Freitag 11. April 2025, 08:05 wdh. 16:05, 21:05

Der Rechtsstaat: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl

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Thomas-M. Seibert im gespräch mit Ulrich Fischer, Rupert Scholz und Tobias Gall

Tags Wahlen, Rechtsstaat, Deutschland, Regierungsbildung

Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.

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