Unser Rechtsstaat "zerbröckelt" unter "klaren Rechtsbrüchen" einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes "Volksverhetzung" die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt. Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland? Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. hat sich Ihren Fragen und Ihrer Meinung gestellt.
GoIn der Ausgabe vom 28. Februar spricht Marcel Joppa mit dem Schweizer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) über politische Fehler in der Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit der Schauspielerin und Schriftstellerin Philine Conrad geht es um die Kulturbranche während der Corona-Zeit und um die fehlende Kritik von Kunstschaffenden an den Regierungsmaßnahmen. Der Physiker und Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer erklärt die Pläne von WHO, EU und USA zu einem digitalen Impfregister, in das auch Ungeimpfte eingetragen werden sollen. In einem Kommentar von dem Autor und Literaturexperten Peter J. Brenner geht es dann um den diesjährigen Ludwig-Börne-Preis für herausragende Literaten.
GoIn der Ausgabe vom 14. April spricht Marcel Joppa mit der Publizistin Gudula Walterskirchen über die Corona-Aufarbeitung in Niederösterreich; dort sollen Corona-Kritiker sogar entschädigt werden. In einem Interview mit der Immobilienmaklerin und Kolumnistin Silke Schröder geht es um die verheerenden Auswirkungen der neuen Wärmepumpen auf private Wohnungsbesitzer und den Immobilienmarkt. Mit dem Autor und Historiker Dr. Stephan Sander-Faes sprechen wir über die neuesten Pläne der EU: einen digitalen Reisepass mit biometrischen Grenzkontrollen und Smartphone-Pflicht. In einem Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich geht es dann schließlich um Geheimdienste, geheime Operationen und um diejenigen, die darüber berichten.
GoImmer härter kämpfen Berlin und Brüssel für Zensur und gegen unsere Meinungsfreiheit. Zuletzt drohten die Parteifunktionäre der US-Nachrichtenplattform Twitter offen mit einem Verbot. Der Grund: Twitter-Chef Elon Musk hatte seine bisherige Teilnahme am sogenannten Desinformationspakt gekündigt – dem bisher freiwilligen EU-Zensurprogramm. Künftig wolle Twitter sogar sämtliche Zensurbegehren der EU und anderer Organisationen veröffentlichen. Joana Cotar ist parteilose Abgeordnete des Bundestages und macht dort seit vielen Jahren Digitalpolitik. Mit Ihr diskutierte Paul Brandenburg, wie es um unsere freie Rede steht – im Netz und auf der Straße.
GoEs ist Sommer, die „Tagesschau“-Wetterkarten glühen, und eine gewisse Grüne verbreitet wüste Panik. Alles wie gewohnt also im Land, das Steuermilliarden verteilt, als ob es kein Morgen gäbe. Eine öffentlich-rechtliche Skandalanstalt hat eine neue Chefin, die früher mal für die Regierung gesprochen hat, also auch alles wie gehabt beim 10-Milliarden-Euro-Funk. Überwacht wird das ganze Dilemma durch staatliche Spionagesoftware und angeblich intelligente Videokameras, natürlich nur aus Liebe und zum Schutz der Demokratie.
GoBenjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sind zurück aus ihrer kurzen Sommerpause! Anstatt zweier großer Themen gibt es mit Schwung und Elan deshalb gleich acht aktuelle Aufreger. Es geht um neue Gesetze, verpatzte Chancen, politisches Versagen und um den Mutti-Staat, der doch sicher nur das Beste für uns will …
GoGrüne Wirtschaftspolitik will das Ende unserer Freiheit. Wir Bürger sollen unterworfen werden – durch totale Kontrolle. Die nächsten Schritte sind bereits angekündigt: Stromverbrauch wird rationiert und das Bargeld abgeschafft. Das erklärte Ziel ist der besitz- und mittellose Untertan. Wie können wir uns wehren? Wie viel Zeit bleibt uns dafür noch? Paul Brandenburg diskutierte mit dem Volkswirt und früheren Regierungsberater Dr. Markus Krall.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler vertritt darin die These, dass sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren zunehmend politisch instrumentalisieren lässt, stellt die sich daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie dar und erörtert mögliche Perspektiven. Murswiek ist Autor des Buches „Verfassungsschutz und Demokratie“ (2020). Der Vortrag fand am 8. Februar in Berlin statt. Veranstalter war die Bibliothek des Konservatismus.
GoWenn „philanthropische Weltverbesserer“ das Wetter beeinflussen wollen, steckt womöglich mehr dahinter. Einflussreiche Strippenzieher gibt es auch in Deutschland, etwa, wenn es um einschneidende Maßnahmen für die Bevölkerung geht. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, könnten heute die Bevölkerung verunsichern: Um das Klima zu verändern, soll die Sonne verdunkelt werden, um die Bevölkerung zu „schützen“, wurden und werden Maßnahmen erlassen, und alles stets im Auftrag des „Guten“. Wir sprechen dagegen von Größenwahn, hier wird der Kannibale zum Koch…
GoBenjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Fragen: Ist der Ausnahmezustand in deutschen Freibädern die Konsequenz einer gescheiterten Integration oder toleriertes Übel auf dem Weg zu mehr Überwachung? Währenddessen hat die WHO in diesen Tagen gemeinsam mit der EU-Kommission die ersten Grundsteine für eine globale Totalüberwachung geschaffen …
GoIn der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller, er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger, er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. Und Cora Stephan kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.
GoAm 21. Juni spricht Benjamin Gollme mit dem Publizisten Dr. Markus Krall über das EU-Vermögensregister. Angedacht ist eine zentrale Stelle mit bislang nicht da gewesener Registrierung privater Vermögensgegenstände. Mit dem Volkswirt Prof. Fritz Söllner von der TU Ilmenau geht es um das Heizungsgesetz, die Kosten für die Bürger und die Machbarkeit der geplanten Regelung. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ begrüßen wir Markus Preising, Präsident von SOS Gesundheitsberufe, und Tom Wellbrock kommentiert die Hitzepanik in Funk und Fernsehen.
GoThema der Ausgabe vom 31. Juli ist der Entwurf zur Einführung digitalen Zentralbankgeldes. Gernot Danowski spricht mit dem Finanzexperten Dr. Norbert Häring über die möglichen Auswirkungen und die Hintergründe. Der Ingenieur und Unternehmensberater Thomas Maetzel kritisiert die schlechte Ausbildung und die geringe Kompetenz deutscher Politiker und benennt dafür im Interview die Gründe. Wir sprechen über das System der Ineptokratie, in der die Unfähigsten regieren. Weiterhin führen wir unsere Reihe „Opposition – wie und wo“ fort. Diesmal haben wir die EDU im Blick, die Eidgenössisch Demokratische Union. Frank Wahlig spricht in einem Kommentar über dunkle Wolken über Deutsch Wokistan. Und zum Tode des deutschen Schriftstellers Martin Walser hören Sie einen Nachruf von Burkhard Müller-Ullrich.
GoDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift „Cato“, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.
GoÜberwachung verspricht Sicherheit durch Kontrolle und etabliert Formen der Machtausübung und -sicherung. Mit dem Theoriearsenal von Michel Foucault untersuchen Alexander Christ und Matthias Burchardt das Phänomen der allgegenwärtigen Blicke, mit denen der große Bruder gesellschaftliche Verhältnisse schafft. Dabei zeigt sich, dass es aktuell durchaus eine Gnade sein kann, ununterscheidbar zu sein.
GoAuf überwältigenden Wunsch der Hörer gibt Matussek noch einmal eine Runde DDR-Rock aus. Geschichten aus dem Untergrund von „Schweine“-Renft. Die Legende von Paul und Paula mit Maschine von den Puhdys. Nina Hagen als Schlagersternchen und als Punk. Besuch im „Historischen Museum der DDR“ und die Frage, was in ein Museum unseres links-grünen Interregnums gehören müsste. Das Correctiv-Korrektiv. „Focus“ über Kontrafunk und die Enthüllung, wie Matussek dort zur Hetze gezwungen wird. Offenbar müssen derzeit alle hetzen: Die Denunziationspirouetten des Hetzers Fleischhauer. Kafkas „Prozess“ und die Verleumdung des Kollegen Frank Wahlig. Briefe, Briefe, Briefe. In eigener Sache: Da ich nun endgültig auf Youtube gesperrt bin, hört euch meine Sendung auf Kontrafunk oder dessen Mediathek an. Aber dalli!
GoDie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der Werteunion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.
GoWie bastelt man sich eine Diktatur? Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you – und eine Flucht ist zwecklos. Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, sagen heute: „Bitte recht freundlich!“ Denn die Überwachung durch Kameras hat Einzug in die Privathaushalte gehalten. Ob im Auto oder in den eigenen vier Wänden, nichts bleibt unbeobachtet. Doch die Frage ist: Werden diese Daten überhaupt gesammelt? Wer profitiert? Und wie sieht die Zukunft aus?
GoDemos gegen rechts sind eine schöne Sache. Sie fördern das Gemeinschaftsgefühl und sorgen für gute Stimmung. Nur helfen sie leider nichts. Die Feinde der Ampeldemokratie geben einfach keine Ruhe. Da muss mit anderen Bandagen gekämpft werden. Nancy Faeser und Thomas Haldenwang haben angekündigt, der Gefahr zu begegnen, und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Dagegen haben die heimtückischen Verächter unseres Gemeinwesens nun keine Chance mehr. Sie werden nämlich ab jetzt auf Schritt und Tritt überwacht und gemaßregelt. Nach dem Motto: Kontrolle ist besser. Achim Winter unterhält sich wie jede Woche mit Passanten darüber, was sie davon halten. Und wie immer ist das Meinungsbild divers …
GoFür die deutsche Energiewende werden bestimmte Rohstoffe benötigt. Um welche es sich handelt, erklärt Dr. Carsten Drebenstedt, Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg. Um die Hintergründe der chinesischen Wirtschaftsdynamik geht es in einem Gespräch mit dem Schweizer Sinologen Prof. Dr. Harro von Senger. Die deutliche Israel-Kritik der Kulturszene auf der Berlinale und einen möglicherweise verwurzelten Antisemitismus besprechen wir mit dem Medienkritiker und ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann. In seinem Kommentar beschäftigt sich Alexander Meschnig schließlich mit dem Einfluss des Staates auf das Verhalten seiner Bürger und deren Lebensweise.
GoKarl Lauterbach besetzt die neue Impfkommission. Vierzehn von neunzehn Stiko-Mitgliedern sind neu dabei. Sie geben in den kommenden Jahren die Empfehlungen für das Impfschema in Deutschland. Macht der Minister sich die Kommission gefügig? Das besprechen wir mit dem Ex-Stiko-Mitglied Prof. Gerd Antes. Dr. Gerhard Papke war Spitzenfunktionär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er lenkte als Vorsitzender die Geschicke der Fraktion im Landtag. Die aktuelle Politik der FDP sieht er aber mit Grausen. Er fürchtet den Untergang der Liberalen in Deutschland. Umweltzonen, CO₂-Abgaben und 15-Minuten-Städte: Der Autoverkehr soll teurer werden und insbesondere aus den Innenstädten vertrieben werden. Doch das Auto erfüllt unterschiedliche Funktionen. Es ist aus dem Verkehrsmix nicht wegzudenken und darf nicht kategorisch bekämpft werden, meint der Stadtplaner Dr. Gerd Held im Kontrafunk-Gespräch.
GoDer Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.
GoDie Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg.
GoWir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.
GoDer Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.
GoEinsam steht ein Kanzler vor allen anderen an letzter Stelle, aber zu seinem Glück wird er das wohl auch schnell wieder vergessen haben. Kontrollbesessene engen den Denkkorridor ein und leuchten ihn aus, nur zum Schutz natürlich. Eine Kommissionspräsidentin, die regelmäßig auf die Füße fällt, tritt erneut an, ohne auf dem Wahlzettel zu stehen. Währenddessen gibt es leichte Anzeichen einer Meuterei auf der öffentlich-rechtlichen Titanic.
GoSchwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.
GoDie parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.
GoAm Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.
GoDie Kanzlerin der offenen Grenzen geht für ihre Memoiren an die eigenen Grenzen und schreibt vielleicht auch über die Freiheit, „Öffnungsdiskussionsorgien” kritisieren zu können. Ihre dünnhäutigen Nachfolger verklagen nun die Bürger im Akkord, um dem berüchtigten Duo Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Vor der Europawahl gibt es diverse Parteiprobleme, die Person mit den verschwundenen Textnachrichten will böse Inhalte europaweit verschwinden lassen, der ÖRR feiert Länder mit miserabler Stromversorgung, und die deutsche Hauptstadt spart gründlich bei der inneren Sicherheit.
GoIn unserer Lesestunde liest der Autor Levi Krongold aus seinem Science-Fiction-Roman „Viktor“. Ein Mitarbeiter einer Überwachungsbehörde zur Gesinnungskontrolle von Bürgern namens Levi Krongold wird auf eine Dissidentengruppe angesetzt, die sich den staatlichen Überwachungsmaßnahmen immer wieder entzieht. Er trifft dabei auf die hübsche Studentin Suzanne Montenièr, in die er sich prompt verliebt – mit fatalen Folgen für sich selbst und auch für seine Zielperson. Denn Suzanne enthüllt ihm die Geheimnisse der elektronischen Schutzmaßnahmen der Dissidenten. „Viktor“ ist im August 2017 bei Epubli erschienen.
GoDer Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen, umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.
GoIm Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk.
GoDie Anbieter von Diensten wie Whatsapp sollen verpflichtet werden, Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Volker Birk fürchtet bei der Chatkontrolle massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen, und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
GoMit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die „Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur.
Eine gerichtliche Zensurverfügung wird aktuell vor dem Obergericht in Zürich verhandelt. Mit dem Kriminologen, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf aus Dortmund sprechen wir über Problemstellungen rechtspolitischer und exekutiver Handlungsalternativen am Beispiel politisch und religiös motivierter Gewalt wie der steigenden Zahl von Delikten mit Stichwaffen.
GoDer Literaturwissenschaftler Prof. Peter J. Brenner, die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen sowie der Journalist Alexander Kissler (NZZ-Deutschland-Redaktion) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Kindesmissbrauch bei der CDU für ihre Wahlwerbung in Thüringen, über die Gemeinnützigkeit des regierungshörigen Journalismus, über die von der Konzertabsage in Wien enttäuschten „Swifties“ aus dem Justemilieu, die dem US-Geheimdienst dankbar sind, dass er jede Kommunikation überwacht, über originelle Ideen zur Verhinderung von Messerattentaten, beispielsweise durch Netflix-Abos, sowie über die Antwort der britischen wie auch anderer Regierungen auf die zunehmende Migrantengewalt: nämlich die Bestrafung derer, die über Migrantengewalt reden.
GoDie österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.
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Die Bestsellerautorin Eva Herman (ehem. ARD-„Tagesschau“), der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Treiben der Messermänner, die ständig Wasser auf die falschen Mühlen lenken, wovor die gutmenschlichen Messermänner-Gastgeber nur warnen können; über Rolle und Bedeutung von Robert F. Kennedy, der sich mit einer politischen Rede von Seltenheitswert Donald Trump angeschlossen hat; sowie über die jüngsten Wahlbeeinflussungs-Initiative einiger Firmenchefs, die regierungshörig vor der AfD warnen, während sie selber massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
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Die Migrationspolitik, die von vielen als willkürlich und gescheitert angesehen wird, und ihre Folgen belasten Kommunen und die Bevölkerung. Stolpert Deutschland in ähnliche Zustände wie Frankreich oder Großbritannien? Unser Gast zu diesem Thema ist der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne. Mit dem Publizisten David Berger sprechen wir über die Unruhen nach dem Messermord von Southport und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Reaktionen darauf. Frank Wahlig analysiert die Bemühungen der CDU, ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen durch eine „Ent-Merkelung“ der Partei zu verbessern. Und Jan-David Zimmermann kommentiert die Friedhofsruhe in österreichischen Medien, die von den geleakten RKI-Files in Deutschland noch nie etwas gehört zu haben scheinen.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Nord-Stream-Sprengung und was die Geheimdienste darüber wussten. Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg berichtete, was hinter dem von der WHO ausgerufenen „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. SVP-Nationalrat Pascal Schmid erörterte die Frage nach der inneren Sicherheit und der großen Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter, und Manfred Brugger erzählte aus seinem Buch „Windwahn“, das den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien auf Kosten von Umwelt und Klima thematisiert. Darüber hinaus waren bei uns zu Gast: Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Paul Cullen und Franz Grüter.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Julian Reichelt über das islamistische Attentat in Solingen, mit Joachim Steinhöfel über die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow und mit Paul Schreyer über die Klage der Landesmedienanstalt NRW gegen das „Multipolar“-Magazin. Außerdem zu Gast waren der Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer, der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, Kreishandwerksmeister Karl Krökel, der ehemalige deutsche Diplomat Dr. Alfred Schlicht, Rechtsanwalt Michael Moser, der psychiatrische Gutachter Prof. Reinhard Haller sowie der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter.
GoEs herrscht Angst: In der Bevölkerung vor wahllosen Messerangriffen, in der Politik vor den kommenden Wahlen. Zusammen ergibt das eine explosive Mischung aus allgemeiner Wut und politischen Phrasen. Oder ändert sich jetzt tatsächlich etwas? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Wie reisen mit euch nach Damaskus und Kabul, nach Solingen und Berlin. Und wir machen uns Sorgen, dass die Politik genau die falschen Schlüsse zieht …
GoDer Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.
GoEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.
Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.
GoArgos Ohren sind gespitzt zurück aus der Sommerpause, die dieses Jahr ganz schön heiß wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern sorgten für Hysterie und Weltuntergangsszenarien in den Haltungsmedien. Der Bundeskanzler ist trotz einer katastrophalen Bilanz seiner Regierung beeindruckt von der Arbeit der Koalition, anders als fast jeder Bürger. Die Wirtschaft strauchelt, und VW ist in der Krise, welche die Topmanager aber nicht von einer millionenschweren Luxustagung abhält. Schwerverbrecher bekommen deutsches Steuerzahlerbargeld auf die Hand, das dann wohl direkt von Terrorschergen einkassiert wird, die Meinungsfreiheit wird weiter bedrängt, und der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Also insgesamt alles wie gehabt.
GoDas Normalantlitz der Bundesinnenministerin könnte als Symbolbild für den Zustand Deutschlands durchgehen: Das Kaninchen Nancy starrt genauso ohnmächtig auf die Schlange der Unerbittlichkeiten wie ihr Chef, der Kanzler. Ein nicht gedeckter Haushalt, die AfD ante Portas und eine nicht enden wollende Immigration. Und kein Ausweg wegen Ideologiegefangenschaft. Wie soll es aber nun weitergehen? Den aufmerksamen Passanten ist längst klar, dass sich nichts ändern wird. Die anderen, wohl eher die Wähler der Altparteien, sind hingegen recht glücklich mit dem Status quo. Außerdem trifft Achim Winter in Frankfurt einen zukünftigen Hörer von Kontrafunk, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Senderchef Burkhard Müller-Ullrich aufweist.
GoWas geschieht nach dem Terroranschlag in Solingen? Warum ausgerechnet in Solingen ein Syrer auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat und inwiefern die Ereignisse ein Wendepunkt sein können, darüber sprechen wir mit dem Journalisten Julian Reichelt. Am Samstag wurde der Chef der Kommunikations- und Informationsplattform Telegram, Pawel Durow, vom französischen Geheimdienst festgenommen. Was man ihm vorwirft und ob in Europa eine weitere Stunde der Zensur schlägt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. In den USA haben sich letzte Woche die Demokraten an ihrem viertägigen Konvent auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir analysieren den Parteitag mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und die Höhepunkte der neuen Ausgabe des Dudens behandelt Prof. Peter J. Brenner in seinem Kommentar des Tages.
GoTelegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.
GoVor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.
GoDie Berliner Ampelkoalition hat derzeit vor allem drei Probleme: den Haushalt, die Migration und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. All das schwang mit bei der Haushaltswoche im Bundestag, von der Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig berichtet. Beim UN-Zukunftsgipfel in New York soll in zehn Tagen ein „globaler Digitalpakt“ verabschiedet werden. Deutschland will auch zustimmen. Warum dieser Pakt schlecht für die Bürger, aber gut für die Tech-Konzerne ist, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Interview. Im Kommentar von Daniel Matissek geht es um die Diffamierung von regierungskritischen Medien durch den bayerischen Verfassungsschutz. Und zum Schluss reden wir mit dem Elektroingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie über den Meeresspiegel und die Schwierigkeiten, ihn korrekt zu messen.
GoAngesichts der gestiegenen Kosten haben es energieintensive Industrien in Deutschland besonders schwer. Im Gespräch mit Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik, geht es um den Niedergang der deutschen Chemiebranche. Wer in Österreich die nächste Regierung bildet und warum rechte Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind, erklärt der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. In den USA plant Milliardär Georg Soros die Übernahme von über 200 Radiosendern. Eine politische Einordnung liefert unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und im Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und ihre künftigen Pläne für die Bürger.
GoDer Journalist Wolfgang Koydl („Weltwoche“), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodimir Selenskis Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“.
GoIn dieser Woche sprachen wir mit Rafael Korenzecher über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, mit Gerald Markel über die kriselnde Automobilindustrie und mit Norbert Häring über den geplanten globalen Digitalpakt. Außerdem zu Gast waren Marcel Züger, Matthias Nikolaidis, Klaus-Rüdiger Mai, Bence Bauer, Rupert Scholz, Susanne Dagen und Michael Limburg.
GoArgo ist aus- beziehungsweise eingewandert und verrät, wohin. Sowieso ist und bleibt Migration das große Thema in Deutschland. Die beliebte Innenministerin mit der Love-Armbinde will die Grenzen kontrollieren, was vorher bekanntlich angeblich nicht ging. Trotzdem platzt ein Gipfel, und Beobachter fragen sich, welche ihrer Rechte künftig beschnitten werden durch dieses neue und tolle Sicherheitspaket, das die Regierung geschnürt hat. Es riecht mal wieder nach Betrug, und grüne Ministerien können davon auch ein Liedchen singen.
Go„Nicht durch Unwissenheit, sondern durch Erkenntnis ist man gut beraten.“ In seinem zehnbändigen Gedankenexperiment über Staat und Gesellschaft führt Platon im vierten Buch aus, wo man landet, wenn der Staat die Verbreitung von angeblich schlechten und falschen Inhalten verbietet, um das vermeintlich Gute und Richtige zu schützen und zu fördern. Man landet dort, wo wir heute wieder einmal sind, nämlich in der Überregulierung, dem Fundamentalismus und der Despotie.
GoIst modRNA ein trojanisches Pferd? Der Molekularbiologe Prof. Klaus Steger klärt über die Wirkmechanismen der modRNA auf und über die Gefahren, die mit dieser Technologie verbunden sind. Mit dem Facharzt für Innere Medizin Prof. Norbert Braun sprechen wir darüber, wie eine Dialysepflicht das Leben verändert und wie man die Notwendigkeit der Dialyse vermeiden kann. 2025 soll in Deutschland eine elektronische Patientenakte eingeführt werden. Was das für Arzt und Patienten bedeutet, besprechen wir mit dem Facharzt für Innere Medizin Torsten Mahn. Corinna Zigerli präsentiert den Nachrichtenblock mit Neuigkeiten aus der Welt der Medizin.
GoDie Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.
GoMit Achim Winter zum Wochenende unterwegs: Wieder trifft er zufällige Passanten – und heute als Stargast Sucharit Bhakdi! Die Themen sind die Pandemie-„Aufarbeitung“ bei den „anderen“ Medien, ein Sicherheitspaket, das verunsichert, und die Hoffnungen, die in das neue umfassende Internetspitzelsystem gesetzt werden. Streng nach dem Motto „Melde und herrsche!“. Die Haltung der Passanten hierzu ist zum Teil offen irrational – und spiegelt sich auch in ebensolchen Wahlabsichten …
GoDer Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen. Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen.
GoMit dem Ernährungswissenschaftler Uwe Knop spricht Markus Vahlefeld über den moralinsauren Zeitgeist, der sich auch in den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) widerspiegelt, und darüber, wie schwer es ist, aus diesem Dickicht aus unwissenschaftlichen Empfehlungen und zeitgeistigen Vorurteilen herauszufinden. Geht es nach der DGE, soll intuitives Essen staatlichen Speisegesetzen weichen. In seinem neuen Buch plädiert Uwe Knop daher für einen Entwurf einer immer nur eigenen Essensethik ohne missionarischen Eifer, die das intuitive Essen erweitert und komplettiert. (Wiederholung vom 11. September 2024)
GoZunächst blicken wir in das Land, das das Material erfunden hat, es zum Jahreswechsel so richtig krachen zu lassen. Nicht umsonst greifen auch bei uns einige gerne zum Chinaböller. Was China für ein Land ist, wie es dort mit der Überwachung aussieht und ob dort ebenfalls so leidenschaftlich gerne zum Jahreswechsel geknallt wird, erfahren wir von Michael Juntke. Im zweiten Teil machen wir uns frei von allen Bildern, die wir von Silvester im Kopf haben. Der Schweizer Felix Banert ist als Koch auf den Malediven in einem Hotel gelandet und plaudert über Jahreswechsel im Bikini, Haie als tägliche Begleiter und die Abgeschiedenheit auf den vielen maledivischen Inseln.
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
GoBeim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich die angeschlagene Partei auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingeschworen. Ob es für die FDP Anlass zur Hoffnung gibt und was im Argen liegt, beantwortet Gerhard Papke, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Der „gläserne Bürger“ ist längst Realität geworden, und 2025 ist unter dem Deckmantel der Digitalisierung und der Terrorbekämpfung mit weiteren Eingriffen in die Privatsphäre zu rechnen. Software- und IT-Fachmann Volker Birk informiert über die Aussichten in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Warum sich US-Milliardär Elon Musk für die Freilassung des britischen Aktivisten Tommy Robinson einsetzt, erklärt Collin McMahon. Und die Lage in Russland zwischen Weihnachten und Krieg beschreibt der Fotograf Christian Witt in Sankt Petersburg.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer über den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Österreich-Kanzlers Karl Nehammer, mit dem IT-Fachmann Volker Birk über die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung und mit dem Medienkolumnisten und Kontrafunk-Redakteur Stefan Millius über das Gespräch zwischen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und X-Chef Elon Musk. Außerdem zu Gast waren der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, der ehemalige Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, der freie Journalist Matthias Nikolaidis, Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Rechtsanwalt Thomas Mock sowie Kontrafunk-Korrespondent und Publizist Parviz Amoghli.
GoIn unserer Lesestunde liest der Informatiker und Autor Christian Sy aus seiner dystopischen Erzählung „Dunkelheit 2040“. Der Informatiker Lukas Fischer arbeitet im Jahr 2028 an einem vom Innenministerium geförderten Social-Credit-System. Auf einer Party, auf der das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt wird, lernt er die junge Musikerin Sara Goldberg kennen, die sich vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger fürchtet. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten entwickelt sich zwischen beiden eine Freundschaft. „Dunkelheit 2040“ ist 2023 bei Books on Demand erschienen.
GoDie Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), und Stefan Millius (Kontrafunk) sowie die freie Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den finanzpolitischen Staatsstreich, den CDU/CSU und SPD zu Lasten späterer Generationen verüben, über das unverhohlene Bekenntnis dieser Parteien zu mehr Zensur im Internet, über das Zeigen von Hakenkreuzen auf deutschen Karnevalswagen, über die neue Normalität von Messermorden und die Schutzmaßnahmen, die allmählich dazu führen, dass immer mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, sowie über die geräuschlose Nichtbeantwortung der 551 Fragen nach den staatlichen Geldzahlungen an linke und linksradikale Organisationen.
GoWillkommen daheim, Ihr neuen DDR-Bürger! Wie damals im Osten sind ja circa 30 Prozent von Euch unzufrieden mit Gängelung und Staatsschikanen und machen montags Spaziergänge oder Ähnliches. Der ganze Rest aber arrangiert sich und sieht ganz happy in die ungewisse Zukunft, ganz im Vertrauen auch auf Fritze Honeckers Politbüro. Alles gut also diese Woche in der Systemstadt Frankfurt am Main. Wir treffen auch nur wenige Dissidenten, wenigstens aber eine junge Frau, die bereit ist, für einen Auftritt im neuen Schweizer Westfernsehen ihren guten Ruf zu ruinieren.
GoDie Fortschrittskoalition 2.0 plant, wofür alles Geld ausgeben werden soll, welches ja reichlich vorhanden ist durch die Hilfe des alten, abgewählten Bundestags. Ferner sieht es so aus, als ob die Arbeit der alten Regierung fortgesetzt werden soll: Hass und Hetze werden umso mehr verfolgt, ebenso wie diese böse Desinformation. Jetzt soll es aber auch der Lüge an sich an den Kragen gehen, denn ein Verbot derselben steht im Raum. Wenn dann noch digitale Identität, digitaler Euro und digitale Gesundheitsdaten dazukommen, gibt es viele Möglichkeiten, die Bürger unter Kontrolle zu bringen.
GoDer wahrscheinlich künftige Kanzler hat jetzt schon ein paar Probleme, und die Wählergunst schwindet bereits vor der Regierungsbildung. Kein guter Anfang, aber die Grünen haben wenigstens tolle Pläne, obwohl sie ja abgewählt worden sind. Ein orwellsch klingender „verpflichtender Freiheitsdienst“ zum Beispiel. Dazu ein ÖRR-finanziertes Klima-Computerspiel, das niemand spielen möchte, und der woke Chatbot gibt dann auch noch verstörende Bonustipps. Da bekommt man ja fast Angst. Praktisch für die EU, weil sie so die Kontrolle behält und jeden zum Prepper machen kann, während die privaten Nachrichten gesetzeskonform durchforstet werden.
GoÜber das digitale Zentralbankgeld – englisch Central Bank Digital Currency oder CBDC – sind immer lautere kritische Töne zu hören. Sollten die Pläne der Zentralbanken umgesetzt werden, hätten wir alle unser Geld nicht mehr bei einer Privatbank, sondern bei einer Zentralbank. Das hätte zur Folge, dass der Staat immer genau wüsste, wo wir was zu welchem Preis einkaufen. Auch Kredite zum Beispiel könnten wir nur noch beim Staat aufnehmen. Damit hätte der Staat die absolute Kontrolle über jeden Einzelnen und könnte entscheiden, welche Unternehmen oder Privatpersonen ein Darlehen aufnehmen können und welche nicht. Für den Ökonomen und Finanzexperten Prof. Martin Janssen ein No-Go. In der „Schweizerzeit“ erläutert er Corinna Zigerli die Gründe für seine Ablehnung der CBDC.
GoDer Philosoph und Essayist Alexander Grau („Neue Zürcher Zeitung“, „Cicero“), Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld und die österreichische Historikerin und Herausgeberin des Onlinemagazins „Libratus“, Gudula Walterskirchen, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Absicht der österreichischen Regierung, die private Kommunikation der Bürger auszuspionieren, über Wesen und Wirken des mit einem sonderbaren Preis geehrten Hetzportals „Volksverpetzer“, über die öffentlich-rechtlichen Desinformationskanäle, die sich beim „Volksverpetzer“ unterhaken und verzweifelt Corona-Aufarbeitungsabwehr betreiben, sowie über die sensationelle Haftstrafe von sechs Monaten für einen Witzbold, der eine Bildmontage mit der deutschen Innenministerin gepostet hatte.
GoIn den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Dr. Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.
GoWarum machen Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Deutschland mit bei der Kriegsvorbereitung? Der angestrebte „Kriegssozialismus“ locke diese Gruppen, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller von der Mises Academy São Paulo. Für Juden in aller Welt beginnt morgen Pessach. Welche Bedeutung dieses Fest hat und wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht, besprechen wir mit Artur Abramovych, Vorsitzender der Vereinigung „Juden in der AfD“. Die kommende schwarz-rote Bundesregierung in Berlin hat sich offenbar vorgenommen, einen totalitären Technokratentraum in die Tat umzusetzen: den Zwang zur umfassenden Digitalisierung und zentralen Steuerung aller Bürger. Robert Meier kommentiert diese Pläne. Und die Kaukasusrepublik Armenien will sich von Russland ab- und der EU zuwenden. Was dahintersteckt, erläutert Journalist und Autor Ramon Schack.
GoDie Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump versetzt Europa in einen Ausnahmezustand. Aber wie stehen die Amerikaner selbst zu den Maßnahmen? Einschätzungen gibt es von USA-Korrespondentin Susanne Heger. Die neue Regierung in Österreich will Messenger-Dienste überwachen lassen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ob nun die Privatsphäre der Allgemeinheit in Gefahr ist, beurteilt der Journalist Stefan Juritz. Bei einer Kundgebung von Abtreibungsgegnern in Innsbruck kam es zu Zusammenstößen mit linken Kreisen. Die Lebensschutz-Aktivistin Natalie Ehrenberger spricht über die zunehmenden Schwierigkeiten, sich in Österreich gegen Abtreibungen einzusetzen. Und Frank Wahlig konstatiert in seinem Kommentar, dass die nächste deutsche Regierung einen klaren Feind ausgemacht hat: das eigene Volk.
GoRobert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Chefredakteur des „Freilich“-Magazins, Stefan Juritz, über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich, mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner über den aktuellen Goldboom und mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über das Angebot der Schweiz an die USA. Außerdem zu Gast waren unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Heger, der Beisitzer des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, die Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, Zhihong Zheng, der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron, der Budgetsprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Arnold Schiefer, und der Schweizer Journalist und Unternehmer Alexander Peske.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen einen Vortrag von Hansjörg Stützle unter dem Titel „Bargeldabschaffung – nur eine Einbildung oder baldige Realität?“, der am 15. April bei Augsburg stattfand. Der Unternehmensberater und Sachbuchautor erläutert, welche Gefahren die Einführung des E-Euros mit sich bringt und welche Konsequenzen die Abschaffung des Bargelds für die Gesellschaft hat.
GoZensur, Überwachung, die Abschaffung des Bargelds – der Staat weitet seinen Einfluss auf unser Leben immer stärker aus. Dabei macht er auch vor unseren Kindern nicht halt: Das Motto in den Schulen lautet Umerziehung statt Bildung. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, setzen diesmal zwei Schwerpunkte: Einerseits geht es um die weiter fortschreitende Abschaffung unseres Bargelds und den damit verbundenen „gläsernen Bürger“. Andererseits schauen wir in Deutschlands Schulen, und was wir da entdecken, macht uns große Sorgen.
GoEinst ging es Deutschland gut: Das Land hatte eine brummende Wirtschaft und sogar einige respektable Politiker. Und heute? Da wird die Republik von Stümpern an die Wand gefahren. Und damit das niemand merkt, wird fleißig an der Meinungsfreiheit gesägt. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, machen heute eine Menge geschmackloser Witze. Und das ist auch gut so, denn in Berlin wird auch eine ganze Menge geschmacklose Politik betrieben. Etwa von Nancy Faeser, die uns dafür sicherlich verurteilt.
GoApple und Samsung kennen alle. Die Giganten aus den USA und Südkorea dominieren seit Jahren den Smartphone-Markt. Nach und nach bekommen sie aber Konkurrenz. Seit wenigen Jahren auch aus Remscheid. Das Volla-Phone möchte eine Alternative zu den Großen sein. Der Gründer von Volla, Dr. Jörg Wurzer, berichtet über die Entwicklung des deutschen Smartphones und seine Suche nach Wegen, ein modernes Leben mit möglichst viel Privatsphäre zu verbinden.
GoDie Warnung „Pass auf, was du sagst!“ ist bald in aller Munde, denn die Behörden kennen keine Gnade, wenn es um die Verteidigung „unserer Freiheit“ geht. Aber auch in anderen Ländern steht es schlecht um die Meinungsfreiheit, sogar im Mutterland der „Free Speech“. Dort gab es aber wenigstens ein vernünftiges Gerichtsurteil, welches woke deutsche Politiker um den Verstand bringen könnte. Verrückt sind auch die vielen neuen großen Pläne und digitalen Vorhaben, die zufällig alle gleichzeitig das Leben des gläsernen Bürgers noch durchsichtiger machen sollen.
Go„Ich hatte mich mit deutschen Medien und auch mit deutschen NGOs früher und auch in meiner damaligen Tätigkeit und auch heute immer wieder beschäftigt, und ich sehe mit großer Sorge, dass diese klare Aufgabenzuweisung an die deutschen Nachrichtendienste teilweise offensichtlich von Privaten jetzt übernommen wird.
Und damit will ich sagen: Nachrichtendienste dürfen natürlich keine Feindbekämpfung in Deutschland betreiben. Die dürfen nicht die Opposition ausspähen, Sie dürfen auch nicht Oppositionelle mundtot machen, also das, was man als ‚Zersetzung‘ bezeichnet, und das, was ich jetzt hier so wahrnehme – und ich hatte das in einem Artikel genannt, das ist geheimdienstliche Tätigkeit im materiellen Sinne; das heißt zwar nicht Geheimdienst, aber das ist das, was in anderen Ländern Geheimdienste tun – das nehme ich jetzt bei einigen NGOs war: Das, was sie tun, wird gegen Oppositionelle, gegen Bürger, auch gegen alternative Medien eingesetzt und über diverse Quellen auch vom Staat mitfinanziert.
Das Ganze wird dann euphemistisch als ‚Demokratie stärken‘ oder als ‚investigativer Journalismus‘ bezeichnet, und das halte ich für eine sehr große Gefahr unseres demokratischen Gemeinwesens.“
GoDer digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten im Interview.
„Grundsätzlich wird es natürlich zurückgedrängt, das Bargeld, und die Problematik ist, dass wir die Wahlfreiheit zur Bargeldzahlung Schritt um Schritt verlieren. Das heißt, dass einmal die Wirtschaft beginnt, das Bargeld abzulehnen. Ich rede jetzt mal von Deutschland, aber auch genauso in der Schweiz ist es der Fall, dass der Einzelhandel Bargeld ablehnt, in der Form, dass Cafés Bargeld ablehnen, dass die ersten Bäckereien Bargeld ablehnen, die ersten Eisdielen Bargeld ablehnen.
In Deutschland ist es vor allem in Großstädten erst mal der Fall. In der Schweiz beobachte ich, dass auch Weihnachtsmärkte bargeldlos gemacht worden sind. Also der erste Part, die Wirtschaft beginnt, Bargeld Schritt um Schritt abzulehnen. Aber was teilweise noch schlimmer ist, ist, dass der Staat beginnt, sein eigenes reines Zahlungsmittel, das er selbst emittiert und herausbringt, nämlich das Bargeld, nicht mehr annimmt.
Wir sehen in Deutschland, dass die ersten Parkgebühren nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden können, Parkhäuser, die ersten Bürgerbüros Bargeld auch ablehnen. Wir haben zum Beispiel Düsseldorf, eine Stadt mit 650.000 Einwohnern, wo alle Bürgerbüros kein Bargeld mehr annehmen, bis auf ein einziges – also eine Stadt von 650.000 Einwohnern!
Genauso haben wir in Deutschland eine Entwicklung, dass Schwimmbäder kein Bargeld mehr annehmen, sogar Freibäder. Und wir sehen, dass der öffentliche Verkehr zunehmend Bargeld ablehnt. Also wir haben eine Problematik in der Form, dass der Staat Schritt für Schritt aus meiner Sicht übergriffig wird und so auch eine Diskriminierung stattfindet, dass alte Menschen, behinderte Menschen, Menschen, die nicht so digital affin sind, ausgeschlossen werden vom öffentlichen Leben.
GoStaatliche Überwachung – Sicherheit oder Kontrollwahn
In der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 diskutieren Burkhard Müller-Ullrich und Gudula Walterskirchen die geplante Überwachung privater Messengerdienste in Österreich – ein Vorhaben, das unter dem Deckmantel der Sicherheit massive Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt. Müller-Ullrich zieht historische Parallelen: „Früher hat man Briefe unter Dampf öffnen müssen. Jetzt ist es ein bisschen leichter elektronisch.“ Doch leicht ist es nicht, wie Walterskirchen nach Gesprächen mit IT-Experten betont: „Alle haben gesagt, ein Wahnsinn.“
Der Plan, absichtliche Sicherheitslücken offenzuhalten, um Nachrichten mitzuschneiden, sei technisch fragwürdig und ein Tor zur Massenüberwachung. „Das ist bei jedem möglich“, warnt sie, da die Definition von „Extremist“ beliebig ausdehnbar sei. Besonders alarmierend: die breite politische Unterstützung. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter dem Vorhaben – ein Skandal bleibt aus. Müller-Ullrich sieht Parallelen zu Deutschland: „Sicherheit durch Sicherheitslücken.“ Österreich sei hier nur einen Schritt voraus. Die Diskussion lege offen, wie der Staat unter dem Vorwand der Sicherheit Kontrolle ausbaue – und wie wenig Widerstand es dagegen gebe.
GoIn der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 schlägt Alexander Grau Alarm: Regierungen planen, private Kommunikation wie Messenger-Dienste unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Privates wird öffentlich – das treibt jeden Liberalen in die Verzweiflung“, sagt er und legt den Finger in die Wunde. Was in Koalitionsverträgen als Medienaufsicht verpackt ist, bedeutet nichts weniger als die Zerstörung des Privaten. Plattformen, bisher Rückzugsorte freier Kommunikation, sollen wie öffentliche Medien reguliert werden – mit Jugendschutz, Aufsicht und Zensur. Grau sieht darin einen frontalen Angriff auf die Grundpfeiler liberaler Gesellschaften: „Das Private gilt es zu schützen und um jeden Preis zu verteidigen.“ Doch die Gesellschaft scheint abgestumpft – Empörung bleibt aus. Die Diskussion zeigt, wie schleichend Freiheit erodiert, wenn Bürger die Kontrolle über ihre Privatsphäre verlieren.
GoIn der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 warnt Markus Vahlefeld vor einem düsteren Plan: „Totalüberwachung bereitet Klima, Corona und Krieg vor.“ Er sieht Überwachung und Bargeldabschaffung als Werkzeuge dafür, Bürger bei Krisen wie „Klimanotständen“, Corona-Maßnahmen oder Kriegsvorbereitungen zu lenken. „Es geht um viel mehr als nur Einschüchterung“, betont er. Wenn das Private öffentlich wird, verliert der Bürger seine Freiheit – und wird erziehbar. Vahlefeld benennt die Themen klar: Klima, Corona, Krieg. Diese Krisen dienen als Vorwand dafür, Kontrolle zu zementieren. Die Diskussion enthüllt, wie Staaten unter dem Deckmantel von Notlagen die Grundrechte aushöhlen – ein Weckruf für alle, die Freiheit schätzen.
GoIn der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 warnt Markus Vahlefeld vor einem düsteren Plan: „Totalüberwachung bereitet Klima, Corona und Krieg vor.“ Er sieht Überwachung und Bargeldabschaffung als Werkzeuge dafür, Bürger bei Krisen wie „Klimanotständen“, Corona-Maßnahmen oder Kriegsvorbereitungen zu lenken. „Es geht um viel mehr als nur Einschüchterung“, betont er. Wenn das Private öffentlich wird, verliert der Bürger seine Freiheit – und wird erziehbar. Vahlefeld nennt die Themen klar: Klima, Corona, Krieg. Diese Krisen dienen als Vorwand dafür, Kontrolle zu zementieren. Die Diskussion enthüllt, wie Staaten unter dem Deckmantel von Notlagen die Grundrechte aushöhlen – ein Weckruf für alle, die Freiheit schätzen.
GoEine weitere Verschwörungstheorie ist wieder mal wahr geworden. Aber keine Sorge: Die nächste kommt bestimmt, und sicherlich wird diese dann abermals haltungsmedial und politisch korrekt eingeordnet. Die guten Experten werden die Menschen schon beschützen, zum Beispiel vor den bösen Hass-Algorithmen, die ja ohnehin verboten gehören. Dazu passt ein neuer Pakt, der weltweite Überwachung vorsieht, natürlich nur zum Schutz der Gesundheit.
GoIn unserer Lesestunde liest der Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizist Harald Walach aus seinem aktuellen Roman „Verschachtelte Wahrheit“. Die Handlung spielt in einer fernen Zukunft in Deutschland. Die Menschen werden überwacht und mittels eines Social-Credit-Systems kontrolliert. Die 31-jährige Alyssa von Guggnbroich trifft ihre Freundin Barbara in einem Lokal, um ihr unter vier Augen von ihren Erlebnissen in der freien Alpenrepublik zu berichten. „Verschachtelte Wahrheit“ ist im Dezember 2024 bei Etica Media erschienen.
GoIn unserer Lesestunde liest der Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizist Harald Walach einen weiteren Ausschnitt aus seinem aktuellen Roman „Verschachtelte Wahrheit“. Alyssa berichtet ihrer Freundin Barbara und deren Mann Werner von der Gründung der Freien Alpenrepublik und davon, wie sie ihren Großvater Wendelin bis zu dessen Tod begleitet. „Verschachtelte Wahrheit“ ist im Dezember 2024 bei Etica Media erschienen.
GoBargeld lacht! Nur wie lange noch? Freunden der Barzahlung vergeht das Lachen zusehends. In immer mehr Geschäften wird Kartenzahlung verlangt. Busunternehmen und Parkuhren nehmen kein Bargeld mehr. Direktbanken fördern Karten- und kontaktlose Bezahlung. Doch nicht nur die digitalen Zahlungssysteme bedrohen Münzen und Scheine, auch der digitale Euro steht in den Startlöchern. Hansjörg Stützle will das Bargeld besser schützen lassen und hat für seine Petition prominente Unterstützer gefunden. In dieser Sendung beantwortet er die Frage, wie der Krieg gegen das Geld läuft und wie lange wir noch bar bezahlen. Und Sie erfahren, was Stützle zu den Nachteilen des Bargelds sagt.
GoDer Gebrauchtwagenhandel stöhnt, der Autoverkauf wird zur Schikane, die EU greift in das Eigentum der Bürger ein. Derzeit herrscht Aufregung wegen einer neuen Altautoverordnung, die in Brüssel diskutiert wird. Denkbar ist ein Zwangsgutachten, bevor ein Auto verkauft werden darf. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs der EU-Regulierung. Immer neue Regeln, Gebote und Verbote prasseln auf die Wirtschaft ein. Würgen Bürokraten die Marktwirtschaft ab? Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Stehen wir vor einer KI-Revolution? Antworten hören Sie von Oliver Stock, Herausgeber der Zeitschrift „Business Punk“, die sich auf Zukunftsthemen und Start-ups spezialisiert hat. Außerdem schreibt Stock als Korrespondent für „Weltwoche“ und „Focus“ online und fährt selbst ein altes Auto.
GoEine echte Beziehung zu den Schülern aufbauen und sie ans eigene Denken heranführen: Das ist der Anspruch des Gymnasiallehrers Thomas Koch. Er hat seine Herangehensweise und seine Unterrichtsphilosophie in einem Erfahrungsbericht zusammengefasst. In Österreich wächst der Widerstand gegen die Einführung der ID Austria als zwingende Voraussetzung für die Arbeit im Schulwesen. Über datenschutzrechtliche Bedenken und andere Kritikpunkte berichtet die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler. Außerdem in der Sendung: Aktuelles aus der Bildungswelt im Nachrichtenüberblick.
GoDie Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom „Primat der Politik“ und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natürlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle über die einzelnen Bürger – so meinen sie – müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Das Primat der Politik führt – konsequent zu Ende gedacht – zum „totalen Staat“, der die private Einzelexistenz, die häusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: „Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz‚ Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.“ Dieser für sich persönlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen für die Bürger befiehlt.
Dagegen müssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die Bürger beherrschen sollen, halte ich für eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der Bürger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die Bürger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und föderalistischen Schweiz. Darum stehen wir für die Demokratie ein, ganz speziell für die Demokratie schweizerischer Prägung, nämlich für die direkte Demokratie.
GoDer Psychologe, Soziologe und Leiter des Nelles-Institutes, Wilfried Nelles, spricht über den oft hilflosen Versuch des modernen Menschen, das Leben kontrollieren und beherrschen zu wollen. Auch sinnloser Gehorsam und der Tod der Vernunft in der Corona-Zeit, der Umgang mit Alter und Krankheit und die Stufen des menschlichen Bewusstseins sind seine Themen. Wie können wir einen Weg zu persönlicher Reife und Gelassenheit in Zeiten andauernder Krisen finden? Das Gespräch führte die Psychotherapeutin Susanne Gerlach.
GoWie kann der Westen wieder zu einem normalen Verhältnis mit Russland zurückfinden? Unser Gast Stefan Luft geht in seinem neuen Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ dieser Frage nach. Wer in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, nutzt KI. Ob Deutschland angesichts der aktuellen Energiewende überhaupt in der Lage ist, den dafür benötigten Strom bereitzustellen, beantwortet der Kernphysiker Dr. Wolfgang Pöschl. Ist die Geschichte von den versinkenden Inseln im Südpazifik wegen des „menschengemachten“ Klimawandels eine Legende? Der Geologe Dr. Stefan Uhlig berichtet von neuen Erkenntnissen. Und Tobias Gall zeigt im Kommentar auf, was passiert, wenn Kontrollorgane in die falschen Hände geraten.
GoJoachim Paul, AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, darf gemäß Gerichtsbeschluss nicht zur Wahl antreten. Eine Einschätzung dazu von Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Europa möchte an den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg beteiligt werden und sitzt doch am Katzentisch, sagt der frühere Diplomat Michael von der Schulenburg, BSW-Abgeordneter im EU-Parlament. Steckt hinter der vermeintlichen Sorge um Kinder- und Jugendschutz im Netz ein Einfallstor für elektronische Speicherung persönlicher Daten aller EU-Bürger? Softwarearchitekt Volker Birk präsentiert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Auswüchse des Selbstbestimmungsgesetzes.
GoIn einer beklemmenden Dystopie aus dem Jahr 2048 entfaltet sich eine Geschichte über Überwachung, Rebellion, Liebe. Darum geht es im Buch „Befreiungsschlag: Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt“, das der Ökonom und Publizist Olivier Kessler vor kurzem veröffentlicht hat. Der Hauptcharakter Mike, ein sogenannter 2-Sterne-Bürger, muss sich weit über seine erlaubten Grenzen hinauswagen, um einem totalitären System zu entkommen. Im Gespräch mit Anian Liebrand spricht Kessler über seinen Roman und seine Begeisterung für den Liberalismus.
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