Freitag 29. Mai 2026, 10:05 wdh. 15:05, 22:05

Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

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Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Carlos A. Gebauer, Markus Haintz, Andreas Geipel und Rupert Scholz

Tags Rechtsstaat, Deutschland

Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.

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