Freitag 7. März 2025, 09:05 wdh. 16:05, 21:05

Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht

Moderator

Dirk Sattelmaier im gespräch mit Clivia von Dewitz, Ralf Ludwig und Markus Roscher

Tags Rechtsstaat, Kultureller Bürgerkrieg, Doppelmoral, Streitkultur

Dieser Umkehrschluss aus Artikel 5 Grundgesetz ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck und Co. Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart. Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des Paragrafen 130 StGB kritisch zu bewerten.

Download mp3
MySQL Queries: 13 Hooks Flush Rules DOMContentLoaded: ... PHP: 8.3.20 WordPress: 6.8.2 Template: index.php Request: GET → 200