Die Landwirte streiken, viele andere Branchen solidarisieren sich. Unser Berlin-Korrespondent Frank Wahlig berichtet über die aktuellen Bauernproteste in Berlin und die Reaktionen seitens der deutschen Politik. In einem Interview mit Brigitte Meier, Inhaberin des renommierten Schuh- und Bekleidungsgeschäfts Eduard Meier in München, geht es um den aktuellen Frust des Einzelhandels. Dass Protest gegen den politischen Mainstream negative Konsequenzen haben kann, wissen auch viele Bankkunden, denen plötzlich das Konto gekündigt wird. Fälle wie diese häufen sich, und es trifft vor allem Regierungskritiker. Der Historiker und Journalist Jonas Greindberg hat zu diesen Entwicklungen recherchiert. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es schließlich um Protest, die Rolle der Medien und den Zustand unserer Demokratie.
GoWindräder in Afrika sollen für Strom in Deutschland sorgen. Lohnt sich das? Mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinicke sprechen wir über die Wasserstoff-Pläne in Namibia. Ständerat Beat Rieder fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Konkret kritisiert er einen Aspekt des achten Sanktionspakets gegen Russland. Russischen Unternehmern und Privatpersonen wird nach seiner Ansicht das rechtliche Gehör erschwert. Und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev geht es um „De-Banking“. Banken kündigen ihren Kunden das Konto. Gründe geben sie dafür nicht an. Betroffen sind unter anderem Regierungskritiker und Unternehmer mit Bargeldverkehr. Doch Bontschev warnt: Es kann jeden treffen.
GoDr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehörte zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider, beleuchtet eine Bedeutung von Fristen, die von allen im Rechtsstaat einzuhalten sind, sonst drohen Nachteile. Fristversäumnis hat zumeist den Verlust eines Rechts zur Folge, nicht so für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Unser Kolumnist, Rechtsanwalt Ulrich Fischer in Frankfurt am Main, hat einen prominenten Werbeträger für den Rechtsstaat ausfindig gemacht. In Hessen ist der Rechtsstaat zu höherer Bedeutung und allgegenwärtiger Wahrnehmung aufgerückt. Frau Rechtsanwältin Kerstin Bontschev aus Dresden, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, spricht mit uns über das Risiko, für die falsche Gesinnung von einer Bank das Konto gekündigt zu bekommen. Gibt es das Recht der „richtigen“ Gesinnung, bei deren Verstoß uns allen Nachteile drohen?
GoWie groß ist der Einfluss der Politik auf den Verfassungsschutz? Moderator Gernot Danowski spricht mit dem emeritierten Rechtsprofessor Dietrich Murswiek über den Fall Maaßen und den Verfassungsschutz. Buchhändler haben neulich Magazine von „Compact“ oder die Ausgaben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus dem Regal genommen. Auch eine Sparkasse hat sich bei einer Spende für die AfD beim Kunden beschwert, der Zahlungsempfänger habe eine rechtsextremistische Ausrichtung. Über diese Phänomene unterhalten wir uns mit JF-Chefredakteur Dieter Stein. Was für eine Rolle wird die geplante Dava-Partei bei Wahlen in Zukunft spielen? Und vor allem: Wie reagieren Deutschtürken auf die Partei? Darüber sprechen wir mit dem deutschtürkischen Unternehmer, Blogger und Autor Ahmet Refii Dener. Zum Abschluss der Sendung nimmt sich Cora Stephan Schneemänner, Holzpferde und andere Aufreger in ihrem Kommentar des Tages vor.
GoDeutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.
Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.
Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)
GoMit welchen Verhältnissen müssen die Menschen in der vom Krieg gezeichneten Ukraine zurechtkommen? Sina Selensky, deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln, gibt persönliche Einblicke. In Deutschland floriert der Autoteilediebstahl. Über die Hintergründe berichtet der Journalist und Autofachmann Oliver Lauter. Das „Freilich“-Magazin hat ein brisantes Gespräch hochrangiger Grünen-, FDP und SPD-Politiker veröffentlicht, die über ein Verbot der AfD gesprochen haben. Jetzt wurde dem Magazin das Konto gekündigt. Was genau auf der Grünen-Zoom-Konferenz besprochen wurde und was die Kontokündigung damit zu tun haben könnte, erläutert der Geschäftsführer des Magazins, Heinrich Sickl.
GoDen Gazastreifen entsiedeln, neu aufbauen und unter US-Besitz zu einer Riviera im Nahen Osten machen? Der neue Vorschlag von Donald Trump sorgt für Erstaunen und Verwunderung. Ob der Präsident das ernst meint und wie der Vorschlag in der Region ankommt, besprechen wir mit „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann. Im Gespräch mit dem freien Journalisten Frank Lübberding geht es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie die Rolle von Christian Drosten. Collin McMahon porträtiert in seinem Kommentar Robert F. Kennedy Jr., und Burkhard Müller-Ullrich informiert über das „Debanking“ gegen den Kontrafunk.
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