuen Liste für die Europawahl seiner früheren Partei, der CDU, Konkurrenz machen. Mit dem früheren SVP-Regierungsrat für Bildung und Sicherheit im Kanton Wallis Oskar Freysinger diskutiert Andreas Peter Pläne, die Militärausgaben der Schweiz fast zu verdoppeln. Und im Kommentar von Markus Vahlefeld wird der Wunsch nach einer Philosophenherrschaft die Hauptrolle spielen.
GoDer „Impfbefehl“ der ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gilt bis heute, und ihr Nachfolger Boris Pistorius will daran festhalten. Welche schwerwiegenden Konsequenzen Widerstand dagegen haben kann, berichtet die Ärztin Maria Felber. In den USA steht Hunter Biden vor Gericht. Dem Sohn des US-Präsidenten werden schwere Steuervergehen vorgeworfen. Über pikante Details und möglichen Rückenwind für die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit der Filmemacherin Regina Castelberg geht es um den „Unrechtstaat Schweiz“. Der erste Teil dieser Dokumentation wird morgen veröffentlicht. Zu Wort kommen Kritiker der Covid-Maßnahmen, die damit eine Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen wollen.
GoDie Schweiz erwartet ein Achtjahreshoch an Asylanträgen. Nationalrat Andreas Glarner, SVP, spricht mit uns über die Migrationssituation in der Schweiz. Glarner fürchtet schwere Folgen für die innere Sicherheit. Die hohe Kunst der Diplomatie steht im Mittelpunkt des Interviews mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kirgistan Jürgen Scheller. Es geht es um die schwierige Suche nach einer Lösung des Kriegs in der Ukraine. Die Europäische Union bereitet ein Medienfreiheitsgesetz vor. Damit zieht die EU Kompetenzen im Medienbereich an sich, die sonst bei den Nationalstaaten liegen. Der ehemalige Chefredakteur von EPD Medien Uwe Kammann fürchtet: Das dient nicht der Freiheit, das dient der Kontrolle.
GoSchon 1992 lehnte die schweizerische Bevölkerung den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum per Votum ab. Nun soll ein neues Papier die Bande zwischen Schweiz und EU verfestigen. Welche Vorteile brächte ein EU-Vertrag einem Land wie der Schweiz, das genauso viel Geld durch den Export von Uhren einnimmt, wie es für den Import von Autos ausgibt? Diese und andere Fragen bespricht René Zeyer mit dem Ökonomen und Publizisten Beat Kappeler.
GoDer Kantonsrat und IT-Unternehmer Tobias Weidmann wurde vor wenigen Tagen zum Fraktionspräsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Zürcher Kantonsparlament gewählt. Mit ihm spricht Moderator Ulrich Schlüer über die zurückliegenden National- und Ständeratswahlen, wie eine vernünftige Energiepolitik aussehen könnte und welche Auswirkungen eine 10-Millionen-Schweiz mit ungebremster Einwanderung haben würde.
GoDie Neutralität gehört zur Schweiz wir der Emmentaler Käse oder die Schokolade. Doch sie ist unter Beschuss, von innen und aussen. Dr. Philipp Gut spricht darüber mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist Präsident eines Initiativkomitees, das die Neutralität retten und in der Verfassung verankern will. Ausserdem ist er eine Art Volksheld, weil er schon mehrere Volksinitiativen und Referenden gegen die Mächtigen gewonnen hat.
GoAus den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2023 ist die SVP als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Dies deshalb, weil diese Partei pragmatisch ist und die Schwierigkeiten des Landes klar benennt. Dabei ist die ungebremste Migration das dringendste Problem, das gelöst werden muss. Wie das geschehen könnte und was das Jahr 2024 bringen könnte, darüber spricht Ulrich Schlüer mit dem Parteipräsidenten der SVP und Tessiner Ständerat Marco Chiesa.
GoDas Messer sitzt locker in Deutschland und ist Tatwaffe bei Tausenden Gewalttaten jährlich. Mit dem Polizisten Kristian Beara von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprechen wir über Messerangriffe und blicken auf Opfer, Täter und Ursachen. Sabine Beppler-Spahl ist Autorin beim britischen Onlinemagazin „Spiked“. Mit ihr analysieren wir die Migrationsproblematik im Vereinigten Königreich. Die Briten kämpfen ebenfalls mit illegalen Einreisen und wollen nach Afrika abschieben. So könnten auch Europäer in Ruanda statt in London landen. Und der SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt seinen Ausblick auf die Politik der Schweiz im Jahr 2024. Zanetti fürchtet eine weitere Aufgabe von nationaler Souveränität und eine fortschreitende Abkehr von der schweizerischen Neutralität.
GoWindräder in Afrika sollen für Strom in Deutschland sorgen. Lohnt sich das? Mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinicke sprechen wir über die Wasserstoff-Pläne in Namibia. Ständerat Beat Rieder fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Konkret kritisiert er einen Aspekt des achten Sanktionspakets gegen Russland. Russischen Unternehmern und Privatpersonen wird nach seiner Ansicht das rechtliche Gehör erschwert. Und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev geht es um „De-Banking“. Banken kündigen ihren Kunden das Konto. Gründe geben sie dafür nicht an. Betroffen sind unter anderem Regierungskritiker und Unternehmer mit Bargeldverkehr. Doch Bontschev warnt: Es kann jeden treffen.
GoWie geht es eigentlich den Bauern in der Schweiz? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit Diplom-Agraringenieur Rolf Gerber. Er war Chef des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich. Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch. Inwieweit Innenministerin Nancy Faeser mit Politikern verbandelt ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen, das erfahren wir von der „Apollo“-Redakteurin Pauline Schwarz. Und Oliver Gorus spricht einen Kommentar über um sich schlagende Linke.
GoIn Österreich zahlt man die Beitragsgebühr seit Anfang 2024 automatsch pro Haushalt. Wie das neue ORF-Gesetz funktioniert und wie man sich dagegen auf keinen Fall widersetzen sollte, das verrät der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger. Der deutsche Mittelstand muss sich mit Fachkräftemangel auseinandersetzen, mit teurer Energie und vor allem: überbordender Bürokratie. Wie existenzbedrohlich diese Bürokratie sein kann, darüber sprechen wir mit dem Edelmetall- und Wirtschaftsexperten Dominik Kettner. Mit dem ehemaligen Präsident des Efta-Gerichtshofs Prof. Dr. Carl Baudenbacher betrachten wir den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU und was er der Schweiz nützt oder auch nicht. Und Daniel Mattisek spricht einen Kommentar zur angekündigten Gründung einer Erdogan-Partei in Deutschland.
GoHermann Binkert (Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Erfurt), Alexander Meschnig (Psychologe und Politologe, Berlin) sowie Stefan Millius (Journalist, Appenzell/Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über ein offenbar abgehörtes Geheimtreffen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten mit gleichgesinnten Journalisten, über die Psychologie von regierungspositiven Demonstranten, die sich als Mitglieder der „Weißen Rose“ lesen, sowie über die fatale Neigung mancher Schweizer Politiker, sich einer demokratiefeindlichen, hochkorrupten, inkompetenten und machtbesoffenen Clique von EU-Funktionären anzubiedern. Außerdem bedanken wir uns bei der Redaktion von „Focus“ für einen faktenarmen Verleumdungsartikel, wie er dem Kontrafunk nicht besser hätte zupasskommen können.
GoKorruption und Bestechung beginnen im Kleinen und sind allgegenwärtig. In praktisch allen Bereichen des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens wird korrumpiert, bestochen und betrogen. Auch bei den Themen Geldwäsche und Goldhandel ist bei weitem nicht alles Gold, was glänzt. „Die Schweiz verwaltet ein Viertel des weltweiten Private Banking. Darunter Milliarden fein säuberlich gewaschenes Geld.“ Diese Aussage macht der emeritierte Basler Rechtsprofessor Mark Pieth. Pieth war von 1993 bis 2020 Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Basel und ist ein gefragter Korruptionsexperte. Für die „Schweizerzeit“ hat er mit Corinna Zigerli gesprochen.
GoDavid Trachsel ist seit 2020 Vorsitzender der Jungen SVP, der Jugendvereinigung der Schweizerischen Volkspartei – der wählerstärksten politischen Partei der Schweiz. Angetreten, der auch in der Schweiz vorherrschenden linken Dominanz in Medien und Meinungsmache die Stirn zu bieten, ist es David Trachsel immer wieder gelungen, durch clevere Aktionen und gut durchdachte Strategien die Deutungshoheit über wichtige Themen zu gewinnen. So zum Beispiel im Kampf gegen den «Woke-Wahnsinn» sowie unverhältnismässige staatliche Corona-Massnahmen. Wie er dabei vorgegangen ist und weshalb er nun per März 2024 den Stab des Vorsitzenden weiterreicht – das vertieft Anian Liebrand mit David Trachsel in dieser Sendung.
GoEr dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) werden, der grössten Partei des Landes: Nationalrat Marcel Dettling aus dem freiheitsliebenden Kanton Schwyz. Dr. Philipp Gut spricht mit ihm darüber, wie man erfolgreich eine Partei führt, warum die neuen Verhandlungen mit der EU in die Sackgasse führen und warum die Schweiz im Ukraine-Krieg neutral bleiben muss.
GoErich Hess (SVP) sitzt für den Kanton Bern seit 2015 im schweizerischen Nationalrat und ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Dr. Ulrich Schlüer spricht mit ihm über die Probleme der Masseneinwanderung, die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit der EU, Fragen der Sicherheit und die wichtige Bedeutung der Schuldenbremse. Zum Glück stehen der Schweizer Bevölkerung direktdemokratische Instrumente wie die Initiative und das Referendum zur Verfügung. Über diese Vorstöße wird in der Schweiz viermal im Jahr abgestimmt.
GoDer junge Schweizer Elias Vogt setzt alles daran, den sogenannten Energie-Mantelerlass, das neue Energiegesetz, über das die Schweizerinnen und Schweizer voraussichtlich am 9. Juni 2024 abstimmen, zu Fall zu bringen. Vogt ist Präsident des Vereins Freie Landschaft Schweiz und leidenschaftlicher Naturschützer. Er sagt: „Auf dem Altar der Klimapolitik werden Naturschutz und Tierschutz geopfert.“ Die Energiestrategie der Schweiz sieht vor, dass Kernenergie und fossile Energie vollständig durch Wasser-, Solar- und Windkraft ersetzt werden. Das bedeutet unter anderem Tausende Windräder im ganzen Land, gigantische Solarlagen in den Alpen und den Bau von zusätzlichen Stauseen. In der „Schweizerzeit“ erzählt Elias Vogt Moderatorin Corinna Zigerli von seinem Kampf gegen das aus seiner Sicht „schlimmste Gesetz aller Zeiten“.
GoDie Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.
GoMit unserem Gast, dem SVP-Politiker und Kommunikationsberater Claudio Zanetti, diskutieren wir über die politischen und wirtschaftlichen Vorgänge in Deutschland und vergleichen diese mit den Verhältnissen in der Schweiz. Wir sprechen mit ihm über die Rolle der ehemaligen langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Bauernproteste und Aufmärsche gegen rechts, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die Brandmauer gegen die AfD. Zur Sprache kommen auch die Anbindungsversuche der Schweiz seitens des Schweizer Bundesrats.
GoSchon zu Beginn der Corona-Krise äußerte sich Ueli Maurer – damals noch Bundesrat – kritisch zu den Corona-Maßnahmen: „Mir kommt es vor, als ziehe ein Gewitter auf, und anstatt dass man den Menschen sagt, nehmen Sie einen Regenschirm mit, sagt man ihnen, bleiben Sie zu Hause.“ Im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Corinna Zigerli spricht Ueli Maurer Klartext. Er erzählt, wie es ihm im Bundesrat ergangen ist in dieser Zeit und warum er klar der Meinung ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung unerlässlich ist.
GoAuch in Polen protestieren die Bauern. Die Landwirte richten sich gegen den Green Deal der EU und die ukrainische Konkurrenz. Unser Gast zu diesem Thema ist die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska. Mit dem Kommunikationsberater und Historiker Dr. Philipp Gut sprechen wir über die beiden Initiativen zur Rente in der Schweiz. Diese könnten in einer deutlichen Rentenerhöhung und einer Anhebung des Renteneintrittsalters resultieren. Und von David Claudio Siber lassen wir uns das Aktionsbündnis Demokratie vorstellen. Das will mit einer eigenen Liste zur Wahl des EU-Parlaments antreten. Siber ist ihr Spitzenkandidat. Schaden die neuen Listen der Opposition?
GoTüren werden aufgebrochen, Zeugen gesucht und die Obdachlosenszene befragt. Die Polizei auf der Fahndungsjagd nach ehemaligen RAF-Mitgliedern. Nach Ansicht der Historikerin und Journalistin Bettina Röhl wird die RAF die Bundesrepublik auch nach einer Festnahme nicht loslassen. Linker Extremismus ist real. Mit dem SVP-Fraktionspräsidenten im Kanton Zürich Tobias Weidmann geht es um Antisemitismus in der Schweiz. Am Samstag wurde ein orthodoxer Jude in Zürich niedergestochen. Nach ersten Erkenntnissen aus Hass auf Juden. Und wir begrüßen Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Mit ihm sprechen wir über Meinungsumfragen, mögliche Manipulationen und die Bedrohung der Meinungsfreiheit.
GoDer Präsident der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), Daniel Frischknecht, blickt auf eine bewegte Lebensgeschichte zurück. Der Glaube brachte ihn „zurück in die Spur“ und führte ihn zur EDU – einer Partei, die auf der Basis christlicher Werte politisiert und dem Zeitgeist in zentralen Fragen entgegentritt. Wir diskutieren, welchen Auftrag die EDU in der Schweizer Politlandschaft erfüllt und wie er aktuelle Herausforderungen unserer Zeit beurteilt.
GoDie Schweizer Regierung versucht zurzeit erneut, in Form eines sogenannten Paketvertrags die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU herbeizuführen. Christoph Blocher bezeichnet den Vertragsentwurf als eigentlichen Kolonialvertrag. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie passt nicht zum Staatengebilde der Union und wird sich dort niemals einfügen. Die Schweizer Bevölkerung hat das letzte Wort und wird Nein dazu sagen, ist sich Christoph Blocher ganz sicher. Es ist heute offensichtlicher denn je, dass die Fehlkonstruktion EU abgewirtschaftet hat. Es wäre Irrsinn, sich dort einzufügen.
GoDie Schweizer Armee ist – wie die deutsche Bundeswehr und andere – über die Jahre systematisch kaputtreformiert worden. Diese Diagnose stellt Dr. Stefan Holenstein, der oberste Milizsoldat der Schweiz. Im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut zeigt er die Missstände auf – und wie die Armee wieder auf Vordermann zu bringen ist.
GoSchwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.
GoSars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
GoNach der Veröffentlichung eines 12-Punkte-Plans der FDP zur Stabilisierung Deutschlands rumort es in der Berliner Ampelkoalition. Mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig sprechen wir über die aktuelle Wirtschaftspolitik und über ein mögliches vorzeitiges Ende der deutschen Regierungskoalition. In den USA haben Republikaner und Demokraten einen monatelangen Streit um Militärhilfe beigelegt. Unsere Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die amerikanische Rüstungsindustrie, die freigegebenen Ukraine-Hilfen und die Rolle von Donald Trump bei dem Deal. Warum die Schweiz den G-7-Staaten nicht bei der Jagd nach russischen Oligarchen-Geldern helfen will, erklärt der Ökonom und Publizist Dr. Beat Kappeler. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich um die Transformation unserer Kultur und weshalb das Thema für jeden von uns von Bedeutung ist.
GoIn diesem Wochenrückblick bringen wir ein Interview mit Franz Grüter über die geplante Eröffnung eines Nato-Büros in Genf. Hans Hofmann-Reinecke klärte uns über Mikrowellenwaffen auf, mit Jan Mainka sprachen wir über die Auswirkungen der ungarischen Proteste gegen Victor Orbán, und Birgit Kelle warnte vor dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz. Zu Gast waren überdies Gunter Frank, Stefan Millius, Heinz Klippert, Ralph Ghadban, Helmut Becker, Ivana Steinigk und Klaus Heeschen.
GoWas würden Sie tun, wenn Ihr Kind in der Schule jeden Tag mit Gendern und Regenbogen konfrontiert wird? Diana Blechert-Buchner und ihr Mann haben für sich, aber auch für ihren damals 13-jährigen Sohn die Reißleine gezogen und sind nach Paraguay ausgewandert. Dabei reicht es nicht, Frau Blechert-Buchner nach den dort lebenden Menschen und den Verhältnissen zu fragen, denn: Sie schafft sich ihre Verhältnisse selbst. In den dortigen Kolonien hat sie nämlich ein Dorf mitgegründet. Der Schweizer Urs Bolt hingegen ist erst auf dem Sprung. Ihn zieht es auf die Philippinen. Dort will er geschäftlich noch mal durchstarten und möglichst weit weg Abstand gewinnen von einer Schweiz, die er gar nicht mehr wiedererkennt. Aber egal, wie weit er auch weg ist, eine Sache verschafft ihm wirklich immer wieder starke Heimatgefühle: eine schöne schweizerische Bratwurst. Ob das zu einer möglichen Rückkehr reicht? Hören Sie selbst.
Go
Die Volksschul- und Bildungspolitik der Schweiz befindet sich in einer tiefen Systemkrise: Das Niveau der Schülerinnen und Schüler sinkt stetig, obwohl die Bildungskosten Jahr für Jahr steigen. Dr. Bernhard Steiner, Kinderarzt und SVP-Parlamentarier aus dem Kanton Luzern, verortet die Gründe vor allem in der überbordeten „Reformitis“ und den verfehlten Rezepten der 68er-Ideologie. Im Gespräch mit Anian Liebrand seziert Dr. Steiner, ein Warner vor Wokeness und Cancel-Culture, die Fehlentwicklungen messerscharf und mit beeindruckender Expertise. Gleichzeitig zeigt er Lösungen für eine Trendwende auf.
GoDie Schweiz gewährt neuerdings allen Afghaninnen Asyl. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält dagegen und erklärt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut, wie er diese absurde Praxisänderung korrigieren will. Weiter äußert sich Rutz über die Pläne zur Eindämmung der Macht der zwangsgebührenfinanzierten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und zu den dümmsten Vorstößen von Etatisten und Bürokraten.
GoDie Landwirte in der EU befinden sich in einer schwierigen Lage. Mit Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, sprechen wir über die Situation der Bauern in der Schweiz. Weil hierzulande dank der direkten Demokratie die Landwirtschaftspolitik inklusive Preisgestaltung und Naturschutzauflagen von den Bauern mitgestaltet werden kann, sind sie – um ihre elementaren Interessen durchzusetzen – zum Beispiel weniger auf verkehrsblockierende Massenproteste auf der Straße angewiesen als ihre bäuerlichen Kollegen in den EU-Ländern.
GoIm Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“.
GoDeutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich.
GoAuf dem CDU-Parteitag machte neben Reden und Wortbeiträgen vor allem das neue Grundsatzprogramm von sich reden. Unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig war vor Ort und hat auch die leisen, aber wichtigen Zwischentöne abseits von Bühne und Mikrofon eingefangen. In die beschauliche Kulisse von Innsbruck rutschen immer wieder Meldungen über linksextreme Farbanschläge oder Plakatierungen. Inwiefern sich die Stadt zu einem linksextremistischen Hotspot entwickelt hat, darüber sprechen wir mit Markus Lassenberger, Innsbrucker Vizebürgermeister von der FPÖ. In der Schweiz wird am 9. Juni über die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ abgestimmt. Sie wurde von Richard Koller von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lanciert und zielt auf die Verankerung eines Impfzwangverbotes in der Verfassung. Wir fragen, wie hoch die Chancen sind und warum Koller die Initiative auch bei Misserfolg für richtig und wichtig hält. Und im Kommentar des Tages spricht Cora Stephan über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“.
GoLänder wie Deutschland und Österreich liebäugelten in der Corona-Zeit mit einer Impfpflicht. Auch in der Schweiz habe ein faktischer Zwang, eine Art Nötigung geherrscht, sagt Richard Koller. Im „Schweizerzeit“-Gespräch unterhält sich Dr. Philipp Gut mit dem Erfinder der Volksinitiative „Stopp Impfpflicht“ über die Bedrohung der persönlichen Freiheit – und wie wir sie verteidigen können.
GoDer Thurgauer Rechtsanwalt und Nationalrat Pascal Schmid ist seit März 2024 neuer „Asylchef“ der SVP Schweiz. Damit ist er definitiv in die „Liga der politischen Schwergewichte“ in der Schweiz aufgestiegen. Im Gespräch mit Anian Liebrand benennt Pascal Schmid die Missstände und Herausforderungen in der schweizerischen Asyl- und Ausländerpolitik – und zeigt Lösungen auf, auf deren Mehrheitsfähigkeit in Volk und Parlament er in seiner neuen Funktion hinarbeiten will.
GoPlatons sokratische Dialoge werden als Fiktion betrachtet. Ist das realistisch? Andreas Thiel sinniert über Kunst und Fiktion, Realität und Wahrheit. Ganz der sokratischen Logik folgend, redet Thiel über Platon, ohne über Platon zu reden, und landet bei der Belagerung Zürichs durch Schwyzer Bauern im Jahr 1444, in deren Folge die mit Zürich verbündeten Habsburger Frankreich um Hilfe baten, welches darauf, statt Zürich zu entsatzen, Basel einzunehmen versuchte, wo als Nebenschauplatz der Geschichte eine Handvoll Eidgenossen in einer beispiellosen Niederlage den Mythos der unbesiegbaren Eidgenossenschaft begründete.
GoIn unserer Lesestunde liest der Journalist, Buch- und Drehbuchautor Stefan Millius aus seinem Roman „Rättigen“. Im fiktiven Schweizer Dorf Rättigen wird aus dem beschaulichen Alltag das nackte Chaos, nachdem ein ungebetener Gast eingetroffen ist. Das Geschenk, das er mitgebracht hat, scheint verheißungsvoll, stiftet aber Unruhe. Denn nach seiner Ankunft stirbt niemand mehr. Plötzlich wird den Dorfbewohnern bewusst, wie willkommen der Tod gelegentlich sein kann. „Rättigen“ erschien im Juli 2008 bei Books on Demand.
GoDie Weltgesundheitsorganisation hat in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion die Internationalen Gesundheitsvorschriften verschärft. Dabei missachtete sie ihre eigenen Regeln. Was läuft da hinter den Kulissen? Was kommt auf uns zu? Darüber unterhält sich Dr. Philipp Gut mit der Juristin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis freie Schweiz, das die Entwicklung akribisch und kritisch beobachtet.
GoAus der Neubestellung der SVP-Führung im Kanton Baselland konstruierten die Medien schweizweit einen Putsch angeblich „gemäßigter Kräfte“ gegen die konsequent die Masseneinwanderung bekämpfende und unbeirrbar für den Erhalt der Neutralität der Schweiz eintretende SVP-Spitze. Das Gespräch von Ulrich Schlüer mit Peter Riebli, dem neuen Präsidenten der SVP Baselland, sowie mit Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP, zeigt indessen: Der Medienschuss „ging nach hinten los“.
GoDr. Ulrich Schlüer ist der Gründer des Magazins „Schweizerzeit“, das es seit 45 Jahren gibt, und er ist auch der Initiant der Radiosendung „Schweizerzeit“ beim Kontrafunk. Hier führt er vor allem politische Gespräche. Ulrich Schlüer ist eine prägende Figur der konservativen Politik der Schweiz, er war 16 Jahre Nationalrat für die Schweizerische Volkspartei SVP, der heute stärksten politischen Kraft im Land. Doch er ist auch Historiker, denn studiert hat er einst Geschichte und deutsche Literatur. In der heutigen Sendung bei Corinna Zigerli plaudert Ulrich Schlüer ein bisschen aus dem Nähkästchen.
GoMarcel Wittwer ist ein junger Familienvater, Finanzspezialist und Politiker für die christlich-konservative Partei EDU. Er vertritt klare Haltungen zum „Pride Month“, zur Agenda der LGBT-Lobby und zur Transgender-Ideologie. Solide bürgerliche Werte sind für Wittwer kein Auslaufmodell, sondern nach wie vor wegweisend für die Zukunft. Die LGBT-Agenda, die im Windschatten von Regenbogenfahnen radikale politische Umwälzungen anstrebt, hält er für brandgefährlich. Dies genauso wie den aufkommenden radikal-islamistischen Antisemitismus, der von bedeutenden links-grünen Kreisen hofiert wird.
Er ist IT-Unternehmer aus dem Kanton Schwyz und durch die Corona-Maßnahmen politisiert worden. Nach dem Aktionsbündnis Urkantone baut Josef Ender nun mit dem „Politbeobachter“ eine neue Kraft jenseits der Parteipolitik auf. Damit will er die direkte Demokratie stärken. Dr. Philipp Gut unterhält sich mit Ender über die Kunst, das Establishment herauszufordern, und über die besondere Rolle, die der Kanton Schwyz in der eidgenössischen Freiheitstradition spielt – bis heute.
GoDiese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.
GoIm Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk.
GoAm kommenden Wochenende ist auf dem Schweizer Bürgenstock eine große Friedenskonferenz für die Ukraine geplant. Andreas Peter spricht mit Franz Grüter, Nationalrat der SVP und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats der Schweiz, über Hintergründe und Kritik. Wie hält es der Islam mit der Toleranz? Der Germanist, Philosoph und Romanist Siegfried Kohlhammer hat ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht und erklärt uns Näheres in dieser Sendung. Mit dem auf Frankreich spezialisierten Journalisten Matthias Nikolaidis analysieren wir die dort überraschend angesetzten Neuwahlen. Und Michael Andrick kommentiert eine neue Begehrlichkeit des Staates, seine Bürger wie Schutzbefohlene zu behandeln.
GoHeute beginnt die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland. Die DFB-Elf trifft dabei auch auf die Schweiz. Über dieses Derby und die Wokeness im deutschen Fußball unterhalten wir uns mit dem Fußballtrainer Uwe Rapolder. Die G-7 planen neue Sanktionen gegen Russland. Außerdem soll russisches Vermögen an die Ukraine gehen. Während der Westen die Ukraine unterstützt, bildet sich mit den Brics-Staaten ein Gegengewicht. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Dirk Pohlmann. Im Gespräch mit dem SVP-Ständerat Werner Salzmann geht es um die Verteidigungsausgaben der Schweiz, und der Kommentar des Tages über Moral und Interessen kommt von Dr. Cora Stephan.
GoUnser Schwerpunkt ist die Causa Julian Assange: Am 24. Juni wurde der Journalist nach jahrelangem Freiheitsentzug überraschend freigelassen. Unser Gast zu dem Thema ist der Journalist Moritz Müller, der sich seit 2019 für die „Nachdenkseiten“ mit diesem Fall beschäftigt. Der emeritierte Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger spricht in der Sendung über die Schwierigkeiten und Fallstricke für investigative Journalisten und über Ethik in dieser Branche. Wir diskutieren mit Helmut Scheben, dem früheren Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Schweiz, die Frage, wie neutral die Schweiz ist und ob ein Staat heute überhaupt noch neutral sein kann. Und Collin MacMahon kommentiert die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die US-amerikanische Journalistin Anne Applebaum.
GoBei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) steht ein Führungswechsel bevor. Mit dem Ökonomen Prof. Hans Geiger erörtern wir, ob die SNB nun unter politischen Druck gerät. Im Gespräch mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr geht es um den Ukraine-Krieg und die internationalen Konsequenzen. Wie geht der Westen mit dem drohenden Machtverlust um, und droht uns ein Dritter Weltkrieg? Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Hartmut Krauss befürchtet einen starken politischen Islam in Europa, und Frank Wahlig kommentiert den Seitenwechsel der Politikerin Melis Sekmen von den Grünen zur CDU.
GoWie unterscheidet sich das deutsche Wahlsystem im Vergleich zu jenem in Frankreich und Großbritannien? Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt verschafft uns einen Überblick. Im Interview mit dem Buchautor Hansjörg Stützle geht es um die drohende Abschaffung des Bargelds und um eine neue EU-weite Petition dagegen. Ein Referendum gegen den Eurovision Song Contest in der Schweiz soll derweil die Austragung des Gesangswettbewerbs im kommenden Jahr verhindern: Wir sprechen mit Hans Egli, EDU-Kantonsrat aus Zürich und Leiter des dortigen Referendums. In ihrem Kommentar blickt Martina Binnig auf die Bestrebungen der deutschen Innenministerin im sogenannten Kampf gegen rechts.
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.
GoDie Corona-Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut liegen nun ungeschwärzt vor. Der Journalist Philippe Debionne präsentiert die wichtigsten Befunde daraus – und diese lassen tief blicken. Kamala Harris könnte von der wenig geliebten Vizepräsidentin der USA zur Präsidentschaftskandidatin aufsteigen. Der deutsch-amerikanische Autor Collin McMahon sagt, wofür Harris steht und womit bei ihr zu rechnen ist. Politische Bildung soll es in der Schweiz schon im Kindergarten geben, fordert die Präsidentin des Dachverbands der Lehrer. Der Bildungsjournalist und Pädagoge Daniel Wahl zeigt sich im Gespräch angesichts dieser Idee misstrauisch. Alexander Meschnig geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum Gewalt im öffentlichen Raum immer öfter als „Konfliktlösung“ dient.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Nationalfeiertag und steht bei dieser Ausgabe im Zentrum. Der ehemalige Bundesparlamentarier Oskar Freysinger hat mit Blick auf diesen Tag gemischte Gefühle. Aus seiner Sicht steht das Erfolgsmodell Schweiz unter starkem Druck. Auch der Publizist und Ex-Politiker Claudio Zanetti sieht die Gefahr, dass Werte wie Souveränität und Neutralität an Gewicht verlieren und die Schweiz ihr Heil in der Anlehnung an die EU sucht. Mit Südamerika-Korrespondent Alex Baur sprechen wir über die aktuelle Lage in Venezuela nach dem vermuteten Wahlbetrug durch Staatspräsident Nicolás Maduro. Und Frank Wahlig verrät in seinem Kommentar, was in der Diskussion über die Wahlrechtsreform in Deutschland gern vergessen geht.
GoDiese Woche sprachen wir anlässlich des Schweizer Nationalfeiertages mit Oskar Freysinger. Weiterhin interviewten wir Stefan Homburg zum großen RKI-Leak und gingen ins Gespräch mit Michael Ballweg über die heutige Querdenken-Großdemo in Berlin. Außerdem zu Gast waren Ralph Schöllhammer, Renato Stiefenhofer, Ahmet Refii Dener, Stefan Luft, Gerald Hauser, Benjamin Weinthal und Frank Hennig.
GoDer Theologe, Autor und Unternehmensberater Johannes Czwalina eröffnete 2011 die „Gedenkstätte Riehen“. Sie erinnert ans Schicksal jüdischer Flüchtlinge an der Schweizer Grenze, an ihre Helfer und die Zurückweisungen durch Schweizer Behörden während der Naziherrschaft. Eine von Czwalina angestrebte Zusammenarbeit mit dem Institut für Jüdische Studien der Universität Basel wurde abgelehnt. Czwalina kämpft seit Jahren gegen Hürden verschiedener Art, auch gegen persönliche Anfeindungen. Sein neues Buch heißt „Wenn die Zeit die Wunden nicht heilt“ (Reinhardt-Verlag). Im Gespräch erläutert er die Bedeutung der Aufarbeitung der Vergangenheit für den Frieden. Es geht um persönliche Verantwortung, Antisemitismus und den Zustand unserer Gesellschaft.
GoStänderat Werner Salzmann skizziert im Gespräch mit „Schweizerzeit“-Redaktor Ulrich Schlüer, gegenüber welchen Bedrohungen die Schweizer Armee heute bestehen muss. Er führt aus und begründet, was an Bewaffnung und Ausrüstung rasch zu beschaffen ist, bis die Armee ihren Verteidigungsauftrag wieder erfüllen kann. Ständerat Salzmann verschweigt dabei die enormen Kosten nicht, die aus der Wiederaufrüstung der Armee resultieren. Er zeigt vielmehr auf, wie diese zu bewältigen sind, ohne dass den kommenden Generationen ein Schuldenberg hinterlassen wird.
GoIn der Schweiz haben über 320.000 deutsche Bürger ihren festen Wohnsitz – zählt man die Grenzgänger dazu, bereichern gut und gerne eine halbe Million Deutsche täglich die Schweiz. Warum haben sie ihre Heimat verlassen? Wie fühlen sie sich im kleinen Alpenland? Corinna Zigerli hat mit zwei Frauen darüber gesprochen. Ilse Held lebt seit 25 Jahren in der Schweiz. Sie ist Lektorin und Korrektorin und wohnt in Küssnacht im Kanton Schwyz. Und Caroline von Arco, 56, hat Musik studiert, ist Opernsängerin und lebt erst seit drei Jahren in der Gemeinde Meggen. Sie ist in einer sehr kritischen Zeit in das Land gekommen, das sie als „Heidiland“ bezeichnet. Beide Frauen würden nicht mehr zurück in ihre Heimat Deutschland wollen.
GoVon den einen gefeiert, ist er bei anderen, deren Weltbild es überfordert, dass ein indisches Adoptivkind rechte Politik betreibt, das Feindbild schlechthin: der SVP-Politiker Naveen Hofstetter. Warum er nichts von der Rassismus-Strafnorm hält, Linke oftmals als intolerant erlebt hat und warum er die Schweizerinnen und Schweizer nicht für rassistisch hält – darüber und mehr spricht Hofstetter im aktuellen „Schweizerzeit“-Interview.
Er repräsentiert ein Phänomen: Während sich andernorts Gemeinwesen immer tiefer verschulden, erzielt der Kanton Zug Jahr für Jahr Hunderte Millionen Überschüsse. Was ist das Geheimnis gesunder Staatsfinanzen? Wo liegen die Vorteile des Steuerwettbewerbs? Und was können wir tun, damit eine liberale Wirtschaftsordnung gestärkt wird? Dr. Philipp Gut unterhält sich darüber mit Heinz Tännler (SVP), Finanzdirektor (Minister) in der Zuger Kantonsregierung.
GoWie sieht die aktuelle Lage im Nahen Osten aus, wo die Situation zu eskalieren droht? Einblicke dazu vom deutsch-israelischen Journalisten und Schriftsteller Chaim Noll. Wer sich ehrenamtlich in einer Kirchgemeinde engagiert, kann Probleme bekommen, wenn er das auch für die AfD tut. Der Ulmer Andreas Härtel berichtet von seinen Erfahrungen. Gegen den rechten Aktivisten Martin Sellner wurde bei einem Auftritt in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Was genau geschehen ist, schildert er im Gespräch. Die freudsche Psychoanalytikerin und Buchautorin Jeannette Fischer führt in der Schweiz ein Symposium zum Thema Schuld durch. Und Michael Andrick geht im Kommentar auf die Frage ein, wie Medien dazu beitragen, dass im Krieg aus Menschen plötzlich Material wird.
GoDeutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)
GoIn der Schweiz gibt es seit 2007 das Gaststaatgesetz. Es regelt den Umgang der Schweiz mit ausländischen Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind. Es gewährt Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. 48 Einrichtungen respektive Organisationen, auch bekannt als NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, profitieren davon, darunter die WHO, die WTO, das WEF, die BIZ, die UN oder das Cern. Diese genießen besondere Privilegien und Immunität auf Schweizer Hoheitsgebiet. Sie sind von der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und bezahlen keinen Rappen Steuern. Im „Schweizerzeit“-Interview sagt Rechtsprofessor David Dürr: Diese Regelungen stammen aus der Zeit, als man noch Fürstenhäuser beherbergte. Den Fürsten stiehlt man keine Steuern, das erlaubt man sich nur beim normalen Volk. Eine Ungerechtigkeit! Corinna Zigerli hat mit ihm gesprochen.
GoDas Rütli, eine einfache Wiese über dem Vierwaldstättersee, ist die „Wiege“ der Eidgenossenschaft. Sie wird von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft verwaltet, die unter den Einfluss linker und linksliberaler Kräfte geraten ist. Der bürgerliche Vermögensverwalter Dr. Jürg Kallay probt eine Palastrevolte. Dr. Philipp Gut unterhält sich mit ihm über die Strahlkraft des Rütli in der Schweizer Geschichte und über die aktuellen Auseinandersetzungen.
GoDer Schweizer Bundesrat hat die Teilnahme an zwei Projekten der Europäischen Union im Bereich Militär und Verteidigung beschlossen. Die Schweizerische Volkspartei will den Beschluss im Parlament kippen. SVP-Nationalrat Franz Grüter erläutert, weshalb. Auch Migranten aus dem Senegal, aus Marokko oder Mauretanien zieht es in die Europäische Union: Zu Dutzenden wagen sie die Überfahrt in Booten über den Atlantik. Über diese Route und die Maßnahmen gegen illegale Migration sprechen wir mit dem freien Journalisten Matthias Nikolaidis. Der Psychologe Dr. Bodo Neumann erklärt uns, weshalb Corona ein Charaktertest ist, und Josef Thoma kommentiert das Bündnis Sahra Wagenknecht.
GoTelegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.
GoIn Österreich hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, darin wird die Bedrohung durch Russland betont. Was das Papier für die Neutralität der Alpenrepublik bedeutet, erklärt der österreichische Historiker Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen in Norwegen. Die Türkei hat fast zwei Jahrzehnte darauf gewartet, in die EU aufgenommen zu werden. Jetzt wendet sie sich einem anderen Staatenbündnis zu: Das Nato-Land will Mitglied bei den Brics-Staaten werden. Darüber sprechen wir mit dem Schweizer Ökonomen und Publizisten Dr. Beat Kappeler. In der Schweiz gibt es einen Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen. Was da genau gelaufen ist und wie groß der Schaden ist, erzählt der Schweizer Journalist und Kommunikationsunternehmer Dr. Philipp Gut. Und im Kommentar würdigt Burkhard Müller-Ullrich die „Achse des Guten“, die heute zwanzig Jahre alt wird.
GoKann die deutsche Autoindustrie nach dem Autogipfel, einer Konferenz zwischen Politik und Wirtschaft, aufatmen? Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, beurteilt die Ergebnisse des Treffens. Dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini drohen sechs Jahre Haft in Zusammenhang mit einem Flüchtlingsschiff, das er 2019 nicht in einem Hafen anlegen ließ. Was von dem Strafverfahren zu halten ist, sagt der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini. Zwischen der Schweiz und Indien gibt es jetzt ein Freihandelsabkommen. Warum das die eidgenössische Wirtschaft elektrisiert, erklärt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Absicht der Werteunion, Deutschland zurück in die Zeiten der Bonner Republik zu führen.
GoIn dieser Ausgabe berichtet der im Libanon geborene Islamwissenschaftler Ralph Ghadban über die Kämpfe zwischen Hisbollah und israelischer Armee. Eine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag aus Perspektive der CSU liefert Thomas Jahn, Erster Landessprecher der Bewegung „Konservativer Aufbruch“. Der Schweizer Ständerat hat einen Beitritt der Schweiz zum Migrationspakt der Vereinten Nationen abgelehnt. Mitte-Ständerat Beat Rieder erläutert die Hintergründe. Und im Gespräch mit dem Journalisten Ramon Schack erörtern wir die Bedeutung und das Potenzial des Großraumes Zentralasien.
GoWas ist geblieben aus dem „Wachhund der Demokratie“? Wie vernünftig agieren die Medien heute? Bilden sie überhaupt noch die Realität ab? Diese Fragen hat Corinna Zigerli dem bekannten Schweizer Journalisten und Publizisten Kurt W. Zimmermann gestellt. Zimmermann gilt als erfahrener und einflussreicher Beobachter der Schweizer Medienlandschaft und ist bekannt für seine pointierten und kritischen Kommentare zum Mediengeschehen.
GoIn der Schweiz leben seit kurzem laut offiziellen Zahlen über neun Millionen Menschen. Schon länger wird über die Zehn-Millionen-Schweiz diskutiert, auf die diese Entwicklung hinausläuft. Mit der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative wurde eine Volksinitiative in die Wege geleitet, mit der die Einwohnerzahl begrenzt werden soll. Der Schweizer Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP gehört zu den Kritikern des ungebremsten Wachstums. Stefan Millius spricht mit ihm über die Auswirkungen und mögliche Gegenmaßnahmen.
GoJean-Daniel Ruch war Botschafter in aktuellen Brennpunkten wie Israel und kennt die Verhältnisse in Moskau und Kiew intim. Im Interview mit Dr. Philipp Gut kritisiert er den Bundesrat. Dieser gebe die Neutralität unter internationalem Druck preis. Damit verspiele die Schweiz einen großen Mehrwert. Ruch erklärt, welche Optionen und Strategien im Nahen Osten bestehen und wie Frieden für die Ukraine gelingen kann.
GoUlrich Schlüer spricht mit der Aargauer SVP-Politikerin Martina Bircher, die jetzt als Nationalrätin für den Regierungsrat kandidiert, über ihre Erfahrungen in den Bereichen Schule und Soziales. Insbesondere in der Stadt Aarburg, wo sie als Gemeinderätin amtet, hat sie den Anteil der Sozialhilfebezüger unter den Migranten (vor allem aus Eritrea) durch eine konsequente Kombination aus Fordern und Fördern eklatant verringert.
GoFreie, gleiche und geheime Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Doch in letzter Zeit mehren sich Vorkommnisse, die Zweifel am korrekten Ablauf erwecken. Wie weit ist dieser Erosionsprozess in Deutschland, Österreich und der Schweiz schon fortgeschritten? Gibt es Unterschiede? Gibt es Abhilfe? Die Möglichkeit der Briefwahl ist ebenso komfortabel wie problematisch, denn zur Gefahr des Auszählungsbetrugs kommt die der Wählerbeeinflussung hinzu. Es diskutieren: Marcel Luthe (Good Governance Gewerkschaft, Deutschland), Max Pucher (Union Souveränität, Österreich), Claudio Zanetti (Schweizerische Volkspartei). Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich.
GoGewalttaten nehmen zu – und immer erschallt der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt, sieht man schon daran, dass in der Schweiz mit ihrem liberalen Waffenrecht keineswegs mehr Bluttaten geschehen als anderswo. Aber wie gelangt man in Deutschland, Österreich und der Schweiz legal an eine Waffe? Und wie ist die Stellung von Jägern und Sportschützen in der Gesellschaft? Es diskutieren: Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin (Hamburg), Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar (Basel), Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner (Wien). Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich.
GoDie Mainstream-Medien rühren schon wieder die Werbetrommel für die nächste Corona-Welle. Schon wieder werden jede Menge Genspritzen verkauft. Machen wieder alle mit? Oder kommt die Wahrheit über den Impfbetrug endlich ans Licht? Wie wird das Thema Covid-19 in Deutschland, Österreich und der Schweiz heute, im Herbst 2024, betrachtet? Inzwischen gibt es ja dank neuer Wahlergebnisse auch einen politischen Druck zur Aufarbeitung. Es diskutieren: Dr. med. Maria Hubmer-Mogg (Österreich), Richard Koller, Initiator von „Stopp Impfpflicht“ (Schweiz), Dr. med. Lothar Krimmel (Deutschland). Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich.
GoDie Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.
GoMit sogenannten Klimaschutzverträgen will die deutsche Regierung für ihre Klimapolitik die Unternehmen auf die Mission der CO₂-Reduktion mitnehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Antony Mueller bewertet die Idee. Der Tod von Hamas-Chef Sinwar in Gaza hat zahlreiche Fragen ausgelöst. Was passiert nun im Innern der Hamas, und was heißt das für den Krieg im Nahen Osten? Einschätzungen kommen vom Journalisten Pierre Heumann in Tel Aviv. Die Schweizer Neutralität steht seit dem Ukraine-Krieg unter Druck. Die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey war eine Vertreterin der „aktiven Neutralität“ und beurteilt im Interview, wie stabil dieser Schweizer Grundsatz noch ist. Collin McMahon macht sich in seinem Kommentar Gedanken darüber, wie verdient das deutsche Bundesverdienstkreuz für US-Präsident Joe Biden ist.
GoZum 1. November tritt in Deutschland das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das Bürgern ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Die Physiotherapeutin und ehemalige Spitzensportlerin Stephanie Adam erläutert die Auswirkungen des Gesetzes auf Sport und Gesellschaft. Welchen Einfluss der politisch ausgerufene Klimawandel und die grüne Regierungsagenda auf das Artensterben haben, erklärt der Evolutionsbiologe Prof. Axel Meyer von der Universität Konstanz. In den USA wird heute der einstige Regierungsberater und Trump-Unterstützer Steve Bannon aus dem Gefängnis entlassen. Über die Hintergründe berichtet Kontrafunk-US-Experte Collin McMahon. Und Philipp Gut beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem „Jahrbuch Qualität der Medien“ in der Schweiz und wie es um die Presselandschaft tatsächlich bestellt ist.
Go„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäische Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?
GoIn der aktuellen Sendung „Dreiländereck“ widmen wir uns dem Thema Bargeld – etwas im wahrsten Sinne des Wortes Greifbares. Wie fest ist das Bargeld verankert? Wie beliebt ist es? Welche Konkurrenz hat es bekommen? Und welche persönliche Beziehung haben meine Gäste? Die österreichische Perspektive präsentiert Dr. Barbara Kolm, ehemalige Vizepräsidentin des Generalrates der Österreichischen Nationalbank und frischgebackenes Nationalratsmitglied. In der Schweiz begrüßen wir Samuel Kullmann, er ist Politologe, Mitglied der Partei Eidgenössisch-Demokratische Union und arbeitet als Finanzberater. Und den deutschen Standpunkt vertritt Carlos Gebauer, der für den Journalisten und Finanzblogger Norbert Häring neun Jahre juristisch für das Bargeld gekämpft hat.
GoHenrique Schneider ist seit 2024 Generalsekretär der SVP Schweiz, der wählerstärksten Partei des Landes. Mit ihm spricht Anian Liebrand sowohl über Grundsätzliches als auch Konkretes: über Liberalismus und Konservativismus, seine Zeit beim Schweizerischen Gewerbeverband und den Auftrag der SVP.
Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut erklärt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, wie sich die Macht-verhältnisse auf Kantons- und nationaler Ebene verschieben: weg von den Parlamenten, hin zur Verwaltung. Auch die Gemeinden, die Urzellen der direkten Demokratie, sind immer stärker mit Vorgaben und gebundenen Ausgaben konfrontiert. Wyssmann erklärt aber auch, wie wir die De-mokratie wieder stärken können.
GoVivienne Huber ist eine junge, aktive, sich auf sozialen Medien rege am politischen Geschehen beteiligende Frau, die nicht ins Schema der Mainstreammedien passt. Sie ist konservativ, aktives SVP-Mitglied, bekennende Christin, und sie wehrt sich nachdrücklich gegen um sich greifende Gewalt, deren Opfer vor allem junge Frauen sind.
GoDas Thema, das wir in unseren drei Ländern betrachten wollen, ist das Selbstverständnis und das Selbstbild der Schweizer Armee, des österreichischen Bundesheeres und der deutschen Bundeswehr. Alle drei Länder haben eine Armee, allerdings mit unterschiedlichen Traditionen, Denkweisen, Moral und Auftrag. Wir wollen dieses Mal also klären: Wie sehen sich die Armeen selbst? Welchen Anspruch haben sie an sich, wo klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander und womit tun sich die Armeen schwer? Unsere Gesprächspartner sind: Stellvertretend für die deutsche Perspektive – Richard Drexl, Bundeswehroberst a. D. und Präsident des Bayerischen Soldatenbundes. Für die Schweiz: Dr. Ulrich Schlüer, ehemaliger Nationalrat für die Schweizer Volkspartei und Herausgeber der „Schweizerzeit“, er war zwölf Jahre in der Sicherheitskommission im Nationalrat. Und für Österreich spricht Günther Greindl, er ist ehemaliger General des Bundesheeres.
GoKommt es in dieser Woche zur schicksalhaften Entscheidung im politischen Berlin? Gleich mehrere Krisentreffen zwischen SPD, FDP und Grünen sind für die kommenden Tage angesetzt. Malte Fischer, Journalist und Chefvolkswirt der „Wirtschaftswoche“, erläutert die einzelnen Streitpunkte der Koalition und analysiert die Lage der Wirtschaft. Über die Ergebnisse und Auswirkungen der Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in Minsk berichtet Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Warum der Ausbau von Autobahnen in der Schweiz dank „Klimaaktivisten“ nun vor einem Referendum steht und welche Argumente beide Seiten haben, erklärt der Schweizer Journalist und Verleger Philipp Gut. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidenten-Wahl und legt dar, was der Ausgang auch für Europa bedeuten kann.
GoIn dieser Ausgabe berichtet der Chemiker Dr. Martin Wehlan über die von den Grünen angestrebte CCS-Technologie zur CO₂-Neutralität. Welche politischen Fehler im österreichischen Gesundheitssystem gemacht worden sind, erklärt die Grazer Medizinerin Maria Hubmer-Mogg, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei DNA bei den anstehenden Landtagswahlen in der Steiermark antritt. Um den Protest gegen den Eurovision Song Contest und dessen Finanzierung aus Steuermitteln geht es im Interview mit EDU-Politiker Samuel Kullmann, dessen Partei die Austragung der Veranstaltung in der Schweiz verhindern will. Und im Technikcheck von Helge Toufar blicken wir auf die politische Jagd nach seltenem Lithium und die Hintergründe.
GoDonald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
GoÖsterreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.
GoDer frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit dem Dresdner Architekten Rocco Burggraf unterhalten wir uns über den Einsturz der Carolabrücke und den allgemeinen Zustand von Brücken in Deutschland. Der österreichische Journalist Gerald Grosz bewertet für uns die Wahlergebnisse im österreichischen Bundesland Steiermark. Und Stefan Millius kommentiert die jüngste Volksinitiative in Zürich, die den sogenannten Genderstern verbannen wollte.
GoSie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.
GoVor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.
GoWohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab. Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert. In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.
GoBringen das neue Jahr und der neue US-Präsident Trump der Ukraine endlich eine Chance auf Frieden? Darüber sprechen wir mit Thomas Fasbender, Ressortchef Geopolitik bei der „Berliner Zeitung“. Seit 2018 wurden in Deutschland, Österreich und der Schweiz auffallend viele Universitätsprofessoren entlassen. Darüber berichtet das Buch „Wer stört, muss weg“. Wir haben eine der Autorinnen, Heike Egner, im Interview. Der Schweizer Moderator und Dokumentarfilmer Reto Brennwald berichtet über seinen neuen Film „Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz“. Und im Kommentar des Tages widmet sich Florian Machl dem Thema Impfgehorsam.
GoEs ist, wenn nicht das beliebteste, dann das klassischste aller Weihnachtsessen im deutschsprachigen Raum: die Gans. Und immer wieder stellt sich mit ihr die Frage: Brust oder Keule? Georg Etscheit hat sich in die Geschichte des Gänsebratens eingearbeitet, und es ist auch ein wenig die Geschichte seines eigenen Scheiterns. Der Koch Heiner Bohnet gibt ganz praktische Tipps, wie der Gänsebraten immer gelingt und sich die Frage nach Brust oder Keule von allein löst. Und dann geht es noch um den Schweizer Wein, den Kathrin Horn für uns aufbereitet hat.
GoNach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung ohne Beeinflussung bilden können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger über politische Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist, Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem Kommentar.
GoDer Tod ist unausweichlich. In Kunst und Kultur gibt es haufenweise Geschichten, die sich mit dem Sterben, dem Tod als Person oder dem Wunsch nach ewigem Leben beschäftigen. Doch wie gehen Schweizer, Deutsche und Österreicher landesspezifisch mit dem Thema um? Grundsätzlich und im Alltag? Inwieweit hat Corona den Blick auf den Tod verändert? Welche Rolle spielt der Humor in Verbindung mit dem Sterben? Und wie geht die Gesellschaft in Form von Feiertagen mit dem Tod um? Über diese Fragen unterhalten sich Moderator Gernot Danowski, der deutsche Kulturwissenschaftler und Programmleiter des Oderbruch-Museums Altranft in Brandenburg, Kenneth Anders, der Schweizer Theologe und Philosoph Philippe Schultheiss und der österreichische Arzt und Autor Dr. Günther Loewit.
GoGewalttaten nehmen zu – und immer erschallt der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt, sieht man schon daran, dass in der Schweiz mit ihrem liberalen Waffenrecht keineswegs mehr Bluttaten geschehen als anderswo. Aber wie gelangt man in Deutschland, Österreich und der Schweiz legal an eine Waffe? Und wie ist die Stellung von Jägern und Sportschützen in der Gesellschaft? (Wiederholung). Es diskutieren: Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin (Hamburg), Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar (Basel), Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner (Wien). Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich.
GoDie Eisenbahn wurde in Deutschland erfunden. Aber in der Schweiz funktioniert sie am besten. Warum ist die Deutsche Bahn so heruntergekommen? Und wie sieht die Zukunft des Schienenverkehrs in Österreich aus? Ist der Bahnverkehr eine Staatsaufgabe, oder wird er besser privatwirtschaftlich betrieben? Sind Hochgeschwindigkeitszüge wirklich so wichtig, und welche Faktoren sind entscheidend für die Pünktlichkeit? Neben solchen Sachfragen geht es aber auch um gewisse Gefühlswerte des Bahnfahrens. Es diskutieren: Lorenz Degen, Journalist und Historiker, Vorstandsmitglied „Bahnjournalisten Schweiz“, Wolf Drechsel, Unternehmer, lange Tätigkeit als Verkehrsplaner für öffentliche Verkehrsmittel in Deutschland, Otfried Knoll, Fachhochschulprofessor für Mobilität in St. Pölten, Österreich. Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich.
GoWir wollen alle älter werden, aber nicht alt sein. Wie lebt es sich im vorgerückten Alter in Deutschland, Österreich und der Schweiz? Wo werden alte Menschen respektiert, wo übersehen oder ausgelassen? Nützen wir die Weisheit des Alters in unserer Gesellschaft ausreichend, oder ist sie nur ein Klischee? Warum sprechen Politiker in höchsten Tönen von den leistungsbereiten früheren Generationen – und dennoch steigt die Altersarmut? Über diese und weitere Fragen diskutieren Hedwig François-Kettner, ehemalige Pflegeleiterin der Charité in Berlin und Fachfrau für Pflege im Alter, Konrad Paul Liessmann, emeritierter Philosophieprofessor an der Universität Wien und Publizist, sowie François Höpflinger, emeritierter Professor für Soziologie der Universität Zürich, Fachgebiet Gerontologie.
GoDie Mainstream-Medien rühren schon wieder die Werbetrommel für die nächste Corona-Welle. Schon wieder werden jede Menge Genspritzen verkauft. Machen wieder alle mit? Oder kommt die Wahrheit über den Impfbetrug endlich ans Licht? Wie wird das Thema Covid-19 in Deutschland, Österreich und der Schweiz heute, im Herbst 2024, betrachtet? Inzwischen gibt es ja dank neuer Wahlergebnisse auch einen politischen Druck zur Aufarbeitung. Es diskutieren: Dr. med. Maria Hubmer-Mogg (Österreich), Richard Koller, Initiator von „Stopp Impfpflicht“ (Schweiz), Dr. med. Lothar Krimmel (Deutschland). Gesprächsleitung: Burkhard Müller-Ullrich. (Wiederholung)
GoDonald J. Trump ist mit einem überwältigenden Resultat zum 47. Präsidenten der USA gewählt worden. Er hat angekündigt, gegen den Klima-Hoax, die Beschränkung der Redefreiheit oder die woke Bewegung entschlossen vorzugehen und die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten schnell zu beenden. Dies sind Themen, die die ganze Welt betreffen, auch die Schweiz. Wird es auch bei uns schnell zu Veränderungen kommen? Der Politikprofi Claudio Zanetti, langjähriger Stadt- und Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), schätzt die Lage im Gespräch mit Corinna Zigerli ein.
GoAndreas Widmer war 38 Jahre lang mit Leib und Seele Polizist. Bei der Stadtpolizei Zürich, dem größten Polizeikorps der Schweiz, war er der „Spezialist für Demonstrationen der Linksextremisten“ („Tages-Anzeiger“). Im Gespräch mit Anian Liebrand gibt der Sicherheitsfachmann Einblicke in die spannenden und vielseitigen Tätigkeiten seines Berufslebens – und er erklärt, was es mit seinem vielbeachteten Buch namens „Scheiss Bullen“ auf sich hat.
GoDie Schweizer Neutralität ist unter Beschuss, von innen und außen. Selbst Bundespräsidentin Viola Amherd will die Schweiz an die Nato andocken. „Stopp!“, sagt Valentin Landmann, Mitglied des Initiativkomitees einer Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität. Das sei brandgefährlich. Im Interview mit Dr. Philipp Gut erklärt Landmann, wie die Neutralität der Schweiz entstanden ist, was sie bedeutet und wie sie in die Zukunft gerettet werden kann.
GoDie Free Speech Union kämpft dafür, dass Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht weiter ausgehöhlt werden. Von Zensur Betroffene will die neue Organisation juristisch unterstützen. Über die Bedrohung dieser Grundrechte durch Wokeness und Zensurgesetze spricht Anian Liebrand mit Andrea Seaman, Präsident der Free Speech Union Switzerland.
GoWenn man an das Schweizer Militär denkt, dann hat man Gefechtsuniformen und schweres Geschütz vor Augen. Doch die Schweizer Armee hat auch eine ganz andere, musische Seite, denn die Armeemusik spielt eine ganz zentrale Rolle. Darüber spricht Corinna Zigerli mit Ernst Lampert. Er war Major des Armeespiels und Zeit seines Lebens Blasmusiker mit Herzblut.
GoNationalrat Thomas Hurter ist Militär- und Linienpilot sowie Zentralpräsident des Automobilclubs der Schweiz und des Auto-Gewerbe-Verbands Schweiz. Im Interview mit Dr. Philipp Gut spricht er über den Zustand der Schweizer Armee und deren Finanzierung, über den Beitrag des motorisierten Verkehrs zum Wohlstand und über die ewige Faszination des Fliegens.
GoDie Masseneinwanderung in die Schweiz geht unvermindert weiter. Die Probleme, die die Schweiz bei Tausenden von Asylbewerbern ohne echte Fluchtgründe zu bewältigen hat, bleiben weiterhin ungelöst. Der Sprecher der SVP zu Flüchtlings- und Einwanderungsfragen im Schweizer Parlament, Nationalrat Pascal Schmid, nimmt im Kontrafunk-Interview mit Ulrich Schlüer dazu Stellung und präsentiert die Forderungen der SVP.
GoDer bekannte TV-Moderator Reto Brennwald hat einen Film über „Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz“ gedreht. Im Zentrum stehen allerdings die Gefährdungen dieses Erfolgs, insbesondere durch die wuchernde Bürokratie und das unkontrollierte Staatswachstum. Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut analysiert Brennwald das Problem – und er skizziert mögliche Auswege ins Freie.
GoDas Livegespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X und die deutschen Medien, darüber spricht Kontrafunk-Redakteur und Medienkolumnist Stefan Millius. Wie ernst meint Donald Trump seine Ankündigungen bezüglich Kanada, Grönland und des Panama-Kanals? Und warum greifen die Brände in Kalifornien so katastrophal um sich? Fragen an unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. In vierzig Kinos der Schweiz hatte gestern Abend die Komödie „Kalbermatten“ Premiere, in der es um Demokratie geht. Wir sprechen mit dem Produzenten des Films, Andreas Thiel. Und Im Kommentar von Martina Binnig geht es um das UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität.
GoWas bedeutet das Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas für Israel, und welche Rolle hat Donald Trump dabei gespielt? Darüber spricht der auch in Israel tätige Rechtsanwalt Nathan Gelbart. Olaf Scholz war in den 80er-Jahren ein gern gesehener Gast in Ostberlin, bei den Spitzenfunktionären von SED und FDJ. Dieses Thema hat der Historiker Hubertus Knabe erforscht. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne entscheidet heute, ob eine katholische Mädchenschule in Wil weiter katholisch und nur für Mädchen sein darf. Klaus Rüdiger wird die Verhandlung für den Kontrafunk verfolgen. Und im Kommentar von Philipp Gut geht es um den angekündigten Rücktritt der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.
GoEs sind turbulente Tage im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch ist die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, und heute könnte es schon wieder passieren bei der Abstimmung über das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union. Außerdem ging es gestern um das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte Verbot der AfD. Einschätzungen dazu von Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer schlägt Alarm: Er sieht die Freiheit der Schweizer und der Schweiz als Land in Gefahr. Warum, das erläutert er im Interview. Und wir reden mit KI-Kenner Thomas Hoffmann vom Kontrafunk über den neuen chinesischen Chatbot Deep Seek R1 und die Folgen seiner Einführung für die bisherigen Platzhirsche auf dem KI-Markt.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem freien Journalisten Olaf Opitz über die Asylwendebestrebungen der CDU, mit dem Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer über die Gefahren für die Freiheit in der Schweiz und mit dem Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner über die mangelnde Qualifikation in Deutschland arbeitender ausländischer Ärzte. Außerdem zu Gast waren die Berliner Pastorin Daniela Nischik, der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht Kay Hailbronner, Rechtsanwalt Philipp Kruse, der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic, der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler, und Publizist Edgar Gärtner.
GoIn dieser Ausgabe diskutieren Anian Liebrand und Michael Scharfmüller, Chefredaktor von „Info-Direkt“, über die aktuelle Großwetterlage in den Alpenländern Schweiz und Österreich, in denen gegenwärtig Spannendes geschieht. Dabei kommen sie auch auf globale Aspekte zu sprechen und reden über Chancen und Risiken für Rechte und Konservative.
GoZu Gast ist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Albert Rösti (SVP). Im Interview geht es darum, wie man den volkswirtschaftlichen Verlust von 3 Milliarden Franken pro Jahr durch Verkehrsstaus vermeiden kann, warum die SBB so viel zuverlässiger sind als die Deutsche Bahn und wie die Stromversorgung der Schweiz unabhängig von Dunkelflauten und Gasmangellagen gesichert wird.
GoSeit zwanzig Jahren gibt es die sogenannten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche die Zusammenarbeit bei globalen Bedrohungen regeln. Nun wurden sie angepasst, und Kritiker befürchten eine Verschärfung mit Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Der Schweizer Bundesrat will die neuen IGV ohne Debatte in Parlament und Volk durchrauschen lassen. Dagegen wehrt sich unter anderem die Rechtsanwältin Andrea Staubli mit dem „Aktionsbündnis freie Schweiz“. Ihre Kritik und ihre Argumente gegen das Vertragswerk schildert sie im Gespräch mit Stefan Millius in der „Schweizerzeit“.
GoWährend Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
GoDer brutale Angriff einer Mädchengang auf eine Mitschülerin in der Schweiz hat Schlagzeilen gemacht. Über steigende Gewalt unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund sprechen wir mit dem Anwalt und SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Weiterhin betrachten wir das Schulfach Kunst. Wie wichtig die Kunst auch für andere Fächer sein kann, berichtet der Gymnasiallehrer Tilman Kuhrt. Hören Sie außerdem eine weitere Ausgabe der Bildungsnachrichten.
GoDaniela Ambrosoli ist eine „Tochter aus besserem Hause“. So heißt auch das Buch, das sie geschrieben hat. Das Buch ist eine Mischung aus persönlicher Familiengeschichte, Zeitgeschichte und der Schilderung ihrer schwierigen Kindheit und Jugend in einem vermögenden Schweizer Haushalt. Es geht um Selbstfindung, den Mut zur Veränderung und den Versuch, sich aus den Fesseln der Vergangenheit zu lösen. Sie erzählt Corinna Zigerli ihre Geschichte mit großer Offenheit und ermöglicht es den Hörern, in ihre Welt einzutauchen.
GoDeutschland hat gewählt. Wir beleuchten die Resultate mit unserem Bundestags-Korrespondenten Frank Wahlig und blicken nach vorn: Was ist wirklich geschehen – und was heißt das alles nun für das Land? Mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann sprechen wir über den Austausch von Geiseln und Häftlingen zwischen Hamas und Israel und wie diese zu politischen Inszenierungen verkommen. Wie schaffen es radikale islamistische Kräfte selbst in der beschaulichen Schweiz in die Zentren der Macht? Saida Keller-Messahli, Kritikerin des politischen Islams, untersucht Verflechtungen der Muslimbruderschaft mit Verbänden und Parteien.
GoIm Ukraine-Krieg wird eine Friedenslösung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union sieht Russland jedoch nach wie vor als Feind und will die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Was in Brüssel diskutiert wird, berichtet EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff von der AfD. In der Schweiz geht das Ringen um den EU-Rahmenvertrag nach einem Beschluss der Außenpolitischen Kommission in eine neue Runde. Die Auswirkungen und Folgen erläutert Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit dem Rechtsanwalt Christian Presoly sprechen wir über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und den organisierten Widerstand dagegen in Österreich. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der Angst der EU-Hardliner.
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich doch auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Kann diese Regierung die Probleme des Landes lösen? Wir fragen nach beim Unternehmer und Politikblogger Gerald Markel. Im Kommentar des Tages beurteilt Alexander Meschnig die allgegenwärtige Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland und eine Gesellschaft, die sich falsche Feindbilder aufschwatzen lässt. Der aussichtsreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde überraschend verhaftet. Unsere Korrespondentin Alexandra Peiper berichtet über die Situation in Rumänien nach seiner Festnahme. Und über die Entwicklungen im Schweizer Bundesrat setzt uns Weltwoche-Reporter David Biner ins Bild.
GoDas Ringen der USA um einen Frieden in der Ukraine ist gestoppt, nun will es Europa richten. Ob das klappen kann, beurteilt Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Mit Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon sprechen wir über den Eklat im Weißen Haus zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj. Deutschland schafft sich ab, indem viel zu wenig Kinder auf die Welt kommen, aber die Politik interessiert sich nicht dafür: Das ist der Befund des Soziologen Dr. Harald Michel. Und in der Schweiz überschlagen sich die Ereignisse im Verteidigungsdepartement mit prominenten Abgängen und Informationslecks. Einschätzungen dazu gibt es vom Sicherheitspolitiker Werner Salzmann.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat über das Engagement der EU in der Ukraine, mit dem Soziologen Dr. Harald Michel über das Aussterben der Deutschen, mit dem Schweizer Sicherheitspolitiker Werner Salzmann über das Chaos im Schweizer Verteidigungsdepartement und mit Astrid Warburg-Manthey über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der österreichische Verleger Hannes Hofbauer, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller, Rechtsanwalt René Boyke, der Islamkritiker Ridvan Aydemir, der EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Journalist Dr. Helmut Scheben.
GoGernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Nahost-Korrespondent Pierre Heumann über den Krieg im Nahen Osten. Prof. Dietrich Murswiek erklärte, welche Klagemöglichkeiten sich gegen die neuen Schuldenberge in Deutschland ergeben; über die Massaker in Syrien sprachen wir mit der Journalistin Laila Mirzo. Wie es nach dem Aus für den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien weitergeht, erklärte der Journalist Boris Kálnoky, und was vom neuen kanadischen Premierminister Mark Carney zu erwarten ist, verriet der kanadische Unternehmer Andreas Popp.
Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprachen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher, die Sondierung zwischen SPD und Union nahm der frühere SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter die Lupe. Dr. Philipp Gut erklärte, was vom neuen Schweizer Bundesrat Martin Pfister zu erwarten ist, und Pfarrer Peter Fuchs sprach mit uns über die Situation der Christen und Alawiten in Syrien.
GoDer Nidwaldner SVP-Regierungsrat und Bildungsdirektor Res Schmid kritisiert öffentlich die Schweizer Bildungsreformen der letzten fünfzehn Jahre. Er spricht mit Klaus Rüdiger über das Scheitern des integrativen Schulmodells und über den Unsinn des Genderns an den Schulen. Der Literaturprofessor Peter J. Brenner erklärt die gesellschaftliche und wissenschaftliche Bedeutung des Phänomens Jugendsprache. Und die Berichte zweier Eltern belegen die ungehemmte politische Einflussnahme auf Kinder in öffentlichen Schulen.
GoDer Bildungswissenschaftler Alexander Kavaliou ruft in seinem Buch „Kritisch denken lernen“ dazu auf, kritisches Denken schon im Schulzimmer zu verankern – doch der Weg dorthin beginnt bei den Lehrkräften. Die pädagogische Ausbildung in der Schweiz führt traditionell über staatliche pädagogische Hochschulen. Nun wird die Auswahl durch ein privates Angebot erweitert. Christof Arn, der Mitgründer der Hochschule für agile Bildung, erklärt die Hintergründe. Außerdem gibt es Aktuelles aus dem Bildungsbereich im Nachrichtenüberblick.
GoAnian Liebrand spricht mit dem Schweizer Demografie-Experten Dudo Erny über die demografischen Herausforderungen Europas und der Welt: die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, den massiven Geburtenrückgang in Europa sowie die Exponentialfunktion bei der Bevölkerungsentwicklung. Wenn es in den nächsten Jahren keine Trendwende gibt, ist das Schicksal Europas laut Erny besiegelt: Die Europäer werden in absehbarer Zeit aussterben.
GoIm „Schweizerzeit“-Interview mit dem Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse stehen getätigte und geplante Pandemie-Anordnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mittelpunkt. Dabei wird klar, dass die WHO ihre Mitgliedstaaten zu Pandemie-Vorbeugemaßnahmen zwar rein formell nicht zwingen kann. Trotzdem sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften unter erheblichem Druck Mitte 2025 durchgesetzt werden. Demokratische Beschlussfassungen in den WHO-Mitgliedsländern sind so kaum mehr möglich.
GoFDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann begrüßt den Weckruf von US-Vizepräsident J.D. Vance an Europas Polit-Elite. In der Außenpolitik brauche es wieder mehr Realismus, auch in Bezug auf einen Frieden in der Ukraine. Eine verstärkte EU-Anbindung der Schweiz findet Portmann richtig und wichtig. In dieser Frage flogen in der Sendung die Fetzen. Hören Sie selbst!
GoDie deutsche Bundeswehr soll mit Milliarden aufgerüstet werden. Neben der Materialbeschaffung allein existieren jedoch noch strukturelle Probleme. Darüber sprechen wir mit Oberstleutnant der Reserve Sascha Rauschenberger. In Kanada ist am Sonntag ein neuer Premierminister gewählt worden. Mark Carney hat die Nachfolge von Justin Trudeau angetreten und darf sich gleich mit der frischen Ankündigung Trumps auseinandersetzen, dass die Strafzölle auf 50 Prozent erhöht werden sollen. Wer Carney ist und ob durch ihn ein frischer Wind in die kanadische Politik kommt, erläutert der kanadische Unternehmer Andreas Popp. Über Palästina-Aktivismus an Schweizer Universitäten sprechen wir mit dem Schweizer Historiker und Außenpolitikexperten Dr. Daniel Rickenbacher. Und Markus Vahlefeld kommentiert das Schauspiel des Milliardenpokers von CDU/CSU.
GoIn Deutschland wird an einer neuen Koalition gearbeitet. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich aber jede Menge grünes Vokabular. Macht Merz die Merkel? Wir fragen den früheren SPD-Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt. Martin Pfister wurde zum neuen Schweizer Bundesrat gewählt. Er ist damit Teil der siebenköpfigen Landesregierung und übernimmt das Verteidigungsressort. Kann er die Probleme im Beschaffungswesen der Schweizer Armee lösen? Dr. Philipp Gut erklärt, was von Pfister erwartet werden kann. Und im Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht blicken wir auf den Gewaltexzess in Syrien. Warum wurden Zivilisten angegriffen und umgebracht? Wie vertrauenswürdig ist die neue Regierung?
GoÜber das digitale Zentralbankgeld – englisch Central Bank Digital Currency oder CBDC – sind immer lautere kritische Töne zu hören. Sollten die Pläne der Zentralbanken umgesetzt werden, hätten wir alle unser Geld nicht mehr bei einer Privatbank, sondern bei einer Zentralbank. Das hätte zur Folge, dass der Staat immer genau wüsste, wo wir was zu welchem Preis einkaufen. Auch Kredite zum Beispiel könnten wir nur noch beim Staat aufnehmen. Damit hätte der Staat die absolute Kontrolle über jeden Einzelnen und könnte entscheiden, welche Unternehmen oder Privatpersonen ein Darlehen aufnehmen können und welche nicht. Für den Ökonomen und Finanzexperten Prof. Martin Janssen ein No-Go. In der „Schweizerzeit“ erläutert er Corinna Zigerli die Gründe für seine Ablehnung der CBDC.
GoDer Schweizer Edelmetallberater Claudio Grass ist ein starker Verfechter von individueller Freiheit und Eigentumsschutz. Im Kontrafunk-Gespräch erklärt er, warum er auf Gold vertraut, das Geldsystem hinterfragt und warum er das Schweizer Staatswesen für das „beste aller schlechten Staatssysteme“ hält.
GoGütertransport auf der Grundlage von auf Effizienz getrimmter Logistik sowohl auf der Straße als auch in Kombination mit der Eisenbahn – moderne, auf gute Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter ausgerichtete Unternehmensorganisation – Grundsätze, die den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz ausmachen: Darüber unterhält sich Ulrich Schlüer im „Schweizerzeit“-Interview mit Nils Planzer, CEO eines der größten Transportunternehmens der Schweiz.
GoDas Werk ist vollendet. Der Schweizer Musikwissenschaftler Albert Bolliger hat dem Schaffen eines der bedeutendsten deutschsprachigen Schweizer Autoren des 19. Jahrhunderts neues Leben eingehaucht. Entstanden ist eine Hörbuchsammlung aller Werke von Gottfried Keller auf fünfzehn CDs. Albert Bolliger machte international Karriere als Konzertorganist und Dozent. Er ist weltweit bekannt für seine Aufnahmen auf historischen Orgeln und hat eine umfangreiche Diskografie veröffentlicht. In der „Schweizerzeit“ erzählt er Corinna Zigerli von seiner Leidenschaft für Musik und Literatur.
GoDer Schweizer Historiker Prof. Oliver Zimmer war Professor in Oxford und beobachtet die Zeitläufe mit wachem, unvoreingenommenem Blick. Im Interview mit Dr. Philipp Gut erklärt er, warum unsere politischen Systeme eine populistische Gegenbewegung brauchen und was die Schweiz dabei dem Rest von Europa voraus hat.
GoIn den kommenden fünf Wochen möchten wir Ihnen in der Lesestunde ein ganz besonderes Projekt vorstellen. Der Zürcher Sinus-Verlag und sein Herausgeber Albert Bolliger haben das gesamte erzählerische Werk des Schweizer Schriftstellers Gottfried Keller – insgesamt 108 Stunden – in einer höchst aufwendigen Hörbuchproduktion veröffentlicht. In dieser Ausgabe hören Sie Auszüge aus dem Novellenzyklus „Die Leute von Seldwyla“. Die erste Novelle „Pankraz, der Schmoller“ erzählt die Geschichte eines jungen Mannes namens Pankraz aus der fiktiven Schweizer Stadt Seldwyla. Sprecher sind Thomas Sarbacher und Ulrich Noethen.
Ein Interview von Kontrafunk mit dem Herausgeber Albert Bolliger finden Sie unter: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-das-werk-von-gottfried-keller-in-108-stunden-hoerbuechern#id-article
Das vollständige Hörbuch können Sie über den Sinus-Verlag erwerben: https://www.sinus-verlag.ch/en/audio-book/german-literature-gottfried-keller/1038-gottfried-keller-das-gesamtwerk/
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Stoppt die toxischen Pläne der WHO!“, das am 22. Februar in Landshut stattfand. Veranstalter war die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil und der Rechtsanwalt Philipp Kruse erläutern, welche Auswirkungen eine Umsetzung des Pandemievertrags und der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ der WHO für Deutschland und die Schweiz haben würde. Durch das Programm führt der Psychologieprofessor Harald Walach.
Go„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht. Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke. Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, erläutern wir die Hintergründe dieses Falls. Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.
GoDatenpanne in der US-Regierung: Mächtige Männer sprechen über einen Militärschlag, und ein Journalist liest alles mit. Was gesagt wurde und was das für das Verhältnis von Präsident und Vizepräsident bedeutet, erklärt Roger Letsch. Die zweitgrößte österreichische Bank, Raiffeisen Bank International, wird für ihr lukratives Russland-Geschäft kritisiert. Der österreichische Unternehmer Gerald Markel berichtet Näheres. Über die vom Bundesgericht angeordnete Neuwahl des Ständerats in Schaffhausen unterhalten wir uns mit dem Schweizer Journalisten Stefan Millius, und Alexander Meschnig kommentiert die Forderungen nach einer deutschen Kriegswirtschaft.
GoDie deutsche Wirtschaft wird 2025 stagnieren, das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Näheres dazu berichtet Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Als Reaktion auf die US-Zölle geht die Schweiz einen Sonderweg: Die Regierung verspricht Donald Trump Milliardeninvestitionen in die US-Wirtschaft. Über die Hintergründe informiert SVP-Nationalrat Franz Grüter. In Sachsen-Anhalt hat ein Gericht entschieden, dass AfD-Mitglieder keine Waffenlizenz besitzen dürfen. Eine juristische Einordnung gibt Roman Reusch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Pläne von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, weitere afghanische Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen zu lassen.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Chefredakteur des „Freilich“-Magazins, Stefan Juritz, über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich, mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner über den aktuellen Goldboom und mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über das Angebot der Schweiz an die USA. Außerdem zu Gast waren unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Heger, der Beisitzer des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, die Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, Zhihong Zheng, der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron, der Budgetsprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Arnold Schiefer, und der Schweizer Journalist und Unternehmer Alexander Peske.
GoIn unserer Lesestunde präsentieren wir Ihnen einen weiteren Abschnitt aus dem Novellenzyklus „Die Leute von Seldwyla“ des Schweizer Schriftstellers Gottfried Keller. Dieser Zyklus erschien im Januar als Teil des von Keller 1889 autorisierten Werkes im Sinus-Verlag. Die erste Novelle, „Pankraz, der Schmoller“ erzählt die Geschichte eines jungen Mannes namens Pankraz aus der fiktiven Schweizer Stadt Seldwyla. Sprecher ist Ulrich Noethen.
In unserer Lesestunde präsentieren wir Ihnen einen weiteren Abschnitt aus dem Novellenzyklus „Die Leute von Seldwyla“ des Schweizer Schriftstellers Gottfried Keller. Dieser Zyklus erschien im Januar 2025 als Teil des von Keller 1889 autorisierten Werkes im Sinus-Verlag. Die erste Novelle, „Pankraz, der Schmoller“, erzählt die Geschichte eines jungen Mannes namens Pankraz aus der fiktiven Schweizer Stadt Seldwyla. In „Romeo und Julia auf dem Dorfe“ beginnen die benachbarten Bauern Manz und Marti einen Streit um ihre Äcker. Sprecher sind Ulrich Noethen und Peter Simonischek.
Ein Interview von Kontrafunk mit dem Herausgeber Albert Bolliger finden Sie unter: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-das-werk-von-gottfried-keller-in-108-stunden-hoerbuechern
Das vollständige Hörbuch können Sie über den Sinus-Verlag erwerben: https://www.sinus-verlag.ch/en/audio-book/german-literature-gottfried-keller/1038-gottfried-keller-das-gesamtwerk/
GoIn unserer Lesestunde präsentieren wir Ihnen einen weiteren Abschnitt aus dem Novellenzyklus „Die Leute von Seldwyla“ des Schweizer Schriftstellers Gottfried Keller. Dieser Zyklus erschien im Januar als Teil des von Keller 1889 autorisierten Werkes im Sinus-Verlag. In „Romeo und Julia auf dem Dorfe“ spitzt sich der Streit zwischen den Bauern Manz und Marti immer weiter zu. Sprecher ist Peter Simonischek.
Ein Interview von Kontrafunk mit dem Herausgeber Albert Bolliger finden Sie unter: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-das-werk-von-gottfried-keller-in-108-stunden-hoerbuechern#id-article
Das vollständige Hörbuch können Sie über den Sinus-Verlag erwerben: https://www.sinus-verlag.ch/en/audio-book/german-literature-gottfried-keller/1038-gottfried-keller-das-gesamtwerk/
GoIn unserer Lesestunde präsentieren wir Ihnen einen weiteren Abschnitt aus dem Novellenzyklus „Die Leute von Seldwyla“ des Schweizer Schriftstellers Gottfried Keller. Dieser Zyklus erschien im Januar als Teil des von Keller 1889 autorisierten Werkes im Sinus-Verlag. In „Romeo und Julia auf dem Dorfe“ begegnen sich Jahre nach dem Streit ihrer Familien zufällig die inzwischen erwachsenen Sali und Vrenchen wieder. Sprecher ist Peter Simonischek.
Ein Interview von Kontrafunk mit dem Herausgeber Albert Bolliger finden Sie unter: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-das-werk-von-gottfried-keller-in-108-stunden-hoerbuechern#id-article
Das vollständige Hörbuch können Sie über den Sinus-Verlag erwerben: https://www.sinus-verlag.ch/en/audio-book/german-literature-gottfried-keller/1038-gottfried-keller-das-gesamtwerk/
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Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Befragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
GoAbtreibung und Lebensschutz ist ein Themenfeld, das in unserer Gesellschaft oft tabuisiert, emotional aufgeladen und politisch brisant ist. Was eine Abtreibung für die betroffene Frau, das ungeborene Kind und die Gesellschaft bedeutet, aber auch, wie Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützt werden können – darüber sprechen wir in dieser Sendung mit Matthias Schäppi, Geschäftsführer von 1000plus Schweiz.
GoDer Wandel in der Medienwelt schreitet voran, und das haben wir der Corona-Krise zu verdanken. Sie hören den Kontrafunk, der in dieser Zeit entstanden ist. Und so sind überall auf der Welt neue Medien gegründet worden, die sich zurückbesinnen auf ihre erklärte Aufgabe, Regierungen kritisch zu beobachten, Fehlentwicklungen zu benennen und zum Wohl der Gesellschaft immer möglichst nah an der Wahrheit zu berichten. Auch das Schweizer Magazin „Die Freien“ gehört dazu. In dieser Ausgabe der „Schweizerzeit“ spricht die Herausgeberin Prisca Würgler mit Corinna Zigerli über ihre Beweggründe.
GoProf. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, hält nichts von einer institutionellen Anbindung Berns an Brüssel. Das EU-System neige zu „Sklerose“, und es sei fraglich, ob die Schweiz dann in Zukunft noch frei über ihre Handelspolitik bestimmen könne. Weiter äußert sich Schaltegger über das Potenzial eines Freihandelsabkommens mit Trump-Amerika, die neue deutsche Regierung und die Schädlichkeit von Staatsbetrieben.
GoVor genau 25 Jahren veröffentlichte der Schweizer Nationalrat und führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei Christoph Blocher einen „Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien“, in dem er die geistigen Grundlagen seines Kampfes für die Freiheit erläuterte. Dieser Text mit dem Titel „Freiheit statt Sozialismus“ hat heute, ein Vierteljahrhundert nach seiner Entstehung, nichts von seiner Aktualität verloren. Blocher hat seinen Aufruf exklusiv für den Kontrafunk vorgelesen, wobei jene Passagen gestrichen wurden, die sich nur auf parteipolitische Auseinandersetzungen von damals beziehen. Was bleibt, ist ein politisches Vermächtnis, das den liberalen Staatsgedanken gegen die gerade jetzt wieder zunehmende Beschneidung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit verteidigt.
Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien
Geschrieben von Nationalrat Christoph Blocher
im April 2000
Im Jahre 1945 ist der Nationalsozialismus in Deutschland zusammengebrochen. Unter den Trümmern dieses totalitären Systems lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Rassenhass – die Opfer des braunen Holocaust. In den Jahren 1991 sind die sozialistischen Diktaturen in Osteuropa zusammengebrochen. Unter ihren Trümmern lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Klassenhass – die Opfer des roten Holocaust. Während der braune Totalitarismus glücklicherweise politisch und moralisch vollkommen diskreditiert, geächtet und überwunden ist, findet der rote Totalitarismus im linken Lager – bei Sozialisten und bei Sozialdemokraten – immer wieder Verteidiger oder zumindest Verharmloser. Im Gegensatz zu den nationalsozialistischen Gräueltaten sind die sozialistischen Massenmorde, die Dezimierung ganzer Volksgruppen durch bewusst inszenierte Hungerkatastrophen, die Deportationen, die Zwangsarbeit, die Sippenhaft und der sozialistische Gulag-Terror in Arbeits- bzw. Konzentrationslagern einer breiten Allgemeinheit noch immer viel zu wenig bekannt. Seriöse Forscher schätzen, dass der Kommunismus annähernd 100 Millionen Tote (!) gefordert hat. Lenin, seine Genossen und seine Nachfolger verstanden sich als Vollstrecker eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem politische und ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile rücksichtslos ausgemerzt wurden. Nur wer den Begriff „Links“ mit moralisch „Gut“ gleichsetzt, wird sich mit Händen und Füssen gegen den Vergleich von Rot und Braun sträuben. Wenn ich im folgenden nicht das Trennende der beiden grossen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts in den Vordergrund rücke, so deshalb, weil die Ursache des Totalitarismus bei beiden Systemen gleich ist. Die Gefährlichkeit des Sozialismus muss endlich wieder bewusst werden. Es gilt, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als freie Menschen in einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Gemeinschaft vom menschenverachtenden Sozialismus zu befreien. Angesichts des sich schleichend ausbreitenden Sozialismus ist dies ein dringender Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien.
Es ist kein Angriff auf die Sozialisten als Personen, sondern auf das sozialistische System und die sozialistische Ideologie. Es geht darum, im politischen Denken den teilweise nach wie vor beliebten und bewunderten Sozialismus zu überwinden und diesen als gefährliche, totalitäre und überholte Ideologie zu bekämpfen. Gerade deshalb richtet sich dieser Aufruf auch an die Verharmloser des Sozialismus in den bürgerlichen Reihen. Trotz der offensichtlich negativen Folgen ist unser Land in den letzten zwanzig Jahren immer mehr von der Freiheit abgekommen und wandelt auf zunehmend sozialistischen Pfaden.
Der Gegensatz zwischen einer freiheitlichen und einer totalitären Ordnung ist letztlich unversöhnlich. Es ist offenkundig, dass sozialistische und kommunistische Politik einerseits mit nationalsozialistischer oder faschistischer Politik andererseits die gleiche ideelle Basis hat. Beide Ideologien befürworten die Allgegenwart und Allmacht des Staates, der alles weiss, alles regelt, alles zerstört und alles unterdrückt, was jenseits seiner Normen liegt. Wer diese wahren Ursachen der beiden Menschlichkeitskatastrophen des 20. Jahrhunderts nicht erkannt hat, ist nicht gefeit vor künftigen Katastrophen oder Gefahren ähnlicher Art. In der politischen Sprache, im politischen Stil gibt es Unterschiede: Beim Nationalsozialismus und Faschismus wurden Brutalität und Menschenverachtung hinter ethisch schön tönenden Begriffen wie „Volksgemeinschaft“, „Heimat“ oder „Gemeinwohl statt Eigennutz“ versteckt. Der Sozialismus operierte mit ebenso wohlklingenden, heute noch nicht hinterfragten und deshalb um so gefährlicheren Wörtern wie „Solidarität“ „Friede“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Volksdemokratie“. Als „süsses Gift“ sind Sozialismus und Kommunismus vielleicht noch perfider, ihre Bekämpfung ist schwieriger. Nationalsozialismus wurde militärisch niedergekämpft und danach gesetzlich geächtet. Der Sozialismus erlebte aber lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und überall wieder auferstehen.
Wir wollen im Gegensatz zum braunen und roten Totalitarismus Freiheit statt Unterdrückung, Demokratie statt Diktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Mehrparteienkonkurrenz statt Einparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit statt Terror, Meinungsfreiheit statt Zensur. Es gibt nur eine Freiheit, und diese beruht auf dem Wert der persönlichen Einzigartigkeit jedes Menschen und auf der Vielgestaltigkeit der Ansichten (genannt Pluralismus).
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat unter der Führung linker Theoretiker in letzter Zeit im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten immer weniger zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus unterschieden. Während sich die Sozialdemokratie klar vom Totalitarismus losgesagt hat und ihre politischen Ziele im Rahmen der Demokratie im Wettbewerb der Parteien den Wählern offen anbietet, widerspricht der Sozialismus als Ideologie den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft.
Dass die Linken gegen die verhängnisvollen Ursachen des Nationalsozialismus – den „Antikapitalismus“ und die revolutionäre und antidemokratische Gesinnung – so immun gewesen seien, wie sie heute behaupten, ist eine von ihnen sorgfältig gepflegte Geschichtsfälschung.
Letztlich hat erst die Verbrüderung von Nationalsozialismus und Sozialismus im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges möglich gemacht. Wie sehr sich die freiheitsfeindlichen Diktaturen von Kommunismus und Nationalsozialismus die Hände reichten, zeigt der Ausspruch Hitlers, er habe als „einfacher Arbeiter“ angefangen und sei Sozialist. Hitler rechtfertigte die Verfolgung der Juden nicht zuletzt dadurch, dass er diese als angebliche Vertreter des „bösen Kapitalismus“ brandmarkte. Er tat dies, um sich nach „sozialistischen“ Kriterien rechtfertigen zu können. Mussolini rief beim Ausschluss aus der sozialistischen Partei aus, man könne ihn nicht loswerden, weil er ein Sozialist sei und dies immer bleiben werde. Von Anfang an beanspruchte der Nationalsozialismus die Rolle einer betont „antikapitalistischen“, „sozialen“ Arbeiterbewegung. Ludwig von Mises schrieb in seiner ökonomischen und soziologischen Analyse des Sozialismus: „Es gab keine besseren Schüler von Lenin, Trotzki und Stalin, als es die Nazis waren.“ Die Tatsache, dass die eine politische Gruppierung die andere verfolgt und bekämpft, bedeutet nicht, dass die ideologischen Wurzeln nicht identisch sein können. Hitler verbündete sich mit Stalin, um sich wieder mit ihm zu verkrachen. Die Stalinisten ihrerseits verfolgten die Trotzkisten, die Nationalsozialisten die SA-Angehörigen als Abweichler in der eigenen Parteigremien.
Die Schweiz hat – trotz der wirtschaftlichen Bedrängnisse und politischer Bedrohungen – insgesamt ein äußerst erfolgreiches Jahrhundert hinter sich; vielleicht das erfolgreichste Jahrhundert, das je ein Land in der Geschichte der Menschheit durchlebt hat! Dies nicht zuletzt deshalb, weil unser Land das Lämpchen der Freiheit hochgehalten, den braunen und roten Verlockungen und Machtdrohungen widerstanden hat. Die Geschichte der Schweiz in den letzten hundert Jahren ist geprägt von einem einzigartigen Zuwachs an Wohlstand und Prosperität. Den Ursachen von Unfreiheit, Verfolgung und Terror – der Staatsallmacht, dem Kollektivismus und dem Antikapitalismus – brachte die SPS durchaus Gefühle der Faszination entgegen.
Deutliche Verachtung gegenüber der Demokratie und damit eine unverhohlen totalitäre Einstellung kommt in folgenden Zeilen aus dieser Zeit in der „Berner Tagwacht“ – dem offiziellen Publikationsorgan der SPS – zum Ausdruck: „Von den geographischen Umwälzungen ahnt man zwar etwas. Von den politischen und den sich anbahnenden geistigen wenig. Kaum beobachtet wurde, dass Mussolini seine Kriegserklärung mit dem Appell ‚an das proletarische Italien‘ verband. Gegen die veralteten und verkalkten ‚plutokratischen‘ Demokratien...“ SP-Nationalrat Ernst Reinhard würdigte damals das faschistische Italien in der „Tagwacht“ als „eine junge, eine aufstrebende und eine ganz unerhört tüchtige Nation“, der ebenfalls das Recht zugebilligt werden müsse, „sich sein eigenes Regierungssystem zu schaffen, genau wie es Russland hatte und wie wir es für uns in Anspruch nehmen“. Und weiter hiess es da, Italien sei „aus eigenem und wohlverstandenem Interesse ein guter und aufrichtiger Freund der Schweiz geworden“. Nach der eigenartig völkischen Rangliste im SP-Organ erhielt das faschistische Italien einen Spitzenplatz: „Wir halten aus guter Kenntnis“ wird gesagt, „aus guter Kenntnis der Dinge das italienische Volk für eines der wertvollsten Völker der Welt. [...] Es wäre ein Gebot der Klugheit gewesen, sich gerechten Lebensforderungen Italiens nicht zu verschliessen.“ Noch am 26. August 1943 (!) sprach das offizielle SP-Organ in einem Geburtstagsartikel für den Duce von der „grossen Begabung Mussolinis, die ihn in weiten Bezirken auf stolze Höhen führte [...]. Wie auch das letzte Ende sei, ihm gebührt ein Platz in der Weltgeschichte und das letzte Urteil wird ihm persönliche Sauberkeit, Tatkraft und eminente Fähigkeiten zubilligen. Ein politisches Genie von grosser dynamischer Kraft.“ Mit welch deutlicher Sympathie das offizielle Organ der SP Schweiz die europäischen Diktaturen beurteilte, wie stark es dem Kollektivismus huldigte und wie sehr es der Anpassung der Schweiz das Wort redete, belegt folgende erschreckende Aussage:
„Das arbeitende Volk der Schweiz gewinnt heute auf alle Fälle zusehends mehr Verständnis für das Beispiel der autoritären Staaten, die Wirtschaft und den Reichtum, das Wissen und das Können dem Volksganzen unterzuordnen [...]. Das wäre eine Anpassung, die wir uns alle gefallen lassen könnten und mit der wir auch im neuen Europa zu bestehen vermöchten.“
Nach dem faschistischen Italien auch das nationalsozialistische Deutschland erhielt wegen seiner antikapitalistischen Tendenz von den Schweizer Sozialdemokraten Streicheleinheiten. Die „Tagwacht“ schrieb im Sommer 1940 über den NS-Staat: „Er ist kein kommunistischer, kein sozialistischer Staat, er siegt aber mit der Devise Nationalsozialismus [...]. Wir sehen auf allen Wegen eine Welt im Umbruch; wo ihn der Krieg oder die Revolution nicht bringt, sieht sich die kapitalistische Gesellschaft selbst zur Korrektur gezwungen – zur Regulierung ihrer Wildwasser und Sumpftümpel.“ Einen Leitartikel über „Das deutsche Wirtschaftssystem“ zierte das offizielle SP-Publikation mit folgenden bekenntnishaften Phrasen: „Die neue Wirtschaftsordnung, die hier im Werden ist, kann erst in der Nachkriegszeit ihre volle Bedeutung erlangen. Sie tritt der alten Ordnung gegenüber, die ihre Form im vorigen Jahrhundert erhielt und die nicht nur in Deutschland als überlebt erkannt worden ist.“ Kaufkräftig sei das Geld „nur im Rahmen der dem Geldbesitzer vom Staat zugebilligten Gütermenge“. „Dadurch“ – freute sich das SP-Blatt – sei im nationalsozialistischen Deutschland auch „der Begriff des Eigentums gewandelt“. Der Hinweis auf solche höchst bedenkliche Aussagen der offiziellen SP-Parteipresse wird heute von den Sozialdemokraten fast fanatisch bekämpft. Wann arbeiten eigentlich die Schweizer Sozialdemokraten ihre Geschichte auf? Oder noch klarer gefragt: Was unterscheidet die Verharmloser oder Leugner von roten Massenmorden von Leugnern der braunen Massenmorde?
„Ich war beeindruckt von der Rede Eures Generalsekretärs, des Genossen Erich Honecker, über den Leistungsausweis Eurer Ökonomie und Eurer Gesellschaft.“ So der SPS Vizepräsident und heutiger Nationalrat Peter Vollmer, der der totalitären Wirtschaftspolitik huldigte, und was er von den Demokraten des freien Westens hielt, geht aus seiner Rede am Parteitag der SED von 1986 hervor. Ich wiederhole: „Ich war beeindruckt von der Rede Eures Generalsekretärs, des Genossen Erich Honecker, über den Leistungsausweis Eurer Ökonomie und Eurer Gesellschaft. Als Vertreter der SPS und als Gast an Eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt zu sehen und zu spüren, wie die Menschen hier in diesem Land für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft leisten.“ SP-Nationalrat Peter Vollmer sah anlässlich eines anderen Besuchs, nämlich im totalitär-sozialistischen Nordkorea wörtlich „eine Ethik, die dem westlichen Humanismus nicht fremd ist“ und erklärte die Ernährungsfrage im Entwicklungsland kurzerhand als gelöst.
Bei allen Unterschieden sind Kollektivismus und Allmacht des Staates beziehungsweise ihrer politischen Repräsentanten die gemeinsamen Hauptmerkmale der totalitären Strömungen des 20. Jahrhunderts. Gemeinsam war beiden totalitären Ideologien, dass der Staat jedem Menschen den ihm zukommenden Platz in der Gesellschaft zuweisen sollte. Solcher Kollektivismus führt – die Geschichte hat dies eindrücklich gezeigt – zu Unfreiheit, Tyrannei, Terror, Rechtswillkür und obendrein zu schwerer materieller Enttäuschung. Die Freiheit des Einzelnen wurde durch alle totalitären Regimes geknechtet. So 1917 bis 1989 durch den Kommunismus, 1922 bis 1944 durch den Faschismus und 1933 bis 1945 durch den Nationalsozialismus. Es geht um die Alternative zwischen Freiheit und Knechtschaft.
Die Freiheit des Einzelnen ist das wichtigste Anliegen der Schweizerischen Bundesverfassung von 1848. Politische Parteien und die Politiker haben dem Bürger zu dienen – nicht umgekehrt. Deshalb setze ich mich für ein Gemeinwesen ein, das auf der Freiheit des Einzelnen beruht, und wehre mich gegen den Kollektivismus.
Die den totalitären Systemen eigene Staatsallmacht, der Etatismus, geht von einem pessimistischen Menschenbild aus: Der Mensch ist zu schwach, um für sich selber zu sorgen, glauben sie. Er bedarf der ununterbrochenen beherrschenden und besitzergreifenden Fürsorge des Staates und seiner Funktionäre. Die Freiheit des Einzelnen wird der Organisation, der Machtkonzentration, der Lenkung und dem Apparat untergeordnet. Der Einzelmensch wird – oft im Namen schön tönender Phrasen – zum Mittel des Staates erniedrigt. Dabei ist doch jeder Mensch etwas Unvergleichliches, Unvertauschbares, Unschätzbares. Der Sozialismus wie der Faschismus will immer und überall alles regeln. Er ist geprägt vom Vertrauen in die Verordnung statt vom Vertrauen in die Freiheit.
Dieser übersteigerte Kollektivismus zerstört den Charakter, führt zu krummen Rücken und geschlossenen Lippen gegenüber dem Unrecht, denn die nackte Existenz jedes Einzelnen ist in diesem System von der Obrigkeit abhängig. Es ist keinerlei Kritik mehr möglich ohne Gefährdung an Leib und Leben. Unsere Absage an den staatlichen Totalanspruch ist der Schutz der Freiheit des Bürgers, der beste Schutz gegen einen übertriebenen Nationalismus – den Chauvinismus – und damit gleichzeitig Schutzwall gegen die Verachtung von Angehörigen anderer Staaten und Völker. Die von den Schweizer Sozialdemokraten und Sozialisten gegenwärtig verfolgte Politik geht in eine verhängsnisvolle Richtung. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ein, sie will Befugnisse und Zwangsgewalt des Staates erweitern. Diese Politik fördert den Kollektivismus und Etatismus, die Allmacht des Staates.
Die Sozialisten wie die Nationalsozialisten bekämpften die Marktwirtschaft und befürworteten eine zentralistische Kommando- und Planwirtschaft. Heute ist die ökonomische und moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft, in welcher der Staat die Souveränität der Konsumenten möglichst wenig antastet, sowohl praktisch wie auch theoretisch längst erwiesen. In der Marktwirtschaft geschieht die Beurteilung der Leistung nicht (wie im sozialistischen oder im nationalsozialistischen Staat) durch eine bürokratische Behörde oder eine politische Partei, sondern auf eine demokratische Weise: Durch die freie Wahl der Konsumenten. Wir werden diese wissenschaftlich belegte Tatsache so häufig wiederholen, bis auch die Sozialisten dieses Landes sie begriffen haben!
In der Planwirtschaft sind die Ziele der politischen Massnahmen so weit gesteckt, dass man mit einer gewaltigen Bürokratie versucht, den Riesenapparat in den Griff zu bekommen. Daher finden wir bei allen totalitären Systemen einen grenzenlosen bürokratischen Leerlauf sowie unzählige rivalisierende Amtsstellen. Gemeinsam ist dem Faschismus und dem Sozialismus die Tendenz, das menschliche Zusammenleben bis ins Privateste hinein zu reglementieren und zu organisieren.
Die Wirtschaftsfreiheit ist kein untergeordnetes Freiheitsrecht: Der Verlust der Wirtschaftsfreiheit bedeutet Verlust jeder Freiheit. Die Möglichkeit auf den Erwerb von Privateigentum ist eine wichtige Garantie für die Freiheit und gegen die Willkür des Staates, und zwar nicht nur für die, die Eigentum besitzen, sondern auch für die, die (noch) keines haben. Auch der Wettbewerb zwischen Arbeitgebern gegenüber den Arbeitnehmern gilt nur in der Marktwirtschaft. Ist der Staat der einzige Arbeitgeber, ist der Arbeitnehmer diesem völlig ausgeliefert.
Ganz verheerend ist, dass im Sozialismus diejenigen, die für sich selber und für ihre Familien sorgen, als eigennützig und egoistisch gebrandmarkt werden. In Wirklichkeit ist aber solidarisch und sozial, wer nach seinen eigenen Kräften für seinen Lebensunterhalt sorgt und damit niemandem zur Last fällt. Wo die Kräfte nicht ausreichen, tritt die private oder staatliche Fürsorge auf den Plan.
In den totalitären Systemen wird den Bürgern möglichst viel weggenommen, damit der Staat für seine vielen, schrankenlosen Aufgaben möglichst viel hat. Nationalsozialismus wie Sozialismus gehen von der Vorstellung aus, dass der Staat auf alles, was der Bürger hat, im Grunde ein Eigentumsrecht hat. Solch verhängnisvolles Denken breitet sich bei uns mehr und mehr auch in bürgerlichen Reihen aus. Unwidersprochen wird das totalitäre, eigentumsfeindliche Wort „Steuergeschenk“ hingenommen. Es kommt immer dann in die Debatte, wenn Steuern gesenkt oder nicht erhoben werden sollen. Hinter dem Wort „Steuergeschenk“ steht die Vorstellung, dass dem Staat eigentlich das volle Einkommen jedes Bürgers gehört. Darf der Erwerbstätige etwas mehr für sich behalten und muss er etwas weniger abliefern, spricht man von einem „Steuergeschenk“. Der Einzelne muss angeblich froh sein, dass ihm der Staat grosszügig etwas belässt. Als ob es in Tat und Wahrheit nicht um eine mehr oder weniger grosse Abgabe und damit um eine Verminderung des Eigentums des Einzelnen zugunsten des Staates ginge! Der Staat nimmt den Menschen mehr und mehr die freie Verfügung über ihr Einkommen, indem er es ihnen durch Steuern, Abgaben und Gebühren wegnimmt. Im Gegenzug dazu zieht er immer mehr die Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse – die er definiert – an sich.
Die Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom „Primat der Politik“ und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natürlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle über die einzelnen Bürger – so meinen sie – müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Das Primat der Politik führt – konsequent zu Ende gedacht – zum „totalen Staat“, der die private Einzelexistenz, die häusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: „Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz‚ Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.“ Dieser für sich persönlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen für die Bürger befiehlt.
Dagegen müssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die Bürger beherrschen sollen, halte ich für eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der Bürger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die Bürger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und föderalistischen Schweiz. Darum stehen wir für die Demokratie ein, ganz speziell für die Demokratie schweizerischer Prägung, nämlich für die direkte Demokratie. Darum wehren wir uns entschieden gegen eine Rückkehr zum Feudalismus nach Art der Europäischen Union. Wir wollen, dass jeder Bürger politische Verantwortung trägt und lehnen es ab, dass einige wenige Funktionäre in Politik oder Diplomatie über die grosse Mehrheit der Menschen herrschen sollen. Der Glaube an die Allmacht des Staates hat leider eine lange Tradition und ist im Denken europäischer Politiker, bei Sozialisten aller Parteien, noch immer prägend. Darum wollen wir uns bei aller Freundschaft zu den Ländern und Menschen dieses Kontinents von der Einbindung in die EU und ihre Instanzen freihalten. Den Sozialisten und Sozialdemokraten gefällt es, dass die EU zentralistisch und bürokratisch von „oben nach unten“ organisiert ist. Das gefährliche Zauberwort heisst dabei „Harmonisierung“. Die Sozialisten wollen, dass Politik und Verwaltung möglichst alles auf möglichst hoher Stufe und damit überall gleich entscheiden, das heisst, harmonisieren. Sie wollen darum der EU raschmöglichst beitreten. Wir wollen demgegenüber, dass demokratisch auf möglichst tiefer Stufe entschieden wird. Daher kämpfen wir für eine Schweiz, die sich selber und ihren Werten treu bleibt: der Freiheit, der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und dem Föderalismus.
Die totalitären Systeme von Nationalsozialismus und Sozialismus stellen ihre ideologische „Ethik“ über den Rechtsstaat und über die Ehrfurcht und den Respekt vor dem Leben. Eine Vorform solcher Zwangsmassnahmen unter Anrufung einer angeblich „ethischen Wertegemeinschaft“ erleben wir gegenwärtig in der zur Hauptsache sozialistisch regierten Europäischen Union, die gegen jedes Recht die demokratische Selbstbestimmung eines Mitgliedlandes hintertreibt.
Der Moralismus und die Herrschaft der „Gutmenschen“ ist leider auch hierzulande in Politik, Medien, Gesellschaft und in der Wirtschaft weit verbreitet. Als erstrebenswert erscheint nicht mehr das Wahrnehmen von Verantwortung, sondern das Zurschautragen einer fleckenlosen und blütenreinen Weste. Wenn der Staat beginnt, die Ansichten seiner Bürger als „gut“ oder „böse“, als „vernünftig“ oder „unvernünftig“, als „reif“ oder „unreif“ zu qualifizieren, handelt er zutiefst undemokratisch. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Wenn der Staat eine andere Meinung nicht erträgt, wenn er sie als moralisch minderwertig anschwärzt und verteufelt, huldigt er einem totalitären Denken. Wie oft werden schlechte Ziele mit schön tönenden, moralistischen Schlagworten verfolgt und die Gegner dieser Ziele wegen einer angeblich unmoralischen Haltung ausgegrenzt. Aus den Erfahrungen von Nationalsozialismus und Sozialismus beschrieb George Orwell im Roman „Animal Farm“, wie die Schafe nichts anderes können, als die schön tönenden politischen Schlagworte der herrschenden Schweine nachzublöken. In Orwells Roman „1984“ bewacht und beeinflusst der „Grosse Bruder“ als Parteiführer und Symbol des allgegenwärtigen Staates den Einzelnen bis in die Intimsphäre. Begriffe werden ins Gegenteil verkehrt, und die Leitsätze der Partei lauten: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“ Eine ungeheure Propagandamaschinerie sorgt für die ständige Programmierung des menschlichen Gedächtnisses. Die Geschichte wird in einem „Wahrheitsministerium“ je nach Bedarf um- oder neugeschrieben, gegenteilige Belege werden vernichtet. Zur Gleichsetzung von Wahrheit und Lüge entwickelt der Diktator sogar eine neue Sprache, die jede Art anderen Denkens ausschaltet. Das schwerste Vergehen ist in diesem von Orwell beschriebenen totalitären Staat daher das „Gedankenverbrechen“.
Tendenzen zu einem solch totalitären „Wahrheitsministerium“ bestehen auch hierzulande. Im Nationalrat wurde am 23. März 2000 ein Vorstoss überwiesen, der die Schaffung einer staatlichen „Anrufinstanz“ verlangt, die während Abstimmungskampagnen politische Werbetexte und Inserate auf „Wahrheit“ oder „Unwahrheit“ überprüfen müsste. Selbstverständlich wäre all das politische Wahrheit und Moral, was der Regierung, der Verwaltung und der Mehrheit der Parteien gerade in den Kram passt. Wo „Wahrheitsministerien“ errichtet werden, steht der totalitäre Staat vor der Tür, denn dort wird das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen getreten. Besonders bedenklich ist, dass nicht nur die Linken, sondern auch Bürgerliche nicht merken, dass sie im Nationalrat für George Orwells Horrorvisionen stimmten.
In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Versozialisierung, der Glaube an den Staat, die Staatsverschuldung sowie die Last durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Bürger in der Schweiz unentwegt zugenommen. Die Schweizerische Volkspartei, die SVP – 1917 als bürgerliches Bollwerk gegen den Sozialismus gegründet – muss zusehen, wie sich der Sozialismus in unserem Land mit Unterstützung von Bürgerlichen weiter ausbreitet. Wir bekämpfen die zunehmende Bevormundungsmentalität, die den Menschen in Abhängigkeit bringt, die Sozialbürokratie aufbläht und auf eine zunehmende Umverteilung hinarbeitet. Bei einem Beitritt zur Europäischen Union würde dieser verhängnisvolle Weg noch akzentuiert. Gerade deshalb will die SP baldmöglichst der EU beitreten. Zur Erhaltung des Liberalismus will die SVP keinesfalls in die heutige EU, denn die staatliche Souveränität, der Föderalismus und die direkte Demokratie bilden noch immer den wirksamsten Schutzschild gegen das weitere Vordringen des Sozialismus.
Die Schlüsselfrage des beginnenden neuen Jahrhunderts ist die Frage nach der Freiheit. Die Sozialisten dieses Landes sind aufgerufen, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht nur mit der Vergangenheit ihrer Ideologie und mit deren gemeinsamen Wurzeln zu andern totalitären Strömungen auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Frage des Sozialismus der Zukunft. Sozialisten sind keine bösen Menschen, aber sie erliegen einem verhängnisvollen intellektuellen Irrtum. Das Gedankengut der hiesigen SP liegt leider weit hinter längst bekannten Erkenntnissen zurück und orientiert sich noch immer am Kollektiv statt am Interesse des Einzelnen. Wir möchten von den Sozialisten wissen, ob sie noch immer für die Überwindung des Kapitalismus einstehen und damit das Recht der Bürger dieses Landes auf Privateigentum und Marktwirtschaft missachten. Die Sozialisten aller Parteien sind aufgerufen, sich dieser für das nächste Jahrhundert grundlegenden Diskussion zu stellen, statt sie mit ultimativen Drohungen zu unterdrücken.
Aber auch die bürgerliche Seite ist in den letzten Jahren der Grundfrage nach Freiheit oder Zwang, nach Liberalismus oder Sozialismus aus dem Weg gegangen. Es ist erschreckend, wenn sich immer mehr Parteien und Politiker der grundlegenden Auseinandersetzung über die Aufgaben des Staates und die Bedürfnisse seiner Bürger entziehen wollen. Die Selbstverantwortung der Bürger muss wieder zum zentralen Anliegen bürgerlicher Politik werden. Es ist die Grundfrage nach Staatsallmacht oder Freiheit des Einzelnen, die der Beantwortung bedarf. Der Kampf für die Freiheit der Schweizer Bürger hat vor über 700 Jahren begonnen. Wir wollen aber, dass unser Land durch ausserordentliche Leistungen seiner Bürger wieder zum Vorbild des Liberalismus und damit zum Sonderfall wird. Damit kehren wir zurück zum wichtigsten Fundament der schweizerischen Staatsidee: zur Freiheit!
GoZunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Ein Terroranschlag und Schusswechsel zwischen Soldaten: Die jüngsten Ereignisse im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan analysiert der freie Journalist Ramon Schack. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall will einen Produktionsstandort in der Schweiz bauen. Dagegen gibt es Widerstand. Josef Ender, einer der Einsprecher, erklärt seine Befürchtungen. Und im Kommentar zeigt Jan David Zimmermann auf, wie Kriegsrhetorik aus früheren Zeiten in unsere aktuelle Sprache zurückkehrt.
GoÜber den „Drehtüreffekt“ bei Politik und Medien informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den gescheiterten ersten Versuch zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
GoFriedrich Merz hat es doch geschafft. Im zweiten Wahlgang wurde er zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Er will mit Elan zur Tat schreiten und das Land voranbringen. Die oppositionelle AfD zweifelt an seinem Erfolg. Die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, warnt: Die Koalition wird ein Rohrkrepierer. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs. Achtzig Jahre später sprechen wir mit dem Historiker Prof. Peter Hoeres über die Bedeutung des Tages, mit dem auch dunkle Erinnerungen der Deutschen verbunden sind. Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut geht es um bedrohte Männerbünde in der Schweiz, und Cora Stephan kommentiert Deutschland, das Land ohne Volk.
Go„Die Diplomatie der vergangenen Jahre hat versagt, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg“, sagt der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi. Er macht den deutschen Regierungsvertretern schwere Vorwürfe und wirbt für gegenseitiges Verständnis. US-Präsident Donald Trump hat der EU im Zollstreit noch einen letzten Aufschub gewährt, doch dann sollen Lösungen präsentiert werden. Wie diese aussehen können, erklärt NZZ-Journalist Malte Fischer. Das Stadtparlament der Schweizer Kleinstadt Weinfelden wollte es ermöglichen, dass auch Muslime nach islamischen Riten bestattet werden können, die Bevölkerung stimmte dagegen. Die Einzelheiten erläutert Journalist Dr. Markus Schär. Und Frank Wahlig widmet sich in seinem Kommentar der Frage: Wie weit dürfen Politiker bei ihrer eigenen Sucht nach Aufmerksamkeit gehen?
GoBei der CPAC in Budapest trifft sich gerade fast alles, was in konservativen Kreisen international Rang und Namen hat. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon meldet sich direkt von der Konferenz. Robert Habeck wollte mit einer Batteriefabrik ein Symbol der grünen Transformation schaffen, doch daraus wurde ein Millionengrab. Über den früheren deutschen Wirtschaftsminister und das Northvolt-Debakel spricht der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai. Anfang der Woche war der deutsche Bundeskanzler Merz beim Gipfel der nordischen Staaten in Finnland. Dabei ging es um die angebliche Gefahr für die Nordländer durch Russland. Wie die Berichterstattung darüber einzuschätzen ist, erklärt der in Norwegen arbeitende Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Und im Kommentar von Klaus Rüdiger geht es um die Volksinitiative, die in der Schweiz den Rundfunkbeitrag merklich reduzieren will.
GoRobert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Wissenschaftsjournalisten Alex Reichmuth vom Schweizer „Nebelspalter“ über den angeblich klimawandelbedingten Bergsturz im Schweizer Alpendorf Blatten, mit der Journalistin Aleksandra Rybinska über den Wahlausgang in Polen und mit dem Pneumologen Prof. Dieter Köhler über zweifelhafte Grenzwerte und Schäden von Feinstaub. Außerdem zu Gast waren der Rechtsanwalt und Publizist Nathan Gelbart, der freie Journalist Jonas Greindberg, der BSW-Politiker Alexander King, der langjährige Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl, der Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik Dr. Jörg Schierholz, der Wiener Schulleiter Christian Klar und der deutsch-bulgarische Journalist Rumen Milkow.
GoVor über dreizehn Jahren erschütterte mit der sogenannten Affäre Hildebrand einer der bis heute spektakulärsten politischen Skandale die Schweiz. Ein Whistleblower deckte mutmaßliche Insidergeschäfte auf, die dem damaligen Chef der Schweizerischen Nationalbank zugewiesen wurden. Mittendrin im Geschehen war der Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Politiker Hermann Lei. Dieser hat nun ein Buch über diese brisante Zeit geschrieben, es trägt den Titel „Blocher, Hildebrand und Widmer-Schlumpf“. Im Gespräch mit der „Schweizerzeit“ schaut Lei zurück und nach vorn.
GoDer St. Galler Nationalrat Michael Götte, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrats und Oberst der Schweizer Armee, nimmt – befragt von „Schweizerzeit“-Redaktor Ulrich Schlüer – Stellung zur Frage, wie vorzugehen und was vorzukehren ist, damit die Schweizer Armee möglich rasch wieder verteidigungsfähig wird.
GoIn der Schweiz setzen sich Eltern mit einer Petition dafür ein, dass junge Menschen erst ab 16 Jahren Zugang zu sozialen Medien wie Tiktok oder Instagram bekommen. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel unterstützt dieses Vorhaben und stellt es unseren Hörern vor. Mit Dr. Carl Bossard besprechen wir die Notwendigkeit einer humanen Bildungspolitik, weg vom Digitalisierungswahn im Klassenzimmer. Hören Sie außerdem eine neue Folge unserer Reihe „Schule früher“.
GoDisziplin, Verlässlichkeit, Leistung: Einst ganz normale und geförderte Tugenden sind heute in der Schule nicht mehr gefragt, sondern sind mittlerweile Feindbilder, wie die Autorin Sabine Mosch feststellt. In der Schweiz mangelt es den Jugendlichen nach den neun obligatorischen Schuljahren an wesentlichen Grundkompetenzen. Der langjährige Lehrer Alain Pichard analysiert die Gründe.
GoDas Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945 wurde in den drei Ländern unseres Sendegebiets – Deutschland, Österreich und Schweiz – ganz unterschiedlich erlebt. Deshalb liegt eine komparatistische Betrachtung im Rahmen unserer Sendereihe „Dreiländereck“ nahe. Gernot Danowski spricht mit drei Historikern: dem Deutschen René Nehring (Chefredakteur der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“), dem Schweizer Dr. Ulrich Schlüer (Chefredaktor der „Schweizerzeit“) und dem Österreicher Prof. Stephan Sander-Faes (Universität Bergen). – Wiederholung 23.05 Uhr sowie Sonntag, 11. Mai 2025, 20.05 Uhr und 23.05 Uhr.
GoDie Schweizer Publizisten Philipp Gut, Stefan Millius und Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Bergsturz von Blatten und das Meinungsgeröll, das auf die wehrlose Öffentlichkeit niedergeht, über ein mafiöses Abkommen zwischen privaten Zeitungsverlegern und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, mit dem eine drastische Senkung der Radio- und Fernsehgebühren verhindert werden soll, und über den Versuch der Schweizer Regierung, den Rahmenvertrag mit der EU an den politischen Gegnern vorbei möglichst heimlich durchzubringen. Diese Sonntagsrunde wurde am Samstag in einem historischen Sonderzug der Schweizerischen Bundesbahnen aufgenommen: dem roten „Churchill-Pfeil“.
GoDie USA haben sich in die israelische Offensive gegen das Atomprogramm im Iran eingeschaltet. Ob das der dortigen Opposition Auftrieb gibt oder ein Regimewechsel erst recht in weite Ferne rückt, beurteilt der Publizist Parviz Amoghli. Was hat der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land hinterlassen? Jede Menge ideologiegetriebener Projekte, die sich bis heute auswirken, sagt der Autor Klaus-Rüdiger Mai und analysiert dafür mehrere Beispiele. In der Schweiz will die sogenannte Kompass-Initiative verhindern, dass das Land künftig weiter einfach EU-Recht übernimmt und die Bevölkerung so an Mitbestimmungsrechten verliert. Wie das gelingen soll, beschreibt der Unternehmer Marco Sieber, Mitglied des Initiativkomitees.
GoIn Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.
GoDer Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
GoManchmal kommt der Wunsch nach Luftveränderung und Auswanderung über Nacht – dann muss es schnell gehen: Koffer packen und ab ins Ausland. Manchmal wächst so ein Wunsch auch langsam. So wie bei Angelo Marciano, der sich den Kaukasusstaat Armenien sechs Jahre intensiv angesehen und dann entschieden hat, dort hinzuziehen. Von ihm hören wir Interessantes über Land und Leute. Im zweiten Teil der Sendung begegnen wir Daniel Gildenhorn. Nach dem Ende der Sowjetunion wanderte er mit seiner Familie von Workuta nach Thüringen aus. Gildenhorn berichtet von Deutschland wie aus einer längst vergangenen Zeit. Damals war das Land organisiert, begehrenswert und voller Möglichkeiten. Als der Niedergang offensichtlich wurde, zog er mit seiner Familie weiter in die Schweiz.
GoSVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben. Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.
GoImmer mehr Leute bezahlen ihre Einkäufe mit Karten oder Apps auf dem Handy. Vor allem in nordischen Ländern wie Schweden oder Norwegen spielt Bargeld im Alltag kaum noch eine Rolle, und das ist kritisch zu betrachten. Denn was passiert in einer Krise, wenn zum Beispiel kein Strom mehr fließt? Dann ist das Bargeld entscheidend wichtig, und das soll auch so bleiben. Deshalb hat die Freiheitliche Bewegung Schweiz die Bargeld-Initiative „Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ auf den Weg gebracht, über die die Stimmbevölkerung abstimmt. Der Gründer der Freiheitlichen Bewegung Schweiz, Richard Koller, erzählt in der „Schweizerzeit“ über sein langjähriges politisches Engagement in der Schweiz und warum der Erhalt des Bargelds unabdingbar ist.
GoWer in Wertmetalle wie Silber und Gold investiert, sichert sich ab, wenn Währungen kollabieren. Wer auf Silber setzt, profitiert von dessen Wertsteigerung als industriell vielfältig benötigter Rohstoff. Gold bleibt die klassische Vermögensabsicherung.
GoAnian Liebrand spricht mit dem Schweizer Demografie-Experten Dudo Erny über die demografischen Herausforderungen Europas und der Welt: die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, den massiven Geburtenrückgang in Europa sowie die Exponentialfunktion bei der Bevölkerungsentwicklung. Wenn es in den nächsten Jahren keine Trendwende gibt, ist das Schicksal Europas laut Erny besiegelt: Die Europäer werden in absehbarer Zeit aussterben. (Wiederholung vom 17. Februar 2025)
GoSVP-Nationalrat Christian Imark ist bei der Volkspartei zuständig für das immer wichtiger werdende Energiedossier. Er sagt: „Die Energiewende entbehrt jeder strategischen Weitsicht und muss rückgängig gemacht werden.“ Im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut erläutert Imark die Chancen und Risiken des neuen bilateralen Stromabkommens und einer vollständigen Liberalisierung des Marktes. Und er äußert sich zum Comeback der Kernenergie und dazu, wie eine vernünftige Klimapolitik aussehen müsste.
GoDie Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom „Primat der Politik“ und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natürlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle über die einzelnen Bürger – so meinen sie – müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Das Primat der Politik führt – konsequent zu Ende gedacht – zum „totalen Staat“, der die private Einzelexistenz, die häusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: „Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz‚ Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.“ Dieser für sich persönlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen für die Bürger befiehlt.
Dagegen müssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die Bürger beherrschen sollen, halte ich für eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der Bürger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die Bürger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und föderalistischen Schweiz. Darum stehen wir für die Demokratie ein, ganz speziell für die Demokratie schweizerischer Prägung, nämlich für die direkte Demokratie.
GoDie ehemalige Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd steht wegen des Kaufs der F-35-Jäger in der Kritik. Was das für Folgen hat, erläutert Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des Magazins „Nebelspalter“. Für die Neuaufstellung der deutschen Bundeswehr stehen Hunderte von Milliarden Euro bereit. Richard Drexl, Oberst a. D., zeigt auf, welche radikalen Strukturreformen jetzt notwendig sind. Geht uns bald das Grundwasser aus? Der Geologe Steffen Loos analysiert, ob es wirklich so schlimm ist. Und Cora Stephan kommentiert die deutsche Energiewende unter dem Titel: Abschreckung statt Leuchtturm.
GoIm Deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Die Kandidaten von Union und SPD sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau analysiert ihre Erfolgschancen und die Rolle der AfD im Wahlprozess. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Hausdurchsuchung. Diese war unrechtmäßig, wie eine Richterin nun entschied. Der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti stellt die Hintergründe des Falls vor. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ ist der Titel eines im Jahr 2010 veröffentlichten Buches. Fünfzehn Jahre später ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer, berichtet Autor und Haiti-Kenner Hans Christoph Buch in unserer Sendung. Der bisher freiwillige Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Services Act der EU, der Onlineplattformen zur Löschung bestimmter Inhalte verpflichtet, ist seit dem 1. Juli verbindlich für alle Unternehmen. Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International erläutert die Auswirkungen.
GoFlirrende Hitze, zirpende Zikaden und bodenständige Landbevölkerung. In dieser typisch südfranzösischen Gegend hat die Deutsche Kerstin Chavent ihre Zelte aufgeschlagen. Dort kommt sie auf allerlei gute Gedanken, die sie in Form von Büchern und Artikeln zu Papier bringt. Chavent berichtet von Schicksalsschlägen, von der Schönheit des Landes und der Gewissheit, dass man sich immer zum Besseren weiterentwickelt. Eine wahre Grenzerfahrung hat der Deutsche Bernd Palmer gemacht. Er lebt an der schweizerisch-französischen Grenze in der Nähe von Genf, und zwar im französischen Teil. Von dort ist die große Hauptstadt Paris sehr weit weg – zum Glück, wie er sagt. Das Leben in der Gegend ist geprägt von einem regen Hin und Her, denn viele leben in Frankreich und verdienen ihr Geld in der Schweiz. Man lebt gut in der Grenzregion, wenn es auch ab und zu ein paar abgebrannte Autos gibt.
GoDie Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität, und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt?
GoDie Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität, und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt? Anian Liebrand interviewt den promovierten Historiker Dr. Ulrich Schlüer in einem umfangreichen Gespräch, das interessante Antworten liefert.
GoWas in der sogenannten Corona-Pandemie passiert ist, werden wir nicht vergessen. Unnützes Maskentragen, schädliche Lockdowns, widersinnige Abstandsregeln, das Drangsalieren der Kinder, übergriffige Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die neuartigen Gentherapeutika, die uns als Impfungen verkauft werden. Der Schaden, der durch all das verursacht worden ist, ist immens. Doch genau diese Maßnahmen will der Bundesrat jetzt mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes in Schweizer Recht überführen. Das Aktionsbündnis freie Schweiz engagiert sich für die Bekanntmachung dieses Vorhabens. Die erfahrene Rechtsanwältin Andrea Staubli erklärt in der „Schweizerzeit“, was der Bevölkerung mit dem Epidemiengesetz aufgebürdet werden soll. Sie leitet das juristische Team des Aktionsbündnisses freie Schweiz.
Go„Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draußen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss“: SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher spricht Klartext zum „Unterwerfungsvertrag“ mit Brüssel. Die Ems-Chemie-Chefin zerpflückt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos in Bundesrat und Parlament. Eine institutionelle Anbindung an das „sinkende Schiff“ Europa wäre politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für die Schweiz, so Martullo-Blocher.
GoDie italienische Provinz Südtirol genießt heute weitreichende Selbstverwaltungsrechte. Doch nun soll es Versuche zu einer erneuten „Italianisierung“ geben. Der Journalist Oliver Gorus nennt Beispiele. Kann eine Muslima mit Kopftuch als Lehrerin arbeiten? Eine Schweizer Schulgemeinde hat Nein gesagt. Die Publizistin Saida Keller-Messahli beurteilt die Entscheidung. Eine Stadt in Spanien erlebt Tage der Gewalt zwischen Migranten und Einheimischen. Ein isolierter Fall oder Ausdruck zunehmender Anspannung durch die Zuwanderung? Im Gespräch dazu ist der Wirtschaftswissenschaftler Werner Müller. Und Markus Vahlefeld kommentiert das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, das dank gegnerischer Sprechchöre zur unhörbaren Posse wurde.
GoIn einem Ostschweizer Dorf mit nur acht Einwohnern sollen bald 150 Asylsuchende untergebracht werden. Der St. Galler Kantonsrat Lukas Huber berichtet über die politischen Hintergründe und den Widerstand. Windkraftanbieter in Österreich sind aus staatlichen Verträgen ausgestiegen, weil sie bei höheren Preisen auf dem freien Markt mehr verdienen konnten. Nachdem sie Gewinne in Millionenhöhe einfahren konnten, kehrten sie wieder zu den staatlichen Verträgen zurück. Dieses Drehtürsystem erläutert Energieunternehmer Thomas Eisenhuth. Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ möchte eine Wirtschaftswende in Gang setzen. Dr. Robert Pfeffer (CSU), Bezirksvorstand der Mittelstands-Union Mittelfranken, erläutert die Ziele des sogenannten Investitionsgipfels im Kanzleramt und dessen Bedeutung für den Mittelstand. Und Boris Reitschuster kommentiert das Fernbleiben von Alice Weidel von den Schlossfestspielen in Regensburg. (NACHTRAG: Dieser Kommentar ist insofern überholt, als nachträglich bekannt wurde, dass Gloria von Thurn und Taxis sehr wohl Alice Weidel privat empfangen und bewirtet hat. Boris Reitschuster hat dies auf seiner Website selbst richtiggestellt: https://reitschuster.de/post/leandros-laedt-weidel-aus-wie-es-wirklich-war/)
GoDer Motor der deutschen Autoindustrie stottert, die Umsetzung der großen Pläne für eine E-Auto-Revolution stockt. Journalist Oliver Lauter berichtet über strategische Fehler und verzweifelte Rettungsversuche. Ist die Schweizer Großbank UBS nach der Übernahme der Credit Suisse eine tickende globale Zeitbombe? Der Privatbankier Karl Reichmuth fordert radikale Schritte, damit eine Abspaltung des gesamten Investmentbankings und eine Verlagerung ins Ausland verhindert werden können. Die Energiestrategie der Schweiz sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor, doch nun mehren sich die Zweifel daran, dass das funktionieren kann. Im Gespräch ist SVP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Imark. Und Frank Wahlig kommentiert die staatlich alimentierten Straßenkämpfe von Flüchtlingen in Deutschland.
GoDie Schweiz begeht am 1. August ihren Bundesfeiertag. Seit 1891 wird dabei an den Bundesbrief von 1291 und damit die Gründung der Eidgenossenschaft erinnert. Wir unternehmen einen Rundumblick auf den Feiertag mit Themen wie dem Verhältnis zu Europäischer Union und Nato oder der Migrationsdebatte. Im Gespräch dazu ist Marcel Dettling, Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei. Über Besonderheiten der Schweiz sprechen wir außerdem mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer. Frauen haben auch noch andere Dinge im Fokus als Karriere, behauptete die Soziologie-Professorin Katja Rost von der Uni Zürich in einer Studie. Dafür erntete sie einen Shitstorm. Wir blicken auf die Studie und auf die Empörung zurück. Und Stefan Millius würdigt in seinem Kommentar „die einzige Schweiz“.
GoIn der Schweiz wächst die Sorge vor US-Zöllen ab dem 7. August. Ökonom Dr. Beat Kappeler erklärt, warum Vermittlungen gescheitert sind. Nach dem Zugunglück in Baden-Württemberg warnt Prof. Markus Hecht vor Sicherheitsmängeln bei der Bahn. Ingenieur Kai Ruhsert deckt Fehler in CO₂-Berechnungen zur Elektromobilität auf. Und Alexander Meschnig kommentiert das veränderte Geschlechterverhältnis durch Zuwanderung.
GoNach der Waffenwende von Friedrich Merz stellt sich die Frage: Werden die Rüstungslieferungen Deutschlands an Israel eingeschränkt? CSU-Politiker Florian Post prophezeit, dass der Kanzler seine Meinung wieder ändern wird. Als Donald Trump der Welt im April seine geplanten Zölle präsentierte, waren für die Schweiz 31 Prozent vorgesehen. Vor zwei Wochen hieß es dann, es würden 39 Prozent erhoben. Hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schlecht verhandelt? Markus Somm, Chefredaktor des „Nebelspalters“, hat eine andere Vermutung. Mit der Journalistin Franziska Sittig blicken wir auf die gewalttätigen Proteste der Gaza-Unterstützer und deren Netzwerke in den USA, und Martina Binnig kommentiert die Gefahren des Gesundheitstrackings.
GoDas Auftreten von Karin Keller-Sutter kam in Mar-a-Lago nicht gut an. Was sind die möglichen Gründe dafür, dass die USA Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erhoben haben? Kein anderes Industrieland ist höheren Strafzöllen ausgesetzt als die Schweiz. Es könne durchaus sein, dass das Auftreten von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Präsidenten Donald Trump beleidigt habe und er aus Trotz gehandelt habe, sagt der Schweizer Arzt, Unternehmer und Manager Dr. Stephan Rietiker im Gespräch mit Corinna Zigerli. Er vernehme das aus dem Umfeld des US-Außenministers. Im Weiteren führt Rietiker in der „Schweizerzeit“ aus, warum das neue Rahmenabkommen mit der EU auf keinen Fall in Kraft treten darf.
GoIn einer beklemmenden Dystopie aus dem Jahr 2048 entfaltet sich eine Geschichte über Überwachung, Rebellion, Liebe. Darum geht es im Buch „Befreiungsschlag: Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt“, das der Ökonom und Publizist Olivier Kessler vor kurzem veröffentlicht hat. Der Hauptcharakter Mike, ein sogenannter 2-Sterne-Bürger, muss sich weit über seine erlaubten Grenzen hinauswagen, um einem totalitären System zu entkommen. Im Gespräch mit Anian Liebrand spricht Kessler über seinen Roman und seine Begeisterung für den Liberalismus.
GoVor 25 Jahren veröffentlichte der Schweizer Nationalrat und führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei Christoph Blocher einen „Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien“, in dem er die geistigen Grundlagen seines Kampfes für die Freiheit erläuterte. Dieser Text mit dem Titel „Freiheit statt Sozialismus“ hat heute, ein Vierteljahrhundert nach seiner Entstehung, nichts von seiner Aktualität verloren. Blocher hat seinen Aufruf exklusiv für den Kontrafunk vorgelesen, wobei jene Passagen gestrichen wurden, die sich nur auf parteipolitische Auseinandersetzungen von damals beziehen. Was bleibt, ist ein politisches Vermächtnis, das den liberalen Staatsgedanken gegen die gerade jetzt wieder zunehmende Beschneidung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit verteidigt. (Wiederholung vom 1. Mai 2025)
Go„Wo ist Andreas Thiel? Was haben sie mit ihm gemacht?“ – Das fragten viele Hörer (und Fans!) – und heute kommt die Antwort: Er ist wieder da, live und in Mundart. Heute Abend um 20.05 Uhr moderiert er eine schweizerdeutsche Spezialsendung mit dem Titel: „Rufen Sie mich ja nicht an!“ Wenn Sie es trotzdem tun wollen, dann bitte unter der Telefonnummer 052 551 3434 (in der Schweiz) oder 0221-554 0611 (in Deutschland). Und falls Sie kein Schwyzerdütsch können: Da machet nüt, Schriftdütsch goht au.
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