Die Angst, seine Meinung frei sagen zu können, teilen immer mehr Menschen. Über dieses Phänomen, cancel culture genannt, spricht Moderator Andreas Peter heute mit dem Buchautor Kolja Zydatiss. In einem weiteren Gespräch geht es um die Freigabe von sogenannten weichen Drogen. Welche Position vertritt unser Gast, der Journalist Alexander Wendt? Andreas Peter hat bei ihm nachgefragt. Über den Zustand der Demokratie in Deutschland geht es in der Glosse von Oliver Gorus. Welche Politikerin mit Millionen-Vermögen die Menschen zu mehr Verzicht aufruft und welcher ostdeutscher Ministerpräsident neue Montagsdemonstrationen als unanständig betitelt, erfahren Sie in der Medienschau mit Oliver Holzer.
GoMarcel Joppa spricht heute mit dem Wirtschaftsexperten und ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Prof. Thomas Mayer, über den Zustand der deutschen Wirtschaft, über eine mögliche Panikmache vor Firmenpleiten und über das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bei dem Journalisten und Autor Thomas Fasbender, der jahrelang in Russland gelebt hat und 2021 eine Putin-Biografie verfasst hat, geht es dann um den tatsächlichen Status Quo im Ukraine-Krieg. Der Autor Jan David Zimmermann wird schließlich das von Medien und Gesellschaft verbreitete Männerbild und die damit verbundene Doppelmoral kommentieren.
GoMarcel Joppa spricht heute mit dem Arzt Dr. Ronald Weikl, zweiter Vorsitzenden der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“, über die FFP2-Maske als politisches Zeichen und über die Doppelmoral deutscher Politiker. Im Gespräch mit dem Militär- und Geheimdienst-Experten Jaques Baud, ehemaliger Mitarbeiter bei UN und NATO, geht es um eine Einschätzung der Lage in der Ukraine und die außenpolitische Agenda der USA. Der Autor und Publizist Thomas Fasbender eröffnet in seinem Kommentar dann noch eine weitere Interpretation der russischen Militärstrategie.
GoIn der Mittwochsausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Moderator Andreas Peter mit dem Autor und Journalisten Werner Rügemer über die Hedgefondsgesellschaft Blackrock und die Macht der Finanzen auf Politik und Gesellschaft. Die Autorin Krisztina Köhnen widmet sich im Dialog mit Peter dem Streit zwischen Ungarn und der EU aus der ungarischen Perspektive. Und in der Medienschau blickt Oliver Holzer unter anderem auf die Doppelmoral von Grünen-Politikerinnen und einen Antrag im Bundestag, der für Wahrhaftigkeit sorgen könnte.
GoMarcel Joppa spricht mit dem Journalisten und Auslandskorrespondenten Giovanni Deriu über die Wahlen in Italien, die Einschüchterungsversuche der EU und die Doppelmoral bei der Medienberichterstattung. Im Interview mit dem ehemaligen LINKE-Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Diether Dehm geht es um den Zustand der Linkspartei: Die Parteispitze will ihn und Sahra Wagenknecht am liebsten ausschließen. Außerdem kommentiert der Russland-Kenner Thomas Fasbender das Hickhack um die Referenden in der Ostukraine und die Frage, ob westliche Beobachter da hinfahren sollen.
GoDie Publizisten Peter Hahne, Roland Tichy und Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den maskenlosen Bahnfahrer Steinmeier, über die Papiervorräte des deutschen Gesundheitsministers und über die Schauspielkunst grüner Politiker. Außerdem geht es um die ungeheure Kraft der Wirklichkeit, die den Träumern irgendwann die Tür eintritt, sowie um die tragische Figur des für Pullover werbenden Wolfgang Schäuble.
GoDer Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Journalist Wolfgang Koydl (Weltwoche) und der Publizist Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rolle christlicher Politiker bei der Entfernung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum, über den Ton der Tagesschau des Ersten Deutschen Fernsehens, die Twitter-Nutzer als Ratten bezeichnet und sie in ihre Löcher zurückprügeln will, sowie über die Funktion großer Wirtschaftsunternehmen als Handlanger der Staatsmacht.
GoDie Publizisten Birgit Kelle, Roger Letsch und Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über klebende Kinder und die Herabsetzung des Wahlalters, über die direkte Finanzierung des mediterranen Migrantentransports durch die deutsche Regierung und über Rettung des Weltklimas durch die Evangelische Kirche Deutschlands, deren Vertreter künftig auf Dienstfahrten bummeln sollen. Außerdem geht es um den nonchalanten Vorschlag der für die Corona-Politik Verantwortlichen, Ihre Un- und Missetaten gefälligst zu vergessen und verzeihen.
GoIm heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit der Journalistin Sarah Kleiner aus Wien. Sie hat mit namhaften Kollegen eine medienkritische Initiative aufgebaut und fordert eine Rückkehr zum Pressekodex. Der Weltwoche-Korrespondent Alex Baur berichtet aus Südamerika und sieht kritische Beeinflussung bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Der Wissenschaftsforscher Jan David Zimmermann sowie Fürstin Gloria von Thurn und Taxis kommentieren das Kriegsgeschehen und Doppelmoral.
GoPlanwirtschaftliche Töne werden immer lauter in Deutschland, desaströs orchestriert von Grünen und unterhaltsam untermalt von Anhängern einer selbsternannten Generation der Letzten. Dabei gilt wie immer: Fliegen dürfen nur höhere Tiere, und anstatt Grill gibt es Grillen für alle anderen. Argo spielt den Soundtrack dazu, ohne den öffentlich-rechtlichen Spin zu vergessen, der trockene Stauseen als Klimaopfer zeichnet und dazu auch noch die alles bezahlenden Bürger für die ganze Misere verantwortlich macht.
GoDie zwei Jungs von Basta Berlin, nehmen sich heute erneut die Bundesregierung vor – und im Speziellen die deutschen Grünen. Stets mit dem Blick in Richtung USA soll das Land von Grund auf reformiert werden, doch die politischen Köpfe der Grünen haben ein Problem: Sie selbst nennen es Zerrissenheit, wir nennen es Doppelmoral. Gleichzeitig feiert Gesundheitsminister Lauterbach dank der grünen Agenda sein ganz großes Comeback…
GoAm 22. Juni sprechen wir mit dem Politologen Dr. Michael Lüders über die „wertegeleitete Außenpolitik“, die wirtschaftlichen Folgen daraus und moralische deutsche Kritik an ausländischen Regierungen. Mit der in Peking geborenen Journalistin Lea Zhou vertiefen wir das Thema am Beispiel des Umgangs mit China und blicken auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Und zu Gast ist Alain Claude Sulzer. Der Schweizer Schriftsteller bat um eine staatliche Förderung für sein neues Buch und bekam irritierende Post. Nun sieht er die Kunstfreiheit in Gefahr.
GoDeutschland ist überraschend Weltmeister geworden, aber leider nicht bei der Moral-WM, obwohl die deutsche Regierung alles dafür opfert. Selbst böses schwarzes Gold wird über mehrere Ecken teuer importiert, während EU-Ursula durch die Welt privatjettet und die Bürger zum CO₂-Sparen ermahnt. Aber Vorsicht bei Kritik: Dem Staat gefällt es nicht, wenn man ihn beleidigt, also am besten zensiert man sich lieber selbst wie ein bekannter „Tagesschau“-Sprecher, der von „Aktivisten“ angegangen wurde. Die guten Nachrichten: Ein Kunstwerk darf zurückkehren, vorerst, und der Mond wird wieder attraktiv.
Go33 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Bundesrepublik zu einem Krisenstaat verkommen: Überforderte Kommunen, eine überbordende Migration und ideologiegeleitete Politiker lähmen das Land. Das zeigt sich an den Wahlurnen, und der Widerstand wächst …
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen heute unter anderem einen Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Vor allem die Politik der Grünen ist dabei von Doppelmoral durchsetzt und schadet vielen Bürgern des Landes. Derweil befindet sich Europa mitten in einer neuen Flüchtlingswelle. Doch anstatt gegenzusteuern, macht es Deutschland anscheinend nur noch schlimmer.
GoSelbstverliebte Qualitätsmedien verschaffen der Meinungsfreiheit plötzlich wieder Gehör, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit nichts von Demonstrationen wissen wollten. Die deutsche Regierung versucht währenddessen die Straßen friedlich zu halten und verliert völlig die Kontrolle in der Hauptstadt, bei den Umfragen und wenn es um Steuerverschwendung geht. Der Leuchtturm EU weist den Weg, weil populistische Desinformation die müden Bürger auf dunkle Pfade führt, während die gute Klimaclique desorientiert Farbe versprüht.
GoDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und Argo hört zum Ausklang zurück auf vergangene Ereignisse, die immer noch nachklingen. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten bekommt ihr Fett weg, und auch der auf ewig abkassierende Zwangsgebührenfunk muss sich kurz vor Silvester was anhören. Was bleibt, ist der baerbocksche Speck der Hoffnung und der Wunsch, dass 2024 nicht zu einem zukünftigen 1984 wird.
GoHunderttausende demonstrieren zusammen mit der Regierung „gegen rechts“. Doch was bedeutet das eigentlich? Von Doppelmoral wollen die Teilnehmer nichts wissen, dabei rufen sie zu Hass und Hetze auf. Eliten in Berlin und Davos dürften sich freuen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, werfen heute einen kritischen Blick auf die jüngsten Proteste gegen rechts. Wir finden es gut, wenn Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Aber wer steckt eigentlich hinter den neuen Aufmärschen, und wer läuft mit? Derweil wird beim WEF in Davos an weitreichenden Plänen gearbeitet.
GoDie Emotionen kochen hoch, wenn eine unbekannte grüne Politikerin betrunken Auto fährt und dabei erwischt wird. Eine andere bekannte Grüne macht es besser und lässt extra eine neue Crew einfliegen, um nicht stundenlang auf den Heimflug warten zu müssen. Mit Klimaprotestsuppe wird sie dafür aber nicht beschmiert, denn jahrhundertealte Gemälde müssen dafür herhalten. Experten und angeblich zufällig ausgewählte Demoteilnehmer, die niemals regierungsnah wären, haben eine klare Haltung: Die Zwangsgebühren sind angemessen, und öffentlich-rechtliche Multimillionäre verteidigen unsere Demokratie.
GoDer Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen. Die von vielen erwartete neue Partei Werteunion verlässt ihrer Mutter Schoß, um sich gleich wieder als ihr Liebhaber anzudienen. Ob man damit Wählerstimmen einfangen kann? Die prominenten Unterstützer Markus Krall und Max Otte glauben es jedenfalls nicht und haben sich mehr oder weniger entsetzt abgewendet. Wie jede Woche diskutieren zufällig ausgewählte Passanten in Frankfurt am Main mit Achim Winter. Weitere Themen sind die aktuelle Strategie im Ukraine-Konflikt, die Migrationsförderpläne der Ampelregierung und der Extremismus ihrer Akteure. Äußerungen von Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und Jan Böhmermann können nachgerade als Beleidigungen oder gar direkte Aufrufe zur Gewalt verstanden werden. Kann das die Lösung sein? Als kleines Schmankerl treffen wir auch rein zufällig einen Mann, der als Markus-Krall-Double auftreten könnte …
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Der Osteuropa-Experte Thomas Fasbender von der „Berliner Zeitung“, die Publizistin Birgit Kelle (neues Buch: „Ich kauf mir ein Kind“) und der Blogger und Fotograf Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch von Medien und Ministerien, der 16-jährigen Schülerin, die wegen einiger politisch fragwürdiger Tiktok-Posts von ihrem Direktor mit der Polizei aus dem Unterricht geholt worden war, mehr anzuhängen, um das skandalöse Vorgehen des Direktors als gerechtfertigt und lobenswert hinzustellen. Außerdem geht es um die wertewestlichen Doppelstandards in Bezug auf die Bombardierung Belgrads vor 25 Jahren und den heutigen Ukraine-Krieg sowie um die von der Zeitschrift „Multipolar“ erzwungene Herausgabe von Akten, die eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur ermöglichen sollen. Allerdings ist ein Großteil der Akten geschwärzt.
GoDie Publizisten Alexander Meschnig, Cora Stephan und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über aktuelle Formen der herrschaftsmedialen Wahrheitsverdrehung zum Zwecke der ultimativen Demütigung derer, die es mit sich machen lassen. Dazu gehören: die Zuordnung von Islamisten zu Reichsbürgern, die Behauptung, es würden zu viele AfD-Politiker in öffentlich-rechtliche Diskussionssendungen eingeladen, und die Warnung vor blonden Knaben, die in deutschen Freibädern migrantische Mädchen belästigen. Außerdem geht es um einen Fall von Holocaustverharmlosung durch die Parteivorsitzende der SPD und von Wählernötigung nach §108 StGB durch den Chef der deutschen Diakonie.
GoAuf zwei Billionen Dollar wird das Vermögen der katholischen Weltkirche geschätzt. Immerhin das halbe Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Warum der Kölner Dom mitsamt den 26 Grundstücken, die ihn umgeben, offiziell mit nur 27 Euro auf der Habenseite steht und wie es sein kann, dass die Caritas, wie auch etliche andere soziale, von der Kirche betriebene Einrichtungen, nur zu unter 2 Prozent kirchlich finanziert werden, bespricht René Zeyer diesmal mit Dr. Carsten Frerk. Er hat sich als Politologe in seiner journalistischen Tätigkeit ausführlich mit den Finanzen der Kirche beschäftigt. Seine letzte große Recherche trug den Titel „Kirchenrepublik Deutschland – Aspekte des christlichen Lobbyismus“.
GoWas ist „verschenkter Strom“? Das dahintersteckende Phänomen erklärt uns der Versicherungsökonom und Stromexperte Rüdiger Stobbe. Die Fluggesellschaft Swiss führte während der Corona-Pandemie eine Impfpflicht ein. Dagegen klagten mehrere Angestellte. Mit dem Piloten Renato Stiefenhofer sprechen wir darüber. Von unserem Kollegen Axel Baur in Peru gibt es Informationen aus erster Hand zur Debatte um deutsche Steuergelder, mit denen mehr oder weniger sinnvolle Fahrradwege im Andenstaat gebaut wurden beziehungsweise noch gebaut werden sollen. Und Daniel Matissek kommentiert das Ambivalente und Janusköpfige einer Empörungskultur, die sich derzeit an einem Tabubruch mithilfe eines abgewandelten Partyhits abarbeitet, dabei aber moralisch mindestens genauso fragwürdig ist wie die Zielscheiben ihrer Empörung.
GoDie Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kulturpolitikerin Susanne Dagen, der Berliner Publizist Klaus-Rüdiger Mai sowie der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Floskeln, die nicht jeder Politiker verwenden darf, über das sicherlich nicht hilfreiche Buch der deutschen Ex-Kanzlerin Merkel, das im Herbst erscheinen soll, über Klimapolitik mit Hilfe juristischer Zeitbomben, über schreckliche Verbalangriffe auf rot-grüne Politiker und lachhafte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bei Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD sowie über die endlich erfolgte Regierungsbildung in den Niederlanden.
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Eine deutsche Politikerin von Weltformat und aus dem Völkerrecht fliegt wieder fürs Klima gen Süden, diesmal ohne Pannen und dazugehörigem Kerosinregen. Die Regierung kann es noch besser und veranlasst mehr als 1000 Leerflüge, während der grüne Umbau Fahrt aufnimmt und Windräder zu Denkmälern werden. Miserable Wirtschaftszahlen und verbarrikadierte Freibäder können nicht davon ablenken, dass den Öffentlich-Rechtlichen die Kontrolle entgleitet, obwohl beziehungsweise weil sie unaufhörlich versuchen, die Dinge auf ihre ganz eigene Art einzuordnen.
GoDie nächste politisch-mediale Maskerade bricht live und in Farbe in sich zusammen. Eine Kerosinexpertin will, dass „wir“ Emissionen sparen, und fliegt deswegen nachts Kurzstrecke mit der Visagistin, ohne die man schnell wie ein Totengräber aussähe. Beides natürlich auf Steuerzahlerkosten. Wenn noch etwas wie geschmiert funktioniert, dann ist es die verständnisvolle Migrationspolitik, die Visa verteilt, als gäbe es im Abendland kein Morgen.
GoWir feiern heute unseren Unabhängigkeitstag: Wir folgen weder manipulativen Massenmedien noch der penetranten Parteipolitik! Die Regierung handelt streng nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Schaden für die Demokratie ist enorm. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, rasieren in dieser Ausgabe das halbe Bundeskabinett: Scholz, Habeck, Baerbock oder Lauterbach, sie alle haben Dreck am Stecken. Und auch die Machenschaften von Ursula von der Leyen oder Christian Drosten werden heute ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Denn wir sind die Freunde der Demokratie …
GoWas man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
GoSo? Oder wie soll man sich ausdrücken, wenn man seinen Landsleuten unverfänglich alles Gute wünschen will? Ein gewisser Björn H. hat sich mit einer anderen Version ja sehr kostspielig selbst ans Messer geliefert. Das Publikum auf der Frankfurter Zeil beschäftigt darüber hinaus die dreiste Lässigkeit unserer Außenministerin und natürlich weiterhin die Europameisterschaft, inklusive türkischen Schweigefuchses. Und auch der Höllensommer, auch wenn er kalt ist, bestärkt sie im festen Glauben an die Klimareligion. Heute trifft Achim Winter übrigens zufällig gleich zwei Doppelgänger – Männer, denen gar nicht recht ist, dass sie Benjamin Gollme und Marcel Joppa von „Basta Berlin“ und vom Kontrafunk so ähnlich sehen.
GoAuf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.
GoKokosnuss und Palmen stehen für Frieden und Wohlstand – sie sind das Erkennungszeichen von US-Vize Kamala Harris. Und während sich deutsche Medien vor Lob kaum einkriegen, wird es in der Bundesrepublik immer ernster: Doppelmoral, Zensur, Verschwendung. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, präsentieren in dieser Ausgabe die Parade der Doppelmoralisten: Wir tauchen ein in eine Welt, in der Joe Biden dynamisch und Donald Trump der Verlierer ist. In der die Corona-Politik angemessen und Steuergeld in guten Händen ist. In der wir der Ukraine tatsächlich helfen und in der der Wertewesten stets siegreich ist …
GoWaren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
GoRobert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schoellhammer über die Nationalratswahl in Österreich, mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über den erfolgten Schuldspruch gegen den Autor C. J. Hopkins wegen der Verwendung eines Hakenkreuzes auf seinem Buchcover und mit dem deutsch-israelischen Politologen Arye Shalicar über die aktuelle Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon. Außerdem zu Gast waren der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, Mitte-Ständerat Beat Rieder, Thomas Jahn, erster Landessprecher der Bewegung „Konservativer Aufbruch“, Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Chemietechnik, der Mathematiker Dr. Robert Rockenfeller, der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht und die deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln Sina Selensky.
GoAuch die Wahl in einem Nachbarland versetzt deutsche Medien in Angst und Schrecken. „Unsere Demokratie“ muss schließlich beschützt werden, selbst die Deutsche Bahn weiß das und gibt deswegen Demokratiekurse, egal, ob der Zug fährt oder nicht. Die Grüne Partei sieht sich derweil mit einer Austrittswelle konfrontiert und versucht einen holprigen Neuanfang. Bundeskanzler Scholz sieht währenddessen nur Wachstum, obwohl jetzt sogar schon der umstrittene ÖRR vor einer Deindustrialisierung warnt. Ein Maßnahmenkritiker bekommt den Rechtsstaat zu spüren, der gleichzeitig seine Hand schützend über einen Hassprediger hält.
GoDer Libanon, früher einmal die „Schweiz des Nahen Ostens“ genannt, wird heute von Korruption, Chaos und Krieg beherrscht. Darüber spricht bei uns der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht. China ist auf dem afrikanischen Kontinent ein wichtiger Player: Chinesische Unternehmen bauen Häuser, Straßen, Brücken und Häfen. Welche Strategie dahintersteht, erläutert der Sinologe Jonas Greindberg. Der in Berlin lebende US-Autor Christopher Hopkins hatte in der Corona-Zeit bei Twitter eine Bildmontage gepostet: eine Maske mit einem Hakenkreuz. Wegen dieses Protests gegen die Corona-Maßnahmen hat ihn das Berliner Kammergericht jetzt schuldig gesprochen. Wir reden mit Hopkins’ Anwalt Friedemann Däblitz. Und im Kommentar von Alexander Meschnig geht es um das Eingeständnis des Grünen-Politikers Cem Özdemir, dass mit der Masseneinwanderung junger muslimischer Männer in Deutschland wohl doch nicht alles so glatt läuft.
Go„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäische Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?
GoRaumfahrtgeschichte wird zwar nicht in Deutschland geschrieben, aber dafür dringt man dort in andere neue unbekannte Sphären vor. Beispiele: Kakteen werden zum Schutz der Bevölkerung verboten, und der Mischkonsum wird gefördert. Klingt verrückt, ähnlich wie die geklaute Lebensgeschichte einer gewissen Kandidatin mit herzhaftem Lachen. Auf eine Sache ist aber wie eh und je Verlass: Die Abgaben steigen weiter im Steuerparadies, natürlich nur zum Schutz der sogenannten Demokratie.
GoEin ehemaliger und vielleicht zukünftiger Präsident zieht eine Schürze an, frittiert im Fast-Food-Restaurant, und wieder mal wird es heiß und fettig in der Medienwelt. Der ÖRR ist erschüttert über geplante Sparmaßnahmen und muss eine Sendung löschen; aber nicht, weil das Geld knapp wird, sondern weil das eigene Programm ehrabträglich ist. Zu sehen gab es ebenso eine verständnisvolle Reportage aus einem fernen Land und bei einem mysteriösen Gewalttäter, der so gerne zurückkommen möchte. Rettung naht auch auf einem anderen Gebiet: Der Standort Deutschland soll künstlich intelligent werden.
GoIn dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.
GoWie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien weiter? Der Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban berichtet über die aktuelle Lage in dem Land und die globale Bedeutung des Machtwechsels. Warum die Durchführung der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien plötzlich vom dortigen Verfassungsgericht gekippt wurde und warum die Stimmung in dem EU- und Nato-Staat immer regierungskritischer wird, erläutert die Journalistin Alexandra Peiper. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft in Münster, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bauministerium: Es geht um Fake News und politische Doppelmoral.
GoAnfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
GoAdvent, Advent, Deutschland brennt. Weniger als vier Wochen bis Weihnachten, und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Statt Glühwein gibt’s Politiker mit Schuss, die bei Wirtschaft, Krieg und Corona maximale Eskalation anrichten. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken erstaunt auf den Wahlkampf: Wer läuft denn da Seite an Seite mit Herrn Habeck und Herrn Scholz? Ach, das sind ja Caren Miosga und Günther Jauch. Doch ganz langsam enthüllen sich alle politischen Lügen: von „Die Ukraine wird siegen“ bis hin zu „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei“.
GoEine ehemalige Kanzlerin nimmt sich die Freiheit und verkauft ein teures Buch, das nicht viel hergibt außer Selbstbeweihräucherung. Derweil stolpert ein Gesundheitsminister, der immer noch nicht zurückgetreten ist, über den nächsten Lügenskandal. Es hagelt Anzeigen, aber nicht gegen hohe Tiere, sondern gegen Bürger, die sich im Netz Luft machen. Agenturen scannen das Netz, und Politiker segnen das ab, um gemeinsam später Reibach machen zu können. Die Anzeigenindustrie floriert, und die Wirtschaft ächzt unentwegt, doch ein regierungsnaher sogenannter Experte findet nichts daran und nennt es schlicht „Gesundschrumpfung“.
GoSeit gestern ist Donald Trump der amtierende 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Unsere Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die Amtseinführung und Trumps unmittelbare Pläne. Während der neue US-Präsident die Führung des Iran schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder kritisiert hatte, arbeitet Deutschland weiter mit dem Land im Nahen Osten zusammen – obwohl im November 2024 der deutsch-iranische Regimekritiker Dschamschid Scharmahd im Iran hingerichtet wurde. Über eine verfehlte Iran-Politik sprechen wir mit der Tochter des Ermordeten, Gazelle Scharmahd. Taiwan verzeichnet derweil prochinesische Proteste gegen die westlich ausgerichtete Regierung des Inselstaats. Der Autor und Sinologe Jonas Greindberg erklärt deren internationale Bedeutung. Alexander Meschnig behandelt in seinem Kommentar die politische Doppelmoral von Altparteien und Berührungsängste gegenüber der AfD.
GoGrinsen gegen rechts ist en vogue. Haltung will gezeigt werden, lautstark auf Social Media und inklusive Handylichtermeer. Egal, ob die Wirtschaft schwächelt oder die innere Sicherheit in Gefahr gerät: Jetzt wird noch finsterer gelacht und weiter weggeguckt! Es ist schließlich für die gute Sache. Aber man sollte dabei stets darauf achten, keine altersdiskriminierenden Begriffe zu verwenden. „Süße Omi“ geht nicht, „Oma gegen rechts“ ist hingegen natürlich erwünscht. Und um dem guten Kampf noch etwas mehr Schwung zu verleihen, darf man sich auch die eine oder andere Geschichte ausdenken. So ist halt das Geschäft, und krumme Deals gibt’s schließlich überall.
GoWährend Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
GoJetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA, und es regiert seit 1975 die immergleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, freuen sich über das überfällige Ende eines anstrengenden Wahlkampfs. Noch erfreulicher ist allerdings das Ausscheiden zahlreicher „liebgewonnener“ Politiker aus Bundestag und Kabinett. Und plötzlich kann sich der künftige Kanzler Merz an viele seiner Wahlversprechen nicht mehr erinnern.
GoDieser Umkehrschluss aus Artikel 5 Grundgesetz ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck und Co. Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart. Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des Paragrafen 130 StGB kritisch zu bewerten.
GoEine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.
GoFeminismus oder Fanatismus? Solidarität oder ideologisches Massaker? In dieser Ausgabe von Mann und Frau nehmen Julian Adrat und Kerstin Kramer den Frauentag auseinander. Was einst ein Tag des Kampfs für Frauenrechte war, ist heute eine ideologische Bürgerkriegszone. Der Nahostkonflikt hat die feministische Bewegung endgültig gespalten: Während die einen den Terror der Hamas verharmlosen, sehen die anderen hinter jeder linken Parole Antisemitismus. Es bleibt die Doppelmoral – und eine Bewegung, die sich selbst zerlegt. Zugleich ziehen junge Frauen in Rudeln durch die Städte, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen – und nennen es einen Tiktok-Trend. Eine Generation auf der Suche nach Schutz, die in Unsicherheit versinkt. Fortschritt oder Niedergang? Und schließlich: Während Niedersachsens Altparteien pädophile Lobbygruppen hofieren, kämpft Vanessa Behrendt (AfD) gegen die Normalisierung krankhafter Neigungen. Warum wird der Schutz von Kindern zur politischen Frage?
GoIn dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Matthias Nikolaidis über die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Hintergründe. Was steckt hinter den militärischen Plänen der EU-Kommission mit dem Namen „Bereitschaft 2030“? Die Informationen hat der BSW-Landesvorsitzende von Berlin, Dr. Alexander King. Die „Klimaneutralität 2045“ ist seit wenigen Wochen Teil des deutschen Grundgesetzes. Welche weitreichenden Konsequenzen das für alle Bürger haben wird, erklärt Dr. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Und Roger Letsch befasst sich in seinem Kommentar mit der Doppelmoral deutscher Medien beim Thema Raumfahrt und Technik.
Die deutsche Wirtschaft wird 2025 stagnieren, das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Näheres dazu berichtet Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Als Reaktion auf die US-Zölle geht die Schweiz einen Sonderweg: Die Regierung verspricht Donald Trump Milliardeninvestitionen in die US-Wirtschaft. Über die Hintergründe informiert SVP-Nationalrat Franz Grüter. In Sachsen-Anhalt hat ein Gericht entschieden, dass AfD-Mitglieder keine Waffenlizenz besitzen dürfen. Eine juristische Einordnung gibt Roman Reusch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Pläne von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, weitere afghanische Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen zu lassen.
GoWelche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.
GoDarf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
GoIn unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen gekürzten Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Friedens- statt kriegstüchtig“, das am 4. April in Wien stattfand. Veranstalter war die Initiative Demokratie und Grundrechte. Der Journalist Florian Warweg und der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei und Jurist Jan Carnogursky sprechen über zunehmende Kriegsrhetorik, politische Doppelstandards und Perspektiven hin zu einem friedlicheren Miteinander. Durch das Programm führt der Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer.
GoDeutschland ist vielfältig und bunt … bei der Farbe Blau hört der Spaß aber auf. Wer braucht schon eine Opposition, wenn sich die Altparteien einig sind? Verfassungsschutz und Kirchen können doch nicht irren. Oder doch? Wer so denkt, ist eindeutig zu extrem. Benjamin Gollme und Marcel Joppa präsentieren auch diesmal wieder extreme Fakten und Meinungen. Über die Kirche, die Doppelmoral der Parteien, das neue Bundeskabinett und Politik an sich. Doch ist so viel Extremismus noch erlaubt?
GoEs war ein etwas holpriger Start, aber nun ist er an der Macht. Mit freundlicher Unterstützung der Partei, mit der man eigentlich nicht zusammenarbeiten wollte. Egal, vielleicht wird man sich in Zukunft ja noch näherkommen. Es gibt aber erst mal Wichtigeres: eine „Notlage“, oder etwa doch nicht? Einige sollen zurückgewiesen werden, aber andere werden dafür extra abgeholt, auf Steuerzahlerkosten, auch wenn sie Schwerstkriminelle sind. Brücken müssen schließlich gebaut werden!
GoWird US-Präsident Donald Trump sich im Krieg zwischen Israel und Iran eindeutig positionieren? Und wie entscheiden sich die Republikaner? Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon analysiert die Lage. In Österreich soll nach dem Amoklauf von Graz das Waffenrecht verschärft werden. Der deutsche Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker ordnet die Debatte ein. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität, vor allem auch mit Messern, von jungen, männlichen Migranten und dem Islam? Der Sozialwissenschaftler und Islamexperte Hartmut Krauss stellt seine Thesen dazu vor. Und Markus Vahlefeld kommentiert den eigenartigen Umgang von deutschen Spitzenpolitikern mit linksextremen Gewalttätern.
GoDie Publizisten Birgit Kelle, Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Ralf Schuler („Nius“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über kopftuchtragende Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen, über universitäre Islamwochen mit experimenteller Sitzordnung, über die Vorspiegelung ministeriellen Machertums bei der Eindämmung des Migrantenstroms, über das 170-fache Razziatheater in Deutschland wegen Hass und Hetze im Internet sowie über das tragische Schicksal heutiger Politiker, ihre wahren Überzeugungen permanent verleugnen und ihre Wähler ständig belügen zu müssen.
GoKrieg bleibt immer Krieg: ob als Angriff, Verteidigung oder um fremden Ländern „westliche Werte“ aufzuzwingen. Eine riesige Aufrüstungswelle schwappt über Europa, finanziert auch durch unser Steuergeld. Wo bleibt der Aufschrei? Stattdessen gibt es Doppelmoral im Überfluss. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken nach Berlin, Brüssel, Washington, Jerusalem und Teheran. Nüchtern betrachten sie die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Zustand der deutschen Diplomatie. Doch wenn es um die massive Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands geht, bleiben Emotionen nicht aus.
GoDie Publizisten Markus Krall (www.goldrevolution.com), Roland Tichy (www.tichyseinblick.de) und Gudula Walterskirchen (www.libratus.online) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro; über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“, der offenkundig dazu dient, den Angeklagten jede Menschenwürde zu nehmen, über die vollkommen einseitige Berichterstattung der Mainstreammedien in diesen beiden Fällen sowie über die zarte Andeutung der Chefin der deutschen Grünen Jugend, man könne gegen die AfD auch bewaffnet vorgehen.
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Im Glauben fest! Das sind die Passanten, die Achim Winter bei seinem Spaziergang für die satirische „Winters Woche“ trifft. Sie wissen: Alles, was man ihnen in den vergangenen Jahren erzählt hat, können sie vertrauensvoll glauben. Ein schönes Grundgefühl, das leider keinen Platz lässt für Verständnis für einen drangsalierten Michael Ballweg, dessen Unschuld jetzt vor Gericht bestätigt werden musste. Ginge es nach einigen der Befragten, hätte er ruhig noch wesentlich länger im Knast verbringen sollen. Gut, dass eine wachsende Schar von Kontrafunk-Hörern und -Sehern hier ganz anderer Meinung ist und sich freut, diese auch mitzuteilen. Ein Hoffnungsschimmer! Zumal in einer Zeit, in der sich die Probleme geradezu türmen. Wir diskutieren sie. Und heute natürlich auch – wie könnte es anders sein – mit Michael Ballweg himself! Und wieder mit der zauberhaften Dissidentin Anna Ngyuen.
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