Moderator Marcel Joppa spricht am 2. Mai mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse über den Pandemieplan der WHO und über die Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten. In einem Interview mit dem Schriftsteller Hermann Schulte-Vennbur geht es um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun ein halbes Jahr im Amt ist, doch durch EU-Vorgaben nur wenig ändern kann. Im Gespräch mit dem Steuerberater Dieter Weikert erläutern wir die neue Grundsteuerreform in Deutschland und Möglichkeiten zur Klage. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um Vetternwirtschaft im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.
GoIn der Ausgabe vom 25. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp über die massiven Kosten für Hausbesitzer und Staat durch Heizungsgesetz und europäische Sanierungspflicht. In einem Interview mit der Immobilienberaterin Silke Schröder geht es um die deutsche Grundsteuerreform: Rund drei Millionen Einsprüche sind gegen die neuen Grundsteuerbescheide bereits bei den Finanzämtern eingegangen. Im Gespräch mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump, den gleich mehrere Gerichtsprozesse ausbremsen sollen, während die Gesellschaft in dem Land immer tiefer gespalten ist. In einem Kommentar von Jürgen Roth geht es schließlich um die sehr tendenziöse Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Spanien.
GoAm 11. August spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Umweltsenator von Hamburg Prof. Fritz Vahrenholt über den Vulkan Hunga Tonga. Dessen Ausbruch hält Vahrenholt für mitverantwortlich für die derzeitigen Wettermessungen. Seit Mai 2022 sitzt der Arzt Heinrich Habig unschuldig im Gefängnis, weil er Menschen helfen wollte. So sehen es er und seine Unterstützer. Habig wird vorgeworfen, Impfzertifikate ohne Impfung ausgegeben zu haben, und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Über diesen Fall sprechen wir mit dem Prozessbeobachter Chris Moser. Und wir begrüßen den nautischen Sachverständigen Jörg Nobis. Mit ihm geht es um brennende Autofrachter, die Ursachenforschung und den Verdacht, dass Elektroautos verheerende Schiffsbrände auslösen.
GoIn der Ausgabe vom 31. August spricht Benjamin Gollme mit dem Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Daniel Mohr über die Grundsteuerreform und das EU-Vermögensregister. Der Historiker und Bildungsrat Dr. Klaus Rüdiger warnt vor Klimaindoktrination im Schulunterricht durch die Unesco und andere Organisationen. Und mit dem pensionierten Diplomaten Dr. Alfred Schlicht blicken wir nach Afrika. In Gabun wurde Präsident Bongo vom Militär abgesetzt. Es ist ein Militärputsch unter vielen in den vergangenen Jahren.
GoRechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkmale der Grundsteuererhebung nach dem Maßstab des Verfassungsrechts.
GoEin ganzes Land ist im Glücksrausch. Haben bis vor kurzem die Bauernproteste noch für unangenehme Verunsicherung gesorgt, kann sich jetzt ein ganzes Land bei Demos gegen Rechts seiner selbst vergewissern. Für Unterhaltung sorgt dabei das aufkommende Jagdfieber. Wie bringe ich am besten Rechte zur Strecke? Das macht einfach Spaß. Eine glückliche Woche liegt also hinter uns. Außerdem: Cem Özdemir schnürt sein Ostergeschenk: Die heißersehnte Fleischsteuer, orwellsch ‚Tierwohlabgabe‘ genannt. Und Tucker Carlson versagt in Moskau. Über all das unterhält sich wie immer Achim Winter auf der Straße mit Passanten.
GoSchwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes! Das sagt Prof. Friedrich Schneider. Der Ökonom forscht zur Schattenwirtschaft, benennt Gründe für Schwarzarbeit und zeigt Verständnis für Kunden und Anbieter. Zum Thema künstliche Intelligenz begrüßen wir den Mathematiker Dr. Jobst Landgrebe und fragen: Werden die Maschinen die Macht übernehmen? Welche Gefahren gehen mit KI einher, und gibt es überhaupt künstliche Intelligenz? Außerdem sprechen wir mit Robert Marschall über das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Dieses können die Österreicher ab Montag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Marschall ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und fordert eine vollständige Neutralität Österreichs in der Außenpolitik.
GoUnd schon gar nicht mehr eingesperrt sein im langweiligen Kanzleramt. Ihre lustige jetzige Tätigkeit hat sie erkennen lassen, dass Kanzler sein wohl doch eher etwas für den Kollegen aus der Viehwirtschaft, Herrn Habeck, ist. Gott sei Dank haben beide gar keine Chance, in Olafs Führerbunker einzuziehen. Darüber zu sinnieren, hilft aber im Wahlkampf, wenn es darum geht, einfacheren Gemütern Ökofaschismus als Weltenrettung zu verkaufen. Achim Winter spürt in Erfurt nach, was die Leute davon halten. Und von manch anderer Kapriole wie der Steuerbelastung, fixierten Plastikdeckeln und einer Strafsteuer für Fleisch. Überdies begegnet er wieder rein zufällig auch einem Mann, der Kontrafunks Frank Wahlig berückend ähnelt.
GoEine Geldleistung, die ohne Anspruch auf Gegenleistung erfolgt. Oder in einem Wort: Steuern. Überliefert bereits aus dem alten Ägypten vor über 5000 Jahren. René Zeyer beschreibt die Methoden der Herrschenden, den Obolus zu bestimmen und einzutreiben. Danach spricht er mit Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler und unter anderem ordentlicher Professor für die Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg in der Schweiz.
Go
Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)
GoIn der Schweiz gibt es seit 2007 das Gaststaatgesetz. Es regelt den Umgang der Schweiz mit ausländischen Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind. Es gewährt Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. 48 Einrichtungen respektive Organisationen, auch bekannt als NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, profitieren davon, darunter die WHO, die WTO, das WEF, die BIZ, die UN oder das Cern. Diese genießen besondere Privilegien und Immunität auf Schweizer Hoheitsgebiet. Sie sind von der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und bezahlen keinen Rappen Steuern. Im „Schweizerzeit“-Interview sagt Rechtsprofessor David Dürr: Diese Regelungen stammen aus der Zeit, als man noch Fürstenhäuser beherbergte. Den Fürsten stiehlt man keine Steuern, das erlaubt man sich nur beim normalen Volk. Eine Ungerechtigkeit! Corinna Zigerli hat mit ihm gesprochen.
GoRaumfahrtgeschichte wird zwar nicht in Deutschland geschrieben, aber dafür dringt man dort in andere neue unbekannte Sphären vor. Beispiele: Kakteen werden zum Schutz der Bevölkerung verboten, und der Mischkonsum wird gefördert. Klingt verrückt, ähnlich wie die geklaute Lebensgeschichte einer gewissen Kandidatin mit herzhaftem Lachen. Auf eine Sache ist aber wie eh und je Verlass: Die Abgaben steigen weiter im Steuerparadies, natürlich nur zum Schutz der sogenannten Demokratie.
GoEin ehemaliger und vielleicht zukünftiger Präsident zieht eine Schürze an, frittiert im Fast-Food-Restaurant, und wieder mal wird es heiß und fettig in der Medienwelt. Der ÖRR ist erschüttert über geplante Sparmaßnahmen und muss eine Sendung löschen; aber nicht, weil das Geld knapp wird, sondern weil das eigene Programm ehrabträglich ist. Zu sehen gab es ebenso eine verständnisvolle Reportage aus einem fernen Land und bei einem mysteriösen Gewalttäter, der so gerne zurückkommen möchte. Rettung naht auch auf einem anderen Gebiet: Der Standort Deutschland soll künstlich intelligent werden.
GoBei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert und an den Wohlstandserhalt der eigenen Bürger denkt, läuft schnell Gefahr, als Populist verschrien zu werden. Über die Bedeutung des Begriffs und seine Anwendung sprechen wir mit dem Journalisten Ralf Schuler. Einen linkspopulistischen Beschluss gab es jetzt beim G-20-Treffen in Brasilien: Vermögende Privatleute sollen effektiver besteuert werden. Worum es bei dem Treffen sonst noch geht, verrät unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der plötzlichen Flucht von Journalisten aus dem Kurznachrichtendienst X.
GoDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.
GoEr organisiert Veranstaltungen für Frieden und Freiheit, kritisiert staatliche Übergriffigkeit, plädiert für ein selbstbestimmtes Leben – kein Wunder, dass Erich Hambach in Deutschland für einige zur Persona non grata geworden ist. Vor Jahren widmete ihm der Bayerische Rundfunk einen richtig schönen Verriss, doch das ständige Überzogenwerden mit üblichen Kampfbegriffen (etwa: „Rechtsesoteriker“) hat ihn noch widerstandsfähiger gemacht. Letzten Sonntag holte er Daniele Ganser auf die Bühne einer großen Halle in Rosenheim, am Folgetag setzte er als Veranstalter noch einen Satireabend an selber Stätte obendrauf. Ludger Kusenberg alias Ludger K. war dabei, und in seinem Gespräch mit Erich Hambach erfahren wir nicht nur einiges über die Tücken einer Arbeit abseits des Mainstreams, sondern auch, wie sich mit wenigen Kniffen die eigene Steuerlast spürbar senken lässt.
GoDie Haushaltskrise wird zur Regierungskrise. Deutschland geht ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr, in Frankreich ist die Regierung zerbrochen, und in Südkorea wurde sogar kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Der Streit ums Geld wird immer heftiger ausgefochten. Wir begrüßen den Unternehmer, Banker und Ex-Nationalrat Hans Kaufmann. Der Politiker der Schweizerischen Volkspartei malt ein düsteres Szenario der öffentlichen Haushalte. Insbesondere die Verschuldung Frankreichs und Italiens macht ihm Sorgen. Denn Schulden, so Kaufmann, seien die Steuern von morgen.
GoGegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg. Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen. Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
GoEine Auswanderung nach Rumänien ist aufwendig und abenteuerlich. Davon erzählt uns Axel Wartburg. Er hat sich mit seiner Familie, mit leerem Geldbeutel, mit Zuversicht und mit zwei Tiefkühltruhen auf dem Hänger auf den Weg gemacht. Er berichtet von staubigen Straßen, von spannender Geschichte, von gewöhnungsbedürftiger rumänischer Mentalität und seinen Gedanken über die Welt und das Sein. Eine eigene kleine Wohlfühlwelt hat Veronika Lindenmayr im belgischen Brügge gefunden. Sie freut sich über die Sauberkeit und die Schönheit der alten Hansestadt. Von ihr hören wir, wie die Stadt wieder auf die Beine kam, als diese schon verarmt war, und sie führt aus, warum man vor den hohen Steuern keine Angst haben muss.
GoDer Theologe und Philosoph Dr. David Berger (philosophia-perennis.com), der habilitierte Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau sowie der Politologe und Politikberater Robert Willacker diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Selfies mit Leiche, über blaue Anzüge und andere Gewänder, über Kopftuch-Polizistinnen als Garanten für Recht und Ordnung, über die heutige Wien-Wahl und den erwarteten Wind of Change, über Wassersteuern und Wohnflächensteuern sowie über den zum Paroxysmus gesteigerten Kampf gegen rechts im Deutschlandfunk.
GoAn den Steuern hängt, zu den Steuern drängt doch alles. Fast eine Billion Steuereinnahmen …, und es reicht nicht für den Bund, die Länder und die Gemeinden. Die Schuldenbremse wurde gelockert. Geld ist also da für die grundlegenden Aufgaben des Staates. Das viele Geld wird falsch ausgegeben, so der Finanzwissenschaftler Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau in Thüringen. Söllner spricht in der Sendung über ein neues Steuerkonzept, welches er für die Bundestagsfraktion der AfD erarbeitet hat. Im Mittelpunkt steht eine Steuerreform für Unternehmen und für Familien. Dr. Söllner hat sich mit seinem Konzept an den Ideen des Verfassungsrichters Paul Kirchhof orientiert.
GoEin TV-Moderator und eine Zeitung enttarnen die Identität eines bisher anonymen Youtube-Kanalbetreibers. Jonas Greindberg, freier Journalist, analysiert diesen Fall von „Doxxing“. Der US-Geheimdienst will Deutschland keine Informationen mehr über die AfD liefern. Über die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten sprechen wir mit Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Steuerreform 25“ nennt die AfD ihre Pläne für ein neues Steuersystem in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Jörn König stellt die Einzelheiten vor. Im Kontrafunk-Kommentar geht Florian Machl auf das groß angelegte Sparpaket ein, das die Regierung in Österreich vorgelegt hat.
GoGroßbritannien will seine nuklear betriebene U-Boot-Flotte ausbauen. Was will man auf der Insel damit erreichen? Und was für eine Rolle spielen die Briten gerade im Ukraine-Krieg? Dies erörtern wir dem Journalisten Ramon Schack. Pfarrer im Ruhestand Thomas A. Seidel teilt seine Gedanken zum Pfingstfest, zur Rolle und Lage der Kirchen und zur Corona-Aufarbeitung. Bei Bäckereien und Imbissketten hat die Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene Ängste ausgelöst. Jede Kommune darf unter bestimmten Umständen bis zu 1,50 Euro Gebühr vom Kunden verlangen. Über bürokratische Auswüchse und Probleme in der Umsetzung sprechen wir mit Claus Becker, Obermeister der Bäckerinnung Pfalz-Rheinhessen. Und im Kommentar erfahren Sie von Cora Stephan alles über die Gartenpflege.
GoIsrael hat angekündigt, den gesamten Gazastreifen einnehmen zu wollen. Über das Vorhaben und die Lage in der Region berichtet „Weltwoche“-Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue, wie der Wahlausschuss der Stadt die Entscheidung begründet. Über den Vorgang informiert der Landtagsabgeordnete selbst in unserer Sendung. Was will die EU mit der Besteuerung von Wasser? Diese Frage erörtert Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen. Und Florian Machl betrachtet in seinem Kommentar die jüngste Rüge der österreichischen Außenpolitik durch Russland.
Go