Vor genau 25 Jahren veröffentlichte der Schweizer Nationalrat und führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei Christoph Blocher einen „Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien“, in dem er die geistigen Grundlagen seines Kampfes für die Freiheit erläuterte. Dieser Text mit dem Titel „Freiheit statt Sozialismus“ hat heute, ein Vierteljahrhundert nach seiner Entstehung, nichts von seiner Aktualität verloren. Blocher hat seinen Aufruf exklusiv für den Kontrafunk vorgelesen, wobei jene Passagen gestrichen wurden, die sich nur auf parteipolitische Auseinandersetzungen von damals beziehen. Was bleibt, ist ein politisches Vermächtnis, das den liberalen Staatsgedanken gegen die gerade jetzt wieder zunehmende Beschneidung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit verteidigt.
Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien
Geschrieben von Nationalrat Christoph Blocher
im April 2000
Im Jahre 1945 ist der Nationalsozialismus in Deutschland zusammengebrochen. Unter den Trümmern dieses totalitären Systems lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Rassenhass – die Opfer des braunen Holocaust. In den Jahren 1991 sind die sozialistischen Diktaturen in Osteuropa zusammengebrochen. Unter ihren Trümmern lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Klassenhass – die Opfer des roten Holocaust. Während der braune Totalitarismus glücklicherweise politisch und moralisch vollkommen diskreditiert, geächtet und überwunden ist, findet der rote Totalitarismus im linken Lager – bei Sozialisten und bei Sozialdemokraten – immer wieder Verteidiger oder zumindest Verharmloser. Im Gegensatz zu den nationalsozialistischen Gräueltaten sind die sozialistischen Massenmorde, die Dezimierung ganzer Volksgruppen durch bewusst inszenierte Hungerkatastrophen, die Deportationen, die Zwangsarbeit, die Sippenhaft und der sozialistische Gulag-Terror in Arbeits- bzw. Konzentrationslagern einer breiten Allgemeinheit noch immer viel zu wenig bekannt. Seriöse Forscher schätzen, dass der Kommunismus annähernd 100 Millionen Tote (!) gefordert hat. Lenin, seine Genossen und seine Nachfolger verstanden sich als Vollstrecker eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem politische und ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile rücksichtslos ausgemerzt wurden. Nur wer den Begriff „Links“ mit moralisch „Gut“ gleichsetzt, wird sich mit Händen und Füssen gegen den Vergleich von Rot und Braun sträuben. Wenn ich im folgenden nicht das Trennende der beiden grossen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts in den Vordergrund rücke, so deshalb, weil die Ursache des Totalitarismus bei beiden Systemen gleich ist. Die Gefährlichkeit des Sozialismus muss endlich wieder bewusst werden. Es gilt, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als freie Menschen in einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Gemeinschaft vom menschenverachtenden Sozialismus zu befreien. Angesichts des sich schleichend ausbreitenden Sozialismus ist dies ein dringender Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien.
Es ist kein Angriff auf die Sozialisten als Personen, sondern auf das sozialistische System und die sozialistische Ideologie. Es geht darum, im politischen Denken den teilweise nach wie vor beliebten und bewunderten Sozialismus zu überwinden und diesen als gefährliche, totalitäre und überholte Ideologie zu bekämpfen. Gerade deshalb richtet sich dieser Aufruf auch an die Verharmloser des Sozialismus in den bürgerlichen Reihen. Trotz der offensichtlich negativen Folgen ist unser Land in den letzten zwanzig Jahren immer mehr von der Freiheit abgekommen und wandelt auf zunehmend sozialistischen Pfaden.
Der Gegensatz zwischen einer freiheitlichen und einer totalitären Ordnung ist letztlich unversöhnlich. Es ist offenkundig, dass sozialistische und kommunistische Politik einerseits mit nationalsozialistischer oder faschistischer Politik andererseits die gleiche ideelle Basis hat. Beide Ideologien befürworten die Allgegenwart und Allmacht des Staates, der alles weiss, alles regelt, alles zerstört und alles unterdrückt, was jenseits seiner Normen liegt. Wer diese wahren Ursachen der beiden Menschlichkeitskatastrophen des 20. Jahrhunderts nicht erkannt hat, ist nicht gefeit vor künftigen Katastrophen oder Gefahren ähnlicher Art. In der politischen Sprache, im politischen Stil gibt es Unterschiede: Beim Nationalsozialismus und Faschismus wurden Brutalität und Menschenverachtung hinter ethisch schön tönenden Begriffen wie „Volksgemeinschaft“, „Heimat“ oder „Gemeinwohl statt Eigennutz“ versteckt. Der Sozialismus operierte mit ebenso wohlklingenden, heute noch nicht hinterfragten und deshalb um so gefährlicheren Wörtern wie „Solidarität“ „Friede“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Volksdemokratie“. Als „süsses Gift“ sind Sozialismus und Kommunismus vielleicht noch perfider, ihre Bekämpfung ist schwieriger. Nationalsozialismus wurde militärisch niedergekämpft und danach gesetzlich geächtet. Der Sozialismus erlebte aber lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und überall wieder auferstehen.
Wir wollen im Gegensatz zum braunen und roten Totalitarismus Freiheit statt Unterdrückung, Demokratie statt Diktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Mehrparteienkonkurrenz statt Einparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit statt Terror, Meinungsfreiheit statt Zensur. Es gibt nur eine Freiheit, und diese beruht auf dem Wert der persönlichen Einzigartigkeit jedes Menschen und auf der Vielgestaltigkeit der Ansichten (genannt Pluralismus).
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat unter der Führung linker Theoretiker in letzter Zeit im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten immer weniger zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus unterschieden. Während sich die Sozialdemokratie klar vom Totalitarismus losgesagt hat und ihre politischen Ziele im Rahmen der Demokratie im Wettbewerb der Parteien den Wählern offen anbietet, widerspricht der Sozialismus als Ideologie den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft.
Dass die Linken gegen die verhängnisvollen Ursachen des Nationalsozialismus – den „Antikapitalismus“ und die revolutionäre und antidemokratische Gesinnung – so immun gewesen seien, wie sie heute behaupten, ist eine von ihnen sorgfältig gepflegte Geschichtsfälschung.
Letztlich hat erst die Verbrüderung von Nationalsozialismus und Sozialismus im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges möglich gemacht. Wie sehr sich die freiheitsfeindlichen Diktaturen von Kommunismus und Nationalsozialismus die Hände reichten, zeigt der Ausspruch Hitlers, er habe als „einfacher Arbeiter“ angefangen und sei Sozialist. Hitler rechtfertigte die Verfolgung der Juden nicht zuletzt dadurch, dass er diese als angebliche Vertreter des „bösen Kapitalismus“ brandmarkte. Er tat dies, um sich nach „sozialistischen“ Kriterien rechtfertigen zu können. Mussolini rief beim Ausschluss aus der sozialistischen Partei aus, man könne ihn nicht loswerden, weil er ein Sozialist sei und dies immer bleiben werde. Von Anfang an beanspruchte der Nationalsozialismus die Rolle einer betont „antikapitalistischen“, „sozialen“ Arbeiterbewegung. Ludwig von Mises schrieb in seiner ökonomischen und soziologischen Analyse des Sozialismus: „Es gab keine besseren Schüler von Lenin, Trotzki und Stalin, als es die Nazis waren.“ Die Tatsache, dass die eine politische Gruppierung die andere verfolgt und bekämpft, bedeutet nicht, dass die ideologischen Wurzeln nicht identisch sein können. Hitler verbündete sich mit Stalin, um sich wieder mit ihm zu verkrachen. Die Stalinisten ihrerseits verfolgten die Trotzkisten, die Nationalsozialisten die SA-Angehörigen als Abweichler in der eigenen Parteigremien.
Die Schweiz hat – trotz der wirtschaftlichen Bedrängnisse und politischer Bedrohungen – insgesamt ein äußerst erfolgreiches Jahrhundert hinter sich; vielleicht das erfolgreichste Jahrhundert, das je ein Land in der Geschichte der Menschheit durchlebt hat! Dies nicht zuletzt deshalb, weil unser Land das Lämpchen der Freiheit hochgehalten, den braunen und roten Verlockungen und Machtdrohungen widerstanden hat. Die Geschichte der Schweiz in den letzten hundert Jahren ist geprägt von einem einzigartigen Zuwachs an Wohlstand und Prosperität. Den Ursachen von Unfreiheit, Verfolgung und Terror – der Staatsallmacht, dem Kollektivismus und dem Antikapitalismus – brachte die SPS durchaus Gefühle der Faszination entgegen.
Deutliche Verachtung gegenüber der Demokratie und damit eine unverhohlen totalitäre Einstellung kommt in folgenden Zeilen aus dieser Zeit in der „Berner Tagwacht“ – dem offiziellen Publikationsorgan der SPS – zum Ausdruck: „Von den geographischen Umwälzungen ahnt man zwar etwas. Von den politischen und den sich anbahnenden geistigen wenig. Kaum beobachtet wurde, dass Mussolini seine Kriegserklärung mit dem Appell ‚an das proletarische Italien‘ verband. Gegen die veralteten und verkalkten ‚plutokratischen‘ Demokratien...“ SP-Nationalrat Ernst Reinhard würdigte damals das faschistische Italien in der „Tagwacht“ als „eine junge, eine aufstrebende und eine ganz unerhört tüchtige Nation“, der ebenfalls das Recht zugebilligt werden müsse, „sich sein eigenes Regierungssystem zu schaffen, genau wie es Russland hatte und wie wir es für uns in Anspruch nehmen“. Und weiter hiess es da, Italien sei „aus eigenem und wohlverstandenem Interesse ein guter und aufrichtiger Freund der Schweiz geworden“. Nach der eigenartig völkischen Rangliste im SP-Organ erhielt das faschistische Italien einen Spitzenplatz: „Wir halten aus guter Kenntnis“ wird gesagt, „aus guter Kenntnis der Dinge das italienische Volk für eines der wertvollsten Völker der Welt. [...] Es wäre ein Gebot der Klugheit gewesen, sich gerechten Lebensforderungen Italiens nicht zu verschliessen.“ Noch am 26. August 1943 (!) sprach das offizielle SP-Organ in einem Geburtstagsartikel für den Duce von der „grossen Begabung Mussolinis, die ihn in weiten Bezirken auf stolze Höhen führte [...]. Wie auch das letzte Ende sei, ihm gebührt ein Platz in der Weltgeschichte und das letzte Urteil wird ihm persönliche Sauberkeit, Tatkraft und eminente Fähigkeiten zubilligen. Ein politisches Genie von grosser dynamischer Kraft.“ Mit welch deutlicher Sympathie das offizielle Organ der SP Schweiz die europäischen Diktaturen beurteilte, wie stark es dem Kollektivismus huldigte und wie sehr es der Anpassung der Schweiz das Wort redete, belegt folgende erschreckende Aussage:
„Das arbeitende Volk der Schweiz gewinnt heute auf alle Fälle zusehends mehr Verständnis für das Beispiel der autoritären Staaten, die Wirtschaft und den Reichtum, das Wissen und das Können dem Volksganzen unterzuordnen [...]. Das wäre eine Anpassung, die wir uns alle gefallen lassen könnten und mit der wir auch im neuen Europa zu bestehen vermöchten.“
Nach dem faschistischen Italien auch das nationalsozialistische Deutschland erhielt wegen seiner antikapitalistischen Tendenz von den Schweizer Sozialdemokraten Streicheleinheiten. Die „Tagwacht“ schrieb im Sommer 1940 über den NS-Staat: „Er ist kein kommunistischer, kein sozialistischer Staat, er siegt aber mit der Devise Nationalsozialismus [...]. Wir sehen auf allen Wegen eine Welt im Umbruch; wo ihn der Krieg oder die Revolution nicht bringt, sieht sich die kapitalistische Gesellschaft selbst zur Korrektur gezwungen – zur Regulierung ihrer Wildwasser und Sumpftümpel.“ Einen Leitartikel über „Das deutsche Wirtschaftssystem“ zierte das offizielle SP-Publikation mit folgenden bekenntnishaften Phrasen: „Die neue Wirtschaftsordnung, die hier im Werden ist, kann erst in der Nachkriegszeit ihre volle Bedeutung erlangen. Sie tritt der alten Ordnung gegenüber, die ihre Form im vorigen Jahrhundert erhielt und die nicht nur in Deutschland als überlebt erkannt worden ist.“ Kaufkräftig sei das Geld „nur im Rahmen der dem Geldbesitzer vom Staat zugebilligten Gütermenge“. „Dadurch“ – freute sich das SP-Blatt – sei im nationalsozialistischen Deutschland auch „der Begriff des Eigentums gewandelt“. Der Hinweis auf solche höchst bedenkliche Aussagen der offiziellen SP-Parteipresse wird heute von den Sozialdemokraten fast fanatisch bekämpft. Wann arbeiten eigentlich die Schweizer Sozialdemokraten ihre Geschichte auf? Oder noch klarer gefragt: Was unterscheidet die Verharmloser oder Leugner von roten Massenmorden von Leugnern der braunen Massenmorde?
„Ich war beeindruckt von der Rede Eures Generalsekretärs, des Genossen Erich Honecker, über den Leistungsausweis Eurer Ökonomie und Eurer Gesellschaft.“ So der SPS Vizepräsident und heutiger Nationalrat Peter Vollmer, der der totalitären Wirtschaftspolitik huldigte, und was er von den Demokraten des freien Westens hielt, geht aus seiner Rede am Parteitag der SED von 1986 hervor. Ich wiederhole: „Ich war beeindruckt von der Rede Eures Generalsekretärs, des Genossen Erich Honecker, über den Leistungsausweis Eurer Ökonomie und Eurer Gesellschaft. Als Vertreter der SPS und als Gast an Eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt zu sehen und zu spüren, wie die Menschen hier in diesem Land für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft leisten.“ SP-Nationalrat Peter Vollmer sah anlässlich eines anderen Besuchs, nämlich im totalitär-sozialistischen Nordkorea wörtlich „eine Ethik, die dem westlichen Humanismus nicht fremd ist“ und erklärte die Ernährungsfrage im Entwicklungsland kurzerhand als gelöst.
Bei allen Unterschieden sind Kollektivismus und Allmacht des Staates beziehungsweise ihrer politischen Repräsentanten die gemeinsamen Hauptmerkmale der totalitären Strömungen des 20. Jahrhunderts. Gemeinsam war beiden totalitären Ideologien, dass der Staat jedem Menschen den ihm zukommenden Platz in der Gesellschaft zuweisen sollte. Solcher Kollektivismus führt – die Geschichte hat dies eindrücklich gezeigt – zu Unfreiheit, Tyrannei, Terror, Rechtswillkür und obendrein zu schwerer materieller Enttäuschung. Die Freiheit des Einzelnen wurde durch alle totalitären Regimes geknechtet. So 1917 bis 1989 durch den Kommunismus, 1922 bis 1944 durch den Faschismus und 1933 bis 1945 durch den Nationalsozialismus. Es geht um die Alternative zwischen Freiheit und Knechtschaft.
Die Freiheit des Einzelnen ist das wichtigste Anliegen der Schweizerischen Bundesverfassung von 1848. Politische Parteien und die Politiker haben dem Bürger zu dienen – nicht umgekehrt. Deshalb setze ich mich für ein Gemeinwesen ein, das auf der Freiheit des Einzelnen beruht, und wehre mich gegen den Kollektivismus.
Die den totalitären Systemen eigene Staatsallmacht, der Etatismus, geht von einem pessimistischen Menschenbild aus: Der Mensch ist zu schwach, um für sich selber zu sorgen, glauben sie. Er bedarf der ununterbrochenen beherrschenden und besitzergreifenden Fürsorge des Staates und seiner Funktionäre. Die Freiheit des Einzelnen wird der Organisation, der Machtkonzentration, der Lenkung und dem Apparat untergeordnet. Der Einzelmensch wird – oft im Namen schön tönender Phrasen – zum Mittel des Staates erniedrigt. Dabei ist doch jeder Mensch etwas Unvergleichliches, Unvertauschbares, Unschätzbares. Der Sozialismus wie der Faschismus will immer und überall alles regeln. Er ist geprägt vom Vertrauen in die Verordnung statt vom Vertrauen in die Freiheit.
Dieser übersteigerte Kollektivismus zerstört den Charakter, führt zu krummen Rücken und geschlossenen Lippen gegenüber dem Unrecht, denn die nackte Existenz jedes Einzelnen ist in diesem System von der Obrigkeit abhängig. Es ist keinerlei Kritik mehr möglich ohne Gefährdung an Leib und Leben. Unsere Absage an den staatlichen Totalanspruch ist der Schutz der Freiheit des Bürgers, der beste Schutz gegen einen übertriebenen Nationalismus – den Chauvinismus – und damit gleichzeitig Schutzwall gegen die Verachtung von Angehörigen anderer Staaten und Völker. Die von den Schweizer Sozialdemokraten und Sozialisten gegenwärtig verfolgte Politik geht in eine verhängsnisvolle Richtung. Sie schränkt die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ein, sie will Befugnisse und Zwangsgewalt des Staates erweitern. Diese Politik fördert den Kollektivismus und Etatismus, die Allmacht des Staates.
Die Sozialisten wie die Nationalsozialisten bekämpften die Marktwirtschaft und befürworteten eine zentralistische Kommando- und Planwirtschaft. Heute ist die ökonomische und moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft, in welcher der Staat die Souveränität der Konsumenten möglichst wenig antastet, sowohl praktisch wie auch theoretisch längst erwiesen. In der Marktwirtschaft geschieht die Beurteilung der Leistung nicht (wie im sozialistischen oder im nationalsozialistischen Staat) durch eine bürokratische Behörde oder eine politische Partei, sondern auf eine demokratische Weise: Durch die freie Wahl der Konsumenten. Wir werden diese wissenschaftlich belegte Tatsache so häufig wiederholen, bis auch die Sozialisten dieses Landes sie begriffen haben!
In der Planwirtschaft sind die Ziele der politischen Massnahmen so weit gesteckt, dass man mit einer gewaltigen Bürokratie versucht, den Riesenapparat in den Griff zu bekommen. Daher finden wir bei allen totalitären Systemen einen grenzenlosen bürokratischen Leerlauf sowie unzählige rivalisierende Amtsstellen. Gemeinsam ist dem Faschismus und dem Sozialismus die Tendenz, das menschliche Zusammenleben bis ins Privateste hinein zu reglementieren und zu organisieren.
Die Wirtschaftsfreiheit ist kein untergeordnetes Freiheitsrecht: Der Verlust der Wirtschaftsfreiheit bedeutet Verlust jeder Freiheit. Die Möglichkeit auf den Erwerb von Privateigentum ist eine wichtige Garantie für die Freiheit und gegen die Willkür des Staates, und zwar nicht nur für die, die Eigentum besitzen, sondern auch für die, die (noch) keines haben. Auch der Wettbewerb zwischen Arbeitgebern gegenüber den Arbeitnehmern gilt nur in der Marktwirtschaft. Ist der Staat der einzige Arbeitgeber, ist der Arbeitnehmer diesem völlig ausgeliefert.
Ganz verheerend ist, dass im Sozialismus diejenigen, die für sich selber und für ihre Familien sorgen, als eigennützig und egoistisch gebrandmarkt werden. In Wirklichkeit ist aber solidarisch und sozial, wer nach seinen eigenen Kräften für seinen Lebensunterhalt sorgt und damit niemandem zur Last fällt. Wo die Kräfte nicht ausreichen, tritt die private oder staatliche Fürsorge auf den Plan.
In den totalitären Systemen wird den Bürgern möglichst viel weggenommen, damit der Staat für seine vielen, schrankenlosen Aufgaben möglichst viel hat. Nationalsozialismus wie Sozialismus gehen von der Vorstellung aus, dass der Staat auf alles, was der Bürger hat, im Grunde ein Eigentumsrecht hat. Solch verhängnisvolles Denken breitet sich bei uns mehr und mehr auch in bürgerlichen Reihen aus. Unwidersprochen wird das totalitäre, eigentumsfeindliche Wort „Steuergeschenk“ hingenommen. Es kommt immer dann in die Debatte, wenn Steuern gesenkt oder nicht erhoben werden sollen. Hinter dem Wort „Steuergeschenk“ steht die Vorstellung, dass dem Staat eigentlich das volle Einkommen jedes Bürgers gehört. Darf der Erwerbstätige etwas mehr für sich behalten und muss er etwas weniger abliefern, spricht man von einem „Steuergeschenk“. Der Einzelne muss angeblich froh sein, dass ihm der Staat grosszügig etwas belässt. Als ob es in Tat und Wahrheit nicht um eine mehr oder weniger grosse Abgabe und damit um eine Verminderung des Eigentums des Einzelnen zugunsten des Staates ginge! Der Staat nimmt den Menschen mehr und mehr die freie Verfügung über ihr Einkommen, indem er es ihnen durch Steuern, Abgaben und Gebühren wegnimmt. Im Gegenzug dazu zieht er immer mehr die Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse – die er definiert – an sich.
Die Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom „Primat der Politik“ und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natürlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle über die einzelnen Bürger – so meinen sie – müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Das Primat der Politik führt – konsequent zu Ende gedacht – zum „totalen Staat“, der die private Einzelexistenz, die häusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: „Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz‚ Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.“ Dieser für sich persönlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen für die Bürger befiehlt.
Dagegen müssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die Bürger beherrschen sollen, halte ich für eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der Bürger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die Bürger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und föderalistischen Schweiz. Darum stehen wir für die Demokratie ein, ganz speziell für die Demokratie schweizerischer Prägung, nämlich für die direkte Demokratie. Darum wehren wir uns entschieden gegen eine Rückkehr zum Feudalismus nach Art der Europäischen Union. Wir wollen, dass jeder Bürger politische Verantwortung trägt und lehnen es ab, dass einige wenige Funktionäre in Politik oder Diplomatie über die grosse Mehrheit der Menschen herrschen sollen. Der Glaube an die Allmacht des Staates hat leider eine lange Tradition und ist im Denken europäischer Politiker, bei Sozialisten aller Parteien, noch immer prägend. Darum wollen wir uns bei aller Freundschaft zu den Ländern und Menschen dieses Kontinents von der Einbindung in die EU und ihre Instanzen freihalten. Den Sozialisten und Sozialdemokraten gefällt es, dass die EU zentralistisch und bürokratisch von „oben nach unten“ organisiert ist. Das gefährliche Zauberwort heisst dabei „Harmonisierung“. Die Sozialisten wollen, dass Politik und Verwaltung möglichst alles auf möglichst hoher Stufe und damit überall gleich entscheiden, das heisst, harmonisieren. Sie wollen darum der EU raschmöglichst beitreten. Wir wollen demgegenüber, dass demokratisch auf möglichst tiefer Stufe entschieden wird. Daher kämpfen wir für eine Schweiz, die sich selber und ihren Werten treu bleibt: der Freiheit, der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und dem Föderalismus.
Die totalitären Systeme von Nationalsozialismus und Sozialismus stellen ihre ideologische „Ethik“ über den Rechtsstaat und über die Ehrfurcht und den Respekt vor dem Leben. Eine Vorform solcher Zwangsmassnahmen unter Anrufung einer angeblich „ethischen Wertegemeinschaft“ erleben wir gegenwärtig in der zur Hauptsache sozialistisch regierten Europäischen Union, die gegen jedes Recht die demokratische Selbstbestimmung eines Mitgliedlandes hintertreibt.
Der Moralismus und die Herrschaft der „Gutmenschen“ ist leider auch hierzulande in Politik, Medien, Gesellschaft und in der Wirtschaft weit verbreitet. Als erstrebenswert erscheint nicht mehr das Wahrnehmen von Verantwortung, sondern das Zurschautragen einer fleckenlosen und blütenreinen Weste. Wenn der Staat beginnt, die Ansichten seiner Bürger als „gut“ oder „böse“, als „vernünftig“ oder „unvernünftig“, als „reif“ oder „unreif“ zu qualifizieren, handelt er zutiefst undemokratisch. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Wenn der Staat eine andere Meinung nicht erträgt, wenn er sie als moralisch minderwertig anschwärzt und verteufelt, huldigt er einem totalitären Denken. Wie oft werden schlechte Ziele mit schön tönenden, moralistischen Schlagworten verfolgt und die Gegner dieser Ziele wegen einer angeblich unmoralischen Haltung ausgegrenzt. Aus den Erfahrungen von Nationalsozialismus und Sozialismus beschrieb George Orwell im Roman „Animal Farm“, wie die Schafe nichts anderes können, als die schön tönenden politischen Schlagworte der herrschenden Schweine nachzublöken. In Orwells Roman „1984“ bewacht und beeinflusst der „Grosse Bruder“ als Parteiführer und Symbol des allgegenwärtigen Staates den Einzelnen bis in die Intimsphäre. Begriffe werden ins Gegenteil verkehrt, und die Leitsätze der Partei lauten: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“ Eine ungeheure Propagandamaschinerie sorgt für die ständige Programmierung des menschlichen Gedächtnisses. Die Geschichte wird in einem „Wahrheitsministerium“ je nach Bedarf um- oder neugeschrieben, gegenteilige Belege werden vernichtet. Zur Gleichsetzung von Wahrheit und Lüge entwickelt der Diktator sogar eine neue Sprache, die jede Art anderen Denkens ausschaltet. Das schwerste Vergehen ist in diesem von Orwell beschriebenen totalitären Staat daher das „Gedankenverbrechen“.
Tendenzen zu einem solch totalitären „Wahrheitsministerium“ bestehen auch hierzulande. Im Nationalrat wurde am 23. März 2000 ein Vorstoss überwiesen, der die Schaffung einer staatlichen „Anrufinstanz“ verlangt, die während Abstimmungskampagnen politische Werbetexte und Inserate auf „Wahrheit“ oder „Unwahrheit“ überprüfen müsste. Selbstverständlich wäre all das politische Wahrheit und Moral, was der Regierung, der Verwaltung und der Mehrheit der Parteien gerade in den Kram passt. Wo „Wahrheitsministerien“ errichtet werden, steht der totalitäre Staat vor der Tür, denn dort wird das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen getreten. Besonders bedenklich ist, dass nicht nur die Linken, sondern auch Bürgerliche nicht merken, dass sie im Nationalrat für George Orwells Horrorvisionen stimmten.
In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Versozialisierung, der Glaube an den Staat, die Staatsverschuldung sowie die Last durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Bürger in der Schweiz unentwegt zugenommen. Die Schweizerische Volkspartei, die SVP – 1917 als bürgerliches Bollwerk gegen den Sozialismus gegründet – muss zusehen, wie sich der Sozialismus in unserem Land mit Unterstützung von Bürgerlichen weiter ausbreitet. Wir bekämpfen die zunehmende Bevormundungsmentalität, die den Menschen in Abhängigkeit bringt, die Sozialbürokratie aufbläht und auf eine zunehmende Umverteilung hinarbeitet. Bei einem Beitritt zur Europäischen Union würde dieser verhängnisvolle Weg noch akzentuiert. Gerade deshalb will die SP baldmöglichst der EU beitreten. Zur Erhaltung des Liberalismus will die SVP keinesfalls in die heutige EU, denn die staatliche Souveränität, der Föderalismus und die direkte Demokratie bilden noch immer den wirksamsten Schutzschild gegen das weitere Vordringen des Sozialismus.
Die Schlüsselfrage des beginnenden neuen Jahrhunderts ist die Frage nach der Freiheit. Die Sozialisten dieses Landes sind aufgerufen, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht nur mit der Vergangenheit ihrer Ideologie und mit deren gemeinsamen Wurzeln zu andern totalitären Strömungen auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Frage des Sozialismus der Zukunft. Sozialisten sind keine bösen Menschen, aber sie erliegen einem verhängnisvollen intellektuellen Irrtum. Das Gedankengut der hiesigen SP liegt leider weit hinter längst bekannten Erkenntnissen zurück und orientiert sich noch immer am Kollektiv statt am Interesse des Einzelnen. Wir möchten von den Sozialisten wissen, ob sie noch immer für die Überwindung des Kapitalismus einstehen und damit das Recht der Bürger dieses Landes auf Privateigentum und Marktwirtschaft missachten. Die Sozialisten aller Parteien sind aufgerufen, sich dieser für das nächste Jahrhundert grundlegenden Diskussion zu stellen, statt sie mit ultimativen Drohungen zu unterdrücken.
Aber auch die bürgerliche Seite ist in den letzten Jahren der Grundfrage nach Freiheit oder Zwang, nach Liberalismus oder Sozialismus aus dem Weg gegangen. Es ist erschreckend, wenn sich immer mehr Parteien und Politiker der grundlegenden Auseinandersetzung über die Aufgaben des Staates und die Bedürfnisse seiner Bürger entziehen wollen. Die Selbstverantwortung der Bürger muss wieder zum zentralen Anliegen bürgerlicher Politik werden. Es ist die Grundfrage nach Staatsallmacht oder Freiheit des Einzelnen, die der Beantwortung bedarf. Der Kampf für die Freiheit der Schweizer Bürger hat vor über 700 Jahren begonnen. Wir wollen aber, dass unser Land durch ausserordentliche Leistungen seiner Bürger wieder zum Vorbild des Liberalismus und damit zum Sonderfall wird. Damit kehren wir zurück zum wichtigsten Fundament der schweizerischen Staatsidee: zur Freiheit!