Montag 19. Februar 2024, 09:05 wdh. 16:05, 21:05

Schweizerzeit: Der Bundesrat im „Bullshit“-Modus – Kritik am neuen Annäherungsversuch der Schweiz an die EU

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Philipp Gut im gespräch mit Carl Baudenbacher

Tags Europäische Union, Rechtsstaat, Schweiz, Neutralität

Die Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.

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